Der DuMont-Verlagskonzern hat in seiner Artikelserie über PI auch das Ende Mai geplante Interview mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, thematisiert. Der Kölner Stadtanzeiger und die Berliner Zeitung schrieben hierzu, dass Bosbach die Fragen als „wirr und provokativ“ empfunden habe. Diese Bezeichnungen sind unserer Ansicht nach unzutreffend. Wolfgang Bosbach hat lediglich mit zwei der insgesamt 17 Fragen „nichts anfangen“ können und dies auch ausführlich erläutert. Nachdem dieser Vorgang nun vom DuMont-Verlag veröffentlicht wurde, sehen wir uns gezwungen, hiermit eine Gegendarstellung mit der Antwort von Herrn Bosbach zu veröffentlichen.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier zunächst die 17 von PI ausgearbeiteten Fragen in der Originalfassung, wie sie am 28. Mai 2010 per email an Herrn Bosbach geschickt wurden. Zur allgemeinen Begutachtung und Diskussion:

1. Herr Bosbach, es hat sich innerhalb der Union die Bewegung „Linkstrend stoppen“ gegründet. Worin sehen Sie die Ursachen für die Gründung und wie wollen Sie eine mögliche Abspaltung verhindern?

2. Sie sind einer der wenigen Politiker, denen auffällt, dass der Kampf gegen den Linksextremismus verzagt geführt wird. Dem entgegen nimmt der an sich berechtigte Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Teil schon hysterische Züge an. Ist nicht inzwischen schon der Begriff „Rechts“ so negativ besetzt, dass es der Union immer schwerer fällt, überhaupt noch konservative Positionen zu beziehen?

3. Ihre Parteifreundin Familienministerin Schröder hat neben der Auseinandersetzung mit dem Links- und Rechtsextremismus auch die gegen den islamischen Extremismus angekündigt. Bei letzterem vermissen wir die ideologische Konfrontation, es findet „lediglich“ der Versuch der Anschlagsvermeidung statt. Sind hier Verschiebungen der Gewichtung notwendig?

4. Thema Jugendgewalt: Es werden regelmäßig (nahezu) alle Straftäter zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr zum „Reifeverzögerten“ erklärt, so dass Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Sollte der Gesetzgeber hier nicht der Justiz im Sinne von „Alle Rechte, alle Pflichten“ klarere Vorgaben machen?

5. Es fällt auf, dass ein großer Prozentsatz insbesondere der sog. Intensivtäter türkischer oder arabischer Herkunft ist. Dabei suchen sich Täter mit diesem Migrationshintergrund ihre Opfer auch nach der Herkunft aus, wie man an Ausdrücken wie „Scheiß Deutscher“, „Kartoffel“ und „Schweinefleischfresser“ erkennen kann. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen und für welche politischen Konsequenzen plädieren Sie?

6. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Winfried Hassemer, hat in Zusammenhang mit „Ehren“morden davon gesprochen, bei diesen Tätern aufgrund des kulturellen Hintergrundes zu prüfen, ob sie im „Verbotsirrtum“ gehandelt haben. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich dafür aus, muslimische Soldaten nur dann in den Einsatz gegen Glaubensbrüder im Dschihad zu senden, wenn sie sich damit einverstanden erklären. Sind solche Überlegungen nicht ein Hinweis auf einen Trend zu einer Mehrklassenjustiz bzw. einem Mehrklassenrecht, bei der Pflichten, Gebote und Verbote je nach Herkunft und Religion unterschiedlich verbindlich sind?

7. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass nur für eine Zuwanderergruppe eine Konferenz zu deren Integration notwendig ist und wie beurteilen Sie den Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus dieser Konferenz?

8. Bei Moscheebauprojekten fällt immer wieder auf, dass verhältnismäßig kleine Vereine sehr große Projekte verwirklichen wollen und die Finanzierung eher undurchsichtiger Natur ist. Wie kann hier Einflussnahme durch z.B. ein wahabistisches Regime ausgeschlossen werden?

9. Oftmals bieten Moscheen ganz eigene an die Muslime gerichtete Infrastrukturen über Frisör und Restaurant bis hin zu Deutschkursen an. Werden dadurch nicht Abschottungstendenzen verstärkt, da es doch wohl besser wäre, wenn z.B. muslimische Frauen Deutsch zusammen mit Zuwanderern anderen kulturellen Hintergrunds erlernten?

10. Moscheen in Deutschland werden oft nach muslimischen Eroberern benannt, die dabei auf grausamste und blutrünstigste Weise gegen die christliche Urbevölkerung vorgingen, wie z.B. Fatih. Können Sie nachvollziehen, dass dies bei der nichtmuslimischen Bevölkerung keine Assoziationen der Friedfertigkeit und Koexistenz hervorruft?

11. Der britische Fernsehsender Channel 4 hat für seine Sendung „Undercover mosque“ mit verdeckter Kamera in – teilweise als vorbildhaft geltenden – Moscheen gedreht. Dabei wurde aufgezeigt, wie sehr sich das friedliche Bild nach außen von den inneren auf Kampf gegen die Aufnahmegesellschaft gerichteten Vorgängen unterscheidet. Woher wissen wir, dass diese Diskrepanz in Deutschland nicht ebenso vorhanden ist?

12. Jede Gesellschaft hat eine bestimmte Aufnahmekapazität. Sehen Sie diese für Deutschland erreicht und auch die Notwendigkeit eines Zuzugsstopps insbesondere für Muslime, die bekanntlich die größten Schwierigkeiten bei der Integration haben?

13. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssten Ihrer Meinung nach geschaffen werden, um in Deutschland, so wie in Frankreich und Belgien bereits auf den Weg gebracht, ein Burkaverbot durchzusetzen?

14. Die Schweizer Weltwoche titelte am 12. Mai diesen Jahres mit der Frage „Muss der Islam verboten werden?“. In dem Artikel wurde auf die Dissertation des Islamwissenschaftlers Lukas Wick verwiesen, der zu dem Befund kommt, der muslimische Glaube ist mit Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar. Widersprechen Sie ihm und wenn ja, warum?

15. Wer sich auch sehr kritisch mit dem Islam auseinandersetzt, ist der niederländische Politiker Geert Wilders. Er wurde bei seinem ersten Versuch, auf Einladung des britischen House of Lords, sich einer Debatte zu stellen, durch britische Behörden abgeschoben. Mittlerweile hat dieser Besuch stattgefunden. Könnten Sie sich vorstellen, an einer Diskussion mit Geert Wilders in Berlin zum Beispiel über den Film Fitna teilzunehmen?

16. Viele Linke scheinen eine große Affinität zum Islam zu haben und verraten bei der Verteidigung des Islam ihre (angeblichen) Ideale wie Frauenrechte, Freiheit der sexuellen Orientierung etc. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?

17. Islamkritiker, wie die Leser und Macher von PI, sind ein buntes Häufchen. Manche sind engagierte Christen, andere sind Atheisten, es gibt Konservative und Liberale, etliche kommen von der linken Seite, viele haben selbst einen Migrationshintergrund. Was sie eint, ist die Befürchtung der Islamisierung unserer Gesellschaft. Und viele kommen bei Wahlen in Schwierigkeiten, eine geeignete Partei zu finden. Warum sollte ein Islamkritiker seine Stimme der CDU bzw. in Bayern der CSU geben?

Die Antwort von Herrn Bosbach erfolgte am Dienstag, den 1. Juni 2010, 11:37 Uhr ebenfalls per email:

Sehr geehrtes PI-Team,

herzlichen Dank für die e-mail vom 28. Mai 2010 und die Übersendung der 17 Fragen.

Nach gründlicher Lektüre der Fragen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich auf das mir angebotene Interview dankend verzichte, denn mit einigen Fragen kann ich – rustikal formuliert – wirklich nichts anfangen.

Beispielhaft erwähnen möchte ich die Frage 12 „Sehen Sie diese (Aufnahmekapazität) für Deutschland erreicht und auch die Notwendigkeit eines Zuzugsstopps insbesondere für Muslime, die bekanntlich die größten Schwierigkeiten bei der Integration haben?“. Gibt es irgendjemanden, der ernsthaft (!) glaubt, man könne in der Bundesrepublik Deutschland verfassungskonform den Zuzug nach Deutschland von der Religionszugehörigkeit (!) der Zuwanderungsbewerber abhängig machen?

Sollen wir vielleicht bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und/oder asylbegehrenden Ausländern das Schutzbedürfnis unter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit Islam verneinen? Oder sollen wir den Familiennachzug mit der Begründung verweigern, wir hätten schon zu viele Ehepartner islamischen Glaubens in Deutschland, man möge doch bitte einen Ehepartner/eine Ehepartnerin mit einer anderen Glaubenszugehörigkeit auswählen?

Was soll das?

Das zuvor gesagt gilt analog für die Frage 14. Glaubt irgendjemand ernsthaft (!), man könnte in der Bundesrepublik Deutschland einen Glauben (!) verbieten?

Ich hoffe und bin mir ziemlich sicher, dass Sie für dieses Interview/diese Frage einen anderen, geeigneteren Interviewpartner finden und verbleibe mit besten Grüßen,

Ihr Wolfgang Bosbach MdB

Der DuMont-Verlag hat in diese Antwort von Wolfgang Bosbach hineininterpretiert, dass er die Fragen als „wirr und provokativ“ empfunden hätte. Dies mag nun jeder aus der Lektüre der Antwort von Herrn Bosbach selbst beurteilen. Unserer Meinung nach hat er sich lediglich durch sein ausschließliches Verständnis vom Islam als einer Religion davon abhalten lassen, die Fragen 12 und 14 zu beantworten. Hierbei verweisen wir auf das ausführliche Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der klar festgestellt hat, dass das Grundgesetz lediglich eine Bekenntnisfreiheit gewähre. Von einer uneingeschränkten Religionsfreiheit könne man dagegen nicht ausgehen. Überall dort, wo der Islam mit dem Grundgesetz kollidiere, gebe es keine Freiheit der Religionsausübung mehr. Das Bundesverfassungsgericht komme demnach dem Islam in unzulässiger Weise entgegen, indem es den Begriff der Religionsfreiheit zu weit ausdehne.

Im Interview mit der Zeitschrift Sezession betont Schachtschneider, dass der Islam verfassungswidrig sei. Und weiter:

Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. (..) Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte. (..) Der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratiefähig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar.

Daraus lässt sich problemlos ableiten, dass ein gläubiger Moslem, der nach den Grundsätzen des Islams lebt, nicht demokratisch nach westlichem Verständnis gesonnen sein kann. Und so ist die Überlegung der Zuzugsbeschränkung aus islamischen Ländern naheliegend und wird beispielsweise in den Niederlanden sowie der Schweiz auch intensiv erörtert.

Dass der Islam eben nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie mit totalitärem Machtanspruch und Gewalt- sowie Tötungslegitimation, eigener von „Gott“ gegebener Gesetzgebung sowie einer Vielzahl von Verhaltensvorschriften ist, was allesamt mit unserem Grundgesetz massiv kollidiert, hat Herr Bosbach zum damaligen Zeitpunkt wohl noch nicht verinnerlicht. Oder er glaubte, sich öffentlich dazu noch nicht äußern zu können oder zu dürfen.

Wir werden es aber alle erleben, dass auch in Deutschland der Zeitpunkt für die richtigen politischen Maßnahmen in Bezug auf den Islam kommen wird. PI ist seiner Zeit eben ein Stück voraus und wird wohl auch daher von der linksgestrickten Mainstreampresse momentan so hart attackiert.

PI aber bleibt standhaft, denn wir wissen: Wir haben die Fakten, und die Gegenseite hat nur eine Meinung, die sie mit einer gut geölten Empörungsmaschinerie und einer massiven Diffamierungskampagne unters Volk zu bringen versucht. Aber die Menschen in diesem Land lassen sich hoffentlich davon nicht hinters Licht führen. Jeder kann sich selbst über den Islam informieren, und die täglichen Nachrichten aus den verschiedensten islamischen Ländern sprechen ohnehin für sich.

Wie die internen emails zwischen PI und Herrn Bosbach sowie offensichtlich eine Vielzahl weiterer emails an den DuMont-Verlag gegangen sind, wird derzeit strafrechtlich untersucht.

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89 KOMMENTARE

  1. Der Spiegel reiht sich gerade auch in die Reihe der linksradikalen Schmierblätter ein.

    m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-786915.html

    Ich habe nun auch Spiegel-online.de aus meinen Favoriten gelöscht. Morgen im Büro lasse ich alle Spiegel Ausgaben entfernen.

    Diese linksbraunen Blätter braucht kein Mensch.

  2. Ich habe kein Problem mit dem Herrn Bosbach, aber er hätte die ihn störenden Fragen auch einfach auslassen können.

  3. Wen wundert das, bei einem Verlag, der sich mit Nationalsozialisten und dem Holocaust gemein gemacht hat. Schlimmer geht’s nimmer…

  4. Ich gehe davon aus, dass der Spiegel auch irgendwann Umerziehungslager für uns freie und mündige Bürger fordert.

    Über den Eingang wird dann ein Schild montiert:

    „Links macht frei“.

  5. Wie die internen emails zwischen PI und Herrn Bosbach sowie offensichtlich eine Vielzahl weiterer emails an den DuMont-Verlag gegangen sind, wird derzeit strafrechtlich untersucht.

    Sehr gut! Ich hoffe es kommt etwas dabei heraus.

    In PI steckt viel politischer Sprengstoff, sich diesen Fragen zu stellen und diese zu beantworten, dazu gehört ein starkes Rückgrat.

  6. Dass der Islam eben nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie mit totalitärem Machtanspruch und Gewalt- sowie Tötungslegitimation … ist
    Genau das ist es nämlich. Als was soll man den Islam also behandeln? Eher als Religion oder Ideologie? Bei Letzterem würde halt der Joker „Religionsfreiheit“ nicht mehr ziehen.

  7. Herr Bosbach hebt sich oft wohltuend vom CDU Mainstream ab, allerdings wird er es auch nicht übertreiben können. So ein Interview könnte schnell seine Position unterminieren.
    In Zeiten, in denen eher auf Personen, als auf Argumente gezielt wird, kann man sich aus taktischen Gründen nicht so stark positionieren, zumal seine Ankündigung sich in der Euro Frage zu verhalten, ihn sicher schon zur Zielscheibe werden hat lassen.

  8. Auch wenn ein Interview mit PI dem Herrn Bosbach unter seinesgleichen geschadet hätte, so hat er mir damit gezeigt das ich ihn falsch eingeschätzt habe. Ich habe ihn für einen aufrechten Konservativen gehalten. Er hatte wohl schon bessere Tage…
    Herr Bosbach, Sie sind auch nicht besser als ihre Parteifreunde!

  9. Aber hat man denn bei PI ernsthaft geglaubt, von Herrn
    Bosbach, den ich eigentlich sehr schätze, ein frei-
    mütigen Antworten auf die berechtigten, aber verfäng-
    lichen Fragen zu bekommen? Es dürfte doch wohl längst
    erkennbar sein, dass die CDU mittlerweile ebenso eifrig
    um Wähler unter den muslimischen Migranten buhlt, wie
    es die anderen Parteien auch tun. Ich bin sicher, wenn
    Herr Bosbach seine persönlichen Ansichten offen geäußert
    hätte, wäre sein politische Laufbahn am Ende, weil wie
    wir alle wissen, der politische Gegner hieraus massiv
    Kapital geschlagen hätte. So betrachtet war dieses
    Interview-Vorhaben mit Herrn Bosbach schon eher ein
    Fehler, da, wie wir nun sehen auch dies wieder von
    der Gegenseite als willkommener Anlass gesehen wird,
    PI mit Dreck zu bewerfen. Leider glauben immer noch
    sehr viele Leser an das, was ihnen die Presse auf-
    tischt.

  10. Herr Bosbach, ich bin enttäuscht von Ihnen. Ich habe Sie für einen der wenigen letzten Aufrichtigen in der CDU gehalten.

    Sie haben sich von 17 (!) Fragen, eine einzige (Frage 12) ausgesucht, mit der Sie „nichts anfangen“ können. Gerade diese haben Sie jedoch beantwortet. Paradox!

    Frage 14 haben Sie bewußt falsch verstanden: Die Frage lautete NICHT, ob der Islam verboten werden sollte, sondern ob er mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar ist. Was aus der Antwort folgt, ist eine andere Frage.

    Sie picken sich aus 17 (!) Fragen gerade 2 Details heraus, um sich damit vor der Beantwortung der anderen 16 berechtigten Fragen zu drücken. Es wäre doch ein zeitlich und geistig zumutbarer Aufwand für Sie, JEDE Frage kurz und direkt zu beantworten.

    Sie WOLLEN NICHT dazu Stellung nehmen. Warum nicht, das können wir uns denken.

  11. Ich möchte Herrn Bosbach gerne antworten, hole ich schriftlich auch noch nach. Hier vorab per Kommentar:

    Frage von Herrn Bosbach:

    „Das zuvor gesagte gilt analog für die Frage 14. Glaubt irgendjemand ernsthaft (!), man könnte in der Bundesrepublik Deutschland einen Glauben (!) verbieten?“

    Meine Antwort:

    Ja, allerdings.

    Und zwar die Schweizer „Weltwoche“, Ausgabe 19/2010, Titelthema:

    „Muss der Islam verboten werden?“ Am Ende des Artikels (S. 30) steht als Fazit:

    „Nimmt man den Islam und seine Theologen ernst, gibt es nur einen Befund: Der muslimische Glaube ist mit Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar. Konsequenterweise müsste er verboten werden.“

    Und nun, Herr Bosbach? Alles Nasis, die Schweizer, oder was?

  12. @ #9 Moderater Taliban

    Ich stimme dir voll zu. Herr Bosbach war immer auf unserer Seite, allerdings nie offiziell und tiefer möchte ich dazu nicht gehen, bekanntlich liest der Demokratiefeind hier mit. Der Artikel kann ruhig als zweischneidiges Schwert aufgefasst werden, man hätte auch sagen können, wir schützen ihn und erwähnen ihn nirgends.

  13. Herr Bosbach vermischt unzulässig das Asylrecht mit einer geplanten Zuwanderung!

    Bei Asyl gebe ich ihm Recht, da kann nur die Verfolgung der Maßstab sein. Da es nur 5% anerkannte Asylverfahren gibt, mach ich mir da weniger Sorgen. Sorgen macht mir nur, das abgelehnte Asylbewerber so gut wie nicht abgeschoben werden und dies fast automatisch ein Bleiberecht beinhaltet. Da gerät das System früher oder später an seine Grenzen und wird dann für berechtigte Verfolgte absolut zur Phrase, wenn diese dann mit ihren Peinigern gemeinsam hier in Frieden leben sollen. Auch da muss es klare Richtlinien geben und nicht nur Wohlfälligkeit.

    Ein ganz anderes Thema ist aber die freiwillige Zuwanderung, da hat selbstverständlich das einladende Land das Recht zu bestimmen, wer, wie, wann, wozu, wie lange und ob überhaupt er einlädt und willkommen heißt für ein friedliches Miteinander. Bzgl. Familienzusammenzugs ist eine mehrjährige Bürgschaft des Antragsstellers, also keine Zusammenführung auf Kosten des Staates auch keine neue Erfindung und sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

    Herr Bosbach versteckt sich hier schlicht hinter der Thematisierung einer „Religionszugehörigkeit“, obwohl es überhaupt keinen Grund bei der Berantwortung dafür gibt. Er bräuchte bei der Bantwortung sich nur vor unsere Gesetze zu stellen.

  14. Kommt nun so langsam an’s Licht, wie es wirklich ist?

    http://www.focus.de/

    Breivik eher ein Freund des Islam?

    Gestern war der Massenmörder Breivik noch Verehrer von Churchill und Max Manus, einem norwegischen Widerstandskämpfer gegen die Nazis, heute ist er selbst plötzlich so etwas wie „Nazi“. Nicht so richtig oder doch? So schnell geht es, wie man hier sieht! Und auf rechtsradikal einigt man sich dann offenbar schnell. Darauf einigt man sich immer bei solchen Typen. Nur trifft das dann wirklich den Kern? Oder ist Aufklärung auch hier nicht erwünscht?
    Wenn man sich die Behandlung dieser schrecklichen Terrortat besieht, so ist die Trauerfeier noch nicht vorbei, da werden die Opfer schon wieder instrumentalisiert. Es wird von verschiedenen Seiten versucht, schnell politisches Kapital aus der Sache zu schlagen.
    Für Obama war es einfach der islamistische Terrorismus, auf den Norwegen ja nicht vorbereitet war (!), und für andere sind es ganz klar die „Islamhasser“. Wer nun? Unterschiedlicher geht es doch wohl nicht. Offenbar kocht jeder sein Süppchen am gerade brennenden Feuer.
    Mit Urteilen ist man sehr schnell bei der Hand. So mancher smarte Kommentator weiß sofort bestens Bescheid, auch wenn er nur im Trüben fischt.
    Ist das alles wirklich so einfach und durchsichtig, wie man uns wieder erzählt? Oder ist es doch eigentlich viel komplizierter? Ist die Logistik eines solchen Anschlages für einen Einzelnen so leicht zu bewerkstelligen, ohne professionelle Unterstützung? Hier ist der Mann so clever und in der Beachtung der Auswirkungen seiner Tat so hochgradig dämlich? Einen besseren Dienst kann er doch seinen angeblichen Feinden gar nicht leisten! Das soll er nicht durchschauen, wo er doch sonst an fast alles gedacht hat? Nur eben das Wichtigste hätte er übersehen?
    Ein paar Wochen später gibt es schon seriösere Nachrichten, die in eine ganz andere Richtung deuten als die billigen und willigen Schnellschüsse der ersten Tage. Sein Manifest verrät den Experten schon so einiges. Erfahrene Übersetzer erfahren daraus recht viel. (europenews). Und später kommen dann noch höchst erstaunliche Tatsachen ans Licht, die wohl mit den ersten journalistischen Fehlschüssen nicht mehr zu vereinbaren sind (z.B.„Hier spricht Brigadier Breivik. Mission erfüllt“!lt. Gerhard Wisnewski/Aftonposten). Wieso fällt mir hierzu Olof Palme ein?
    Übrigens, für den linken Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Dr. Stefan Grigat der Uni Wien ist Breivik „Islambewunderer“! (www.zukunftskinder.org/?p=9121 v. 22.08.2011). Auch Baader-Meinhoff tauchen nun als bewunderte Vorbilder zum Bombenbau auf. Waren die auch rechtsradikal?
    So schnell läuft man in die Irre, wenn man sich an unkritische und offenbar erwünschte politisch korrekte Erklärungsmuster hält.

  15. PI aber bleibt standhaft, denn wir wissen: Wir haben die Fakten, und die Gegenseite hat nur eine Meinung, die sie mit einer gut geölten Empörungsmaschinerie und einer massiven Diffamierungskampagne unters Volk zu bringen versucht. Aber die Menschen in diesem Land lassen sich hoffentlich davon nicht hinters Licht führen.

    Dieser Absatz beschreibt genau die Schere zwischen Veroeffentlichter und Oeffentlicher Meinung: mit immer dreister werdenden Luegen und Umdeutungen wird dem dummen Michel eine Welt vorgegaukelt, die er selbst so nicht erlebt. Ich finde, dass das mit grossem Erfolg geschieht, wo doch das Gegenteil so evident ist. Es wird zu einem Wettlauf mit der Zeit. Demografisch haben wir allerdings schon laengst verloren…

  16. Sollen wir vielleicht bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und/oder asylbegehrenden Ausländern das Schutzbedürfnis unter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit Islam verneinen? Oder sollen wir den Familiennachzug mit der Begründung verweigern, wir hätten schon zu viele Ehepartner islamischen Glaubens in Deutschland, man möge doch bitte einen Ehepartner/eine Ehepartnerin mit einer anderen Glaubenszugehörigkeit auswählen?

    Erstens können Bürgerkriegsflüchtlinge und asylbegehrende Ausländer in ein anderes Land gehen, das ihrem Heimatland näher gelegen ist. Ich kann es sachlich nicht nachvollziehen, warum z.B. Afghanen und Iraker Tausende von Kilometern mittels Schlepperbanden zurücklegen müssen, um ausgerechnet nach Deutschland zu gelangen (außer rein ökonomische Motive, wie u.a. umfassende Sozialleistungen uvm).
    Es gibt genügend andere Länder in der jeweiligen Region, die solchen Menschen Schutz gewähren können. Man sollte also nicht länger massenhaft Menschen mit völlig anderer Religion und Kultur und mit einem häufig leider sehr feindseligen Blick auf unsere westlich-abendländische Zivilisation hierher holen oder herkommen lassen.
    Man sollte stattdessen Nachbarstaaten der Herkunftsländer unterstützen, verstärkt mit ihnen zusammenarbeiten, um die riesigen Migrationsströme von Europa und Deutschland fernzuhalten.

    Zweitens ist es das Recht jeden Landes, den Zuzug selbst zu bestimmen und zu gestalten.

    NIEMAND kann die BRD zwingen, ausländische Staatsangehörige aufzunehmen. Es ist die Entscheidung der politischen Mehrheit, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

    Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Grundgesetz. Das Grundgesetz verpflichtet uns nicht dazu, jeden dahergelaufenen Analphabeten aus dem Orient aufzunehmen und damit den inneren Frieden unseres Landes aufs Spiel zu setzen.

    Familiennachzug? Den kann man regulieren. Den kann man durch Hürden kontrollieren und reduzieren.

    Herr Bosbach: Sie verstecken sich hinter der herrschenden Mehrheitsmeinung in Politik und Justiz.

    Die herrschende Meinung in Politik und Justiz ist aber häufig nicht die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

    Wenn die etablierten Parteien in der BRD nicht demnächst ganz gewaltig auf die Nase fallen wollen, sollten sie endlich damit anfangen, aufs Volk zu hören.

  17. Erst einmal Hut ab vor diesem Fragenkatalog. Die Fragen sind in ihrer Logik scharfsinnig und bringen die Probleme haargenau auf den Punkt. In ihrer Gesamtheit geben Sie das „Problem“ oder – besser gesagt – die größte Bedrohung des freien Europas nach Ende des Kalten Krieges kompakt wieder.

    In Talkshows ist Bosbach jemand, der wenigstens nicht total mit dem Mainstream der linken Presse und linken Politikern mitschwimmt. Leider bleibt er mit seiner Kritik aber bei den Symptomen der „Krankheit“ hängen und zu den Ursachen dringt er nicht durch. Es kann es wohl auch nicht, weil ihm offenbar (noch?) dafür das vernunftvolle Verständnis fehlt und/oder selbst bei ihm eine „politisch-korrekte“ Denkblockade vorliegt.

    So wie er seine Antwort formuliert, könnte man meinen, die sog. Religionsfreiheit wäre das „höchste Gut“ auf Erden, das notfalls auch unseren Untergang rechtfertigt.

  18. Gut, dass es Wolfgang Bosbach gibt!
    Er ist ein Fels in der Brandung!

    Alle PI-user sollen mal bei Schachtmeister reinschauen, was er über den Islam als Religion schreibt, und wann eine Religion eine Religion ist und wann nicht, dann hören Sie nach 10 Minuten auf zu lesen, weil Sie nichts mehr verstehen.
    Das Thema ist höchst kompliziert, zumal wenn es gerichtlich fest abgehandelt sein soll.

  19. Scholl-Latour zur EU-Aufnahme der Türkei: „Dann gibt es bei uns bosnische Verhältnisse, Junge Freiheit v. 17.12.2004:

    Herr Professor Scholl-Latour, seit dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh sind die Themen Einwanderung und Integration wieder auf der Tagesordnung. Aller-dings warnte unlängst der Demographie-Experte und ehemalige Regierungsberater Theodor Schmidt-Kaler im Interview mit dieser Zeitung: „Wenn ein EU-Beitritt der Türkei mit voller Freizügigkeit beschlossen wird, hat sich die Diskussion um Einwanderung sowieso erledigt.“

    Als ich für die Arbeit an meinem Buch „Allahs Schatten über Atatürk“ Soziologen der Universität Istanbul und Ankara befragte, ob ein EU-Beitritt ihres Landes nicht zur Folge hätte, daß wir künftig fünf Millionen Türken mehr in Deutschland haben würden, antworteten sie mir: Zehn Millionen!

    Würde ein EU-Beitritt den Wohlstand nicht so weit anheben, daß – nach einer Übergangsfrist mit Freizügigkeitsbeschränkung – kein Grund mehr für Auswanderung aus der Türkei bestünde?“

    Das ist eine der Lügen, die unsere Politiker gern dem Volk auftischen. Vor allem die Grünen sind darin geübt, ebenso wie EU-Erweiterungskommissar Verheugen, der ein Meister der Desinformation ist. Ich empfehle diesen Leuten, sich einmal im türkischen Hinterland umzuschauen. Aber die Täuschung der Menschen bei uns ist nur die eine Seite der Medaille, die andere ist, wie man mit den Türken umgeht. Die werden genauso belogen: Einerseits macht man ihnen Hoffnung auf einen EU-Beitritt, andererseits hofft man, daß sie auf dem endlosen Weg dorthin doch noch scheitern.

    Bosbach wirft Nebelkerzen, und ich finde es offengestanden unerträglich wenn so getan wird, als wüßten es diese Figuren nicht besser. Sie wissen es!

    Kein müslilamisches Land mit religiösen Minder- oder – wie hier bei uns in Thailand – Mehrheiten ist frei von bewaffneten Konflikten – rund um den Globus. Und das soll alles nichts mit dem Müslimanentum zu tun haben?

    Um es – im Bosbach-Jargon verharrend – „rustikal“ auszudrücken: Will der Typ uns verarschen?

    Aber soll er mal machen, ich mache bei Nürnberg 2.0 mit, da bekommt jeder was er braucht – auch ein boshafter Bosbach.

  20. Danke an Michael Stürzenberger für die guten Fragen. Mit Herrn Bosbach habe ich bezüglich des Islamunterrichts an Schulen korrespondiert. Er antwortet zumindest – wenn auch nicht in meinem Sinne.
    Dass er sich zwei Fragen ausgesucht hat, deren Beantwortung im Sinne von PI zu besonders großen politischen Problemen führt, ist aus seiner Sicht verständlich. So konnte er es sich ersparen auf die anderen Fragen einzugehen. Da er sich um persönliche Ehrlichkeit bemüht, hätte er sich so weit vom Mainstream entfernt, dass er sich um seine politische Zukunft gebracht hätte.
    Dass bei den Fragen angesprochene Problem, in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden, wenn man Probleme ausspricht, kann auch er nicht lösen.

  21. Der Herr Bosbach wird immer dann
    von der CDU rausgerollt, wenn
    scheinkonservativ beruhigt werden
    muß.
    ‚Der Mann weiß nix, kann dir aber
    alles erklären‘.

  22. #18 Mastro Cecco (18. Sep 2011 17:20)

    Zumal einem Familienzusammenzug im Heimatland ja auch nichts im Wege steht.

  23. Wer hat denn die harten Fragen ausgesucht? Der Mann ist CDU-Politiker! Selbst wenn er wohlgesonnen wäre, würde er aus der Partei gekickt worden, wenn er befriedigende Antworten gegeben hätte.

    Frage 4 und 10 wären in Ordnung gewesen und noch die Lieblingsfarbe des Herrn Bosbach.

    Vor allem Frage 8 wäre vollkommen daneben, falls Parteikollegen an teil-steuerfinanzierten Protzbauten mitverdienen.

  24. Ich möchte mich hier ganz klar zu Frage 6 äußern

    Es gibt diese „Mehrklassenjustiz“ in Deutschland schon seit Jahren und ich kann es beweisen.
    Der Begriff „Migrantenbonus“ ist sehr verniedlichend. Die Wahrheit ist viel krasser.

    Da darf ein Zugewanderter einem Einheimischen schon ‚mal fast den Schädel einschlagen ohne das ihm etwas passiert. Nur weil er mit dem Stein nicht richtig getroffen hatte, war das Ergebnis nicht in seinem Sinne.
    Jede Menge Lügen, üble Nachrede, falsche Verdächtigungen, Einbrüche und tätliche Angriffe werden toleriert u.v.a. mehr.
    Alles im Dienste der „Willkommenskultur“!

    Für uns sind z.B. folgende Grundrechte im Interesse von immer den gleichen Straftätern mit Migrationshintergrund (MIT)immer wieder verletzt worden:
    Artikel 2 GG, Leben und körperliche Unversehrtheit
    Artikel 3 GG, Gleichheitsgrundsatz
    Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit
    Artikel 10 GG, Briefgeheimnis
    Artikel 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung
    Artikel 14 GG, Eigentumsrecht
    Artikel 17 GG, Petitionsrecht
    Artikel 19 Grundgesetz, Einschränkung von Grundrechten
    Artikel 20a Grundgesetz, Umweltschutz
    Artikel 33 Grundgesetz, Staatsbürgerliche Gleichstellung
    Artikel 103 Grundgesetz, Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht
    und jede Menge Austricksen durch dieses.

    Ich bin auch gern bereit, dies gegenüber Herrn Bosbach zu beweisen und zu erläutern!

  25. #1 eidens:

    Guten Gewissens kann man in diesem Land nur noch die JF oder die PAZ lesen. „Spiegel“, „stern“, „FR“… gehören dagegen ins Altpapier.

  26. Hallo,
    man kann nicht auf DAUER einem Volk vorgaukeln es gibt keine Probleme mit dem Islam. Schon die stehtige Beteuerung es muss zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden beweisst das Gegenteil dieser Behauptung.
    Die Volgen dieser andauernden Verdummung an die Bevölkerung wird zu einem bösen Erwachen führen desen Folgen heute nur vage eingeschätzt werden kann. Meine Überzeugung ist aber das das zu einem Bürgerkrieg führen wird. Das hat der Krieg um das Kosovo sehr bildhaft den interessierten Bürgern die Augen geöfnet. Mit Lügen und Betrügen hat man die Menschen in einen Krieg gegen die Serben gehetzt. Erst waren Kosovaren für die USA Terroristen. Als die Lage um die Enegievor-kommen in Zentralasien sich änderte waren diese plötzlich Freiheitskämpfer und schon drangen die USA auf einen Krieg gegen Serbien. Die hilfswilligen Sozis, Bersser-menschen und Grünen Faschisten waren begeistert von dieser Lüge und wollten unter Beweiss stellen das Sie die Welt von den bösen Serben befreien wollten. Das Ergebnis ist ein Verbrecherstaat im Kosovo der immer gegen die berechtigten Interessen der Serben verteidigt werden muss.

  27. Gibt es irgendjemanden, der ernsthaft (!) glaubt, man könne in der Bundesrepublik Deutschland verfassungskonform den Zuzug nach Deutschland von der Religionszugehörigkeit (!) der Zuwanderungsbewerber abhängig machen?

    Wo er Recht hat, hat er Recht. Solche krassen Dinger hätte man wirklich nicht raushauen müssen, wenn man schon die Möglichkeit zu einem Gespräch mit einem Spitzepolitiker gehabt hätte. Und einen vertraulichen Brief hätte ich auch nicht veröffentlicht…

  28. Berliner Wahl zur Quasselbude: Im Westen nix Neues!

    17.42 Uhr: Berliner schätzen „glaubwürdigen“ SPD-Wahlkampf

    Einer Umfrage der ARD zufolge finden 33 Prozent der Berliner, die SPD habe den „glaubwürdigsten Wahlkampf“ gemacht. Den Grünen bescheinigen das nur sechs Prozent.

    Weniger als die Hälfte der Berliner geht zur Wahl

    Angesichts trüben Wetters zeichnet sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine geringe Wahlbeteiligung ab. In Kreuzberg-Friedrichshain erlebte die CDU einen Schrecken.

    Sie werden demnach behalten was sie verdienen!

    http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13611829/Weniger-als-die-Haelfte-der-Berliner-geht-zur-Wahl.html

  29. Ich schließe mich einigen Vorrednern an: Hätte Herr Bosbach die Fragen beantwortet, wäre seine Karriere (*) schlagartig beendet gewesen. Man mag es Feigheit nennen, oder Vernunft. Die meisten, die Bosbach dafür kritisieren, hätten jedenfalls wenn sie in gleicher Position wären genauso gehandelt. Leider ist niemand völlig frei in seiner Handlungsweise. Man ist ansonsten ganz schnell gesellschaftlich isoliert und einsam. Heute geht so ein Druck subtiler als unter den Nazis. Damals kam die Gestapo, heute die Linkspresse. Vielleicht sogar die Antifanten …

  30. Er kann mit einigen Fragen schlicht und einfach nichts anfangen?
    Von 17 Fragen sind 2 (!!!!!) dabei, mit denen er nichts anfangen kann, daher beantwortet er KEINE?????

    HÄ????

    Was würde wohl passieren, wenn ein x-beliebiger Abiturient bei 17 Fragen zu Goethes Faust bei 2 Fragen schreibt, das er damit nichts anfangen kann, den Rest unbeantwortet lässt und die Klausur dann abgibt?

    Na toll, Herr Bosach, frei nach dem Motto:
    Stell mir keine Fragen und ich erzähle dir keine Lügen!

    Wer wählt solche Leute?

  31. #12 Jana Bockenscheid

    gut beobchtet, zu Bosbach.

    Die Fragen sind gut formuliert, etwas zugespitzt, zwingen zur Stellungnahme, was eben nicht das Metier unserer eher ans Rumeiern gewöhnten Politiker ist, und eben drum abgelehnt wurden.

    Gibt es irgendjemanden, der ernsthaft (!) glaubt, man könne in der Bundesrepublik Deutschland verfassungskonform den Zuzug nach Deutschland von der Religionszugehörigkeit (!) der Zuwanderungsbewerber abhängig machen?

    Ja, ich glaube es, das es so sein muß. Denn der reale Islam ist keine Religion, wie es uns die Abrahamiten-Religion der Aufklärung, die den Islam nie vivo kennengelernt hat, weismachen will.

    Wir finden hier auch die auch ständig die von den Politikern bewußt gewollte Vermischung von Menschenrechten mit den Bürgerrechten. Der Staat kann jemandem das Bürgerrecht zuerkennen, verweigern und aberkennen und ist beim 2. Punkt nicht mal begründungspflichtig. Die Menschenrechte der Person bleiben davon vollkommen unberührt.

  32. Sorry Leute, aber eure Aussage stimmt auch nicht. Bosbach geschrieben, dass er diese 2 Fragen EXEMPLARISCH anführt. Somit können es durchaus noch mehr sein, die er nicht nachvollziehen konnte/wollte.

  33. #33 Columbin (18. Sep 2011 17:52)

    Zur Frage der Religion ist Prof. Schachtschneider zitiert worden. Auch wenn es im Beitrag angesprochen wurde, daß es in Absurdistan zwar eine Bekenntnis- aber keine Religionsfreiheit gibt, empfehle ich mal den ganzen Beitrag zu lesen.

    Davon mal ab besteht zumindest die Möglichkeit, nach der Grundgesetzeskonformität auszusortieren. Es ist in Deutschland schon lange überfällig, nicht jedem Verbrecher Asyl zu gewähren, sondern Demokraten! Übrigens hat oben schon jemand zurecht darauf hingwiesen, daß Asyl eh eher marginal ist.

  34. #36 Ausgewanderter

    Irgendwann in naher Zukunft gehen nur noch sagen wir 10% wählen und die etablierten Parteien werden sich genauso als Sieger feiern wie gehabt und die Pfründe unter sch aufteilen. Offensichtlich ist die schwindende Wahlbeteiligung kein Alarmzeichen für die Politmafia.

    Andererseits habe ich nur wenig Verständnis für die Nichtwähler: Wenn man seine Unzufriedenheit ausdrücken will, dann geht das nur indem man Protestparteien wählt. Aus den genannten Gründen ist Nichtwählen jedenfalls keine Lösung.

  35. Es ist ein Standardkampfmittel aller totalitären Systeme gegenteilige Meinungen als „Krankheit“ zu betiteln und deren Protagonisten dadurch von der Sozialgemeinschaft zu trennen, daß man sie in der ersten Stufe als nicht ganz richtig im Kopf hinstellt und in der zweiten Stufe dann in die Klapsmühle einliefert.

    Jedenfalls ist nach gängigem Verständnis eine „Phobie“ eine Krankheit http://de.wikipedia.org/wiki/Phobie und der damit Bezeichnete wird als krank hingestellt!

    Der Iran hat mit der Einführung des Begriffs „Islamophob“ zuletzt in großem Stil von dieser Taktik Gebrauch gemacht und alle, die sich diesem totalitären Vorgehen anbiedern wollen multiplizieren diesen Begriff seither.

    Daß es neben dem Begriff „islamophob“ nicht auch den Begriff „Judenphobie“ für antisemitische Muslime oder „Germanophobie“ für Parteimitglieder der Grünen und der Blutroten gibt spricht Bände.

  36. Die Linken SIND RAUS! Für mich die beste Meldung der Berliner Wahl.

    Und hoffentlich klappt es mit Rot-Schwarz. Und bitte nicht Rot-Grün.

  37. Berlin hat gewählt! Rot – Grün!
    Also sollten wir uns klar darüber sein:
    Mehr massive Übergriffe muslimischer Kültürbereicherer, die allerdings keinerlei Strafen zu erwarten haben.
    Mehr Abzocke der arbeitenden Bio-Deutschen, mehr Moscheen, weniger Demokratie, mehr Bevormundung, mehr Zensur, weniger Meinungsfreiheit ………….

  38. Frage 12 und 14: Herr Bosbach, das ist alles eine Frage des Willens. Unsere „Eliten“ wollen ganz einfach nicht, so sieht es aus!

    Auch ein deutscher Bischof (ich glaube, es war Schick) ist der Meinung, dass muslimische Verfolgte in muslimischen Ländern besser aufgehoben sind.

  39. Ich möchte es ‚mal ganz einfach formulieren: Herr Bosbach hat hier eine Güterabwägung getroffen zwischen DuMont und PI!

  40. Hr. Bosbach ist auch so ein Dilettant wie alle anderen auch. Er hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Bei ihm hat die allgemeine Gehirnwäsche der Frankfurter Schule gut funktioniert wie beim Rest unserer Politiker auch.

  41. #43 KDL (18. Sep 2011 18:01)

    #36 Ausgewanderter

    Andererseits habe ich nur wenig Verständnis für die Nichtwähler: Wenn man seine Unzufriedenheit ausdrücken will, dann geht das nur indem man Protestparteien wählt.

    So sieht`s aus, habe ich auch immer gemacht, aber für viele hier ist das igitt. Wenn es keine Alternative gab, habe ich auch schon mal DVU oder NPD gewählt.

  42. byzanz ist eloquent und telegen. Wenn es jemals einen „inkorrekten“ Fernsehsender (oder auch nur eine TV-Sendung) geben sollte, müsste er unbedingt dort moderieren!

    Danke für Ihr Engagement, Herr Stürzenberger!

  43. #53 Aufpasser (18. Sep 2011 18:29)

    Er hat von Tuten und Blasen keine Ahnung.

    Doch, vom Tuten hat er Ahnung, er verarscht nur.

    Was das Letztere angeht… keine Ahnung, ist wohl eher Schwesterwelles Metier. 😉

  44. Herr Bosbach hat recht, die Fragen sind wirklich total bescheuert.
    Es gibt tausende Muslime in Deutschland denen Ihre Religion egal ist und mit denen gibt es keine Probleme. Man kann einen iranischen Muslim nicht mit einem türkischen vergleichen, oder einen serbischen mit einem nordafrikanischem. Viele muslimische Frauen tragen kein Kopftuch und niemand würde Ihnen anmerken, dass sie Muslimas sind. Wir haben hier auch Probleme mit sog. Zigeunern und das sind keine Moslems. Man sollte den Zuzug von Ausländern bedarfsabhängig machen. Warum sollten wir einen türkischen Arzt abweisen? Wir brauchen allerdings keinen nordafrikanischen Ziegenhirten!

  45. @Adelbert78 #58

    Warum sollten wir einen türkischen Arzt abweisen?

    Das ist nicht schwer zu beantworten. Weil die Türken ihre Ärzte in der Türkei brauchen. Oder willst Du, daß die alle sterben?

    Wenn er zu uns will, soll er ein Bekenntnis zur Verfassung und zu den europäischen/deutschen Werten ablegen und vom Islam abschwören, indem er auf einen Koran tritt, ihn mit Schweineblut beschmiert und Schweinefleisch ißt, am besten Blutwurst, Himmel und Ard! Das ganze wird dann videomäßig aufgenommen und im türkischen TV ausgestrahlt, damit die dort wissen, wohin bei uns die Reise geht. Das nennt man „Brücken abreißen“.

    Und vor allem: Er soll Deutsch sprechen.

    Meine Kinder können alle eine hier weitgehend unbekannte Fremdsprache perfekt, weil meine Frau Ausländerin ist und seit 20 Jahren die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht angenommen hat. Aber hier in Deutschland sprechen wir deutsch! Und zwar auch so, daß es niemand merkt, daß da noch was andres ist. Ich weiss nicht, was daran so schwer ist. Denn nur, wer deutsch spricht, denkt und fühlt deutsch!

  46. @60 Brak

    Grundsätzlich stimme ich Dir völlig zu, allerdings ist das mit dem Koran absoluter Schwachsinn. Warum soll er seiner Religion entsagen? Mir ist doch grundsätzlich egal welche Religion ein Mensch hat, es stört mich bei einem Inder oder Israeli ja auch nicht. Nur sollte die Religion niemals das friedliche Miteinander beeinflussen und das wird es bei gebildeten muslimischen Familien auch nicht!

  47. @18 Mastro Cecco

    NIEMAND kann die BRD zwingen, ausländische Staatsangehörige aufzunehmen. Es ist die Entscheidung der politischen Mehrheit, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

    Das war der entscheidende Satz. Dieser wird natuerlich oeffentlich gemieden wie der Teufel das Weihwasser meidet.

  48. Um es kurz zu machen: Sachlich gesehen hat Bosbach völlig recht; er konnte, auch hinsichtlich seiner Stellung, gar nicht anders antworten als er geantwortet hat. Die Fragen – die von Bosbach monierten sind nur exemplarisch für eine ganze Reihe anderer – sind weder intelligent gestellt noch ausgewählt. Hier ist die Tür eingetreten worden, die vielleicht schon offen gestanden hätte, und so ist leider eine Chance vertan worden.

  49. Ich finde die Antwort Bosbachs respektlos und seinem Amt entsprechend als unangemessen.

    Selbst in der DDR hätte man auf kritische Anfragen, von einem SED-Funktionär eine qualifiziertere Antwort erwartet. Aber was will man von CDU-Bonzen schon noch erwarten?

  50. Nach gründlicher Lektüre der Fragen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich auf das mir angebotene Interview dankend verzichte, denn mit einigen Fragen kann ich – rustikal formuliert – wirklich nichts anfangen.

    Als Privatmann dürfte er das so sagen.

    Als Politiker, als gewählter Vertreter des Volkes, ist es seine verdammte Pflicht, sich mit den Anliegen der Deutschen auseinanderzusetzen und deren Willen zu respektieren und eine Stellung zu den Begebenheiten im Land zu beziehen.

    Wo er sich hinstellen möchte, ist hingehgen wieder seine freie Entscheidung.

    Dann hat der Deutsche widerum die Möglichkeit, Politiker wie Bosbach realistisch einzuschätzen und dem Nützlichkeitsrassismus zu frönen Bosbachs Einstellung bei den Wahlen entsprechend zu honorieren.

    Zu Bosbachs faktischer Arbeitsverweigerung gibt es nur zu sagen:

    Kündigung, fristlos.

    Nichtstun können wir selbst.

  51. Man sollte hier endlich zwischen reiner Symbolpolitik und wirksamer Politik, die auf den Kern des Problems zielt, unterscheiden:

    Reine Symbolpolitik ist es, erst Millionen Moslems ins Land zu lassen, um dann einzelne Aspekte ihrer Glaubensausübung (Moscheebauten, Muezzin, Kopftuch) zu verbieten. Das ändert nichts an der fortschreitenden Muslimisierung und beschneidet in der Tat die Religionsfreiheit. Bei allem Respekt vor Prof. Schatzschneider, aber die von ihm vertretene Ansicht ist eine extreme Mindermeinung und hat für die juristische Praxis keinerlei Relevanz.

    Und damit kommen wir zum Kern des Problems, und das sind Zuwanderung und die parallele Schrumpfung der einheimischen Bevölkerung. Hierdurch erfolgt eine immer weitergehende Islamisierung – und solange diese Entwicklung nicht gestoppt wird, sind alle anderen Bemühungen sinnlos.

    Bosbach hat – juristisch – recht, wenn er sagt, das Religionszugehörigkeit unmittelbar kein Kriterium bei der Zuwanderung sein kann. Mittelbar kann man allerdings schon darauf abzielen, indem man beim Zuzug von Ehegatten aus bestimmten Ländern (Türkei!) Sprachkenntnisse verlangt, während man bei anderen Ländern (Japan zB) davon absieht. Genau das ist derzeitige Praxis.

    Fazit: Einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, wird man auch juristische und administrative Wege finden.

  52. Diese Antwort wundert mich überhaupt nicht, auch wenn manche den Bosbach hier sehr schätzen. Ich kann mich nicht daran erinnern, von ihm jemals was anderes als relativierende, ausweichende Sprüche gehört zu haben. Kann natürlich sein, dass ich grade die Sendungen verpasst hab, an denen er was anderes erzählt hat, allein mir fehlt der Glaube dran.

    #24 Ausgewanderter; Naja du zitierst PSL in einem seiner wenigen lichten Momente, die er in den letzten 20 Jahren gehabt hat. Mittlerweile ist er vollkommen neben der Spur.

    #27 methusalix; 100% ack

    Viele muslimische Frauen tragen kein Kopftuch und niemand würde Ihnen anmerken, dass sie Muslimas sind.

    Ich hoffe, dass du nicht Recht hast, weil allein die Anzahl der verschleierten ergibt *2 gerechnet (schliesslich besteht die Hälfte der Menschheit aus Männern) schon deutlich mehr als 15 Mio. Wenn jetzt noch mehrere Mio unverschleierter dazukämen…..

    #62 adalbert78; Na klar, gebildete türkische Familien. Wenn in Berlin 60%wimre der müslis noch nicht mal den Hauptschulabschluss schaffen (nur zur Erinnerung, den kriegt man für umsonst, wenn man seine 9 Jahre ohne Ehrenrunde absitzt) dürfte sich die Anzahl der gebildeten in recht engen Grenzen halten.
    Und die waren ohnehin bis auf wenige Ausnahmen (9/11) eh nicht das Problem.

    #69 Tip; Das mit den Sprachtests sehe ich jetzt etwas anders. Einem halbwegs intelligenten Japaner, gern auch Ami, Chinesen, Russen usw, dürfte es kaum schwerfallen, das in Deutschland geforderte Sprachniveau auf unterstem Level innerhalb ner Woche zu erlernen. 300 Wörter aktiv und nochmal so viele passiv ist ja nun wirklich keine so gewaltige Herausforderung.

    #72 Eurakel, ob allgemeiner Rotfunk, zentrales Dhimmi Fernsehen, gerne auch die diversen dritten + Bertelsmann+Co. Von keinem dieser ganzen Sender ist irgendwas konservatives zu erwarten.

  53. #3 Demokratfan..
    Wärst Du bereit über die Islamisierung Mazedoniens zu berichten und dies zu dokumentieren.?

  54. Bosbach:

    Glaubt irgendjemand ernsthaft (!), man könnte in der Bundesrepublik Deutschland einen Glauben (!) verbieten?

    Ja, ich glaube das ernsthaft!

    Prof. Schachtschneider hat in seinem (auch bei YouTube zu findenden) Vortrag „Religionsfreiheit für den Islam?“ von Ende Mai vergangenen Jahres u.a. festgestellt, dass es ein Recht auf Religionsfreiheit gar nicht gibt! Vielmehr gibt es nach Art. 4 Abs. 1 GG ein Recht auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und nach Art. 4 Abs. 2 GG ein Recht auf ungestörte Religionsausübung. Grob vereinfachend ist dazu zu sagen, dass es jedem Menschen natürlich unbenommen ist, zu denken und zu glauben, was er will. Die Ausübung einer bestimmten Glaubensauffassung muss hingegen immer unter dem Vorbehalt und dem Vorrang der geltenden Rechtsordnung stehen. Das ist im Falle eines tatsächlich praktizierten Islam jedoch eindeutig nicht gewährleistet, da gläubige Muslime durch ihren „Glauben“ dazu verpflichtet sind, langfristig auf die Abschaffung menschengemachter (also nicht von Allah vorgegebener) Rechtsordnungen hinzuwirken.

    Um zu verstehen, worum es geht, stelle man sich vor, in Deutschland würde sich ein religiös begründeter kannibalistischer Kult ausbreiten. Könnte, würde, dürfte der Staat da tatenlos zusehen und eine solche Religion frei gewähren lassen?

    Ich habe diesen Vergleich bewusst gewählt, da ich den Islam für einen kultur-, rechts- und religionskannibalistischen Kult halte.

    Im übrigen hat man ja in der Vergangenheit die Angehörigen der RAF auch ganz massiv an der Ausübung ihrer religiösen Auffassungen gehindert!

  55. Interessante Ausführungen von Professor Schachtschneider. Warum wird so etwas nicht öffentlich diskutiert? Vielleicht wurde er aber auch von Breivik zitiert, dann wäre er ja dadurch schon widerlegt.

  56. Nachtrag zu #80 widerstand :

    „Die aktuellsten Daten stammen aus der vorigen Woche, die ältesten sind rund drei Monate alt. Nach Angaben der NPD sind seit Freitag auch 179 Internetseiten der Rechtsextremisten nicht erreichbar.“

    Zeigt irgendwie Ähnlichkeiten mit der schlechten Erreichbarkeit von PI in ungefähr dem gleichen Zeitraum.

    Weiterhin die Aussage vom SPIEGEL:

    „In Hackerkreisen haben die NPD und andere rechtsgerichtete Organisationen den Ruf, ihre Web-Auftritte schlecht abzusichern.“

  57. Die Angriffe auf (aus linker Sicht) sogenannte “rechtspoulistische” bis hin zu (wirklich) rechtsextremen Portalen und Parteien,scheinen vermutlich von linker Seite zu kommen und könnten nach starker Wahlkampfverzerrung (Manipulation) riechen.
    Mit freundlicher Unterstützung bestimmter Medien.

    Glaube das sollte man mal genauer verfolgen.

  58. #8 gargamel81

    – Dass der Islam eben nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie mit totalitärem Machtanspruch und Gewalt- sowie Tötungslegitimation … ist
    Genau das ist es nämlich. Als was soll man den Islam also behandeln? Eher als Religion oder Ideologie? –

    Der Islam ist KEINE Religion, sondern eine religiös verbrämte antichristliche und antisemitische HERRSCHAFTSIDEOLOGIE.
    Eine Ideologie, die „Minderheitensteuer für Erniedrigte“ fordert, ist so wenig eine Religion wie der National- oder International-SOZIALISMUS.

    Sure 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) – kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

    Amen.

  59. Bosbach ist doch – wie ein nicht geringer Teil unserer Polit-Elite – Jurist.
    Er kennt zweifellos

    StGB § 130 – Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Zu 1.:

    Sure 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) – kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

    Sure 4,89: „Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.“

    Zu 2.:

    Sure 9:28 „O die ihr glaubt! wahrlich, die Götzendiener sind unrein.

    Sure 98:6 „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten.

    Sure 8,55: „Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

    § 130 (2):

    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht (…)

    Der Koran verstößt OFFENSICHTLICH gegen StGB § 130 und GEBIETET zielführende Maßnahmen.
    KEIN hiesiger sog. Islamvertreter hat sich glaubhaft von den menschenverachtenden haßerfüllten Koranversen distanziert. Das ist gleichzusetzen mit deren Billigung.

    Daß die Islam-Ideologie den Menschenrechten massiv widerspricht, wurde schon an anderer Stelle unwiderlegbar dargelegt.
    Wie begründet unsere Polit-Elite die Mißachtung von §130?
    Die Befürchtung, gesetzmäßiges Handeln könnte sog. „religiöse Gefühlchen“ beschädigen, ist belanglos.

  60. Möglich,daß das hier in den letzten Tagen untergegangen ist.
    Aber (von uns) erwartungsgemäß stehen wohl auch in Tunesien die Islamisten kurz vor der Machtübernahme.

    Der SPIEGEL berichtet in seiner Einleitung des Artikels:

    „Tunesien steht vor den ersten freien Wahlen – wahrscheinlich siegt die Islamistenpartei Nahda.

    Gegen Ende des Artikels:

    „…Westliche Diplomaten sagen, es sei gut, dass die Religiösen in Tunesien nun Teil des Systems und nicht mehr ausgegrenzt seien. Wenn die Frommen erst einmal Regierungsverantwortung trügen, werde ihr Saubermann-Image Kratzer bekommen und die Unterstützung im Volk auf ein normales Maß schrumpfen.

    Bis das geschehen sei, ginge Gefahr für die Demokratien in Tunesien wie Ägypten vor allem vom mächtigen Militär aus, so Analysten: Die Armee könnte eingreifen, sollten die Islamisten zu mächtig werden….“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784782,00.html

  61. Sagen wir mal so:

    Man weiß nichts genaues,aber die Veröffentlichungen von PI internen Angelegenheiten und auch von anderen sind wohl als erstes in die Hände von Aktivisten der Grünen (Steven Geyer und Jörg Schindler) gelangt.

    Rein zufälligerweise wurden dazu auch als allererstes die entsprechenden Kommentare von Roth (Parteivorsitzende der Grünen),Gysi (Fraktionsvorsitzender der LINKEN) und Edathy,ein sehr linksorientierter SPD-Mann,der bekannterweise so seine Probleme mit Seiten,wie PI hat und seit Jahren einen Weg sucht um diese zu stoppen …..dort abgedruckt.

    Alles „Zufall?“

  62. #78 wayfaring stranger; Ja der Bosbach, da erzählt er uns, dass es rechtsstaatlich unmöglich sei, eine Religion zu verbieten. Offenbar ist ihm noch nicht aufgefallen, dass seit Jahrzehnten vehement versucht wird, den christlichen Glauben zu verbieten. Und da haben diejenigen, die das unternehmen immer wieder Erfolge damit. z.B. das Verbot Kreuze in Schulklassen aufzuhängen, die wohl schon in manchen Gegenden erfolgte Abschaffung des Religionsunterrichts für Ethik oder auch Islamunterricht oder „das letzte“, dass so über 100 Abgeordnete beim Besuch des Papstes, der letztlich immer noch gebürtiger Bayer ist und ganz nebenbei Staatschef des Vatikan, den Saal verlassen wollen.

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