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Was offenbart die Mikrofonpanne von Cannes?

[1]Die Stimmung gegen Israel und seine Repräsentanten scheint zumindest verbal weiter zu eskalieren. Hier in Auszügen die Übersetzung des Originalberichtes aus der israelischen Zeitung ynetnews.com [2]. Weitgehend unbekannt in dem Fall ist, dass nicht nur üble Äußerungen über den israelischen Premier Netanjahu fielen, sondern dass auch die gesamte in Cannes anwesende Presse über eine gesonderte Vereinbarung zum Stillschweigen über den Vorfall genötigt werden sollte.

Sarkozy nennt Netanyahu einen „Lügner“

Die Mikrophone waren nach einer Pressekonferenz der G20-Staaten versehentlich noch angeschaltet, und so war ein Privatgespräch zwischen dem US-Präsidenten und dem französischen Präsidenten zu hören. Dabei gab Sarkozy zu: „Ich kann den Israelischen Premier nicht ausstehen. Obama: „Sie haben die Nase voll von ihm? Ich muss jeden Tag mit ihm fertig werden!“

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte gegenüber US-Präsident Barack Obama, dass er Premierminister Benjamin Netanyahu nicht ausstehen könne, und dass er der Meinung sei, der israelische Premier „ist ein Lügner“. Gemäß einem Bericht am Montag auf der französischen Website „Arret sur Images“ zogen sich die zwei Präsidenten nach einer G20-Pressekonferenz am Donnerstag in einen privaten Raum zurück, um die Angelegenheiten des Tages weiter zu besprechen. Das Gespräch begann damit, dass Präsident Obama Sarkozy dafür kritisierte, dass er ihn nicht vorher darüber informiert habe, dass Frankreich zugunsten der palästinensischen Mitgliedschaft in der UNESCO stimmen würde, trotz starker Einwände aus Washington gegen diesen Antrag der Palästinenser.

Das Gesprächsthema ging dann über zu Netanyahu, als Sarkozy erklärte: „Ich kann ihn nicht ausstehen. Er ist ein Lügner.“ Entsprechend dem Bericht antwortete Obama: „Sie haben die Nase voll von ihm? Ich muss jeden Tag mit ihm fertig werden!“

Die Anmerkungen wurden natürlich in dem Glauben der Vertraulichkeit gemacht, aber die Mikrofone der beiden Führer waren versehentlich noch angeschaltet, und so kam peinlicherweise die als privat beabsichtigte Konversation an die Öffentlichkeit. Dieser „Kommunikations-Fehler“ blieb für einige Minuten unbemerkt, so dass das Gespräch zwischen den zwei Staatsoberhäuptern – das schnell zu anderen Themen umschwenkte – für die Pressevertreter hörbar war, die noch im Besitz der Kopfhörer waren, die wegen der simultanen Übersetzung während der G20- Pressekonferenz bereitgestellt wurden.

„Bis der Mediendienst es merkte, vergingen mindestens drei Minuten“, berichtete ein Journalist auf der Website. Dennoch, so sagte er, hätten die Reporter „vermutlich keine Möglichkeit, Kapital aus diesem Fehler zu schlagen.“

Das überraschende Fehlen an Berichterstattung über diesen Vorfall kann möglicherweise durch einen Bericht erklärt werden, in dem behauptet wird, dass die dort anwesenden Pressevertreter gebeten wurden, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach sie Stillschweigen über die peinlichen Äußerungen halten sollen. Ein Mitglied der Medienvertreter bestätigte am Montag, dass es Diskussionen gab unter den Journalisten, und sie waren letztlich damit einverstanden, die Äußerungen wegen der Sensibilität der Angelegenheit nicht öffentlich zu machen. Er fügte hinzu, dass es einerseits ärgerlich sei, auf die Veröffentlichung der Informationen verzichten zu müssen, dass die Journalisten andererseits aber auch abhängig sind von klaren Spielregeln und Vereinbarungen.

Ähnlich wie seinerzeit bei Präsident Nixon am Ende der Watergate-Affäre kommen bei einer Unterhaltung zwischen Sarkozy und Obama Ansichten und Gefühle zu einem führenden Juden ans Tageslicht. Der später als Antisemit erkennbare Nixon [3] fluchte in privaten Gesprächen Juden, Israelis und hochrangige Regierungsvertreter Israels auf heftigste Weise, musste aber, als es wirklich darauf ankam – ähnlich wie die Figur des Bileam in der Bibel – doch Israel segnen – und half den Israelis 1973 auf Wunsch von Golda Meir im Jom-Kippur-Krieg ungewöhnlich schnell und effektiv mit Waffensystemen, ohne den Israel die militärische Auseinandersetzung kaum siegreich hätte bewältigen können. So wurde der schlimme Judenhasser zu einem der größten Helfer Israels. Und das, weil sich Nixon an die Worte seiner christlichen Mutter erinnerte, die ihm früher geraten hatte: „Wenn es einmal darum geht, den Juden in Israel zu helfen, nutze die Chance – denn wer weiß, vielleicht wirst du einmal genau deshalb Präsident.“

Aber wie viele andere Große der Weltgeschichte, die es mit Juden oder Israel nicht wirklich gut meinten, entdeckt man das bekannte Sündenbock-Prinzip – dass Israel, das jüdische Volk oder führende Juden wie damals Sharon und heute Netanjahu zur Spiegelfläche für eigene Charakterprobleme und Unzulänglichkeiten werden. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass eigene Fehler auf Juden „gespiegelt“ werden, um sich dann selbst damit zu erhöhen (Schuld- bzw. Verantwortungs-Verschiebung). Es wird fast zur Regel: Wer übertrieben schlecht, falsch und unfair auf Juden schimpft, redet letztlich über sich selbst – und offenbart seine eigenen Charakterschwächen.

So waren die beliebten Nazi-Zitate von Goebbels und Hitler „Der Jude hat Schuld am Krieg”, „Die Juden sind unser Unglück“, „Die Juden ermorden christliche Kinder“ genau umgekehrt, nämlich die Analyse der eigenen Nazi-Verantwortung und Boshaftigkeit. Auch die sog. „Weltverschwörung“ ist eine Thematik der Nazis, die sich mit den damaligen Islamisten in Palästina verbündeten – und weniger das einer kaum politisch homogenen jüdischen Zugehörigkeit. Primärantisemitismus in dieser offenen Form finden wir heute zuhauf im Islam (nicht nur beim “Islamismus”), während er sich in Nadelstreifen meist als gutmenschliche Israelkritik tarnt – nicht weniger gefährlich.

Theologisch übrigens eine interessante Betrachtung: Wenn es denn einen „Beweis“ oder Indizien für die Richtigkeit der Bibel und die Existenz des biblischen Gottes gibt, dann sind es die Juden – und der Staat Israel, der in allen biblischen Propheten des Alten Testamentes und auch bei Jesus im NT prophetisch angekündigt wurde. Das macht dann auch einen säkularen, christlichen oder islamischen Hass auf Israel oder die Juden plausibel: Weil man nicht wirklich mit Gott im Reinen ist, oder eigene Problematiken verdrängt, wird eben der sichtbare Beweis von Gottes Existenz und Treue angegriffen. Dabei spielt Neid die Hauptrolle. So wie die zehn Söhne Jakobs ihren Bruder Joseph hassten, ihn in ein Loch sperrten und nach Ägypten verkauften, weil der vom Vater bevorzugt wurde, besondere Kleidung und Gaben besaß, so gingen auch die Nationen mit dem ungewöhnlich gesegneten Volk der Juden um: die Geschichte der Judenablehnung ist lang.

Dabei sind Juden tatsächlich in ihren Gaben und oft auch in Sachen Erfolg gesegnet – so sind z.B. 27 % aller Nobelpreisträger Juden – und im medizinischen Bereich sind es sogar 50 %. Setzt man das mathematisch um im Verhältnis zu einem Bevölkerungsanteil von ca. 0,5% Juden in der Weltbevölkerung – so kommt man bei der Preisvergabe von jeweils tausend Medizinern etwa auf einen aus den Nationen und 200 aus der jüdischen Zugehörigkeit – frappierender kann so ein Verhältnis kaum sein. Jüdische Erfolge und Errungenschaften finden wir aber nicht nur im Bereich der Nobelpreise oder der Medizin, sondern auch in Politik, Wirtschaft und in vielen anderen Lebensbereichen. Das Ergebnis dieser Fakten erzeugt bei den anderen Nationen: Unverständnis, Missgunst und Neid!

Wer sich wie PI mit dem islamischen und koranischen Antisemitismus beschäftigt, dem sei auch dieser wissenschaftliche Artikel von Klaus Faber [4] empfohlen: U.a. wird hier wissenschaftlich die Gleichstellung von „Islamophobie“ und „Antisemitismus“ kritisiert…

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Studie: 3000 Zwangsehen in Deutschland jährlich

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Menschenrechte,Scharia | 87 Kommentare

Bei Spiegel Online erscheint heute tatsächlich ein politisch inkorrekter Artikel über die alarmierend hohe Zahl von Zwangsheiraten in Deutschland. „Tausende Migrantinnen werden jährlich zur Ehe gezwungen“ [5], titelt SpOn und beruft sich auf eine Studie des Familienministeriums, nach der auf mehr als 3000 muslimische Mädchen und Frauen in Deutschland innerhalb eines Jahres Zwang ausgeübt, eine Ehe einzugehen. Wie üblich bei solchen Themen gibt es beim Spiegel keine Kommentarfunktion für diesen Artikel. Gut, dass es PI gibt.

(Spürnase: Werner655)

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Berlusconi, Berlusconi, Berlusconi!

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Griechenland,Italien | 97 Kommentare

[6]Auf jedem Titelblatt heute Berlusconi! Kein europäischer Spitzenpolitiker regt unsere linken Medien so auf wie der italienische Regierungschef. Noch ist er nicht zurückgetreten, aber was sollte mit 75 anders kommen. Laut Gesetz hätte er bei der nächsten Wahl sowieso nicht mehr antreten können, denn Berlusconi ist derzeit zum dritten Mal Ministerpräsident in Italien, und er war schon Wirtschafts- und Gesundheitsminister.

Die ganze Kakophonie in den letzten Jahren war und ist nur linke Propaganda. Berlusconi hat eigentlich alles recht gemacht, außer daß er nichts gemacht hat, von Reformen oder Sparanstrengungen keine Spur. Aber gab es die in Spanien, Portugal oder beim ewig herumzappelnden Sarkozy?

Nein, unseren Linken hat nur nicht gepaßt, daß Berlusconi ein Politiker der Mitte, Milliardär und unabhängig ist und ein paar Fernsehsender und Zeitungen besitzt, was dazu führt, daß in Italien nicht alle Blätter dasselbe schreiben so wie hier in Germanien. Wenn die SPD in Deutschland Tageszeitungen hat oder per Holding beteiligt ist, hat sich das linke Medienkartell noch nie aufgeregt.

Und die Linken möchten auch in der EU alles links und überall hineinregieren. Sie wollen bestimmen, wen die Italiener zu wählen haben. Deutsche Zeitungen, an der Spitze die Süddeutsche, die meint, sie kenne sich in Rom aus, weil sie dort einen Korrespondenten hat, der den ganzen Tag im Internet herumsurft, haben serienweise falsche Prognosen und Lageinschätzungen veröffentlicht in den vergangenen Jahren.

Mir ist Berluscobi sympathisch, seit er am 2. Juli 2003 im EU-Parlament, einen Tag nachdem Italien die turnusmäßige EU-Präsidentschaft übernommen hatte, vom deutschen Sozi-Oberlehrer Martin Schulz (SPD) wegen seiner Innenpolitik heftig kritisiert wurde. Darauf sagte Berlusconi (siehe Wiki):

«Signor Schulz, so che in Italia c’è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!»

„Herr Schulz, ich kenne in Italien einen Produzenten, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie sind dafür wie geschaffen.“

Schulz schnappte nach Luft, und die rotgrüne Schröder/Fischer-Regierung heulte auf, super! (Man kann die Szene auch bei Youtube anschauen [7], allerdings sind es nur Ausschnitte, man sieht aber Schulzens Reaktion!)

Wenn Berlusconi abtritt, ändert sich in Italien natürlich nichts. Schon vor ihm haben Linke regiert, die den Schuldenhaufen auch jedes Mal kräftig aufgestockt haben, und die sogenannten Euro-Kommunisten sind erst mit dem Fall der Berliner Mauer eingegangen. Dem EUdSSR-Rettungsschirm nützt Berlusconis Rücktritt gar nichts, genausowenig wie Griechenland, wo an einer neuen Regierung gebastelt wird. Diesbezügliche Zeitungsartikel zu lesen, ist reine Zeitverschwendung. (Siehe auch Berlusconi – Kirch – Murdoch [8]!)

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China: Europäer sind „zu faul und zu träge“

geschrieben von PI am in China,Europa,Wirtschaft | 96 Kommentare

Handyproduktion beim Apple-Zulieferer Foxconn in Shenzen [9]Von Nordkorea einmal abgesehen, das wohl eher als abschreckendes Beispiel dienen kann, und Vietnam, ist China der letzte Dinosaurus aus dem ehemals mächtigen sozialistischen Block, der sich nach den Lehren von Marx und Engels richtet. Marx Devise war: Proletarier aller Länder vereinigt Euch.

Und dann wurde in der Pariser Kommune noch die Internationale gedichtet, die da lautet: Wacht auf Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt… Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale (be) oder (er)kämpft das Menschenrecht (wer halt gerade gesungen hat). Das Ziel und die Ideologie war Gleichheit für alle, die Realität war, einige waren gleicher. Ganz wie bei George Orwells Animalfarm die Schweine.

Die kommunistischen Betonköpfe in Peking, die jetzt vom süßen Nektar des Luxus geschlürft haben und immer noch ihr Volk mit leeren Worthülsen im Zaun halten, belehren jetzt die Europäer in Sachen Sozialsysteme. Wer jetzt allerdings glaubt, dass man verlangt von den Reichen zu nehmen, um das an die Armen zu verteilen, ganz nach Marx eben, der wird wohl enttäuscht.

China verlangt nichts Geringeres als die Sozialsysteme der fetten und faulen Europäer [10] abzubauen. Wenn das der alte Marx noch miterleben könnte.

[…] Mit einer ähnlichen Botschaft für Europa meldete sich jetzt Jin Liqun, Vorstandsvorsitzender der Chinesischen Investment Gesellschaft CIC: „Europa fehlt nicht wirklich das Geld. Es muss sich seiner Situation bewusst werden und erkennen, dass seine Probleme gelöst werden können. Die Wurzel des Problems ist das überforderte Sozialsystem, das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut wurde. Das Arbeitsrecht begünstigt Faulheit und Trägheit. Die Menschen müssen etwas härter und länger arbeiten und sie sollten innovativer sein. Wir (die Chinesen) arbeiten wie verrückt.“ […]

(Foto oben: Handyproduktion beim Apple-Zulieferer Foxconn in Shenzen. Die 12 Millionen-Metropole ist eine der am schnellsten wachsenden Städte der Welt und die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in China)

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Ägypten: PVV-Abgeordneter darf nicht einreisen

geschrieben von PI am in Islam,Niederlande,Ägypten | 30 Kommentare

Raymond de RoonÄgypten hat dem niederländischen PVV-Abgeordneten Raymond de Roon (Foto) das Einreisevisum verweigert. Der 59-Jährige wollte an einer Sitzung der “Festen Kammerkommission für Auslandssachen“ teilnehmen. De Roon hatte kürzlich die Vertreibung von ca. 95.000 Christen in Ägypten seit März 2011 als “ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die “Zweite Kammer“ hat infolge dessen den von Freitag bis Montag geplanten Arbeitsbesuch in Ägypten komplett abgesagt. PVV-Chef Geert Wilders bezeichnete daraufhin das neue ägyptische Regime als genauso barbarisch wie das alte.

(Quelle: elsevier.nl [11] / Übersetzung: Günther W.)  

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Wer bedroht eigentlich die Türkei?

geschrieben von Gastbeitrag am in Türkei | 46 Kommentare

[12]Beim Schreiben des Artikels zur Staatspleite Griechenlands [13], bin ich über die obenstehende Grafik „gestolpert“, die auf Wikipedia [14] veröffentlicht wurde und die Daten aus der „Liste der Streitkräfte der Welt“ [15] anschaulich, gemessen am BIP, zusammenfasst.

(Von felixhenn)

Dabei hat sich mir unweigerlich die Frage aufgedrängt: Weshalb muss eigentlich die Türkei so viel für das Militär ausgeben? Durch welches Land werden die bedroht? Dieselbe Frage könnte man sich zwar auch zu den Militärausgaben der USA stellen, aber da ist die Beantwortung recht einfach: Von den USA erwarten sich demokratische Staaten sowas wie einen Schutz gegen autoritäre Staaten und die USA sind wohl auch noch die letzte verbliebene wirkliche Weltmacht, wenn auch China beim Aufholen ist. Wer aber die Situation im ländlichen China kennt, weiß, dass das wohl noch eine Weile dauern wird. Warum ist aber die Türkei Spitzenreiter? Wohlgemerkt, nicht in absoluten Ausgaben, sondern gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die Türkei völlig unbeeindruckt von Fukushima und völlig ohne jegliche Kritik der hiesigen Grünen, die sich bei allen anderen Gelegenheiten so rührend um die Türkei und die Türken kümmern, Atomkraftwerke baut, und das auch noch wenige Kilometer von einer seismischen Störungszone [16] entfernt, machen die Militärausgaben wieder Sinn. Im Gegensatz zum Iran, bemängelt kein westlicher Politiker den Bau der türkischen AKWs. Dass mit den Abfallprodukten eines AKW leicht Atombomben gebaut werden können, hat sich wohl mittlerweile auch schon im Kindergarten herumgesprochen.

Wenn man dazu auch noch das ganze Gehabe des Herrn Erdogan mit in die Überlegungen einbezieht, einmal droht er Israel, dann wieder Deutschland und dann sieht er die Türkei als Großmacht und vieles mehr. Dabei vergisst er regelmäßig, wer eigentlich die Türkei in die Lage versetzt hat, wenigstens die eigene Bevölkerung halbwegs zu ernähren, deren Vervielfältigung er immer wieder fordert, auch wenn die das Wirtschaftswachstum übersteigt. Und paradoxerweise bedanken sich unsere Politiker bei der Türkei, weil wir die vor 50 Jahren vorm Staatsbankrott gerettet haben, indem wir einen Teil der türkischen Arbeitslosen bei uns aufgenommen und Devisen ins Land gebracht und deren Handelsdefizit abgebaut haben. Von Herrn Erdogan kam kein Wort des Dankes, ist es auch nicht zu erwarten. Vielleicht sieht er sich schon als Führer unserer Schutzmacht, bald auch nuklear bewaffnet? Natürlich mit Tributpflicht für uns. Dann werden zumindest die Grünen und Gutmenschen mal merken, wie gut wir es doch mit den USA hatten.

Jedenfalls machen die momentanen, strategisch sinnlosen, überhöhten Militärausgaben der Türkei für mich nur Sinn, wenn man auch plant, das Militär mal einzusetzen. Sei es als Drohpotential oder im Krieg. Da sind ja noch so viele griechische Inseln nahe der türkischen Küste und Israel stört den Herrn Erdogan mittlerweile auch immer mehr.

Ich hoffe, ich liege falsch mit meiner Vermutung, aber ganz wohl ist mir bei der Sache nicht. Ich fühle mich an die Aufrüstung des dritten Reiches vor 1939 erinnert.

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Versuch der Ent-Talibanisierung in Pakistan

geschrieben von byzanz am in Afghanistan,Dschihad,Islam,Scharia,Terrorismus | 49 Kommentare

[17]Im pakistanischen Swat-Tal galt bis vor kurzem uneingeschränkt Allahs Gesetz: Frauen liefen in Stoffkäfigen herum, Dieben hat man die Hände abgehackt, Ehebrecher wurden in den Boden eingebuddelt und anschließend mit Steinen zu Tode beworfen. Nun will man den Taliban, die all dies aus dem Koran gelernt haben, klarmachen, dass sie damit daneben liegen. Unter anderem – allen Ernstes – mit Religionsunterricht. Und ausgerechnet in Pakistan, zusammen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die einzigen Länder der Welt, die das grausame Taliban-Regime Afghanistans (1996-2001) offiziell anerkannten. Welt online berichtet [18] heute, dass es jetzt im Swat-Tal tatsächlich „Rehabilitationszentren“ mit „Therapieprogrammen“ für die Taliban gibt.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir fragen uns, was man den „Patienten“ dort erzählt: Dass sie den Koran beim Lesen falsch herum gehalten haben? Oder vielleicht den Klassiker, dass sie einer falschen Übersetzung auf den Leim gingen? Oder die immense Gewalt- und Tötungsorgie des heiligen Buches „falsch interpretiert“ hätten? Es klingt wie ein Possenspiel, was da im pakistanischen Swat-Tal mit den Studenten („Taliban“) veranstaltet wird:

„Religionsunterricht ist ein wichtiger Bestandteil unseres Programms“, erklärt Oberstleutnant Irfan Khan, der Leiter des Rehabilitationszentrums. „Wir wollen zeigen, dass der Islam eine tolerante Religion ist, eine Religion des Friedens.“

Selten so gelacht. Aber jetzt wird es spannend. In der Therapie geht es um „Köpfe“:

Es gehe darum, die Mitläufer von den Massenmördern zu trennen. Volle 57 Prozent der Absolventen seien in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In einer Gegend, die so stark von Entwicklungshilfe abhängt wie Swat, wäre das ein Erfolg. Doch das Programm zielt vor allem auf die Köpfe ab.

Es gibt in der Gegend noch andere, die auf „Köpfe“ abzielen. Allerdings auf eine etwas andere Art und Weise:

Aber er habe den Taliban auch von selbst wieder den Rücken gekehrt, sagt er dann. Weil er ihre Brutalität nicht mehr begreifen konnte. Eines Tages wollten sie auch seine Söhne als Kämpfer mitnehmen. Gleich zwei. Er habe nicht gewagt zu widersprechen. „Ich wusste ja, was sie mit Leuten machen, die sich wehren“, erzählt Asis. „Einmal habe ich gesehen, wie sie einen gerichtet haben. Selber war ich nicht dabei, aber als ich ankam, lag der blutende Körper da und etwas weiter der Kopf.“

Und jetzt wollen die Therapeuten in dem „Rehabilitationszentrum“ den Taliban ernsthaft einreden, dass ein bisschen Kopfabschneiden nicht in Ordnung sei? Vielleicht zitieren sie damit zum Beweis aus dem heiligen Befehlsbuch Allahs den Vers 4 aus der Sure 47:

„Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande.“

Möglicherweise erzählt man den Taliban auch noch, dass sie dem Propheten Mohammed als „perfektem Vorbild“ nacheifern sollen, wie es der Islam verlangt. Auch hierzu eine passende Anweisung aus dem Koran, Sure 8 Vers 67:

„Noch vermochte kein Prophet Gefangene zu machen, ehe er nicht auf Erden gemetzelt.“

Aber die Kunst in dem Therapiezentrum besteht wohl in der selektiven Zitatauswahl. Und so scheint die Gehirnwäsche doch tatsächlich auch andersrum zu funktionieren:

Als er hier im Zentrum aus dem Koran gelernt habe, sagt Asis, habe er geweint, viele Male. Weil er plötzlich verstanden habe, dass dort etwas völlig anderes stehe, als man ihm erzählt hatte. „Wenn ich mit meinem Bruder in Frieden lebe, dann werde ich im Himmelreich belohnt werden“, so etwa heiße es in einer Sure. Dem Herrn sei Dank, seine Söhne hätten die Armeeoperation überlebt und seien schon vor ihm im Deradikalisierungszentrum gewesen. Einer arbeite jetzt im Ausland, der andere sei Bauer und mache Fahrten mit seinem Lastwagen.

Zum Fast-Selbstmordattentäter Zahid war der „friedliche“ Islam anscheinend nicht so ganz durchgedrungen. Er wurde von den Taliban offensichtlich mit anderen Versen abgerichtet:

Wenn Zahid von dem Tag erzählt, an dem er sterben sollte, dann scheint es, als sei er fast bereit gewesen für das Paradies. Aber als der Junge in der Moschee stand, den Sprengstoffgürtel unter dem Hemd, mitten unter den Gläubigen, die er mit sich in die Luft sprengen sollte, entschied er sich gegen den Weg, den er selbst gewählt hatte.

Er war nicht zwangsrekrutiert worden wie viele andere in Swat. Nur wenige Monate zuvor, mit 16 Jahren, hatte er sich freiwillig den Taliban angeschlossen, weil sie für ihn Helden waren, weil sie die Scharia durchsetzen wollten, Gerechtigkeit für alle und für immer. „Aber im Lager habe ich gemerkt, dass es ihnen um etwas anderes ging“, sagt er heute im lichtdurchfluteten Innenhof des Mishal Deradicalization Center, zwischen Jasminbüschen und Stacheldraht. „Der Islam, den sie uns beibringen wollten, bedeutete, dass nur sie recht haben. Dass nur Taliban in den Himmel kommen. Niemand sonst. Und es ging darum zu töten.“

Ernsthaft? Es geht um Töten? Das Wort steht doch nur knapp 200 Mal im Koran, davon lediglich 27 Mal in der direkten Befehlsform. Es ist wohl auch nur ein Gerücht, dass man durch das djihadistische Töten und getötet werden direkt ins Paradies kommt. Wie man doch den Islam so falsch interpretieren kann.

Zahid hat nun das Therapieprogramm absolviert, aber irgendwie scheint das noch nicht so ganz erfolgreich gewesen zu sein:

An die Scharia glaube er immer noch, sagt Zahid. Aber er wisse jetzt, dass man sie nicht mit Zwang durchsetzen dürfe, sondern nur mit dem Herzen. Wenn er mal eine Frau habe, so Gott will, dann solle sie die Burka tragen. Zumindest im Dorf. Woanders sei das ihre Entscheidung. Aber arbeiten solle sie, ganz bestimmt. Das täten auch die Frauen in seiner Heimat. Auf dem Feld zum Beispiel oder in der Schule.

Die zu therapierenden Taliban werden hinter Stacheldraht gepackt, was ein bisschen an Guantanamo erinnert, und man versucht sie dort aus der Steinzeit in die Moderne zu bringen:

Wer heute durch das ehemalige Hotel geht, sieht so etwas wie eine fromme Berufsschule unter Hochsicherheitsbedingungen: Im Hof führt ein Ausbilder Kunstgriffe der Metallverarbeitung vor, im Computerraum sitzen drei Männer vor einem Rechner und beobachten gespannt, wie die Buchstaben von der Tastatur plötzlich auf dem Monitor erscheinen. Hier solle den Insassen die Furcht vor moderner Technik genommen werden, erklärt ein Trainer.

Prima. Jetzt lernen die Taliban eben, wie man im Internet Terrorfilme ansieht und Pläne zum Bombenbauen runterlädt. Das nennt man eine wirkungsvolle Therapie.

Dazu passt auch, dass die USA jetzt mit Islamisten zusammenarbeiten [19] wollen, beispielsweise mit den tunesischen Hardlinern um Rachid al-Ghannouchi, der bekannterweise die Mütter von palästinensischen Selbstmordattentätern segnete. Von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zu den Taliban. Es scheint so, als ob die westlichen Regierungen nach einem Jahrzehnt des vergeblichen Anti-Terror-Kampfes inzwischen vor der gewaltigen Urkraft des Islams kapituliert hätten.

(Spürnase: Bonusmalus)

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Fernsehfamilie contra Realität

geschrieben von kewil am in Buch-Tipp,Genderismus | 97 Kommentare

[20]Vor kurzem brachten wir einen Bericht über die „Familie und ihre Zerstörer“. Dabei [21] ging es um die Suche nach allen möglichen Ursachen und Tätern. Wer zerstört die klassische Familie? Warum ist sie so unmodern? Als einer der Akteure wurden auch die Medien und die Presse genannt. Man kann nicht so naiv sein und glauben, daß vier Stunden täglicher Fernsehkonsum spurlos an den Zusehern vorbeirauscht. Und diese Beeinflussung läuft indirekt und unbemerkt.

Melanie Mühl beschreibt in ihrer Streitschrift „Die Patchwork Lüge“ unter anderem das Familienbild, das in der Glotze gezeigt wird. Auszug:

Wie erschreckend wenig die Fernsehfamilie mit der tatsächlichen Familie zu tun hat, zeigt die Studie des Grimme-Instituts von 2006, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Familienbilder im deutschen Fernsehen analysiert. Die Autoren der Studie, Irmela Hannover und Arne Birkenstock, sahen sich dafür etwa 500 Stunden fiktionale und nichtfiktionale Fernsehsendungen verschiedener Sen-der an. Sie werteten ARD, ZDF, vier regionale ARD-Sender sowie sechs Privatsender aus. Sie sahen Serien, Gerichtsshows, Boulevardmagazine, Ratgebersendungen, Talkshows und Filme.

Die deutsche Frau bekommt im Schnitt 1,36 Kinder, die deutsche Fernsehfrau 0,48, im Krimi gar nur 0,29, »was das Filmleben der Primetime zur quasi kinderfreien Zone macht«. Ihre Beschäftigungsquote liegt im realen Leben bei 57 Prozent, im Fernsehen bei 76 Prozent. Damit über-trifft sie sogar die Quote der Norwegerinnen, die mit 73,5 Prozent weltweit am höchsten ist.

Die Serien-, Krimi- und Fernsehfilmprotagonisten leben am liebsten als kinderlose Großstadtsingles (es sind mehr als doppelt so viele wie in der Realität). Drei Viertel aller Protagonisten sind kinderlos. Die ledige Frau ist in der Regel jung, schlank, hübsch, die verheiratete mütterlich und Witwen kommen als Matronen daher. Familien mit Kindern sind Ausnahmen, die klassische Kleinfamilie mit zwei Kindern ist im fiktionalen Fernsehen im Grunde ausgestorben. Familien sind entweder weit verzweigte Groß- oder zusammengewürfelte Patchworkfamilien. Die
Frau ist erfolgreich, alleinerziehend und ein Multitasking-Genie oder eine »einsame Wölfin im Krimi«.

Die Männer im Krimi sind so einsam wie die Frauen. Im Tatort ist die eigentliche Aufgabe der Kommissare, Verbrechen aufzuklären, oft nur noch eine Nebenaufgabe, so sehr sind sie Getriebene ihrer eigenen Unzulänglichkeiten. Es begegnen einem fast ausschließlich Beziehungskrüppel, an der Liebe Gescheiterte, die nicht in einer Familie Halt finden, sondern in einem Koordinatensystem aus Mord, Raub, Geldwäsche, Prostitution und Vergewaltigung. Die Angst der Kommissare, ihre emotionale Ritterrüstung abzulegen, ist größer als die vor körperlichen Verletzungen. Innige Begegnungen dauern nie an, was daran liegt, dass es sich bei den Begehrten entweder um Hauptverdächtige handelt, oder daran, dass bereits innerhalb einer Folge klar wird, dass das alles nichts werden kann. Die Kommissare ermitteln im Dauereinsatz, in den sie sich zugleich retten und flüchten. Er diktiert ihr Leben und gesteht ihnen kaum Raum für feste Bindungen zu. Unglücklich wirken sie darüber nicht…

Der Auszug stammt aus Melanie Mühl, Die Patchwork Lüge, Hanser 2011, S.26 f.; die Autorin ist 1976 geboren. Nicht alle jüngeren Frauen sind EMMA-Anhängerinnen.

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PI bei Wiki mehr Fußnoten als Jesus Christus

geschrieben von kewil am in Altmedien,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,PI | 129 Kommentare

[22]Es gibt viele Leute, die die Fabrikation linker Propaganda und Lügenkampagnen immer noch nicht kapiert haben. Seit Lenin ging es Linken, Sozialisten, Kommunisten und anderen Roten noch nie um die Wahrheit, sondern – der Zweck heiligt die Mittel – einzig und allein um die eigene Macht und die Vernichtung des Gegners.

Irgendwie geistert auch hier manchen im Kopf herum, PI müsse nur recht lieb sein und sich wie die Queen gewählt ausdrücken und schon werde man von den Mainstream-Medien akzeptiert und als ehrlicher Diskussionspartner aufgenommen. Nichts könnte falscher sein. Unsere Mainstream-Medien, die herrschende Polit-Wissenschaft und die linken Parteien (z.B. Edathy, SPD, und Kommunisten wie SED-Jelpke), möchten ungestört ihre Ideologie verbreiten und Andersdenkende verbieten, auslöschen, zusperren und kaputtmachen.

Das Spiel der linken Bande über die Bande ist so primitiv wie effektiv. Man wirft sich gegenseitig die Bälle zu, die der andere wieder aufnimmt, mit neuem Drive zurück- oder anderen zuspielt, Hauptsache, die Lügensammlung schwillt an und beeindruckt unbedarfte Zeitgenossen. Ein schönes Beispiel ist die manipulierte Diskussion, um den Verfassungsschutz auf PI zu hetzen. Hier die konzertierte Aktion zusammengefaßt:

Die derzeitige Kampagne hat angefangen mit dem Terroristen Breivik am 22.7.2011. Nach dem ersten Schrecken, ging schnell die Suche nach Schuldigen los, und die linke Meute hätte sich sehr gefreut, wenn sie PI eine direkte Verbindung zum Massenmörder hätte anhängen können. Da dies nicht gelang, wurde scheinheilig die Frage gestellt, ob nicht auch in Deutschland ein durch PI-Lektüre angeregter Breivik möglich wäre, was man bejahend in die Luft stellte. Am 26.7.11 schrieb die ökorote, von RAF-Sympathisanten gegründete taz besorgt [23]:

Unerwähnt [im Verfassungsschutzbericht 2010] hingegen bleibt das Zentralorgan der deutschen Islamfeinde, das Blog „Politically Incorrect“ (PI). Aus einer vermeintlichen Verteidigungshaltung heraus warnt PI vor einer „sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland“. Das einflussreiche Blog wird täglich rund 60.000-mal angeklickt. Auf seiner Homepage werden bundesweit 52 „PI-Gruppen“ aufgeführt.

Kein Zweifel, hochgefährlich!  Auch am 26.7.11, am selben Tag, sekundierte Florian Rotzlöffel Rötzer im rosaroten Telepolis [24] mit demselben Mist. Am 18.8.2011 stellten die SED-Kommunisten unter Führung der roten Friseuse Ulla Jelpke eine „kleine“ Anfrage an die Bundesregierung [25]:

Darüber hinaus gibt es eine zunehmende Zahl antiislamischer Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüll- ter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Menschen muslimischen Glaubens und den Islam sowie generell gegen Migrantinnen und Migranten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gehetzt wird. Insbesondere der Weblog „Politically Incorrect“ PI mit nach eigenen Angaben mehreren zehntausenden Besuchern pro Tag ist zu einem zentralen Forum der Islamhasser im deutschsprachigen Raum geworden.

Und weiter unten:

10. Inwieweit sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI) bekannt?
a) Hält die Bundesregierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?
b) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bekenntnis von PI zum Grundgesetz per se eine rechtsextreme Orientierung oder eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ausrichtung ausschließt?

Am 2.9.11 erfolgte die Antwort der Bundesregierung [26], siehe hier, die feststellte, daß antimuslimische und rassistische Einträge bei PI nur vereinzelt im Kommentarbereich zu finden seien.

Das konnte man natürlich nicht so stehen lassen. Am 12.9.11 beklagte sich die innerlich und äußerlich rote Friseuse Jelpke auf ihrer Internetseite, daß wir [27]nicht im „Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen“, denn dann hätte sie leichteres Spiel. Zeitgleich – Zufälle gibt es – meldete sich am 12.9.11 auch wieder der rote Flügeladjutant Florian Rotzlöffel Rötzer in Telepolis mit den Infos [28] seiner Busenfreundin Jelpke zu Wort.

Am 14.9.2011 startete dann die Dumont-Presse ihre großangelegte, liederliche Kampagne mit ein paar vermutlich gestohlenen Emails oder illegal abgehörten Skype-Dialogen, bauschte sie auf, log dazu und stellte PI als ernstzunehmende Gefahr für Deutschland dar, es fehlte nur der Hinweis auf einen Staatsstreich. Der Artikel erschien an diesem Tag gleichzeitig in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Links und Kommentar hier [29])! Einen Tag später, am 15.9.11, kam eilfertig das Echo aus dem roten Telepolis [28]-Lügenpfuhl.

Inzwischen erwachte am 17.9.11 die linke eidgenössische Presse [30] und schoß sich auf eine frühere Mitarbeiterin von PI, eine glühende Verehrerin und Verteidigerin von Israel, ein, um sie mit Verleumdungen gemein und hinterhältig als Pastorin abzuschießen. (Der Vorgang läuft noch.)

Am 18.9.11 schoß dann der Hinterlader der Demokratie [31], der SPIEGEL, gedruckt und online seine Rohrkrepierer ab. Wenn Sie den Text mit der Dumont-Schmiere vergleichen, werden Sie merken, daß nichts Neues drinsteht, immer nur dieselben „Beweise“. Am selben Tag, auch am 18.9.11, wartete das Islam-U-Boot Meli Kiyak völlig „vulgär und enthemmt“ in der Berliner Zeitung mit [32] „eigenen Recherchen“ zu PI auf, auch da nur alter Käse.

Am 26.9.11 brannte dem Hinterlader der Demokratie, dem rot-nihilistischen SPIEGEL [33] der Hintern, und er brachte zusammengestöpselte tiefenpsychologische Analysen zu Breivik-PI! Einen Tag später, am 27.9.11 folgte wieder das Trommelfeuer aus der roten Dumont-Artillerie, [34] Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung erschienen mit identischen Artikeln. Die wiederkäuenden Geyer wollten unbedingt erreichen, daß der Verfassungsschutz endlich beobachtet!

Nachdem ihnen ihr Gebräu wohl selbst zu fad vorkam, schossen sie gleich zwei Tage später, am 29.9.11 ihren größten Rohrkrepierer ab und behaupteten, PI habe dem Geheimdienst gedroht [35]. Es nützte alles nichts, der Verfassungsschutz wollte einfach PI nicht „beobachten“. Am 1.10.11 wird die linke Anfrage in der FR vom [36]„Kröver Nachtarsch“ Sabine Schiffer nochmals flankiert.

Wer nun glaubt, daß rote Lumpen aufgeben, täuscht sich. Bereits am 31.10.11 stellte die kommunistische Friseuse Jelpke wieder eine „kleine Anfrage“ an [37] die Bundesregierung. Darin werden alle zwischenzeitlich erschienenen Dumont-Artikel als neue Beweise genannt, und die Regierung wird gefragt, ob sie immer noch daran festhalte, daß PI ungefährlich sei:

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit und mit welcher Begründung hält die Bundesregierung angesichts der zwischenzeitlichen Presseberichterstattung (siehe Vorbemerkung) weiterhin an ihrer auf Bundestagsdrucksache 17/6910 getroffenen Einschätzung der Website Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

Vor zwei Tagen am 6.11.11 folgte wieder der Hinterlader [38] der Demokratie mit einem Aufguß. Am 7.11.11,  also gestern, landete die obige zweite Anfrage der kommunistischen Jelpke im Bundestag [39]. Und so geht das nun Monat für Monat weiter, ohne daß es irgendeine Neuigkeit gibt. Es wird nur alles wieder aufgewärmt und neu verpackt. Sie können lesen, was Sie wollen, es ist immer dasselbe.

Zur roten Combo gehören natürlich Sympathisanten wie der Antisemitismus-Benz, die als Autoritäten zitiert werden, andere Zuträger und geheime Helfer der Journalisten, die sich gegenseitig zitieren wie der infame Politblogger Näher und der Journalist Geyer. Bei Wiki stehen sie alle [40]. Was die Journalisten über PI schmieren, wird im linksgewickelten Wiki als objektive Lexikon-Wahrheit gesammelt, und zwei Wochen später steht dann in der Presse das einst selbst fabrizierte Lügengespinst wieder als  Wiki-Beweis. Ein übler Circulus vitiosus! Aber die Linken sind fleißig. In Wiki stehen inzwischen mehr Fußnoten zu PI als im Lexikoneintrag über Jesus Christus!

Das Foto zeigt eine Tafel mit einem Augstein-Zitat am gerade eingeweihten, neuen SPIEGEL-Hochhaus in Hamburg. Sagen, was ist! Das ist einem Linken noch nie eingefallen!

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Griechen können Staatsbankrott nicht entrinnen

geschrieben von Gastbeitrag am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern,Griechenland | 62 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, r., und EZB Präsident Mario Draghi in Brüssel. [13]Auch wenn es in Griechenland jetzt eine „Regierung der Vernunft“, „Krisenregierung“, „Expertenregierung“, “Übergangsregierung“ oder wie man das Gebilde auch immer nennen mag, geben sollte, ein Staatsbankrott ist einfach unausweichlich, es sei denn, unsere Euroliebhaber (Deutschland) und Bankenfreunde (Frankreich) richten eine permanente Transferunion ein.

(Von felixhenn)

Erinnern wir uns: Griechenland war anfangs für den Euro nicht vorgesehen, bis dann Finanzminister Hans Eichel (SPD) freudestrahlend das „Wunder“ der eurokompatiblen Bilanzen in Athen verkündete. Den wichtigsten Kritiker, Hans Reckers von der hessischen Landeszentralbank, machte Eichel einfach „platt“ [41], wie BILD im üblichen Boulevardstil titelte. Ex-Finanzminister Theo Weigel (CSU) sagt heute, er hätte Griechenland nicht in den Euro aufgenommen. Wir können das glauben oder auch nicht, es kann ihm niemand das Gegenteil beweisen. Jedenfalls musste Griechenland schon 2004 kleinlaut einräumen, dass das Defizit 1998 schon über vier Prozent lag. Das Defizitverfahren hätte also gar nicht aufgehoben werden dürfen. Und das sagt Hans Eichel heute dazu: „Man hätte Griechenland in die Parade fahren müssen“ [42]. Warum er das nicht gemacht hat, sagt er nicht.

Am 9. März 2000 bat der griechische Finanzminister den EZB-Chef Wim Duisenberg dann offiziell um Aufnahme in den Euro, was, wie wir alle wissen, bewilligt wurde, nachdem es am 2. Mai von den „einflussreichen Kabinettchefs“ so empfohlen wurde. Warum Griechenland nicht derselben Prüfung wie Italien und Spanien unterzogen wurde, bleibt wohl für immer das Geheimnis der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Jetzt soll aber mal betrachtet werden, wie denn Griechenland die Bilanzen überhaupt fälschen konnte. Der Stern titelt dazu: „US-Bank half Griechen beim Verschleiern der Schulden“ [43] und schreibt:

[…] Goldman Sachs habe Griechenland 2001 kurz nach dessen Zulassung zur Eurozone mehrere Milliarden Dollar geliehen, ohne dass dies öffentlich geworden wäre, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Transaktion vertraute Kreise. […]

Und wer war von 2002 bis 2005 Vizepräsident bei Goldmann Sachs? Ja, richtig, unser neuer Präsident der EZB, Mario Draghi [44]. Das ist aber alles Geschichte. Jetzt überlegen wir einmal, wie Griechenland überhaupt in dieses Schuldendesaster geraten konnte. Da bekam ein Land, das sonst immer hohe Zinsen für seine Kredite zahlen musste, plötzlich Geld zum halben Preis. Sie mussten zwar immer noch mehr zahlen als Länder, deren Finanzen als konsolidiert betrachtet werden (was die natürlich auch nicht sind aber das würde jetzt zu weit führen), den Politikern in Athen war das jedoch egal. Jetzt wurden erst mal Schulden gemacht was das Zeug hält. Hier [14] ist eine gute Beschreibung der Lage (überwiegend zutreffend):

[…] Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen.

• Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Schon in den 1980er Jahren war es den Gewerkschaften gelungen, über EU-Subventionen soziale Besitzstände in Griechenland zu schaffen, die nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen und damit finanzielle Spannungen erzeugten. Die griechischen Medien werfen den Gewerkschaften vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von Sanierungsversuchen zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat.

• Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung des Euro von 152 auf inzwischen ca. 330 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro getätigt hatte, die zur Überschuldung Griechenlands führten, gingen die Investitionen seit der Euro-Einführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor dem Währungsbeitritt zurück. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.

• Hohe Rüstungsausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese bezogen auf das BIP größer als die der anderen EU-Länder, ihr Anteil am BIP lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben.[52] Die Rüstungsgüter wie U-Boote,Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft.

Militärbudget eines Landes, gemessen am BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt.

• Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009, bei nur etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern. Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen. Sie bezogen 14 Monatsgehälter. Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.

Geringe Staatseinnahmen

• Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.

• Unbesteuerte Schattenwirtschaft: Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Viele Griechen bezeichnen die überdurchschnittlich hohe Steuerhinterziehung selbst oft als „Volkssport“.

Wenn man jetzt überlegt, dass die griechischen Politiker schon seit dem zweiten Weltkrieg mehr ausgeben als sie einnehmen, wie soll das Land da je schuldenfrei werden? Vor dem Euro konnte einfach abgewertet werden, dieses Instrument ist jetzt aber versagt. Und wer glaubt griechischen Politikern die Ernsthaftigkeit des Sparwillens? Es stinkt doch zum Himmel, dass jetzt so getan wird, als würde man ernsthaft versuchen, die EU-Vorgaben umzusetzen. In Wahrheit geht es einzig und allein um die Milliarden, die noch nicht überwiesen sind. Ich wage die Prognose: Wenn das Geld dann da ist, stellt man „plötzlich“ fest, dass es gar nicht möglich ist, die Vorgaben einzuhalten, oder das griechische Volk protestiert so stark, dass es zum Austritt aus dem Euro kommt. Das Geld ist dann natürlich weg.

Und wenn der Spiegel titelt: „Papandreou opfert sein Amt“ [45] dann fragt man sich, wo haben die Spiegel-Redakteure die letzten Tage verbracht? Was für Möglichkeiten hatte er denn noch, als sich zu „opfern“. Papandreou war einer der Drahtzieher, die das Land in die Misere gebracht haben, dasselbe gilt auch für die Spitzenpolitiker der Nea Demokratia, alle haben gewaltig Dreck am Stecken. Und wer glaubt, dass diese „Übergangsregierung“ was zum Positiven verändert, wird wohl bald aus seinem Traum gerissen werden.

Wie schon oft auf PI beschrieben und gefordert, es kann nur eine Lösung geben: Austritt Griechenlands aus der Eurozone, Abwertung und Konsolidierung im eigenen Land. Da würde auch eine Unterstützung Deutschlands und der anderen EU-Staaten Sinn machen und wäre zu befürworten. Was jetzt aber passiert, ist einzig und allein Unterstützung der (überwiegend französischen) Banken, die sich verspekuliert haben. Wenn man allein mal das „Angebot“ der Banken analysiert, auf 50% der Forderungen zu verzichten, kommt einem als Steuerzahler das große Grausen. 50% Verzicht von Papieren, deren Wert schon auf 20% des Nominalwertes gesunken war und dadurch die restlichen 50% auf 100% des Nominalwertes absichern, das ist ein gewaltiger Gewinn. Kein Wunder, wenn Ackermann grinst. Und eigentlich haben die Griechen ja auch allen Grund zum Grinsen, bekam doch jeder einzelne Grieche, vom Säugling bis zum Greis, ca. 10.000 Euro geschenkt.

Warum werden nicht einfach mal Banken, die nicht systemrelevant sind, bankrott gehen gelassen? Und warum werden Gewinne immer gleich ausgeschüttet, Verluste aber dem Steuerzahler aufgebürdet? Was da jetzt an Eigenkapital gefordert wird, ist nichts als Augenwischerei. Das hätte den französischen Banken, die in Griechenland investiert haben, auch nicht geholfen und die Deutsche Bank ist eh stark genug.

Wenn es denn so sein muss, ist es immer noch billiger und vernünftiger, Griechenland aus dem Euro austreten zu lassen und die Banken direkt zu finanzieren, wie ja von Sarkozy, wenn auch indirekt, gefordert und von Merkel zugestanden, wahrscheinlich mal wieder, ohne dass sie das gemerkt hat. Wir sollten mal überprüfen, ob sie nicht eine Zwillingschwester hat, die ihr Physik-Studium absolviert hat. Mit den Zahlen hat sie es nämlich nicht so.

(Foto oben: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, r., und EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel)

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Schweiz: Kantone schieben konsequent ab

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamisierung Europas,Schweiz,Siedlungspolitik | 83 Kommentare

[46]Einige Kantone in der Schweiz entziehen offensichtlich Migranten die Aufenthaltsbewilligung, sobald diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Diese Abschiebepraxis wurde gestern Abend öffentlich bekannt, als das Schweiz Magazin über einen empörten Protest [47] des „Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten FIMM“ berichtete.

(Von Michael Stürzenberger)

Die „FIMM [48]“ sieht sich als politisches Sprachrohr für die 1,7 Millionen Migranten ohne Schweizer Pass und tritt für deren „Rechte und Pflichten“ ein, die eine „Integration ermöglichen“. Und deren Stellungnahme über die „menschenverachtenden Landesverweise für ausländische Sozialhilfebezüger“ liest sich so:

Das FIMM Schweiz ist zutiefst schockiert über die kürzlich bekanntgewordene Praxis einiger Kantone, bei welcher Migrantinnen und Migranten aus dem Land verwiesen werden, sobald sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie weist die Behörden in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein solches Vorgehen diskriminierend ist, und fordern von den Kantonen die Rückkehr zur situationsabhängigen Beurteilung von ausländischen Sozialhilfebezügern.

Der Artikel 8 der Bundesverfassung hält klar fest, dass niemand wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden darf. Ausserdem hält Artikel 96 des Bundesgesetztes über die Ausländerinnen und Ausländer fest, dass die Behörden zu einer Ermessensausübung verpflichtet sind. Das heisst, dass bei einem Entzug der Aufenthaltsbewilligung immer auch die persönlichen Verhältnisse, der Grad der Integration und das Selbstverschulden der Sozialhilfeabhängigkeit mitberücksichtigt werden müssen.

Unabhängig davon ist es unmenschlich den betroffenen Personen in sozialer Not nicht nur die Hilfe zu verweigern, sondern sie auch noch aus ihrem Lebensumfeld zu entreissen und sie in die Ungewissheit zu schicken. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ausgewiesen werden, ohne dass sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen. Wenn eine Person aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, eines zu geringen Einkommens oder aus gesundheitlichen Gründen auf die Sozialhilfe angewiesen ist, dann kann sie nichts dafür, dass ihr Arbeitgeber zu tiefe Löhne zahlt, die Arbeitsplätze aufgrund der wirtschaftlichen Situation vernichtet werden oder ihre gesundheitliche Situation eine Anstellung nicht ermöglicht.

Sicherlich ist es notwendig, jeden Fall differenziert zu betrachten. Wenn Migranten aber dauerhaft in der Sozialhilfe verharren, mehrfach einen angebotenen Arbeitsplatz verweigern, sich durch Ablehnung von Sprachkursen erkennbar der Integration verschließen und dauerhaft von der arbeitenden Bevölkerung durchfüttern lassen wollen, müsste man über entsprechende Maßnahmen nachdenken dürfen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es die islamische Religion erlaubt, Beute von den Ungläubigen zu machen (eine komplette Sure im Koran heißt bekanntlich „Die Beute“), wodurch viele Moslems folgerichtig auch oft den Bezug von Sozialhilfe als gerechtfertigt ansehen, wie die Diskussionen in einschlägigen Internetforen [49] eindrucksvoll dokumentieren.

Umfragen in Deutschland haben ergeben, dass rund 30% der ausländischen Mitbürger das Land sofort verlassen würden, wenn man ihre Sozialhilfe streichen würde. Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), hat hierzu in der Berliner Zeitung im Oktober vergangenen Jahres interessante Vorschläge [50] unterbreitet:

Wer als Schweizer, Türke oder Schwede neu nach Deutschland kommt und Staatsbürger seines Heimatlandes bleibt, soll den deutschen Staat als Sozialhilfeempfänger nichts angehen. Wer vier Jahre hier rechtmäßig lebt und arbeitet und gute deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, müsste jedoch schneller als heute deutscher Staatsbürger werden können – mit allen Rechten und Pflichten und damit auch Ansprüchen an den deutschen Sozialstaat. Sonst bleibt er, falls er nicht selbst für sich sorgen kann, auf Unterstützung aus seiner Heimat angewiesen, was den Anreiz vergrößert, zurückzukehren.

Man darf gespannt sein, was sich für Entwicklungen ergeben, wenn in diesem Land aufgrund diverser Finanzkrisen nicht mehr Milch und Honig für alle fließen kann..

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