Ist die BRD überhaupt noch ein Staat?

Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch ein Staat? Um diese Frage beantworten zu können, sollte man erst wissen, was ein Staat ist und was einen Staat ausmacht und auszeichnet. Halten Sie bitte einen Moment inne, bevor Sie weiterlesen und überlegen Sie kurz! Was ist Ihre erste Assoziation, was geht Ihnen als erstes durch den Sinn, wenn Sie das Wort ‚Staat‘ hören?

Vermutlich ist das bei jedem ein bißchen anders. Mir kommt jedenfalls als erstes die Grenze in den Kopf. Und erstaunlicherweise ist das nicht falsch. Wem zum Beispiel die Polizei oder Justiz einfiel, der geht ja implizit auch von einer Grenze aus, er denkt nicht an die spanische Polizei oder die ukrainische Justiz. Und wer als Bedürftiger den Begriff ‚Staat‘ gleich mit Sozialhilfe assoziierte, ditto, denn er hat bestimmt nicht an Sozialhilfe in Burkina Faso oder Bolivien gedacht. Alles, was man sich zum Staat denken kann, hat automatisch mit Grenze zu tun. Auch in der Wissenschaft ist das so. In Wiki lesen wir als erstes konstituierendes Element die Grenzen:

Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet.

Nachdem dies geklärt ist, stellt sich also die Frage: Haben wir eine Grenze? Dem ist infolge jahrzehntelanger linksgrüner Politik, gleichviel welche Partei am Ruder war, nicht so, und dafür gibt es zig Beispiele. Wir tun derzeit alles, um noch mehr Souveränität nach Brüssel abzugeben, und die EU, respektive die EudSSR, tut alles, um alle Grenzen einzureissen, zumindest innerhalb Europas, was jedem klar sein dürfte. Man erinnere sich etwa an das politkorrekte Gezeter, als Dänemark neulich stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt hatte.

Oder denken Sie an das Hereindrängen der vielen Fachkräfte aus Rumänien. Es ist juristisch nicht mehr möglich und polizeilich nicht durchführbar, z. B. Zigeuner dahin zurückzuschieben, wo sie hergekommen sind. Die EU-Rechtssprechung überlagert die deutsche. Wir haben freiwillig zugestimmt und unterschrieben, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hier nach Gusto hereinregieren können. Lesen Sie mal, wie die Klage eines einfachen türkischen LKW-Fahrers vor dem EuGH – das Soysal-Urteil ist in der ganzen Türkei ein Begriff – nun dazu führen wird, irgendwann die Visumspflicht für alle Türken abzuschaffen. Der Berliner Widerstand liegt in den letzten Zügen.

Dasselbe ist im Asylbereich zu beobachten. Erst gestern haben wir das hochinteressante Interview mit dem Schweizer Beamten Strässle (Schweiz offen wie ein Scheunentor) hereingestellt. An einer Stelle sagt er auf die Frage, was die Lösung für den Asylmißbrauch wäre:

Die Schweiz müsste wieder souverän werden, die Grenzen bewachen und allenfalls auch Schengen/Dublin künden…

Genau, das ist des Pudels Kern, der natürlich auch für Deutschland gilt: Man müßte wieder souverän werden! Denn wir sind es nicht! Eine Landfläche ohne Grenzen ist vielleicht das Weltsozialamt, aber kein Staat!