Sarkozy, Radicova, MerkelDie etablierte deutsche Politik ist wild entschlossen, den Weg in die europäische Schulden-Union zu gehen, woran auch unser Verfassungsgericht keinen Anstoß nimmt. Somit ruhen die Hoffnungen des Steuer-Michels inzwischen ausschließlich auf anderen betroffenen EU-Staaten außerhalb des „Oliven-Gürtels“. Da sich auch Frankreich inzwischen mehr Nutzen als Schaden von einer gemeinschaftlichen Euro-Schuldenhaftung mit Deutschland verspricht, rücken nun rettungsschirmkritische kleinere Euro-Staaten, wie die Niederlande, Finnland und ganz besonders die Slowakei in den Mittelpunkt des Interesses.

Letztere hat nämlich seit dem Regierungswechsel hin zur neuen christdemokratischen Ministerpräsidentin Iveta Radicová (Bildmitte mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel), die im Juni die Wahlen gewonnen hatte, ein dezidiert rettungsfondskritisches Parlament.

Heise berichtet:

Bratislava will sich nicht mehr an der gemeinsamen EU-Finanzhilfe für Griechenland beteiligen. Die Regierung sieht nicht ein, warum es einem reicheren Land unter die Arme greifen soll Das slowakische Parlament lehnte eine Beteiligung des Landes an der Nothilfe für Griechenland ab Letztlich hat die Christdemokratin ihr Wahlversprechen eingelöst. Nur 2 Abgeordnete stellten sich […] gegen Radicová und 13 enthielten sich der Stimme. Die oppositionellen Sozialdemokraten, deren Vorgängerregierung der Beteiligung abgesegnet hatte, nahmen an der Abstimmung nicht teil. Am deutlich teureren gemeinsamen Rettungsschirm in einer Gesamthöhe von 750 Milliarden Euro, über den auch abgestimmt wurde, wird sich Bratislava weiter beteiligen. Damit sollen der Euro und Euroländer insgesamt aufgefangen werden, er ist nicht speziell auf ein Land ausgerichtet.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das Verhalten als einen „Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe“ gebrandmarkt. Es stehe die Vertragstreue der EU-Mitglieder und die Glaubwürdigkeit der Euro-Gruppe auf dem Spiel, meint Brüssel. Es wird dort befürchtet, dass das Beispiel Schule mache könnte. Nachgedacht wird in der Kommission, ob eine Rüge ausgesprochen wird oder sogar Sanktionen gegen die Slowakei verhängt werden.

Auch aus Berlin kommt Kritik an der Entscheidung. Merkel will nun die Slowakei zur Räson bringen, schreibt die Financial Times. Offiziell erklärte der Sprecher der Bundesregierung gegenüber der Zeitung, dass man die Entscheidung sehr bedauere. „Jeder muss wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität der anderen angewiesen sein kann“, sagte Steffen Seibert.

Dabei müsste doch vor allem Berlin die slowakische Ablehnung am Besten verstehen. Schließlich hatte die Bundesregierung monatelang einen gefährlichen Kurs hingelegt und die Hilfe für Griechenland abgelehnten. Statt der geplanten 30 Milliarden Euro schossen die Kosten auf 110 Milliarden in die Höhe, weil die Refinanzierungskosten für Griechenland durch Spekulation explodierten. Die einstige Argumentation von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterscheidet sich nicht von der, die aktuell aus Bratislava vorgetragen wird. Er hatte erklärt, er wolle nicht, „dass jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Missentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben“.

Das meint auch die Slowakei, deren Beteiligung am Paket auf über 800 Millionen angewachsen ist. Nur macht Radi?ová auf den Unterschied aufmerksam, dass die Slowakei ärmer ist als Griechenland, während Deutschland wesentlich reicher ist. Das Land hat das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in der EU und der Mindestlohn liegt in der Slowakei noch bei gut 300 Euro, während er in Griechenland knapp 900 Euro beträgt. Man könne sich deshalb die exklusive Hilfe für Griechenland nicht leisten, meinen viele Menschen in der Slowakei. Niemand habe dem Land bei den „tiefgreifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002“ geholfen, gab Radi?ová die Brüsseler Kritik postwendend zurück. Man habe damals „keinen Cent“ bekommen. Sie fragt deshalb: „Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?“

So fest die Slowaken aber im Moment zu ihrer Sache stehen mögen, ist leider damit zu rechnen, dass sich die Troika aus EU-Kommission, Frankreich und Deutschland schon etwas einfallen lassen wird, damit dadurch die „Griechenland-Rettung“ – die in Wahrheit nur ein Zeitgewinn ist – nicht behindert wird. Wetten, dass ein Hintertürchen aufgehen wird, das vermutlich einmal mehr besonders uns Deutsche belasten wird?!

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60 KOMMENTARE

  1. Wetten, dass ein Hintertürchen aufgehen wird, das vermutlich einmal mehr besonders uns Deutsche belasten wird?!
    Die Wette hast du schon gewonnen.

  2. „Ausverkauf für Verrückte“
    7. 7. 2011
    Tschechien will sich an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nicht beteiligen

    Das griechische Parlament hat vergangene Woche dem Sparpaket der Regierung mit 155 Stimmen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Insgesamt sollen zwölf Milliarden Euro in das von der Pleite bedrohte Land fließen. Zusätzlich ist ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro geplant, das dann im Herbst ausgezahlt werden soll. Man nehme den Rettungsplan zur Kenntnis, wolle sich aber nicht an der Finanzhilfe der Euro-Staaten für Griechenland beteiligen, distanziert sich Premier Petr Ne?as (ODS). Von tschechischen Kommentatoren erhält er Zustimmung.

    „Für Tschechien stellt die derzeitige Verlagerung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die Europäische Union eine nicht zu überschreitende Grenze dar“, fügt Ne?as hinzu.

    Tschechien gehört anders als die Slowakei nicht der Euro-Zone an, plant aber auf längere Sicht einen Beitritt zu dieser. Ne?as sieht das Problem diesbezüglich nicht so sehr in seinem Land, dem er mit seinem Kabinett strenge Budgetdisziplin verordnet hat. Vielmehr stelle sich die Frage, „ob die Euro-Zone nach den Problemen, die sie derzeit durchmacht, überhaupt imstande ist, neue Mitglieder aufzunehmen, auch wenn sie die Maastricht-Kriterien erfüllen“. Aus diesem Grund wolle er auch keinen Termin für den Euro-Beitritt Tschechiens nennen. Jedenfalls sei seine Regierung „Befürworter der Budgetdisziplin und der konsequenten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstums–pakts“.

    Sowohl von zahlreichen Oppositionellen als auch von den tschechischen Kommentatoren erhielt Ne?as in den vergangenen Tagen Zustimmung. Es sei ein „Ausverkauf für Verrückte“ schrieb ein Kommentator der Tageszeitung „Lidové noviny“. „Es ist kein Wunder, dass sich tschechische Investoren nicht an dem Ausverkauf beteiligen. Alles andere wäre eine Überraschung. Die Regierung unter Ministerpräsident George Papandreou hat Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro, also rund 140 Milliarden Kronen beschlossen, um das Haushaltsdefizit gemessen am Bruttosozialprodukt auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken.“ Es sei beachtlich, dass in einem Land mit einer „normalen“ Marktwirtschaft so viel im Staatsbesitz ist. „Die große Frage ist nun doch, was bei der derzeitigen Aktiva und der anhaltenden Depression herausspringen wird.“

    Nur mit einem radikalen Wandel kann Griechenland aus der Spirale neuer Schulden, neuer Hilfen und noch härterer Sparprogramme erlöst werden, schreibt ein Kommentator der „Mladá fronta Dnes“. „Das Land braucht Geschäftsmodelle, die nicht auf Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik basieren. Dabei geht es gar nicht um riesige Industrieanlagen. Im gegenwärtigen Klima wird aber kaum jemand irgendeine Firma gründen, selbst wenn er ein absolut geniales Geschäftsmodell hätte.“

    Vergleich mit Tschechien
    Der Historiker Gérard Bökenkamp vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt Greichenland ein schlechtes Zeugnis. Dabei vergleicht er den „alten“ EU-Staat Griechenland mit der Tschechischen Republik. „Da Tschechien zum Ostblock gehörte, ein geringeres Prokopf-Einkommen besitzt und nicht zur Eurozone gehört, wohingegen Griechenland schon lange Teil des Westens ist, dem Euroraum angehört und einen höheren Lebensstandard genießt, müsste man annehmen können, dass Griechenland auf einer solideren Wirtschaftsbasis steht als das postkommunistische Tschechien“, so Bökenkamp.

    Darüber hinaus habe Griechenland den Euro, der nicht nur den Export erleichtern, sondern auch zu einer Annäherung der Volkswirtschaften führen sollte. Der Historiker nahm den Handel beider Länder unter die Lupe und stellte fest, dass es drastische Unterschiede zwischen den beiden EU-Staaten gibt. Die unterschiedliche Investitionsbereitschaft schlägt sich auch in der Zuwachsrate der industriellen Produktion wieder. Tschechien liegt international auf dem 7. Platz in dieser Kategorie, Griechenland auf Platz 102.

    Von Martin Preusker
    http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=17602

    Auch in Österreich regt sich Widerstand!

  3. Um was handelt es sich bei dieser EU überhaupt noch? Man bekommt immer mehr den Eindruck, es sei ein Kartell von Gesetzlosen, die ihre eigenen Vorgaben mit jedem Wimpernschlag über den Haufen werfen.

  4. Helft doch den armen Griechen und pumpt noch paar hundert Milliarden nach Griechenland – je schneller das Spielgeld weg ist umso besser – der Euro ist der letzte Sargnagel für die EU – schade hätte ja vielleicht mal was werden können mit Europa, wenns vernünftig angepackt worden wäre

  5. #1 joewien

    Und genau deshalb muss darauf hingearbeitet werden, dass der EU-Saustall auseinander fliegt. Würde in Deutschland die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eingeführt, wäre nicht nur ganz schnell die DM wieder da, sondern die Menschen hätten endlich die Möglichkeit, ihr Missfallen gegenüber der Bürokratenkloake EU zum Ausdruck zu bringen. Würde Deutschland mit dem Austritt aus diesem Verein drohen, kämen die Damen und Herren um Barroso ganz schnell zur Vernunft.

  6. Sarkozy ist wenigstens ein konservativer Politiker. Deutschland könnte froh sein, wenn es einen/eine hätte wie ihn. Burka-Verbot und das Verbot auf öffentlichen Straßen zu beten, sind Ausweis einer klaren Sichtweise und ein Mittel, um Radikale zumindest etwas an ihrer Lebensführung zu hindern. Und mit Le Pen im Nacken wird Sarkozy weiter gezwungen sein, reaktionär auf die Islamisierung zu antworten.
    Bei Le Pen weiß ich nicht, inwiefern sie sich wirklich von antisemitischen Mitgliedern und dem judenfeindlichen Gedankengut ihres Vaters abgrenzt.

  7. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hielt die europäische Währungsunion bereits 2010 für gescheitert, nun legt er nach:

    In diesem Zusammenhang warnte er vor „neuen gefährlichen Ideologien, die uns vom Grundlegenden – der menschlichen Freiheit und den elementaren Elementen der Demokratie – sehr entfernen“.

    http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikContainer/3279384-8/tschechischer-pr%C3%A4sident-klaus-sieht-eu-in-der-krise.csp

  8. Bei dieser Gelegenheit sei auf die nationalliberale und eurokritische Partei SaS im slowakischen Parlament hingewiesen, die unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden und zudem jetzigen Parlamentspräsidenten der Slowakei, Richard Sulík, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und seit dem letzten Regierungswechsel die Geschicke dieser Republik wesentlich mitbestimmt.

    In der F.A.Z. findet Sulík abermals deutliche Worte:

    […]

    Die Regelungswut ist ja jetzt noch größer als im RGW, und in den ehemaligen Ostblockländern steigt der Widerstand.

    […]

    Der größte Fehler ist, dass der Klub der Euro-Zone die eigenen Regeln missachtet – den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Kriterien, das Statut der EZB. Ich wundere mich darüber, wie frech man sich über diese Regeln hinwegsetzt und dass das so einfach durchgeht. Wenn man die Regeln einhielte, wäre Griechenland zwar längst bankrott, aber was glauben Sie, wie schnell dann Italien zu sparen beginnen würde. Warum sollte Italien jetzt unpopuläre Sparprogramme durchsetzen? Es reicht ja, die Hand aufzuhalten – bei der EZB, künftig beim ESM, da bekommt man Geld um 3,5 Prozent.

    […]

    Es ist pervers, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen. Richtig ist, dass die Banken gefährdet sind. Na gut, dann gehen halt einige Banken pleite. Für die Einlagen der Privatpersonen sollten die Staaten bürgen, dafür bin ich, und das wäre weitaus billiger als die Rettungspakete.

    […]

    http://tinyurl.com/68uykeo

    Positionen wie diese sind bei den deutschen »Liberalen« leider außer bei Herrn Schäffler nicht mehr zu finden. Bedauerlich, denn eine solche FDP wäre auch für Deutschland wünschenswert. Dann hätte man auch ohne die zahllosen Totgeburten im liberal-konservativen Spektrum endlich wieder eine wählbare Partei im Angebot.

    Bei dem derzeitigen Personal der gelben Dhimmi- und Europistenpartei sind Hoffnungen dieser Art jedoch mehr als utopisch. Die FDP wird (zu Recht) in der endgültigen Versenkung verschwinden. Möglicherweise ist dann Platz für etwas Neues abseits des Einheitsmainstreams aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der sogenannten Linkspartei. Man wird sehen.

  9. „Wetten, dass ein Hintertürchen aufgehen wird, das vermutlich einmal mehr besonders uns Deutsche belasten wird?!“

    Was denn sonst, ihr habt auch den 2ten Weltkrieg angefangen!

    Ironie Off

  10. Die Slowakei wird einen dicken Scheck aus Brüssel erhalten, der von Deutschland hauptsächlich finanziert wurde und schon stimmt die Slowakei den Rettungsschirmen zu.

    Die Wahrheit ist, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist. Das Land ist defacto pleite. Es kann seine schulden nicht mehr zurückzahlen.
    Hier geht es mal wieder um Banken, die gerettet werden sollen.
    Und das alles mit den Steuergeldern hauptsächlich Deutschlands.
    Sollten die Rettungsschirme durchgesetzt werden, droht der Eurozone der EU und auch Deutschland die Pleite.

    So wären wir aber zumindest die EUDSSR los.
    Was mit Deutschland dann passiert, steht in den Sternen.

  11. Auf dem Weg zu einem Zentralstaat sieht Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel derzeit die Euro-Zone.
    Die im Zuge der Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu mehr Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitischer Koordinierung („Europäisches Semester“, „Economic Governance“, „Euro-Plus-Pakt“) hält Henkel ebenso für unlautere Integrationsschritte wie die „Transferunion“, die nun unweigerlich komme. „Es ist für mich unglaublich, es ist ein Skandal erster Ordnung für die Demokratie, wie wir jetzt erleben müssen, dass 17 Länder im Euro-Raum im Zuge der Euro-Rettungspakete zu einem bürokratischen Zentralismus gezwungen werden und der Wähler das nicht weiß“, so Henkel.
    Am Ende dieser Entwicklung wird Henkel zufolge der „Euro-Bond“ stehen, also die gemeinsame Kreditaufnahme der Euro-Staaten, bei der hoch verschuldete Länder von der Kreditwürdigkeit der stabileren profitieren. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat den Euro-Bond (auch Euro-Anleihe) bereits vor Monaten ins Spiel gebracht. Wie ein solches Modell aussehen könnte, erklärt der Ökonom Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“. Berlin lehnt das Euro-Bonds bislang strikt ab ( EurActiv.de vom 9. Dezember 2010). Henkel erwartet allerdings eine Kehrtwende auf Betreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir kommen dahin – mit der üblichen Salami-Taktik des Herrn Schäuble.“
    Der Ex-BDI-Chef erklärt die EU-Entscheidungsträger in Brüssel und Frankfurt zu den Profiteuren der Krise, deren „Nebenprodukt“ der Weg in den europäischen Zentralstaat sei. „Natürlich ist klar, dass die Akteure in der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ein großes Interesse an diesem Machtzuwachs haben, der ihnen jetzt zufällt, dass sie ihn ausnutzen und ihn beschleunigen.“

    Henkel: Vom Euro-Fan zum Euro-Gegner

    Henkel machte sich in seiner Zeit als BDI-Präsident zwischen 1995 und 2000 für die gemeinsame Währung stark. „Ich war in der Tat ein enthusiastischer Befürworter des Euro“, so Henkel in Berlin. Und er fügt hinzu: „Das war wahrscheinlich die größte Fehleinschätzung, die ich in meinem Berufsleben vorgenommen habe.“
    Henkel begründet seinen Sinneswandel damit, die Politik habe sich nicht an die ursprünglichen Vereinbarungen gehalten. Zum Beispiel habe man anders als versprochen Länder aufgenommen, die mit ihren Wirtschafts- und Haushaltsdaten nicht in die Währungsgemeinschaft gehörten – wie im Fall Griechenlands. „Man argumentierte damals, Griechenland sei die Wiege der Demokratie und sei zu klein, um Schaden anzurichten“, so Henkel heute.
    In der Folge seien die Maastricht-Kriterien zur zulässigen Verschuldung vielfach – auch von Deutschland – ungestraft gebrochen worden. „Die Politik hat faktisch alle Versprechen gebrochen, die sie uns damals bei der Aufgabe der D-Mark gegeben hat“, so Henkel. Auch die jüngsten Zusicherungen der Bundesregierung, die Griechenland-Hilfe werde ein einmaliger Vorgang sein, und der Eurorettungsschirm (EFSF) werde zeitlich bis 2013 begrenzt, habe man nicht eingehalten.
    Mit dem Bruch der Nichtbeistands-Klausel („No-Bailout-Klausel“ / Art. 125 AEUV), wonach EU-Länder nicht für die Schulden anderer EU-Länder haften, sei ihm der Geduldsfaden schließlich gerissen, so Henkel. „Ich finde es erstaunlich, dass ich der einzige bleibe, der damals dafür war und heute sagt, das war ein Fehler“, so Henkel. Man habe immer noch die gleiche Gruppe der Euro-Befürworter, „obwohl eigentlich jedem klar sein muss, dass etwas völlig schief gelaufen ist“.
    Henkel erinnert an die früheren Verabredungen der Währungsgemeinschaft. Wenn auch nur eine der ursprünglichen Bedingungen für den Euro (Maastricht-Kriterien, No-Bail-Out-Klausel, Defizitstrafen) in den 90er Jahren nicht vereinbart worden wäre, hätte Deutschland nicht mitgemacht und heute immer noch die D-Mark, so Henkel. „Die gleichen Politiker, die damals für die Maastricht-Kriterien gekämpft haben, sind heute nicht in der Lage, zuzugeben, dass die erreichte Konstruktion ein Fehler war. Das begreife ich nicht.“
    Henkel hält den Blick in die Vergangenheit für wichtig, um Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. „Mein Eindruck ist, dass die derzeitigen Therapien mit der Ursache der Krankheit nichts zu tun haben, weil nicht verstanden wurde, was das Problem ist.“

  12. Man kann von Gisy ansonsten halten was man will, aber wenn er sagt, dass man innerhalb einer Währungs- und Zollunion nichts exportieren kann, so hat er recht, wie die Realität beweist.

    Der Verkauf eines BMW von Bayern nach Spanien oder Österreich ist ebenso wenig ein Export, wie wenn er nach Köln oder sonst wo in Deutschland verkauft wird.

    Der größte Teil der Deutschen Exporte seit Einführung des Euro ist fingiert. Exporte in Euro-Länder sind reine Buchungstricksereien.

    Wenn man von den Slowaken verlangt, dass sie für Griechenland zahlen, könnte man von ihnen genauso gut verlangen, dass sie dass sie für die Schulden von Hamburg, Berlin oder Bremen einspringen.

  13. Schienbar können gar nciht mehr alle Hinweise bei PI vermerkt werden. Nochmal:
    Richard Sulik, slowakischer Parlamentspräsident und Vorsitzender der rechtsliberalen Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) verfasste einen sehr guten, aber langen Aufsatz:
    Eurorettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus

    (pdf Dokument auf Deutsch in der Überschrift abrufbar.)
    Vorwort:

    DER WEG ZUM SOZIALISMUS
    „Nun geht es nicht mehr um Griechenland, nun geht es um Euro“. Mit solchem und anderen unsinnigen Sprüchen versuchen die europäischen Politiker, ihre Wähler einzuschüchtern und ihnen klarzumachen, wieso man mit diesem moralischen Glücksspiel weitermachen muss. Genauso wie es unmöglich ist, Feuer mit einem Ventilator zu löschen, so ist es auch unmöglich, Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen. Das Einzige, was hilft, ist es,der Wahrheit ins Auge zu schauen. Griechenland muss seine Zahlungsunfähigkeit erklären,Italien muss sofort ernsthaft mit dem Sparen anfangen und es müssen endlich Regeln eingehalten werden, die sich die Eurozone bei ihrer Entstehung aufgestellt hat. Es wird weh tun, es ist allerdings die einzige Lösung.

  14. Die Slowakei ist doch selber wirtschaftlich und strukturell nicht viel besser aufgestellt, als die Griechen. Wieso also sollen die an die Griechen zahlen? Kann ich verstehen.

  15. http://freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=174

    Unsere Demokratie stirbt ganz demokratisch

    Bundestag soll sich bei „Euro-Rettung“ selbst entmachten

    Wie eine Demokratie sich ganz demokratisch und, was im Zeitalter der Medien noch wichtiger ist, ganz unauffällig selbst entsorgt, nämlich nicht durch einen Militärputsch oder ähnlich spektakulär-hässliche Maßnahmen, führt derzeit der schwarz-rot-grün-gelbe Parteienblock im Bundestag vor – und niemand sage, darauf nicht aufmerksam gemacht worden zu sein.

  16. Quatsch!

    Sie werden den Slowaken hintenrum irgendwelche Vergünstigungen so lange reinschieben bis sie kein Problem mit der Zustimmung mehr haben.

    Und schon ist die EUDSSR gerettet …

  17. Frankreich?
    Bevor im September 1994 die Franzosen in einer Volksabstimmung „Maastricht (EURO), OUI ou NON!“, entschieden, titelte LE FIGARO, das „Zentalorgan“ der franzoesischen Bourgeoisie:
    „Maastricht ist Versailles ohne Krieg, die Deutschen werden zahlen!“

    Deshalb: „Deutschland Zukunft liegt im Osten!“

  18. @ #10 Held

    Nun hör schon auf mit dem ausgelatschten Antisemitismus-Argument.
    Es waren nunmal Juden die prominentesten Vertreter des Multikulturalismus.

    „Deutschland den Deutschen“ war insbesondere für Juden in deutschen
    Medien, Kultur,Politik etc. Ausweis von Nazi-Gesinnung und Rassismus.

    Jede Warnung vor Überfremdung auch von bundesdeutschen Parteispitzen wie Schmidt und Kohl wurden von diesen Leuten verpönt
    und als rechtsextrem gebrandmarkt.

    Der Wind dreht sich doch erst, seit sie ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen und immer öfter Opfer moslemischem und
    linksextremem Antsemitismus werden.

    Heute ist die Überfremdung soweit fortgeschritten, das kaum noch jemand da ist, sie vor wirklichem Antisemitismus zu schützen…

  19. #14 _Kritiker_ diese FDP wird es nicht mehr geben, sie schafft sich selber ab. Wie vorhergesagt Frank Schäffler bekommt Druck von oben.

    Schäffler bekommt Druck
    FDP-Bezirkschef Frank Schäffler bekommt Druck aus den eigenen Reihen. Schäffler lehnt jegliche Euro-Rettungsmaßnahmen ab und hat eine Unterschriften-Aktion für einen Mitgliederentscheid gestartet. Dafür hagelt es Kritik. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp fordert nach einem Bericht der Neuen Westfälischen alle FDP-Mitglieder in der Region auf, Schäfflers Aktion zu boykottieren. Dafür hat er auch Rückendeckung aus der Berliner FDP-Spitze.
    http://www.wdr.de/studio/bielefeld/nachrichten/index.html#r1

  20. Immer wieder wird vorgeschlagen, den EUOR in Nord und Süd (inklusive Frankreich!)zu teilen. Das ist eine gute Idee! Bei ALDI, funktioniert sie, seit Jahrzehnten – problemlos!

  21. Helmuth Kohl
    Er war der Lieblings“schüler“ Dr KOnrad Adenauers.

    Dr Konrad Adenauer, war, zur Zeit der WEIMARER REPUBLIK, nicht nur Oberbürgermeister in Köln, Führer der Zentrumspartei (heute: FDP!), sondern auch der Führer der Separatisten (Die, wollten das Rheinland an Frankreich abtreten!).

    Helmuth Kohl hat das Anliegen seines Ziehvaters, weit, übertroffen, indem er, nämlich, die ganze deutsche Kasse (DM) den Franzosen übergab (EURO)!

  22. #30 WahrerRuebezahl (25. Sep 2011 12:37)

    Ich habe mir Ihren Beitrag noch mal durchgelesen und bin begeistert. Das, ist des Pudels Kern!

    Gut, dass keiner weiss, wer „WahrerRuebezahl“ ist!

  23. ob eine Rüge ausgesprochen wird oder sogar Sanktionen gegen die Slowakei verhängt werden.

    Na das nenne ich doch mal wieder Demokratie nach EU Vorbild. Stimmt jemand nicht mit der eigenen Meinung überein, wird Sanktioniert…

    Woher kenne ich das bloß?

  24. Somit ruhen die Hoffnungen des Steuer-Michels inzwischen ausschließlich auf anderen betroffenen EU-Staaten außerhalb des „Oliven-Gürtels“.

    Der „Oliven–Gürtel“ istauch der Betrüger-Gürtel, alle Oliven-Produzenten haben uns schon reichlich bei den Subventionen beschissen.

    Wetten, dass ein Hintertürchen aufgehen wird, das vermutlich einmal mehr besonders uns Deutsche belasten wird?!

    Wetten daß nicht? Ich werde nicht einen Baht für die Idioten zahlen.

    Und was die Slowenen angeht: Sie haben Recht und ich schätze mal, daß die zu ihrem Standpunkt stehen werden.

  25. Es ist doch vollkommen gleichgültig, was die politische Klasse in Europa und Deutschland beschließt, denn es steht eines fest, und das ist die ständige Missachtung ökonomischer Gesetze und menschlichen Verhaltens.

    Schäuble, und da lege ich mich sehr fest, ist ein furchtbarer Jurist – siehe Deutscher Grundlagenvertrag -, ein öknomisches Nichts und ein böser und alter Mann.

    Ihm geht es voll am Allerwertesten vorbei, was mit dem deutschen Normalbürger geschieht.

    So einer ist eine komplette Fehlbesetung, wir, und damit ganz Europa, bräuchten Männer wie Henkel, Sinn, Starbatty und Co. in der Verantwortung und nicht politische Traumtänzer a la Schäuble.

    Es ist eine Schande, dass wir uns von so einem Haufen von Nichtsnutzen regieren lassen müssen, wobei es völlig egal, welche Fraktion gerade die Mehrheit hat.

    Keine der im Bundestag vertretenen Parteien vertritt die Interesssen der deutschen Staatsbürger, es geht denen nur um die Vernichtung Deutschland und dem größtmöglichen eigenen Profit.

  26. Zitat…38 Antidote (25. Sep 2011 13:52)
    „…So einer ist eine komplette Fehlbesetung, wir, und damit ganz Europa, bräuchten Männer wie Henkel, Sinn, Starbatty und Co. in der Verantwortung und nicht politische Traumtänzer a la Schäuble.“

    So und mit WELCHER Legitimierung? Merke,
    wir leben in einen demokratischen Staat!

  27. Der Artikel stellt den Sachverhalt falsch dar. Die Deutschen „hoffen“ gar nicht, es interessiert sie überhaupt nicht. Was soll man auf die Slowaken hoffen, wenn man es nicht einmal schafft, bei Wahlen eine andere Partei zu wählen?
    Man sollte sich damit abfinden, daß die Deutschen keine Änderung wünschen.

  28. Die demokratische Maske der ungewählten Parteienvertreter in Brüssel ist schon gefallen, als sie das Referendum in Irland (2008) faktisch ignoriert haben.

  29. Meine Behauptungen:

    1) Die Schulden wurden ganz bewusst geschaffen

    2) Die Schuldenunion ist erwünscht

    3) Sie führt zur politischen Einheit der EU

    4) Der Euro muss gerettet werden, die Alternative wäre wesentlich katastrophaler für die Menschen

    5) Die Bürger (und Wähler) haben es gar nicht anders gewollt. Sie sind Mittäter bei der Ausbeutung ihrer nächsten Steuerzahler.

    6) Jetzt wird uns fürs Anspruchsdenken die Rechnung präsentiert

    7) …und diese Rechnung wird zu bezahlen sein.

  30. Fazit: Das Uebel ist der Bürger und Wähler selbst.

    Er hat zugelassen, dass anderen (und sich selbst) immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren aufgebrummt wurden.

    Warum sollen staatliche und parastaatliche Organisationen nicht genauso mit ihren Bürgern verfahren? Er tut’s ja auch.

    Der Wähler ist desinteressiert, teilweise (nicht selbstverschuldet) in Unwissenheit über das, was eigentlich passiert. Er selbst wählt den Weg des geringsten Widerstandes. Das wissen seine Politiker und deswegen sind wir da, wo wir sind.

    Es hat eben alles seine Richtigkeit.

  31. Das Protokoll für diese Fälle sieht vor, zunächst dem sich sträubenden Regierungschef Geld zu bieten und zusätzliche Posten für sein Land in der EU Bürokratie. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, wird in Stufe 2 dem Querulanten hinter verschlossenen Türen unmissverständlich gedroht und gleichzeitig Ausnahmeregelungen und weitere Privilegien geboten. Letzte Stufe ist die Drohung über die Medien. Während Stufe 2 und 3 wird der gebotene Geldbetrag ständig erhöht.

    Am Ende knicken sie alle ein.

  32. Andreas Voßkuhle im FAZ Interview

    Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung?
    Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.

    Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?
    Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

    Und wenn die Politik doch weitergehen will?
    Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren – Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

    Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
    Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

    http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-noch-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html

  33. Hoffentlich bleibt die Dame standhaft.

    Griechenland ist pleite, da gibt es nichts zun beschönigen.

    Merkel und Co werden das auch noch einsehen müssen.

  34. Zum Postig von #40 ClarkKent
    ================================================

    Sie haben sicher vollkommen recht.

    Leider!!

  35. #34 Direkte Demokratie (25. Sep 2011 13:01)

    Helmuth Kohl
    „Er war der Lieblings”schüler” Dr KOnrad Adenauers…“

    —————————————————-

    Und was er von Adenauer am meisten „mitgenommen“ hatte, war die Phrase:

    „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.“ 😯

  36. #43 sallahmibrot (25. Sep 2011 15:27)
    „Fazit: Das Uebel ist der Bürger und Wähler selbst.“

    Unsere Landsleute interessieren sich nur für:
    Fussball, Automobil – Pimmel, Punz und Portemonnaie!

    Wenn unsere Nachbarn Europa retten, haben wir es nicht verdient!

  37. Griechenland bekommt schon Milliarden in den Rachen geworfen und nun will die EU aus dem „EU-Globalisierungsfonds“ zusätzlich noch 2,9 Millionen Euro für entlassene EX-ALDI-MITARBEITER dort hinschicken. Wieso nur für Ex-ALDI-Mitarbeiter? Wieso noch zusätzliche Millionen?

    22.09.2011
    EU will Ex-Aldi Mitarbeiter unterstützen

    Brüssel will ehemalige Aldi-Beschäftigte in Griechenland bei der Jobsuche unterstützen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sollen für 642 Ex-Mitarbeiter der Supermarktkette 2,9 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds nach Griechenland fließen.
    […]
    http://www.focus.de/finanzen/news/eu-eu-will-ex-aldi-mitarbeiter-unterstuetzen_aid_668035.html

    Hier eine lange Information über diesen Fond:
    EU-Globalisierungsfonds:

    Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte im Jahr 2010 mit über 83 Mio. EUR auf das Dreifache angestiegen

    Brüssel, 22. August 2011 – Laut eines heute von der Europäischen Kommission angenommenen Berichts wurden im vergangenen Jahr nahezu 23 700 Arbeitskräfte, die infolge der Wirtschaftskrise und weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge entlassen worden waren, durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt, mehr als doppelt so viele wie 2009. Mit den 83,5 Mio. EUR, die neun Mitgliedstaaten aus dem EU-Globalisierungsfonds gewährt wurden, soll den nationalen Behörden dabei geholfen werden, entlassene Arbeitskräfte wieder in Arbeit zu bringen.
    […]

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/973&format=HTML&aged=0&language=DE

  38. Neuer Artikel bei Michael Mannheimer:

    Vom Verrat der westlichen Intellektuellen: Sie hassen, was sie nährt und gewähren läßt

    Zitat daraus:

    „Judas, Brutus (Bild oben) und Prometheus kennt jeder. Als die größten Verräter unserer Geschichte sind sie zu fraglichem Ruhm gekommen. Doch sie waren Einzelpersonen. Der Verrat der Gegenwart geschieht von einer ganzen Gruppe. Ausgerechnet von denen, die von derjenigen Gesellschaft, die sie maßlos und ungefährdet zugleich kritisieren, profitieren wie nie zuvor in der Geschichte: den westlichen Intellektuellen. So maßlos ihre Kritik am freien Westen ist, so maßvoll fällt sie gegenüber links-totalitären Regimes und besonders gegenüber der bedeutendsten Bedrohung der Gegenwart aus: dem Islam. Das zeigt, dass heutige Intellektuelle Mut nur dort haben, wo ihnen keine Gefahr droht. Und dafür gibt es einen treffenden Begriff: Feigheit vor dem Feind.“

  39. “Jeder muss wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität der anderen angewiesen sein kann”, sagte Steffen Seibert.

    ..so ist es, da hat Herr S. Mal etwas sehr sinnvolles gesagt. Leider wird dies oft vergessen. Wer Solidarität verweigert, wird im Notfall nicht auf Solidarität hoffen können. Setzt sich diese Einstellung des nationalen Egoismus in Europa durch, führt er zur Kleinstaaterei und damit zum sicheren Untergang der europäischen Unabhängigkeit, Werte und Kultur. Dann ist die Zukunft wirklich rot!

    Wetten, dass ein Hintertürchen aufgehen wird, das vermutlich einmal mehr besonders uns Deutsche belasten wird?!

    Oh ja – darum ist es aus deutscher Sicht völlig unbegreiflich, dass Länder wie die Niederlande, Finnland und die Slowakei positiv dargestellt werden. Ihr Egosimus belastet uns deutsche (und französische) Steuerzahler noch viel mehr! Sie schaden uns, nicht Griechenland! Daher erwarte ich sogar von unserer Regierung, dass sie diese Länder „zur Räson“ bringt. Das ist ihr Job, dafür werden sie bezahlt!

    PS: Hier nennt man sich doch pro-amerikanisch – der amerikanische Finanzminister hatte zu dem Thema in Breslau übrigens sehr erfrischende Ansichten. Nicht nur dass er uns rät, doch auch mehr Schulden zu machen, nein, er verstand auch nicht, warum wir uns so sehr mit den Extrawünschen einiger Kleinstaaten aufhalten würden. In Breslau ging es um die Extragarantien für Finnland, über die lange verhandelt wurde. Er verstand nicht, dass ein Land, dass weniger Einwohner als New York hat, wichtige Entscheidungen verzögern kann und somit die Märkte gefährdet. In solchen Momenten denke ich dann auch als überzeugter Europäer „glückliches Amerika“!!

  40. … und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein …

    … Nachgedacht wird in der Kommission, ob eine Rüge ausgesprochen wird oder sogar Sanktionen gegen die Slowakei verhängt werden.

    Was für ein totalitäres Gehabe!!!

  41. @ 58 Euro-Vison

    Arbeiten Sie eigentlich im Büro von irgend so einem Europa-Dingsda-Abgeordneten, und probieren für diesen ein neues Vermarktungskonzept aus? – Solchen Unsinn, den Sie auf PI immer wieder bringen, habe ich zuletzt gehört, als ich noch bei der CDU war und dort an Europa-Jubel-Veranstaltungen teilgenommen habe… 🙁

    Kapiert es endlich: Griechenland arbeitet wie die Bulgaren und lebte wie die Deutschen. Das funktioniert nur, wenn wir im Norden dafür bezahlen. Und es funktioniert spätestens dann nicht mehr, wenn man dieses Geschäftsmodell auf Spanien, Italien, Portugal… mit ausdehnen möchte. Ich sage ihnen das als jemand, der Volkswirtschaft studiert hat… 🙁

    Zu Amerika: Der linken Regierung dort ist es völlig wurscht, ob in Europa wieder gilt: „Le Boche payera tout!“. Man denkt dort an seinen eigenen überschuldeten Haushalt, der bei einer europäischen Schulden-Flurbereinigung ebenso fällig würde. Was hat es mit amerikafreundlich zu tun, wenn wir über diese brüchige Brücke hier nicht gehen wollen?

    DER EUROPÄISCHE UND AMERIKANISCHE SCHULDENSCHNITT wird kommen, und für uns Deutsche nicht kostenlos sein. Je später er aber kommt, desto größer ist der Teil, den wir werden blechen müssen. Am Ende sind dann unsere sämtlichen Ersparnisse und Rentenanwartschaften seit den 50ern in der Schüssel. Und das dank solcher verblendeter Europa-Gras-Raucher wie Ihnen… 🙁

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