Libyen: Die dunkle Akte des Mustafa Abdul Jalil

Die politisch unabhängige algerische Zeitung Echorouk hat am 24.10.2010 in einem Artikel mit der Überschrift „Mustafa Abdul Jalil unterzeichnete die Hinrichtung der libyschen Gefangenen im Jahr 2008“ berichtet, dass laut eines Dokumentes, das von Mustafa Abdul Jalil (Foto) – dem Führer des nationalen Übergangsrates in Libyen und Hoffnungsträger des Westens – im Jahre 2008 unterzeichnet wurde, 32 Gefangene durch Erschießung exekutiert wurden.

(Von Ardašir Pârse)

Laut dieses Dokuments hatte der damalige Justizminister Mustafa Abdul Jalil unter Gaddafis Regime die Exekutierung von 32 Gefangenen, die schon 13 Jahre im Gefängnis verbracht hatten, unterzeichnet. In diesem Dokument hatte er auch 50 Gefangene zu lebenslanger Haft und 15 andere zu Haftstrafen zwischen 5 bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt. In dem Dokument, das der Justizminister dem Premierminister geschickt hatte, ist klar und deutlich der Name und die Unterschrift des jetzigen Führers des nationalen Übergangsrates in Libyen, auf den der Westen setzt, zu sehen.

Erwähnenswert ist, dass Mustafa Abdul Jalil das ranghöchste Mitglied des Gaddafi-Regimes war, der sich zu Beginn der libyschen Revolution von Gaddafi trennte und in Bengasi den Übergangsrat gegründet hatte; er pflegt enge und herzliche Verbindungen zu westlichen Regierungen.

Wie Verräter mit einer dunklen Vergangenheit hofiert werden, wissen wir, seit er vor kurzem Arm in Arm mit dem französischem Präsidenten Sarkozy zu sehen war und dem britischen Premierminister David Cameron das Versprechen zur Demokratie, auf der Basis der islamischen Gesetze, der Scharia gab – eine Ohrfeige für die freie Welt! Ganz bewusst berichten die Mainstream-Medien nicht über solche Nachrichten, diese müssen wir uns in der arabischen Welt holen, denn dem ahnungslosen Europäer sollen solche Figuren als „lupenreine Demokraten“ verkauft werden.

In arabischen Medien erlebt der Ultra-Islamist Mustafa Abdul Jalil aber jetzt nach den Enthüllungen zu seiner grausamen Vergangenheit im Dienste des gestürzten Gaddafi-Regimes einen Sturm der Medien. Derzeit ist Mustafa Abdul Jalil die führende Figur des nationalen Übergangsrates.

Geboren wurde er 1952 in Al-Bayda, dem historischen Sitz der Sanussi-Dynastie, er studierte Islamisches Recht in Bengasi, 1978 wurde er Richter im Alter von 26 Jahren. Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte er 2007, als er von Gaddafi zum Justizminister ernannt wurde. Am 20. Februar 2011 schloss er sich dem Lager der Rebellen an, um als Führer der provisorischen libyschen Regierung gewählt zu werden. Der düsterste Teil seiner Karriere unter Gaddafi, der von den internationalen Medien, während seiner Tätigkeit als Justizminister Beachtung fand, war die Verurteilung von bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes (Foto unten), die beschuldigt wurden, HIV-Viren libyschen Kindern gespritzt zu haben, sowie die Todesstrafen für 32 libysche Gefangene, die bereits 13 Jahre in Haft waren.

Diese unglücklichen Gefangenen, die Gegner des despotischen Gaddafi-Regimes waren, wurden durch ein Erschießungskommando auf Befehl des damaligen Justizministers Mustafa Abdel Jalil hingerichtet, trotz vieler Gnadengesuche internationaler, humanitärer Organisationen. Inoffiziell hieß es, es wäre der Sekretär des allgemeinen Volkskomitees unter Oberst Muammar Gaddafi gewesen, dies war jedoch falsch, wie wir heute wissen.

Politische Analysten fragen sich heute: Ist Mustafa Abdel Jalil als Führer überhaupt geeignet? Gibt es eine andere politische Figur, die seinen Platz einnehmen könnte und Libyen führen könnte? Es scheint keine klare Antwort darauf zu geben. Gaddafi führte Libyen ohne staatliche Institutionen, die einen Übergang für die Rebellen vereinfachen würden, die viel Geist haben, aber keine angemessenen Befehlsstrukturen. Die Rebellen sind auch durch Querelen innerhalb ethnischer Gruppierungen und Stammesgruppierungen behindert. Darüber hinaus wird Mustafa Abdel Jalil von einigen Rebellen immer mit großem Argwohn beäugt, denn sie wollen völlig neue Gesichter ohne Gaddafi-Vergangenheit in der politischen Verantwortung sehen; eine Forderung, die andernfalls die Anstrengungen, eine neue, effektive Führung zu etablieren, untergräbt.

Unter der Oberfläche sind die Rebellen in Libyen, abgesehen von diversen ethnischen Gruppierungen, Berber und Araber; sie begegnen einander mit Verachtung. Die Rebellen bezeichnen sich selbst als Kämpfer des Dorfes x oder y und nicht als libysche Rebellen. Wenn die Hardliner sich durchsetzen, so vermuten Analysten, könnte Libyen vermutlich denselben Fehler machen wie Irak nach der US-Militäroffensive 2003, als Saddam Hussein gestürzt wurde. Unterstützer der Baath-Partei und das Militär wurden umfassend gesäubert, ein Machtvakuum entstand, das seit Jahren zu Instabilität geführt hat, das Al-Qaida neue Mitglieder zugeführt hat und zu einer energischen Kampagne gegen die neuen US-gestützten Machthaber geführt hat.

(Der Text ist im Original in leicht veränderter Form auf dem Blog „Pârse & Pârse“ erschienen)