NRW-Kommunen mit € 53 Milliarden verschuldet

Die Ratingagentur Moody’s sieht die Kreditwürdigkeit aller europäischer Staaten in Gefahr. Das ist alles noch untertrieben. Alleine die Kommunen in NRW sind mit 53 Milliarden Euro verschuldet, davon 20 Milliarden Euro Kassenkreditschulden. Ein Kassenkredit ist wie der Dispokredit auf dem Girokonto. Viele Städte bezahlen ihre Angestellten genau aus diesem Topf.

Die aktuelle ZEIT hat einen langen Artikel dazu verfaßt, hier nur ein paar kleine Zitate daraus:

… zum ersten Mal in Deutschland eine Bank einer finanziell Not leidenden Kommune einen Kredit verweigert hat. Nicht einer hoch verschuldeten Großstadt wie Essen, sondern dem 20.000-Einwohner-Städtchen Ochtrup im Münsterland mit überschaubaren Schulden: 27 Millionen Euro, das sind knapp 1.400 Euro je Ochtruper. Essen ist mit rund 5.200 Euro pro Kopf fast viermal so hoch verschuldet…

… jede dritte Kommune des Landes arbeitet mit einem Nothaushalt. Von allen 396 Kommunen in NRW haben nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt…

Besorgniserregend sei vor allem das rasante Tempo, mit dem die Kassenkreditschulden zunähmen… In den letzten 20 Jahren sei ihr Anteil an der gesamten Verschuldung der Städte um das 85-Fache gestiegen. In Essen machen sie mit 1,8 Milliarden Euro sogar schon mehr als die Hälfte aller städtischen Schulden aus, die bei drei Milliarden liegen…

Die Zahl der Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, nimmt rasant zu – von knapp 440.000 Betroffenen im Jahr 2003 auf fast 770.000 im Jahr 2008. Sie beziehen von den Kommunen ergänzend Grundsicherung im Alter…

Im Jahr 2009 – jüngere Zahlen gibt es noch nicht – stiegen die Sozialausgaben der Städte auf über 40 Milliarden Euro, das ist doppelt so viel wie nach der Wiedervereinigung.

Die ZEIT wäre aber nicht die ZEIT, wenn sie nicht falsche Gründe – Schröder hat Gewerbesteuer nicht abgeschafft – und falsche Lösungen anzeigte. Als ZEIT-Allheilmittel sollen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen mehr Geld geben. Die simple Idee, daß diese beiden auch nur Schulden haben, kommt dem Schreiber Roland Kirbach, einem Sozialwissenschaftler, nicht in die simple Feder. Dieser Gedanke übersteigt anscheinend den Horizont eines ZEIT-Redakteurs um Längen. Wir haben übrigens bereits am 26. Oktober über Solingen berichtet, dem die Banken auch kein Geld mehr geben möchten. Beängstigend. Das Ruhrgebiet ist nicht allein.