Claudia Roth hat den Polizeieinsatz gegen die Castor-Gegner als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet. Und so etwas ist Gesetzgeber im Bundestag. Man muß aber nicht unbedingt diese linksradikale, staatsfeindliche, grüne Tränenkuh zitieren, sie können jede Zeitung aufschlagen, jede linke Zeitung sowieso, dann lesen Sie im Prinzip dasselbe.

Sätze über „unangemessene Polizeigewalt“ und „rücksichtsloses Vorgehen“ der Polizei sind gängig. Vor allem aber wird in der ganzen Journaille der Eindruck erweckt, als stünden Polizei und Demonstranten auf derselben Ebene, ausgestattet mit denselben Rechten. Kriegt man eins mit dem Schlagstock ab, darf der Widerstandskämpfer zurückschlagen. Dem ist aber nicht so! Um es zuzuspitzen, die Polizei hat alle Rechte und die Demonstranten gar keine.

Ohne alles mühsam nachzulesen, kann man nämlich ganz sicher davon ausgehen, daß staatlicherseits keine einzige Demo auf oder neben den Castor-Bahngleisen genehmigt wurde. Kein Mensch hatte also das Recht, sich auf die Gleise zu setzen, sich dort anzuketten, Betonblöcke draufzusetzen, den Schotter des Bahndamms in den Wald zu werfen, Polizisten mit Steinen und nagelbestückten Golfbällen zu bewerfen oder 16 Polizeiautos mit Molotow-Cocktails anzuzünden. Jeder, der sich auf die Gleise setzte, brach schon damit bereits Recht und Gesetz, und die Polizei hat umgekehrt jedes Recht und die Pflicht, ihn wegzubefördern.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Monopol heißt, nur der Staat, also in diesem Fall die Polizei, darf Gewalt anwenden, die Demonstranten, „Aktivisten“, Randalierer, Brandstifter und Straftäter nicht. So einfach ist das!

Aber das weiß in diesem verlotterten Staatsgebilde niemand mehr, weder ein Politiklehrer an der PISA-Gesamtschule, noch die Journalisten in der linksversifften Presse, weder ein Sitzblockierer, noch ein ganzer grüner Parteitag, der sich nicht entblödete und per Videokonferenz dem Pöbel Beifall spendete.

Insgesamt kostete uns dieses unwürdige, lächerliche, nutzlose und groteske Castor-Theater, das von den linken Medien jedes Mal freudig angeheizt wird, wieder 50 Millionen Euro. Es steht nicht zu erwarten, daß irgendeiner der Gesetzesbrecher Strafe oder Schadenersatz zahlen muß. Was für ein Häuflein Elend, unsere Justiz! Leid tut uns nur die Polizei, die jedes Mal verheizt wird und von der opportunistischen Politik keine Rückendeckung kriegt.

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142 KOMMENTARE

  1. Claudia Roth hat den Polizeieinsatz gegen die Castor-Gegner als “Anschlag auf die Demokratie” bezeichnet.

    Wie bitte? Wenn ich sehe, mit welcher übertriebenen Vorsicht die Polizei Gleisblockierer entfernt, wird mir speiübel.

    Wer in den Krieg zieht, der hat gefälligst auch mit Opfern zu rechnen. Ansonsten sollte er friedlich demonstrieren oder zu Hause bleiben.

  2. In diesem Land ist das Lebensgefühl rot-grün. Und die anderen Parteien wie die CDU und die FDP passen sich diesem Gefühl an. Alle rechten Parteien zusammen kommen auf weniger als 3 %. Also WOLLEN die Deutschen dies alles. Wer das nicht mitmachen will, dem bleibt nur die Auswanderung. Ändern kann man nichts mehr. Der Point of No Return ist bereits überschritten.

  3. Die Worte Aktivist und Polizei sind zweifelsohne positiv besetzt.
    Ich habe noch nie etwas von rechten Aktivisten gelesen,aber die sind ja auch nichts positives,nichts erwünschtes.Rechte sind Terroristen,linke sind Aktivisten,das sagt alles aus,auch im Bezug auf die Rechte.

  4. Gewaltmonopol: „Nur der Staat darf Gewalt anwenden..“

    Genau der Grund, warum der Staat niemals dein Freund sein wird; das nebenbei.

    Wenn die Durchsetzung von Recht als „Anschlag auf die Demokratie“ gewertet wird, dann wollen wir nicht in der Welt der Claudia Roth leben wollen, ganz bestimmt nicht.

    Es ist bezeichnend, dass solche Aussagen keine Resonanz finden, entweder ist Roth zu unbededeutend oder die Adressaten der Aussage zu abgestumpft um sich zu wehren. Sie behauptet im Umkehrschluss, dass Gesetzesbruch also „Recht“, oder „berechtigt“ ist.

    Fast jedem nichtlinken Politiker würde in allen Medien durch alle Länder der Rücktritt und eine öffentliche Entschuldigung nahegelegt; mit der Anmerkung über die besondere Verantwortung von Deutschland in Europa und auf der Welt.

    Es ist nicht die Stärke der „Linken“, es ist die Schwäche der anderen, die eine Roth wie eine Luftblase im Wasser nach oben schwimmen lassen.

  5. „Rixdorfer“..
    „In diesem Land ist das Lebensgefühl rot-grün.“

    Nein. Ist es nicht. Nicht da, wo ich lebe. Nicht da, wo meine Bekannten leben. Nirgendwo hier.

    Das soll uns nur suggeriert werden.

    Das Lebensgefühl in Deutschland ist – trotz Propaganda – konservativ. War’s immer. Wird es bleiben.

  6. Bravo, kewil! Ich teile Dein Gefuehl kalter Wut, wenn ich sehe, wie sich die dt. Polizei beim Demonstrantenwegtragen vor aller Welt der Laecherlichkeit preisgibt.

    Ich wuerde diese Leute im Polizeigriff abfuehren und als Mehrfachtaeter im Knast schmoren lassen, bis sie zur Besinnung kaemen.
    Absurdes Schmierentheater!

  7. #3 Rixdorfer

    Nein, das Lebensgefühl in der Bunten Republik Deutschland ist eben NICHT rot-grün.

    Das ist die Zwängerei einer Minderheit.

    Die Abstimmung über S21 hat es deutlich gezeigt.

  8. in einem funktionierenden Land, das nicht von der roten Pest befallen ist, steht dort ein großes Zelt mit einigen korrekt besetzten Strafkammern, das Terrorgesindenl wird sistiert, die Beweise gesichert und dann gehts vor die Kammer, dort gibts den Aufstrich nach geltendem Recht und dann gehts direkt in den Knast. Die Strafen für das übliche Deliktbündel sind saftig, da können auch mal 10 Jährchen drin sein. Die Konterfeis des Verbrecherpacks sind für 2 Wochen in den Medien und im Internet, man muß wissen, mit wem man es zu tun hat. Ich garantiere, nach der ersten konsequenten Durchführung was das der letzte Aufzug.

  9. Liebe Claudia Fatima Roth,

    in der Demokratie wird das umgesetzt, was die Mehrheit will und nicht linksgrüne AntifantInnentruppen!

    Hast Du nicht die Lektion aus Stuttgart gelernt?

    Dort haben die Vernunftbürger mehrheitlich beschlossen, dass der Bahnhof gebaut wird. Die Mehrheit im Lande denkt anders als die linksgrünen KrawallantifantInnen!

    Die Mehrheit, also die Vernunftbürger, steht aber in den Fabriken, in den Hörsälen, in den Büros und in den Labors und erwirtschaftet die Steuern, mit denen Antifa und linksgrüne Abgeordnete und linksgrüne VersorgungspostInnen finanziert werden!

    Liebe Claudia Fatima Roth, KriegsgewinnlerIn medialer Fukushima-Katastrophen:

    Eure Zeit neigt sich dem Ende, der Bahnhof wird gebaut, der Castor steht in Gorleben, das vierte Reich kommt doch nicht und die PiratInnen beerben Euch gerade in den Parlamenten!

    Linksgrün hat seine politische Existenzgrundlager verloren.

    Claudia Fatima, in der „DDR“ hätte man Dich jetzt in die „materielle Produktion“ geschickt, damit Du später Deinen nicht geborenen EnkelInnen sagen kannst, dass Du nicht nur von den Steuern der Vernunftbürger gelebt hast, naja, die Ton,Steine,Scherben-Pleite kannst Du ja verschweigen! 🙂

  10. in meinem Kommentar bei WO habe ich gefragt, ob BP Wulff die verletzten Polizisten empfängt, um dann gleich selbst die Antwort zu geben: das sind ja „nur“ deutsche Beamte, selbstverständlich werden die von niemanden irgendwohin eingeladen oder bekommen von irgendwelchen Politikern Dank für ihren sehr schweren Einsatz
    übrigens: nicht nur in Zeitungen und Magazinen werden die Chaoten als Vorbilder dargestellt, auch im Radio kommen ihre Vertreter zu Wort und dürfen die Polizei beschimpfen und für die Eskalation verantwortlich machen
    TV Berichte und Nachrichten hab ich mir lieber verkniffen, um nicht völlig die Contenance zu verlieren

  11. sehr Guter Beitrag,dem ist nichts mehr hinzuzufügen

    und danke für das Abführmittel in Form eines Fotos,jetzt dürfte es klappen 🙂

  12. Tja, da hätte Frau Roth mal besser bei der Sendung Nachtcafe aufpassen sollen http://swrmediathek.de/player.htm?show=50f2e280-1854-11e1-a4b0-0026b975f2e6 wo sie ja auch anwesend war.

    Roger Köppel hat sehr eindrücklich dargestellt was Demokratie bedeutet und dass es nicht sein kann, dass Demonstranten (egal ob Occupy, Castor, usw) die Rechtstaatlichkeit zum Nachdruck ihrer Ideologie verlassen.

    Auch die junge Frau sagte, das es nur ein schmaler Grad zwischen Ideale und Ideologie ist.

    Womöglich wurden bei Frau Roth, die wichtigen Inhalte des Talks, durch die Bewältigung ihres Schultüten Traumas überstrahlt.

    Die Sendung lohnt sich wirklich, besonders die Schlussfrage, wo Theater Tante Roth punktgenau auf die weinerisch-zittrige Stimme schaltet, als es um die braune Gefahr ging.

    Aber Frau Roth, falls Sie mitlesen (was ich gemäß Ihrer anhaltenden Verblendung stark bezweifel), Ihr ’schwarzer Block‘ oder nennen wir sie ‚links-grüne SA‘, bewegt sich zu keinem Zeitpunkt auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit. So wie auch Unterstützer der links-grünen SA sich nicht auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit befinden. Für mich ist klar, die Sie mit ihrem gestörten Rechtsempfinden, selbstverständlich KEIN Verständnis für Polizisten haben, die genau diese Rechtstaatlichkeit erhalten sollen. Nur -und das durften Sie in Stuttgat erfahren- stellen nicht die Mehrheit in diesem Land dar. Ihr seid eine Minderheit und bestimmt nicht die Gesetze und Regeln in diesem Land.

  13. #3 Rixdorfer (29. Nov 2011 09:38)

    Alle rechten Parteien zusammen kommen auf weniger als 3 %.
    ——————————————
    Kommt darauf an, wie man zählt und WER zählt!

  14. Wenn ich die Werkseinfahrt einer Daimler-Fabrik blockiere und damit einen Produktionsstopp verursache, muss ich dafür finanziell gerade stehen.

    Was, wenn ein Castor-Transport von einem „Aktivisten“ 4 Stunden aufgehalten wird?

  15. Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln. Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre “staatsbürgerliche Pflicht”. Wie sehr ist ein Staat von innen verrottet, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?
    Die so genannten AKTIVISTEN sind nichts anderes als Verbrecher und Terroristen. Wer der Polizeiaufforderung, den Platz zuräumen, nicht nachkommt, ist ein Straftäter. Wer zusätzlich noch Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen verübt, begeht Landfriedensbruch.

  16. Kann eine Verfassung uns Deutsche noch retten (das Grundgesetz ist eine Übergangslösung)?

    Einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den „Siegermächten“ gibt es bis heute nicht…

  17. Solange in Deutschland solche Versager und Politvögel wie Roth, Ströbele & Consorten freiwillig gewählt werden, habe ich wenig Hoffnung, dass die Menschen künftig den gesunden Menschenverstand, statt dem medialen Brainwashing sich trauen einzusetzen.

  18. @AlterQuerulant Sitzblockaden per se sind ebensowenig Rechtsbruch wie unangemeldete Versammlungen. Man muss auch nicht bei Aufforderung den Platz verlassen, sondern die Polizei darf sich die Mühe machen und jeden einzelnen wegtragen. Ohne Schlagstockeinsatz und Pfefferspray. Das darf frühestens eingesetzt werden wenn sich der Sitzende aktiv gegen den Abtransport wehrt. Und selbst dann gibt es noch sowas wie Verhältnismäßigkeit.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade#Juristische_Bewertung

  19. #20 Antonius (29. Nov 2011 09:53)
    #3 Rixdorfer (29. Nov 2011 09:38)
    Alle rechten Parteien zusammen kommen auf weniger als 3 %.
    ————————————
    -Wenn man „die Nichtwähler“ als „unzufriedene“ wertet, und davon auszugehen ist das diese eher konservativ denken,könnte man auf der konservativen,rechten Seite einiges Potential vermuten.!!!

  20. @ #15 ralfjanz (29. Nov 2011 09:47)
    Spontane, unabgesprochene Versammlungen sind erstmal immer erlaubt.

    Bei dem logistischen Aufwand den die beteiligten betreiben, kann man beim besten Willen nicht mehr von spontan und unabgesprochen reden.

  21. Um es zuzuspitzen, die Polizei hat alle Rechte und die Demonstranten gar keine.

    Das hättest du wohl gerne…

    Nichtsdestotrotz halte ich Schlagstöcke und Pfefferspray im gezielten Einsatz gegen Steinewerfer und Schotterer für angemessen.

  22. Demonstrieren ist eine Sache! Gewalt und Blockade eine ganz andere Sache!

    Parteien und Politiker die Gewalt und Blockaden als legitimes Mittel tolerieren sind verfassungsfeindlich einzustufen, da diese dem System offen direkt oder versteckt indirekt mit „Gewalt-Demonstranten“ Schaden zufügen wollen. Gerade aber Politiker und Parteien haben sich sogar in besonderer Weise dem Staat zur Stabilisierung und nicht zur Destabilisierung angeboten! Wenn diese das aber nicht bringen können, dann sollten diese sich als das nennen was sie in Wirklichkeit sind: APO! Ein Staat der das nicht erkennt, wird nicht überleben, da von innen ausgehöhlt und handlungsunfähig.

    Der einfache „Gewalt-Demonstrant“ ist hingegen lediglich ein Gesetzesbrecher und als solcher zu behandeln!

    Bei den Medien wird es schwieriger. Hier wäre eher die Frage, ob nicht einzelne Staatsapparate selbstständig als neutrale Konkurrenz zu den Medien, z.B. ähnlich wie bei „Polizeipresseberichten“ kostenlose Zeitungen zur Verfügung stellen.

    Ansonsten zur Dame da oben:

    WSD-Film: Claudia Roth feat. Pippi Langstrumpf
    http://www.youtube.com/watch?v=W2BWO9MPsd8

  23. Wer ist den der alte Mann auf dem BILD?

    Ach, das ist der der Deutschland mit Muslimen verdünnen will.
    Den Teufel mit dem Belzebub austreiben könnte man denken.

    Ich glaube die Muslime werden die Partei dieses Mannes mittelfristig nicht wählen.

    Ist einfach nicht vereinbar mit dem Islam (Schwulenrechte, Frauenrechte, Judenrechte, Recht aus Frauenfüherschein, u.v.m.; wo kämen wir den da hin?!?!)

  24. #25 achot (29. Nov 2011 10:04)

    Ich nehme mal an, dass es bei den Castor-Demos keine großen Absprachen mehr braucht… Das ist schon traditionell so etabliert. Wenn du mal sehen willst, was ohne Absprachen an Versammlung möglich ist geh am 1.Mai auf die Thingstätte in Heidelberg (oder googel es).

    Ob jetzt ein Aufruf zum Protest bereits die Organisation einer Demo ist, darüber dürfen sich dann Juristen den Kopf zerbrechen.

  25. „6“

    „Es ist nicht die Stärke der “Linken”, es ist die Schwäche der anderen, die eine Roth wie eine Luftblase im Wasser nach oben schwimmen lassen.“

    Verfolgen wir den Weg der Luftblase bis ganz nach oben, müssen wir feststellen, das sie platzt – ganz von selbst !

    Da bin ich dann doch gerne mal zeitweilig schwach…
    Die „Grünen“ sind auf dem besten Weg, sich selbst zu demontieren:
    Schüren von Sozialneid,Angst und Panikmache vor Klimawandel, Atomkraft, Feinstaub, nationaler Souveränität, Verleugnung des Existenzrechtes Deutschlands, Befürwortung linksextremer Gewalt gegen die staatl. Exekutive,Ablehnung von sinnvollen Verkehrsprojekten und vieles schändliches mehr…
    Aus meinem Bekanntenkreis, dem Arbeitsplatz und der Nachbarschaft höre ich immer mehr ablehnede Worte, was die Politik der „Grünen“ betrifft. GUT SO !!!

  26. wenn ich mir frau roth ansehen muß, empfinde ich das als „anschlag“ auf meine gesundheit!

    man muß sich nicht wundern, wenn polizisten ihren job hinterfragen….weil politiker wie
    frau roth ihnen die politische solidarität verwehren. nur wenn es sie selbst trifft darf auch mal härter zugegriffen werden, gell frau roth !

  27. Jaja C.R.
    weil gerade ihr „Gegen Alles“ demonstriert, nehmt ihr euch besondere Rechte heraus.
    Aber alle anderen Patrioten in die Rechte Ecke oder bestenfalls als Nazis bezeichnen.Pfui Deipel.
    Ihr seit diejenigen, die diese Demokratie mit allen Mitteln aushöhlen und bekämpft.

    Weg mit EUCH

  28. „auf die Gleise zu setzen, sich dort anzuketten, Betonblöcke draufzusetzen, den Schotter des Bahndamms in den Wald zu werfen, Polizisten mit Steinen und nagelbestückten Golfbällen zu bewerfen oder 16 Polizeiautos mit Molotow-Cocktails anzuzünden…“

    Bei solchen „Taten“ klopft das Herz der Grün_Innen vor entzücken.
    Aber wehe, es lachen sechs oder sieben Leute
    über Palmer. Dann hat der Pöbel gefälligst den Saal zu verlassen. LOL

  29. Und allen voran jene Organisation, die vom permanenten Gesetzesbruch lebt. Warum hat niemand den Mut eine kriminelle Organisation als solche zu bezeichnen? Was bitteschön ist „GP“ sonst?

    OT:
    Heute morgen spekulierte in Deutschlandfunk jemand über eine neue Parteigründung durch KT Guttenberg. Grund sei folgender: in seinem Buch (geschrieben mit Giovanni di Lorenzo) würde KT nur schlechtes über seine Parteifreunde von sich geben (Merkel, Seehofer).

    Die einzige Person, die bei KT gut wegkäme, sei Thilo Sarrazin. Na dann.

  30. Längster und teuerster Castor-Transport aller Zeiten!

    Weder Protest noch Demo, sondern kostenverursachende Behinderung, Beschädigung fremden Eigentums und obendrein Verletzung von Sicherheitskräften!

    Warum müssen Aktivisten nicht für den Schaden aufkommen, den sie verursachen ??? Möglicherweise gibt es auch intelligente Lösungen !

  31. Man vergisst natürlich auch zu sagen,dass eine Demo angemeldet und genehmigt werden muss und ich glaube kaum, dass ein Amt in Deutschland eine Demo auf Gleisen erlaubt. Somit sind diese Demos Illegal. Landfriedensbruch nennt man das…

  32. Die Demonstranten sitzen daheim bestimmt immer bei Kerzenlicht?!

    Ich bezweifle, dass auch nur ein einziger der Demonstranten ein Ion von einem Isotop unterscheiden kann, geschweige denn Beqerel von Sievert.

    Es sind mehrheitlich „von den Medien indoktrinierte Jugendliche“, von denen wohl kaum jemand Physikunterricht gehabt hat. So machen sie es den Medien und auch den GRÜNEN leicht!

  33. Warum einfach nicht die Kastoren auf einem Abstellgleis stehen lassen, bis sich der Mob beruhigt hat?

    Dem Mob geht es bestimmt nicht um die Atomkraft, die wollen sich nur wichtig machen, „die Grünen“ vorneweg.

    Dass „die Grünen“ gerne Krieg spielen wollen ist ja „seit Libyen“ bestens bekannt!

    Und Krieg ist weit schlimmer als die Lagerung von Atommüll!

  34. Eine friedliche Demo gehört zur Demokratie, aber alle anderen müssen bestraft werden und für die Kosten aufkommen!

    Alle, die indirekt zur Gewalt aufrufen (Grünen), müssen wegen Volksverhetzung vor den Kadi und als Partei verboten werden!

    Es ist schon erstaunlich, wie verhalten alle reagieren wenn es um „linke Gewalt“ geht!

    Hoffentlich kommen die politischen Irrläufer und „Grüne – Wähler“ bald zur Besinnung und verstehen, dass diese Partei nur eines im Sinn hat, nämlich den Niedergang der BRD!!!!!

  35. Warum hat man die Idioten nicht an ihrer Betonpyramide vergammeln lassen????

    Bei einer n-tv Umfrage sagten über 70%, die Polizei sei nicht zu hart gegen Demonstranten vorgegangen!

    Wenn man doch nur diese vernünftige Grundhaltung in der Bevölkerung über z.B. online Aktionen wirkungsmächtig machen könnte!

    Bei Wahlen sieht es anders aus, da glauben die Leute noch sie erwählen sich eine sichere Rente…

  36. Das ZDF berichtet auch schon wieder vom warmen November. Das Wetter ist zu gut, und weiss zu berichten, dass man in Südafrika eine aktuelle Wetterkapriole endlich als Indiz für die Klimaerwärmungskatastrophe ansehen kann. …äh, ….
    und Claudi läutet gerade die Glocken dafür, dass aus der „Die-Welt-geht-Unter“-Konferenz in Durban endlich mal wieder ein vorzeigbares
    Kimono-Protokoll wie zu seligen Alarmist_Innenzeiten hinten rauskommt.

  37. Von Helfern und Helfershelfern

    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Lass-mich-raten/forum-216628/msg-21116089/read/

    Die Telepolis des Heise-Verlages ist ähnlich linksversifft wie Indymedia. Dort wimmelt es nur so von mehr oder weniger unverschlüsselten Morddrohungen.

    Wenn mein Nachbar ein radioaktives Auto hat, lasse ich ihn heimlich
    bei Nacht und Nebel inkl. des Autos verschwinden… und zwar
    endgültig…

    Das kann man durchaus als Gewalt- oder Morddrohung auffassen. Und das ist sozusagen üblicher Sprach- und Schreibstil im Heise’schen Terroristenforum. Der Autor dieses Beitrags Wolfgang Pomrehn schreibt ansonsten übrigens für die „Junge Welt“.

  38. Korrektur: Pomrehn hat nicht diesen Leserkommentar verfasst sondern den eigentlichen Artikel auf den sich der Kommentar bezieht.

  39. Der Schreiber dieses Artikels spricht mir sowas von der Seele. Ich würde dieses ganze Pack in einem Schnellgerichtsverfahren, noch an Ort und Stelle, aburteilen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag, schwere Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot, schwerer Landesfriedensbruch. Warum geschieht da nichts? Warum dürfen diese „Demonstanten“ auf den Köpfen der Polizisten herumtrampeln wie es denen gefällt?

  40. Ich wäre gerne 1 mal im Leben Lockomotivführer auf einem Castortransport-Zug und alleine auf der Lock.
    Ein Schelm, der jetzt Böses denkt.

  41. #15 ralfjanz (29. Nov 2011 09:47)

    Du irrst mein Lieber. Lies deinen Link mal richtig durch…

    http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/VerfasVerwa/Versammlungsrecht.html

    Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Artikel 8 Absatz 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Zurecht ist es unter Freiem Himmel nicht einfach erlaubt so zu Demonstrieren. Es muss nämlich die Sicherheit anderer berücksichtigt werden.

  42. Die regierende CDU/CSU müßte gegen die Multikulti-Tussi und die osmanophile Roth vorgehen. Die Regierung hat eine „Fürsorgepflicht“ gegenüber der Polizei. Aber CDU/CSU sind ja selbst schon halb grünlinks.

  43. #43 Wilhelmine (29. Nov 2011 10:37)

    Stimmt. Am Besten im Winter bei -20 Grad. Oder so um die 0 Grad und Regen, die wären schneller wieder zu hause bei Mutti als CFR bis drei Zählen kann…

  44. Die Links-grüne ‚Miss’verständnisse des Grundgesetzes.

    Art 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar
    Daraus wird: Wer irgendwas gegen mich sagt, macht oder mir missfällt, verletzt meine Würde und verstößt gegen Art1 GG

    Art 2. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
    Daraus wird: Jeder Wahnsinn, egal ob gesellschaftlich verträglich oder nicht, Hauptsache sie entspricht links-grünen Gedankengut, ist erlaubt und muss toleriert werden.

    Art 3. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Maßstab ist Links-grün.

    Art 4. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich
    Daraus wird: Alle Religionen genießen -so lange sie sich in der Minderheit befinden- Narrenfreiheit

    Art 5. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
    Daraus wird: siehe Art 3

    Art 8. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
    Daraus wird: Links-grünes Gedankengut ist das Mass der Dinge. Wird dieses Gedankengut beeinträchtigt, verlieren alle Gesetze ihre Gütligkeit.

    Art 9. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
    Daraus wird: siehe Art 3

    Art 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    Daraus wird: Eingeschränkt gemäß Art 3.

    Art 12. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen
    Daraus wird: Jeder Mensch (nach Art 3) ist gleich und ist dementsprechend in der Lage, alles zu erreichen. Um dieses Grundrecht zu gewährleisten, muss das Bildungsniveau kontinuierlich gesenkt werden.

    Art 13. Die Wohnung ist unverletzlich.
    Daraus wird: Sofern die links-grüne SA keine Verwendung für den Wohnraum hat.

  45. #1 sincimilia (29. Nov 2011 09:36)

    „Musstet Ihr das Foto nehmen?“

    Meinen Sie, daß sie auf einem anderen Foto schöner wäre und sympathischer wirken würde?

  46. #25 ralfjanz (29. Nov 2011 10:01)

    Warst Du bei den Demos dabei? Hört sich so an. Ich glaube Du bist hier falsch!!!

  47. @ #31 ralfjanz (29. Nov 2011 10:08)
    Ich nehme mal an, dass es bei den Castor-Demos keine großen Absprachen mehr braucht…

    Jein, es wird zB regelmäßig zu den Castor Transporten eine Fahrgemeinschaft mit Bussen auf der Grünen Homepage angeboten.
    Allein durch den Aufruf zu Demonstrationen, kann man nicht mehr von „unabgesprochen“ reden.

  48. und danke für das Abführmittel in Form eines Fotos

    Ähemm…, also bei hat das „Abführmittel“ dann in die verkehrte Richtung gewirkt…

  49. Beim nächsten Mal sollte man einfach alles stehen lassen und den Demonstranten die Verantwortung über die Castor-Transporte geben!

    Dann stehen die halt auf offener Strecke rum und vergammeln oder die Demonstranten sorgen selber mit wehenden Fähnchen davor, für einen geregelten Abtransport!

    Oder sie bringen einfach alles zur Explosion!

    Man muss auch manchmal einfach erdulden können…

  50. In Schland dürfen manche wohl alles und jedes ungestraft sagen…

    Werden da nicht Straftaten verharmlost, ja sogar umgedeutet?

    Andere dürfen über z.B. einen Polit-Greis gar nichts schreiben, ohne gleich eine Abmahnung zu bekommen…

  51. Eine GrünIn faselt etwas von Demokratie? Dass ich nicht lache! Denen fehlt doch jegliches Verständnis von Demokratie, Recht und Grundgesetz. Die werden nie wieder ein Referendum durchführen nach Stuttgart 21, die werden Volksumfragen verbieten wollen.

  52. http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Yep-drueberfahren-weiteren-Sani-anfordern-um-verletzte-Polizisten-zu-behandeln/forum-216628/msg-21116618/read/

    Hier noch einige Highlights aus dem Terroristenforum Telepolis des Georg-Heise-Verlages. Eine Morddrohung nach der anderen.

    Dank der erfolgreichen Deeskalationsmethoden der Polizei (wie
    Pfefferspray, Niederreiten, etc.) wird irgendwann ein Demonstrant
    durchdrehen sich eine Maschinenpistole schnappen und Amok laufen –
    und dann hatte wieder keiner was ahnen können…

    Quatsch, doch nicht in Deutschland. Der kriegt dafür
    niemals einen Waffenschein..

    Uch könnte denjenigen gut verstehen!
    Immerhin ist es unsere Pflicht gegen solches Unrecht zu kämpfen.
    Schade nur, dass unsere Mainstreammedien der Obrigkeit andauernd nur
    den Hof machen statt kritisch und objektiv zu berichten.

    Nichtmal an Gesetze müssen die sich noch halten.
    Schlimmstenfals wird halt gelogen…

    Vorher muss die Allgemeinheit gegen die Staatsgewallt aufgebracht
    werden.
    Auch wenn es richtig blutig werden kann. Gewinnen tut die Seite die
    das Volk auf ihrer Seite hat (und der Staat kann das Volk durchauch
    auch mit Angst auf seine Seite ziehen).

  53. Da gabs doch in der SZ den Vorschlag, Castor-Demonstranten, welche sich besonders hervorgetan haben, mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren.
    Wann ist es denn soweit? Da wäre ich gerne dabei, oder ist das wieder so eine kleine Feierstunde im elitären Kreis des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und der furchtlosen Kämpfer für die Demokratie?

    Die Polizisten müssen ja ganz schön die Schnauze voll haben, gegenüber diesem Mob immer den Kopf hinhalten zu sollen. Kann man sich vorstellen, dass auch nur ein einziger Polizist grün wählt? Nein! Kann man sich vorstellen, dass manche davon weit rechts wählen? Ja!

    Für den nächsten Transport schlage ich den Einsatz der Bundeswehr und der GSG 9 vor. Da der Einsatz von Schusswaffen wegen der anschließend notwendig werdenden Renovierungsarbeiten nicht zu empfehlen ist, sollte man es zur Güte probeweise mit Gummigeschossen und Elektroschockern versuchen.
    Die Vorführung mit den Elektroschockern kann man sich bei youtube ansehen. Wirklich sehr angenehm, so ein Ding. Das Geld, welches für den Schweinegrippe-Impfstoff ausgegeben wurde, hätte man besser für die Bewaffnung des zu schützenden Volkes mit Elektroschockern investieren sollen. So mancher U-Bahn-Überfall wäre dann im friedlichen Dialog zu lösen. Man soll ja nicht glauben, dass die als Räuber und Schläger verunglimpften, sich nicht mit guten Hochspannungs-Argumenten überzeugen und lammfromm stimmen lassen.

  54. #31 ralfjanz (29. Nov 2011 10:08)

    Du scheinst ein wenig langsam zu sein. Deshalb nochmal extra für die. Versammlungen unter freiem Himmel müssen generell angemeldet werden.

  55. #63 WahrerSozialDemokrat (29. Nov 2011 11:04)

    Beim nächsten Mal sollte man einfach alles stehen lassen und den Demonstranten die Verantwortung über die Castor-Transporte geben!

    Dann stehen die halt auf offener Strecke rum und vergammeln oder die Demonstranten sorgen selber mit wehenden Fähnchen davor, für einen geregelten Abtransport!

    Oder sie bringen einfach alles zur Explosion!

    Man muss auch manchmal einfach erdulden können…

    Genau das habe mir auch gedacht. Noch besser Eigentumsübergang der Castoren auf die Demonstranten, quasi erobert, mit allen Verpflichtungen für „Kriegs“beute….

  56. #11 sallahmibrot (29. Nov 2011 09:44)
    #3 Rixdorfer

    Nein, das Lebensgefühl in der Bunten Republik Deutschland ist eben NICHT rot-grün.

    Das ist die Zwängerei einer Minderheit.

    Die Abstimmung über S21 hat es deutlich gezeigt.

    Das rot-grüne Lebensgefühl ist eine Chimäre vieler Politiker und Journalisten, deren Lebensgefühl rot-grün-multikulturell ist – letztlich ein gigantisches Täuschungsmanöver, dem wir allzu leicht auf den Leim gehen. Das Lebensgefühl „draußen im Lande“ ist durchaus eher bodenständig, solide, mit konservativem Touch, sparen und etwas aufbauen sind für die meisten Mitmenschen noch bedeutsame Werte. Daher ja die abschätzig so genannten „Stammtische“, da eben das Denken weiter Teile der Bevölkerung mit denen nicht in Einklang ist, die Politik und Informationen gestalten und die Menschen gerne auf Kurs bringen würden.

  57. Taktik der Linken, Grüne, Kommunisten

    Die Waffe der Philister*) gegen die

    Unfügsamen ist ENTRÜSTUNG –
    eine Fehlgeburt aus Angst und Größenwahn
    !

    *Mühsam 1878 – 1934 (Kommunist)

    revol. Lyriker, Dramatiker,
    1919 Mitglied der Münchener Räteregierung

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
    *)Philister: engherziger unbeschwingter Mensch,
    spießig, nur Irdisches erfassend

  58. Das ist gute alte kommunistische Kaderschule!
    Sozialistische Atom Raketen schaffen Freiheit und kapitalistsche Atom Raketen schaffen Unterdrückung.
    Und wer das nicht akzeptiert ist borniert!

    So ist es hier auch. Gewalt gegen Demonstranten ist Unterdrückung und Demokatriefeindlichkeit. Gewalt gegen Polizisten in Ausübung Ihres Amtes ist ok und Freiheitliches Grundrecht. Wer das anders sieht ist ein verdammter Nazi und gehört in die Überwachungsdatenbank. Wie übrigens jeder der NICHT ein Parteibuch der SED (oder Line, oder Grüne) hat.

  59. da es sich um einen gefahrguttransport handelt begehen die saboteure einen besonders schweren eingriff in den strassen und schienenverkehr. das strafmass dürfte bis 5 jahre gefängnis betragen. kommt noch ein vorsätzlicher angriff mit gefährlichen waffen auf polizeibeamte und rettungskräfte hinzu, erhöht sich das auf bis zu 10 jahre. für sach- und vermögensschäden und insbesondere verletzungen bei den bediensteten sind die verursacher voll haftbar. unterstützer und aufwiegler in politik und medien müssen wegen anstiftung zur rechenschaft gezogen werden. teile des bundes und landtages, die die polizisten dorthin beordern fallen ihnen in den rücken. während die bilder dieser gewaltsamen ausschreitungen durch linksfaschistische totschläger und brandstifter gezeigt werden, hört man nur immer wieder das gefasel vom kampf gegen die rechte gefahr. ein uninformierter könnte den eindruck haben, die nazis würden den castor angreifen um eine atomare katastrophe auszulösen. meiner meinung nach handelt es sich in diesen fällen um einen terroristischen anschlag auf eine atomare anlage ( den castor ). um die gefährdung für die bevölkerung auszuschließen gehören alle gesetzesbrecher einschlißlich deren hintermänner hinter schloß und riegel und die zusätzlichen kosten von 50 millionen müßten von diesen aufgebracht werden. es ist kaum fassbar das von den steuergeldern der hart arbeitenden bürger solche politiker, die permanent die gesetze mißachten, fürstlich alimentiert werden. kein wunder wenn man mit dem schrecklichen rechtskräftig verurteilten kommunardengreis den bock zum gärtner macht! in FRANKREICH zum beispiel kennen polizei und justiz keine nachsicht bei solchen krimminellen friedensfreunden. daran müssen wir uns ein beispiel nehmen.

  60. Wenn „Grüne“ wie das Roth Bürgerkrieg, Linksterrorismus und Körperverletzung als „Demokratie“ ansehen, wird mir schlagartig klar, warum sie Mohammedaner als „Bereicherung“ ansehen.

    „Grüne“ sind entweder hochgradige Verfassungs- und Demokratiefeinde und mit Faschisten gleichzustellen 😀 oder sie sind schlichtweg psychisch krank und leiden an umgekehrter Wahrnehmung, und zwar im Endstadium.

    Auf baldiges Abnippeln der Kranken oder die Einvernahme in staatliches Gewahrsam ist in diesem Falle nur zu hoffen.

  61. #8 Rose Nylund (29. Nov 2011 09:43)

    “Rixdorfer”..
    “In diesem Land ist das Lebensgefühl rot-grün.”

    Nein. Ist es nicht. Nicht da, wo ich lebe. Nicht da, wo meine Bekannten leben. Nirgendwo hier.

    Das soll uns nur suggeriert werden.

    Das Lebensgefühl in Deutschland ist – trotz Propaganda – konservativ. War’s immer. Wird es bleiben

    Man darf sich da nicht vom eigenen Umfeld über das täuschen lassen, was anderswo stattfindet.
    Deutschland ist wesentlich vielgestaltiger, als der eigene Bekannten- und Kollegenkreis welcher natürlicherweise dem eigenen Lebensgefühl nahe ist. Auch wir freien Menschen leben irgendwie im Ghetto unserer Beziehungen und sind schon auch mal entsetzt, wenn wir mit deutlich anderem Volk konfrontiert werden.

    Stuttgart lässt jedoch Hoffnung zu, dass Rose Nylund recht hat. Ich glaube auch, dass die kurze Hochphase der Grünen schon wieder vorbei ist. Hoffen wir, dass kein Atomunfall oder ähnliches passiert, dann können sie sich wieder den Fröschen und Fledermäusen widmen. Dann sind sie wieder dort wo sie hingehören und nicht in der realen Politik, von welcher eine bildungsferne Claudia Roth keine Ahnung hat.

  62. #62 pilgrim (29. Nov 2011 11:03) und danke für das Abführmittel in Form eines Fotos

    Ähemm…, also bei hat das “Abführmittel” dann in die verkehrte Richtung gewirkt…

    ich hab morgens eine empfindliche Darmflora

  63. Die Castor-Gegner sind nicht mal Demonstranten, denn sie wollen ja gar nicht demonstrieren, sondern den Castortransport stoppen.

    Sie begehen dazu eine ganze Reihe von Straftaten, wie etwa Eingriff in den Schienenverkehr.

  64. Für die Grünen / Linken gelten seit RAF-Zeiten andere Gesetze
    Sogar ihr verurteilter RAF-Verbrecher-Anwalt sitzt wie die Fettaugen in der schmierigen Suppe wieder ganz oben …
    Dafür aber Guttenberg oder Frau Herman wegen Nichts und wieder nichts täglich an den Pranger stellen

  65. Ein Demonstrant(ca. 20 J.) der das erste mal mit 3 Jahren an einer Demo gegen den Castor teilnahm, wusste gar nicht ob er sich freuen soll, dass dies der letzte war. Schliesslich haben alle im Wendland vom Castor profitiert. Hotels waren ausserhalb der Saison ausgebucht, der Bäcker, der Metzger….

    Und bitte kein Foto mehr von Claudi!!!

  66. as agte doch gleich Stoiber 2005 bei seiner Aschermittwoch-Rede über die Türken-Freundin ?

    Die hat doch keine einzige Nadel mehr an ihrer grünen Tanne

    und der Spiegel warnte vor diesem Clip (2min)
    Seien sie Tapfer .. und halten Sie durch 🙂
    “ Die Meisterin der Dauerberieselung“ und Grüne Mitfühlerin“ ( da war die Kichererbse „Offenherzig“ und angeschwipst)

    http://www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo

  67. #13 Eurabier (29. Nov 2011 09:46)

    Claudia Fatima, in der “DDR” hätte man Dich jetzt in die “materielle Produktion” geschickt

    Richtig ! Und im Mittelalter wäre sie wahrscheinlich Opfer der Inquisition geworden.

  68. #82 Honest

    Spiegel-TV: „…Kaum ein Thema ist vor den Betroffenheitsergüssen der grünen Mitfühlerin sicher…“ 😛

    Sonne-Mond-und-Sterne-Claudia-Pippilotta. 🙂

  69. Roth sollte wegen Aufrufs zum kriminellen Widerstand gegen die Staatsorgane vor Gericht gestellt werden! Unerträglich was sie und ihre linken Genossen von sich geben.

    Die militanten und vermummten Gesetzesbrecher gegen den Castor-Transport werden wieder einmal nur als “Demonstranten” bezeichnet, obwohl die derzeitige Bundesregierung eine weitere “ergebnisoffene” Suche nach einem sicheren Atommüll-Lager zugesichert hat.

    Wieder wurden Polizisten von linken Kriminellen angegriffen und verletzt. Wieder wurden Sabotageakte auf Gleisanlagen unternommen – wie schon im Oktober auf der Strecke Hamburg-Berlin – und die Fahrgäste damit bedroht. Wo bleiben die Festnahmen, Verurteilungen und Schadensersatzansprüche? Wieder hat der Einsatz der Polizei mit 19.000 Polizisten Millionen gekostet. Dafür müssten diese Verneiner einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zur Kasse
    gebeten werden und nicht die Allgemeinheit!

  70. Claudia Roth sollte nicht mehr zitiert werden, denn sie verfügt nicht über das Mindestmaß an Intelligenz für einen Politiker. Stattdessen sollte sich mehr mit Politikern auseinandergesetzt werden, die noch halbswegs als normal gelten – obwohl das in der heutigen Zeit immer schwieriger wird.

  71. Im Internet konnte ich verfolgen wie die deutschen Main Stream Medien, inklusive der GEZ finanzierten, großenteils voll Bewunderung über die ach so toll koordinierten „Aktionen“ der „Aktivisten“ in höchsten Tönen lobhudelten und sich gar nicht mehr einkriegen konnten ob der Phantasie und des Zusammenspiels der Akteure gegen die Polizei. Die Bilder, die dazu gezeigt wurden und wo teilweise schwerste Straftaten zu beobachten waren, lassen einen jeden sachlichen Zuschauer allerdings nur zu dem Schluss kommen, dass diese „wohl koordinierten Aktionen“ realiter Nix anderes als organisierte Kriminalität sind.

  72. Die Tränenkuh – super Ausdruck – ersetzt jedes Brechmittel aus der Apotheke.

    Zu Riskien und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre linksgrüne Journaille oder die entsprechenden TV – Verblödungsinstitutionen.

  73. Ich reibe mir jeden Tag die Augen, ob das wirklich alles wahr ist! Diese linke, gewalttätige Politik, die Aushöhlung der Grundrechte, das Gewährenlassen des feindlichen Islam in alle Bereiche hinein, die Stumpfsinnigkeit in den Medien und die Hatz auf alles, was sich noch dagegen sträubt! Wo sind die besonnenen Menschen in der CSU, die wieder gesunde Maßstäbe zur Richtlinie werden lassen, und wo wieder ein begeisterungsfähiges Volk, das wieder Vertrauen in sein Land setzt.Die Totengräber der Nation werden in der Geschichtsschreibung, sofern es da noch eine gibt, gnadenlos zur Rechenschaft gezogen werden!

  74. Castor Behälter auf das nächste Abstellgleis stellem, und warten bis sich genügend Umwelt-Aktivisten eingefunden haben, die meinen das Zeug soll da weg. Die dürfen das ganze dann per Hand nach Gorleben schieben.

  75. Wer ist Claudia Roth????
    Ich kenne nur Philip Roth, der ist ein toller Schriftsteller. Aber wer ist Claudia Roth??? Muss man die kennen?

  76. Kewil: … sie können jede Zeitung aufschlagen, jede linke Zeitung sowieso,…
    ————————————–
    Stimmt!
    Aber wie hat doch schon Luther so umfassend wahr gesagt?:
    Und wenn die Welt voll Teufel wär…
    hier stehe ich, ich kann nicht anders!

    Siehste?, geht doch!

    Schwachsinn wird nicht dadurch wahrer, wenn ihn viele nachplappern!

    Und wie war das doch gleich noch mit dem einen und Einzigen in Sodom, wegen dessen der Herr sah, dass doch noch nicht alles verloren ist.

    Nur wers dann immer noch nicht lassen kann, nach dem Furchtbaren sich umzusehen…
    Wie hieß sie doch gleich noch mal, die Frau von dem Roth — nein Lot?

    Viel schlimmer sind jedoch die roten Grünmäntel, die in ihren Kieler Kriegstänzen sich den Mut holen wollen, die Werke des Herrn selbst zu inszenieren.

    Ob ihnen das wohl gut gelingen wird?

    Nein! Nicht wenn auch nur Einer sich dagegen stellt und mit dem Souverän verhandelt, wie die Biblische Geschichte deutlich zeigt!

  77. #15 ralfjanz

    Ich weiss schon, dass man das Demorecht immer mehr für Gewalt geöffnet hat, aber du hast kein Recht auf eine Spontandemo auf einem Bahngleis!

  78. Haben Polizei und „Aktivisten“ gleiche Rechte?

    Und ob sie die haben.
    Wenn sie Uniform tragende Staatsdiener sind, haben sie das Recht, den Schlagstock zu schwingen und wenn sie linke Anti-Castor-„Aktivisten“ sind, haben sie das Recht, den selbigen in die Fresse zu bekommen.
    Und weiterhin haben beide das Recht zu wählen, auf welcher Seite des Schlagstocks sie sein möchten – Rechtsgleichheit gewährleistet.
    Den Castor aufzuhalten, würde bei mir übrigens als terroristischer Akt gewertet und auch dementsprechend bestraft. Und wenn dieses jämmerliche Kasperletheater heute schon als “unangemessene Polizeigewalt” gilt, würde sich bei mir wohl die UNO einschalten.

  79. Und auch wenn unsere Aktuellen Kameras seit Wochen den Terror der Castor-Gegner als „Katz-und-Maus-Spiel“ verniedlichen und sogar das perverse Zubetonieren ihrer eigenen Kinder stets „gut verstehen“, so denkt auch hier das Volk ganz sicher entschieden anderes. Wetten, dass eine übergroße Mehrheit der Deutschen, nein: sogar derer im „Wendland“, die irren Atomfetischisten an den Gleisen solange in Arbeitslager stecken würde, bis diese die Kosten für die durch sie verursachten Rettungs-, Sicherungs- und Hilfseinsätze abbezahlt haben?

    http://ef-magazin.de/2011/11/29/3290-volksabstimmung-zu-stuttgart-21-erstens-kommt-es-anders

  80. Eigentlich verwunderlich, daß nicht die gesammte Bundespolizei,dem ge-(rechten Gedankengut) nahe steht. Diese miesen Tätigkeiten müssen doch frustrierend sein. Ich kann die Demonstranten verstehen, doch es ist Aufgabe der Politik und zwar der grünen Öko-Partei,
    für Lösungen zu sorgen, anstatt nur Demonstrationen anzuheizen. Doch es gibt im diesem Land, offenbar noch vernünftige Deutsche, die diese Partei gerne abschaffen würden. S.Stuttgart 21.

    Angela Merkel, wird das Thema Castor auch noch
    besetzen; dann Claudia Roth, nimmm den Özdemir und deine sonstigen Arkadaslar und ab in die Türkei. Dort gibt es in punkto Umwelt sehr, sehr viel zu tun. Wir Bio-Deutschen brauchen keine PolitikerInnen die unsere Polizei zum Hampelmann, oder wenn beliebt, zum
    Agressor abstempelt, während sie selber, hier in unserem eigenen Land, für einen anderen Staat, der Türkei arbeiten. Ihr Grünen seid eine Schande für unser Land!

    Wir Bio-Deutschen (schweigende Mehrheit) lassen uns jedoch
    nicht abschaffen, sondern wir werden eines Tages auch die Frage nach den Kosten der Migration und deren Integration stellen. Das
    sind wir unseren Enkeln schuldig! Außerdem erwarten unsere Enkel eine Antwort auf die Frage, warum unsere Kirchen und deren Zahler, vor der Islamisierung unseres Landes so kläglich versagt haben!

  81. zu 95 Raucher.
    Danke. Genau so ist es. Es sind ja nicht nur Nägel, die beim Werfen heraus fallen könnten. Nein es sind Schrauben deren Gewinde es nicht zu lassen. Ja, die Leute denken sich was dabei.

  82. Man muß aber nicht unbedingt diese linksradikale, staatsfeindliche, grüne Tränenkuh zitieren, sie können jede Zeitung aufschlagen, jede linke Zeitung sowieso, dann lesen Sie im Prinzip dasselbe.

    Stimmt, leider.

  83. Unsere Polizei kuscht vor den Mohammedanern, unsere Polizei fasst gewalttätige Castor-Gegner mit Samthandschuhen an, unsere Polizei wird von den Linken mit Mord bedroht. Wie soll das nur enden?
    Hier zur Erinnerung:

    31.08.2011
    Linksextreme Internetseite ruft zum Mord an Polizisten auf

    BERLIN. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia ist am Mittwoch zur Ermordung von Berliner Polizisten aufgerufen worden. In dem am Morgen veröffentlichten Schreiben heißt es unter anderem: „Wir fordern den Tod der Berliner Polizisten. Insbesondere von den Polizisten die am vergangenen Freitag auf dem Alexanderplatz mehrere Leute brutal angegangen sind. Diese menschenverachtenden Mißgeburten haben nur den Tod verdient.“

    Polizei geht von Echtheit der Drohung aus

    Weiter drohen die unbekannten Verfasser: „Wir wissen wo bekannte Bullen wohnen und werden demnach explizite Besuche vornehmen. Und diese Besuche werden nicht gut ausgehen, im Gegenteil, ihrem Leben wird ein Ende gesetzt“.
    […]

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59409f2dfb0.0.html

  84. Aus dem „Focus“, Link oben im Kewil-Artikel:

    …Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Claudia Roth
    Der Sprecher der Polizei Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte daraufhin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, „wer einen rechtmäßigen Polizeieinsatz als Anschlag auf die Demokratie verunglimpft, hat unsere Demokratie nicht verstanden.“ Er forderte Roth auf, zurückzutreten….

    ——————–

    Das ist doch eine seeeehr gute Forderung 🙂

  85. #103 sincimilia (29. Nov 2011 15:20)
    http://www.bild.de/politik/inland/castor-transport/castor-transport-atommuell-behaelter-erreicht-zwischenlager-gorleben-21275472.bild.html
    —————-
    Das wäre doch schon einmal der erste Schritt vor dem Rücktritt. Aus dem Bild-Artikel:

    …CDU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt:

    „Das war kein erlaubter Protest, das war schlichtweg kriminell und menschenverachtend. Wer, wie Claudia Roth, den Polizeieinsatz gegen Demonstranten als „Anschlag auf die Demokratie“ anprangert, der hat die Demokratie und ihre Spielregeln gründlich missverstanden. Frau Roths Aussagen sind beschämend und absurd. Ich empfehle ihr, sich bei den Polizistinnen und Polizisten zu entschuldigen“, sagte Hasselfeldt gegenüber BILD.de….

  86. Lol, gerade gefunden:

    Grüne Gedanken der Grünwähler

    Ich bin für den sofortigen Atomausstieg!
    Wieso ich dennoch die Verlängerung mit beschloss?
    Das ging damals eben nicht anders.
    Wieso Jürgen Trittin als grüner Umweltminister unsere Ziele nicht verfolgte?
    Der ist halt immer schon so komisch gewesen.
    Da kann man nichts machen. Diesmal wird es aber besser. Ganz ehrlich!

    Ich bin gegen zu viel Autoverkehr!
    Die Leute sollten häufiger mit der Bahn fahren.
    Neue Gleise in meiner Umgebung?
    Dagegen protestiere ich.
    Ein neuer Bahnhof gleich bei mir um die Ecke?
    Dagegen protestiere ich!

    Ich bin für Bildungsgerechtigkeit!
    Ich setze mich für Einheitsschulen ein.
    Alle Kinder sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten.
    Alle Kinder sind gleich.
    Meine Kinder sind sogar noch gleicher.
    Deswegen schicke ich sie grundsätzlich auf Gymnasien und Privatschulen!

    Ich bin für ein europäisches Energienetz!
    Den Bau von Überlandleitungen in Süddeutschland verhindere ich dennoch.
    Sollen die Leitungen doch unter der Erde verlegt werden!
    Dass dies viel teurer ist, interessiert mich nicht.
    Gutes hat eben seinen Preis.
    Zahlen muss ich das ja eh nicht, sondern nur der Rest der Republik!

    Ich bin für eine friedliche Gesellschaft!
    Abschiebung von ausländischen kriminellen Wiederholungstätern?
    Menschenverachtend.
    Sie hatten doch eine schwere Kindheit.
    Sie können doch nichts dafür.
    Wir brauchen mehr Verständnis für die Täter!

    Ich bin für die Gleichberechtigung von Frau und Mann!
    Frauen müssen die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer.
    Gewalttätige Väter, Söhne und Brüder in die Schranken weisen?
    Überall darf man sich nun auch nicht einmischen.
    Schließlich bin ich tolerant gegenüber kulturellen Eigenheiten.
    Multikulti ist Bereicherung!

    Ich bin für die Integration!
    Die deutsche Sprache lernen? Kein Muss.
    Jeder soll so leben wie er will.
    Erdogan in seine Schranken weisen? Nicht doch.
    „Ich liebe die Türkei und ihre Konflikte!“

    Ich bin für Ökostrom!
    Aber müssen es gleich Pumpspeicherkraftwerke sein?
    Sie sind doch groß, laut und verschandeln die Umwelt.
    Der Umweltschutz geht vor!
    Und deswegen protestier ich dagegen!
    Weil ich die Umwelt schützen will!

    Ich bin für regenerative Energien!
    Der Umwelt zuliebe.
    Protestiere aber gegen den Bau von Windrädern.
    Sie sind so laut und verschandeln die Umwelt.
    Auch die mitten im Wasser. Denkt denn keiner an die Fische?

    Du nennst das widersprüchlich? Nein, das ist nur kritisch, konsequent und grün!

    Ich bin für Solarenergie!
    Deswegen habe ich nichts gegen Parteispenden von Solarzellenherstellern.
    Es ist für die gute Sache. Da darf man Gelder annehmen.
    Die Solarzellenherstellung ist umweltschädlich? Atomstrom auch.
    Die Subventionen fließen zur Hälfte in chinesische Unternehmen?
    Das macht mir alles nichts. Es ist ja für eine gute Sache!

    Ich bin für weniger Kriminalität!
    Härtere Strafen?
    Halte ich für falsch.
    Mehr Opferschutz?
    Der Täter ist doch auch ein Opfer.
    Die Gesellschaft ist schuld. Bestrafen wir also sie!

    Ich bin grün.
    Mein Gewissen ist rein.
    Egal was ich tu‘, egal welche Fehler ich begeh‘: Ich darf das.
    Der Zweck heiligt die Mittel.
    Es ist für eine gute Sache.
    Ich bin der einzige, dem ihr Vertrauen könnt.
    Alle anderen lügen und betrügen. Nur ich nicht.
    Ich mache ehrliche Politik. Konsequent. Ohne Widersprüche.
    Ich werde die Umwelt retten.
    Ich werde euch ins Utopia führen.
    Wer mich wählt, wählt das gute Gewissen.
    Wer mich wählt, befreit sich von jeglicher Verantwortung.
    Wer mich wählt, tut Buße.
    Wer mich wählt, wählt die Moral. Die absolute und universelle.
    Denn ich bin unfehlbar.
    Kritisches Denken finde ich aber auch total wichtig!
    Grüne sind das Gute.
    Und wenn das Gute mal nicht das Grüne sein will?
    Dann ist das Gute das Böse.
    Denn Grüne sind immer im Recht!

  87. Man hätte die linksalternativen Vollidioten, die sich an das Zuggleis gekettet haben oder sich mit Betonklötzen festbanden, einfach stehenlassen sollen! Alleine hätten sie sich nämlich nicht von der sich selbst zuzuschreibenden Situation befreien können, und so ein paar Tage bei kaltem, nebeligem und windigem Wetter, ohne Essen und Trinken, würde einigen dieser denkbefreiten Trottel mit Sicherheit guttun.

    Das wäre die beste Methode: Lasst die Baumkraxler auf den Bäumen hängen, lasst die Gleisverketter an den Gleisen hängen und zieht einfach ab. Ein halbes Jahr später kann man dann mal wieder vorbeischaue und die Reste einsammeln. 😉

  88. ***gelöscht*** Wer als Vorsitzende einer Partei, die die neue Mitte sein will, solche Sätze daher faselt, hat aus der Nazizeit wirklich nichts gelernt. Eine Partei, die eine solche Vorsitzende duldet beweist, dass sie mit einem Rechtsstaat nichts gemeinsam hat. Eine solche Partei will die Anarchie und das Recht des Stärkeren. ***gelöscht***

  89. #114 Rose Nylund (29. Nov 2011 16:23)
    Das MUSS ne Perücke sein. Niemand hat solches Haar. Niemand.
    ——————————–
    Vielleicht hat sie ja Naturkrause wie Naddel,da sieht dies schon besser aus.(Finde ich),

  90. #114 Rose Nylund (29. Nov 2011 16:23)
    Das MUSS ne Perücke sein. Niemand hat solches Haar. Niemand.
    ——————–

    Ich habe gestern oder vorgestern ein Interview mit der Roth im TV gesehen. Es war windig und deren Haare sind nach hinten geflattert.

    Es sah nicht nach einer Perücke aus aber man konnte oben über der Stirn erkennen, dass die in Wirklichkeit wohl ganz weisse Haare hat. 🙂

  91. Die Grünen haben kein Thema mehr, Atom ist aus, Stuttgart 21 war ein Flop und ihre immer gleichen Sprüche langweilen nur mehr, ein Verein von Spiessern.
    Auch wenn ich die Piraten nicht mag – sie sahnen bei den Grünen ab, das erfreut mich.

  92. Warum wird man bei PI meist völlig unerwartet mit einem Konterfei der Claudia Roth konfrontiert? Kann man so ein Bild nicht hinter irgendeinem LINK verstecken mit einem Warnhinweis?

  93. Gemein: Gab es kein Bild mit Claudia Roth von hinten? Jetzt bin ich wieder vier Wochen sexuell stillgelegt.

  94. Mir ist völlig unbegreiflich, warum der Staat diesen Zirkus mit den Kastoren abzieht.
    Immer wieder dutzende Verletzte Polizisten und Millionenschäden.
    Was soll das?
    Es ist nun mal unser Müll und der muss zurück nach Deutschland.
    Warum werden die Dinger nicht auf ein Schiff verladen und zum Endlager geschippert?
    Auf dem Meer und auf der Elbe können sich ja dann die „Aktivisten“ mit Schlauchbooten vor die Schiffe stürzen. Merkt keine Sau.
    Es gibt auch Schwerlasthubschrauber, die ohne Probleme einen Kastor transportieren könnten.
    Ich habe das Gefühl, dass die Verantwortlichen in der Politik dieses Chaos wollen um ihre eigenen Ziele zu verfolgen.
    Dafür verheizen sie auch gnadenlos Polizisten!

  95. Man muss jetzt bedenken was „grüne“ unter Demokratie verstehen. Wer am lautesten Schreit hat Recht !
    Siehe Stuttgart 21 und andere Abstimmungsschlappen die zeigen wie undemokratisch doch das Mehrheitsvolk doch ist.

  96. @#119 Senator
    ..es ist auch unverständlich, warum die Fahrstrecken und Fahrzeiten bekannt sind. Es müsste sich doch einrichten lassen, die Chaoten über den Zeitpunkt der Fahrt im Unklaren zu lassen. Wenn die einige Nächte bei Frost unverichteter Dinge hinter sich haben, gehen die von selbst nach Hause.

    Mal was anderes:
    Warum muss die Roth, zusätzlich zu ihrem unsympathischen Verhalten unfd ihrer Dummheit zusätzlich noch so fürchterlich häßlich sein?

  97. Bei mir läuft das immer so:

    „grüne Tränenkuh“ im ersten Satz, runter scrollen, kewil, aha 🙂

  98. #121 Pyrat (29. Nov 2011 18:36)

    Völlig richtig.
    Warum werden diese Castoren nicht verkleidet als ganz normale Güterwagen und an einen beliebigen Güterzug gehängt? Um die Dinger zu zerdeppern müssten sich die „Aktivisten“ schon richtig Mühe geben. Dabei sind die meisten von ihnen zu dumm um ein Loch in den Schnee zu pinkeln!
    Alles Fragen, auf die man wohl keine vernünftige Antwort erwarten kann.
    Es bleibt nur die Feststellung: die wollen das so!

  99. @ #8 Rose Nylund

    “In diesem Land ist das Lebensgefühl rot-grün.”

    Das soll uns nur suggeriert werden.

    Das Lebensgefühl in Deutschland ist – trotz Propaganda – konservativ. War’s immer. Wird es bleiben.

    Davon bin ich auch überzeugt. Die rot-rot-grün-GUTE Mode wird erst mal hauptsächlich von den verseuchten Journalisten überall reingeblasen. Ein paar Millionen Leute glauben tatsächlich an das Geld, das vom reinen Gewissen kommt wie der Strom aus der Steckdose.

    Viel mehr trauen sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, weil die verseuchten Journalisten jeden in die Ecke treiben, der nicht ihre Meinung teilt. Der Rest hofft, dass dieser Spuk endlich einmal vorbei geht und wartet still darauf.

  100. Als ich das Bild sah, wurde mir gleich schlecht. Bitte künftig mit einem Warnhinweis versehen!

    Ansonsten sehe ich es wie viele Mitschreiber hier. Man hätte die Blockierer einfach da lassen sollen, wo sie waren und dann mal abwarten sollen, was passiert.

  101. #94 kewil (29. Nov 2011 13:29)

    Get your facts straight. Das Versammlungsgesetz wurde in letzter Zeit eher verschärft als gelockert… insbesondere z.B. in Bayern.

    Du stellst hier Behauptungen und Mutmaßungen auf, die nachweislich falsch sind oder durch nichts zu belegen sind. Z.B.: woher weißt du, dass keine Demonstration angemeldet wurde?

    Deine Interpretation von Gewaltmonopol ist bedenklich, der Staat darf eben nicht alles und das ist auch gut so. Nicht alle Castor-Demonstranten sind Steinewerfer und Brandstifter. Wenn die Polizei hier undifferenziert vorgeht bricht sie geltendes Recht und missbraucht das staatliche Gewaltmonopol.

    Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind in einer Demokratie notwendige Heiligtümer und dürfen nur sehr vorsichtig eingegrenzt werden. Deine Haltung und dein mangelndes Differentiationsvermögen hier entlarvt dich schlicht und einfach als Gegner der Demokratie.

  102. #118 Labruz (29. Nov 2011 18:17)

    Was um Gottes Willen hat die Attraktivität von Frau Roth irgendwas mit irgendwas zu tun? Z.B. der konservative „Held“ Franz Josef Strauß war bei weitem auch keine Schönheit…

  103. #68 Islam-Nein-Danke (29. Nov 2011 11:15)

    Immer noch falsch. Wenn ich mit meinem Fußballkumpels Sonntags mittags auf die Idee komme in der Innenstadt eine Demo für Freibier zu veranstalten und sich uns die halbe City anschließt dann ist das völlig legitim und auch ohne Anmeldung erlaubt.

    Sollte die Polizei aber auf die Idee kommen, dass 500 Leute die auf dem Innenstadtring stehen und „Freibier!“ rufen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden darf diese die Versammlung auflösen. Sie hat allerdings nicht das Recht ohne Vor- und Verwarnungen mit Wasserwerfern und Pfefferspray anzurücken.

  104. @ #128 ralfjanz #118 Labruz

    Was um Gottes Willen hat die Attraktivität von Frau Roth irgendwas mit irgendwas zu tun? Z.B. der konservative “Held” Franz Josef Strauß war bei weitem auch keine Schönheit…

    Frag das doch die Erfinder solcher Sprüche wie:

    „Das Wasser ist trüb, die Luft ist rein,
    Franz-Josef muss ertrunken sein.“

    Dagegen habe ich vor 30 Jahren keinen Protest gehört, damals war auch noch nicht diese allgemeine Weinerlichkeit im Schwange wie heute, von LinksRotzGrün eingeführt, um alle zu diffamieren, die sie angriffen und sich selber jede Gemeinheit vorzubehalten.

  105. #128 ralfjanz (29. Nov 2011 20:40) #118 Labruz (29. Nov 2011 18:17)
    Was um Gottes Willen hat die Attraktivität von Frau Roth irgendwas mit irgendwas zu tun? Z.B. der konservative “Held” Franz Josef Strauß war bei weitem auch keine Schönheit…

    Ich glaube, den meisten geht es hier nicht um das Aussehen dieser Frau, sondern um ihre abgrundtiefe Ignoranz und Dummheit, die sich natürlich auch in ihrem ganzen Gehabe widerspiegelt.

  106. @ #131 Neugieriger #128 ralfjanz

    Ich glaube, den meisten geht es hier nicht um das Aussehen dieser Frau, sondern um ihre abgrundtiefe Ignoranz und Dummheit, die sich natürlich auch in ihrem ganzen Gehabe widerspiegelt.

    Ich habe mal eine Sendung vom Nockherberg aus Bayern gesehen, wo jemand die Claudia darstellte, mit einer Armbinde und der Aufschrift: „Die Gute“.

    Kürzer kann man es nicht ausdrücken. Höchstens noch mit „Sonne, Mond und Sterne“. Ruhhhig, Claudia!

  107. Kann man eigentlich so einen Gleis-Schläfer nicht auffordern, aufzuwachen und den Bereich freizugeben? Notfalls mit etwas Wasser aus Kanone nachhelfen – und wenn das nichts nützt, könnte ein Kuhfänger vor einer Lok die Masse beiseite schieben…

  108. Also wenn ich mal auf die dumme Idee kommen sollte mich vor einen Haufen strahlenden Abfall zu werfen und den Schotter unterm Gleisbett rauswurschteln darf ich meine PACE Fahne nicht vergessen. Dann sieht die POZILEI gleich, dass ich ein Guter bin und die geben mir anstatt mit dem Schlagstock eins auf die Mütze ein schönes Salamibrötchen und ne Tasse heißen Kaffee.

    http://www.aufkleberaffe.de/shop/product_info.php?info=p2219_-GRUeNE-NEIN-DANKE–Protest-Aufkleber-gruen-rot-10x10cm.html

  109. Hallo !

    Das Problem liegt an unserem System. Nach dem Krieg wollte man alles besser machen, doch man hat das damalige System des Dritten Reiches einfach nur ins totale Gegenteil gekehrt. Ist man im Dritten Reich noch knallhart mit Verbrechern umgegangen, so hat man das heute ins totale Gegenteil gekehrt, deshalb eine verweichlichte Polizei, die von jedermann – auch von Komikern im Fernsehen – verarscht werden kann, womit der Respekt vor der Polizei verloren geht, eine verbeamtete kriminelle Kuscheljustiz die sich mehr mit dem Verbrecherpack anstatt mit den Opfern solidarisiert, sowie einer Jugend, die im Gegensatz zur militaristischen Erziehung damals heute gegenteilig, nämlich antiautoritär erzogen wird, weshalb sie nie Respekt vor Älteren gelernt haben. Wir brauchen ein neues politisches System der ausgewogenen Mitte, das dieses linke System im heutigen Deutschland überwindet, damit Verbrecher gemäss ihrer Taten auch entsprechend rangenommen werden. Es ist wie mit der Hundeerziehung : greift man nicht von Anfang an durch lässt sich der Hund später nicht mehr bändigen. Genauso bei Kindern, greift man nicht von Anfang an konsequent durch, wozu meiner Meinung nach auch vereinzelte Ohrfeigen gehören, dann hat man einen 10jährigen Rabauken zu Hause der sich nichts mehr sagen lässt. Einzelne Ohrfeigen betrachte ich nicht als Gewalt gegenüber Kindern, sondern als legitimes Mittel um Kindern Respekt vor den Eltern beizubringen. Eine Ohrfeige hat noch niemandem geschadet. Das Ergebnis der antiautoritären Erziehung ist der ganze kriminelle gesellschaftliche Auswurf, die sich bei den Rotgrünen und der gesamten Linken breitgemacht haben. Friedlich am Strassenrand demonstrieren ist erlaubt, aber den Zug zu behindern ist ein krimineller Akt, denn die Entscheidung ob der Zug fährt oder nicht wird im Parlament getroffen, nicht aber vom rotgrünen Strassenfaschismus !

  110. Haben Polizei und “Aktivisten” gleiche Rechte?

    Die Frage ist relativ leicht zu beantworten und sie ist oben auch hinreichend beantwortet worden. Auf jeden Fall hat die Polizei Rechte, die über die Rechte von Zivilpersonen hinausgehen. Sie ist die Vertreterin des Staates, die als „Ordnungsmacht dieses Staates nach innen“ dazu bestellt ist, Recht und Ordnung zu gewährleisten. Dazu hat sie auch Anteil am staatlichen Gewaltmonopol erhalten und sie hat nicht nur das Recht, sondern, wie in diesem Fall, auch die Pflicht, von diesem Monopol entsprechend Gebrauch zu machen.

    Damit sind wir bei dem Punkt, den nicht nur die allseits bekannte Dauerempörerin Claudia Roth, sondern auch die Trittins, Stroebeles und die sonstigen roten, grünen und brauen Sozialisten in diesem Lande nicht begreifen wollen: Sie legen sich die Gesetze jeweils nach eigenem Gusto aus oder erfinden neue, was unter anderem in den gegenwärtigen Bemühungen der Grünen sichtbar wird, in dem Bestreben einer weiteren Ent-Nationalisierung Deutschlands, das Grundgesetz gleich ganz umschreiben zu wollen.

    So ist es auch bei ihrem Verständnis von Gewalt. Bei ihnen gibt es „legitime“ (eigene) und „illegitime“ Gewalt (die der Polizei oder ihrer Gegner), demnach „gute“ und „schlechte“ Opfer, wie es nach ihrem Selbstverständnis eben auch „gute“ Täter (man nennt sie Aktivisten) und „schlechte“ Täter gibt (die nennt man Terroristen). Dieses selektive Verständnis, wonach allein der Zweck die Mittel heiligt, während Gewalt ausschließlich bei allen anderen verurteilt werden darf (und muß), findet sich bei allen Sozialismen wieder, was auf die Herkunft dieser Geisteshaltung verweist.

    Ein Kommentator berichtete in den letzten Tagen im Kommentarbereich von „Welt Online“, daß bei den Castor-Protesten von einigen Leuten sogar Stahlseile in 1 1/2 m Höhe über die Straße gezogen worden seien, die die Polizisten offensichtlich strangulieren sollten. Erschütternd sind auch die mit an die 10 Zentimeter langen Holzschrauben zu „Morgensternen“ umgebauten Golfbälle, mit denen man die Beamten zu traktieren gedachte. Solche Morgensterne in vergleichbaren Dimensionen hat es als Schlagwaffe zuweilen auch bei Nazi-Schlägern gegeben.

    Damit aber wären wir wieder bei der vermeintlich „legalen“ und der „illegalen“ Gewalt. Gewalt und somit auch solche Morgensterne gelten immer nur dann als illegal, wenn die brauen Sozialsten, aber legal, wenn deren rot-grüne Pendants sie benutzen. Allein hier geht es schließlich um ein „hehres“ Ziel. Von den anderen kriminellen Handlungen, wie das gezielte Untergraben von Gleisen, verharmlosend als „Schottern“ bezeichnet, das Anbringen von Hemmschuhen und Betonblöcken oder gar das Ausüben von Terroranschlägen, wie das Feuerlegen von Signalkabelschächten der Deutschen Bahn, bei dem immerhin Hunderte zu Tode kommen könnten, was mithin billigend in Kauf genommen wird, will ich erst gar nicht viel reden. Wenn die „Rechten“ das getan hätten, was diese Leute sich erlaubt haben – nicht auszudenken wäre der Aufschrei und der Ruf nach Staat, Polizei, am besten gleich noch der Bundeswehr mit Panzern und Raketen, gerne auch dem „Volkssturm“ in Form eines Lynchkommandos.

    Es ist wieder modern, linke Gewalt als etwas Gerechtes, als etwas „Besseres“ darzustellen als andere Gewalt, als „rechte“ oder eben auch als Polizeigewalt. Ja man versteigt zu sich bisweilen sogar dazu, den Verfassungsschutz als „rechts“, und Polizisten als „Nazis“ zu diffamieren. Dazu arbeiten die aktuellen, medial zusätzlich noch aufgebauschten Fälle um die NSU diesen Leuten in die Hände, wiewohl dieselben mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten. Indem man sich die Gesetze selber macht, wähnt man sich vor moralischer Verurteilung sicher – und macht Polizei und Politik nicht nur für die eigenen Ausschreitungen, sondern auch für die des Gegners gleich noch mitverantwortlich. Bei Stalin und Hitler wäre solche Leute damit allerdings in bester Gesellschaft gewesen.

    Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat völlig recht, wenn er solchen Leute, die sich Recht und Gesetz zurecht biegen wie es ihnen paßt, nahelegt zurückzutreten. In einem anderen Fall hat ihm das die Kritik einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin, der heute mit dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ einschlägig beschäftigten Frau Kahane, eingebracht, was ein weiteres Schlaglicht auf rot- bis tiefrotgrüne Heuchelei wirft.

    Dagegen ist Kauders Kritik an Roth viel zu weich. Leute, die andere noch zu Straftaten aufstacheln, die hochgradig gefährlich sind und die Beeinträchtigung von Leib und Leben der Beamten billigend bis vorsätzlich in Kauf nehmen, gehören von Rechts wegen nicht ins Hohe Haus der Regierenden, sondern als Rädelsführer in den Knast. Wendete man das Gesetz konsequent an, wären bei diesen Tätern durchaus langjährige Haftstrafen zu erwarten.

  111. Das Beste ist ja, dass die ganzen links-grünen Zecken bei dem Castor-Einsatz mit heißen Getränken und Essen vom DRK und anderen, vom Staate finanzierte Oragnisationen versorgt wurden, während sich die Polizisten den Arsch abgefroren haben.

    Ist ja noch nicht genug, dass die Einsätze gegen diese Öko-Trottel Millionen Steuergelder verschlingt. Und das Beste – diese Minderheit hält sich für „das Volk“.(so wie der S21-Pöbel) Den meisten Menschen geht der Castor doch am Arsch vorbei, die wollen billigen Strom – und das ist legitim.

    Manchmal wünscht man sich, der Castor würde einfach mal ohne Verzögerung weiterrollen. Mal sehen, wer sich dann das nächste mal noch an die Gleise kettet.

  112. #25 ralfjanz (29. Nov 2011 10:01)
    „…Sitzblockaden per se sind ebensowenig Rechtsbruch wie unangemeldete Versammlungen. Man muss auch nicht bei Aufforderung den Platz verlassen, sondern die Polizei darf sich die Mühe machen und jeden einzelnen wegtragen…“

    Was Sie schreiben, ist falsch.
    Eine „Sitzblockade“ erfüllt in der Regel zumindest einmal den Straftatbestand einer Nötigung und stellt somit durchaus „per se einen Rechtsbruch“ dar. Weitere Tatbestände sind, je nach Sachlage, ggf. zu prüfen.
    Des weiteren ist einer Aufforderung der Polizei zum Verlassen eines Ortes sehr wohl Folge zu leisten.
    Es handelt sich dabei um einen sogenannten „Platzverweis“, und dieser HAT befolgt zu werden, darf andernfalls auch mit Gewalt – selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismässigkeit – durchgesetzt werden und führt u. U. auch zur Ingewahrsamnahme. Zudem erfüllt auch ein passiver Widerstand – je nach Einzelfall – zeitweise den Tatbestand des § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – zumindest, wenn der zuständige Richter sein Handwerk noch versteht und nicht durch „politische Vorgaben“ gegängelt wird.
    (Solche politischen Vorgaben gibt es tatsächlich – ein meiner Ansicht nach ungeheuerlicher Zustand, weil dies einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung – eigentlich ein elemetarer Bestandteil jeder echten Demokratie – darstellt.)

    Anweisungen von Polizeibeamten dienen nicht nur zu Ihrer Unterhaltung oder Belustigung – so könnte man zumindest Ihr Statement auffassen.

  113. #140 Der Hammer (30. Nov 2011 04:22)

    Das BVerfG ist da glaub ich anderer Meinung: http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-sitzblockade-nicht-stets-noetigung-1605175.html

    Und passiver Widerstand fällt zumindest nicht unter den Wortlaut dessen was im $113 StGb Absatz 1 steht:

    (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_gegen_Vollstreckungsbeamte

  114. Anweisungen von Polizeibeamten dienen nicht nur zu Ihrer Unterhaltung oder Belustigung – so könnte man zumindest Ihr Statement auffassen.

    Stimmt, sie dienen dem nicht. Aber es ist nicht verboten sich über Polizisten zu belustigen.

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