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Freizügigkeit: Spanien sperrt Rumänen aus

Nach dem Motto „Europa oder der Tod“ versucht man uns immer glauben zu machen, dass die europäische Zusammenarbeit nur eine Richtung kennt, nämlich die hin zum Bundesstaat mit gemeinschaftlicher Währung. Egal ob dänische Wiedererrichtung von Grenzanlagen oder laute Forderungen nach einem griechischem Euro-Austritt, beschwört man den nächsten europäischen Bruderkrieg herauf, wenn pragmatische Politik Auswüchse des Brüsseler Zentralismus wieder einkassieren will.

(von Thorsten M.)

Dass es auch anders geht, beweist in diesen Tagen interessanterweise ausgerechnet die EU-Kommission selbst, die es Spanien erlaubt, „vorübergehend“ die Freizügigkeit für rumänische Arbeiter wieder einzuschränken. n-tv berichtet:

„Im Allgemeinen bin ich überzeugt, dass die Einschränkung der Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer nicht die richtige Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit ist“, sagte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Dennoch wandte er ein: „Diese Entscheidung wurde wegen der sehr speziellen Arbeitsmarktlage in Spanien getroffen.“

Rumänen, die in Spanien arbeiten wollen, brauchen seit Ende Juli eine Arbeitserlaubnis. So will Madrid den Zustrom Arbeitssuchender kappen und den Bedürfnissen des unter Druck stehenden Arbeitsmarkts anpassen. Die Regelung gilt zunächst bis Ende 2012.

Nach EU-Angaben gilt die Beschränkung für alle Branchen und für alle Gebiete Spaniens. Nicht betroffen seien jedoch rumänische Staatsangehörige, die bereits in Spanien beschäftigt sind und als arbeitssuchend gemeldet sind.

Da Spanien seinen Arbeitsmarkt bereits für alle EU-Bürger geöffnet habe, könne die Einschränkung nur vorübergehend sein, betonte die EU-Kommission. Der Beschluss könne jederzeit widerrufen oder geändert werden, falls sich das für notwendig erweisen sollte. Die EU-Behörde will die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt genau beobachten. Er hoffe, so EU-Kommissar Andor, „dass diese Maßnahme möglichst kurze Zeit dauert und dass auch in Zukunft eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Freizügigkeit in Europa die Oberhand behält“.

Spanien hatte im Januar 2009 Einschränkungen für Arbeiter aus Rumänien – seit 2007 EU-Mitglied – aufgehoben. Das Land leidet heute aber mit mehr als 21 Prozent an der höchsten Arbeitslosenquote in der EU. Brüssel hatte erst mit Skepsis auf die Pläne Madrids reagiert.

Vor allem die Jugend leidet unter der Perspektivlosigkeit. Spanien hat auch die weitaus höchste Erwerbslosenquote in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen in der EU: Fast jeder Zweite dieser Altersgruppe (45,7 Prozent) ist ohne Job.

Was für eine schöne Vorstellung, man könnte die Einreise an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder kontrollieren und Griechenland gegen Aufbauhilfe höflich aus dem Euro verabschieden. Aber dafür bräuchten wir erst wieder Politiker, die ihre Arbeit ohne ideologische Scheuklappen machen.