^[1]Das haben wir selten erlebt: einen sprachlosen Michael Mannheimer. Er rief uns gestern an und übermittelte uns die Email eines Vaters, der sich hilfesuchend an Mannheimer wandte. Was der Vater darin über die Situation seines Sohnes berichtet, der im Gymnasium einer mittelfränkischen Bayernmetropole von Türken gemobbt wird, machte allerdings auch uns fassungslos. Wir hätten dies in Berlin und im Ruhrgebiet erwartet, auch in Bremen und Hamburg. Aber in Bayern?

Wir veröffentlichen den Brief des Hilferufs an Mannheimer in voller Länge und ohne weiteren Kommentar. Auf Bitten des Vaters wurden allerdings alle entsprechenden personen- und ortsspezifischen Daten entfremdet (anstelle von Namen steht XY). Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass sich der Vater nicht an die Medien der Stadt wandte. Es scheint sich mittlerweile immer mehr herumzusprechen, auf wesssen Seite diese stehen. Jedenfalls nicht auf der Seite ihrer deutschen Leser. Hier die Mail:

16. Okt 2011

Sehr geehrter Herr Mannheimer,

ich muss Ihnen einen Fall schildern und bitte Sie, mir einen Ratschlag oder Vorgehen zu empfehlen.

Unser Sohn (11) geht in ein XY- Gymnasium, 6. Klasse. Schon in der 5. Klasse an diesem Gymnasium ist unser Sohn von einem Kind (ich nenne es Ali) in den Klassenräumen, Pausenhof oder S-Bahn bedrängt, beschimpft und beleidigt worden. Gespräche mit der Lehrerschaft brachte kurzfristige Entspannung, aber keinen Frieden auf Dauer.

Jetzt in der 6. Klasse ist Ali zum Klassensprecher und Mediator auf drei Jahre gewählt worden. Ein Mediator spricht einmal in der Woche vor der Klasse und nimmt Probleme und Anregungen auf und bespricht sie, vor den Kindern und Lehrern.

Der Ärger in S-Bahn etc. zwischen Ali und unserem Sohn verschärft sich. Auch Klassenkameraden sehen es, was abläuft (Beleidigungen, Beschimpfungen, Wegstoßen) und verteidigen unseren Sohn. Die Klassenkameraden sagen, es geht nicht von unserem Sohn aus.

Am letzten Freitag nahm Ali die Gelegenheit wahr und zitierte unseren Sohn VOR die Klasse unter den Augen der Klassenleiterin. Es begann eine verhörähnliche Befragung unseres Sohnes durch Ali. Das Ziel des Gespräches ist, unseren Sohn als den zu verurteilen, der den Streit beginnt. Unser Sohn soll sich Ali demnach weder in S-Bahn noch Pausenhof etc. nähern und auf Abstand bleiben. Alles andere wird als offene Aggression gewertet. Das geschah vor den Augen der Klassenleiterin.

Unser Sohn heulte bei dieser Demütigung vor der Klasse.

Weiterhin wird unserem Sohn aggressives Verhalten unterstellt. Deshalb überwachen (!) weitere fünf Alis aus der Klasse unseren Sohn in seinem Verhalten in der kommenden Woche und berichten es an Ali. Dieser wird vermutlich ein Urteil fällen dürfen, wie es weitergeht mit unserem Sohn. Das alles mit Unterstützung der Klassenleiterin.

Herr Mannheimer, es klingt wie ein übler Streich. Aber diese Verhältnisse laufen derzeit in einem XY Gymnasium ab.

Deutschendiskriminierung ist wohl ein passender Ausdruck. Ausländerkinder stimmen über das Wohl eines Klassenkameraden ab.

Was kann in diesem Fall gemacht werden?

Vielen Dank im voraus.

Viele Grüße

XY

Haben andere Leser ähnliche Erfahrungen gemacht? Weitere Berichte werden gern entgegengenommen und veröffentlicht: info@blue-wonder.org ^[2]

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^[3]Die Bundespolizei hat auf der A7 die Schleusung von 15 afghanischen Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren gestoppt. Die gutgekleideten Moslems (siehe Foto im SHZ-Artikel ^[4]) wurden jetzt an Einrichtungen der Jugendbehörde übergeben.

Die SHZ berichtet:

Die Bundespolizisten hatten den richtigen Riecher. Der Kleinlaster vom Typ Mercedes Sprinter mit britischem Kennzeichen, der am Montagabend auf der A7 unterwegs in Richtung Norden war,  fiel irgendwie auf. Gegen 22 Uhr lotsten sie ihn auf den Parkplatz Jalm südlich der Auffahrt Tarp. Ein 22-jähriger Litauer saß am Steuer, neben ihm ein 31-jähriger Landsmann. Beide gaben Adressen in Großbritannien als Wohnsitz an.

Die Polizisten staunten, als sie die Hecktür öffneten. Auf der Ladefläche kauerten 15 junge Afghanen. Sie hatten keine Papiere, gaben  ihr Alter von 13 bis 17 Jahren an. „Bei solchen Transporten ist die Sicherheit nicht gegeben“, sagte der Sprecher der Bundespolizei Flensburg, Bernd Schindler. Ihm sei mindestens ein Fall aus dem Südosten Deutschlands bekannt, bei dem nach einem Fluchtversuch des Fahrers der Lieferwagen im Graben gelandet und  einer der illegalen Passagiere  zu Tode gekommen sei.

Neben einigen Essensresten fanden die Polizisten auch mit Urin gefüllte Plastikflaschen. Die Fahrt war lang: Die  beiden Litauer hatten die afghanischen Jugendlichen in Rom abgeholt und waren dann über die Schweiz und Frankreich nach Deutschland  gefahren. Die aufgedeckte Schleusung ist mit 15 Personen zwar ungewöhnlich, es gab jedoch schon größere: „Vor drei  Jahren fanden wir mal 23 Personen auf der Ladefläche“, so Schindler.

Die Jugendlichen wurden der Jugendbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg übergeben und dort in entsprechenden Einrichtungen vorübergehend untergebracht. Die beiden Männer aus Litauen wurden nach Vernehmung durch den Haftrichter  wieder auf freien Fuß gesetzt. „Die Männer haben einen festen Wohnsitz in Europa“, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Meyenburg. Gegen die beiden Litauer werde jedoch ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz angestrengt.

Deutschland ist ein prachtvolles Land. Besitzt man, egal wo, einen festen Wohnsitz, gibt es keine Haftbedingungen (mehr). Hast du jedoch keinen festen Wohnsitz, kannst du nach Deutschland einwandern. Und dort gibt es dann alles umsonst.

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^[5]Am 16. Oktober hieß es auf der Seite des schwedischen PI-Pendants Politiskt Inkorrekt ^[6]: „Wir sind am Ende des Weges angekommen“. Am 23. Oktober werde der letzte aktuelle Beitrag veröffentlicht, Ende Oktober die Seite dann ganz niedergelegt.

(Von Alster, PI-Hamburg)

Am 23. Oktober 2008 erschien „Politiskt Inkorrekt“ zum ersten mal – am 23. Oktober 2011, also nach exakt drei Jahren, sollte der letzte Beitrag erscheinen. Eine Woche später, am 31. Oktober, würde der Server ganz geschlossen werden. In der Erklärung dominiert ein Einschnitt: Unerwartet starb nach kurzer Krankheit der Chefredakteur Kurt Lundgren alias Gustav Janson, Journalist und Verfasser. Er schrieb über Politik, Literatur, Philosophie und sprach aus einer humanistischen, freiheitlichen und individuellen Perspektive heraus.

Schon damals überlegte man beim schwedischen PI, aufzuhören, denn er hinterließ als treibende Kraft eine große Lücke, aber man wollte den Kampf, so gut es ging, weiterführen. Aber einige verloren die Lust, andere verloren den Schwung, und obwohl man neue Schreiber fand, fehlte jemand, der so viel Zeit investieren konnte, um die hohe Qualität beibehalten zu können.

„PI Politiskt Inkorrekt“ Schweden war in den drei Jahren äußerst erfolgreich, sogar in Konkurrenz zu den Internetauftritten von Zeitungen wie dem Stockholmer „Svenska Dagbladet“ – dem drittauflagenstärksten Blatt des Landes, und bediente ähnlich wie das deutsche Original politisch interessierte und islam-kritische Leser mit Informationen, die unsere MSM bewusst verschwiegen.

In der Erklärung für den Rückzug heißt es dann aber weiter:

Kampen fortsätter (Der Kampf geht weiter)

Man würde eine neue Seite mit einem neuen Server eröffnen, noch bevor die jetzige geschlossen sei, und man würde ganz ähnlich die Debatte um schwedische Politik und Medien fortsetzen. Die jetzige Politiskt Inkorrekt-Redaktion würde so nicht weiterexistieren, aber einige Schreiber blieben dabei. Ein eventueller neuer Name ist noch offen, „PI 2.0“ soll sie aber nicht heißen.

Nun gab es natürlich etliche Spekulationen über andere mögliche Gründe für diesen Rückzug: Druck von außen, Bedrohungen durch afa (Antifa), man sei nach Meinung der Leser zu politisch korrekt geworden nach dem Einzug der Sverigedemokraterne ins Parlament, hätte sich ihnen zu sehr angepasst usw. Im Kommentarbereich von „Politiskt Inkorrekt“ sagt ein Mitarbeiter von PI dazu: Alles Nonsens, es ist so, wie in der Erklärung geschrieben, wir arbeiten an einer neuen Seite!

Auch die taz hat sich auf ihre Art Sorgen um den inkorrekten Blog gemacht und titelte gestern hämisch: ^[7]

Schwedisches „PI“ macht dicht – Hosen voll, Lust verloren

Die schwedische Version des auch in Deutschland populären islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ hört auf. Ist das Attentat in Norwegen ein Grund dafür?

Dazu hat sie die Meinung von Daniel Pohl, Chefredakteur der antirassistischen Zeitschrift Expo eingeholt, der selbstverständlich Anders Behring Breivik ins Spiel bringt.

„Was Islamophobie angeht, gibt es im Norden ein deutliches Vor- und Nach-Breivik-Zeitalter“, kommentierte die Malmöer Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet.

Liebe taz, eure Sorgen oder eine eventuell verfrühte Schadenfreude können wir beruhigen – PI „Politiskt Korrekt“ kommt nur in anderer Form wieder und versichert: Der Kampf gegen die Political Correctness geht selbstverständlich weiter!

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^[8]In der Hamburger Bürgerschaft, dem Stadtparlament der Hansestadt, sitzt für die Partei DIE LINKE auch Christiane Schneider, die von sich selbst sagt, sie läse täglich PI und müsse „dabei dauernd kotzen“. Schneider ist von einer K-Gruppe (KBW) über deren Spaltprodukt (BWK) zur PDS gewandert, die jetzt LINKE heißt. Am 15. September kämpfte sie öffentlich gegen „Islamfeindlichkeit“, indem sie eine Referentin reden ließ, die nun wiederum zur LINKE-internen Gruppierung Marx21 gehört, einer Umbenennung der trotzkistischen Gruppe Linksruck, welche in entristischer Manier in die Partei DIE LINKE eingesickert ist.

(Ole Jensen, Hamburg, über den Kampf der Christiane Schneider gegen die „Feinde des Islam“)

Am 15.9.2011 lud die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete zu einer Veranstaltung mit den folgenden Worten:

Feindbild Islam – Rassismus in neuem Gewand?

Der „Spiegel“ schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ Ob Wilders in den Niederlanden, die Anti-Moscheebau-Initiative in der Schweiz, die Sarrazin-Gemeinde oder die europäische anti-islamische Blogger-Szene: In Europa hat sich in den letzten Jahren ein Feindbild etabliert, das ca. 1,3 Millionen Muslime weltweit* (*gemeint sind wohl 1,3 Milliarden) und vor allem die in den EU-Ländern lebenden Muslime unter Generalverdacht stellt und Bedrohungsszenarien entwirft. Es zerstört den Respekt vor dem Anderen und damit das gesellschaftliche Zusammenleben.

Die Auswirkungen sind nicht nur für Muslime und andere Migrantinnen und Migranten verheerend: Diskriminierung, der globale Krieg gegen den Terror und die Beschneidung von Freiheitsrechten durch allumfassende Sicherheitsüberwachung gehen uns alle an.

Wo verläuft die Grenze zwischen Religionskritik und antimuslimischem Rassismus? Welche Verantwortung tragen Merkel oder Sarkozy, wenn sie gegen „Multikulturalismus“ zu Felde ziehen? Und vor allem: Wie können linke Antworten auf rechte Strategien aussehen?

Offenbar hat die Dame in Ermangelung eines proletarisch-revolutionären Subjekts jetzt die Muslime als dessen Ersatz entdeckt. Es fällt ihr aber nicht ganz leicht, die eigenen Genossen von der Sinnhaftigkeit ihrer Entdeckung zu überzeugen. So meinte einer der Ihren auf der o.g. Veranstaltung, mit dem Einsatz für eine Religion, egal ob christliche oder muslimische, hätten er und andere Genossen nichts am Hut. Man sei schließlich Atheist. Solche Linken haben also durchaus Probleme z.B. mit dem demonstrativ getragenen muslimischen Kopftuch und müssen durch die scheinbar frauenemanzipatorische Parole „Jede Frau darf selbst entscheiden, wie sie sich kleiden möchte“ ruhig gestellt und zum Beifallklatschen gebracht werden. Dass es um das Kopftuchtragen in Ämtern und in der Schule und das Kopftuchtragen von Kindern geht, wird da mal eben übersehen.

Klar, wenn es gegen das „Feindbild“ Rechts geht, das ja schon mit der CDU beginnt, kann Schneider im eigenen Milieu immer punkten, darum wird hier auch gründliche Feindbildpflege betrieben. Selbstverständlich begnügt sie sich nicht mehr mit der Anprangerung von „Islamophobie“, griffiger heißt es jetzt „Islamfeindlichkeit“, und die beginnt schon bei Merkel und Sarkozy, also in der Mitte der Gesellschaft. Diese Islamfeindlichkeit dem Publikum zu erklären, dafür bot sich die junge und offenbar sehr unbedarfte, dafür aber hundertprozentig linke Marwa Al-Radwany als Referentin ^[9] an. Al-Radwany mit muslimischem Immigrationshintergrund outete sich als Atheistin. Umso beachtlicher, dass sie den so arg diskriminierten Muslimen beispringt, sie ist Initiatorin des „Netzwerks gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)“, Berlin, mit der Website „Grenzen-Los!“ ^[10]. Das von ihr am 15.9.2011 im Norwegensaal des Café Sternchance Dargebotene im Einzelnen darzustellen, erübrigt sich hier. Es sei auf die Ergüsse von Sabine Schiffer, Erlangen, und ihrem Einfrauverantwortungsinstitut für Medien ^[11] (oder so) hingewiesen, denen die Linke Marwa Al-Radwany wortgetreu folgt. Demnach ist jeder, der auch nur eine leise Kritik am Multikulturalismus und an der „Religion“ Islam äußert, entweder ein gruppenbezogener Menschenfeind und Rassist oder einem solchen auf den Leim gegangen. PI ist hier natürlich besonders im Visier. Ein Zitat von Marwa Al-Radwany mag genügen: „Von einem Feindbild Islam sind wir mittlerweile zu einem konkreten antimuslimischen Rassismus gelangt mit spürbaren Auswirkungen in vielen Ländern. Unter Islamfeindlichkeit verstehe ich die stereotype Darstellung des Islams als einer globalen Religionskultur und politischen Macht“, sagte sie am 15.9.2011 in Hamburg. Sätze, wie sie der russlanddeutsche Mörder vor seiner Mord-Tat in Dresden ans Gericht geschrieben hat, seien heute wie selbstverständlich in den Leitmedien zu finden. Thilo Sarrazin unterstellt sie die Behauptung, es seien die Gene, die Muslime rückständig machen und bei ihnen zu schlechten Schulerfolgen führen. So etwas wollen sie hören bei den Linken. Wow, das ist Wissenschaft!

Vom Publikum gab es durchaus Gegenwind. Vor allem von Frauen, die darauf beharrten, das frauenfeindliche Menschenbild des Islam anprangern zu dürfen, ohne darum schon das Stigma „Rassist“ einfangen zu müssen. Interessanterweise waren es Frauen, die private Erfahrungen mit Muslimen und mit islamischen Ländern vorweisen konnten. Sie wurden durch die üblichen Verweise auf die bösen Kreuzfahrer, die Nonnentracht und den christlichen Fundamentalismus abgebügelt.

Die öffentliche Veranstaltung vom 15.9.2011 reiht sich ein in ein ganzes Bündel von Aktivitäten von Christiane Schneider. Diese hartgesottene Kommunistin von der Hamburger LINKEN glaubt, mit der „Islamfeindschaft“ den Mechanismus gefunden zu haben, um die regierenden Sozialdemokraten und das bürgerliche Lager vor sich her treiben zu können – gemäß Gramscis Erkenntnis, dass, wer den Diskurs beherrscht, bald auch die Macht erringen kann.

Und so belässt sie es nicht bei Veranstaltungen wie der am 15.9., sondern startet als Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine ganze Palette von Anfragen an den Senat, die dieser beantworten muss. Schneider und ihre LINKE setzen damit schon mal die Themen und kreieren das korrekte Vokabular. Eine ihrer Anfragen sorgt sich um den flotten Moscheebau, ganz im paternalistischen Sinne die Interessen der umworbenen Mündel vertretend. Moscheen müssen natürlich, so Kommunistin Schneider, deutlich erkennbar das multikulturelle Stadtbild mitprägen und selbstverständlich mit Minarett ausgestattet sein. Eine andere Anfrage möchte den von der Hamburger LINKEN herbeigesehnten Staatsvertrag mit dem Islam (den es plötzlich in Gestalt der Schura, einem Zweckbündnis verschiedener Hamburger Islamverbände, doch gibt) beschleunigen. Mit dem der Milli Görüs angehörenden Chef der Schura ^[12] Mustafa Yoldas setzt sie sich gern in ein Boot resp. auf ein Podium. Mit einer dritten Anfrage, die ich hier auszugsweise zitiere, möchte die LINKE den Verfassungsschutz auf die von der Stasi LINKEN benannten Islamfeinde ansetzen, zu denen natürlich auch das Blog PI gehört. Wie staatstragend doch unterm Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehende Kommunisten sein können!

Hier nun die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 26.07.2011 im Wortlaut:

Betr.: Anti-Islam-Szene in Hamburg

Nach dem bisherigen Kenntnisstand spielen in der Weltsicht und Motivation des mutmaßlichen norwegischen Attentäters Anders B. Islamhass und christlicher Fundamentalismus eine zentrale Rolle. Dabei stützte er sich offensichtlich auf das europäische Netzwerk anti-islamischer Blogger. Der „Spiegel“ zum Beispiel schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ Der konservative Politikwissenschaftler Florian Hartleb bestätigte in einem Interview mit „Welt Online“ am 24.7.2011, dass es auch in Deutschland wachsenden Anti-Islamismus gibt, und er behauptete: „Aber wir haben die anti-islamische Szene meiner Einschätzung nach gut im Visier.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Trifft es zu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 zwar über viele Seiten islamistische Gruppierungen und Bestrebungen aufführt, nicht aber anti-islamische Gruppierungen und Bestrebungen? Wenn ja, warum hält der Senat die Beobachtung von und/oder Information der Öffentlichkeit über islamfeindliche(n) Bestrebungen für nicht notwendig?
2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Anti-Islam-Szene in Hamburg?
3. Laut Selbstauskunft der Hass-Website Politically Incorrect (PI) gibt es in Hamburg zwei PI-Gruppen. Welche Erkenntnisse hat der Senat über PI und die beiden PI-Gruppen in Hamburg?
4. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats der Anti-Islamismus in der neonazistischen und rechtspopulistischen Ideologie, Propaganda und Politik? Bitte ausdrücklich für die NPD und „DIE FREIHEIT“ in Hamburg darstellen. … (weitere Fragen zur NPD)…
5. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats der Anti-Islamismus im Milieu der Hamburger Burschenschaften? Bitte dezidiert anti-islamische Burschenschaften aufführen.
6. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats die Islamfeindschaft in christlich-fundamentalistischen Gruppierungen?
a. Welche christlich-fundamentalistischen Gruppierungen in und außerhalb der katholischen Kirche beziehungsweise der Nordelbischen Kirche gibt es in Hamburg?
b. Sind in Hamburg existierende christlich-fundamentalistische Gruppierungen oder Personen durch islamfeindliche Äußerungen und Bestrebungen hervorgetreten? Wenn ja, welche und in welcher Weise?
7. Hat der Senat oder haben staatliche beziehungsweise staatlich geförderte Hamburger Institutionen Programme aufgelegt, die ausdrücklich die Aufklärung über den Islamhass und seine Bekämpfung zum Gegenstand haben? Wenn ja, bitte Umfang, Inhalt, Zielgruppen et cetera kurz skizzieren. Wenn nein, warum nicht? ( http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ dort suchen unter: Drucksache 20/1102, 20. Wahlperiode 02.08.11)

Wir erkennen in dieser Anfrage das Bemühen, sich als Herr der Sprachregelungen aufzuschwingen. Diffamierende und von Ideologien triefende Begriffe werden einfach mal so gebraucht, als seien sie schon Teil des herrschenden Wortschatzes: Anti-Islamismus, Hass-Website PI, rechtspopulistische Ideologie bei der Partei DIE FREIHEIT (die so in einem Atemzug mit der NPD genannt werden kann), christlich-fundamentalistische Gruppen, Islamhass. Diese seit 1968 angewandte Methode funktionierte ja bisher ausgezeichnet und hat u.a. dazu beigetragen, dass sich selbst Anhänger einer CDU nicht mehr zum Konservativismus, zur Marktwirtschaft oder zur Leistungsgesellschaft bekennen mögen, sich statt dessen von den Linken aller Couleur vor sich her treiben lassen. Und zwar nicht nur begrifflich, sondern als ausführendes Organ linker Pläne (siehe z.B. Atomausstieg, den selbst eine SPD-Grünen-Koalition sich niemals umzusetzen getraut hätte). Nun also der groß angelegte Versuch, das Amt für Verfassungsschutz zu einer Art Stasi im Dienste der politischen Korrektheit umzufunktionieren. Da die Verfassungsschutzbehörden letztlich von der Politik gesteuert werden, ist dieser Versuch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aktuell allerdings scheint sich bei den so penetrierten Behörden noch der gesunde demokratische Menschenverstand zu behaupten, wie die Antworten auf die Anfrage der LINKEN belegen. Allerdings: Ist nicht schon ein leises Akzeptieren der vorgelegten Begrifflichkeit zu spüren?

Aus der Antwort des Senats:

Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) sind islamkritische bis islamfeindliche Tendenzen von rechtsextremistischen und auch rechtspopulistischen Personen, Organisationen und Publikationen inklusive Internetseiten bekannt. Sowohl das LfV als auch andere Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit die einer rechtlichen Überprüfung standhaltenden Abgrenzungskriterien zwischen islamkritischen Äußerungen, die im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit zulässig sind, und solchen Einstellungen und Äußerungen, die unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen, also als extremistisch einzustufen sind. So sind auch die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgeführten Begriffe wie „Anti-Islam-Szene“, „Islamfeinde“, „Multi-Kulti-Hasser“ oder „Islamhass“ nicht beliebig zu verwenden und als synonym zu betrachten, sondern bilden unterschiedliche Begriffsinhalte ab.

Die Schwierigkeiten einer rechtlich sauberen Abgrenzung solcher Fragen verdeutlicht auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG) aus dem Jahr 2008. Das LfV hatte in seinem Jahresbericht 2005 die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, deren Parteiprogramm in Teilen islamfeindliche Bezüge aufweist, als rechtsextrem eingestuft.
Im oben angeführten Urteil wertete das VG die Einstufung von „Pro Deutschland“ als rechtsextremistische Organisation als rechtswidrig, weil die angeführten Zitate aus Publikationen der Bürgerbewegung „keine ausdrücklichen Bekenntnisse enthalten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Gerechtfertigt sei allenfalls die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“.

Aus den genannten Gründen werden „islamophobe“ Bestrebungen im LfV bisher nicht gesondert beobachtet und ausgewiesen, sondern gegebenenfalls im Rahmen sonstiger Beobachtungsfelder, insbesondere im Rechtsextremismus, als Teilaspekt berücksichtigt.

… Eine abgrenzbare „Anti-Islam-Szene“ gibt es in Hamburg nicht.
… Die christlichen Kirchen werden vom LfV nicht beobachtet.
… Das LfV beobachtet kein „Milieu der Hamburger Burschenschaften“.
… (und zu PI lapidar): Der zuständigen Behörde sind die Aktivitäten von PI bekannt.

(Drucksache 20/1102 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg) http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

Die Antwort des Senats dürfte nicht zur Zufriedenheit der Christiane Schneider ausgefallen sein. Hat sie womöglich den Bogen überspannt? – Aber nein doch: Jetzt muss die LINKE ihren Kampf für Multikulturalismus, für freies und ungehindertes Kopftuchtragen an welchem Ort auch immer, für die staatsvertragliche Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen, für mehr und besser sichtbare Moscheebauten (am liebsten mit Minarett), überhaupt für mehr Respekt vor der zugewanderten Religion verdoppeln, ja verdreifachen! Muslim und Kommunist – Arm in Arm für eine gerechte Welt! Hoch die internationale Solidarität – Allahu Akbar!

Christiane Schneider (Foto l.) wurde 1948 in Hamburg geboren. Über ihre politische Entwicklung sagt sie selbst: „Beeinflusst durch Notstandsgesetze und Vietnamkrieg 1967 Eintritt in den Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS, in den 70er und 80er Jahren aktiv in Organisationen der ‚Neuen Linken’.“ „Neue Linke“ hört sich ja auch besser an, als präzise zu schreiben: Zur Bundestagswahl 1976 kandidierte sie für den „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ (KBW), eine stramm maoistische Kadertruppe, die den Völkermord Pol Pots rechtfertigte, und nach Spaltung des KBW war sie nicht etwa geläutert, sondern machte auf dem eingeschlagenen Weg weiter durch ihre Mitarbeit im BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten). (Quelle: Wikipedia ^[13]). Wie sie 1992 den Weg zur „revisionistischen“ PDS fand, bleibt unerklärt, kann aber durchaus mit Opportunismus und Unterwanderungsstrategie erklärt werden.

Diese unbelehrbare Kommunistin sitzt jetzt in Hamburg u.a. in den 13-köpfigen parlamentarischen Ausschüssen für Inneres und für die Verfassung und wacht über die innere Sicherheit und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dass sie selbst bereits einmal ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war, passt ins absurde Bild. „Sie war bis Ende 2010 Geschäftsführerin des Hamburger Kleinverlages GNN ^[14], der die Zeitschriften Lokalberichte und das Gefangenen Info herausgab. 2005 griff der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Schneider im Zusammenhang mit dem Gefangenen Info öffentlich an. Durch das Verwaltungsgericht Hamburg wurden ihm seine unbewiesenen Behauptungen jedoch untersagt“, heißt es bei Wikipedia.

Zum Schluss grüße ich die beiden Hamburger PI-Gruppen (wieso nur zwei, ist doch eine Millionenstadt!) und rufe der Genossin Schneider noch ein Zitat von Karl Marx ^[15] zu:

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Wenn der gute Mann nicht schon tot wäre, müsste er natürlich vom Verfassungsschutz nicht etwa wegen kommunistischer Umtriebe, sondern wegen des Verdachts auf Islamfeindlichkeit beobachtet werden.

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^[16]Seit der Prophet Mohammed damit gescheitert war, Kraft seines Wortes die Mitbürger in Mekka von seiner neuen Religion zu überzeugen, setzte er auf eine erfolgreichere Strategie: Einschüchterungen, Drohungen, Gewalt, Überfall, Raub, Mord, Angriffskriege und Eroberungen. Das System Islam funktionierte mit einem Rachegott als geistigen Mentor im Himmel perfekt. Die furchtlosen Krieger Allahs pflügten sich von Medina aus durch die arabische Halbinsel und setzten von dort zum erfolgreichsten Kriegszug der Weltgeschichte an. In weniger als hundert Jahren fiel ein christlich-jüdisch-heidnisches Land nach dem anderen der islamischen Eroberungsmaschinerie zum Opfer. NEU mit Aktualisierung 19.11.2011

(Von Michael Stürzenberger)

Die Geschichte ist bekannt. Bis tief nach Europa fraß sich die islamische Invasion vor. Mit Karl Martell begann das Zurückschlagen, und wenn einige Völker Europas in den folgenden Jahrhunderten nicht zusammengehalten hätten, wären die osmanisch-muslimischen Horden unter ihren „Allahu-Akbar“-Rufen ins Herz des Kontinentes vorgedrungen und hätten überall islamische Gottesstaaten errichtet.

^[17]Die Zeit der militärischen Erfolge des Islams ist längst vorbei. Heutzutage geschieht der Djihad auf zwei Stufen: Offener Terror und schleichende Unterwanderung. Wenn in Europa der von der CIA prognostizierte Bürgerkrieg noch verhindert werden soll, ist jetzt höchste Zeit für Gegenmaßnahmen:

1. Medien und Politik müssen unverzüglich eine offene tabulose Diskussion über das wahre Wesen des Islams zulassen. Hierbei sind das Leben des Propheten Mohammed (der „vollkommene Mensch“ im Islam und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems), seine dokumentierten Handlungen in der Sunna und seine zeitlos gültigen Befehle im Koran in allen Details darzustellen.

2. Nach abgeschlossener Faktenanalyse, auch unter Einbeziehung des Urteils von Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider („Der Islam ist verfassungswidrig ^[18]„) wird das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit lauten: Der Islam ist eine Machtideologie im Deckmantel einer Religion, die die Welt in höhergestellte Rechtgläubige und minderwertige Ungläubige aufteilt. Mit totalitärem weltlichen Herrschaftsanspruch, Intoleranz, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss in der Konsequenz dieser Erkenntnis alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.

4. Alle Muslime in Deutschland werden, nachdem sie über die Inhalte ihrer „Religion“ umfassend aufgeklärt wurden, dazu aufgefordert, Druck auf ihre Verbände zu machen, dass die aufgelisteten Forderungen unverzüglich unterschrieben werden.

5. Wenn diese Forderungen nicht von den islamischen Verbänden verbindlich unterzeichnet werden, werden sie als verfassungsfeindlich erklärt und letztlich verboten, es erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.

Aktualisierung 19.11.2011:

Ich sehe die Islamisierung unseres Landes langfristig als existenzielle Bedrohung an, wenn wir die gefährlichen und verfassungsfeindlichen Elemente dieser Ideologie nicht entschärfen können. Daher habe ich mein Thesenpapier als gedankliche Grundlage für mögliche Gegenmaßnahmen geschrieben.

Ich bin bei der Formulierung der Forderungen nach verbindlicher Distanzierung von den gefährlichen Bestandteilen des Islams inklusive einem Scharia-Verzicht von einer Verhärtung der Fronten ausgegangen. Daher habe ich die letzten Punkte in der Kausalkette meines Papiers unter dem Eindruck einer eskalierenden Situation formuliert. Dies ist aber aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar und nach heutigem Stand aus verfassungsrechtlicher Sicht auch problematisch. Mögliche Grundgesetzänderungen und Neubewertungen des Islams sind aber fiktional und sollten keine Grundlage einer realitätsbezogenen Betrachtung sein.

Daher nehme ich die letzten Punkte „Volksentscheid zum Verbot des Islams“ und das in einem Slogan zugespitzt formulierte „Abschwören oder Abreisen“, das als Empfehlung gedacht war, zurück. Diese Punkte sind auch nicht mehr notwendig, denn wenn sich islamische Organisationen und Verbände, Koranschulen und Moscheegemeinden dem vorgelegten Forderungskatalog zur Modernisierung des Islams verweigern, können sie als verfassungsfeindlich eingestuft, überwacht sowie letztlich verboten bzw. geschlossen werden.

Damit ist im Prinzip das Wichtigste zum Schutz der Bürger unseres Landes erreicht.

Fortführung des Original-Artikels:

^[19]Der Islam hat in seiner 1400-jährigen aggressiven Geschichte schon genug Menschen das Leben gekostet. Laut Schätzung des Shoebat-Institutes sind es sage und schreibe 270 Millionen Opfer ^[20]. Wenn der Islamisierung Deutschlands und Europas nicht rechtzeitig mit politischen Maßnahmen Einhalt geboten wird, ist die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten. Von Jahr zu Jahr verschiebt sich das Bevölkerungsverhältnis laut der von Dr. Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ dargestellten Statistiken.

^[21]Wenn der „Point of no return“ überschritten ist, wird der Konflikt nicht mehr friedlich zu lösen sein. Wer keine Zustände wie in ehemals christlichen Ländern wie dem Libanon oder Ägypten haben will, wo durch islamische Unterwanderung für Christen das Leben unerträglich bis lebensgefährlich wurde, muss sich mit den in diesem Thesenpapier dargelegten Überlegungen vertraut machen. Auch wenn sich manches momentan schwer vorstellbar anhört – die Konsequenzen des Nichthandelns werden furchtbar sein. Die warnende Botschaft des Generalbischofs der Kopten in Deutschland für die hiesige Bevölkerung ist unüberhörbar:

Es liegt nun an den Medien und den Politikern, die tickende Zeitbombe Islam in Deutschland zu entschärfen. Wer aber weiterhin Islamkritik als „krankhafte Angst“ darstellt, Islamkritiker als „Rassisten“ denunziert, wer die Aufklärung über die menschenverachtenden und brutalen Botschaften des Korans als „Volksverhetzung“ diffamiert, erweist sich als Steigbügelhalter einer verhängnisvollen Entwicklung, die Europa in eine weitere Katastrophe führen wird: Die Islamisierung und damit die Unterwerfung unter ein barbarisches System aus dem 7. Jahrhundert der arabischen Beduinengesellschaft.

^[22]Und wer angesichts dieser immensen Bedrohung und in Kenntnis aller Fakten dann immer noch ernsthaft auf „Religionsfreiheit“ für den Islam plädiert, der scheint entweder ein gehirndurchweichter Gutmensch, ein extremer Linker mit festzementiertem Weltbild, ein bis zur Selbstaufgabe von kompromissloser Nächstenliebe durchtränkter Christ, ein fundamental überzeugter Moslem oder ein suizidär veranlagter Masochist zu sein. Letzterer sollte sich schleunigst in therapeutische Behandlung begeben, wohingegen die anderen Personengruppen bei ihren Ansichten zu dieser existenziellen Problematik offensichtlich schwer zu kurieren sind.

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^[23]Friedrich Engels ^[24] (1820-1895), der mit Karl Marx zusammen das „Kommunistische Manifest“ verfaßt hat, der zu den viel zitierten und wenig gelesenen Klassikern des Kommunismus gehört und den heute noch halb Berlin anbetet – die andere Hälfte betet zu Allah -, schrieb schon 1894 in seiner Schrift Zur Geschichte des Urchristentums über den arabischen Frühling. Die Stelle ist viel realistischer als seine Prophezeiungen zum kommenden kommunistischen Paradies.

In einer Fußnote heißt es ^[25]:

Einen eigentümlichen Gegensatz hierzu bilden die religiösen Aufstände der muhammedanischen Welt, namentlich in Afrika.

Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision. Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des »Gesetzes«. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse. Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallnen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen.

Nach hundert Jahren stehn sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen; eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an.

So ist’s geschehn von den Eroberungszügen der afrikanischen Almoraviden und Almohaden nach Spanien bis zum letzten Mahdi von Chartum, der den Engländern so erfolgreich trotzte. So oder ähnlich verhielt es sich mit den Aufständen in Persien und andern muhammedani schen Ländern. Es sind alles religiös verkleidete Bewegungen, entspringend aus ökonomischen Ursachen; aber, auch wenn siegreich, lassen sie die alten ökonomischen Bedingungen unangerührt fortbestehen. Es bleibt also alles beim alten, und die Kollision wird periodisch.

In den Volkserhebungen des christlichen Westens dagegen dient die religiöse Verkleidung nur als Fahne und Maske für Angriffe auf eine veraltende ökonomische Ordnung; diese wird schließlich gestürzt, eine neue kommt auf, die Welt kommt vorwärts.

Paßt! Oder? Auch die alten Kommunisten wußten mehr als ihre heutigen Epigonen!

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^[26]Der US-Vorwahlkampf kommt in die Gänge, und es ist erstaunlich, was man dort als Präsidentschaftsbewerber im Gegensatz zu Deutschland noch sagen darf. Der schwarze Bewerber Herman Cain ^[27] (Foto), der Hermanator,  will jedenfalls einen Grenzzaun zu Mexiko mit Stacheldraht und einer elektrischen Leitung, die töten kann. Siehe Youtube- ^[28] Ausschnitt hier!

Die Occupy-Bewegung nannte der Selfmade-Millionär, der aus ganz armen Verhältnissen stammt, arbeitsscheu  und unamerikanisch und warf ihr vor, sie wollten nur an den Cadillac anderer Leute. Seine schwarzen Mitbrüder, die sich immer beklagen, sie würden diskriminiert, bezeichnete er als faul, einen Moslem als Minister und die Scharia komme ihm nicht ins Haus ^[29] und so weiter.

Bis zur Wahl kann noch viel passieren ^[30], die politischen Gegner heulen auf, die Fettnäpfchen lauern, alles klar, das interessiert aber derzeit nicht! Es geht nicht um Spekulationen, wen die Republikaner endgültig gegen Obama aufstellen, es geht nur um den einen Punkt, was man politkorrekt sagen darf oder nicht. Und da sind uns die USA immer noch voraus, auch wenn die politische Korrektheit eigentlich von dort hergekommen ist.

Obama muß sich derzeit auch nach rechts bewegen. Immerhin wurden 396.906 illegale Einwanderer im letzten Fiskaljahr deportiert, ^[31] über die Hälfte davon Straftäter. Wieviele Illegale insgesamt im Land leben und wieviele von den Deportierten wieder zurückkommen, weiß naturgemäß niemand.

Freuen wir uns auf weitere flotte Sprüche aus dem US-Wahlkampf, und dazu noch ein kleiner Tipp: Glauben Sie ja nicht der linken deutschen Presse, wenn es um Reaktionen, Chancen und Bewertungen geht. Die sieht natürlich alles durch Obamas Brille!

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^[32]Mit einer Horrormeldung beglückt ^[33] uns heute morgen die Neue Zürcher Zeitung. 60 Prozent der Afghanen seien traumatisiert, weit und breit fänden sich keine Psychiater und keiner spreche darüber. Mal abgesehen davon, daß es den Traumatisierten noch wichtig war, vor zwei Jahren unter dem Schutz der Bundeswehr die letzte Kirche abzureissen, ^[34]ist es sicher belastend, unter dem Islam zu leben. Der Horror droht aber uns!

Denn 60% psychisch kranke Afghanen ohne Psychiater bedeutet natürlich, 60% der Afghanen kommen als Asylanten nach Germany, lassen sich hier behandeln und bleiben der Einfachheit halber gleich da! Bei 30 Millionen Einwohnern in Afghanistan bedeutet dies, daß noch 18 Millionen zu unserer Bereicherung zu Wasser, zu Lande und in der Luft herreisen. Gestern wurden die neuen Asylzahlen mit insgesamt 4132 Personen für September 2011 angegeben, die Afghanen liegen seit Januar mit 6094 Leuten an der Spitze ^[35]! Und dann gibt es noch weitere Länder mit Moslem-Traumata, den Irak, den Iran, Syrien, Pakistan…

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^[36]Schäuble will laut FTD 1 Billion, laut Guardian 2 Billionen, zum Verbrennen an der Eurofront! Wer bremst diesen Allmachtsphantasten Schäuble, der leider Finanzminister ist, in seinen Großmachtsträumen? Wo ist die Occupy-Bewegung vor dem Finanzministerium und fordert den Rollstuhlfahrer zu einer Reise in den Sonnenuntergang in seine Heimatstadt Offenburg auf? Nirgends natürlich! Wer watscht ihn in den gleichgeschalteten Medien ab? Keiner natürlich!

PI hat dieses gigantische EUdSSR-Komplott übrigens bereits am ^[37] 4. Oktober aufgedeckt, der SPIEGEL kommt erst heute ^[38]! Diese Polit-Abenteurer und mehrfachen Verfassungsbrecher kosten uns noch Kopf und Kragen! Von einer EU-Fiskalunion wurde übrigens auch schon gesprochen. Das würde heißen, alle, im Klartext also nur Deutschland, zahlen in die gemeinsame EU-Kasse ein, und alle, ja, alle, holen raus. Wieviel, das bestimmt dann der Wohlfahrtsausschuß in Brüssel, und der Haushaltsausschuß im Bundestag debattiert solange, wieviele ökologisch abbaubare Filzstifte er noch kaufen soll und darf.

Frankreich kämpft jetzt gegen seine Abstufung ^[39], die Kurse der französischen Staatsanleihen sind bereits gefallen. Spanien ist bei allen drei Rating ^[40]-Agenturen durch. Klar, da braucht man schon Billionen, und da werden auch zwei nicht reichen! Hier die griechischen Milliarden-Altlasten ^[41] der HRE! Und in Athen ist derzeit Streik unendlich, nichts geht mehr, der Bürger braucht einen Streikkalender, um zu wissen, welchen Minimalservice er jeden Tag noch erwarten darf, wie die Griechenland-Zeitung berichtet ^[42].

Nochmals! Wo sind hier in Berlin die „Indignados“? Steht einer vor dem Finanzministerium? Steht ein Wutbürger vor dem Kanzleramt heute morgen? Genau da muß doch der Aufruhr hin, wenn Billionen verzockt werden!

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