Seibert: Israels Siedlungen „völkerrechtswidrig“

Deutschland hat von Israel in nie da gewesener Schärfe einen sofortigen Siedlungsstopp verlangt. Die vielbeschworene Israel-Solidarität Deutschlands gerät damit zunehmend zur Farce, der Ton gegen Israel verschärft sich – zu unrecht!

Israelische Siedlungen, so ist sich die Bundesregierung mit der arabisch dominierten UNO einig, seien “völkerrechtswidrig” und – so Regierungssprecher Steffen Seibert – “durch nichts zu rechtfertigen”. Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israelis und Palästinenser müssten aus dieser “gefährlichen Spirale” aussteigen.

Dass dies eher dem Märchenbuch der Gebrüder Grimm oder dem Stürmer vergangener, unseeliger Zeiten gleichkommt, und damit die wahren Verantwortlichkeiten im Nahostkonflikt auf den Kopf stellt, zeigen folgende Fakten, die klar machen, dass israelische Siedlungen per se keinesfalls “völkerrechtswidrig” sind. Der Bau israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria (auch Westbank oder Westjordanland genannt) verstößt keineswegs gegen das Völkerrecht im Bezug auf besetzte Gebiete:

1. Rechtslage bei vorausgesetztem Besatzungszustand

In Artikel 49 Absatz 6 des Vierten Genfer Abkommens heißt es: „Der Besatzungsmacht ist nicht gestattet, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren.“ Aus dem vollständigen Wortlaut dieses Artikels und seiner Überschrift „Deportierungen, Transferierungen, Räumungen“ geht jedoch hervor, dass sich die Bestimmung gegen eine zwangsweise Ansiedlung von Zivilpersonen richtet, um die örtliche Bevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Die Bestimmung wird dementsprechend so erläutert, dass diese Rechtsbestimmung Fälle abdecken soll, „in denen der Besatzer seine Staatsangehörigkeit in besetztes Gebiet transferiert, um die örtliche Bevölkerung zu vertreiben“ (Oppenheim-Lauter-Pakt, Band II, 7. Ausgabe, S. 452).

Der historische Zusammenhang unterstreicht die Auslegung der Bestimmung. Das Vierte Genfer Abkommen wurde bereits vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen und zielte darauf ab, sich mit Zwangsumsiedlungen von Menschen auseinanderzusetzen, wie sie vor und während des Zweiten Weltkriegs in der damaligen Tschecheslowakei, in Polen und in Ungarn vorkamen, vor allem auch durch das Nazi-Konzept der Schaffung eines rein deutschen Siedlungsgebietes in eroberten Ländern Osteuropas. In dem maßgeblichen Kommentar des IKRK (Internationale Kommission des Roten Kreuzes) heißt es, dass mit Absatz 6 „eine Praxis verhindert werden sollte, die während des Zweiten Weltkrieges von bestimmten Mächten angewandt wurde. Teile der eigenen Bevölkerung wurden aus politischen und rassischen Gründen und, laut Angabe, zu dessen Kolonisierung in besetztes Gebiet transferiert“ (Kommentar: IV Genfer Abkommen Hrsg. Pictet, 1958, S. 283).

Hieraus geht hervor, dass der Artikel 49 auf die jüdischen Siedlungen in den Gebieten nicht zutrifft. Darüber hinaus ziehen Menschen freiwillig in diese Gebiete. Die jüdischen Siedlungen zielen nicht darauf ab, arabische Bewohner zu vertreiben. Im Gegenteil werden oft die unbewohnten Berge von Juden besiedelt, die durch den Prozess der Verkarstung unfruchtbar wurden und von den arabischen Bewohnern gemieden und als minderwertigstes Land eingestuft werden.

Also selbst beim Anlegen des strengen Maßstabes der völkerrechtlichen Bestimmungen für Besatzungen entsprechen die Siedlungen in Judäa und Samaria dem Völkerrrecht.

2. Enteignung von Privatland für den Siedlungsbau?

Obwohl der Artikel 52 des Haager Abkommens der Verwaltungsbehörde erlaubt, privates Eigentum zu militärischen Zwecken zu beschlagnahmen, enteignet Israel auch dann kein privates Land für die Errichtung von Siedlungen, wenn militärische Gründe hierfür vorliegen. Im Gegensatz zu den in dieser Hinsicht oft erhobenen Anschuldigungen enteignet Israel privates Land nicht, um Siedlungen zu bauen. Für Land, das nicht Privatpersonen gehört, sondern öffentliches Land ist, sieht Artikel 55 des Haager Abkommens vor, dass die Verwaltungsbehörde dieses öffentliche Land nutzen kann. Die Behörden werden ausdrücklich dazu verpflichtet, öffentliches Eigentum in Besitz zu nehmen, um es bis zur endgültigen Festlegung des Status des betreffenden Gebietes zu schützen. Das Recht auf Nutzung schließt auch das Recht ein, öffentliches Land oder öffentliche Gebäude zu mieten oder zu nutzen, die Erträge zu verkaufen, Holz zu schlagen und zu verkaufen sowie Bergbau zu betreiben (Felichenfeld, „Das internationale Wirtschaftsrecht der Besetzung im Krieg“; 1942, S.55). Die Siedlungen werden auf staatlichem Land erst dann errichtet, nachdem festgestellt wurde, dass es keinen privaten Besitzer gibt. Gegen diese Feststellungen können Personen (Araber), die sich als private Besitzer des besagten Landes ausgeben, Einspruch auf dem Gerichtsweg bis hin zum Obersten Gerichtshof erheben.

Weitere Infos und Fakten zum Thema erhalten Sie auf der Seite der israelischen Botschaft.

Frau Merkel und Herr Seibert, wann halten Sie sich endlich an die Fakten, statt offensichtlich ausschließlich palästinensische Interessen zu vertreten – mit entsprechend halbwahren Informationen… Es fliegen jedes Jahr fast 2.000 Raketen auf Sderot und andere Städte in Südisrael – vom Gazastreifen aus – einem ehemaligen Siedlunggebiet, aus dem sich Israel komplett zurückgezogen hatte. Nicht nur an Gaza wird deutlich, dass israelische Siedlungen oder die Siedlungspolitik nie ein Hindernis zum Frieden waren.

Hier Fakten zum Thema Siedlungen, Westbank vom stellv. israelischen Außenminister Danny Ayalon, kinderleicht erklärt:

und hier das NEUE Video zum Friedesprozess, auch dieses Video sollte jeder deutsche Abgeordnete zur Kenntnis nehmen:

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