^[1]Ein weiterer Fall von grausamer Migrantengewalt hat in Hamburg-Eppendorf zwei Frauen beinahe den Tod gebracht. Ein 29-jähriger Iraner stach kaltblütig seine Lebensgefährtin und deren Mutter nieder.

Der NDR ^[2] berichtet, ausnahmsweise mit Angabe der Nationalität des Täters, folgenden Sachverhalt:

Ein 29-Jähriger hat in der Nacht zum Dienstag seine Lebensgefährtin und deren Mutter in Hamburg-Eppendorf niedergestochen. Als die alarmierten Polizisten eintrafen, fanden sie die beiden Frauen blutüberströmt vor. Die Frauen wurden am Kopf verletzt, schweben aber nicht in Lebensgefahr. Sie wurden von einem Notarzt versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen im Treppenhaus vorläufig fest. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde sichergestellt.

Heftiger Streit

Vorausgegangen war ein heftiger Streit des Paares. In der Nacht hatte der 29-Jährige nach Angaben der Polizei um kurz nach 3 Uhr in der Wohnung seiner Freundin in der Erikastraße randaliert und ein Zimmer verwüstet, wie NDR 90,3 berichtete. Dabei warf er eine Tasse nach der 43-Jährigen und verletzte sie am Knie. Als die 65 Jahre alte Mutter der Frau eingreifen wollte, schlug ihr der Mann ins Gesicht. Die Frauen riefen die Polizei. Die Beamten forderten den angetrunkenen 29-Jährigen auf, das Haus sofort zu verlassen. Außerdem wurde ihm untersagt, die Wohnung erneut zu betreten. Doch daran hielt sich der Iraner nicht: Kurz darauf kehrte er zurück, trat die Wohnungstür ein und stach mit einem Messer auf die Frauen ein.

Nach Angaben der Ermittler kam es in der Vergangenheit schon häufiger zu Streit bei dem Paar. Der 29-Jährige ist der Polizei wegen verschiedener Gewaltdelikte bekannt – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

Das Gericht wird sicher „kulturbedingt“ entscheiden.  Die vermutlich schwere Vergangenheit des Barbaren Bereicherers und die andere „Familientradition“ lassen ein mildes Urteil erwarten.

Like

^[3]Der Spiegel traut sich offensichtlich langsam an die unübersehbare Wahrheit heran. Im Bericht „Je später die Nacht, desto größer der Wahnsinn“ ^[4], nimmt man sogar Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Kenntnis, nachdem jeder zweite Großstadt-Schläger ausländische Wurzeln hat.

Auszug:

Es war im Sommer und ein Einsatz, von denen es in einer deutschen Großstadt so viele gibt: Peter* und sein Partner Mike hielten ein Auto an, eine schwarze E-Klasse von Mercedes, daran erinnert sich der Polizeioberkommissar nicht gerne, aber gut. Zwei junge Männer saßen darin, der Alkohol drang ihnen aus allen Poren, und als die beiden aussteigen mussten, begann der Tanz.

„Arschlöcher, Bullenschweine, ihr könnt uns mal“, das Duo pöbelte los und ging zum Angriff über. Sie schubsten und schlugen um sich, Peter und Mike kassierten Treffer, nur mit Mühe konnten sie die beiden schließlich fesseln. Doch auch im Streifenwagen gaben die Männer keine Ruhe.

Einer trat eine Seitenscheibe heraus, der andere schlug mit dem Kopf gegen das Fenster. Und als die Betrunkenen aus der nahen Siedlung, in der viele Angehörige der beiden leben, Unterstützung bekamen, als plötzlich zehn, zwölf Typen die Polizisten umringten, riefen die Beamten nach Verstärkung. „Mir war klar: Jetzt wird es richtig eng“, sagt Peter.

Alltägliche Situationen eskalieren

Seit Jahren steigt die Zahl der verbalen und handfesten Attacken auf Polizisten. Immer häufiger sind es dabei alltägliche Situationen, die eskalieren: So wollte ein Kriminalhauptkommissar aus Mönchengladbach im vergangenen August lediglich die Ausweise einer Gruppe junger Leute kontrollieren, als ihm ein 20-Jähriger unvermittelt gegen den Kopf trat. Der Beamte erlitt schwere Gesichts- und Schädelverletzungen.

„Die Brutalität, mit der sich die Kollegen inzwischen fast täglich konfrontiert sehen“, sagt Erich Rettinghaus, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), „hat sich dramatisch erhöht.“ Es werde häufig gar nicht mehr versucht, Konflikte verbal zu lösen, sondern sofort geschlagen und getreten.

Nach einer neuen Untersuchung des Landeskriminalamts Nordhein-Westfalen wurden 2010 im Westen fast 2000 Polizisten von Angreifern im Dienst verletzt. Rund 85 Prozent der Opfer waren Streifenbeamte und mehr als drei Viertel der zumeist männlichen Täter hatten getrunken oder andere Drogen genommen.

Jeder zweite Großstadt-Schläger hat ausländische Wurzeln

Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zufolge, an der mehr als 20.000 Beamte teilgenommen hatten, stieg die Zahl der schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent. In Großstädten hatte demnach jeder zweite Täter, der auf Ordnungshüter losgeht, ausländische Wurzeln. Und das Motiv war in jedem dritten Fall Hass auf Polizei und Staat, wie die verletzten Beamten vermuteten.

[…]

* Die Polizisten wurden zu ihrem Schutz anonymisiert.

Während die Polizei vergeblich hofft, dass die Justiz aufwacht und das Strafmaß bei diesen Delikten ausschöpft, entscheidet sich die Politik vorsorglich schon mal genau für die Gegenrichtung. ^[5]

Like

^[6]

» PI: Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab ^[7]

(Karikatur: Wiedenroth ^[8])

Like

^[9]Auch im fränkischen Röthenbach an der Pegnitz darf man sich jetzt auf eine neue Moschee einstellen. Offensichtlich ohne Proteste der grünen Naturapostel wurde an dem Platz des neuen Gemeindezentrums der neuen Moschee ein großes Waldstück abgeholzt, um das 470 Quadratmeter große Vorhaben zu beginnen. „Es wird keine Türmchen geben“, verkündet Bürgermeister Günther Steinbauer stolz.

Das Nachrichtenportal Nürnberger Land ^[10] schreibt:

Im vierten Anlauf ist der Türkisch-islamische Verein in Röthenbach am Ziel: Gegenüber dem Bahnhof, Adresse: Bahnhofplatz 6, hat die Rodung des kleinen Wäldchens an der Straße begonnen. Dort entsteht auf 470 Quadratmeter Grundfläche das neue Gemeindezentrum mit Versammlungsraum, Laden und Einliegerwohnung.

„Es wird keine Türmchen haben“, sagte Bürgermeister Günther Steinbauer gestern auf Anfrage der PZ. Auf dem Gelände hatte jemand zum Baubeginn einen Zettel angebracht, auf dem der Satz zu lesen stand: „Hier entsteht in Kürze eine Moschee“. „Eine Begegnungsstätte“, korrigierte Steinbauer im Gespräch, freilich für religiöse Zwecke. Aber auf etwaige Bürgerängste, auf die der anonyme Zettel hinweisen könnte, entgegnet der Bürgermeister, dass dort nichts anderes geschehe als seit 20 Jahren bereits im alten türkisch-islamischen Zen­trum in der Wiesenstraße, das längst zu klein geworden ist.

Optisch entsteht ein moderner Bau mit Tonnendach, die Vorderseite liegt in einer Fluchtlinie mit der benachbarten „alten Post“. Ein Teil ist etwas zurückgesetzt, sodass die Frontwirkung aufgeweicht wird. Hinter dem Zentrum sind 21 Parkplätze eingeplant.

Der Türkisch-islamische Verein war mehr als zehn Jahre auf der Suche nach einem neuen Standort (die PZ berichtete mehrfach). Doch sowohl das alte Heka-Gebäude als auch das Gewerbegebiet Mühllach und ein Grundstück westlich des Speckschlags hatten sich letztlich als ungeeignet erwiesen.

Stadt für Stadt, Dorf für Dorf – und (beinahe) alle freuen sich mit an der Islamisierung unseres Landes…

Kontakt:

Günther Steinbauer ^[11]
1. Bürgermeister
Tel.: 0911/9575-102
Fax: 0911/9575-147
guenther.steinbauer@roethenbach.de ^[12]

Like

Michael Mannheimer bleibt kämpferisch, und das ist gut so! In einem aktuellen Aufruf drängt er alle ^[13] Islamkritiker, sich zu engagieren, sei es beispielsweise bei BPE, bei der FREIHEIT oder bei PI-Gruppen! Außerdem kündigt er den Aufbau einer „Hall of Shame“ an, wo alle Leugner und Unterstützer der Islamisierung bald namentlich genannt werden.

Mehr noch! Es wurde bereits die Seite Nürnberg 2.0 gestartet ^[14]! Die Seite ist laufend in Bearbeitung, aber erste Ergebnisse können angeklickt werden. Schauen Sie zum Beispiel unter dem Stichwort „Akten“ nach, wo bereits Dossiers angelegt wurden von A wie „Akgün, Lale – Politikerin“ bis „El-Zayat, Ibrahim – Lobbyist“! Ziel ist:

Wir werden die Namen der Verräter erfassen. Ob es sich um kleine Schreiberlinge in irgendwelchen Redaktionsstuben, um Chefredakteure, um Verlagsleitungen, um verlogene, zum Islam konvertierte Islamwissenschaftler, um Politiker – oder um Parteien, Verbände und Institute handelt…

Arbeiten Sie mit! Schicken Sie Informationen!

Like

^[15]Sehr geehrter Herr Botschafter, der Außenminister Ihres Landes, Ahmet Davutoglu (Foto), gab auf seiner jüngsten Pressekonferenz zum UN-Palmer-Report Maßnahmen seiner Regierung bekannt. Sie beinhalten aus Sicht europäischer Sicherheitspolitik wichtige Manifestationen. „Die Türkei werde jetzt alle Vorkehrungen treffen, damit das Mittelmeer weiterhin ein internationales Gewässer bleibt.“ Nicht Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und andere Anrainer haben demnach künftig über Ordnung und Seerecht im Mittelmeer zu entscheiden, sondern alleine die Türkei.

(Von Leo Sucharewicz)

Außenminister Davutoglu drohte Israel, einem der engsten Bündnispartner der NATO, mit dem Einsatz militärischer Mittel. Die Kooperation zwischen Israel und der NATO auf mehreren Ebenen leistet aber für die EU einen substanziellen sicherheitspolitischen Beitrag.

Obgleich die Türkei „nur“ den nordöstlichen Teil Zyperns – völkerrechtswidrig – besetzt hält, stellt die Regierung Erdogan Ansprüche an die Energievorkommen vor Zyperns Südwestküste, also dem griechischen Teil.

Ein Abkommen zwischen Israel und Zypern bezeichnete Erdogan als null und nichtig, den Palmer Report als unwahr, norwegische Explorationsschiffe vor Zypern ließ er durch türkische Kriegsschiffe vertreiben, gegen die kurdischen Dörfer setzte er vor zwei Wochen ganze Flugzeuggeschwader und Artillerie-Bataillone ein, Irans Ahmadinedschad nennt er einen Freund, dessen atomare Aufrüstung „humanitären Zwecken“ dienend, ins östliche Mittelmeer will er Kriegsschiffe entsenden, die sich mit der iranischen Kriegsmarine zu einer machtvollen Armada vereinigen, Ende des Monats möchte er nach Gaza.

Insgesamt zeigt Erdogan eine wildgewordene, hochemotionalisierte politische Agenda, die typischerweise zu kriegerischen Eskalationen führt. Die Mischung aus religiöser Mission, Größenwahn, Machtanspruch, Realitätsverlust und intellektuellen Limits lässt in Europa aus guten Gründen Alarmzeichen aufscheinen.

Zum neuen Chauvinismus Erdogans passt die Gleichschaltung privater Medien, Aufrüstung, Forcierung einer eigenen Waffenindustrie und der systematische Aufbau eines Feindbildes. Die militärischen Drohungen des Riesen Türkei gegen das kleine, von Feinden umgebene Israel demonstrieren international eine schamlose Feigheit. Ich darf Ihnen auch im Namen vieler Politologen-Kollegen meine Verachtung ausdrücken.

Befürchtet werden muss, dass die Regierung Erdogan tradierte Ziele osmanischer, religiös beeinflusster Imperialismen verfolgt. Anfang des Jahres warb er in arabischen Ländern für eine „Türkisch-Arabische-Union“, mit der „die ganze Welt gestaltet“ werden könne, beschwor den gemeinsamen Kampf gegen die „Kreuzritter“ und appellierte an die gemeinsame muslimische Identität.

Die Aversion vieler Araber gegenüber Türken überspielt Erdogan mit einer andauernden Serie antiisraelischer Statements und kopiert damit die Agitation Ahmadinedschads. Mit aggressiver Rhetorik bringt er sich bei seinen neuen Partnern in der muslimischen Welt in Position für eine künftige Führungsrolle. Nach Auffassung amerikanischer Diplomaten erliegt Erdogan „neo-osmanischen, islamistischen Fantasien.“

Sehr geehrter Herr Botschafter, unter der Führungsriege Erdogan, Gül, Duvitoglu driftet die Türkei endgültig ab von Europa und der westlichen Welt, hin zu einer iranisch-syrisch-türkischen Achse und vermeintlich zu neuer osmanisch-islamischer Größe. Das NATO-Mitglied Türkei droht zum islamistischen Maulwurf in der NATO zu werden.

Die Gefahren für Europas Sicherheit sind unübersehbar und können nur mit weitreichenden Sanktionen im Bereich militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit minimiert werden. Für die in Europa lebenden Türken entsteht durch das Regime Erdogan eine ernste Belastung.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Sucharewicz
Diplompolitologe

» Email-Adresse der türkischen Botschaft: botschaft.berlin@mfa.gov.tr ^[16]

Like

^[17]Die US-amerikanische Journalistin Heather De Lisle (Foto) hat in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ analysiert, dass in Deutschland die konservativen Werte von der politischen Bühne verschwunden seien. „Das C in der CDU steht nur noch für Cervelatwurst, selbst die kleine Schwester im Süden, die CSU, scheint vergessen zu haben, wofür sie sich eigentlich einsetzen sollte“, so die Autorin.

Das christliche Medienmagazin „Pro“ ^[18] schreibt:

In ihrem Beitrag analysiert De Lisle das konservative Potenzial in der deutschen Politik und stellt fest: „Das C in der CDU steht nur noch für Cervelatwurst, selbst die kleine Schwester im Süden, die CSU, scheint vergessen zu haben, wofür sie sich eigentlich einsetzen sollte.“ Die FDP habe eine Zeit lang als Alternative für Konservative gegolten, „aber die inzwischen nicht mehr wegzudenkende Assoziation mit Guido ‚Die Nato hat nix damit zu tun‘ Westerwelle hat auch die Wählbarkeit dieser Partei torpediert“. Die Journalistin bedauert, dass es keine wählbare Alternative gebe, da die Parteien, die sich rechts der CDU gebildet hätten, sich bei näherer Betrachtung „als eine erbärmliche Ansammlung verwirrter Xenophober“ entpuppten, die glaubten, mit einem Moschee-Baustopp oder einem Kopftuchverbot Deutschland retten zu können.

Nicht alle Tassen im Schrank

De Lisle verweist darauf, dass es vor ein paar Jahren in Amerika ein ähnliches Problem gegeben habe. Daraufhin sei die Tea-Party-Bewegung entstanden, die mittlerweile einen maßgebenden Einfluss darauf habe, wer, wo und wie gewählt werde. Die Autorin sieht die Bewegung allerdings differenziert: „Zugegeben, manche Tea-Party-Anhänger haben nicht alle Tassen im Schrank. Manche davon nicht mal einen Schrank.“ Aber die Mitglieder der Bewegung, die durchaus gesellschaftsfähig seien, ließen sich davon nicht verschrecken oder gar von ihren Zielen abhalten.

Das größte Hindernis für eine solche Bewegung in Deutschland sieht die Autorin jedoch darin, dass jede Gruppe, die sich als konservativ bezeichnet, auch „die Aufmerksamkeit und Zustimmung der braunen Kollegen anziehen, die dann lauthals Werbung für die NPD oder Reps machen und die gesamte Veranstaltung kippen“. In Amerika lasse sich die Tea Party von ähnlichen Auswüchsen nicht abschrecken, hier in Deutschland könne oder wolle man so etwas nicht ignorieren. „Etliche Diskussionsgruppen im Internet zum Thema ‚Wohin mit der CDU?‘ wurden prompt geschlossen, weil ein Neonazi sich eingeschlichen hatte.“ Hier gelte aber genauso wie im Internet oder auf dem Schulhof die Regel: „Don’t feed the Trolls.“

„Konservative beschweren sich bei Kaffee und Kuchen“

Ein zweites Hindernis für eine solche Bewegung in Deutschland sieht De Lisle in der Demonstrationstätigkeit selber. In einer etwas hitzigen Rede bei einer Tagung habe sie versucht, verzweifelte Konservative davon zu überzeugen, dass eine 150.000 Menschen starke Demonstration vor dem Bundestag sehr wohl dazu führen könnte, dass die CDU wieder nach rechts rückt. Die meisten Teilnehmer hätten sie angeguckt, als hätte sie ihnen geraten, nackt über die Friedrichstraße zu flanieren. „Offensichtlich gehen Konservative in Deutschland nicht demonstrieren. Sie schreiben Leserbriefe an Redaktionen und beschweren sich bei Kaffee und Kuchen darüber, dass die CDU nicht mehr das ist, was sie mal war.“

Das dritte Hindernis erkennt die US-amerikanische Journalistin, die seit 1995 für die „Deutsche Welle“ arbeitet, darin, dass in Deutschland alles „offiziell“ sein müsse: „Angemeldet, abgestempelt, geleitet und am besten noch mit Agenda und handgeschriebener Einladung.“ Die Deutschen hätten viele Tugenden, Spontaneität gehöre allerdings nicht dazu. Sie ist der Überzeugung, dass man die CDU nur davon überzeugen könnte, wieder nach rechts zu rücken, wenn man en masse der Partei mit einem Stimmentzug drohe. Das erreiche man aber nicht mit Leserbriefen, sondern mit Demonstrationen. Die Grünen machten dies seit Jahren so. „Und da Mutti (gemeint ist Angela Merkel, Anm. d. Red.) von ihren eigenen Kindern kein Feedback bekommt, macht sie eben das, was die Leute auf der Straße in Massendemos von ihr verlangen.“ Allerdings befänden sich dort keine Konservativen, sondern nur Grüne, Linke und SPDler.

Ein Vorbild für einen friedlichen Aufstand der Konservativen, so De Lisle, liefere die Tea Party. Die Ziele einer solchen Bewegung in Deutschland würden anders sein, „aber die Methodik und die Wirkung können auch hier Erfolg haben“.

Interview des Pro-Medienmagazin mit Heather de Lisle:

Like

^[7]Das Bundesverfassungsgericht hat soeben sein Urteil im vielleicht wichtigsten Prozess, den das höchste deutsche Gericht jemals führen musste, gefällt. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Klage der „Euro-Rebellen“ um den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm mit 7 zu 1 Stimmen abgewiesen. Damit erklärt das Bundesverfassungsgericht die Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten für rechtmäßig! Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, einer der Kläger, hatte vor dem Urteil verkündet: „Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt“. JETZT mit Video der Urteilsverkündung und einem Song zur Eurokrise von Aaron Koenig.

Song zur Eurokrise von Aaron Koenig (ab Montag bei iTunes etc. zu kaufen):

Like

^[19]Ein Hammer, die Schuldenunion! „Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai – und schweigt“, schreibt die WELT entsetzt! ^[20] Die EUdSSR will ab 2013 immun, unpfändbar, vom „Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“ sein. Alle Bundestags-Parteien wissen es, sie schweigen und keine protestiert gegen den Übergang in die Diktatur! Ein Video ist im Umlauf!

Zur Erinnerung! Was wir hier gestern zum Euro-Rettungsschirm ^[21] geschrieben haben, soll nur für die Zeit bis 2013 gelten. Danach kommt es erst richtig knüppeldick! Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll dann so aussehen:

– Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.
– Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
– Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
– Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
– Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind „von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.

Und das ist nicht alles. Klicken Sie das untere Video an! Unsere Abgeordneten wissen seit Mai Bescheid! Keiner dieser Gauner sagte ein Sterbenswörtchen! Aufgedeckt hat dieses Komplott die Internet-Seite Abgeordneten Check ^[22], in deren Beirat renommierte Journalisten wie Karl Feldmeyer und Dr. Konrad Adam sitzen. Bleibt zu hoffen, daß andere Blätter diesen Frontalangriff auf die Demokratie auch thematisieren. Und heute das Urteil des Verfassungsgerichts nicht vergessen, wiewohl die Hoffnungen auf Karlsruhe gering sind!

Like

^[23] Ist das noch zu toppen? Ausgerechnet der türkische Europa-Minister Egemen Bagis droht dem EU-Mitglied und EU-Staat Zypern mit Kriegsschiffen ^[24], also mit Krieg, sollte Zypern es wagen, auf seinem eigenen Territorium nach Öl und Gas zu bohren! Das Neue Deutschland schreibt ^[25] richtig: „Ankara tut so, als gäbe es Zypern gar nicht.“

Wie kann das sein? Die Antwort ist einfach! Für die Türkei besteht die EU aus charakterlosen Lumpen ohne Mumm und Kraft, mit denen man umspringen kann, wie es einem paßt, womit sie durchaus richtig liegt. Denn eines ist sicher: Selbst wenn die Türken auf Zypern schießen, werden in Brüssel oder sonstwo in der EUdSSR genügend Kanaillen nach wie vor den EU-Beitritt ^[26] Ankaras fordern, und zwar mit der Begründung, die Türkei sei völlig EU-kompatibel und eine Bereicherung Europas! Übrigens drohen die Türken ihre Marine auch Israel an! Hampelmann Westerwelle ist „besorgt ^[27]„! Hier unser letzter Bericht zu Zypern mit einer Landkarte der beanspruchten Gebiete ^[28]!

Like