Und täglich wühlt das Murmeltier! Wenn in Deutschland lebende ausländische Eltern nach Geburt eines Kindes für sich die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll auf die erforderlichen acht Jahre Aufenthalt anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Aktenzeichen BVerwG 5 C 28.10.

Dies ist keine weltbewegende Entscheidung, es ist eine klitzekleine Änderung, aber seit Bestehen der Bundesrepublik – vielleicht sollte man besser sagen, seit 50 Jahren, denken Sie an das Jubiläum – haben wir Aberhunderte solcher Entscheidungen erlebt, die in ihrer Gesamtheit sehr wohl weltbewegend sind, die unsere Nation aushöhlen und grundsätzlich kosten. Eine finanzielle Verbilligung oder Verbesserung war bei höchstrichterlichen Urteilen in diesem Bereich nie die Folge. Die einheimische Kartoffel muß immer zahlen. Die klagende Türkin kommt samt Familie nun schneller in den Genuß der vollen Sozialhilfe. Im Migranten-Magazin wird jedenfalls keines dieser Urteile übersehen!

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42 KOMMENTARE

  1. @ #3 Karl Martell (01. Nov 2011 16:14)

    Es ist kein „Rechts“staat mehr.

    Die Rechts- bzw. Freiheitsordnung wird, weit mehr, als von der EU gefordert auf der Folterbank gestreckt.

  2. #3 Karl Martell (01. Nov 2011 16:14)
    Ein Rechtsstaat mag ja ‘was Gutes sein, aber nicht dieser!
    —————-
    wahrscheinlich muss er rechts sein!!

  3. Gegen diesen fortgestetzten Wahnsinn
    hilft nur eines,

    dass endlich eine realisisches Rating

    Deutsche Staatsanleihen auf Schrottniveau
    taxiert.

    Meine Vermutung, bis dahin dauert es nicht
    mehr allzu lange.

  4. Und hiermit mit Schlampigkeit , Faulheit , und der Schlendrian unserer wechsel-jahre-geschädigten „Verfahrens-Furien“ auf Kosten des Steuerzahlers bitter bestraft

    wenn ein Fall 8 jahre dauert , was im Höchstfall 12 Monate dauern sollte , schlafen unsere NICHTSNUTZIGEN Beamte und Sachbearbeiter den Schlaf der Ungerechtigkeit.

    Haftbar machen !!!

  5. Auch daran sind abermals wieder ausschließlich die Politiker schuld. Sie tragen die Verantwortung, die Gesetze zu konkretisieren, dazu sind sie allerdings zu träge. Sie überlassen den Gerichten die Entscheidung wie die Gesetze auszulegen sind, statt die GEsetzestexte konkreter zu gestalten.

    Richterentscheidungen die Gesetzeskraft haben nennt man „Präjudizien“, welche aus staatsrechtlicher Sich sehr fragwürdig sind, da sie einen durchbruch der Gewaltenteilung darstellen.

  6. Die einheimische Kartoffel muß immer zahlen.

    Soll – selbst Schuld wenn sie zahlt.

    Ich jedenfalls zahle nicht einen Pfennig. Kann jeder andere auch haben, wenn er denn nur mal aufmuckt. Aber daran hapert es eben.

  7. @ #7 Honestn

    Und hiermit mit Schlampigkeit , Faulheit , und der Schlendrian unserer wechsel-jahre-geschädigten “Verfahrens-Furien” auf Kosten des Steuerzahlers bitter bestraft

    wenn ein Fall 8 jahre dauert , was im Höchstfall 12 Monate dauern sollte , schlafen unsere NICHTSNUTZIGEN Beamte und Sachbearbeiter den Schlaf der Ungerechtigkeit.

    Ich glaube eher, WENN unsere „NICHTSNUTZIGEN Beamte und Sachbearbeiter“ nachweisbar schlafen oder zu sehr hetzen, dann haben die Asylbewerber schon gewonnen, bevor ein Verfahren wirklich begonnen hat.

    Dann finden sie nämlich ganz schnell einen Anwalt, der Verfahrensfehler findet und dem Asylbewerber wegen schräcklicher Misshandlung durch die deutschen Behörden ganz schnell ein Bleiberecht verschafft.

  8. Und das alles

    Im Namen des Volkes

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass niemand das deutsche Volk fragt.
    Dann wären die Urteile anders ausgefallen.

  9. Passt doch alles zusammen! Zuerst werden von der „deutschen“ Dreckjustiz die Verfahren möglichst in die Länge gezogen, dann werden die 8 Jahre als legaler Aufenthalt gewertet.
    Passiert genau so, wie es sich die Mehrheit wünscht.

  10. #12 Reiner-Zufall (01. Nov 2011 16:46)

    Und das alles

    Im Namen des Volkes

    Schon richtig, ABER… NIRGENDWO steht im Namen WELCHEN VOLKES!!! In UNSEREM Namen, im Namen des DEUTSCHEN VOLKES sicher NICHT- DAS… war aber auch NIE beabsichtigt!!

  11. Wo nur ist Deutschland geblieben?
    Ich kann es nirgends mehr sehen und hören.
    Es gehört allen, das erfährt man auf den Straßen im öffentlichen Verkehr, einfach überall.
    Ein Vorrecht hat der Deutsche nimmermehr in seinem Land.
    Mehr noch, er muß den Anderen fürchten, denn dieser kann ihn vors Gericht bringen.
    Da reicht schon das Wort Diskriminierung, Ausländerfeind, schon bist du abgestempelt und das ist Methode. Du kriegst keinen Stern, du kriegst dafür von der Presse den Stempel aufgedrückt. Dem Pferd das Brandeisen, dir den Pressestempel: Ausländerfeind, Islamophob, Nazi. Such dir den Stempel aus. Deine Kennzeichnung.
    Auch für unsee Freunde sind wir schnell die Nazis, wenn wir nicht den Mund halten und zahlen zahlen, wie wir in Griechenland sahen, als wir nicht gleich den Geldbeutel zückten, um die Schulden der Griechen zu begleichen…

  12. Dieses Konglomerat von Vermengung von Interessenlagen wie Machterhaltung einer illegalen Machtklicke, die nicht von Ihren Töpfen lassen kann, fährt den „Wiederaufstieg aus Ruinen“ der Alt-BRD nun mit der Wiedervereinigung als Neu-BRD, geradlinig in das Verderben und zerschlägt Alles, was die Deutschen in Fleiß, Tränen und Entbehrungen, aufgebaut haben.

    Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist also lange im Zustand des Nichtrechtes angekommen und vertritt auch kein rechtliches Recht mehr, geschweige das deren Richter nun gesetzliche Richter darstellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Besatzungsmacht Deutschlands von Deutschen herausgebildet ohne rechtliche Legitimation, die nur noch als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet werden kann und nach deren eigenen Gesetzen, nun legal mit Widerstand, Aufstand und Entsorgung des nach juristisch-wissenschaftlichem Verständnis als „Tyrannen“ daherkommenden Polit-Etablissement, entsorgt werden darf.

    http://pressemitteilung.ws/node/292967

  13. Suuuper Beitrag, Kevil! Was kann nun das BVerwG dafür, dass es sich am AsylVfG orientieren muss? Das haben andere Verbrochen!
    AsylVfG und AufenthG sind DAS Problem, nicht seine völlig einwandfreie Auslegung durch das BVerwG!

  14. „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben — man muss auch mit der Justiz rechnen.“ (Dieter Hildebrandt)

  15. 1 Billion Schulden wegen Masseneinwanderung in die Sozialsysteme = 30 Milliarden Zinsen, jedes Jahr!

    Und die Kosten steigen, das derzeitige System wird zusammenbrechen, früher oder später.

  16. #22 BePe

    30 Milliarden jedes Jahr bei Zinsen von 1,8% … was geschieht jedoch, sollten die Zinsen nach dem Wellental wieder ansteigen? Bei durchschnittlichen 7% Zinsbelastung ergäbe das etwa ein Drittel des deutschen Bundeshaushaltes.

  17. #24 Markus Fischer

    dazu kommt ja noch 1 Billion weitere Schulden durch andere sozialistische Projekte, wie die EU, oderdie Euro-Rettung. Wenn die Zinsen für Deutschland massiv steigen können die in Berlin einpacken, übrigens, die italienischen Zinsen gehen gerade durch die Decke! 6% muß Italien für neue Schulden berappen, dass kannn Italien nicht bezahlen. Bald wird es einen Rettungsgipfel wegen Italien geben!

  18. #30 SORRYKommentar vergessen.. Der Beifahrer und einzige Zeuge verweigert auf einmal die Aussage.

    UNGLAUBLICH wie auch hier das Recht sich als Schwhwäche zeigt .. Beugehaft und wahrheitsdrogen verpassen !!

  19. #30 SORRYKommentar vergessen.. Der Beifahrer und einzige Zeuge verweigert auf einmal die Aussage.

    UNGLAUBLICH wie auch hier das Recht sich als Schwhwäche zeigt .. Beugehaft und wahrheitsdrogen verpassen !!

  20. #13 Kulturbanause (01. Nov 2011 16:56)

    Wir brauchen den Volksentscheid, um solche Entscheidungen rückgängig machen zu können!

    Man kann von solchen Entscheidungen halten was man will, aber der Spruch ist Schwachsinn hoch Zwei.

    Gerichtsentscheidungen können von Gerichten aufgehoben werden, aber niemals durch Volksentscheide! Demokratie und Recht sind – das sollte eigentlich jedes Kind wissen – zwei verschiedene Paar Schuhe.

  21. # 19

    in Deutschland werden auch Ehen anerkannt, die z. B. ein Pakistani telefonisch mit seiner Braut oder mehreren Bräuten in Pakistan (Polygamie wird natürlich auch anerkannt und Sozialgelder bezahlt) geschlossen hat.
    Nachzug dann natürlich für alle Bräute sofort möglich.

    Aber natürlich gilt das nicht, wenn ein Bio-Deutscher eine Thai oder ein Bio-Deutscher eine Russin vor dem Standesbeamten geheiratet hat….. das geht natürlich nicht, denn DAS ist sicher eine Scheinehe ….

  22. Das Problem sind Politiker und Richter, welche von linken Gutmenschen an Schulen und Unis ausgebildet wurden und welche nun freiwillig Gesetze befolgen, die in Deutschland nach dem Grundgesetz keine Gültigkeit haben und darüberhinaus die bestehenden deutschen Gesetze freiwillig in die fremdbestimmt vorgegebene Richtung beugen und sogar abändern wollen.
    Was gehen uns Gesetze an, die im belgischen Ausland, in Brüssel, verabschiedet werden?
    Nichts!
    Deutsche Politiker haben die Aufgabe, für das Wohl Deutschlands und der Deutschen zu agieren und nicht, die Befindlichkeiten von Ausland zu bedienen.

    Was soll ein dichtbesiedeltes Land wie Deutschland mit einer Gesetzgebung für dünnbesiedelte, wachstumswillige und wachstumsfähige Länder anfangen?

    Ein ideologischer Hirnfurz, die Staatsbürger-, Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze in diese Richtung hin abzuändern.
    Ein ideologischer Hirnfurz, mit Nichts logisch begründbar, verantwortungslos und geradezu verbrecherisch gegenüber uns Deutschen und dogmatischen Ersatzreligionen wie „Multikulti“, „Antinationalismus“ und „Globalisierung“ geschuldet.
    Vom real existierenden antideutschen Rassismus in Kreisen von Linken, „Grünen“ und Einwanderern ganz zu schweigen.

  23. In den Niederlanden hat der Verstand über die Gefühlsduselei gesiegt!! Mauro muss gehen.
    Wenn noch soviel Krokodilstränen laufen, es gibt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten und die werden durch Asylanten gern ignoriert.
    Gott sei Dank haben wir Geert Wilders!!!

  24. Unser Sozialsystem.

    Es darf doch keiner glauben, dass diese Wohltaten für (fast) JEDEN Erdenbürger geleistet werden kann, der behauptet jetzt hier zu sein, und daheim sein Leben in Gefahr sei!

    Selbstverständlich erhält ein anerkannter Flüchtling: KOST & LOGIE & KLEIDUNG – das alles aber nur für eine begrenzte Zeit! Zeitnah muss man diesem Gast wohl sagen, dass er ab jetzt (oder weniger hart: mittelfristig) für „Sein Dasein“ selbst verwantwortlich ist.

    …und das heißt seit Urzeiten: „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen!“

    …und niemals „Ich leb einfach auf Kosten dieser Ungläubigen!“

    Gibt’s hier in der Republik eigentlich noch Menschen mit einem (sogenannten) GESUNDEN MENSCHENVERSTAND ?

    Wahnsinn = Leistungen an sogenannte Asylsuchende, die Sozial-Leistungen erhalten, die eigene, bedürftige, ethnisch Deutsche niemals erhalten, ja sogar übertreffen!

    Wahnsinn = Dieser „Flüchtling“ muss nicht mal unser Grundgesetz anerkennen! Es reicht, sich auf Verfolgung und Religionsfreiheit zu berufen – und schon wird der Rote Teppich ausgerollt:

    „Wie hätten Sie’s denn gern? – Äußern Sie ihre Wünsche, wir werden alles daran setzen, dass Sie hier, in diesem wunderbaren (christlichen Abend-)Land glücklich werden können! Sie sollen sich hier entfalten – ohne Anstrengung, einfach weil Sie da sind und unsere Kultur bereichern. Für ihr Auskommen verzichten die arbeitenden Schichten auf ein Großteil ihres Einkommens. Okay, das reicht zwar natürlich nie und nimmer, aber beim Rest des benötigten Kapitals greifen wir hier einfach in die Trickkiste und verschulden uns! (Problem liegt ja in der Zukunft!) Wir (und natürlich auch Sie) werden die Kredite (irgendwann mal) zurückzahlen, d.h. tilgen!“

    Ende der Märchenstunde.

    Man benötigt kein Mathe-Studium um zur Erkenntnis zu gelangen, dass dieses Sozial-System nur noch wenige Jahre funktionieren kann. Dann kommt die Implosion. Das Ende. Und damit wohl das Chaos.

    Oder gibt es irgendwo tatsächlich ein anderes – bisher noch nicht geortetes System? (Merkel und Schäuble unisono: Wir betreten „Neuland“)

    – KRANKES SOZIALSYSTEM
    – EURO-KRISE
    – SCHLEICHENDE ISLAMISIERUNG

    ist das alles nur krankhafte Einbildung eines
    – „alten“ Deutschen
    – Europa-Gegners
    – Protestanten
    ???????????????????????????????
    NEIN – NIEMALS
    (es sei denn ich bin inzwischen tatsächlich vermindert zurechnungsfähig)

  25. #9 Ausgewanderter (01. Nov 2011 16:39)

    Soll – selbst Schuld wenn sie zahlt.

    Ich jedenfalls zahle nicht einen Pfennig. Kann jeder andere auch haben, wenn er denn nur mal aufmuckt. Aber daran hapert es eben.

    Das funktioniert aber auch nur, wenn man auswandert. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

  26. Die Politik spielt sich hier im Forum ab. Die echte! Ich bin erstaunt.
    Den unsere RepresenTanten sind dieser Politik scheinbar nicht gewachsen.

    „Der Kommentarbereich wird jeweils 24 Stunden nach Erscheinen eines Artikels geschlossen.“

  27. Aufhoeren mit der ‚Kasse und Taschen auspluendern-Mentalitaet‘ auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

    UMDREHEN !!!
    5VOR[20]12 !
    ANNO DOMINI 2011!

  28. Aufhoeren mit der ‘Kasse und Taschen auspluendern-Mentalitaet’ bis das ganze zusammenbricht [und Zusammenbrechen muss!] wie ein jedes Schneeballsystem. Auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

    UMDREHEN !!!
    5VOR[20]12 !
    ANNO DOMINI 2011!

  29. Wieder kewil, der uns die eitrigen Pestbeulen zeigt!

    Es ist die „Salamitaktik“ die kleinen Schritte, die es inzwischen unmöglich machen über das eigentliche Problem und nicht nur über die Symptome zu reden.

    Wenn dann auch noch die Kernthemen stigmatisiert werden (Warum überhaupt Zuzug, und wenn warum dann gerade Leute die hier Stütze benötigen?) und allein schon das Aussprechen der Frage „Böse“ ist…..

    …wird es zumindest sehr Schwer an einen positiven oder gar friedlichen Ausgang zu glauben.

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