Wahlkommentar Berlin, PI, Zukunft

Dieser Artikel wurde vor 18 Uhr, also vor den Hochrechnungen zur Berlin-Wahl, geschrieben, aber nicht vorher veröffentlicht, weil ich im Gegensatz zu manchen Co-Schreibern in den letzten Wochen keinen weiteren Parteien-Streit anzetteln wollte. Wie seit Tagen zu erwarten war, rangieren sowohl die Freiheit als auch PRO um die 1%, also an der Bedeutungslosigkeit, in Berlin. Ich habe nie verstanden, wie man angesichts dieser Größenverhältnisse vor den Wahlen laufend streiten mußte. Man sollte sich nur mit den Hauptgegnern offensiv anlegen und sich nicht auf Befehl des linken Mainstreams laufend von irgendwas und irgendjemand distanzieren, wie das vor allem die Freiheit praktiziert hat.

Die rote Systempresse macht jeden zum Neonazi, Rechtsradikalen und zumindest zum bösen Rechtspopulisten, der nicht devot ihren Gessler-Hut grüßt! Ich erinnere mal an die Bürgerbewegung Pax Europa, die vor den gewalttätigen, verbrecherischen Antifanten in Stuttgart nur bei den Piusbrüdern Unterschlupf fand.

Was folgt aus allem? Wir brauchen nicht unbedingt eine rechte Einheitspartei, aber auch kein gegenseitiges Sich-Beharken. Ich selbst würde in Köln natürlich immer Pro Köln wählen, und in NRW Pro-NRW. In Berlin hätte ich wahrscheinlich dieses Mal die Freiheit gewählt, ob dazu eine zweite Chance besteht, darf bezweifelt werden. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich übrigens für die Piraten gestimmt, was mir ein paar Rechtsextreme bis heute haßerfüllt vorwerfen. Hatte aber den durchaus richtigen Gedanken, daß die Piraten direkte Stimmenfresser der Grünen sind, und daß dies zu einem kleinen linken Chaos hätte führen können, falls sie in den Bundestag gekommen wären. Bei der Baden-Württemberg-Wahl war meine Stimme natürlich für Mappus (CDU)! Wer will ernsthaft bestreiten, daß es der ganzen Republik besser ginge, hätte er gewonnen.

Viel zuviele Kommentatoren hier sind viel zu naiv. Sie warten auf eine Partei, die 100% ihren Ansichten entspricht. Diese Partei wird es nie geben. Warten Sie nicht darauf! Wählen Sie immer das kleinere Übel. Mehr gibt es nie! Die FREIHEIT ist zu etepetete, die PROs sind viel robuster, die REPs etc. sind längst verbrannt. Viele Leser unterschätzen aber die tägliche Parteiarbeit. Eine neue Partei aufzubauen ist eine Herkulesaufgabe. Und selbst dann wird es nichts, wenn nicht außergewöhnliche Ereignisse mitspielen. Ohne den islamischen Mord an Theo van Gogh, gäbe es Wilders nicht. Ohne einen wahnsinnig charismatischen Charakter als Parteiführer wird in Deutschland keine rechte Partei eine nennenswerte Chance haben.

Und dann noch was. Man sollte auch bezüglich des Auslands nicht über hingehaltene rote Stöckchen springen. Die FPÖ in Österreich hat bestimmt schon viel Mist geredet – welche Partei eigentlich nicht -, trotzdem ist es lächerlich, wenn sich deutsche Nobodys mit 1% an der FPÖ reiben, die aktuell laut Umfragen die stärkste Partei Austrias ist. Freuen wir uns doch über die Erfolge der FPÖ, der Wahren Finnen, der SVP in der Schweiz, an Marine Le Pen in Frankreich, am Vlaams Belang in Belgien, an der Lega Nord in Italien, an der Partei für Freiheit in Holland und so weiter. Alle diese Leute geben uns Auftrieb, man muß nicht das letzte Komma in deren Wahlprogrammen auseinandernehmen. Deutsche Kritik an denen ist kontraproduktiv und blöd!

Wählen Sie also, wen Sie wollen, es gibt keine Orthodoxie. Und das auch nicht bei PI. Wir sind kein Sprachrohr irgendeiner Partei. PI vertritt auch nicht bei jedem Thema eine einzige bestimmte Meinung. Insofern sollten sich sowohl die Beiträge, als auch die Kommentare endlich wieder mit Sachthemen beschäftigen! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Der Kater nach der Wahl ist in dieser Hinsicht für manche sicher hilfreich!




Berlin-Wahl: SPD stärkste Fraktion, Piraten 9 %, pro Deutschland 1,3 %, DIE FREIHEIT 1 %

Klaus WowereitBei der Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin hat es einen Sieg der SPD gegeben, der allerdings geringer als erwartet ausfiel. Nach der ZDF-Prognose von 18 Uhr verteilen sich die Stimmen wie folgt: SPD 28,5 % – CDU 23 % – Grüne 18,5 % – Linke 11,5 % – Piraten 9 % – FDP 2 % – Andere 7,5 %. Die Einzelergebnisse der Anderen liegen noch nicht vor. Die Beteiligung an der Wahl lag bei 59,5 %.

UPDATE: Mittlerweile liegen auch die Ergebnisse der „Anderen Parteien“ vor (Quelle: wahlen-berlin.de). Die Stimmen verteilen sich wie folgt: NPD 2,1 % – Tierschutzpartei 1,5 % – pro Deutschland 1,3 % – DIE FREIHEIT 1,0 % – Die PARTEI 0,9 % – BIG 0,7 % – Konservative 0,2 % – Familie 0,1 %.




Die PI-Interviewfragen an Wolfgang Bosbach

Der DuMont-Verlagskonzern hat in seiner Artikelserie über PI auch das Ende Mai geplante Interview mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, thematisiert. Der Kölner Stadtanzeiger und die Berliner Zeitung schrieben hierzu, dass Bosbach die Fragen als „wirr und provokativ“ empfunden habe. Diese Bezeichnungen sind unserer Ansicht nach unzutreffend. Wolfgang Bosbach hat lediglich mit zwei der insgesamt 17 Fragen „nichts anfangen“ können und dies auch ausführlich erläutert. Nachdem dieser Vorgang nun vom DuMont-Verlag veröffentlicht wurde, sehen wir uns gezwungen, hiermit eine Gegendarstellung mit der Antwort von Herrn Bosbach zu veröffentlichen.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier zunächst die 17 von PI ausgearbeiteten Fragen in der Originalfassung, wie sie am 28. Mai 2010 per email an Herrn Bosbach geschickt wurden. Zur allgemeinen Begutachtung und Diskussion:

1. Herr Bosbach, es hat sich innerhalb der Union die Bewegung „Linkstrend stoppen“ gegründet. Worin sehen Sie die Ursachen für die Gründung und wie wollen Sie eine mögliche Abspaltung verhindern?

2. Sie sind einer der wenigen Politiker, denen auffällt, dass der Kampf gegen den Linksextremismus verzagt geführt wird. Dem entgegen nimmt der an sich berechtigte Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Teil schon hysterische Züge an. Ist nicht inzwischen schon der Begriff „Rechts“ so negativ besetzt, dass es der Union immer schwerer fällt, überhaupt noch konservative Positionen zu beziehen?

3. Ihre Parteifreundin Familienministerin Schröder hat neben der Auseinandersetzung mit dem Links- und Rechtsextremismus auch die gegen den islamischen Extremismus angekündigt. Bei letzterem vermissen wir die ideologische Konfrontation, es findet „lediglich“ der Versuch der Anschlagsvermeidung statt. Sind hier Verschiebungen der Gewichtung notwendig?

4. Thema Jugendgewalt: Es werden regelmäßig (nahezu) alle Straftäter zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr zum „Reifeverzögerten“ erklärt, so dass Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Sollte der Gesetzgeber hier nicht der Justiz im Sinne von „Alle Rechte, alle Pflichten“ klarere Vorgaben machen?

5. Es fällt auf, dass ein großer Prozentsatz insbesondere der sog. Intensivtäter türkischer oder arabischer Herkunft ist. Dabei suchen sich Täter mit diesem Migrationshintergrund ihre Opfer auch nach der Herkunft aus, wie man an Ausdrücken wie „Scheiß Deutscher“, „Kartoffel“ und „Schweinefleischfresser“ erkennen kann. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen und für welche politischen Konsequenzen plädieren Sie?

6. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Winfried Hassemer, hat in Zusammenhang mit „Ehren“morden davon gesprochen, bei diesen Tätern aufgrund des kulturellen Hintergrundes zu prüfen, ob sie im „Verbotsirrtum“ gehandelt haben. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich dafür aus, muslimische Soldaten nur dann in den Einsatz gegen Glaubensbrüder im Dschihad zu senden, wenn sie sich damit einverstanden erklären. Sind solche Überlegungen nicht ein Hinweis auf einen Trend zu einer Mehrklassenjustiz bzw. einem Mehrklassenrecht, bei der Pflichten, Gebote und Verbote je nach Herkunft und Religion unterschiedlich verbindlich sind?

7. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass nur für eine Zuwanderergruppe eine Konferenz zu deren Integration notwendig ist und wie beurteilen Sie den Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus dieser Konferenz?

8. Bei Moscheebauprojekten fällt immer wieder auf, dass verhältnismäßig kleine Vereine sehr große Projekte verwirklichen wollen und die Finanzierung eher undurchsichtiger Natur ist. Wie kann hier Einflussnahme durch z.B. ein wahabistisches Regime ausgeschlossen werden?

9. Oftmals bieten Moscheen ganz eigene an die Muslime gerichtete Infrastrukturen über Frisör und Restaurant bis hin zu Deutschkursen an. Werden dadurch nicht Abschottungstendenzen verstärkt, da es doch wohl besser wäre, wenn z.B. muslimische Frauen Deutsch zusammen mit Zuwanderern anderen kulturellen Hintergrunds erlernten?

10. Moscheen in Deutschland werden oft nach muslimischen Eroberern benannt, die dabei auf grausamste und blutrünstigste Weise gegen die christliche Urbevölkerung vorgingen, wie z.B. Fatih. Können Sie nachvollziehen, dass dies bei der nichtmuslimischen Bevölkerung keine Assoziationen der Friedfertigkeit und Koexistenz hervorruft?

11. Der britische Fernsehsender Channel 4 hat für seine Sendung „Undercover mosque“ mit verdeckter Kamera in – teilweise als vorbildhaft geltenden – Moscheen gedreht. Dabei wurde aufgezeigt, wie sehr sich das friedliche Bild nach außen von den inneren auf Kampf gegen die Aufnahmegesellschaft gerichteten Vorgängen unterscheidet. Woher wissen wir, dass diese Diskrepanz in Deutschland nicht ebenso vorhanden ist?

12. Jede Gesellschaft hat eine bestimmte Aufnahmekapazität. Sehen Sie diese für Deutschland erreicht und auch die Notwendigkeit eines Zuzugsstopps insbesondere für Muslime, die bekanntlich die größten Schwierigkeiten bei der Integration haben?

13. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssten Ihrer Meinung nach geschaffen werden, um in Deutschland, so wie in Frankreich und Belgien bereits auf den Weg gebracht, ein Burkaverbot durchzusetzen?

14. Die Schweizer Weltwoche titelte am 12. Mai diesen Jahres mit der Frage „Muss der Islam verboten werden?“. In dem Artikel wurde auf die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick verwiesen, der zu dem Befund kommt, der muslimische Glaube ist mit Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar. Widersprechen Sie ihm und wenn ja, warum?

15. Wer sich auch sehr kritisch mit dem Islam auseinandersetzt, ist der niederländische Politiker Geert Wilders. Er wurde bei seinem ersten Versuch, auf Einladung des britischen House of Lords, sich einer Debatte zu stellen, durch britische Behörden abgeschoben. Mittlerweile hat dieser Besuch stattgefunden. Könnten Sie sich vorstellen, an einer Diskussion mit Geert Wilders in Berlin zum Beispiel über den Film Fitna teilzunehmen?

16. Viele Linke scheinen eine große Affinität zum Islam zu haben und verraten bei der Verteidigung des Islam ihre (angeblichen) Ideale wie Frauenrechte, Freiheit der sexuellen Orientierung etc. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?

17. Islamkritiker, wie die Leser und Macher von PI, sind ein buntes Häufchen. Manche sind engagierte Christen, andere sind Atheisten, es gibt Konservative und Liberale, etliche kommen von der linken Seite, viele haben selbst einen Migrationshintergrund. Was sie eint, ist die Befürchtung der Islamisierung unserer Gesellschaft. Und viele kommen bei Wahlen in Schwierigkeiten, eine geeignete Partei zu finden. Warum sollte ein Islamkritiker seine Stimme der CDU bzw. in Bayern der CSU geben?

Die Antwort von Herrn Bosbach erfolgte am Dienstag, den 1. Juni 2010, 11:37 Uhr ebenfalls per email:

Sehr geehrtes PI-Team,

herzlichen Dank für die e-mail vom 28. Mai 2010 und die Übersendung der 17 Fragen.

Nach gründlicher Lektüre der Fragen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich auf das mir angebotene Interview dankend verzichte, denn mit einigen Fragen kann ich – rustikal formuliert – wirklich nichts anfangen.

Beispielhaft erwähnen möchte ich die Frage 12 „Sehen Sie diese (Aufnahmekapazität) für Deutschland erreicht und auch die Notwendigkeit eines Zuzugsstopps insbesondere für Muslime, die bekanntlich die größten Schwierigkeiten bei der Integration haben?“. Gibt es irgendjemanden, der ernsthaft (!) glaubt, man könne in der Bundesrepublik Deutschland verfassungskonform den Zuzug nach Deutschland von der Religionszugehörigkeit (!) der Zuwanderungsbewerber abhängig machen?

Sollen wir vielleicht bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und/oder asylbegehrenden Ausländern das Schutzbedürfnis unter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit Islam verneinen? Oder sollen wir den Familiennachzug mit der Begründung verweigern, wir hätten schon zu viele Ehepartner islamischen Glaubens in Deutschland, man möge doch bitte einen Ehepartner/eine Ehepartnerin mit einer anderen Glaubenszugehörigkeit auswählen?

Was soll das?

Das zuvor gesagt gilt analog für die Frage 14. Glaubt irgendjemand ernsthaft (!), man könnte in der Bundesrepublik Deutschland einen Glauben (!) verbieten?

Ich hoffe und bin mir ziemlich sicher, dass Sie für dieses Interview/diese Frage einen anderen, geeigneteren Interviewpartner finden und verbleibe mit besten Grüßen,

Ihr Wolfgang Bosbach MdB

Der DuMont-Verlag hat in diese Antwort von Wolfgang Bosbach hineininterpretiert, dass er die Fragen als „wirr und provokativ“ empfunden hätte. Dies mag nun jeder aus der Lektüre der Antwort von Herrn Bosbach selbst beurteilen. Unserer Meinung nach hat er sich lediglich durch sein ausschließliches Verständnis vom Islam als einer Religion davon abhalten lassen, die Fragen 12 und 14 zu beantworten. Hierbei verweisen wir auf das ausführliche Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der klar festgestellt hat, dass das Grundgesetz lediglich eine Bekenntnisfreiheit gewähre. Von einer uneingeschränkten Religionsfreiheit könne man dagegen nicht ausgehen. Überall dort, wo der Islam mit dem Grundgesetz kollidiere, gebe es keine Freiheit der Religionsausübung mehr. Das Bundesverfassungsgericht komme demnach dem Islam in unzulässiger Weise entgegen, indem es den Begriff der Religionsfreiheit zu weit ausdehne.

Im Interview mit der Zeitschrift Sezession betont Schachtschneider, dass der Islam verfassungswidrig sei. Und weiter:

Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. (..) Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte. (..) Der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratiefähig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar.

Daraus lässt sich problemlos ableiten, dass ein gläubiger Moslem, der nach den Grundsätzen des Islams lebt, nicht demokratisch nach westlichem Verständnis gesonnen sein kann. Und so ist die Überlegung der Zuzugsbeschränkung aus islamischen Ländern naheliegend und wird beispielsweise in den Niederlanden sowie der Schweiz auch intensiv erörtert.

Dass der Islam eben nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie mit totalitärem Machtanspruch und Gewalt- sowie Tötungslegitimation, eigener von „Gott“ gegebener Gesetzgebung sowie einer Vielzahl von Verhaltensvorschriften ist, was allesamt mit unserem Grundgesetz massiv kollidiert, hat Herr Bosbach zum damaligen Zeitpunkt wohl noch nicht verinnerlicht. Oder er glaubte, sich öffentlich dazu noch nicht äußern zu können oder zu dürfen.

Wir werden es aber alle erleben, dass auch in Deutschland der Zeitpunkt für die richtigen politischen Maßnahmen in Bezug auf den Islam kommen wird. PI ist seiner Zeit eben ein Stück voraus und wird wohl auch daher von der linksgestrickten Mainstreampresse momentan so hart attackiert.

PI aber bleibt standhaft, denn wir wissen: Wir haben die Fakten, und die Gegenseite hat nur eine Meinung, die sie mit einer gut geölten Empörungsmaschinerie und einer massiven Diffamierungskampagne unters Volk zu bringen versucht. Aber die Menschen in diesem Land lassen sich hoffentlich davon nicht hinters Licht führen. Jeder kann sich selbst über den Islam informieren, und die täglichen Nachrichten aus den verschiedensten islamischen Ländern sprechen ohnehin für sich.

Wie die internen emails zwischen PI und Herrn Bosbach sowie offensichtlich eine Vielzahl weiterer emails an den DuMont-Verlag gegangen sind, wird derzeit strafrechtlich untersucht.




Giuseppe M. von Türkeistämmigen in Tod gehetzt

Nachdem der 23-jährige Giuseppe M. (Foto) und sein Freund Raoul Samstagmorgen von drei Männern in der Berliner U-Bahn Kaiserdamm attackiert worden waren, flohen sie aus der U-Bahn – jeder in eine andere Richtung. Giuseppe rannte dabei in Panik auf den vielbefahrenen Kaiserdamm, und wurde dort von einem PKW erfasst. Er starb noch am Unfallort. Zunächst flohen die Täter. Am selben Abend stellten sich jedoch zwei von ihnen der Polizei.

Die Berliner Zeitung schreibt hierzu:

Bei den Schlägern, die sich stellten, handelt es sich um zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund. Sie sollen schon früher durch Gewaltdelikte aufgefallen sein.

Aufgrund seines Vornamens ist davon auszugehen, dass Giuseppe – wie seine Angreifer – einen Migrationshintergrund hatte. Giuseppe war allerdings einer der Mitbürger mit Migrationshintergrund, die bereit sind, Deutschland voran zu bringen: Er hatte bereits eine Ausbildung absolviert und hätte im Oktober freiwillig seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern angetreten. Dass er einen Anti-Eskalations-Kurs absolviert hatte, zeigt, dass er ein friedlich gesinnter Mensch war.

Wir bedauern es sehr, dass Giuseppe nicht mehr Teil unserer Gesellschaft ist.

(Danke allen Spürnasen)




Muslim-Markt glaubt an islamisches Deutschland

Yavuz ÖzoguzSchon im August veröffentlichte der berüchtigte Muslim-Markt mit Yavuz Özoguz (Foto) persönlich als Autor ein interessantes Pamphlet zu Deutschlands islamischer Zukunft. Wer sich von dem Beitrag – wie es naheliegend wäre – interessante demographische Hochrechnungen erwartete, wurde leider enttäuscht. Das Thema Zuwanderung spielte in dem Artikel überhaupt keine Rolle.

(Von Thorsten M.)

Vielmehr fußt die Hoffnung auf den Eintritt der deutschen Bevölkerung in die Ummah gänzlich auf der attestierten Zukunftsunfähigkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Offenbar sieht der islamistische Hetzer Özoguz, der auch schon für einen Mordaufruf auf den Orientalisten Dr. Hans-Peter Raddatz gut war, in den bereits etwa 100.000 zum Islam konvertierten Bundesbürgern nur die Vorhut. Der erwartete Zerfall unserer Gesellschaft werde schon auch noch den Rest der Bevölkerung in die Arme des Propheten treiben. So zumindest leitet er es in einem umfangreichen Beitrag aus dem Ist-Zustand der westlichen Welt ab.

Die Mittel seiner „Beweisführung“ kann man dabei durchaus als perfide und raffiniert bezeichnen. Statt zornige Koransuren zu schmettern, klinkt sich Özoguz (und das mitten im Ramadan) geschickt in die berechtigte und immer mehr salonfähige Kapitalismuskritik ein. Noch mehr bereichert er diese sogar um einen interessanten Gedanken:

Beginnen wir mit der Finanzkrise. Müsste nicht inzwischen auch die oberste Riege der Politiker verstanden haben, dass das bestehende Finanzsystem so nicht funktionieren kann, und müssten nicht auch ihre Hofjournalisten erkennen, dass sie sich allesamt selbst das eigene finanzielle Grab schaufeln, wenn sie so weiter machen? Das Zinseszinssystem kann niemals über einen längeren Zeitraum funktionieren. Ein Euro mit 5 % Zinsen angelegt zu Zeiten Jesu würde heute einen Wert erreichen der sämtliche Güter unseres Sonnensystems übersteigt! Ein Zinseszinssystem muss alle 50-100 Jahre mit “Reset“ neu gestartet werden! Und das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so sein. Das Verhalten der Menschheit erinnert dabei ein wenig an den Witz der vier Mitarbeiter von Microsoft, die mit ihrem Fahrzeug in der Wüste liegen blieben und das Fahrzeug nicht weiter fährt. Was tun sie? Sie fahren die Fenster (Windows) runter und wieder hoch und hoffen, dass dann alles wieder funktioniert. Genau in solch einer Phase ist die Welt jetzt wieder. Da können die Maßnahmen noch so “stabilisierend“ wirken, es führt kein Weg daran vorbei, dass die Westliche Welt nicht mehr in der Lage ist, die Zinsen ihrer Schulden zurück zu zahlen.

Wer diese Argumentation vor Augen hat, versteht vor allem, dass die aktuelle Entwicklung des Westens manchen mittelalterlichen Unsinn des Islams in den Augen von Leuten wie Yazuz Özoguz eher zu bestätigen scheint. Denn natürlich kann nur das islamische Zinsverbot die legitime Antwort auf die Exzesse einer Entfesselten, parasitären Finanzindustrie sein, die in den USA inzwischen wieder für ein Drittel aller Unternehmensgewinne gut ist.

Dies verdeutlicht: Die Akkulturation der Muslime in Deutschland ist nicht nur durch die schiere Masse der Migranten, sondern auch von der schwindenden Vorbildfunktion unseres real existierenden Systems bedroht. Mögen Bio-Deutsche noch an die Überlegenheit ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung glauben, diese Einwanderer werden dies nie tun, weil sie sich aus einer anderen Perspektive, mit einer anderen Sozialisation, nähern! Gefährlich ist, dass die Linke durch solche Argumentationen glaubt im Islam einen kapitalismuskritischen Verbündeten gefunden zu haben. Dass sie in Wahrheit vom Islam aber gehasst wird und ihr nur die Rolle einer „Fünften Kolonne“ zukommt, ignoriert sie aus Zweckdenken, eigener Trägheit und multikultureller Gefühlsduselei.

Interessant ist an dem Artikel auch die an den Tag gelegte Umarmungsstrategie gegenüber dem Christentum. Wetten, dass man mit nachfolgenden Worten auf jedem Evangelischen Kirchentag Applaus bekommen könnte?!

Ja, Deutschland wird in diesem Sinn früher oder später “islamisch“ werden. Ich hätte auch schreiben können, dass Deutschland in diesem Sinn Jesu Lehren ernst nehmen wird oder die Gebote Mose verinnerlichen wird. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt. Ohne Besinnung auf die wahren Werte bleibt die Menschheit weiterhin Sklave des Kapitals! Erst wenn der Mensch versteht, dass Eigentum nur ein anvertrautes Gut für eine begrenzte Zeit ist, das im Sinn der Menschheit einzusetzen ist, erst dann wird die Menschheit befreit werden können, und das ist das Verlangen der Vernunft!

Dass Herr Özoguz in dem Artikel die Menschen noch darauf einstimmt, künftig in Deutschland den einen oder anderen Verzicht üben zu müssen, werden die Gutmenschen da doch gerne überlesen. So heißt es im Text nämlich beiläufig:

Zweifelsohne kann sich ein heutiger Bürger in Deutschland ein Deutschland ohne sein geliebtes Bier nicht vorstellen. Aber ist das wirklich ein unabdingbarer Bestandteil der Glückseligkeit?

Mit einigem unfreiwilligem Humor beschwichtigt er den vielleicht doch verunsicherten Eingeborenen danach sogleich mit nachfolgendem Eingeständnis:

In vielen anderen Bereichen sind viele Nichtmuslime, vielen Muslimen im Land überlegen. Fleiß, Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und vieles andere mehr sind zweifelsohne Tugenden, bei dem sich viele Muslime mehr umstellen müssen, als manche ihrer nichtmuslimischen Mitbürger!

Aber auch für den deutschen Konservativen und den Umweltschützer hat Özoguz noch das eine oder andere im Angebot:

Werden die Menschen nicht irgendwann erkennen, dass Pornographie keine Befreiung, sondern eine Sklaverei ist und sie abschaffen? Wird nicht irgendwann erkannt werden, dass Alkohol viel schlimmer als Rauchen ist, und genau so in die “Ecke“ gedrängt werden wie das Rauchen? Werden die Menschen nicht irgendwann erkennen, dass der heutige Fleischkonsum zum Schaden von Mensch und Natur ist und zurückkehren zum “Opfertier“ das so selten geschlachtet wird, nachdem es artgerecht gelebt hat, dass es nur einen Sonntagsbraten gibt? Und müssen nicht Mann und Frau, die eine gleichwertige Arbeit leisten, auch gleichwertig entlohnt werden? Warum sollten Mütter und Hausfrauen von dieser Regelung ausgespart werden? Und ist es nicht klar, dass ein Wirtschaft, bei der man mehr ausgibt als einnimmt, unvernünftig ist? Werden nicht die Tugenden wie Nächstenliebe, Fleiß, Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Genügsamkeit, Treue usw. wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen, weil sich die Menschen von Natur aus danach sehnen? Und wird nicht irgendwann erkannt werden, dass eine glückliche Familie als Grundbaustein einer Gesellschaft nicht aus zwei Männern als Eltern mit einer adoptierten Tochter bestehen kann? All das und noch viel mehr sind islamische Werte. Sie sind auch christliche Werte und auch jüdische Werte. Die wahren Unterschiede sind viel geringer, als es Hassprediger beschreiben.

Da bleiben für den Katzentisch – neben den Reichen und Mächtigen, die er sogar hinter den Unruhen in London als Drahtzieher vermutet – eigentlich nur noch die „Rechtsradikalen und Zionisten“, die ja inzwischen den Schulterschluss geübt hätten:

Als vor ca. 10 Jahren von manchen Muslimen im Land die Behauptungen aufgestellt wurden, dass Rechtsradikale und Zionisten Hand in Hand wirken, wurden sie als Propagandisten abgetan. Heute weiß es inzwischen jeder in sehr bitterer Art und Weise.

Nein, eines muss man den Machern dieser Seite lassen: Sie lernen dazu und legen inzwischen mehr mitteleuropäischen Geschmack bei der Auswahl des „Geschenkpapiers“ für ihr Bereicherungsprojekt an den Tag. Mit dieser Umarmungsstrategie kommen sie aber nicht – wie manche Gutgläubigen meinen werden – in der Mitte der Gesellschaft an, sondern verbessern lediglich ihren Wirkungsgrad.

Die Ziele dieser Leute haben sich um keinen Millimeter verändert: Deutschland soll sich über kurz oder lang dem islamischen Recht unterwerfen. So lange aber das Establishment in unserem Land sich lieber an PI abarbeitet, statt diese Architekten eines islamischen Gottesstaats aus dem Verkehr zu ziehen, stehen ihre Chancen dafür gar nicht mal so schlecht. Insofern sind Özoguz Träumereien vom islamischen Deutschland lange nicht so größenwahnsinnig, wie sie maximal in Legislaturperioden denkenden Politikern erscheinen mögen.




Migrantenverein will Schweizerfahne abschaffen

Damit musste man ja irgendwann mal rechnen: Ein Schweizer Immigrantenverein hat jetzt den ersten Versuch getestet, am Symbol der Schweizer Fahne – dem aufrechten, freistehenden weissen Kreuz auf rotem Grund – zu kratzen. Ivica Petrusic vom Verein Secondos Plus: „Die Schweizer Flagge entspricht der heutigen, multikulturellen Schweiz nicht mehr“.

Die Aargauer Zeitung berichtet:

Das Kreuz habe einen christlichen Hintergrund. Die christliche Herkunft der Schweiz gelte es zwar zu respektieren, «nur gilt es auch eine Trennung zwischen Religion und Staat zu machen», fordert das Vorstandsmitglied von Secondos Plus. «Abgesehen davon haben wir heute eine grosse religiöse und kulturelle Vielfalt in der Schweiz.»

Es brauche neue Symbole, mit denen sich auch alle identifizieren könnten, auch Nicht-Christen. Als neues Nationalwappen biete sich die ehemalige Flagge der helvetischen Republik an. Diese wurde 1799 offiziell eingeführt und bestand aus den Farben grün, rot, gelb quergesteift.

Sie hat Ähnlichkeit mit den heutigen Fahnen von Ghana und Bolivien. «Die Farben Rot und Gelb standen für die Urkantone Schwyz und Uri und Grün für die Revolution», so Petrusic. Zudem hätten damals alle Ausländer ab dem 20. Altersjahr das Stimmrecht gehabt. «Die helvetische Flagge steht für eine fortschrittliche und weltoffene Schweiz.»

Auf Anfang Oktober plant Secondos Plus eine Aktion geplant, um die Fahnen-Debatte zu lancieren. «Völlig inakzeptabel», kommentiert die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger den Vorstoss der Secondos. «An unserer Schweizer Fahne gibt es nichts zu rütteln. Als nächstes fordern sie dann auch noch, dass wir unsere Bundesverfassung anpassen.» Am weissen Kreuz auf rotem Grund hängt auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich würde die Sçhweizer Fahne so lassen.» Sie engagiere sich auf andere Weise dafür, «dass alle Menschen mit Würde und gleichen Rechten behandelt werden».

Die verhaltene Reaktion der Schweizer Sozialdemokratin („Ich würde die Sçhweizer Fahne so lassen“) dürfte für den Immigrantenverein als Einladung verstanden werden, sein dreistes Vorhaben, das Symbol der Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz mittelfristig zu kapern, weiterhin voranzutreiben.




Gül: „Deutsche Ausländerpolitik menschenrechtswidrig“

Abdullah GülHeute kommt der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül (Foto) zur Begutachtung seiner künftigen Kolonie nach Deutschland und zeigt mit seiner Beurteilung der deutschen Ausländerpolitik, wo der Hammer hängt. Dem gegenüber hat sich der Bundeswulff in bester Dhimmi-Haltung überaus positiv über die vielfältigen Leistungen der türkischen Mitbürger zur Sicherung des hiesigen Wohlstands geäußert. Sie hätten sogar „in den vergangenen 50 Jahren das deutsche Wirtschaftswunder mit ermöglicht“, wie die SZ zitiert. Man kann über diese Realsatire angesichts von 1 Billion Kosten, die die Zuwanderung seit den 60er Jahren den deutschen Steuerzahler gekostet hat, nicht einmal mehr lachen. Und dass sich ein türkischer Präsident erdreistet, die deutsche Ausländerpolitik als „menschenrechtswidrig“ zu bezeichnen, während in seinem eigenen Land Kurden und Christen massiv unterdrückt werden, ist blanker Hohn. Update: Jetzt mit aktuellem Satire-Video und zahlreichen Zusatzinfos!

(Von Michael Stürzenberger)

Die teilweise christenfeindliche Stimmung führte im vergangenen Jahr bekanntlich unter „Allahu Akbar“-Rufen zum brutalen Mord an Bischof Luigi Padovese. Tilman Geske war zusammen mit seinen christlichen Freunden Necati Aydin und Ugur Yüksel im Jahr 2007 dran. Unter vorausgegangener brutalster Folterung durch fünf offensichtlich fanatische türkische Moslems. Vorwurf: Die Christen hätten „missioniert“. In der Türkei sind weitere Blut- und Gewalttaten gegen Christen sowie Anschläge auf Kirchen dokumentiert, die den Rückschluss zulassen, dass dies keineswegs die berühmten „Einzelfälle“ sind. Sondern vielmehr Ausdruck des Christenhasses, der im Koran an vielen Stellen zu finden ist.

Aber über solche Feinheiten, wie auch die konsequente historische Ausdünnung des Christentums in der Türkei, das Verbot von Priesterseminaren und der Renovierung von Kirchen (von Neubauten ganz zu schweigen) sowie eklatante Behinderungen für christliche Gemeinden, ihre Gottesdienste zu feiern, kann man ja großzügig hinwegsehen. Der Deutsche hat tolerant und offen für alles, also letztlich nicht ganz dicht zu sein. Vielleicht wird Wulff in den kommenden Tagen mal eine vorsichtige Bemerkung über die Rechte der Christen in der Türkei fallen lassen. Dann wird Gül irgendetwas Blumig-Beschwichtigendes von sich geben, worauf sich dann das gegenseitige Honig um den Mund schmieren fortsetzen dürfte. Laut SZ scheint Wulff den türkischen Versprechungen auf Besserung der trostlosen Situation der dortigen Christen tatsächlich Glauben zu schenken:

Ausdrücklich würdigte Wulff die Ankündigung von Premier Tayyip Erdogan, der türkische Staat werde die konfiszierten Besitztümer christlicher Stiftungen in der Türkei zurückgeben, und wo dies nicht mehr möglich sei, Entschädigung leisten. Dies müsse nun auch noch umgesetzt werden, meinte Wulff.

Man darf da wohl eher von orientalischen Lippenbekenntnissen von Erdogan, Gül & Co ohne nennenswerte Chance auf Realisierung ausgehen. Nur dazu geeignet, die vertrauensseligen Deutschen einzulullen. Was ganz offensichtlich Erfolg zeigt:

Bundespräsident Christian Wulff hat den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand gedankt. „Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht“, sagte Wulff in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wulff sagte, er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen „ein großes Potential“ für beide Länder.

Und wenn die Türkei erstmal in der EU ist, dann wird das Potential noch viel größer sein. Man kann sich im Geiste schon die Millionenscharen türkischer Zuwanderer ausmalen, die das künftige „Türkland“ noch schneller in Besitz nehmen werden. Und Bundeswulff wird dazu sein gütiges Lächeln aufsetzen und alles mit wohlwollenden Worten begleiten. Nichts gegen die gute Integrationsleistung vor allem alevitischer Türken in Deutschland, die bekanntlich den Islam nicht besonders intensiv verinnerlicht haben. Aber in der Masse sieht das Integrationsergebnis bisher doch eher erschütternd aus. Der EU-Beitritt der Türkei wäre ein Schritt zur Selbstabschaffung Deutschlands, was dem Bundespräsidenten aber keinesfalls klar zu sein scheint:

Zu den Chancen der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU sagte Wulff in dem SZ-Interview, es bleibe dabei, dass die Beitrittsverhandlungen „fair und ergebnisoffen geführt werden müssen“. Die Türkei habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte gemacht, in Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Verklärung der immer islamistischer werdenden Türkei, in der führende Militär- sowie Richterpositionen durch stramme Gefolgsleute ersetzt wurden (die frühere oberste Richterin Emine Ülker Tarhan warnte im April in der FAZ eindringlich) und sich auf dem Weg zu einem neuen Groß-Osmanischen Reich befindet, ist nicht einmal mehr mit taktischer Diplomatie zu erklären:

Wulff würdigte auch die Rolle der Türkei als Vorbild für die Umbruchstaaten in der arabischen Welt. Die Türkei sei „ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen“. Dies sei von „überragender Bedeutung für den Frieden in der Welt“.

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Äußerungen satirischer Natur sind. Wulff scheint das tatsächlich ernst zu meinen. Ist ihm die Umwandlung der kemalistisch-islamfeindlichen Türkei durch die islamistische AKP etwa nicht bewusst? Glaubt er durch Fütterung des Krokodils jenes vom Zuschnappen abhalten zu können?

Wie farblos der Bundespräsident ist, zeigt sich an seiner Haltung zum tükisch-israelischen Konflikt. Anstatt klar Position für Israel zu beziehen und die Türkei in ihre Schranken zu weisen, eiert er regelrecht herum und will sich tatsächlich heraushalten:

Zu dem Konflikt der Türkei mit Israel sagte Wulff, weil Deutschland „hervorragende Beziehungen“ zu beiden Staaten habe, „liegt uns so daran, dass beide wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zurückfänden. Eine explizite Vermittlerrolle könne Deutschland dabei aber nicht spielen. Den Weg zu wieder besseren Beziehungen müssten beide Länder schon miteinander finden. An Deutschland gebe es aber generell hohe Erwartungen bei Israelis, bei Palästinensern und auch in den Ländern Nordafrikas. „Das ist eine große Aufgabe für die deutsche Diplomatie“, sagte Wulff.

Mit solch schwammigen Formulierungen ohne klare Positionierung in einem solch eminent wichtigen Bereich der Außenpolitik wird Deutschland mit Sicherheit nicht ernst genommen. Zum skandalösen Vorwurf des türkischen Präsidenten über die deutsche „menschenrechtswidrige Ausländerpolitik“ notiert der Spiegel:

Das 2007 verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül am Samstag in einem Interview des ZDF. „Ich empfinde diese Politik als ungerecht.“ Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit August 2007 dürfen Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Partnern nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen.

Es ist geradezu eine Posse, wenn der Präsident eines Landes, das sich immer intensiver in einen islamischen Gottesstaat transformiert, über „fortschrittliche Demokratie“ faselt. Die „ClownUnion“ hat darauf bereits mit einer Video-Satire reagiert:

(Spürnase: FredoBach)

Ab heute dürfte es drei Tage lang lustig werden: Permanentes Fordern und sich gleichzeitig um die eigenen Versprechungen herumwinden. Und nachdem viele türkische Mamas hierzulande kaum Deutsch sprechen, muss nun auch noch ein Förderprogramm für Kinder gestartet werden:

Am selben Tag will Hayrünnisa Gül mit Präsidentengattin Bettina Wulff und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) das Berliner Kinder- und Familienzentrum besuchen. Anlass ist der Start eines Förderprogramms für frühkindliche Bildung. Allein in Berlin leben mehr als 185.000 Menschen türkischer Herkunft, von denen 80.000 einen deutschen Pass besitzen. Es ist die größte türkische Gemeinschaft außerhalb des Mutterlandes Türkei.

Dort wird heute gewählt. Noch sind die Biodeutschen in der Mehrheit. Wir dürfen gespannt sein, ob die Bürger bereit für die dringend notwendigen Veränderungen sind. Aber nachdem bekanntlich ein Viertel der Berliner am Sozialtropf hängt, wird dort das rot-dunkelrot-grüne Kartell auf absehbare Zeit eher nicht zu brechen sein.