Offener Brief von PI an den Verfassungsschutz

Hambacher Fest

Auszug aus den PI-Leitlinien:

„Wir wollen laut sein, wenn die politische Korrektheit Schweigen einfordert, wir wollen hinsehen, wo Wegsehen als ‚Vermeidung von Vorurteilen‘ gilt. Wir reichen allen freundschaftlich die Hand, die gemäß dem Grundgesetz und den Menschenrechten in unserem Land leben wollen.“

Sehr geehrter Herr Fromm, sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Landesämter für Verfassungsschutz,

wie wir einschlägigen Medienberichten entnehmen konnten, sollen islamkritische Internet-Blogs – und zuvorderst PI – diesen Donnerstag Gegenstand von Gesprächen der Chefs der deutschen Verfassungsschutzbehörden in Berlin werden. Dabei soll erörtert werden, ob wir zukünftig zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden oder nicht.

Wir möchten keinen Hehl daraus machen, dass uns diese Entwicklung überrascht und in höchstem Maße irritiert. PI ist vor sieben Jahren von besorgten Bürgern gegründet worden, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zutiefst am Herzen liegt. Unter dem Eindruck eines sich immer mehr verengenden Korridors zulässiger Meinungen und Berichterstattungen in den etablierten Medien war es uns ein Anliegen, das Internet für einen diesbezüglichen Ausgleich zu nutzen. Was nämlich in den letzten Jahren an sogenannter „Medienverantwortung“ und „freiwilliger Selbstkontrolle“ von den großen Pressekonzernen etabliert wurde, ist für uns in Wahrheit nichts anderes als ein Denk- und Diskussionsverbot über zentrale Schicksalsfragen Europas.

Darüber hinaus möchten wir unterstreichen: Wir haben nicht nur den Anspruch, für einen Informationsausgleich sorgen zu wollen, wir haben vor allem auch das Recht dazu! Wir nehmen mit unseren Veröffentlichungen nicht mehr und nicht weniger als eines der höchsten Rechtsgüter unseres Landes in Anspruch – und zwar das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Deren Wesen hat schon der Aufklärer Voltaire treffend erkannt:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Bürger, die ihr Land lieben, für dessen Grundrechte einstehen und stets gegen sozialistische und totalitäre Ideen auftreten, jetzt möglicherweise zu „demokratisch unzuverlässigen Kantonisten“ erklärt werden sollen. Wir – und nicht etwa Leute, die mit verfassungsfeindlichen Parteien zusammen Regierungen bilden wie die SPD oder die Grünen, die offen dazu aufrufen, genehmigte Demonstrationen zu verhindern. Ganz nebenbei stellen deren Nachwuchspolitiker schon einmal ungestraft Bilder von sich ins Internet, auf denen sie unsere Landesfahne zu bepinkeln andeuten. Vielleicht geschieht dies nicht ganz zufällig in einer Zeit, in der immer mehr Politiker mit SED-, KBW- und sonstiger linksextremer Vergangenheit in der Bundesrepublik Zugang zu den Schalthebeln der Macht gefunden haben.

Sie, die diese Woche in Berlin zusammensitzen und sicher nicht alle erst in letzter Zeit hier mitgelesen haben, sollten sich vor ihrem Votum aber vor allem folgende Fragen beantworten: Sind unsere auf PI als Artikel (oder auch Meinungsäußerungen) darunter formulierten Ängste wirklich unberechtigt? Ist irgend etwas an unserer Berichterstattung wahrheitswidrig? Denken Sie nicht auch privat manchmal in ähnlichen Mustern und sind bemüht, Ihre Kinder vor den von uns beim Namen genannten Missständen zu schützen? Wissen Sie nicht sogar kraft Ihres beruflichen Hintergrunds viel mehr noch als wir, was auf dieses Land zukommt, wenn man alles so weiter laufen lässt, wie das die Politik seit Jahren tut?

Wir bei PI sind eigentlich der verlängerte Arm des Verfassungsschutzes, denn wir warnen vor einer realen Bedrohung für unser Grundgesetz, unsere Freiheit und unsere tolerante Gesellschaft. Wir sind keinesfalls den Muslimen als Menschen gegenüber feindlich eingestellt, wie uns fälschlicherweise immer wieder unterstellt wird, sondern gegenüber der Ideologie. Deren gefährliche und zeitlos gültige Botschaften kann jeder im Koran nachlesen.

Wir wollen, das gesellschaftliche Probleme erkannt und gewaltfrei gelöst werden, weshalb wir auch niemals Gewaltaufrufe auf unserer Seite dulden würden. Können Sie es uns da mit gutem Gewissen verübeln, dass wir sehr empfindlich auf die hohe Gewalt- und Kriminalitätsbereitschaft des Islams in Deutschland reagieren, weil das durchaus die Vorboten eines Bürgerkriegs sein können? Sollte man von Zuwanderern nicht im Gegenteil zu Recht erwarten können, dass sie sowohl in Kriminalitätsstatistiken als auch beim Bezug von Sozialhilfe vorbildlich sind?

Sehen Sie in unseren mit kriminellen Mitteln erlangten privaten Korrespondenzen wirklich einen Beleg, dass auch nur ein Mitglied unseres Autorenteams die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands abschaffen möchte? Ist es nicht so, dass in einer Demokratie nur der Staat und nur auf richterlichen Beschluss in ein Grundrecht, wie das Telekommunikations- und Postgeheimnis eingreifen darf? Sollten Deutschland und seine Staatsorgane nicht vielmehr über diesen ungeheuerlichen Vorgang diskutieren? In diesem Zusammenhang sei zur Ehrenrettung widerrechtlich abgehörter Autoren in Skype-Redaktionskonferenzen noch gesagt: Jeder Medienschaffende weiß, dass „quoten- und auflagenbezogener Zynismus“ kein Ausdruck von Menschenverachtung, sondern eine „Berufskrankheit“ von Medienleuten ist, so wie auch die Sprache von Chirurgen mitunter der von Metzgern ähnelt. Dies nun ausgerechnet mit illegalem Material bei PI-Autoren auf die Goldwaage zu legen, entbehrt jeder Logik und wäre zutiefst ungerecht.

Wir sind den Weg dieses Landes, eine „wehrhafte Demokratie“ sein zu wollen, bisher voller Verständnis mitgegangen – ja versuchen mitzuhelfen, eine Öffentlichkeit im Lande zu schaffen, die neue, mächtige Bedrohungen, wie den Islamismus ernst nimmt. Dabei haben wir durchaus akzeptiert, dass man aufgrund historischer Erfahrungen beim Rechtsextremismus besonders scharf hinschaut. Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten. Dann ist unsere Republik – viel mehr als wir es bisher ahnten – in Gefahr, zu einer „gelenkten Demokratie“ zu verkümmern, die nur noch eine ganz eng gefasste Staatsdoktrin als Meinung zulassen möchte.

Bitte sehen Sie es uns nach, wenn wir und unsere Leser Ihr Votum primär als einen Indikator dafür werten werden, ob unser Land tatsächlich auf diesem Weg ist. Wenn PI in Zukunft vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte, dann wäre dies ein fatales Zeugnis für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ein Zeichen dafür, dass Deutschland nicht mehr ein uneingeschränkt freies Land ist, in dem man auch unbequeme Fakten und Wahrheiten aussprechen kann.

Wir werden niemals damit aufhören, die Wahrheit auszusprechen! Oder um es mit den Worten von Martin Luther zu sagen:

„Hier stehe ich und kann nicht anders – so wahr mir Gott helfe.“

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr

PI-Autorenteam


(Foto oben: Hambacher Fest von 1832)