Wer dieser Tage aufmerksam die öffentliche Diskussion im Nachgang der Aushebung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verfolgt, kommt nicht umhin, sich unwillkürlich die Augen zu reiben. Eine parteiübergreifende Phalanx von der SED-Linken über die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP bis hin zur NPD prügelt auf die gleiche Institution ein – den Verfassungsschutz. Eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung.

(Von Rosinenbomber, PI-Münster)

Warum die linksextreme SED-Linke und die rechtsextreme NPD die Gelegenheit zum Frontalangriff auf die Hüter unserer Verfassung nutzen, liegt auf der Hand. Die Motivation von SPD und Grünen dürfte hingegen vor allem darin liegen, dass die Schlapphüte Links- und Rechtsextremismus als potenziell gleichgefährlich betrachten. CDU und FDP zu guter Letzt sind froh, bisher dem Vorwurf der Unterfinanzierung des „Kampf gegen Rechts“ entgangen zu sein und dreschen nun um so begeisterter auf den neu gefundenen Sündenbock ein.

Gleichwohl: Ja, es stimmt. Der Verfassungsschutz hatte den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus bereits 1999 im Visier. Genau drei Tage lang observierten Beamte des niedersächsischen Landesamtes G., stuften ihn jedoch als bedeutungslosen Mitläufer ein. Eine Fehleinschätzung, die zehn Menschen das Leben gekostet haben könnte. In einer totalitären Diktatur, in welcher die Behörden nicht an den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden wären, wäre G. eventuell dennoch weiter ausgeforscht, die zehn Morde verhindert worden. Zu einem hohen Preis zweifellos: dem des gläsernen Bürgers – staatlichen Eingriffen schutzlos ausgeliefert.

Viele scheinen jedoch die unverhältnismäßige Überwachung einer Diktatur mit bürgerlicher Freiheit kombinieren zu wollen. Dieses Verlangen nach der Quadratur des Kreises zeigte sich auch in der Politdiskussion „Günther Jauch“ vom vergangenen Sonntag. Die Diskutanten bebten geradezu vor Empörung darüber, dass die Sicherheitsbehörden die NSU nicht rechtzeitig zerschlagen haben. Ganz so, als würde darauf ein Rechtsanspruch bestehen. Günther Jauch persönlich war es, der zur Halali auf den Inlandsgeheimdienst blies. Den Studiogast Manuel Bauer, einen Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, fragte Jauch: „Haben Sie die Erfahrung gemacht, dass es Neonazi-Sympathisanten auch in den Reihen von Polizei und Verfassungsschutz gibt?“ Peng! Wie absurd es ist, Polizeibeamten und Verfassungsschützern, die in der Szene als „Büttel“ des Staates tief verhasst sind, Sympathien für Neonationalsozialisten zu unterstellen, schien Jauch nicht aufzufallen.

Mit professioneller Inkompetenz glänzten auch die RTL-Nachrichten:

Auszug:

Moderatorin: „Ist es tatsächlich denkbar, dass die Terroristen vom Verfassungsschutz unterstützt wurden?“

Außenberichterstatter: „Ja, unterstützt auf jeden Fall in der Hinsicht, dass man sie nicht festgenommen hat.“

Dumm nur: Der Verfassungsschutz darf gar keine Festnahmen durchführen. Geschlafen haben hier wohl Polizei oder Staatsanwaltschaft, welche – dem kommunistischen Menschenexperiment „DDR“ sei Dank – 1998 noch in den Kinderschuhen steckten. Doch die WELT übertrumpft derartigen Qualitätsjournalismus mit Leichtigkeit. In ihrer gestrigen Druckausgabe empört sie sich über den ehemaligen Chef des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer:

„Seine Zeit als oberster Verfassungsschützer Thüringens ist durchzogen von Skandalen. Er ließ ein umfangreiches Dossier über Bodo Ramelow (Linke) anlegen, den Oppositionsführer. Warum, ist bis heute nicht ganz klar.“ (sic!)

Die von ehemaligen „taz“-Journalisten (Herausgeber Thomas Schmid, Stellv. Chefredakteurin Andrea Seibel, Mariam Lau) unterwanderte WELT hat also nicht den blassesten Schimmer, warum man über gefährliche Linksextremisten wie Bodo Ramelow ein Dossier anlegen könnte. Regelmäßigen PI-Lesern dürfte hingegen bestens bekannt sein, warum die Beobachtung von neokommunistischen Demagogen wie Ramelow – hier rangelt er mit Polizeibeamten – dringend geboten ist.

Selbstverständlich steht es jedem frei, den Verfassungsschutz zu kritisieren. Und das scheint bezüglich der nordrhein-westfälischen Zweigstelle, an der die jahrzehntelange SPD-Herrschaft offenkundig nicht spurlos vorbeigegangen ist, sogar dringend geboten. Denn deren wissenschaftlicher Mitarbeiter Thomas Pfeiffer publiziert auch schon mal in der linksextremen Zeitschrift „Der rechte Rand“ oder tritt vor „Antifa“-Gruppen auf. Ein anderer wissenschaftlicher Mitarbeiter, der Islamwissenschaftler Dr. Korkut Bugday, vertritt die Auffassung, dass die Scharia nicht zwangsläufig im Gegensatz zur Verfassung stehen würde (vgl. VS-Bericht NRW 2010, S. 26 Druckausgabe). Auch die Bekenntnisneutralität des nordrhein-westfälischen Landesamtes steht in Frage. So veranstalte die Behörde eine Fachtagung mit dem Thema „Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“ in der Duisburger DITIB-Großmoschee (vgl. VS-Bericht NRW 2010, S. 23 Druckausgabe). Und als Beleg für eine rechtsextreme Bestrebung durch die „Pro“-Bewegung muss im Jahresbericht 2010 unter anderem folgende Aussage eines Ratsvertreters herhalten:

„Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz 4.“

Hier haben sich die NRW-Schlapphütte bzw. deren politische Führung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Letzten Endes steht der Verfassungsschutz jedoch in seiner Gänze als antitotalitäre Institution auf unserer Seite. Und: Wer, wenn nicht der deutsche Inlandsgeheimdienst, sollte von den dramatischen Fehlentwicklungen in unserem Lande Kenntnis haben?

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80 KOMMENTARE

  1. Meine größte Sorge ist, dass die Politiker den VS abschaffen wollen! Wenn dem so wäre, dann „gnade uns Gott“!!

  2. Natürlich ist der Verfassungsschutz den Politstrategen und Medien verhasst, wenn er nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

  3. #1 Wilhelmine (18. Nov 2011 20:00)

    Und wenn der VS beobachtet, interessiert es nicht.

    Islam-Verbände
    Ermittlungen gegen Islam-Funktionäre

    http://www.ksta.de/html/artikel/1233584156089.shtml

    Bei der jüngsten Islamkonferenz war mit Ibrahim el-Zayat ein Hardliner zu Gast, dessen Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Politiker und liberale Teilnehmer des Treffens sind verärgert und verstört.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481022,00.html

  4. Ich wünsche mir, daß unser Verfassungsschutz diese konzertierte Angriffsaktion auf die Qualität seiner Arbeit überlebt.

    Ohne seine Tätigkeit wären wir den Feinden der Verfassung weitgehend schutzlos ausgeliefert.

  5. Ich muß es einfach mal sagen, auch wenn es hierher nicht paßt.“Ich finde PI geil“!!!

    Mr. Moderation – jetzt nicht wieder streichen – ich gehöre zu den Guten!!

  6. auf alles was deutsch ist wird eingeprügelt.

    In den Radionachrichten noch ein skandalöser Fall verkündet: ein CDU-Mitglied und VS-ler war er, der war noch Mitglied in einer Vereinigung, die wollten darauf hinarbeiten um das Asylrecht aus dem Grundgesetzt zu bekommen.
    Das war ca. 2007 und als es rauskam wurde er versetzt! Ein ganz Schlimmer war das.
    Ja und die Terrrrorr-Truppe wird immer großer. Noch 2 mutmaßliche Mitglieder entdeckt. Stündlich gibt es neue Erkenntnisse meinte der Ansager.

  7. Es ist doch verrückt: wir, die die Verfassung hoch halten, sind die wahren Freunde des Verfassungsschutzes, der wiederum von den linken instrumentalisiert wird, Patrioten zu beobachten.

  8. Genau drei Tage lang observierten Beamte des niedersächsischen Landesamtes G., stuften ihn jedoch als bedeutungslosen Mitläufer ein.

    Also nach 3 Tagen hatte das niedersächsischen Landesamt genug Informationen gesammelt um auszuschließen das er ein Terrorhelfer ist wie das thüringer Landesamt meinte; Alle Achtung.

  9. Die östlichen Bundesländer waren keine “ Polizeifreie “ Zone gewesen . Die Polizei steckte auch nicht in “ Kinderschuhe “ . Die Polizeiführer kamen überwiegend aus dem Westen , da sie oftmals mehrere Besoldungsgruppen nach oben rückten . Ich kann diesen Mist nicht mehr hören , da ich die oftmals inkompetenten Glücksritter aus dem goldenen Westen erlebt habe . In der DDR gab es übrigens auch eine Kripo, die mit Sicherheit höhere Aufklärungsquoten hatte als in der BRD.

  10. Ein klein wenig Kritik am so genannten „Verfasssungsschutz“ sollte PI aber schon üben. Und zwar aus folgenden Gründen:

    Wir haben keinen Verfassungsschutz, weil wir schon gar keine Verfassung haben. Die Diskussion über Verfassung, Besatzungsrecht, den nie geschlossenen Friedensvertrag und die Auswirkungen auf EU und Maastricht-Vertrag („Versailles ohne Krieg“) kann man hier nachlesen:

    http://www.nwo-rebell.de/brd-grundgesetz-verfassung/

    Da es keine Verfassung in der BRDDR gibt, kann es auch keinen Verfassungsschutz geben. Die Organisation, welche sich „Verfassungsschutz“ nennt, ist ein Inlands-Geheimdienst, der in extrem schmutzige Geschäfte verwickelt ist.

    Es gab zum Beispiel 1993 den Brandanschlag von Solingen (5 Tote, ausnahmslos Türken), dessen Täter definitiv von einem Mitglied des „Verfassungsschutzes“ radikalisiert wurden. Das so genannte NPD-„Verbotsverfahren“ scheiterte daran, dass die größten Scharfmacher in dieser Partei eben Mitglieder des Verfassungsschutzes waren. Sie hatten die Aufgabe, der NPD allerlei Aussagen unterzuschieben. Ein lange erprobtes kommunistisches Rezept: Schon die große Hakenkreuz-Schmieraktion zur Adenauer-Zeit war eine Stasi-Aktion. Auch heute werden die meisten Hakenkreuze NICHT von Neonazis, sondern von Linksextremisten geschmiert.

    Jeder Neonazi ist unverzichtbar für den „Kampf gegen Rechts“. Speziell der „Verfassungsschutz“ sorgt durch Agenten und Provokateure dafür, die Neonazi-Szene nicht nur zu rekrutieren, sondern auch gezielt zu radikalisieren. Sicher sind dabei Morde nicht direkt eingeplant. Aber gänzlich unwillkommen sind sie dennoch nicht.

    Es ist der „Verfassungsschutz“, der dafür sorgt, dass dem „Kampf gegen Rechts“ die Nazis nicht ausgehen.

  11. OT sorry

    „WER SICH NICHT WEHRT, LEBT VERKEHRT.“

    Dies ist ein Prinzip, das Thomas Enders seit Jugendtagen pflegt. So sagt es der Airbus-Chef und mögliche künftige EADS-Chef im ZEIT-Interview. Enders ist ein toller Typ.

    Dieses Prinzip wird offenbar, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, von PI gelebt. Weiter so!

  12. Der Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt, wird gebraucht. Ein Verfassungsschutz, der zum Nutze der Großparteien die Versuche der Bürger unterläuft und aktiv dabei ist, das Feld rechts von der ZEDEU zu kriminalisieren um den Fluegel freizuhalten ist obsolet, und sollte sich selbst verbieten. Ebenso ein Verfassungsschutz, der – wie Beckstein sagte – bei rechts hart zulangt und bei links beide Augen zudrückt.

    Korrekt ist: Beide Augen offen und nach beiden Seiten zulangen!

  13. …also ich, als aufmerksamer interessierter Deutscher – aber ohne Insiderwissen – frag mich schon (wenn’s mal wieder irgendwo rechtsextreme, ausländerfeindliche u.ä. Vorkommnisse gibt), wozu dieser Klub eigentlich da ist. Bewirken kann er m.E. nichts. Außer Image-Schädigung unserer Vorzeige-Demokratie!

    Benötigen wir für die Sicherheit und den Erhalt unserer Demokratie tatsächlich solche Amateure? Für mich sind diese Typen (gefühlt!) eigentlich nur in sogenannten Rechten Gruppen als V aktiv.

    Oder meint hier irgendjemand, die würden sich auch in die linken Antifa-Chaoten-Gruppen trauen?

  14. Nach der gerade ablaufenden Art der Aufbereitung der Ereignisse, die Art wie das alles abläuft, wird der Verfassungsschutz anschließend nicht mehr derselbe sein.

    Ein altes Ärgernis wird den neuen poliutischen Anforderungen angepaßt.

    Bereitet PI darauf vor, daß ihr Euch zukünftig als im Stadium von politsch Verfolgten betrachten solltet.

    Im Vorraum von politscher Verfolgung befanden wir uns ja ohnehin seit längerer Zeit.

  15. @Pellworm #12

    Ich habe unter der DDR-Polizei gelitten, aber um ehrlich zu sein, die DDR-Polizei hatte auch noch eine Aufklärungsauftrag gegenüber dem Verbrechen. Die heutige Deutsche Polizei hat nur noch einen Verbrechensregistrierungsauftrag, damit die Politiker dann mit den Statistiken besser schummel können.

    Die Polizei ist effektive keine Polizei im Dienste des Bürgers mehr. Sie steht nur noch im Dienste der Parteien, und das stinkt viele Polizisten selber an. Verbrechen auf Sparflamme halten, nicht auslöschen, das ist die Auftragslage heute.

  16. …ja, und mit meinem Wissen und aktuellen Kenntnisstand hätte ich dafür plädiert, die NPD zu erhalten und den Verfassungsschutz abzuschaffen. Einfach so, ganz spontan und ahnungslos…

    (PS: Bin parteilos und habe die NPD noch nie gewählt – aber ich bin für eine Demokratie!!)

  17. An allen Ecken und Enden werden die Ermittlungsbehörden eingeschränkt, behindert, Personal abgebaut…..

    Wo bleibt der Aufschrei bei Verbrechen von Immigranten ?? Polizistenmorden ??? Besucht unser (?) Bundespräsident und SPD-Gabriel auch die Angehörigen dieser Opfer ????

  18. letzte Zeile fehlt:

    (PS: Bin parteilos und habe die NPD noch nie gewählt – aber ich bin für eine Demokratie mit Parteien-Vielfalt und Wahlmöglichkeit!!)

  19. #19 Brak

    ES liegt mir auch fern , das DDR – System zu glorifizieren . Besonders nicht den Leuten gegenüber die Drangsalierungen und Inhaftierung aus politischen Gründen ertragen mussten . Es kotzt mich aber an , wenn alle Unzulänglichkeiten und Verwerfungen der letzten zwei Jahrzehnte der verflossenen DDR angelastet werden . Nicht die DDR hat Millionen kulturfremder Kohorten in ihr Land gelassen sondern die BRD . Aber das wissen Sie ja als “ alter “ PIler.

  20. Da sieht man mal wieder die Unfähigkeit mancher Politiker. Zum Arbeiten zu dumm , dann wird man halt Politiker.

    Angehalten ist, sich wie Weicheier zu benehmen und zu handeln!

    Gerichte sprechen „Strassenräuber“ frei,
    weil man die Zukunft der Strassenräuber nicht belasten möchte.

  21. An allem ist doch nur die FDP AKA LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER schuld, sie verhindert doch Gesetze die zur Überwachung und Aufklärung beitragen können! Wenn ich Gelb sehe, sehe ich Rot!

  22. Lasst uns den Verfassungsschutz unterstützen!

    Hotlines für aussteigewillige Rechtsextremisten:

    Bund 0221 / 79262

    BaWü 0711 / 54012641
    Bayern 01802 / 000786
    Bremen 0471 / 412647
    Hamburg 040 / 428679900
    Niedersachsen 0178 / 7474720
    Nordrhein-Westfalen 01803 / 100110
    Rheinland-Pfalz 0800 / 4546000
    Saarland 0681 / 9624444
    Sachsen 0351 / 655655655
    Thüringen 0361 / 4406110

  23. Wann hört man endlich einmal den Anwalt der Beate Z. ?

    Warum hat sie sich freiwillig gestellt?

    Konnte sie gerade noch aus dem Haus flüchten, bevor ihr das gleiche drohte wie den beiden Männern? „Selbstmord“ und dann zündeln?

    Man muSS sehr naiv sein, wenn man diesen Berichten noch ein einziges Körnchen Wahrheit zutraut. Wir werden regelrecht veralbert. Auf welchem Niveau befindet sich unser „Journalismus“?

    Man überbietet sich in fragwürdigen „Enthüllungen“ Armes Deutschland!

  24. #15 Karl Martell “WER SICH NICHT WEHRT, LEBT VERKEHRT.” Dies ist ein Prinzip, das Thomas Enders seit Jugendtagen pflegt.

    Es ist immer empfehlenswert, mit Thomas Enders – Major Tom – einer Meinung zu sein.

  25. #31 Wilhelmine (18. Nov 2011 21:11)

    Wann hört man endlich einmal den Anwalt der Beate Z. ?

    Warum hat sie sich freiwillig gestellt?

    Konnte sie gerade noch aus dem Haus flüchten, bevor ihr das gleiche drohte wie den beiden Männern? “Selbstmord” und dann zündeln?

    Man muSS sehr naiv sein, wenn man diesen Berichten noch ein einziges Körnchen Wahrheit zutraut. Wir werden regelrecht veralbert. Auf welchem Niveau befindet sich unser “Journalismus”?

    Meinungsfreien Journalismus scheint’s m.E. nicht mehr zu geben.

    Alles ein Brei!!!

    —————————————-

    Lokalblatt heut aufgeschlagen: Titelseite Unterbruch: Länder wollen NPD-Verbot und Neonazi-Datei.
    Seite2 – Generalbundesanwalt: Stärker mit Ländern kooperieren (Viertelseite)
    Seite 3 – Ideen zum Kampf gegen Neonazi-Terror –
    und: „Mythos V-Mann: Heikler Handel mit Informationen“ (ganze Seite)

    Die ganzen Stories: Vermutungen, Verdächtigungen, Stimmungsmache –
    Keine FAKTEN!

    Schnell weiterblättern: Lokales – okay – und dann auf der Jugend/Kinderseite(!):

    Head: „Neonazis voller Hass auf Ausländer!“
    (Ein Bericht – der je nach Auffassung – einfach auch rassistisch gewertet werden könnte.)
    Ist aber gutmenschlich gemeint.

    Und zur Allgeinbildung setz ich hier noch den originalen Randtext (Kasten) für jeden lesbar ein:

    ACH SO…!
    Rechtsextremisten versuchen auch, Kinder und Jugendliche von ihrer schrägen Sicht der Welt zu überzeugen. Und das Problem ist: Manchmal merkt man es nicht gleich, mit wem man es zu tun hat, sagt Michael Neu, der sich mit Rechtsextremismus auskennt.
    „Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet manchmal Kinderfeste mit Schokokuss-Werfen und Hau den Lukas und so. Das gibt es öfter“, so der Fachmann. „Und wenn man nicht genau hinschaut, erkennt man manchmal gar nicht gleich, wer der Veranstalter ist.“
    Und wieso lassen sich die Veranstalter so etwas einfallen? „Weil sie den Leuten weismachen möchten: Wir sind gar nicht so böse, wir sind die Netten!“
    Auch andere Tricks passen in dieses Bild: Manche rechtsextremen Gruppen verschenken zum Beispiel auf der Straße Tüten mit Süßigkeiten. „Oder sie verteilen vor Schulen oder Jugendzentren kostenlos CDs. Die Hülle sieht harmlos aus, doch die Texte darauf sind aggressiv und fremdenfeindlich“, so der Experte. (dpa)

  26. @13

    Vollste Zustimmung! 🙂 Normalerweise gehört dieser Schwindel endlich aufgedeckt. Also ich sage seitdem ich das weiß auch immer nur noch „Grundgesetzschutz“< wenn mich dann mein gegenüber etwas verdutzt anschaut, kläre ich ihn über die BRD GmbH ohne Verfassung auf!
    "Verfassungsschutz"?- was für ein Hohn!

  27. @ #35 AlterSchwabe (18. Nov 2011 21:39)

    Wir altejunge Schwaben müssen zusammenhalten, für die Demokratie und Meinungfsreiheit!

  28. (…)Letzten Endes steht der Verfassungsschutz jedoch in seiner Gänze als antitotalitäre Institution auf unserer Seite.(…)

    Was muss ich da lesen ? Was ist denn das für ein Unfug !
    Der VS ist auf vielen Seiten, aber mit Sicherheit nicht auf „unserer“ .
    Der VS ist der, der sowohl linke, als auch rechte Gruppen unterstützt, und das mit System, weil fremdgesteuert !

    Also, dass ich hier auf PI einen Artikel und viele Kommentare lese, in dem der Verfassungsschutz als Schützer der (nicht vorhandenen) Verfassung und als antitotalitäre Institution glorifiziert wird, halte ich für mehr als absurd !

  29. Eine parteiübergreifende Phalanx von der SED-Linken über die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP bis hin zur NPD prügelt auf die gleiche Institution ein – den Verfassungsschutz. Eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung.

    Einen Faktor hat man in dieser Aufzählung vergessen:

    Die islamischen Verbände, die ebenfalls gerne den Verfassungschutz abschaffen würden…

  30. Der Verfassungsschutz hätte hier entschlossen gegen die Terrorzelle vorgehen sollen. Es gab Versäumnisse. Das sollte man auch sagen. Sicher, waren die Behörden in den letzten 10 Jahren (zu recht) hauptsächlich mit dem islamischen Terror beschäftigt, doch genauso hätten viele Ermittler, sich dieser Gruppe um Beate Z. und den Uwes annehmen sollen. Wer Menschen umbringt, von HAss zersetzt ist wie diese aggressiven, bösartigen Personen, der hätte gestoppt werden müssen. Nein sie haben es nicht geschafft, sie festzusetzen. Sie haben die Gefahr nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der konsequent und entschlossen Extremismus aufdeckt.

  31. Wie sagte schon der Manager von Michael Schumacher, Wily Weber:

    wenns mal nicht gut läuft kommen aus allen Löchern die Ratten!

    Ja unsere schlauen Politiker, allen voran Schnarrenberger…

    Wo waren die ganzen Schlauschwätzer noch vor ein paar Wochen?

    Ich hab so die Schnauze voll von diesem Drecksstaat

  32. Hm, also nochmal zur Erinnerung -habt Ihr alle in der Schule nicht aufgepaßt?- :
    Das Deutsche Grundgesetz ist NUR EIN PROVISORIUM, und ganz explizit eben KEINE Verfassung!
    Eine Verfassung soll es nämlich erst dann geben, wenn Deutschland wiedervereinigt ist.

    Deshalb heißt das Grundgesetz ja auch „Grundgesetz“, und keinesfalls und ganz ausdrücklich NICHT „Verfassung“.

    So, und jetzt zum Grundgesetzschutz:
    Oups, hoppla.. den gibt´s ja gar nicht! Unser Grundgesetz, halt nur ein Provisorium, muß wohl gar nicht geschützt werden, oder?

    Hm, na gut… aber da haben wir ja dann noch die komplette Mannschaft der NPD-Mitglieder, die vermutlich allesamt V-Leute unseres „Verfassungsschutzes“ sind… moment mal: WAS DENN FÜR EIN Verfassungs-Schutz???? Wir haben doch gar keine Verfassung, ganz explizit und ausdrücklich NICHT!

    Wen oder was „schützt“ also ein VERFASSUNGS-Schutz, wenn wir doch gar keine Verfassung haben?

  33. ne ne ne so einfach geht das dann auch nicht….

    einfach mal Gut sein lassen ist nicht, was da in den letzten 2 Wochen geschehen ist

    Es sind das ganz dicke Fehler bis kriminelle Versäumnisse aufgetaucht und über Jahre scheinbar ausgeführt worden und ich bleibe dabei False Flag Mission, zu mindestens passive Unterstützung des VmfsS in Sachen „BAF“ davor ist zu viel geschehen in der Zeit das kann nicht alles „un-ermittelbar“ gewesen sein da wurde Hände darüber gehalten.

    Natürlich braucht eine Verfassung und ein Staat eine staatliche Organisation die sich um den Schutz selbiger kümmert, aber das was da gelaufen ist mal so eben „wegzulächeln“ ist ein Unding.

    Genauso wie die „Beweise“ etc. etc. da weis doch bald keiner mehr wer wann wo was gewesen sein könnte oder auch ist.

  34. Ohne die V-Leute des Verfassungsschutzes gäbe es doch heute überhaupt keine Rechtsextremisten mehr!

    Eine Schande und ein Skandal, das seit Jahren Steuermillionen für ein Phantom wie den „Rechtsterrorismus“ herausgeworfen werden.

    Steht die NPD etwa kurz davor, das IV. Reich zu gründen?

    Eine wirkliche Gefahr für unser Volk und Land geht von Linksterroristen, Islamisten und türkisch-arabischen Mörderschlägerbanden aus.

    Wenn man sich heute die sog. Nachrichtensendungen im TV anschaut, kommt man sich vor wie in den achtziger Jahren, wenn man die „Aktuelle Kamera“ oder Schnitzlers „Schwarzen Kanal“ geguckt hat.

    Wobei, jetzt hat man gerade beim „heute-journal“ festgestellt, daß in Ägypten die „Muslimbrüder“ das Land fest in der Hand haben. Good bye, arabischer Frühling! Da sind wir jetzt aber überrascht…

  35. Irgendwie verpass ich seit einer Woche etwas, wo sind denn die stichhaltigen Beweise, dass die beiden Selbstmörder wirklich die Täter sind ? Aber Ermittlungen will ja keiner abwarten…

  36. Näheres nochmal dazu, daß wir in Deutschland -auch nach über 22 Jahen Wiedervereinigung- IMMER NOCH KEINE Verfassung haben:
    Keine Ablösung des Provisoriums Grundgesetz
    Verfassungsrechtlich konnten seitens der Bundesrepublik zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) gemäß Artikel 23 GG[81] oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung, die gemäß Art. 146 GG[82] durch Volksabstimmung zu beschließen war. Für die zweite Alternative setzten sich weite Teile der DDR-Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung ein, dazu die westdeutsche Linke, die Grünen und viele Sozialdemokraten. Da dieser Weg jedoch als der weit zeitaufwändigere und kompliziertere eingeschätzt wurde, hatte er in Anbetracht der turbulenten Begleitumstände und wegen eines erwartbar begrenzten Zeitfensters für das Gelingen des Einigungsprozesses von Anbeginn nur geringe Verwirklichungschancen. Die Volkskammerwahl im März, das Bekenntnis der Regierung de Maizière zu zügiger und verantwortungsvoller Realisierung der deutschen Einheit auf der Grundlage von Art. 23 GG und die unverzüglich umgesetzte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ließen für Aushandlung, öffentliche Debatte und Abstimmung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung keinen Raum.
    So lief alles auf jenen Einigungsplan zu, den Bundesinnenminister Schäuble mit Kohls Unterstützung von Anbeginn verfolgte. Im Rahmen des am 7. Februar 1990 konstituierten Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit“ leitete Schäuble die Arbeitsgruppe „Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung“ und bildete im Innenministerium einen eigenen Arbeitsstab „Deutsche Einheit“.

  37. Die Überschrift war gut, der Rest…

    Es ist doch vielen schon aufgefallen, dass das Auffinden von auf die „NSU-Leute“ ausgestellte Dokumenten des Verfassungsschutz in der abgebrannten Wohnung, nur dann Sinn macht, wenn sie dort nach dem Brand platziert wurden.

    Warum stellt sich keiner die Frage danach, wer denn die Möglichkeit und ein Interesse daran gehabt haben könnte, die Dinger da zu platzieren? Wer wird denn dadurch belastet? Die „NSU“ oder der Verfassungsschutz?

    Spätestens jetzt, wo es in den Medien konsequent in diese Richtung abläuft, muss sich doch mal jemand fragen, wer denn ein interesse daran haben könnte, den Verfassungsschutz mit „Nazizeugs“ zu belasten.

    Der Verfassungsschutz als Ganzes hatte sicher kein Interesse daran. Interne Streitereien und Machtspielchen will ich nicht als Quelle ausschließen.

    Bei der Überschrift, hatte ich mit dem ersehnten Artikel gerechnet, der es endlich mal anspricht und bin dann leider enttäuscht worden.

  38. Und wieder geht die dem investigativem Qualitätsjounalismus verpflichtete „Berliner Zeitung“ voran!

    Es darf schreiben: Frau Jagoda Marinic, ehemals Kroatin, nun offenbar Deutsche. Wofür Sie sich tüchtig schämt. So nebenbei schreibt sie Bücher und wittert jetzt die richtige Gelegenheit, ihr Buch so richtig zu promoten. Bis zu den ominösen „Tätern der rechtsextremen Szene“ sah es nicht gut aus für ihr neues buch, aber jetzt nimmt die Sache Fahrt auf.

    Dazu muss sie erst mal die üblichen Muster abspulen: alle Deutsche sind latent Nazis, deutschreundlich gleich national gleich rechtsextrem gleich faschistisch.

    Und: Mehr Geld für Kampf gegen Rechts!

    Aber so richtig neu ist hier, dass die neue Marschrichtung gegen „Rechte“ vorgeschlagen wird: Demokratische Grundrechte für Nazis (also alle, die nicht für Multikulti sind)? Nein Danke! Subtil wird vorgegeben, dass die verbrieften, verfassungsgemäßen Rechte nun nicht mehr für die „Rechten“ gelten sollen. Wer aber entscheidet letztendlich, wer als „rechts“ anzusehen ist? Genügt ein Seitenblick auf solche verruchten Seiten wie pi-news und schon wird man sozial geächtet, bloßgestellt und vernichtet?

    Unterschwellig wird ständig suggeriert, dass erst die durch Sarrazin geschaffene Stimmung des „offenen Rassismus“ den Boden für die Taten der NSU bereitet hätte. Nur waren, als Sarrazins Buch rauskam, schon die meisten Dönermorde passiert.

    Die Absicht ist klar: Den Deutschen soll unter die Nase gerieben werden, dass sie mit ihrem ständigen Drängen nach Integration der hier lebenden Ausländer, dem ewigen Nörgeln über das schlechte Verhalten derselben erst die ‚“Greueltaten“ der „Massenmörder“ der NSU möglich gemacht haben.
    Im Umkehrschluss: Jetzt ist mal gut mit Integration in die deutsche Gesellschaft, ihr Deutschen seht ja, wohin das geführt hat.

    Das Netz ist ein Tummelplatz für „Deutschlandschützer“: An die 50 Millionen Besucher verzeichnet der Blog „Politically Incorrect“.
    Meinungsfreiheit auch für Rechte. Das habe ich so verlangt.Im Glauben an eine starke Demokratie, eine pluralistische. Seit dieser Woche steht kein Mensch mit Migrantionshinter- oder -vordergrund, ob er will oder nicht, so da wie vorher in diesem Land. Das liegt nicht nur an den offenen Fragen an den Verfassungsschutz, wie es manche nun gerne behaupten. Es liegt an dem erstarkten Bewusstsein, dass hier Menschen ausreichend Hass gegen Minderheiten züchten, um auf offener Straße zu töten.

    Auch PI ist Schuld an den Döner-Morden. PI-news gehört abgeschaltet.

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Carthago zerstört werden muss.

  39. #35 AlterSchwabe (18. Nov 2011 21:39)

    Schnell weiterblättern: – und dann auf der Jugend/Kinderseite(!):

    Head: “Neonazis voller Hass auf Ausländer!”
    Rechtsextremisten versuchen auch, Kinder und Jugendliche von ihrer schrägen Sicht der Welt zu überzeugen. Und das Problem ist: Manchmal merkt man es nicht gleich, mit wem man es zu tun hat, sagt Michael Neu, der sich mit Rechtsextremismus auskennt.
    „Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet manchmal Kinderfeste mit Schokokuss-Werfen und Hau den Lukas und so. Das gibt es öfter“, so der Fachmann. „Und wenn man nicht genau hinschaut, erkennt man manchmal gar nicht gleich, wer der Veranstalter ist.“
    Und wieso lassen sich die Veranstalter so etwas einfallen? „Weil sie den Leuten weismachen möchten: Wir sind gar nicht so böse, wir sind die Netten!“
    Auch andere Tricks passen in dieses Bild: Manche rechtsextremen Gruppen verschenken zum Beispiel auf der Straße Tüten mit Süßigkeiten. „Oder sie verteilen vor Schulen oder Jugendzentren kostenlos CDs. Die Hülle sieht harmlos aus, doch die Texte darauf sind aggressiv und fremdenfeindlich“, so der Experte. (dpa)

    Danke für Text, Ort und Herkunft (dpa). Alle Medien machen sich seit langem Gedanken, wie sie Kinder („Nachwuchsleser“) werben. Die Kinder interessieren sich aber nicht für das, was ihnen die wohlmeinenden Zeitungs-Onkels vorsetzen. Stichwort: „Kinderseite“. Gähn. Aber starten Sie als Medium eine x-beliebige Umfrgae „Was fehlt Ihnen?/Euch?“, kommt reflexhaft „Kinderseite“!

    Also haben von Verlagen bis Redaktionen und Journalistenschulen alle weitergegrübelt. Nachwuchs ist schließlich wichtig („Wie führe ich xyz an xyz heran“; „Kann ja nicht sein, daß wir Kinder nicht erreichen“).

    Und das aktuelle Ergebnis sind betroffene, politisierte „Kinder-Nachrichten“ in „leichter Sprache“. Die sich zufällig mit dem Erziehungsbedürfnis und dem Weltbild linker Journalisten decken: „Endlich mal schlicht und klipp und klar sagen, wie es ist und so auch noch das politische Bewußtsein der Kinder entwickeln.“ Unausgesprochen: „Vielleicht können wir die Eltern auch noch erreichen“. Oder: „Endlich können wir über den Umweg Kind Eltern erziehen. Kann man ja sonst im Nachrichten- oder Kommentarteil nicht so klar sagen“.

    Kika hat es vorgemacht, Agenturen machen es nach, Zeitungen drucken es. Und alle folgen wie Lemminge. Deshalb ist die aktuelle Mode: Schüttet die Kleinen in einfacher Sprache mit allem zu, was Redakteure schon immer als ganz einfache, monokausale Botschaft verbreiten wollten: Linke Nachrichten. Über Klimakatastrophe, schreckliche Menschen, Liebe Palästinenser, böse Israelis, nette Robben, die Welt ist gut, wenn nur alle Weißen endlich nett wären…

    Utopiegehirnwäsche, die man Kindern ohne lästige Gegenwehr unter „Wir nehmen euch ernst und alles ist ganz übel, wir wissen das als Erwachsene“ verklickert.

  40. Ist die NPD nun vielleicht eine anerkannte Verfassungsschutz-Partei geworden? Ich mein, es wird ja ständig behauptet, höhere Ämter hätten V-Leute inne. Gefährlich für die Demokratie wäre das ja nicht gerade 😉

  41. #36 Zauberhafte_Hexe (18. Nov 2011 21:44)

    Normalerweise gehört dieser Schwindel endlich aufgedeckt. Also ich sage seitdem ich das weiß auch immer nur noch “Grundgesetzschutz”< wenn mich dann mein gegenüber etwas verdutzt anschaut, kläre ich ihn über die BRD GmbH ohne Verfassung auf!
    "Verfassungsschutz"?- was für ein Hohn!

    Kann mir eine sarkastische Antwort nicht verkneifen: Ist ja schön, daß sich inzwischen herumgesprochen hat, was während der Teilung Deutschlands Allgemeinwissen war. Ich möchte daher nochmal was über das GG anmerken – und die bewußte Entscheidung aus der Zeit heraus, es 1949 Grundgesetz statt Verfassung zu nennen, die hier einige wohl nicht kennen, weil sich viele so an dem uralten Hut „GG ist keine Verfassung!“ aufhängen: Der Name war ein Protest gegen die Teilung Deutschlands. Es war ein Protest, daß eine Besatzungszone – die sowjetische – plötzlich einen eigener Staat wurde. Es war in der Hoffnung auf Wiedervereinigung (die drei „Westzonen“ waren inzwischen wieder Staat geworden, Bundesrepublik Deutschland) mit dem fehlenden Teil formuliert worden. Es wurde langsam Verfassung, da (fast) alle an die ewigen „zwei Deutschen Staaten“ glaubten.

    Diese „zwei deutschen Staaten“ waren kurz vor dem – übrigens durch Reagan, die USA, die NATO, den Doppelbeschluß, das energische Totrüsten und den dadurch verursachten endgültigen wirtschaftlichen Bankrott der SU durch den in diesem Wettlauf siegreichen Westen verursachten – Kollaps der DDR in allen deutschen Medien Realität. Ich habe noch eine dicke fette Mappe mit Zeitungsausschnitten von 1980 bis 1988 – gab noch kein Internet – in dem alle westdeutschen Medien Unisono von der Realität zweier deutscher Staaten (Hihi! Genau wie: Die deutsche multikulturelle Realität ist eine Tatsache“) faselten und jedes Jahr lobten, um wieviel mehr die BRD die DDR anerkannte und das GG zur Verfassung wurde. Samt Gejubel übe FJS-Kredite. Und Honis Besuch im Saarland.

    Nochmal: Das GG ist im Prinzip eine nützliche Verfassung. Und wenn es jetzt durch ein Gebilde mit dem Namen „Verfassung“ ersetzt wird, rate ich zur Vorsicht: siehe meinen Kommentar #94 (18. Nov 2011 19:25) im „Fragen über Fragen“-Paulchen Thread.

  42. die Sache stinkt doch von vorne bis hinten!
    Gibt es eigentlich nur noch Lügen?

    Was waren doch die 60″ und 70″ schöne Jahre.
    Diese Republik verkommt jeden Tag mehr.
    Ich glaube dem MSM nicht einmal mehr die Uhrzeit.

  43. Hoyerswerda – Rostock – Mügeln – Zwickau – der Osten macht Furore.
    Goldener Westen – Brauner Osten – Armes Deutschland !

  44. #57 Wilhelmine

    Moelln – Solingen – Lübeck

    Was soll der Blödsinn?
    Mügeln war nachweislich kein rechtsextremer Vorfall, in Zwickau haben lediglich ein paar Rechte gewohnt.

    Komm‘ bloß lieber nicht in den Osten, hier laufen alle mit schwarzen Klamotten herum und habe statt Nordic-Walking-Stöcke Baseball-Schläger. Natürlich werden ständig Überfälle auf Dönerbuden (die hier häufig von Vietnamesen betrieben werden) und die Dresdner Synagoge wurde vorsichtshalber gleich im Bunker-Stil gebaut.

  45. Ich habe schon mal geschrieben, warum das kein zusammengeschustertes Filmchen ist, wie gestern der :
    MDR berichtete, daß nämlich das sog. Bekennervideo von Experten hergestellt wurde. Auch http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797608,00.html vom 14. November 2011 schreibt dazu:

    “Paulchen Panther führt durch den Film, er erlebt allerlei Wundersames, während immer wieder die Fernseh- und Zeitungsausschnitte eingeblendet werden.

    Auf den ersten Blick wirkt der Film banal, doch die technische Montage ist hochprofessionell. Einzelne Bilder werden ausgeschnitten, neu zusammengefügt, Proportionen angepasst, dreidimensionale Elemente programmiert. Die Machart des Films zeugt von besonderer Akribie und Detailverliebtheit: Offenbar war den Machern die Rezeption ihres Werks wichtig, zumindest handwerkliche Fehler wollten sie sich nicht nachsagen lassen. In den Film wurde, so viel steht fest, viel Zeit investiert. Fertiggestellt wurde er offenbar schon Ende Dezember 2007, entsprechende Daten finden sich auf der DVD.”

    Die man in der total ausgebrannten Wohnung fand.
    Inzwischen „taucht“ immer mehr „auf“. Die Fundstelle der Pistole ist einmal im Haus, einmal im Wohnmobil.
    Alles dilettantisch, aber viele glauben den Schwachsinn.

    Es ist kein
    Reiner Zufall,
    daß dieser Staat morden läßt, wenn es politisch erforderlich ist – wie im Bayerntrojaner beschrieben, wenn es um die Ausspionierung der PCs geht.
    Heute geht es um den sog. Rechten, morgen um jeden von uns, der dann auch zum Kriminellen gemacht werden kann.

    Der Mord am Generalbundesanwalt Bubak vor 34 Jahren ist immer noch vertuscht. Die Becker hatte nach 9 Jahren einen Gnadenerweis, obwohl 2mal lebenslänglich.
    Und die Akten sind bis 2041 geschlossen…..!!!
    Warum?

  46. Bitte übernehmt hier n den Artikeln nicht auch dieses unsägliche Gerede vom „Rechtsterrorismus“!

    Das ist linksextreme, mediale Propaganda.

  47. Verbrechen, insbesondere gegen Menschen sind immer eine Schande, auch die Morde der Rechtsradikalen: Aber Migranten, die uns als Nazis in unserem eigenen Land beschimpfen und Bürger in U-Bahnen fast totgeschlagen bzw. getreten haben, sind mindestens genauso eine Schande.
    Nur zu logisch, dass solche Verbrecher raus aus D. müssen.

  48. Im Grunde hat ein Verassungsschutz im Hinblick auf die demographische Scharia eigentlich jetzt schon keinen Sinn mehr….

  49. Ob unsere Verfassung nun „Verfassung“ oder „Grundgesetz für Deutschland“ heisst, ist im Prinzip völlig egal, solange unser geschätztes und erhaltungswürdiges Grundgesetz für Deutschland den Status einer Verfassung hat.

    Leider, und das schlägt mir mehr auf den Magen als die Bezeichnung, wird unser Grundgesetz von den eigenen Politikern missachtet, zurechtgebogen und nicht durchgesetzt.

    Und unter diesen Voraussetzungen kann man den Verfassungsschutz als Muster ohne Wert, als Nullnummer, als überflüssig und als abhängiges Staatsorgan mit Alibifunktion bezeichnen.

    Sorry, ihr Schlapphüte, aber da Ihr selbst offensichtlich nichts ohne die Erlaubnis der Politik gegenoffene Verfassungsfeinde unternehmen dürft, müsst Ihr meiner Einschätzung zwangsläufig zustimmen.

    Bis zum Beweis des Gegenteils.

  50. „Berliner Zeitung“ freut sich über rot-schwarzen Koalitonsvertrag, vor allem über das Ergebnis zur Inneren Sicherheit:

    Koalitionsvertrag

    Viel Rot, wenig Schwarz

    Innere Sicherheit: Kein Law, kaum Order

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/koalitionsvertrag-viel-rot–wenig-schwarz,10809148,11168124.html

    Für den normalen Bürger von ÖPNV und anderen öffentlichen Räumen bedeutet das „übersetzt“: mehr südländische Gewalt und noch mehr Unsicherheit.

  51. http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt1706.html

    na klar wieso nicht gleich 250.000 oder 2.500.000 ???

    Und überhaupt, man lege einfach mal einen USB Stick eine gewisse Zeit auf eine Heizung, mal sehen wie lange das Teil noch funktioniert (mir verrecken die Teile schon mal nur wegen dem ewigen umstecken hier und da ….das ist genauso ein Müll wie mit den DVD´s im Feuer.

    aber es kommt noch „besser“….

    FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/zwickauer-terrorzelle-es-war-selbstmord-11533076.html

    „Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung ist ausgeschlossen, da das Wohnmobil durch die Polizei umstellt war“, hieß es in der Behörde. Die Obduktion der beiden Männer habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien.

    Ähem also die Killer die bereits (technisch gesehen )10 Menschen nach der Methodik einer Special Einheit ermordert haben erschiessen sich also einfach mal selber ohne Gegenwehr ?

    Sorry aber wenn man weis/ahnt das man sowieso draufgeht, dann erschiesst man sich ohne sagen wir mal einige derer „mitzunehmen“ bei dem Background mit den 10 Morden im „Gepäck“ ?

    Solche Typen haben in dem Moment mit dem Leben abgeschlossen, wo das erste mal der Abzug gedrückt wurde und die bringen sich dann ohne Gegenwehr um ?
    Und zünden dann das Wohnmobil an ?

    Wie zieht sich der Claus-Peter Müller von der FAZ denn seine Hose an ?
    Mit der Kneifzange ?

    In einer solchen Situation endet es wohl eher wie bei Natural Born Killers oder den Typen die in LA ne Bank überfallen haben und sich dann ein Stundenlanges Gefecht mit der Police geliefert haben , die in Ziwckau waren eindeutig in einer NERO Situation und dann erschiessen die sich einfach mal so ?

    Never ever, die sind erschossen worden so siehts aus (nein kein Bedauern meinerseits wieso auch ?)und das soll jetzt vertuscht werden eben weil der VmfsS* viel zu tief in der ganzen Scheisse mit drinsteckt.

    Es wäre besser wenn die* wenigstens mal die Wahrheit zum 04.11.11 sagen würden anstatt diese Selbstmord Takiya zu propangandisieren.
    Das passt einfach nicht 88 Namen, dann 2.500 was war denn auf dem Stick drauf ?

    D-Info 2011 oder was ??
    Und ausserdem welche Gefahr geht jetzt aktuell eigetlich dann von dieser Liste aus ?
    Die Killer sind ja nunmal K.O.

    Ist doch klar das die Beate Z. nen Teufel tun wird auszusagen, denn dann ist die bestimmt „geselbstmordet“ der Deal wird wohl eher so aussehen das Ihr dann eine Beteiligung an den Morden „bewiesen“ werden wird und das bringt dann einmal Lebenslänglich also 15 Jahre effektiv Aussagen wird die meiner Auffassung nach nicht, denn dann würden Dinge ans Tageslicht kommen die dafür Sorgen werden das Beate Z. einen „Unfall“ haben wird, in Köln wo diese ja mittlerweile einsitzt vielleicht kommt eine Sicherheitsverwahrung dazu, aber das denke ich mal nicht denn soweit mir bekannt ist (und ich kann mich täuschen) gabs die für die RAF Terroristen auch nicht.

    Wie gesagt das diese Arschlöcher tot sind gut so aber das WIE vom 04.11.11 bleibt.

  52. Wenn der Verfassungsschutz keine stöhrende Funktion für demokratiefeindliche Parteien,oder Vereine hätte,bräuchten diese auch nicht Monate oder jahrelang versuchen ihn für sich zu vereinnahmen,gegen andere auszuspielen und dann nach ständigen Misserfolgen gegen ihn anzukämpfen.

    Und wer den Verfassungsschutz für eine bestimmte politische Gesinnung vereinnahmen,oder abschaffen will,setzt ein ganz klares Zeichen die Demokratie abschaffen zu wollen.
    Auch wenn die Demokratie durch solche Politiker schon stark beschädigt ist,ist es die letzte Enttarnung von ihnen.

    Dieses zusammengefummelte Konstrukt mit diesem angeblichen „Rechtsterror“ wurde dazu entworfen,den Verfassungsschutz und alles was sich nicht befohlener politisch korrekter Linie unterwirft still zu legen.

    Als Vorbild könnt ihr die Türkei sehen,die vor kurzem das auf Atatürk basierende Militär entmachtet und auf AKP Linie gebracht hat,was ihnen noch im Weg zur Diktatur stand.
    Das Militär dort hatte zwar früher noch etwas mehr Handlungsmacht,als unser VS,aber der VS hat mehr Funktionen,als manche hier denken und muss standhaft bleiben.

  53. Ein ziemlich bloeder Artikel auf PI. Gebe es Demokratie in der BRD, haette man diese Zustaende nicht. Der Verfassungsschutz der BRD ist seit seinem bestehen ein einziges Desaster. Rosinenbomber scheint gar nicht zu wissen, dass die BRD keine verfassung hat sondern nur ein Grundgesetz, und sich eigentlich eine Verfassung erst geben muss. Wer schon einmal eine Verfassung eines anderen Staates gelesen hat, der wuerde wissen, dass dort ganz andere Dinge drinstehen uva. mehr. Das Grundgesetz, das eigentlich nur aus 20 unabaenderbaren grundgesetzlichen Artikeln besteht, gewaehrt Rechte des Buergers gegenueber der BRD und nicht umgekehrt. Das Stichwort „nicht auf dem Boden des Grundgesetz“ wird populistisch gewaoehnlich als Generalverdacht geaeussert, ohne sich darauf zu beziehen, worin eigentlich ein Verstoss bestehen koennte. Praktisch alle im System vertretenen Organe verstossen regelmaessig gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, da immer nur ein Generalverdacht geaeussert wird. Dieses ist vergleichbar mit der Behauptung jemand waere kriminell, ohne einen konkreten Straftatbestand zu nennen.

  54. Ich glaube einfach nicht dran, dass die zuständigen Behörden wirklich geschlafen haben. Aus eigenem Erleben könnte ich schildern, dass diese Behörden und die entsprechenden Mitarbeiter nichts anderes tun, als ihrem jeweiligen Auftrag gerecht zu werden …

    … es sei denn, es kommt ein Pfiff – von ganz oben oder aus einer ganz anderen Hauptstadt!

    Ein ‚Rückpfiff‘ – sozusagen!

  55. Ich halte den Verfassungschutz auch für wichtig, sofern es fair zugeht und er nicht politisch instrumentalisiert wird. Sein Wesen ist ambivalent. Dazu dies –

    Euer Dienst ist die Aufklärung, Namen bleiben geheim. Unauffällig die Leistungen, stets im Blickfeld der Feind. (Text der Übersetzung Markus Wolf)- http://www.youtube.com/watch?v=zFOvad3N2zA

    Wir tragen die roten Spiegel – http://www.youtube.com/watch?v=7deQl36b0io&feature=related

    Wir haben geschworen das Glück zu bewahren, den Staat die Partei gegen alle Gefahren – http://www.youtube.com/watch?v=0k-xfEjAm6c&feature=related

  56. #58 Tolkewitzer (18. Nov 2011 23:55)

    🙂

    #57 Wilhelmine (18. Nov 2011 23:34)
    Hoyerswerda – Rostock – Mügeln – Zwickau – der Osten macht Furore.
    Goldener Westen – Brauner Osten – Armes Deutschland !

    Mensch Wilhelmine … so wenig Text und doch so viel Schwachsinn!
    Nach deiner Theorie liegen Mölln und Solingen in Sachsen, oder was?

  57. Viel Blabla ums Nichts. Den deutschen Medien, insbesondere der Politik, geht es doch nur um ein billiges Ablenkungsmanöver, um die finanzielle Notlage Europas mit ihren Auswirkungen nicht weiter thematisieren zu müssen.
    Nicht mal ein Mord pro Jahr wurde von diesem Trio begannen. In der selben Zeit wurde zig Ehrenmorde, Vergewaltigungen, terroristische Anschläge durch Moslems aus Deutschland verübt. Dagegen ist dieser Fall kaum lohnenswert der Erwähnung.

  58. Sobald hier das Wort „Verfassung“ erscheint, kriechen die ganzen Reichsspinner wieder aus ihren Löchern und behaupten, das GG sei keine Verfassung, die BRD existiere nicht und sei eigentlich eine GmbH und befände sich noch im Kriegszustand.
    Keiner von euch hat sich jemals mit der KRR-FAQ beschäftigt. Ihr seid überhaupt nicht in der Lage, die Argumente dort zu widerlegen. Stattdessen kommt ihr mit Totschlagargumenten, die KRR-FAQ sei vom „System“ betrieben und wiederholt euren Unsinn immer wieder, in der Hoffnung, dass er vielleicht dadurch wahr wird.

  59. Hier wurde schon oft darüber diskutiert, dass der Verfassungsschutz noch eine der intakten Institutionen dieses Landes ist, weil er sich ein unabhängiges Urteil erlaubt, das in aller Regel auch gut nachvollziehbar ist.

    Es wundert mich in keiner Weise mit welchem Halali nun die Medien und die Politik auf den VS losgehen. In keiner Weise.

  60. Genauso wie Fukushima, sind nun die „Dönermorde“ Wasser auf den Mühlen von Links-Grün.

    Man will vor allem erreichen, daß die linke Szene inkl. SED überhaupt und nie wieder Ziel von Beobachtungen des Verfassungsschutzes wird. Im Gegenteil: um die Perversion zu komplettieren, möchte man sogar noch (mehr) Geld für alle rot gefärbten vom Steuerzahler.

  61. Den VS zu bejubeln halte ich für genauso falsch, wie seine Auflösung zu fordern.
    Sicher benötigt eine wehrhafte Demokratie (haben wir sowas?) einen Inlandsgeheimdienst, der die Entscheidungsträger mit Informationen versorgt. Wenn diese passive Rolle verlassen wird, um ein Problem herzustellen, welches anschließend von der Politik ‚gelöst‘ werden soll, ist eine Tabu-Grenze überschritten.
    Im Fall der braun-linken NPD, möglicherweise auch im rot-linken Milieu, ist dies so, wie vor Jahren das BVG festgestellt hat.
    Dennoch ist der Blick hinter die Kulissen potentiell gefährlicher Organisationen zu wichtig, um ohne Not darauf zu verzichten. Auch wenn man durch Rückzug die Mitgliederzahlen dieser Organisationen vermutlich halbieren könnte.

    Wichtig wäre eine bessere Personalauswahl. Wie kann es sein, daß ein V-Mann auf der Gehaltsliste eines Dienstes der BRD steht, der in seinem Heimatort ‚Klein-Adi‘ genannt wird, weil er aus seiner braunen Gesinnung keinen Hehl macht?
    Früher gab es noch den ‚Radikalen-Erlaß‘. Es ist offensichtlich, daß dieses Dekret sinnvoll war.
    Keinen Millimeter den Extremisten! Weder den Roten, noch den Braunen, und schon gar nicht den Grünen!

  62. Vielen Dank für den guten Artikel.

    Meine volle Sympathie ist auf der Seite der Polizei und des Verfassungsschutzes!

    Dagegen sind die Politiker, die nichts zustande bringen, aber alles besser wissen (obwohl die Ermittlungen gar nicht abgeschlossen sind) einfach zum Kotzen.

    Der Oberhammer ist, dass sich der verurteilte Terroristenhelfer Ströbele und die Leutheusser-Schnarrenberger, die jeden Versuch der Kriminalitätsbekämpfung blockiert, öffentlich empören.

    Der Staat, der seinen eigenen Schutz derart behandelt, geht unter.

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