Anzeige gegen Erdogan wegen PKK

Mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker der Linkspartei haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Erdogan erstattet. Sie werfen ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Kurden in der Türkei vor. Näheres in der FDJ-Zeitung Junge Welt. Unserer Ansicht nach sollte man nicht die Gerichte hier für die Politik woanders in Anspruch nehmen. Diese Verfahren versanden sowieso irgendwann.

Laut anderen Presseberichten stünde aber der Besuch Erdogans heute eben wegen der kurdischen PKK unter einem ungünstigen Stern. In den vergangenen Wochen hatten hohe türkische Politiker mehrmals die Bundesrepublik beschuldigt, die PKK zu dulden und zu unterstützen. Währenddessen halten SPD und Grüne unverändert am Doppelpaß für Türken fest und kommen damit Erdogan sehr entgegen. Aydan Özoguz reckt sich und streckt sich! Daß dieser Doppelpaß für den einheimischen Steuerzahler hohe Belastungen mit sich brächte, schert die Sozn und Grünen nicht.