Griechen können Staatsbankrott nicht entrinnen

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, r., und EZB Präsident Mario Draghi in Brüssel.Auch wenn es in Griechenland jetzt eine „Regierung der Vernunft“, „Krisenregierung“, „Expertenregierung“, “Übergangsregierung“ oder wie man das Gebilde auch immer nennen mag, geben sollte, ein Staatsbankrott ist einfach unausweichlich, es sei denn, unsere Euroliebhaber (Deutschland) und Bankenfreunde (Frankreich) richten eine permanente Transferunion ein.

(Von felixhenn)

Erinnern wir uns: Griechenland war anfangs für den Euro nicht vorgesehen, bis dann Finanzminister Hans Eichel (SPD) freudestrahlend das „Wunder“ der eurokompatiblen Bilanzen in Athen verkündete. Den wichtigsten Kritiker, Hans Reckers von der hessischen Landeszentralbank, machte Eichel einfach „platt“, wie BILD im üblichen Boulevardstil titelte. Ex-Finanzminister Theo Weigel (CSU) sagt heute, er hätte Griechenland nicht in den Euro aufgenommen. Wir können das glauben oder auch nicht, es kann ihm niemand das Gegenteil beweisen. Jedenfalls musste Griechenland schon 2004 kleinlaut einräumen, dass das Defizit 1998 schon über vier Prozent lag. Das Defizitverfahren hätte also gar nicht aufgehoben werden dürfen. Und das sagt Hans Eichel heute dazu: „Man hätte Griechenland in die Parade fahren müssen“. Warum er das nicht gemacht hat, sagt er nicht.

Am 9. März 2000 bat der griechische Finanzminister den EZB-Chef Wim Duisenberg dann offiziell um Aufnahme in den Euro, was, wie wir alle wissen, bewilligt wurde, nachdem es am 2. Mai von den „einflussreichen Kabinettchefs“ so empfohlen wurde. Warum Griechenland nicht derselben Prüfung wie Italien und Spanien unterzogen wurde, bleibt wohl für immer das Geheimnis der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Jetzt soll aber mal betrachtet werden, wie denn Griechenland die Bilanzen überhaupt fälschen konnte. Der Stern titelt dazu: „US-Bank half Griechen beim Verschleiern der Schulden“ und schreibt:

[…] Goldman Sachs habe Griechenland 2001 kurz nach dessen Zulassung zur Eurozone mehrere Milliarden Dollar geliehen, ohne dass dies öffentlich geworden wäre, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Transaktion vertraute Kreise. […]

Und wer war von 2002 bis 2005 Vizepräsident bei Goldmann Sachs? Ja, richtig, unser neuer Präsident der EZB, Mario Draghi. Das ist aber alles Geschichte. Jetzt überlegen wir einmal, wie Griechenland überhaupt in dieses Schuldendesaster geraten konnte. Da bekam ein Land, das sonst immer hohe Zinsen für seine Kredite zahlen musste, plötzlich Geld zum halben Preis. Sie mussten zwar immer noch mehr zahlen als Länder, deren Finanzen als konsolidiert betrachtet werden (was die natürlich auch nicht sind aber das würde jetzt zu weit führen), den Politikern in Athen war das jedoch egal. Jetzt wurden erst mal Schulden gemacht was das Zeug hält. Hier ist eine gute Beschreibung der Lage (überwiegend zutreffend):

[…] Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen.

• Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Schon in den 1980er Jahren war es den Gewerkschaften gelungen, über EU-Subventionen soziale Besitzstände in Griechenland zu schaffen, die nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen und damit finanzielle Spannungen erzeugten. Die griechischen Medien werfen den Gewerkschaften vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von Sanierungsversuchen zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat.

• Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung des Euro von 152 auf inzwischen ca. 330 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro getätigt hatte, die zur Überschuldung Griechenlands führten, gingen die Investitionen seit der Euro-Einführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor dem Währungsbeitritt zurück. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.

• Hohe Rüstungsausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese bezogen auf das BIP größer als die der anderen EU-Länder, ihr Anteil am BIP lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben.[52] Die Rüstungsgüter wie U-Boote,Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft.

Militärbudget eines Landes, gemessen am BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt.

• Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009, bei nur etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern. Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen. Sie bezogen 14 Monatsgehälter. Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.

Geringe Staatseinnahmen

• Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.

• Unbesteuerte Schattenwirtschaft: Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Viele Griechen bezeichnen die überdurchschnittlich hohe Steuerhinterziehung selbst oft als „Volkssport“.

Wenn man jetzt überlegt, dass die griechischen Politiker schon seit dem zweiten Weltkrieg mehr ausgeben als sie einnehmen, wie soll das Land da je schuldenfrei werden? Vor dem Euro konnte einfach abgewertet werden, dieses Instrument ist jetzt aber versagt. Und wer glaubt griechischen Politikern die Ernsthaftigkeit des Sparwillens? Es stinkt doch zum Himmel, dass jetzt so getan wird, als würde man ernsthaft versuchen, die EU-Vorgaben umzusetzen. In Wahrheit geht es einzig und allein um die Milliarden, die noch nicht überwiesen sind. Ich wage die Prognose: Wenn das Geld dann da ist, stellt man „plötzlich“ fest, dass es gar nicht möglich ist, die Vorgaben einzuhalten, oder das griechische Volk protestiert so stark, dass es zum Austritt aus dem Euro kommt. Das Geld ist dann natürlich weg.

Und wenn der Spiegel titelt: „Papandreou opfert sein Amt“ dann fragt man sich, wo haben die Spiegel-Redakteure die letzten Tage verbracht? Was für Möglichkeiten hatte er denn noch, als sich zu „opfern“. Papandreou war einer der Drahtzieher, die das Land in die Misere gebracht haben, dasselbe gilt auch für die Spitzenpolitiker der Nea Demokratia, alle haben gewaltig Dreck am Stecken. Und wer glaubt, dass diese „Übergangsregierung“ was zum Positiven verändert, wird wohl bald aus seinem Traum gerissen werden.

Wie schon oft auf PI beschrieben und gefordert, es kann nur eine Lösung geben: Austritt Griechenlands aus der Eurozone, Abwertung und Konsolidierung im eigenen Land. Da würde auch eine Unterstützung Deutschlands und der anderen EU-Staaten Sinn machen und wäre zu befürworten. Was jetzt aber passiert, ist einzig und allein Unterstützung der (überwiegend französischen) Banken, die sich verspekuliert haben. Wenn man allein mal das „Angebot“ der Banken analysiert, auf 50% der Forderungen zu verzichten, kommt einem als Steuerzahler das große Grausen. 50% Verzicht von Papieren, deren Wert schon auf 20% des Nominalwertes gesunken war und dadurch die restlichen 50% auf 100% des Nominalwertes absichern, das ist ein gewaltiger Gewinn. Kein Wunder, wenn Ackermann grinst. Und eigentlich haben die Griechen ja auch allen Grund zum Grinsen, bekam doch jeder einzelne Grieche, vom Säugling bis zum Greis, ca. 10.000 Euro geschenkt.

Warum werden nicht einfach mal Banken, die nicht systemrelevant sind, bankrott gehen gelassen? Und warum werden Gewinne immer gleich ausgeschüttet, Verluste aber dem Steuerzahler aufgebürdet? Was da jetzt an Eigenkapital gefordert wird, ist nichts als Augenwischerei. Das hätte den französischen Banken, die in Griechenland investiert haben, auch nicht geholfen und die Deutsche Bank ist eh stark genug.

Wenn es denn so sein muss, ist es immer noch billiger und vernünftiger, Griechenland aus dem Euro austreten zu lassen und die Banken direkt zu finanzieren, wie ja von Sarkozy, wenn auch indirekt, gefordert und von Merkel zugestanden, wahrscheinlich mal wieder, ohne dass sie das gemerkt hat. Wir sollten mal überprüfen, ob sie nicht eine Zwillingschwester hat, die ihr Physik-Studium absolviert hat. Mit den Zahlen hat sie es nämlich nicht so.

(Foto oben: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, r., und EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel)