Um das Erstarken von „Populisten“ und Euro-Skeptikern wie Peter Gauweiler im Keim zu ersticken, will die CDU die Macht für Brüssel noch weiter ausbauen. In einem Leitantrag für den CDU-Parteitag im November spricht sich die Partei „im Interesse eines handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europas“ für eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge aus. So soll die EU unter anderem zu einer „politischen Union“ und „Wirtschaftsunion“ weiterentwickelt werden.

Der Spiegel, dem der Leitantrag vorliegt, schreibt:

Wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich am kommenden Mittwoch mit der Parteiprominenz trifft, um den Leitantrag zur künftigen Europapolitik zusammenzubasteln, wird er den Applaus noch in den Ohren haben, den Euro-Rebell Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag bekommen hat. „Hört auf, Geld ohne Gegenwert zu drucken!“, schimpfte Gauweiler am Freitag. „Wer das tut, bringt Rentner und Pensionäre um ihre Ersparnisse.“

Als oberster Manager der Schwesterpartei war Gröhe beim Parteitreffen der Christsozialen zu Gast, doch die CDU will sich von den europaskeptischen Tönen der CSU nicht anstecken lassen – im Gegenteil: Im Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, spricht sich die Partei für eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge aus, um die EU zu einer „politischen Union“ und „Wirtschaftsunion“ weiterzuentwickeln. „Im Interesse eines handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europas brauchen wir Änderungen der europäischen Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Daher strebt die CDU die Einsetzung eines Europäischen Konvents an“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Stabiler Euro – starkes Europa“.

„Erstarken von Populisten und Europa-Skeptikern“

Neue Kompetenzen für Europa seien nicht nur zur Bewältigung der Euro-Krise nötig, so die CDU, „sondern auch, um in Zukunft politische Gestaltungsmacht unter den Bedingungen der Globalisierung wahrzunehmen. Die Konsequenz sei: „Wir brauchen in wichtigen Politikfeldern mehr Europa.“ Und weiter: „Auch das Erstarken von Populisten und Europa-Skeptikern zeigt, dass wir unser europäisches Erbe pflegen, ausbauen und immer wieder gegen seine Gegner und Skeptiker verteidigen müssen.“

Mit dem Leitantrag reagiert die Parteispitze auf den weitreichenden Unmut über die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Regierung in den eigenen Reihen. Im Sommer hatten mehrere CDU-Politiker gefordert, die Europapolitik auf einem Sonderparteitag zu diskutieren. Die Parteispitze lehnte dies ab und hielt zunächst sogar daran fest, dass das Thema Bildung den CDU-Parteitag bestimmen sollte. Jetzt soll der Europa-Leitantrag im Zentrum des Treffens stehen. Am Mittwoch will Gröhe das Papier mit einer eigens eingerichteten Kommission diskutieren, der unter anderem Vizeparteichef Volker Bouffier und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier, angehören. Vorstand und Präsidium sollen am 24. Oktober darüber abstimmen.

Brüssel soll mehr Macht bekommen

Im Verhältnis mit der Schwesterpartei CSU dürfte das Papier für neuen Ärger sorgen. Denn nach vielen Zeilen typischer Merkel-Prosa („Alleine haben wir in der Welt zu wenig Einfluss, um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern“) wird die CDU konkret – Brüssel soll deutlich mehr Macht bekommen.

Im Einzelnen will die CDU unter anderem ein mehrstufiges Restrukturierungsverfahren einführen, damit die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen und wettbewerbsfähig werden. Sollte das nicht zum Erfolg führen, soll eine „planmäßige Entschuldung“ einsetzen. „In dieser Phase sollte dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der die Verwendung der staatlichen Mittel überwacht.“

Zur demokratischen Überwachung der Maßnahmen zur Euro-Rettung soll aus Abgeordneten des Europaparlaments eine spezielle Euro-Kammer gebildet werden. Weiter fordert die CDU, diejenigen Entscheidungen im Ministerrat, die derzeit noch Einstimmigkeit brauchen, wo immer möglich künftig mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

Euro-Bonds lehnt die CDU ab. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert die Partei mehr Einfluss für Deutschland. Bislang richtet sich das Stimmrecht im EZB-Rat nicht nach den Kapitalanteilen der Euro-Staaten, sondern garantiert jedem Mitglied eine Stimme. „Darin sehen wir eine Benachteiligung großer Länder wie Deutschland“, heißt es in dem CDU-Papier. „Daher wollen wir, dass die Stimmrechte im EZB-Rat an den Umfang der Kapitaleinlagen angepasst werden.“

Noch weiter gehen die CDU-Europapolitiker Elmar Brok und Werner Langen in einem eigenen Entwurf für ein Grundsatzpapier. „Ziel ist es, die Europäische Union bis 2020 in eine Europäische Konföderation weiter zu entwickeln, die innerhalb Europas ebenso wie international stärker als heute politische Einheit, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit ausstrahlt“, heißt es darin. Symbol dieses stärker integrierten Europas soll ein gewählter EU-Präsident sein, „der der Europäischen Kommission vorsitzt und zugleich den Europäischen Rat leitet“. Nach US-amerikanischem Vorbild schlagen Brok und Langen vor, den Präsidenten durch eine EU-Versammlung zu wählen, „die nur einmal alle fünf Jahre anlässlich der Wahl des EU-Präsidenten zusammentritt und sich aus direkt von den Bürgern gewählten Wahlmännern zusammensetzt“.

Bleibt die Frage: Vertritt die CDU noch die Interessen des deutschen Volkes?

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68 KOMMENTARE

  1. Bleibt die Frage: Vertritt die CDU noch die Interessen des deutschen Volkes?

    Nö.

  2. @#1 Bonn (09. Okt 2011 11:27):

    Ein europäischer Einheitsstaat wird definitiv scheitern!

    Im Endeffekt wirst Du Recht behalten. Aber wer oder was schützt uns davor, dass vor diesem Scheitern Jahre oder Jahrzehnte einer mehr oder weniger manifesten Diktatur stehen?

  3. Die Tatsache, dass die CSU (wenn auch knapp) auf ihrem gestrigen Parteitag dem Euro-Skeptiker Gauweiler einen Stellvertreter-Posten verweigert hat, zeigt für mich: im Prinzip geht die CSU denselben Weg, freilich verschleiert durch mächtiges bayerisches Löwengebrüll.

  4. @#4 Zukunft_D:
    Keine Sorge, in ein paar Monaten ist es vorbei. Da bin ich mittlerweile recht sicher.

    Die Europäische Union befindet sich auf der Zielgerade. Und Bürgerkrieg werden wir bald ebenfalls ernten.

  5. Wenn ich in den Medien nur höre:“der Euro Kritiker Gauweiler“, könnte ich kotzen.
    Dieser Scheiße kann man nur kritisch gegenüber stehen.
    Es müsste heißen:“der normal denkende Gauweiler“….

  6. Dazu passt perfekt der Anfang der gestrigen Heute-Sendung. Man höre sich nur mal die erste Minute des Sprechers an, der die Sätze genauso rollend, stackatohaft wie Hitler vorbringt „Gauweiler … der Thesen vertritt, die nicht nur an bayrischen Stammm-tischen mehrheitsfähig sind, z.B. dass ddeu-tsche Eurrros nach Deuttsch-land gehören und nicht nach Grrriechenland…“. Alleine das Wort „Thesen“ sagt alles aus. Ich habe sofort angewidert abgeschaltet…

  7. CDU = Verfassungsfeindlich

    Wer immer noch glaubt, mit dieser Partei das kleinere Übel zu wählen, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Wenn mal wieder Wahlen anstehen und die Heinis der CDU Basis an ihren Infoständen stehen, werde ich wieder fragen, warum sie eigentlich für eine verfassungsfeindliche Partei Wahlkampf betreiben.
    Die Gesichter daraufhin sind einfach unbezahlbar 😀

  8. wenn ich Wahl höre,dann muss ich im Extremfall zwischen -„-Entweder—Oder“—wählen können.

    die kleinen, marginalen Unterschiede zwischen den uns beherrschenden Parteien,sind demokratieheuchelnd,keine wirklichen alternativen, welche elementar etwas verändern können.

  9. Wie kann es sein, das eine Partei, die allen ernstes für sich in Anspruch nimmt, eine der „großen deutschen Volksparteien“ zu sein, so eklatant die Wünsche der Mehrheit eben diese Volkes ignoriert, ja die Mehrheit, die deren Euro, die deren Europa nicht wollen, kriminalisiert?

    Wenn die ihre Horrorvision ihres „starken, politisch vereinigten Europas, das die globale Herausforderung annehmen und wirtschaftliuch bestehen kann“, durchsetzten, dann wird der Kontinent über kurz oder lang ins Chaos stürzen.

    Dann wird ihnen auch ihre EUROGENDFOR nicht mehr helfen können. Die Völker Europas und damit die SOUVERÄNE der jeweiligen Nationen WOLLEN dieses Europa nicht.

    Dieses Europa wird den Frieden auf dem Kontinent, wie immer behauptet wird, nicht sichern, sondern vernichten. Man sehe sich doch nur an, was die Griechen von uns halten, und was viele hier von den Griechen halten.
    Ob zurecht oder zu unrecht spielt dabei überhaupt keine Rolle.

    Was passiert, wenn zu den Griechen, die Spanier, die Italiener hinzukommen, und wir uns über die Gesellschft der Holländer, oder der Finnen, oder der Franzosen freuen dürfen?

    Dann sind wir wieder da, wo wir 1914 schon mal waren.
    Zwei Blöcke stehen sich unversöhnlich gegenüber. Jeder glaub der andere sei für das eigene Elend verantwortlich.

    Schöne neue Welt, die da heraufzieht.

    Ich hoffe, ich bleibe lange genug am Leben um das Ergebnis dieser Politik zu sehen….

  10. Die CDU verspielt immer mehr ihr Kapital. Kann man dieser Partei überhaupt noch trauen ?
    Merkel u. Co. verkaufen deutsche Interesse an Brüssel.
    Dieser Zentralismuswahn von Brüssel kotzt mich. Alles und Jedes wollen sie regelmentieren, am Liebsten die einzelnen Nationalstaaten auflösen.

    Interessant und grotesk zugleich: Ausgerechnet Brüssel, das im beschaulichen Belgien liegt, will uns vom Zentralismus überzeugen und das obwohl sie noch nicht einmal ihre eigenen Volksgruppen (Wallonen / Flamen) zusammenbekommt ! Die wollen am liebsten ihr eigenes Ding machen.

  11. „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DAß IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“

    Hölderlin

  12. Von Rompoy, die blasse Null, soll dann wohl „EU-Präsident“ mit allen Vollmachten werden , was ????

  13. Die Riesenkrake Brüssel hat ihre willigen Helfer in den Hauptstädten Huropas voll im Griff. Anscheinend hirn- und willenlose „Politiker“ die dem geldfressenden Molloch alles hinterherwerfen um die Demokratie zu brechen und eine Huropäische Diktatur zu etablieren die dem Bürger jegliches Recht auf freie Meinungsäusserung nehmen will. Jede Anti-Europäische Äusserung wird demnächst als Rassistisch oder Faschistisch gebrandmarkt und geahndet. Damit kann man rechnen. Frei über Europa darf der Einzelne nicht mehr denken. Das liest man schon heute zwischen den Zeilen einer Euro-Reichskanzlerin Merkel.

  14. Aus für Peter Gauweiler
    Die CSU wird die nächste Wahl in Bayern verlieren. Mit der Nichtwahl von Gauweiler – dem letzten Aufrechten – ist das so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Partei hat jegliches konservative Profil und jede Glaubwürdigkeit verloren. Armes Bayern .

  15. Man mache sich keine Illusionen.

    Die CDU-Führung wird sich mit dem Leitantrag zur grundlegenden Änderung der Europäischen Verträge durchsetzen.

    Die von Brüssel gesteuerten Medien werden dies als exorbitanten Gewinn für die Bürger bejubeln, und die Bürger werden den exorbitanten Verlust für Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht als solchen erkennen.

    Mit der Stornierung des Postulats zur Einstimmigkeit im Ministerrat werden lästige Neinsager in Europa abgeschaltet. Hauptsache, es sieht alles „demokratisch“ aus.

    Keine Störung mehr für Jean-Claude Junckers Wunsch, „Schritt für Schritt zu verändern und weiterzumachen, wenn sich kein Widerspruch rührt.“

    Deutschland braucht eine Partei, die den Wähler effektiv gegen diese Pläne mobilisiert. Von einer CSU kann man nach der Kaltstellung Gauweilers nichts mehr erwarten.

  16. de facto haben die EU-Mitgliedsstaaten kaum noch Gestaltungsspielräume gegen den übermächten Brüsseler Levaithan. Von daher mag es sogar ein Vorteil sein, wenn das faktisch Vorhandene jetzt offen gefordert und umgesetzt werden soll.

    In Deutschland werden sich wohl nur wenige Bürger dafür interessieren, noch weniger werden sich dagegen wehren, und nur eine Handvoll Politiker werden den Mut und das Rückgrat haben, ihre Stimme dagegen zu erheben. Für die SPD und vor allem die Grünen geht mit einer EUdSSR ohnehin ein Traum in Erfüllung: Volle Macht den Apparatschiks, und den Bürgern bis ins kleinste Detail ihr Leben diktieren.

    Aber andere Länder der EU werden sich wohl nicht so leicht in ihr Verderben ziehen lassen. Allen voran die ehemaligen Mitglieder der SU. In England haben sich die ersten Stimmen für einen Austritt aus der EU erhoben.

    Also hoffe ich mal, daß dieser totalitäre Kelch an uns vorbeigehen möge, zumal die wirtschaftliche Anziehungskraft der EU und mehr noch der Eurozone extrem nachgelassen hat.

  17. Dass ausgerechnet die wirtschaftlich stärkste Nation, die dadurch am meisten unter den Brüsseler Zentralisierungsfetischen leidet diese Entmüdigung -quer durch ALLE Parteien- am stärksten mitbefördert.. macht sprachlos. Wir werden wohl wie einst die Ukraine für dir UDSSR als Kornkammer Brüssels mißbraucht werden, und wenn alles ausgeplündert ist, wird man uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.. und noch UNS zum Dank dafür mit Spott, Häme und Vorwürfen überziehen, warum wir es denn nicht geschafft hätten.. das gesamte Europa UND Armutsflüchtlinge aus aller Herren Länder durchzufüttern… und wie wir es wagen konnten.. auch noch eigene Vorstellungen anzumelden. Dieses Europa.. ist am Ende… braucht endlich effektive Sterbehilfe… .

  18. “Ziel ist es, die Europäische Union bis 2020 in eine Europäische Konföderation weiter zu entwickeln, die innerhalb Europas ebenso wie international stärker als heute politische Einheit, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit ausstrahlt”, heißt es darin.

    Dafür muss das Volk aber mit kostenlosen Drogen vollgepumpt werden!
    Grüne und Linke haben schon den Anfang gemacht, indem sie die Freimengen für Drogen erhöht haben.

  19. Was für erbärmliche Volksverräter und Eidbrecher. Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen (um es wie ein gewisser Merkel-Sekretär auszudrücken).

    Wer jetzt noch „Union“ wählt und als Ausrede „Das kleinere Übel!“ vorbringt ist nicht mehr ernstzunehmen. Die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNE schaffen Deutschland – wissentlich UND willentlich – ab und möchten den Superstaat EUDSSR.

  20. Klar: Noch mehr Macht nach Europa, dann wird alles besser. So die Gehirnwäsche der Medien.
    Aber gibt es einen Beleg, einen historischen Vergleich oder irgend ein Sachargument, dass diese These untermauert?
    Ist die Infrastruktur in Griechenland deshalb so wie sie ist, weil die EU-Kommission nicht genügend Kompetenzen hat?
    Kann die EU-Kommission die Geographie und die Mentalitäten ändern?
    Das sind natürlich rhetorische Fragen, aber sie zeigen, dass die CDU ebenfalls nicht mehr wählbar ist.

  21. #27 Bayernstolz (09. Okt 2011 14:00)

    Es ist ja noch viel schlimmer- anscheinend möchten diese Gestalten den ent-nationalisierten, den ent-solidarisierten.. den entwurzelten Einheitsmenschen schaffen… losgelöst von allen möglichen familiären und ethnisch-nationalen Wurzeln… formbar, halbgebildet… und bereit jeden noch so ebärmlichen scheiß zu glauben… wir steuern auf den Tag zu, an dem in unseren schulbüchern steht 2+2=5. Um es mit R. Burton (in 1984) zu sagen: „(…) Wenn sie wissen wollen, wie Ihre Zukunft aussieht… stellen sie sich einen schwarzen Stiefel vor, der unablässig in ihr gesicht tritt(…)“

  22. Off-Topic an Redaktion PI-News:
    Gibt es das tolle Logo „EudSSR Wir ruhen nicht, bis alles zerstört ist“ auch als Sticker, T-Shirt oder Aufkleber?

  23. …und warum merken wir nur was da auf uns zukommt und nicht der Rest der Wähler?? Ich versuch immer noch dahinter zukommen warum die Mehrheit die und vieles andere nicht sehen will bzw überhaupt sieht.

  24. #31 systemError (09. Okt 2011 14:16)

    Weil die anderen viel zu beschäftigt sind…

    mit Wetten das?, DSDS, GZSZ, Formel 1, der Bundeliga, GNTM, den neuesten Prominews, dem Supertalent, dem european song contest usw. usf.

    Wenn sie überhaupt irgendwann aufwachen, wird es zu spät sein. Dann sitzen sie in ihrem undemokratischen, eueopäischen Knast, dürfen nicht mehr wählern (höchstens zum Schein), dafür aber um so mehr arbeiten. Das bei sinkendm Lebensstandard und vermutlich bis zur Rente mit 90.

    Ich muß gestehen, so langsam geht mit jedes Mitleid für diesen ungebildeten Pöbel ab.

    Irgendwann werden sie in der Arena auf Schalke, oder im Berliner Olympiastadion die Löwen auf Leute wie uns hetzen, wie weiland im Kolosseum auf die Christen……

  25. #31 systemError (09. Okt 2011 14:16)

    …und warum merken wir ….

    Wir haben wohl ein besonderes „Gen“ in uns,
    welches uns erkennen lässt, wie die „Dinge“
    wirklich sind. Wir sind immun gegen Gehirn-
    wäsche,von wo auch immer sie kommen mag!

    Für mich kann ich sagen, dass ich schon immer
    ein kritischer und misstrauischer Mensch war
    und bin, das hat sich schon bezahlt gemacht.
    Mir macht keiner etwas vor. 😉

  26. Da werden gottseidank die Franzosen, Brits etc. nicht mitmachen. Alternativ könnte ja die Bundesrepublik Frankreich beitreten. Die Merkel wird sich heute ohnehin wieder Sarkozy unterwerfen. Und dann dürfen wir bald auch die französischen Flugzeugträger und die Force de Frappe mitfinanzieren.

    Das Ansinnen der deutschen Politik-Karrieristen ist ein Verrat am eigenen Volk und an unserer Nation.

  27. Siehste, Adolf, SO geht das mit Grosseuropa.
    Und auch Napoleon war offensichtlich ein Trottel, der mit Armeen durch Europa zog, anstatt den anderen europäischen Völkern einfach eindringlich genug zu sagen, dass ein vereinigtes Europa alternativlos ist.

    Aber vielleicht lag es damals einfach daran, dass die Bürger nicht durch eine europhile Einheitspropaganda seit Jahren mental vorbereitet wurden und auf ihren erkämpften Rechten bestanden anstatt sich sehen Auges in Unfreiheit und Femdherrschaft zu begeben.

  28. Will da etwa jemand die Mecklenburgische Diktatur für die EU einführen ?
    Und die Hampelmänner bücken sich im Hintergrund ?
    Es wird Zeit, dass dieses EU Monsterum endlich von der politischen Weltbühne verschwindet.

  29. und Staatsratsvorsitzende IM Merkel wird dann Präsidentin der EUdssr ??

    das gleiche Ziel wie damals ???

  30. „Eine Emnid-Umfrage im Auftrag von FOCUS ergab, dass 37 Prozent der Deutschen eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen“.
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/focus-umfrage-jeder-dritte-deutsche-wuerde-eurokritiker-waehlen_aid_672793.html

    Von nennenswerten Chancen für eine islamkritische Partei steht dort nichts geschrieben.
    Zusammengefasst:

    a) eine vorrangig euro-kritische Partei findet leicht Zugang zu den Wählern

    b) eine vorrangig islam-kritische Partei findet nur schwer Zuspruch, wie das Beispiel Berlin zuletzt zeigte.

    Das habe ich hier schon vor Jahren kommentiert.
    Schlussfolgerungen bleiben jedem Einzelnen überlassen.

  31. na sicher sind wir auf dem Wege in den europäischen Zentralstaat.

    Da geht ein Land pleite, weil wir eine Gemeinsame Währung eingeführt haben, in der sich europäische Länder verschulden, ohne es zurückzahlöen zu können. Und was passiert?

    Landauf, Landab wird diskutiert, wie man die banken an die Leine legen kann, daß dies in Zukunft nicht mehr geschieht.

    Bescheuerter geht es nicht mehr. Aber es wird so bescheuert weitergehen. Jeder der dies nicht glaubt verkennt, daß wir absolut nichts haben, um dem entgegentreten zu können.

    Genau das aber kennzeichnet auch alle anderen europäischen Länder. Auch dort gibt es eine politische Elite, die völlig abgekoppelt von der Bevölkerung handelt, und auf gar keinen Fall sich gegen die EU stellen wird.

    Das ist spätestens klargeworden, als Schröder und Chirac gegen Österreich einen Boykott in Gang setzten, weil dort die FPÖ an der Macht beteiligt werden sollte.

    Mit friedlichen Mitteln ist der Zentralstaat EU nicht mehr aufzuhalten. Alos auch nicht mehr mit demokratischen Mitteln. Wir haben keine demokratischen Verähtnisse, weil sich keine Parteien zur Wahl stellen, die gegen diese europäische Vereinigung anzutreten wagen würden.

    Das müßte eigentlich mittlerweile jeder merken können.

    Wie gesagt: Banken entmachten.

  32. Bleibt die Frage: Vertritt die CDU noch die Interessen des deutschen Volkes?

    Nein. Mir scheint vielmehr, daß diese Klausel in Art. 21 GG bei der Merkel-CDU erfüllt ist:

    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, … den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

  33. Ich weiß nicht warum die Frage im Artikel überhaupt noch gestellt wird. Die Antwort ist seit vielen Jahren bekannt…man könnte es ja polemisch auf ein Zitat des Herrn Stresemann zurückbringen: „..persönlich ist Adenauer für Köln unzweifelhaft-glänzend, ob immer im Reichsinteresse handelnd, wohl zu bezweifeln.“

    Herr Adenauer stand ja lange auch im Verdacht einen an Frankreich gebundenenen Weststaat in Deutschland zu etablieren. Dieser (Un-)Geist steckt im Blut der CDU, die ja schließlich immer der eigentliche Motor der Europäisierung in Deutschland war. Die christdemokratische Grundeinstellung gegenüber dem deutschen Nationalstaat ist im besten Falle als „ambivalent“ zu bezeichnen. Man sollte nicht vergessen das die SPD lange Zeit mehr an deutschen Interessen orientiert war, als die CDU!

    Der CDU-Verrat an Deutschland ist keine Merkel-Erscheinung, der Verrat ist CDU-Prinzip. Dies wurde natürlich nicht der Basis erzählt und natürlich haben viele gute Patrioten der CDU im Glauben, dass diese eine konservative, patriotische Partei ist, gedient. Aber letztendlich kann jeder, der die CDU-Europapolitik seit Adenauer ernsthaft erforscht, einen roten Faden erkennen!

  34. 04.10.
    Am letzten Wochenende sprach der bekannte und geachtete Staatsrechtler, Prof. Dr. Karl Schachtschneider auf einem Kongress in Walsrode vor etwa 1.000 Menschen.
    Er berichtete von den Ergebnissen der Klage vor dem Verfassungsgericht, die er zusammen mit Starbatty, Hankel und Nölling eingereicht hatte. Nüchtern, sachlich, logisch und unwiderlegbar zählte Schachtschneider die Rechtsbrüche, den Verrat der Regierenden am deutschen Volk, am Grundgesetz, am Rechtsstaat als Ganzem dar. Er zitierte den Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Er stellte nach seinen Ausführungen fest: „Wir sind mittlerweile in der Phase des zivilen Widerstandes angekommen!“.
    Als er am Ende zur friedlichen Revolution aufrief, riss es tausend Menschen von den Sitzen. Minutenlanger, stehender, tosender Applaus. Ein Hauch von „Vormärz“ lag in der Luft.
    Die Menschen begreifen es langsam: Es geht nicht mehr nur um unsere Vermögen, sondern darum, ob wir unsere Rechte als mündige Bürger aus der Hand geben wollen.
    Mittlerweile stehen unser Staat und damit unsere Zukunft auf dem Spiel. Darum, ob wir uns in Europa gegeneinander aufhetzen lassen wollen.


  35. WEenn ich diese „Nachricht“ von PI habe, bitte ich vielmals um Entschuldigung.
    Und dass ich erst jetzt auf sie zurückkomme, bitte ich ebenfalls zu entschuldigen…

    MITTEILUNG vom 27.09.2011
    http://www.zivilekoalition.de http://www.freiewelt.net
    Regierungsmehrheit für neuen EU-Rettungsschirm wackelt!

    Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über einen neuen milliardenschweren EU-„Rettungsschirm“ ab. Diesmal heißt er EFSF. Aber die Regierungsmehrheit wackelt!

    Zeigen Sie potentiellen Unterstützern unseres Anliegens ihre Solidarität und schicken Sie Ihnen einen herzlichen Zuspruch, damit diese mutigen Abgeordneten standhaft bleiben.

    Ich habe für Sie in diesem Zusammenhang eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Es wird die letzte Abstimmung unseres Parlaments über ein einzelnes „Euro-Rettungspaket“ sein. Die schlechte: Anfang Januar 2012 will der Bundestag einen dauerhaften sog. „Rettungsschirm“, den ESM, errichten. Dann brauchen wir keine Abstimmungen mehr im Bundestag. Über unsere Steuergelder entscheiden dann andere Gremien in Brüssel !!

    Übrigens sollte über den ESM eigentlich bereits im Oktober 2011 abgestimmt werden. Das konnten wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit und rund 190.000 versandten Petitionen verhindern. Dafür ein großes und herzliches Dankeschön an Sie!

    500.000 Petionen heißt die neue Zielmarke. Machen Sie bitte mit, leiten Sie diese Mail an alle Ihre Freunde und Bekannte weiter, damit wir dieses ehrgeizige Ziel möglichst bald erreichen. Hier klicken, um diese Nachricht weiterzuleiten.

    Wir dürfen uns von Angela Merkel nicht den Mund verbieten lassen: „Der Euro ist nicht mit Europa identisch“, wie Hans-Olaf-Henkel auf unserem ESM-Widerstands-Kongreß letzte Woche zutreffend feststellte. Lassen Sie uns gemeinsam die antieuropäische und antidemokratische Euro-Politik der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ couragiert bekämpfen.

    Für Ihre Mithilfe danke ich Ihnen schon jetzt herzlich,

    Ihre Beatrix von Storch

    PS: Die Kampagne kostet uns sehr viel Geld. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit mit einer Spende: http://www.zivilekoalition.de/spenden

    Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Uhlandstraße 157, 10719 Berlin,
    Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
    Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
    http://www.zivilekoalition.de

  36. „Wir haben wohl ein besonderes “Gen” in uns, welches uns erkennen lässt, wie die “Dinge”
    wirklich sind. Wir sind immun gegen Gehirnwäsche,von wo auch immer sie kommen mag!“
    #35 Heimchen am Herd (09. Okt 2011 14:49) 🙂

    Auch bekannt als das „Der Kaiser ist ja nackt“-Gen und das „Bin ich eigentlich bescheuert, oder sind die anderen alle bescheuert? Nein, ich bin nicht bescheuert“-Gen.

  37. #49 Biloxi (09. Okt 2011 18:20)

    Na, soll ich mal raten, wie es mit Dir aussieht?

    Ich tippe mal auf ein Zusatzgen. 😀

  38. Zitat: „Vertritt die CDU noch die Interessen des deutschen Volkes?“

    die Frage ist eher, hat sie das je getan, oder ist das nur eine der politischen Parteihuren, die sich für den Machterwerb vor jedem willig auf den Rücken schmeißen?

  39. @53 Und irgendwann wird das leugnen ein Straftatbestand.

    Und da wundert sich diese GRÜNE-Sippe, dass ihre Werte sinken.

  40. #40 raginhard

    “Eine Emnid-Umfrage im Auftrag von FOCUS ergab, dass 37 Prozent der Deutschen eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen”.

    Auf solche Umfragen gebe ich schon lange nichts mehr. Denn am Wahltag stimmt der dröge deutsche Michel wieder brav für die etablierten Parteien und damit für solche Politiker, die den Euro auf Teufel komm raus erhalten wollen. So war das ja auch bei der Landtagswahl in Berlin.

  41. Wieso soll Einheitsstaat schlecht sein? Spanien, Frankreich, Italien, etc. sind solche seit Längerem!
    Der Vorschlag lautet doch: Konföderation (nach amerikanischem Vorbild)[wobei man das eher Föderation nennen sollte]!
    Irgendwie hab‘ ich den Eindruck in D herrscht eine ziemlich falsche Vorstellung über die tatsächliche staatliche Organisation der USA vor! Deutschland ist doch nach WW2 – unter der Führung der USA – ziemlich ähnlich organisiert worden; und (bisher jedenfalls) erfolgreich!
    Die Mitgliedsstaaten der USA sind (grundsätzlich) eigene STAATEN, mit wesentlich mehr Befugnissen als sie deutsche Bundesländer haben!
    Eine wirtschaftliche und politische Union der europäischen Staaten nach diesem Vorbild sehe ich im Grunde positiv. Das ABER ist allerdings die demokratische Legitimation! DA hapert es in Europa nicht nur wenig, sondern komplett!
    Die USE (United States of Europe) oder FE (Federation of Europe), oder wie auch immer, nach amerikanischem Vorbild, wäre nicht verkehrt! (Und nochmals) ABER NUR wenn das Volk ein Parlament wählt das diesen Namen auch verdient und nicht eine Scheindemokratie entsteht, wie es sie im Osten gab und derzeit die EU auf dem Weg in eine solche ist, wo das Parlament keine Macht hat und das Regieren de facto durch Räte, Kommissionen, Komites und sonstige NGOs geschieht: EUdSSR eben!

  42. WOLLT IHR DEN TOTALEN EURO????

    Wie Andreas Popp einmal so schön sagte: „70% der Deutschen wollten den Euro nicht und 30% waren nicht dafür!“

  43. Die CDU-Granden ahnen schon, wenn sie einmal weg sind, sind sie für immer weg. Denn dann wird die ganze Lüge ans Tageslicht kommen.
    Das weiß auch die Merkel. Wenn die einmal weg ist, ist sie vollkommen politisch am Ende.
    Für die heißt es, jetzt oder nie. Die CDU wird nie mehr 35% erreichen.

  44. “ Euro-Crash : Wiedereinführung der D -Mark wird die Märkte überraschen “ http://www.propagandafront.de/186400/euro-crash-wiedereinführung-der-d-mark-uberraschen.html —————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————

  45. „Im Interesse eines… demokratischen und transparenten Europas…“ – der blanke Hohn, s. dazu

    Karl Theodor Koerner:

    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

    Ich kann mir richtig vorstellen, wie der ein oder andere CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung vor sich hinmurmelt: „dafuer komme ich in die Hoelle“. Denn sie wissen genau, was sie tun…

  46. Ein kleines Beispiel für die Irrsinnigkeit des EU- Bürokratismus: Heute gab es bei Günther Jauch das interessante Thema Lebensmittelverschwendung. Gut, fand ich wie Herr Jauch eine Verordnung über die Färbung von Äpfeln vorlas und damit offenbarte, wie irrsinnig diese Vorschriften sind. Schon in den 80 iger und 90 iger Jahren hörte ich von diesen schwachsinnigen Vorschriften. („Krümmung der Gurke“ u.s.w.) Diese Regelmentierungswut hat Ausmaße angenommen ! Das füllt ganze Aktenordner. Schluss mit der Bevormundung. Merkel sollte zur Vernunft kommen und auch bei der Eurokrise nicht in den Brüsselwahn verfallen !
    ( Ach es ist schon zu spät dazu ? )

  47. “Ziel ist es, die Europäische Union bis 2020 in eine Europäische Konföderation weiter zu entwickeln, die innerhalb Europas ebenso wie international stärker als heute politische Einheit, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit ausstrahlt” ,heißt es darin

    Danke, danke. Herzlich und lauthals Lachen tut mir immer so gut. 😉

  48. In einem Leitantrag für den CDU-Parteitag im November spricht sich die Partei “im Interesse eines handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europas” für eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge aus.

    Ja und? Sie beklagen doch hier die die EudSSR (die es nicht gibt und die niemand will), also müssten sie logischerweise diesen Antrag samt Forderung nach „Demokratie und Transparenz“ glühend und ohne Einschränkung begrüßen. Alles andere würde nämlich keinen Sinn ergeben.

    (…)brauchen wir Änderungen der europäischen Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich als nicht ausreichend erwiesen haben.

    ..auch das ein Fakt, den sicher niemand hier bestreiten wird?! Selbst die Weltbank wirft Deutschland in Person der Kanzlerin endlich zur Übernahme einer Führungsrolle bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung auf. Motto: Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei! Endlich, möchte man sagen.

    „Alleine haben wir in der Welt zu wenig Einfluss, um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.“

    Richtig, wer dies leugnet gefährdet zum einen Arbeitsplätze, zum anderen den Verlust der Unabhängigkeit in Folge einer erdrückenden chinesischen Dominanz, vielleicht sogar Vorherrschaft.

    Bleibt die Frage: Vertritt die CDU noch die Interessen des deutschen Volkes?

    Wenn sie diesen Antrag durchsetzt, dann ja …aus den eben erwähnten Gründen. Hätte nicht gedacht, dass die Partei noch so vernünftige Vorschläge machen kann. Allerdings hätte es sie unter Kohl schon viel früher gegeben, Merkel hat – vielleicht aus falscher Rücksichtnahme auf ihre kleinen Koalitionspartner – zu lange gezögert und die Krise somit ausufern lassen. Als Konsequenz dieser verschenkten Zeit wird die Rettung/Stabilisierung nun natürlich teurer, aber immer noch billiger als ein Scheitern des Euro.

  49. #24 dw-seneca (09. Okt 2011 13:43)
    In England haben sich die ersten Stimmen für einen Austritt aus der EU erhoben.

    …hoffentlich sind es auch wirklich „ernste Stimmen“ und nicht nur Thacher-Clone, die immer meckern und maulen, aber den letzten Schritt nicht wagen. Für die EU wäre es ein Segen und kein Verlust.Aus dem UK kommen seit Jahren keine positiven Impulse für die europäische Integration und in Zeiten der Krise hat es sich mal wieder extrem unsolidarisch gezeigt – dabei leben dort viele Griechen und das Verhältnis beider Staaten war eigentlich relativ gut (gemessen am allgemeinen und weltweiten Beliebtheitsgrad der Briten). Auch das Ausscheiden gewisser britischer MEPs wäre eine Wohltat für Europa und eher Gewinn, als tragischer Verlust. Auch von dort: Keine positiven Impulse für das Projekt, nur Mitnahme von Privilegien und gelebter Undankbarkeit dem Arbeitgeber gegenüber. Also gesellt sich zur mangelnden Solidarität noch mangelnde Loyalität, vom mangelnden Weitblick und dem fehlen jeglicher positiven, konstruktiven Vision ganz zu schweigen. In der freien Wirtschaft hätte man diesen Personen eh den Stuhl vor die Tür gesetzt und sobald China an die Tür klopft und sie EUropa konsolidiert hat, klopfen sie eh wieder an die Tür. Nur dass ich sie dann draußen lassen und ebenso wenig Solidarität zeigen würde.

  50. http://freidenker-blog.jimdo.com/archiv/deutschland/

    Totale Überwachung

    Hacker entdecken bei deutschen Strafverfolger Überwachungssoftware

    Wir haben den Beweis, unsere deutschen Strafverfolger verstoßen offenkundig gegen deutsches Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfGG ) und somit gegen das Grundgesetz.

    Das Programm hatte vollständigen Zugang auf Privatrechner ermöglicht, damit ist ein Verstoß gegen unser deutsches Recht ausgeführt worden und bedarf strafrechtlicher Verfolgung, ein gerechtes Urteil im Namen des deutschen Volkes, sollte daraufhin die Folge sein, um noch zu zeigen, dass bei diesem Thema unsere Politiker gleicher Meinung sind wie ihre Bürger/innen.

    Der Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Nerz sagt gegenüber der FAZ, dass eine solche Überwachung nicht sinnvoll gestaltet werden kann, ist aber nicht imstande gegen diesen Verstoß Stellungszubeziehen, weil er diese Überwachungsmethode nicht für sinnvoll hält, suggeriert Nerz er lehne Überwachung nicht grundsätzlich ab… weiterlesen oben link benutzen.

  51. Zu Merkels „Alleine haben wir in der Welt zu wenig Einfluss, um unseren wirtschaftlichen Erfolg zu sichern”:

    Wenn sich Bayern, Baden-Wuerttemberg und Hessen mit der Schweiz zusammenschloessen, entstuende der aus dem Stand „viertstaerkste Wirtschaftsraum der Erde“ (Heinsohn). Ausserdem wuerden diese 3 Bundeslaender sich elegant norddeutscher Parasiten wie – u.a. – Bremens und Berlins entledigen.

    Denjenigen, die das absurd finden, wird das Lachen noch im Halse steckenbleiben.

    Allerdings muesste man diesen Wirtschaftsraum/Staat vermutlich mit der Waffe in der Hand gegen nordneudeutsche Bereicherung verteidigen.

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