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[1]Helmut Schmidt („Es ist ein Fehler gewesen, die Gastarbeiter überhaupt nach Deutschland geholt zu haben“) hat mit seinen 92 Jahren leider nicht mehr nur lichte Momente. Beim aktuell in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der SPD gab er Dinge zum Besten (Video seiner Rede am Ende dieses Beitrags), die klar an seinem Urteilsvermögen zweifeln lassen, momentan aber leider symptomatisch für den Gesamtzustand der Sozialdemokratie sind.
(Von Thorsten M.)
In einer beispiellosen Europaduseligkeit hält der Altkanzler die ohnehin nur halbherzigen Versuche von schwarz-gelb, unser deutsches Volksvermögen gegen eine gigantische Transferunion zu schützen, für „deutschnationale Kraftmeierei“. So polterte er unter sportpalastverdächtigem Gegröle („Wollt ihr die totale Transferunion“) vor den SPD-Delegierten in Berlin, dass das „Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik“ beschädigt sei. Schließlich sei es die historische Pflicht der Deutschen, sich anderen EU-Ländern gegenüber solidarisch zu zeigen, womit er auf unsere ohnehin schon seit Jahrzehnten bestehende Rolle als EU-Zahlmeister hinweist. Entsprechend seien Warnungen vor einer noch weiter gehenden Transferunion zulasten Deutschlands nicht statthaft.
Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, in Anbetracht von drei- bis vierstelligen Milliardenschulden, die man uns in Frankreich, Griechenland, Spanien und anderswo gerne unterjubeln will, unsere Abwehrhaltung dagegen als „Dominanzbestreben“ zu interpretieren. Helmut Schmidt erblödete sich in seiner Rede nicht einmal, von „Herzlosigkeit“ zu sprechen, wenn wir uns der „zwangsläufigen gemeinsamen Verschuldung national-egoistisch verweigern wollen“. Geradezu lächerlich ist darüber hinaus die Äußerung, dass „wir Deutschen uns nicht verführen lassen dürfen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke eine Führungsrolle in Europa anzustreben.“ – Ja bitte, wer soll denn Führungrollen einnehmen auf diesem Kontinent 66 Jahre nach Kriegsende, wenn nicht die, die so oder so die Hauptlast an den aktuellen Problemen tragen müssen? Wenn das in die Isolation führt, sollten wir Deutschen unsere Haltung zu dieser EU vielleicht tatsächlich überdenken. Möglicherweise wäre die EU, wie sie die Briten sehen und leben, vielleicht eine ehrlichere Angelegenheit.
In jedem Fall grenzt es an Sportpalast-Demagogie, wenn Schmidt allen ernstes „die Hilfe der westlichen Partner“ heraufbeschwört, „ohne die der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg nicht möglich gewesen wäre“, woraus er jetzt unsere Hilfepflicht ableitet. Kein Franzose, kein Brite, kein Italiener hat in den späten 40er-Jahren einen Franc, Pfund oder Lire in den deutschen Wiederaufbau gesteckt. Das ist eine Fabel aus dem Reich „der Türken, die nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut haben.“
Nein, diesen Unsinn heilt auch die richtige Bemerkung nicht, dass wir europäischen Länder – jedes für sich alleine – dauerhaft keine ausreichende Bedeutung mehr haben werden.
Der Deal, den die europäischen Länder anstreben ist im Moment schlicht und ergreifend, dass man durch Zugriff auf die deutschen Verschuldungsspielräume durch gemeinsame Schulden „die Party noch um ein paar kurze Jahre verlängert“. Das alles aber um den Preis, dass dann auch Deutschland in den Staatsbankrott befördert wird und nicht nur unsere Ersparnisse verloren sein werden, sondern für mindestens 30-50 Jahre keine auskömmlichen Renten mehr bezahlt werden können. Das alles wird aber den 92-jährigen Herrn Schmidt wenn überhaupt nur noch am Rande tangieren. Weil er und seine Generation in ihrer Jugend einen großen Fehler gemacht haben, kann es nicht sein, dass die heute 18-jährige Urenkelgeneration in Deutschland ihre Zukunft verspielt. Dies sollte sich die „gute alte Tante SPD“ insgesamt einmal zu Herzen nehmen. Und wenn es wirklich eine Frage von „Krieg und Frieden“ sein sollte, wenn wir die Schulden anderer Länder nicht übernehmen wollen, dann besteht eindeutig Erklärungsbedarf, in was für einer Art Freundschaftsverhältnis wir mit unseren Nachbarvölkern leben. Das klingt dann sehr wie, „und willst du nicht mein Zahlmeister sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“.
Wenn es die Deutschen nicht schaffen, drei bis vier Bruttoinlandsproduktprozentpunkte chronischer jährlicher Neuverschuldung in den Griff zu bekommen, muss es eine Illusion bleiben, dass Länder mit heute schon ca. zehn Prozentpunkten und einer Gesamtverschuldung von bis zu 160% ihres Bruttoinlandsprodukts am langen Ende an einem Staatsbankrott vorbei kommen. Zumal bei bereits kurzfristig absehbar steigenden Zinsen für solche Länder, was deren Staatshaushalte massiv belasten wird. Eine Demokratie kann solche Sparrunden nicht umsetzen, hier braucht es die ordnende Hand des Insolvenzrechtes.
Haben wir den Mut, uns dies einzugestehen und es in vernünftiger Form umzusetzen! Teuer wird es allemal für uns. Die Frage lieber Herr Schmidt ist nur, ob wir es bis zur eigenen Insolvenz vorantreiben wollen!
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kewil
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[2]Unsere linksversifften Medien tun alle so, als ob die Piraten ganz dicht seien. Eine der dämlichsten Forderungen, die auf ihrem Notebook-Parteitag über das Wochenende beschlossen wurde, ist das bedingungslose Grundeinkommen. „Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag „Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)“ mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen“, schreibt die Seeräuberpartei, und diese Forderung kommt in das Wahlprogramm für 2013, neben Drogenfreigabe, „Migration als Bereicherung“ und anderem linken Kiki.
Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden.
Viele halten die Piraten für hochgefährlich, und das stimmt insofern, als die von jeder Ökonomie unbeleckte rote Volksverdummung im Land durchaus fortschreitet. Und trotzdem hält sich meine Angst noch in Grenzen, aus einem einfachen Grund. Die Piraten klauen ihre Stimmen bisher bei Linken (SPD, SED) und Grünen. Denken Sie an Ströbele und das Ei [4]gestern! Und damit ist alles ein Nullsummenspiel. Es ist nicht ersichtlich, daß die Seeräuber bei Andersdenkenden große Geländegewinne erzielen. Oder ist das eine grandiose Täuschung? Wie ist Ihre Meinung?
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kewil
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[5]Sagt man was gegen den Islam, ist man islamophob und Rassist. Sagt man was gegen die unkontrollierte Einwanderung von Tunesiern, Türken, Kurden, Libanesen, Afghanen, Albanern, Irakern oder Marokkanern, passiert dasselbe. Die meisten Politikaster und Lobbyisten benützen solche albernen Schlagworte als Totschlagsargument. Es gibt aber nicht wenige, die sogar daran glauben. Darum oute ich mich hiermit. Ich bin nicht islamophob, ich bin nicht Rassist, ich bin nur ein Schwabe, der nicht einsieht, daß er für andere Leute sein sauer erspartes Geld opfern soll.
Will irgendeiner behaupten, daß uns die Moslems und andere Südländer finanziell bereichern. Ich lese nur von teuren Integrationsplänen, von Kommissionen, Psychologen, Politiologen, Soziologen, Dolmetschern, Sprachkursen, extra Polizisten, Justizkosten, von arbeitslosen Migranten, von türkischen Schülern ohne Abschlußzeugnis und obendrauf zahlen wir auch noch an den Moschee-Neubauten mit. Und es ist eben nicht nur die erste Generation, die kostet, wir bluten oft für die dritte und vierte.
Die Dönerläden im Land finanzieren nicht einmal die Ausgaben für türkische Intensivtäter und libanesische Verbrecherclans. Dasselbe trifft für alle Einwanderer aus moslemischen Ländern zu, vielleicht mit Ausnahme Iran. Kennen Sie einen einzigen moslemischen Staat, der finanziell funktioniert von den Ölländern abgesehen, die auch sofort verarmen, sobald das schwarze Gold nicht mehr sprudelt? Vom Golf kommt aber kein reicher Scheich zu uns. Nur islamische Dritte-Welt-Länder schicken uns permanent und ohne Ende ihre ungebildeten Arbeitslosen, die sie selber gar nicht ernähren könnten, als Flüchtlinge, Importbräute und Asylanten.
Ich will nicht, daß Deutschland das Weltsozialamt ist. Was habe ich davon als Schwabe oder ein anderer als Sachse? Warum sagt das niemand? Warum durfte das Helmut Schmidt einstens noch äußern[6] und heute keiner mehr? Warum lügen mich seit langem alle Regierungen und Politiker an? Warum hilft uns, den Eingeborenen, keiner? Warum nennt man die wenigen Zeitungen, die sich noch getrauen[7], die Kosten anzusprechen, rechtspopulistisch?
Wahrscheinlich wäre man dem Islam gegenüber ganz anders eingestellt, wenn hier intelligente, aufgeschlossene, arbeitsame Moslems kämen, die Fabriken bauen, Leute einstellen, Geschäfte gründen und das Land sichtbar voranbringen, anstatt nur zu lamentieren, zu fordern, Extrawürste zu beanspruchen und der Bevölkerung auf der Tasche zu liegen.
Mir ist nur der kemalistische Herr Öger in dieser Richtung bekannt und als Kontrast ganz viele, die vor dem Tafelladen stehen. Die eingewanderten Mohammedaner zehren schleichend unseren Wohlstand auf und ziehen uns darnieder. Gut ausgebildete Deutsche wandern aus. Warum soll ich das wollen, solange ich bei Verstand bin?
Wir sind nicht gegen Einwanderung. Aber wir wollen Leute mit Ausbildung in gesuchten Berufen, die vielbeschworenen Ingenieure, Professoren, Erfinder, Firmengründer, Spezialisten, Familien, die ihren Kindern ein Lernumfeld bieten und sie anspornen, und keine Penner in der sozialen Hängematte.
Wir wollen deshalb, daß alle Ausländer, die nur hierherkommen, um ins Sozialamt zu sitzen, schnellstens wieder verschwinden. Südländer, die nichts arbeiten, bzw. noch nie gearbeitet haben, sollen abreisen. Ich habe nichts gegen meinen Nachbarn Giovanni, der 35 Jahre in der Fabrik war und als Rentner in Deutschland geblieben ist. Ich habe aber etwas gegen Leute, die von Anfang an nicht schaffen und nie schaffen werden. Die sollen raus! Möglichst schnell. Warum soll ich eigentlich so blöd sein und was anderes wollen? Wer kann mir das logisch erklären? Dazu ein paar Links zu den Kosten der Einwanderung:
[18]Im Westen wird immer wieder das Märchen vom bösen Christentum und vom guten Islam erzählt. Dazu gehört auch die Situation der Juden unter islamischer Herrschaft. Die muslimischen Herrscher seien immer gut zu ihren jüdischen und christlichen Untertanen gewesen. Der Antisemitismus wurde von den Europäern übernommen.
Einen solchen Versuch startete aktuell Hannes Stein auf der achgut.com[20]. Nach dem Motto, wer suchet der findet, erzählt uns Stein die Geschichte vom guten Moslem und vom schlechten Christ. Es ist zwar richtig, dass es in der islamischen Welt keinen Holocaust gegen die Juden gegeben hat, dennoch ist die Beziehung zwischen den islamischen Herrschern und ihren jüdischen Untergebenen alles andere als dauerhaft harmonisch. Vielmehr werden tolerante Phasen immer wieder durch intolerante Phasen abgelöst.
Hier nur eine unvollständige Kurzübersicht:
Jahr 627 (Opfer ca 500 bis 900): Schon Mohammed, der sogenannte Prophet der Muslime, ließ die Juden nach Überlieferung in seinem Einflussbereich extrem verfolgen. Der Stamm der Banu Quraiza war einer der ersten, der den Zorn Mohammeds zu spüren bekam. Nachdem sie ohne triftigen Grund belagert wurden und daraufhin kapitulierten, wurden die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft, die Männer enthauptet.
Jahr 628 (Opfer ca. 100): Mohammed lässt die letzte von Juden beherrschte Oase in seinem Einflussbereich angreifen, ein Teil der Männer wird exekutiert, die Frauen versklavt. Die letzten verbliebenen Juden wurden bis zum Jahre 644 deportiert.
Jahr 1033 (Opfer ca. 6000): In der marokkanischen Stadt Fez kommt es zum ersten großen Pogrom gegen die Juden unter islamischer Herrschaft.
Jahr 1066 (Opfer ca. 4000): In Al Andalus kommt es zum ersten großen Pogrom gegen Juden auf europäischem Boden. 30 Jahre vor dem ersten Kreuzzug, bei dem später einige der Juden, die zuvor aus Al Andalus bis an den Rhein flohen, von Christen ermordet wurden.
Jahr 1146 (Opfer mehrere Tausend): In Marokko kommt es zur Machtübernahme durch die Almohaden. Die Gesamtzahl der Opfer erreicht hier erstmals über 100.000. Die Almohaden zerstören beinahe die gesamte jüdische und christliche Gemeinde von Marokko.
Jahr 1465 (Opfer mehrere Tausend): In der marokkanischen Stadt Fes kommt es erneut zum Massaker an den Juden. Nur elf Juden überleben das Gemetzel. Das Massaker begann, nachdem die muslimische Ehre durch einen Juden beschmutzt wurde. Er soll eine muslimische Frau gedemütigt haben.
Jahr 1828 (Opfer unbekannt): In Bagdad kommt es zu antijüdischen Pogromen. Die Stadt hat zu dieser Zeit einen jüdischen Bevölkerungsanteil von etwa 25 bis 30%.
Jahr 1945 (Opfer ca. 150): Bei einem Pogrom in Tripoli werden die jüdischen Häuser der Stadt angegriffen. Es gibt 4000 Obdachlose. Viele Juden fliehen in das britische Mandatsgebiet Palestina. Ähnliche Ausschreitungen hatte es bereits 1941 in Bagdad gegeben. Der jüdische Staat war zu der Zeit noch nicht ausgerufen.
Ab 1947 gibt es in fast allen muslimischen Staaten Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung, nachdem der UN-Teilungsplan und die Ausrufung eines jüdischen Staates bekannt wurde. In der Folge kommt es zur größten Vertreibung von Juden in der islamischen Welt. Weit über eine Millionen Juden fliehen. Vor allem Israel und Frankreich sind die Ziele der Flüchtlinge.
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Gastbeitrag
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Deutschland,Euro |
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[21]…eine Mauer zu errichten, sagte Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961[22]. Und wie wir alle wissen, wurde knapp zwei Monate später, am 13. August 1961, diese Mauer errichtet, die so viel Leid über Deutschland brachte.
(Von Felixhenn)
Schnitt.
Wir schreiben das Jahr 2011 und in ihrer Regierungserklärung vom Freitag, dem 2. Dezember beteuert Bundeskanzlerin Merkel, dass es in der Frage der EU-Schuldenkrise keinen deutschen Alleingang[23] geben wird. Gleichzeitig beteuern Merkel und Schäuble aber auch, dass es keine Eurobonds geben wird. In Focus Online[24] erklärt der französische Starökonom Jacques Attali am 3. Dezember, dass der Euro womöglich Weihnachten nicht überleben wird, wenn Deutschland sich nicht bewegt.
Eine Aussage muss also eine Lüge sein. Entweder wird Deutschland einen Alleingang unternehmen, oder Merkel und Schäuble lassen sich die Eurobonds aufschwatzen. Kewil hat vorhin[25] schon einige interessante Links dazu zusammengetragen. Es bietet sich an, das Szenario der Financial Times Deutschland[26] genauestens zu studieren und sich entsprechend vorzubereiten.
Wenn die Euro-Zone auseinanderbricht
Die Krise bringt die Euro-Zone an den Rand des Abgrunds. Doch was, wenn der Ernstfall tatsächlich eintritt und sie zerfällt? FTD.de beantwortet die wichtigsten Fragen für Unternehmen, Banken und Anleger.
Vier Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal, ein Multimilliardenfonds, ein weiterer Rettungsfonds in Planung, ein geplanter Billionenhebel und unzählige Gipfeltreffen und Krisenrunden haben den Euro bisher nicht retten können. Die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung schwelt und schwelt, über neue Gegenmittel wird erbittert gestritten. Viele Ökonomen sehen die Euro-Zone daher bereits vor dem Kollaps. Was ein Ende des Euro für Unternehmen, Banken und die Bürger bedeuten würde, erklärt die FTD.
Wie könnte der Kollaps der Euro-Zone beginnen?
In den EU-Verträgen ist weder ein Austritt einzelner Länder noch der Ausschluss vorgesehen. Möglich wäre formell nur ein Verlassen der EU. Das ist für schwache Länder unattraktiv, weil sie dann jeden Anspruch auf Zuschüsse verlieren würden. Anfang November waren Deutschland und Frankreich schon so weit, Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu drängen. Möglich wäre, dass zunächst Griechenland und wegen seiner strukturellen Verschuldung auch Portugal die Euro-Zone verlassen, aber weiter EU-Hilfen bekommen.
Was passiert, wenn wichtige Länder die Euro-Zone verlassen?
Deutschland könnte sich entschließen, den Euro aufzugeben, um eine drohende Aufweichung der Währung zu verhindern. Einige andere Länder wie die Niederlande, Finnland und Österreich könnten folgen und ihre wiederbelebten nationalen Währungen an die D-Mark koppeln.
Warum teilt man die Euro-Zone nicht in Starke und Schwache?
Um ein völliges Zerbrechen zu vermeiden, könnte sich mit Deutschland und Frankreich eine größere Kernzone bilden, die aber dann nicht nur aus mit „AAA“ bewerteten Ländern bestehen würde. Die Interessen der anderen Staaten von Irland über Portugal, Spanien, Italien bis Griechenland wären wohl zu unterschiedlich, um sofort eine gemeinsame Währung zu schaffen. Auch der Binnenmarkt stünde in diesem Szenario auf der Kippe: Frankreich etwa würde versuchen, seine Wirtschaft durch Zölle gegen den billigeren Süden zu schützen.
Was wird aus den alten Euro-Staatsanleihen, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt?
Das hängt davon ab, ob die Anleihen nach heimischem oder nach ausländischem Recht begeben wurden. Griechenland zum Beispiel hat 94 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen nach griechischem Recht begeben. Diese Schuldtitel können durch ein einfaches Währungsgesetz in neue Drachmen getauscht werden. Griechische Bonds, die nach britischem Recht in Euro oder nach US-Recht in Dollar begeben wurden, müssten dagegen wohl auch in Euro und Dollar beglichen werden.
Worauf müssen sich Banken, Versicherungen oder Investmentfonds einstellen?
Banken und Handelshäuser wie der Londoner Broker ICAP haben begonnen, ihre Programme im Devisenhandel zu testen, wie sie bei einem Zerfall des Euro die Kursverhältnisse neuer Währungspaare berechnen könnten. Ansonsten herrschen bislang Durchhalteparolen vor: Zu einem Zerfall des Euro werde es nicht kommen, hört man meist. […]
Es läuft (hoffentlich) darauf hinaus, dass die Eurozone zerbricht und in eine harte und eine weiche Zone aufgeteilt wird. Das wäre wohl die Situation, die am schnellsten gelöst werden könnte, Ende mit Schrecken. Schrecken ganz besonders deshalb, weil wir ja zum Teil für die Schrott-Anleihen gerade stehen müssen, die von der EZB aufgekauft wurden.
Schlimmer wird es jedoch, wenn man sich auf Eurobonds einigt. Dann bekommen wir Schrecken ohne Ende. Wahrscheinlich werden wunderschöne Verträge ausgehandelt, nur wird sich niemand daran halten. Das kennen wir doch alles von den Maastricht-Kriterien.
Frau Merkel versucht gerade, die Schuldenstaaten unter ihre Finanzfuchtel zu bekommen. Das wird ihr a) nicht gelingen, selbst wenn die Verträge unterschrieben werden sollten und wird b) Deutschland viele unnötige Feinde verschaffen.
Die ganze Eurokrise wurde durch Politiker und Banken verursacht, die alle prima daran verdient haben. Keiner davon steht jetzt als Buhmann da. Deutschland jedoch, das damit nichts zu tun hatte und auch nichts daran verdient hat, wird in Europa immer verhasster.
Wenn wir Merkel da noch weiter wurschteln lassen, brauchen wir bald nicht mehr in Urlaub zu fahren…
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PI
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[27]Es gibt einen Grund zum Feiern: Heute, am 2. Advent, um 12.12 Uhr hat PI die Marke von 50 Millionen Besucher überschritten. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und bedanken uns bei unseren Lesern, die uns – auch wenn sie nicht mit allem 100prozentig konform sind, was auf PI veröffentlicht wird – seit Jahren die Treue halten.
Der Blog Politically Incorrect hat sich seit seiner Gründung am 11.11.2004 immer als Korrektiv zu den etablierten Medien verstanden, die ihrer Aufgabe einer ehrlichen, unabhängigen und unzensierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Würden die Medien über bestimmte „heiße“ Themen wie Islamisierung, Deutschenfeindlichkeit, Migrantengewalt, EU-Diktatur etc. wahrheitsgetreu berichten, bräuchte es PI nicht und die Autoren könnten alle einem „normalen Leben“ nachgehen.
Doch so wie es derzeit aussieht, wird PI mehr denn je gebraucht. Wir werden uns deshalb auch weiterhin bemühen, unsere Leser über all das zu informieren, was die politisch korrekten Medien ihren Lesern vorenthalten. Die 50 Millionen-Mio-Marke ist ein großer Ansporn für uns, im nächsten Jahr noch besser und noch aktueller zu sein und vielleicht irgendwann unsere tägliche Besuchermarke von 100.000 Lesern zu verwirklichen. Für dieses große Ziel startet PI in den nächsten Tagen eine große Unterstützungs-Aktion, die uns hoffentlich verhelfen wird, die Server-Kapazitäten, einen Relaunch und weitere Verbesserungsmaßnahmen zu stemmen.
Zum Schluss noch etwas Statistik für diejenigen, die es interessiert. Wir bedanken uns nochmal bei allen PI-Lesern und wünschen Ihnen allen einen schönen und besinnlichen zweiten Advent. Bleiben Sie uns gewogen!
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kewil
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[28]In der Schweiz ist derzeit eine ziemlich laute Diskussion über das Asylwesen im Gang, deshalb machte sich die Berner Zeitung auf den Weg nach Holland, um als Vergleich das dortige Asylwesen zu studieren. Das Resümee: viele Probleme sind gleich, aber alles geht viel schneller. Dafür gesorgt hat Geert Wilders und seine PVV.
Seit Wilders die holländische Regierung toleriert und sie deshalb auf ihn Rücksicht nehmen muß, sieht es bei Asylanträgen so aus:
Seit Juli 2010 dauert es bei einfachen Entscheiden acht Tage. Mit der Ruhe- und Vorbereitungsphase, die allen Antragstellern gewährt wird, ist der Prozess in bis zu 70 Prozent aller Fälle nach zwei Monaten erledigt. Für komplizierte Fälle gilt eine Frist von sechs Monaten.
Und weiter unten steht im Text:
Die Verschärfung im Asylwesen trägt massgeblich die Handschrift der PVV.
Davon können wir in Deutschland nur träumen. Bei uns dauern die linksgrünen Gutmenschen-Prozesse sechs bis zehn Jahre, und ausgewiesen wird niemand, wenn er sich nicht ganz blöd anstellt. Der Artikel enthält noch eine andere[29] wichtige Stelle, die von unserer Tränendrüsenfraktion entweder nicht wahrgenommen oder bewußt verdrängt wird:
«Die Schlepper verfolgen die Entwicklung in Europa sehr aufmerksam und passen ihre Strategie schnell an», sagt Groen. Ihr eigener Artikel über Ter Apel sei bereits einen Tag nach Erscheinen auf Arabisch übersetzt im Internet aufgetaucht.
So ist es! Die Asylmafia kennt jedes europäische Gesetz besser als die Rechtsanwälte hier. Jeder Schritt der Behörden, jedes neue Urteil, jede Anweisung, wird sofort registriert und berücksichtigt, um mit neuen Tricks weiter operieren zu können.
Zurück zur Schweiz! Die Diskussion hat sich besonders an den Tunesiern aufgeschaukelt, die im Rahmen des „arabischen Frühlings“ ihr Land als Wirtschaftsfüchtlinge verlassen haben. Der Riesenunterschied zu Deutschland ist, daß die Probleme wenigstens in der Zeitung stehen. Dazu müssen Sie wissen, daß auch die Schweizer Presse fast durchgehend rosarot ist. Trotzdem! Hier ein paar Links:
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byzanz
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[37]Necla Kelek hat sich auf welt online mit ihrem Artikel „Wenn Forscher die fatale Rolle des Islam leugnen[38]“ in die Debatte um die Studie zu Zwangsheiraten in Deutschland eingeschaltet. Sie ergreift klar Partei für Familienministerin Kristina Schröder, die sich doch tatsächlich erdreistet hatte, aus den nackten Zahlen die richtigen Schlüsse[39] zu ziehen: Der Islam ist das Problem. Frauen aller islamischen Länder könnten dies bestätigen, wenn man sie fragen würde und wenn sie ohne Angst vor Bestrafung durch ihre männlichen Familienangehörigen sowie der tiefsitzenden Furcht vor Allahs Rache, der sie in die islamische Hölle mit drakonischen Foltermethoden werfen würde, frei reden könnten.
(Von Michael Stürzenberger)
Die in Istanbul geborene Necla Kelek hat die mannigfaltigen islamischen Bereicherungen am eigenen Leibe erlebt und widerspricht der politisch korrekten Leugnung des Zusammenhangs zwischen Zwangsverheiratung und Islam vehement:
Wird hier doch die von Islam-, Migrantenverbänden und Migrationsforschern verbreitete Legende, es handele sich bei Zwangsehen um Einzelfälle, zu Grabe getragen. Es sind meist junge Frauen, die zur Schule gehen, sie sind Migranten der xten Generation und Muslime. Und oft werden sie zur Heirat in die Heimat der Eltern verschleppt. Und doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs.
Kelek zeigt auf, dass die Übergänge von der im Islam üblichen „arrangierten“ Ehe und der Zwangsverheiratung fließend sind. Es ist dringend notwendig, dass in der öffentlichen Diskussion endlich der Vorhang gelüftet wird, der den schonungslos klaren Blick auf das System Islam momentan noch verhindert. Es ist ein regelrechtes Verbrechen an den hunderttausenden muslimischen jungen Mädchen und Frauen bei uns, die durch die starren Regeln einer männerdominierten und frauenfeindlichen Ideologie ihrer Freiheit und Selbstbestimmung beraubt werden. Durch das organisierte Wegschauen und die ideologisch vorgeschriebene Islam-Verharmlosung machen sich die „Politisch Korrekten“ mitschuldig an dem immensen menschlichen Drama, das sich mitten unter uns in Deutschland abspielt.
Es ist ungeheuer wichtig, dass glaubhaft säkulare Muslime wie Necla Kelek engagiert in diese verlogene Diskussion eingreifen:
Dass es nachgewiesenermaßen einen „Zwang zur Ehe“ in der islamischen Kultur gibt, wird von diesen Wissenschaftlern geleugnet. Sexualität ist im Islam bekanntermaßen nur in der Ehe legitim, und – ob freiwillig oder mit Druck – die Eltern haben ihre religiöse Pflicht erst erfüllt, wenn sie die Kinder verheiratet haben.
Wer die gesellschaftliche Dimension von Religion negiert, macht einen methodischen Fehler, kommt in der Analyse zu schrägen Ergebnissen und zieht die falschen Schlüsse. Ich bin mir sicher, das Ergebnis einer empirisch sauberen Erhebung über Zwangs- und arrangierte Ehen mit dieser Fragestellung wäre weitaus dramatischer, als die Studie jetzt vorgibt.
Kelek macht mit ihren Ausführungen deutlich, dass der gesunde Menschenverstand bei dieser Schattendebatte kollektiv ausgeschaltet wird und einer geradezu zwanghaft-neurotischen Leugnungskampagne weicht. Opfer dieser politisch korrekten Heuchler soll nun die deutsche Familienministerin werden. Kelek führt diese Doppelmoralisten meisterlich vor:
Auch die Forscher der Lawaetz-Stifung haben sich offenbar gegen diese Peer-Group nicht wehren können. Die monokausale Definitionen der Studie zeigen wie diese Migrationsforscherlobby in der Lage ist, Wissenschaft zu ideologisieren und wie immer Integrationsprobleme zunächst auf ein soziales, wenn dies nicht hilft auf ein ökonomisches und nun auf ein Bildungsdefizit zu reduzieren.
Und wenn das nicht hilft, bemüht man die „Stammesgepflogenheiten“ als Ursache, ohne zu fragen, woher Tradition kommt und wer sie legitimiert. Und warum die Lage der Frauen und die Heiratspraxis sich in islamischen Gesellschaften weltweit so ähneln. Gehören die alle einem Stamm an? Eine naiv-romantische Vorstellung von gesellschaftlichen Strukturen und Verhalten, die an deutschen Universitäten Blüten treibt.
Zur faktischen Anreicherung der Diskussion sei allen Islam-Verharmlosern empfohlen, sich den Koran zu Gemüte zu führen. Er ist kein verstaubtes Buch aus dem 7. Jahrhundert der arabischen Wüste, sondern das Heilige Buch der Muslime, allzeit gültig, nicht zu hinterfragen, voller Anweisungen und Befehle. Hier finden sich deutliche Richtlinien zur Zwangsheirat, beispielsweise in Sure 2, Vers 221:
„und verheiratet keine gläubigen Frauen mit Ungläubigen“
Oder in Sure 24 Vers 32:
“Und verheiratet die noch Ledigen unter euch und die Rechtschaffenen von euren Sklaven und euren Sklavinnen. Wenn sie arm sind, wird Allah sie durch Seine Huld reich machen.
Die messerscharfe Analyse des Problems darf in Deutschland aber nur ein Mitbürger mit Migrationshintergrund vornehmen, sonst treten sofort die medialen Zensurwächter auf den Plan und schwingen ihre vernichtende Nazikeule. Wie geistig verkommen dieses frühere Land der Dichter und Denker mittlerweile ist, offenbaren die idiotischen Diskussionen um den Islam mehr als deutlich. Eine Wohltat in dieser ideologischen Geisterbahnfahrt dagegen die klaren Worte Keleks:
Trotzdem: Die Studie ist zu begrüßen, weil sie erstmals aufzeigt, dass wir es bei Zwangsehen mit einem weitverbreiteten Missstand und Straftaten gegen Frauen zu tun haben, dass sie Gewalt in Familien ausgesetzt sind, dass nicht nur die ökonomisch Schwachen, nicht nur die Ungebildeten Täter wie Opfer sind.
Und sie macht deutlich, dass die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Sprache nicht vor Zwangsverheiratung schützt und auch als Integrationsparameter nur bedingt tauglich ist. Zumindest – das ist ein schwacher Trost – versetzen Sprachkenntnisse die Betroffenen eher in die Lage, Hilfe zu holen.
Es wird Zeit, dass sich Politiker und Medien dem flammenden Appell von Necla Kelek anschließen: Die Mißstände klar ansprechen, die der Islam in unserem Land verursacht und pragmatisch an Lösungen arbeiten. Hierbei muss man aber an die Wurzel des Problems gehen, und das ist nunmal die islamische Lehre. Es wird sich jetzt zeigen, wer in diesem Land noch Mut hat und wer feige im Strom der Politischen Korrektheit mitschwimmt. Merke:
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
Beim Thema Islam gibt es fast nur tote und scheintote Fische in Deutschland. Es sind diese unerträglichen Heuchler, die wegen neun Morden an Türkischstämmigen und einem Griechischstämmigen (jeder Tote ein Skandal und einer zuviel !) im Lauf von sechs Jahren durch ein rechtsradikales Gangstertrio ihre tiefe Betroffenheit im Bundestag demonstrieren, aber im gleichen Atemzug beharrlich wegschauen, wenn es um über 150 dokumentierte (!) Tote im gleichen Zeitraum durch sogenannte „Ehren“-Morde mitten in Deutschland geht. Die Betonung liegt auf „dokumentiert“. Bei einer im Vergleich fünffach höheren Selbstmordrate von türkischstämmigen Frauen in Deutschland darf darüber spekuliert werden, wieviele davon verschleierte („Ehren“-) Schandmorde sind. Momentan scheint es gerade einmal zwei Politikerinnen zu geben, die sich an das Problem vorsichtig heranrobben wollen: Kristina Schröder und – man höre und staune – Maria Böhmer:
Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer und die Familienministerin Kristina Schröder wollen ein bundesweites Hilfetelefon einrichten und die Aufklärung vor allem an Schulen verstärken.
Das ist sehr zu begrüßen, denn Zuspruch, Aufklärung, die Kenntnis der eigenen Rechte und die Gewissheit, dass Lehrer, die Polizei, Freunde und Nachbarn einen verstehen und schützen werden, ist enorm wichtig, um durchzusetzen, dass jeder Mensch das Recht hat selbst zu entscheiden, ob, wann und wen er heiraten will.
Von den linksgrünen Politiker_innen à la Claudia „Fatima“ Roth & Konsorten, die sonst sofort voller Betroffenheit aufjaulen, wenn sie in unserer Gesellschaft auch nur die kleinste Benachteiligung von Frauen wittern, ist in diesem Fall nur beschämendes Schweigen zu vernehmen. Ein deutliches Zeichen, dass dieser ideologisch verbohrte Haufen nichts anderes ist als eine Ansammlung von heuchlerischen Doppelmoralisten, die voller Berechnung auf ihr rasch wachsendes muslimisches Wählerpotential schielen.
Dieses Land muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Dazu braucht es Mut, Engagement, Entschlossenheit und Tatkraft. Von Menschen des Schlages einer Necla Kelek, die unser aller Bewunderung und Unterstützung mehr als verdient hat.
Ich hatte die große Freude, mit ihr am 7. Juli dieses Jahres nach ihrem Vortrag im Münchner Gasteig zum Thema „Freiheit im Islam – können sich Muslime in Europa integrieren?“ anschließend im Muffat-Café ausführlich sprechen zu können. Ihrer Einstellung gehört die muslimische Zukunft in unserem Land: Für sie ist weder der Koran noch der Prophet Mohammed maßgeblich, sondern sie fühlt sich als „Kulturmuslimin“. Solche Menschen, wie auch der den „post-koranischen Diskurs“ fordernde Hamed Abdel Samad, könnten es vielleicht schaffen, dem Islam den Weg in die Moderne zu weisen. Aber solange sie als überaus seltene „Einzelfälle“ wegen ihrer Einstellung von der kompletten islamischen Verbandsmacht nicht mehr als Muslime akzeptiert werden – nicht einmal vom ach so „modernen“, „weltoffenen“ und „demokratiefreundlichen“ Imam Bajrambejamin Idriz – sieht es düster aus mit der trügerischen Hoffnung auf einen „moderaten Euro-Islam“. Der bisher nicht mehr als eine Fata Morgana und ein Wunschkonstrukt der naiven Gutmenschen dieses Landes ist.
[40]Die ideologiefreie Analyse der Studie zur Zwangsverheiratung des Sozial- und Erziehungswissenschaftlers Hartmut Krauss „Zwangsverheiratung zwischen empirischer Realität und idelogischer Verdunkelung[41]“ liefert weitere Erkenntnisse. Und auch das absolut lesenswerte und als Einstieg ins Thema sehr zu empfehlende Buch „Die fremde Braut“ von Necla Kelek.
PI ist übrigens nicht für oder gegen den Euro, sondern gegen jede Verschwendung deutscher Steuergelder zur Rettung anderer Staaten, die sich im vermeintlichen Schlaraffenland der Eurozone bis über die Ohren verschuldet haben. Und nun soll auf unsere Kosten mit allerlei Tricks (Eurobonds, Fiskalunion, Zentralbankgeld,[50] Rettungsschirmen etc.) diese Mißwirtschaft weiter betrieben werden. Der Dumme ist bei allen bisherigen Plänen der arbeitende und Steuern zahlende deutsche Bürger. Denn ALLE Pläne haben eines gemeinsam: unser Geld wird in Europa umverteilt, verschenkt, verbrannt! Cui bono? Für uns bestimmt nicht[51]!
Im übrigen hat Deutschland vom Euro nie profitiert. Wir waren auch schon zu DM-Zeiten Exportweltmeister. Alles andere ist eine Lüge! Und jetzt warten wir auf das nächste Wochenende!
geschrieben von
PI
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[52]Der Eintrag der „freien Enzyklopädie“ Wikipedia über die Wählervereinigung „Bürger in Wut[53]“ wurde trotz der Unterlassungserklärung des linksradikalen „Buchautoren“ Alexander Häusler[54] (PI berichtete hier[55], hier[56] und hier[57]) nach wie vor nicht geändert. Die Rufschädigung des Portals wird von den linken Administratoren weiter hingenommen. Das Urteil liegt mittlerweile vor.
Vor einigen Wochen mußte der Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler auf Verlangen der BÜRGER IN WUT eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Häusler hatte in einem Buch behauptet, BIW würden „rassistische Forderungen“ vertreten. Seine Behauptung belegte der Autor mit einem Zitat aus dem Programm unserer Wählervereinigung, das er allerdings unvollständig wiedergab, um seine These glaubhaft zu machen. Das Landgericht Berlin bestätigte am 21.10. die Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens und stellte zugleich fest, daß die Erklärung von Häusler vollumfänglich gelte. Der Wissenschaftler darf seine Äußerung damit in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang wiederholen.
Mittlerweile liegt BIW der Text der Urteilbegründung vor. Hier heißt es, daß der Vorwurf des „Rassismus“ zwar grundsätzlich durch das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, im konkreten Fall aber unzulässig gewesen ist, weil der Beklagte Häusler aus dem Programm der BÜRGER IN WUT unzutreffend zitiert und einen wichtigen Halbsatz weggelassen hat. Wörtlich heißt es weiter:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dürfen keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerläßlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann. Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der Äußerung zu einer Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Bewertung günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können. […] In einem solchen Fall können die Betroffenen verlangen, dass die beanstandeten Äußerungen nicht ohne Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen wiederholt werden (vgl. BGH v. 26.10.1999, VI ZR 322/08, juris Rn. 18). Das ist hier der Fall. Das unvollständige Zitat erweckt den Eindruck, die Klägerin sehe keine Ausnahmen von dem Abstammungsprinzip in ihrem Programm vor. Das lässt ihre Forderung nach Rückkehr zum Abstammungsprinzip zwar nicht in einem völlig anderen Licht erscheinen; der von dem Beklagten bewusst verschwiegene Zusatz ist aber geeignet, den Vorwurf des Rassismus weniger begründet erscheinen lassen. Es wird auch nicht mit ausreichender Deutlichkeit einem durchschnittlichen Leser mitgeteilt, dass hier nur ein unvollkommenes Zitat vorliegt, so dass die Klägerin dann in ihren Rechten verletzt wird, wenn die strittige Passage ohne das korrekte Zitat wiedergegeben wird.“
Kurzum: Die verkürzte Wiedergabe des BIW-Programms verbunden mit der Unterstellung, BÜRGER IN WUT würden „rassistische Forderungen“ vertreten, ist rechtswidrig, die Aussage als solche unzulässig. Deshalb mußte sich Alexander Häusler zur Unterlassung verpflichten.
Obwohl das Urteil des LG Berlin schon seit Wochen bekannt ist, wird der inkriminierte Aufsatz von Häusler in der sog. „Online-Enzylopädie“ Wikipedia noch immer als Beleg für die angeblich „rechtspopulistische“ Ausrichtung von BÜRGER IN WUT angeführt. Die lapidare Begründung der Wikipedia-Linken: Die von Häusler abgegebene Unterlassungserklärung erstrecke sich nicht auf die erste Auflage des Buches. Deshalb könne man die als Quelle trotz des Urteils weiter nennen. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Daß die erste Auflage von der Unterlassung ausgenommen wurde, war ein Zugeständnis an den Verlag, der ansonsten gezwungen gewesen wäre, die bereits ausgelieferten Bücher wieder einzusammeln, was einen erheblichen und zugleich kostenintensiven Aufwand verursacht hätte. Die Äußerung selbst ist dennoch unzulässig, auch in der Erstauflage des Buches. Doch das ficht die linken Propagandisten, die das Lemma BÜRGER IN WUT bei Wikipedia mit Argusaugen überwachen und jede sachgerechte Änderung sofort wieder rückgängig machen, nicht an. Sie haben Wikipedia längst als eine ideale Plattform entdeckt, um mißliebige politische Gruppierungen wie BIW unter dem Deckmäntelchen eines scheinbar seriösen Lexikons zu diskreditieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird manipuliert, daß sich die Balken biegen. Als beispielsweise ein Nutzer im Diskussionsforum auf die Entscheidung des LG Berlin in Sachen Häusler verwies und als Beleg eine diesbezügliche Meldung aus der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) einstellte, wurde dieser Beitrag kurzerhand entfernt. Die PAZ sei kein seriöses Medium, so der Kommentar des für die Löschung verantwortlichen Administrators. Mit der linksalternativen taz als Quelle haben die Wikipedianer dagegen keine Probleme. Auch marxistische Blätter wie das frühere FDJ-Zentralorgan „Junge Welt“ werden immer wieder gerne zitiert. Die PAZ hatte übrigens einen Reporter zur Verhandlung vor dem Landgericht Berlin entsandt, berichtete also aus erster Hand. Für die linken Lügenbolde bei Wikipedia ein Anlaß mehr, diesen unangenehmen Verweis schleunigst zu eliminieren.
Aber es kommt noch besser: Zwischenzeitlich findet sich bei Wikipedia ein eigener Eintrag zu Alexander Häusler. Der Artikel ist eine undifferenzierte Lobhudelei[59] auf den linken Sozialwissenschaftler, der als „anerkannter Experte“ in Sachen „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ vorgestellt wird (Beleg für diese Behauptung? Fehlanzeige!). Akribisch wird jede noch so unbedeutende Äußerung Häuslers aufgelistet, der gemessen an seinem Alter eine erstaunlich geringe Zahl von Publikationen aufzuweisen hat.
Angelegt wurde der Artikel von einem Nutzer namens „Toter Alter Mann[60]“, der im realen Leben nach eigener Aussage Politikwissenschaft und Soziologie studiert, und sich schon zuvor als glühender Verehrer Häuslers zu erkennen gegeben hatte. Selbstredend, daß in dem Wikipedia-Eintrag kritische Anmerkungen zu Herrn Häusler fehlen. Weder wird auf den Rechtstreit mit BIW eingegangen noch die Auftritte Häuslers bei linksradikalen Organisationen problematisiert. Trotzdem lohnt die Lektüre des Beitrags, bietet er doch einige interessante Informationen, die in der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt gewesen sind: Der Leser erfährt beispielsweise, daß Häusler 1963 geboren wurde, heute also 48 ist. In diesem Alter sind Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb längst promoviert, häufig sogar schon habilitiert. Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum der „anerkannte Experte“ Häusler sein akademisches Dasein noch immer als „Diplom-Sozialwissenschaftler“ fristet. Aus dem Artikel geht auch hervor, daß Häusler früher Mitarbeiter des ultralinken Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge war, dessen Frau als Abgeordnete der kommunistischen Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt. Ebenso wie Butterwegge ist auch Häusler innerhalb der von Alt-68ern und ihren Nachfolgern dominierten Politik- und Sozialwissenschaften am linken Rand der Forschergemeinde anzusiedeln. Kein Wunder, daß Häusler für die Wikipedia-Linken eine echte Galionsfigur ist, der man untertänig zu huldigen weiß. Wer da noch behauptet, Wikipedia sei ein „Lexikon“, dem ist nicht mehr zu helfen.
[1]Helmut Schmidt („Es ist ein Fehler gewesen, die Gastarbeiter überhaupt nach Deutschland geholt zu haben“) hat mit seinen 92 Jahren leider nicht mehr nur lichte Momente. Beim aktuell in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der SPD gab er Dinge zum Besten (Video seiner Rede am Ende dieses Beitrags), die klar an seinem Urteilsvermögen zweifeln lassen, momentan aber leider symptomatisch für den Gesamtzustand der Sozialdemokratie sind.
Zum Schluss noch etwas Statistik für diejenigen, die es interessiert. Wir bedanken uns nochmal bei allen PI-Lesern und wünschen Ihnen allen einen schönen und besinnlichen zweiten Advent. Bleiben Sie uns gewogen!
