Schweiz: Kantone schieben konsequent ab

Einige Kantone in der Schweiz entziehen offensichtlich Migranten die Aufenthaltsbewilligung, sobald diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Diese Abschiebepraxis wurde gestern Abend öffentlich bekannt, als das Schweiz Magazin über einen empörten Protest des „Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten FIMM“ berichtete.

(Von Michael Stürzenberger)

Die „FIMM“ sieht sich als politisches Sprachrohr für die 1,7 Millionen Migranten ohne Schweizer Pass und tritt für deren „Rechte und Pflichten“ ein, die eine „Integration ermöglichen“. Und deren Stellungnahme über die „menschenverachtenden Landesverweise für ausländische Sozialhilfebezüger“ liest sich so:

Das FIMM Schweiz ist zutiefst schockiert über die kürzlich bekanntgewordene Praxis einiger Kantone, bei welcher Migrantinnen und Migranten aus dem Land verwiesen werden, sobald sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie weist die Behörden in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein solches Vorgehen diskriminierend ist, und fordern von den Kantonen die Rückkehr zur situationsabhängigen Beurteilung von ausländischen Sozialhilfebezügern.

Der Artikel 8 der Bundesverfassung hält klar fest, dass niemand wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden darf. Ausserdem hält Artikel 96 des Bundesgesetztes über die Ausländerinnen und Ausländer fest, dass die Behörden zu einer Ermessensausübung verpflichtet sind. Das heisst, dass bei einem Entzug der Aufenthaltsbewilligung immer auch die persönlichen Verhältnisse, der Grad der Integration und das Selbstverschulden der Sozialhilfeabhängigkeit mitberücksichtigt werden müssen.

Unabhängig davon ist es unmenschlich den betroffenen Personen in sozialer Not nicht nur die Hilfe zu verweigern, sondern sie auch noch aus ihrem Lebensumfeld zu entreissen und sie in die Ungewissheit zu schicken. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ausgewiesen werden, ohne dass sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen. Wenn eine Person aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, eines zu geringen Einkommens oder aus gesundheitlichen Gründen auf die Sozialhilfe angewiesen ist, dann kann sie nichts dafür, dass ihr Arbeitgeber zu tiefe Löhne zahlt, die Arbeitsplätze aufgrund der wirtschaftlichen Situation vernichtet werden oder ihre gesundheitliche Situation eine Anstellung nicht ermöglicht.

Sicherlich ist es notwendig, jeden Fall differenziert zu betrachten. Wenn Migranten aber dauerhaft in der Sozialhilfe verharren, mehrfach einen angebotenen Arbeitsplatz verweigern, sich durch Ablehnung von Sprachkursen erkennbar der Integration verschließen und dauerhaft von der arbeitenden Bevölkerung durchfüttern lassen wollen, müsste man über entsprechende Maßnahmen nachdenken dürfen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es die islamische Religion erlaubt, Beute von den Ungläubigen zu machen (eine komplette Sure im Koran heißt bekanntlich „Die Beute“), wodurch viele Moslems folgerichtig auch oft den Bezug von Sozialhilfe als gerechtfertigt ansehen, wie die Diskussionen in einschlägigen Internetforen eindrucksvoll dokumentieren.

Umfragen in Deutschland haben ergeben, dass rund 30% der ausländischen Mitbürger das Land sofort verlassen würden, wenn man ihre Sozialhilfe streichen würde. Prof. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), hat hierzu in der Berliner Zeitung im Oktober vergangenen Jahres interessante Vorschläge unterbreitet:

Wer als Schweizer, Türke oder Schwede neu nach Deutschland kommt und Staatsbürger seines Heimatlandes bleibt, soll den deutschen Staat als Sozialhilfeempfänger nichts angehen. Wer vier Jahre hier rechtmäßig lebt und arbeitet und gute deutsche Sprachkenntnisse erwirbt, müsste jedoch schneller als heute deutscher Staatsbürger werden können – mit allen Rechten und Pflichten und damit auch Ansprüchen an den deutschen Sozialstaat. Sonst bleibt er, falls er nicht selbst für sich sorgen kann, auf Unterstützung aus seiner Heimat angewiesen, was den Anreiz vergrößert, zurückzukehren.

Man darf gespannt sein, was sich für Entwicklungen ergeben, wenn in diesem Land aufgrund diverser Finanzkrisen nicht mehr Milch und Honig für alle fließen kann..