Wahlen im Merkel-Land: SPD siegt, FDP draußen

Regierungschef Erwin Sellering (SPD)Bei der Landtagswahl heute in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD mit Regierungschef Erwin Sellering (Foto) ihre Vormachtstellung ausgebaut und laut erster ZDF-Hochrechnung mit sechs Prozent Zugewinn 36,2 % der Stimmen errungen. Verluste musste im Merkel-Land die CDU einstecken und kam auf nur 24,3 %, gefolgt von der Linkspartei mit 18 und den Grünen mit 8,5 %, die erstmals in den Landtag kamen. Die FDP ist mit 3,0 % deutlich aus dem Landtag geflogen, während die NPD mit derzeit 5,2 % der Stimmen wohl knapp im Landtag bleiben wird. Die Wahlbeteiligung war die Niedrigste seit der Einführung von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.




Türkische Gastarbeiter-Märchen 1

Wer heute, fünf Jahrzehnte nach dem Eintreffen der ersten türkischen Gastarbeiter, das Internet nach der Geschichte dieser eigentlich nicht geplanten Einwanderung absucht, wird auf 99 Prozent aller Seiten gleich in den ersten Sätzen belogen, denn es heißt da stereotyp, wir hätten Arbeiter gebraucht und die Türkei sei so nett gewesen, welche zu schicken. Und derartige Jubelarien tönen dieses Jahr angesichts des Jubiläums durch ganz Deutschland. Danke, aber es stimmt alles nicht.

In Wahrheit hat die Türkei uns bedrängt, Menschen schicken zu dürfen. Das folgende lange Zitat muß sein, es ist äußerst wichtig:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.“

Man wolle als NATO-Mitglied insbesondere gegenüber Griechenland – mit dem ein Anwerbeabkommen im März 1960 geschlossen worden war – nicht diskriminiert werden, ließ der Vertreter der türkischen Botschaft in Bonn im Dezember 1960 wissen. Die deutsche Bundesregierung hatte zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch noch mit der Türkei oder anderen außereuropäischen Ländern ein Abkommen zu schließen, man wollte sich auf Arbeitskräfte aus Europa beschränken. Aus außenpolitischen Rücksichten – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich allerdings anders. Noch vor Abschluss des Anwerbeabkommens wurde eine deutsche Verbindungsstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Juli 1961 im Gebäude des türkischen Arbeitsamtes in Istanbul bezogen.

Der Ansturm sei sofort erheblich gewesen, berichtet die deutsche Botschaft, das Generalkonsulat werde „von türkischen Arbeits- und Auskunftssuchenden geradezu überschwemmt und belagert.“ War die offizielle Anwerbung schon begonnen worden, so waren hingegen die internen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung keineswegs abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium legte – in weiser Voraussicht – Wert darauf, in der Anwerbevereinbarung die Aufenthaltsgenehmigungen jeweils auf maximal zwei Jahre zu beschränken. Es solle „deutlich gemacht werden, dass eine Dauerbeschäftigung türkischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet und eine Einwanderung, auf die auch von der Türkei kein Wert gelegt wird, nicht vorgesehen sind.“

Weiter verlangte das Innenministerium, alle Verweise auf einen möglichen Familiennachzug (wie er u. a. in der Anwerbevereinbarung mit Griechenland ausdrücklich enthalten war, zu streichen. Beiden Forderungen wurde – zunächst – entsprochen. So hieß es in der Fassung des Jahres 1961: „Die Aufenthaltserlaubnis wird über eine Gesamtaufenthaltsdauer von 2 Jahren hinaus nicht erteilt.“ Zudem fehlte im Übereinkommen mit der Türkei jeglicher Hinweis auf möglichen Familiennachzug.

Dass die Anwerbevereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative und Druck der türkischen Regierung zustande kam, bleibt in der Literatur meist unerwähnt. Als Grund für die Arbeitsmigration wird in der gängigen Lesart auf den Arbeitskräftebedarf der westdeutschen Wirtschaft verwiesen.

Das Interesse in der Türkei an einer Zuwanderung war seit Beginn der 1960er Jahre groß und blieb es über die Jahrzehnte. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums überstieg das Arbeitskräfteangebot den Bedarf der einheimischen Wirtschaft erheblich. Die Förderung des „Exports” von Arbeitskräften wurde von der türkischen Politik seit den 1960er Jahren als „eine wesentliche beschäftigungspolitische Maßnahme eingesetzt.“ Das „Ventil” Arbeitsmigration war für die Türkei von existenzieller Bedeutung. „Der Druck auf den Arbeitsmarkt konnte in der Vergangenheit, besonders bis zum Anwerbestopp von 1973, durch die hohe Auswanderung gemildert werden.“

So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle” der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muss immer wieder deutlich machen, dass unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte angeboten sind. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden.“

Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen. „Das Gros der Bewerber sind Hilfsarbeiter, jedoch können auch beruflich qualifizierte bzw. teilqualifizierte Bewerber in größerem Umfange gewonnen werden … Die Wartezeit bis zur Berücksichtigung einer Bewerbung um eine Arbeitsplatzvermittlung im Ausland beträgt derzeit für Hilfsarbeiter bereits sechs bis sieben Jahre. Bei den starken Geburtsjahrgängen in der Türkei, die in den nächsten Jahren neu in das Erwerbsleben eintreten, ist – selbst bei einer intensiveren Zunahme des Arbeitsplatzangebots in der Türkei – mit einem grundlegenden Wandel auf dem dortigen Arbeitsmarkt nicht zu rechnen. Insofern werden türkische Arbeitskräfte in größerer Zahl – auch langfristig gesehen – an einer Beschäftigung im Ausland interessiert sein”, hieß es im „Erfahrungsbericht 1971” der Bundesanstalt für Arbeit.

Der Andrang blieb auch nach dem Anwerbestopp sehr groß. So berichtet „Die Zeit” im April 1976: „Als das deutsche Anwerbebüro vor einigen Monaten vorübergehend geschlossen wurde, standen noch eine Million Türken auf der Liste, Fachkräfte unter 45, Hilfsarbeiter unter 35 Jahren. Ohne dieses Alterslimit … wären es drei Millionen, die sofort in die Bundesrepublik aufbrechen wollten.“ Der Überschuss an Arbeitskräften in der Türkei belief sich 1972 auf 1,6 Millionen, 1977 lag er bei 2,2 Millionen.

Türkische Arbeitnehmer im Ausland 1977 (ohne Familienangehörige), Gesamtzahl 710.209

Davon BRD 515.830
Frankreich 42.000
Niederlande 41.434
Österreich 28.552
Belgien 16.030
Schweiz 16.000
Libyen 12.500
Australien 12.000
Saudi-Arabien 6.000
Dänemark 5.719
Schweden 5.600
Iran 4.000
England 2.500
Norwegen 1.694
Kuwait 350

(Quelle: Stefan Luft, Abschied von Multikulti, 2006, S. 101 ff.)

Da in der Türkei eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Bevölkerungswachstum herrschte, war die Rückkehrneigung gering. Von 1965 an stieg die Bevölkerung der Türkei um 890.000 Personen pro Jahr. Wohin damit, wenn nicht ins Ausland?

Während also das türkische Mutterland bis auf den heutigen Tag von seinen Auswanderern profitiert, hätte Deutschland diese nie gebraucht oder nur einen verschwindend geringen Teil davon. Deutschland hat der Türkei geholfen und nicht umgekehrt! Unter dem Strich haben wir seit dem Abkommen 50 Jahre lang mit den türkischen Gastarbeitern und Einwanderern nichts gewonnen, sondern draufgezahlt. (Teil 2 folgt demnächst. Vergleichen Sie auch den vorangegangenen Beitrag „Gastarbeiter-Märchen: Italiener“!)




Antiislamisten-Seite durch 1&1 geschlossen

Anbei lesen Sie den Schriftwechsel zur Schließung einer deutschen Anti-Islamseite durch den Internetprovider 1&1. Der Vorgang zeigt den Zustand der Meinungsfreiheit im Land, wenn es um den Islam geht. Wir veröffentlichen den Text auf die ausdrückliche Bitte der Betreiber hin. Die Namen sind PI bekannt.

Hallo PI,
ich bin ein aktives Mitglied der Antiislamisten und ich möchte euch mitteilen, dass nun auch unsere Website www.antiislamisten.de aufgrund von „Volksverhetzung“ geschlossen wurde.

In einer Nacht- und Nebelaktion vom 23. auf den 24. August hatte unser Provider „1und1“ die o. g. Website ohne vorherige Ankündigung kommentarlos rausgeworfen. Auf unsere Nachfrage schob man die Schuld der DENIC in die Schuhe und betonte, dass 1und1 da nichts tun könne und man sich an die DENIC wenden müsse.

Als wir dort nachfragten, erhielten wir die Auskunft, dass nicht DENIC, sondern 1und1 schuld an der Sperrung sei. Erneut wandten wir uns an 1und1 und betonten mehrfach die Sachlichkeit, wahrheitsgemäße Darstellung und ehrliche Analytik dieser Seite. Die Antwort kam prompt:

Sehr geehrter Herr Dr. NN,

vielen Dank für Ihre Frage, die an uns als spezialisierte Fachabteilung weitergeleitet wurde. Nach Überprüfung des Sachverhaltes teilen wir Ihnen mit, dass die Domain antiislamisten.de mit Hinweis §§ 130 ff. StGB und unseren AGB zu sofort gekündigt wurde. Dies wurde Ihnen per Brief mit Datum vom 17.08.2011 mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Leppert
Technischer Support 1&1 WebHosting

Der Paragraph §§ 130 ff. StGB steht für „Volksverhetzung“. Den Brief haben wir nicht erhalten. Aber wir haben darauf wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Begründung auf Berufung des Paragraphen §§ 130 ff. StGB stellt für mich den Tatbestand einer schweren Beleidigung dar. Sie werfen mir also wie der allgemein feige und äußerst dumme Pöbel „Volksverhetzung“ vor?? Das weise ich mit aller Vernunft und Härte entschieden von mir. Die Domain antiislamisten.de ist höchst anständig, sachlich, analytisch und ehrlich. Die Antiislamistische Wochenschau enthält wahre Nachrichten über den Terrorismus, die Sie offensichtlich verhindern wollen, damit der Terrorismus sich auch in Deutschland ungestört ausbreiten kann. Sie haben mich belogen und auf erbärmliche Weise versucht, Ihre Handlung DENIC in die Schuhe zuschieben.

Ich bin mir der Situation aber durchaus bewusst: Sie haben islamistische Aktionäre, auf deren Profit Sie nicht verzichten wollen und nun alles daran setzen, islamkritische Kunden auf deren Druck hin mundtot zumachen. Wie erbärmlich Sie doch sind! Wie ich schon ahnte, geht es mit diesem Sauladen „1und1“ immer weiter bergab. Sie haben sich seit gut 2 Jahren derart verschlechtert, dass mich solch widerwärtige Charakterlosigkeit nicht mehr wundert.

Der Verfassungsschutz ist hier gefragt, um die volksdienliche Frage zu klären, wie viele Islamisten bereits in Ihren eigenen Reihen stecken. Ich werde einen solch widerwärtigen profitgierigen, volksverachtenden Club nicht länger unterstützen und dafür sorgen, dass Ihren Kunden schnellstmöglich die Augen geöffnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
NN

Machen wir wahr, was wir angedroht haben! Wir fordern alle Kunden dieses Konzerns, die das jetzt lesen, auf, diesem Laden unverzüglich den Rücken zu kehren und ihren Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Außerdem fordern wir alle anständigen Aktionäre auf, ihr Vermögen von 1und1 abzuziehen.

Wir alle sollten damit ein Zeichen setzen: Wer auf islamistische Aktionäre setzt, setzt auf seinen eigenen Untergang! Wir machen weiter und werden demnächst unter www.antiislamisten.org erreichbar sein und auch weiterhin den Islamisten die Stirn bieten!

Die Nachrichten (Antiislamistische Wochenschau) haben wir uns wie auch PI nicht ausgedacht. Wer wahre Nachrichten verbietet, unterstützt die Lüge und das Verbrechen! Nachrichtensperren gab es schon ab 1933! Wir hoffen, dass dieser Skandal an eine breite Öffentlichkeit gelangt!

Die Antiislamisten
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Ende des uns zugesandten Textes.




Schafft FR Linksextreme ab?

Für die Frankfurter Rundschau gibt es neuerdings „Linksextreme“. Sie setzt das Wort in Anführungszeichen, und schafft damit diese roten Pöbler, Randalierer, Brandstifter und Verbrecher ab, oder wie soll man diese Schreibweise verstehen? Dabei mußte die Dortmunder Polizei eben 271 Gestalten dieser üblen Provenienz bei einem Gegenaufmarsch festnehmen. Weitere Links gemixt:

Eltern der Gorch-Fock-Kadettin tribulieren weiter!
Daniel Pipes: Lebewohl Ankara!!!
CIA und M16 Terrorverdächtige zum Foltern nach Libyen gebracht!
Berlin: Schulfach Schwul und BIG-Partei!
Hürriyet über die 30 Mio-Moschee am Stachus!!
Australien schafft vor Christus und nach Christus ab!
Gudrun Eussner: Warum Gewalt nicht heilbar ist!
Europa als Haftanstalt für bockige Griechen!
Durch die Griechen kriegen wir auch Ramsch-Status!
10 Mio Euro Steuergelder für Homostiftung!
Typisches Presse-Blabla zu Wilders gestern!
Berlins idiotischer Erzbischof; Autoanzünden Hilfeschrei!
Berlin: Piraten bei 5% (von Grün geklaut)!
Heute Wahl in Meck.Pomm!

Bitte gerne weitere Links posten! Auf dem Foto von der Dortmunder Randale sehen Sie, wie in Deutschland das Vermummungsverbot konsequent durchgesetzt wird!




Die Deutschen und der „Multikulturelle Charme“

Da ich berufsbedingt dazu angehalten bin, demnächst für einen begrenzten Zeitraum in eine namhafte deutsche Großstadt zu ziehen, beschäftige ich mich in letzter Zeit intensiv mit den Fragen, die man sich stellt, wenn man eine gut situierte Wohnung ergattern möchte.

(Von N.T.)

Bei der Wohnungssuche ist neben primären Kriterien wie Preisen, Wohnungsgrößen und Anbindungsmöglichkeiten auch die Nachbarschaft von Wichtigkeit. Für einige mag das nicht ausschlaggebend sein, aber für mich ist die Wahl des Stadtteils äußerst relevant. Nachdem ich mir wochenlang Wohnungsbeschreibungen unterschiedlichster Art durchgelesen habe, fiel mir auf, dass in der betreffenden Stadt sehr oft von „multikulturellem Charme“ (wahlweise auch „multikulturellem Flair“) die Rede war, wenn es sich um eine Wohnung in den Stadtteilen handelte, die politisch-unkorrekte Zeitgenossen wohl als „soziale Brennpunkte“ beschreiben würden. Nun gut, mir ist durchaus bewusst, dass Euphemismen eine gängige Konvention sind, wenn man etwas anpreisen möchte, aber es hat mich trotzdem zum Grübeln veranlasst, was es mit diesem multikulturellen Charme genau auf sich hat, denn der Begriff wurde ja nicht als Euphemismus erfunden, sondern wird von so manchem Mitbürger durchaus ernstgenommen. Worin besteht also dieser Charme für die Deutschen?

Daraufhin habe ich mir den Spaß gemacht, Wohnungsanzeigen für mehrere deutsche Großstädte zu studieren und bei einigen Anbietern von Wohnungen mit besagtem multikulturellem Charme verzauberten Vierteln anzurufen. Das Fazit war verblüffend, denn letztendlich lässt sich der scheinbar große Vorteil, den deutsche Großstädter in Problembezirken erkennen, auf nur einen handfesten Punkt reduzieren: Fressen Essen. Nahezu jede der angerufenen Personen nannte als Hauptgrund, die angenehme Qual der Wahl zwischen Döner links ums Hauseck und Falafel rechts ums Hauseck zu haben. Alle anderen Gründe wie „Man hört Türkisch an jeder Straßenecke“ und „Die Leute stehen im Sommer alle auf der Straße und unterhalten sich“ wollten mir nicht als das einleuchten, was man unter „Charme“ versteht und schienen von den Anbietern auch nicht wirklich als Vorteil angesehen zu werden. Einen weiteren Punkt fand ich jedoch hochinteressant: Es waren vor allem Frauen, die mir am Telefon fast schon freudig berichteten, dass man in ihren Bezirken „nur selten“ angepöbelt wird, dass man sich als Frau „relativ sicher“ auch alleine auf die Straße trauen kann. Interessant ist hier die Semantik, wenn man sich vor Augen hält, dass ich gar nicht nach diesen Punkten gefragt hatte, sondern diese aus freien Stücken auf die Frage nach dem „multikulturellen Charme“ erfolgten. Hieraus ergibt sich ein desaströses Bild: Viele deutsche Großstadtbewohner scheinen sich mit den Problemen, die aufgrund von Migrantenkonzentrationen entstehen, schon längst abgefunden zu haben und sich gar positiv überraschen zu lassen, wenn die Probleme hier und dort etwas geringer ausfallen als erwartet; sich damit abgefunden zu haben, dass sie im eigenen Land leben, in dem mit Übergriffen auf die eigene Freiheit zu rechnen ist und dies ein unabwendbarer Teil des Lebens geworden ist.

Zudem stellte sich auch als sehr interessant heraus, was ich in diversen Foren, die sich um die richtige Stadtteilwahl in der jeweiligen Großstadt drehten, finden konnte. Die Bewohner und Kenner der Stadt waren sich durchaus darüber einig, welche Teile der Stadt zu meiden sind und welche sich sehr empfehlen ließen, aber niemand gestand sich zu, die Gründe zu nennen. Es schien, als ob finanzielle Themen hier eine untergeordnete Rolle spielten. Gründe dafür, warum man diesen oder jeden schlechten Stadtteil meiden sollte, wurden oft nicht genannt, oder große verwässerte Bögen um das Thema geschlagen wurden (wie etwa, dass Stadtteile „weniger ruhig“ wären oder „heruntergekommen“ und „generell unsicher“). Es handelte sich hier genau um die Stadtteile, die in arabischer und osmanischer Hand waren. Der berühmte Elefant im Wohnzimmer, wie man meinen könnte! Oder doch gewolltes Verschweigen?

Letztendlich glaube ich, dass der Begriff des „multikulturellen Charmes“ zu einer Art Sinnbild von Realitätsverweigerung geworden ist; der Begriff einer Überpräsenz von fremden, die eigenen Werte überlagernden Einflüssen, der mit den Farben einer politisch-korrekten Verharmlosung einen neuen Anstrich erhalten hat und nicht mehr mit dem in Zusammenhang gebracht werden können, was der Normaldeutsche damit verbindet, wenn er alle zwei Wochen beim Inder essen geht oder in Kairo Urlaub macht. Die Wortwahl, die wir aus Reisebroschüren über ferne orientalische Länder kennen, hat ihren Bezug im Herzen des eigenen Landes gefunden. Den einen oder anderen mag es ja freuen, wenn er künftig nicht mehr jahrelang für einen Ägyptenurlaub sparen muss, sondern das arabische Flair auch in Marxloh oder Ossendorf erleben kann. Diese Art von Galgenhumor teilt die Mehrheit der Gutmenschen in den Großstädten jedoch nicht. Sie bedient sich dieser Wortwahl lediglich, um das klägliche Scheitern der Integration und deren weitreichende Folgen im eigenen Hause nicht ansprechen zu müssen, evtl. auch um sich einzureden, dass man doch noch etwas Positives aus den Angelegenheiten ziehen könnte.

Doch auch der „multikulturelle Charme“ ist ein Begriff, der tief in sich Restriktionen trägt. Denn wenn wir von besagtem Charme sprechen, etwa im Bezug auf eine Nahostreise, meinen wir damit nicht auch, dass es sich hier um eine außenstehende und zeitlich begrenzte Perspektive handelt, aus der wir sprechen? Man beobachtet das Treiben auf dem Basar, schaut verwunderlich und neugierig auf die uns fremden Kostüme und Sitten, immer im Wissen, dass all dies nicht unser eigen ist. Und würde man jemals auf die Idee kommen, als Deutscher von „deutschem Flair“ zu sprechen? Mitnichten, da wir selten etwas als Flair bezeichnen, was uns vertraut oder unser eigen ist. Somit ist der multikulturelle Charme eine Anschauung, die eine Abgrenzung beinhaltet. Wir können noch so viel Döner bei noch so vielen Dönerläden ums Hauseck essen, doch sind wir froh, nicht im Anschluss zum Mittagsgebet antanzen zu müssen. Die Parallelgesellschaften bleiben bestehen, denn die kulturelle Schlucht ist zu groß. Das sagen selbst die Verfechter des multikulturellen Charmes, allein dadurch, dass sie sich des Begriffs bedienen.

Wenn in Deutschland künftig etwas geschehen soll, so wäre der erste wichtige Schritt, endlich flächendeckend einzusehen, dass wir große Probleme im Land haben, und dass es unüberwindbare Barrieren zwischen den Parallelgesellschaften gibt, die auch durch größte Mühe nicht auf einen Nenner gebracht werden können, und man sich zukünftig für die eine oder andere Seite entscheiden muss. Unsere Genießer des multikulturellen Charmes sind eventuell näher an der Erkenntnis dran, als sie selbst gern wahrhaben möchten.