CDU/CSU paktiert mit Mauermörder-Partei


CDU/CSU und FDP im Bundestag unterschreiben eine gemeinsame Entschließung mit der SED-PDS-Linke-Mauermörderpartei! Unsäglich! Die Dönermorde sind noch nicht umfassend aufgeklärt, die Zusammenhänge im Zwickauer Trio sind unklar, die verbliebene Hauptangeklagte hat noch nicht ausgesagt, die Polizeiarbeit ist überhaupt nicht geklärt, der Prozeß dürfte frühestens in einem halben Jahr stattfinden – da tagt der Bundestag schon und bittet die Angehörigen der Opfer um Verzeihung. Warum eigentlich? 

Wer kann etwas dafür, wenn die Polizei zehn Jahre nichts findet? Ist das der erste Fall, wo man ewig nichts gefunden hat? Wie kann man sich als Staat entschuldigen, wenn man gar nicht weiß, ob die Kriminalisten grobe Fehler gemacht haben? Wenn man aber schwere Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft nicht in Sicherheitsverwahrung steckt, ist der nächste Mord vorprogrammiert. Wer glaubt, daß sich der Bundestag in einem solchen Fall entschuldigen wird? Hat sich die Volksvertreteung überhaupt schon einmal bei Verbrechensopfern in der BRD entschuldigt? Womöglich bei Deutschen? Sind Ausländer höherstehende Wesen?

Eben wurde in Berlin ein Neugeborenes vom Balkon runter in den Tod geworfen. Wie man beiläufig nebenher erfährt, hat der Lebensgefährte dieser Rabenmutter schon 2004 seine damalige Freundin totgeschlagen und wurde eingesperrt. Bereits 2009 wurde er wegen Misshandlung seiner nächsten Freundin erneut verurteilt, muß also schon wieder raus gewesen sein. Die jetzige mit dem runtergeworfenen Baby ist die dritte Beziehung mit Auffälligkeiten. Hört man je eine Entschuldigung bei den Folgen solcher absurd kurzer Haftstrafen?

Und nun noch das! CDU und FDP und alle anderen „demokratischen“ Parteien Hand in Hand in einem Pakt mit der kommunistischen Mauermörderpartei! Von Linksextremismus ist nicht mehr die Rede! Es gibt ihn nicht, vielleicht sogar verständlich, nachdem die CDU jetzt auch kommunistisch ist:

Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen…
Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Noch einmal! Von Linksextremismus oder Linksradikalen ist nicht mehr die Rede. Alles unterschrieben von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen mit der SED/PDS/Linkspartei:

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Fehlt nur noch das Wort ‚ausrotten‘ wie beim BILD-Wagner kürzlich! Wo sollen eigentlich rechtsextreme Verbrecher hin? Will man die Neonazis erschießen, erhängen oder vergiften? Sonst hält der Staat jedem Halsabschneider das Händchen und streichelt ihn und kann es nicht erwarten, ihn wieder auf die Menschheit loszulassen. Ausländische Intensivtäter müssen keine Abschiebung befürchten, egal, wen sie beraubt, zum Krüppel oder gleich ganz totgeschlagen haben! Da geht nie was! Das Foto zeigt die Trauerfeier, ja, Trauerfeier im wahrsten Sinn des Wortes! Vom Los der „Fidschis“ in der DDR hat die FDJ-Sekretärin Kasner wohl noch nie gelesen und gehört? Anscheinend nicht mehr hilfreich in einer Koalition mit SED-Nachfolgern?