Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf bei PI

Während linksverdrehte Pressevertreter und islamophile Politiker in PI ein absolut rotes Tuch sehen, bleiben sowohl Bundesregierung als auch Verfassungsschutz bei Deutschlands größtem Internet-Politblog cool. Das „Tagblatt“ bringt heute im Artikel „Reich an Feindbildern und Hetze“ mal wieder die üblichen Empörungsbekundungen. Der Historiker Wolfgang Benz („Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung“), der SPD-Politiker Sebastian Edathy („Islamophobie extremster Sorte“) und das DuMont-Erzeugnis Berliner Zeitung („Das Zentralorgan der deutschen Islamophobiker“) beweisen mit ihren unsachlichen Formulierungen, dass sie beim Thema Islamkritik gänzlich unbedarft sind.

(Von Michael Stürzenberger)

Wesentlich gelassener wird PI dagegen von der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz beurteilt:

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wiegelt ab: Man halte zwar die in einschlägigen deutschen Szeneblogs wie „Politically Incorrect“ geäußerten Auffassungen für „undemokratisch“ und dazu geeignet, junge Menschen „aufzuhetzen“. Aber mehr als aufmerksam mitlesen, wolle man derzeit nicht.

Die Bundesregierung sieht in Sachen PI bisher keinen Handlungsbedarf. Dafür knöpft man sich auf PI ein anderes Verfassungsorgan vor. Den Bundestag. Der hat sich laut PI kürzlich falsch verhalten. Zitat: „Die Dönermorde sind noch nicht umfassend aufgeklärt. . . da tagt der Bundestag schon und bittet die Angehörigen der Opfer um Verzeihung. Warum eigentlich?“

Über die Bezeichnung „undemokratisch“ wird noch zu reden sein, da hat der NRW-Verfassungsschutz wohl die Seiten in dieser Auseinandersetzung verwechselt. Aber Mitlesen bei PI bildet, und die Jungs in Düsseldorf werden schon noch sehen, wo die wahren undemokratischen Kräfte sitzen. Wir hetzen auch niemand auf, sondern erledigen die hochnotwendige Aufklärungsarbeit, die normalerweise gut bezahlte Journalisten vornehmen müssten.

Außerdem wäre es geradezu absurd, wenn der Verfassungsschutz PI überwachen würde, schließlich verteidigen wir Grundgesetz, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – gegen eine totalitäre Ideologie, die all dies abschaffen möchte. Dies hat das PI-Autorenteam auch am 28. September in einem Offenen Brief an den Verfassungschutz formuliert, worin das Tagblatt seltsamerweise „Pathos“ sieht:

Auch an Pathos ist kein Mangel. In einem Brief wendet sich das „PI-Autorenteam“ an den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm. Sie rüsten sich, falls sich die Verfassungsschützer vielleicht doch mit PI und Co. beschäftigen.

All jene linksverdrehten Medienvertreter, die am lautesten nach einer Überwachung von PI rufen, sollten sich lieber an ihren journalistischen Auftrag erinnern: Objektiv und umfassend zu informieren, statt eine schützende Glocke über diese menschenrechtsfeindliche, gewaltverherrlichende und demokratieablehnende Ideologie aus dem 7. Jahrhundert der arabischen Wüste zu stülpen.