Stadtkewitz: Abrechnung mit Berliner Regierung

Heute nachmittag ging René Stadtkewitz bei der Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Berliner rot-dunkelroten Regierung hart ins Gericht. Er kritisierte den Lehrermangel, die miserable Bildungspolitik, Unterrichtsausfälle, die Einführung der Einheitsschule, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, den Sanierungsrückstau an Berliner Schulen in Höhe von 1 Milliarde Euro und beschrieb die dortigen schlimmen Zustände, insbesondere an jenen mit hohem Migrationshintergrund. Berlin nehme im Bildungsvergleich den letzten Platz aller Länder ein. Jetzt mit Videos der Wahlsendung „Die Herausforderer“.

(Von Michael Stürzenberger)

Berlin sei außerdem die Stadt der Arbeitslosigkeit. Jeder fünfte lebe von Grundsicherung. Jedes dritte Kind gelte als arm. Die Arbeitslosenquote liege bei 13,3 % und damit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Bei Immigranten und Ausländern betrage sie sogar mehr als 26%. Manche Zuwanderungsgruppen bezögen zu 90% Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Im Ländervergleich nehme Berlin bei der Arbeitslosigkeit den 16. und damit letzten Platz ein. Bei der Job-Chancen-Perspektive ebenfalls. In punkto Sicherheit sehe es genauso desaströs aus. Rot-rot habe 5000 Polizeistellen abgeschafft. In Berlin gebe es, gemessen an der Einwohnerzahl, doppelt so viele Straftaten wie im Bundesdurchschnitt.

Hier die Generalabrechnung des Bundesvorsitzenden der FREIHEIT, René Stadtkewitz, im Video:

TV-Tipp heute Abend: RBB 20:15 Uhr Sondersendung zur Berlin-Wahl mit René Stadtkewitz

Update 21.30 Uhr: René Stadtkewitz (DIE FREIHEIT) in der RBB-Sendung

Manfred Rouhs (Pro Deutschland) in der RBB-Sendung: