Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist in über 100 Ländern vertreten – auch in Deutschland. Hierzulande engagieren sich gemäß ihrer Internetseite „rund 100.000 UnterstützerInnen in 700 lokalen Gruppen, Jugend-, Länder- und Themenkoordinationsgruppen mit Amnesty für die Verteidigung der Menschenrechte.“ Ob sich die Aktivisten dabei auch um die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in ihrem Heimatland kümmern, ist nicht bekannt. Bislang gab es von Amnesty jedenfalls noch keinen Protest, wenn beispielsweise eine demokratische Partei an ihrem Recht der Versammlungsfreiheit gehindert wurde.
(Von Wolf Ratshauser & Michael Stürzenberger)
Auf Spiegel Online fand sich am 08.12.2011 folgende Bannerwerbung, bei der die gewählte Symbolfigur in diesem Zusammenhang äußerst skurril erscheint:
Genau diese Freiheit des Wortes ist in Deutschland mittlerweile ebenfalls massiv bedroht. Vor allem islamkritische Parteien geraten immer stärker unter den Druck der Politischen Korrektheit in diesem Land. Die fundierte und sachliche Auseinandersetzung mit einer 1400 Jahre alten Eroberungs- und Machtideologie wird als „Gefahr für den sozialen Frieden“, „ausländerfeindlich“ sowie „rassistisch“ stigmatisiert. Die Straßentruppen dieses Meinungsterrors, die selbsternannten „Anti“-Faschisten, sorgen für stasi-ähnliche Verhältnisse. Sie scheuen sich nicht, Gastwirte massiv unter Druck zu setzen, die Räumlichkeiten für Versammlungen von Islamkritikern bereitstellen. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat es kürzlich in Fürth erleben müssen, wie diese vermummten Gestalten die Austragung eines Parteitages verhinderten.
Damit nicht genug. Auch im Vorfeld des Bundesparteitages der FREIHEIT in Frankfurt gab es einen solchen Versuch, der an unselige Verhältnisse in der DDR-Diktatur erinnert. Eine Gruppierung namens „Campus Antifa“ versuchte das novotel unter Druck zu setzen. Auszüge aus der Pressemitteilung der „Anti“-Faschisten:
Die Partei „Die Freiheit“ wurde erst im Jahr 2010 gegründet. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei René Stadtkewitz, der wegen seiner Kontakte zur europäischen extremen Rechten aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde. So lud er in diesem Jahr im Namen seiner neugegründeten Partei den niederländischen Rassisten „Geert Wilders“ für einen Vortrag nach Berlin ein. Zudem reiste er erst in diesem Jahr mit einer Gruppe von europäischen Rechtspopulisten wie etwa Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Philip Dewinter von dem belgischen „Vlaams Belang“ nach Israel. Auch durch ihre Nähe zu dem rechten Blog „Politicially Incorrect“ fiel die Partei „Die Freiheit“ in der Vergangenheit auf, so sind etwa zwei Köpfe des bayerischen Landesverbands, nämlich Christian Jung und Michael Stürzenberger, eng mit dem islamfeindlichen Blog verbunden.
Ein unverschämter Text, der von Falschdarstellungen und Diffamierungen nur so strotzt. Man beachte den Namen der Pressesprecherin – die Unterwanderung dieses Landes ist offensichtlich bereits weit fortgeschritten:
Soraya Quani, die Pressesprecherin der campusantifa Frankfurt fordert das Novotel Frankfurt Niederrad auf, das Mietverhältnis mit der Partei „Die Freiheit“ zu kündigen. Quani: „Es kann nicht angehen, dass eine offen rechte und rassistische Partei unwidersprochen ihren Parteitag in Frankfurt durchführen kann. Gerade vor dem Hintergrund der Morde von Anders Breivik in Norwegen, der sich dabei auf einen ähnlichen anti-muslismischen Rassismus wie „Die Freiheit“ berief, aber auch vor dem Bekanntwerden der rechten Mordserie des NSU in der BRD, gilt es rechtem Gedankengut konsequent den Nährboden zu entziehen.“
Dies bedeutet nichts anderes als einen dreisten Anschlag auf die demokratisch legitimierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit unseres Landes. Wie aktuell und zutreffend ist in diesem Zusammenhang auch dieses Banner von Amnesty International:
Nicht zuletzt die Sarrazin-Debatte hat gezeigt: Wer Fehlentwicklungen bei der Migration dokumentiert und kritisiert, wer Religionskritik formuliert und den Islam als nicht demokratiekompatibel outet, wird als Rassist verächtlich gemacht und diffamiert, publizistisch niedergemacht, gesellschaftlich ausgegrenzt und bestenfalls als Rechtspopulist, meist aber sogar als rechtsextrem beschimpft. Die zutiefst unsachliche Berichterstattung der vergangenen Monate über Politically Incorrect und die Partei DIE FREIHEIT belegt dies eindringlich.
Soweit sind wir zwar (noch?) nicht – aber: Man grenzt Islamkritiker bei der Diskussion aus und weigert sich, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. PI und DIE FREIHEIT haben enorme Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden, um sich zu treffen und zu diskutieren. Und jetzt nimmt man sich auch noch die populären Kritiker jenseits von PI und DIE FREIHEIT zur Brust: Kelek, Broder, Giordano, Henkel und wie sie alle heißen, die es doch tatsächlich wagen, sich intellektuell mit politisch inkorrekten Thematiken auseinanderzusetzen.
Und seit einiger Zeit auch in Deutschland, das Land, das sich nach dem Nazi-Unrechtsregime die weltweit modernste Verfassung, das Grundgesetz, gegeben hat. Dieses wird nach und nach ausgehöhlt durch Vorratsdatenspeicherung, GEZ-Meinungseinfalt mit Zwangsgebühr für staatliche Verlautbarungen und gleichgeschaltetete Meinungen durch das Pressekonzern-Oligopol von SPIEGEL, DuMont, Süddeutsche Zeitung etc.
Und was tut Amnesty dagegen in diesem Land? Der Gesinnungsterror ist in Deutschland schon weit fortgeschritten. Bei islamkritischen Kundgebungen tauchen regelmäßig kapuzengewandete Störtrupps auf, die mit lautem „Nazis raus“ und „Antifaschista“-Geplärre sowie Trillerpfeifen-Lärmterror die ihnen missliebige Meinungsäußerung zu unterdrücken versuchen.
„Bewaffnet“ mit Fotoapparaten versucht man die Kundgebungsteilnehmer einzuschüchtern, indem man ihnen ganz bewusst frontal ins Gesicht fotografiert.
Um ihnen damit ganz gezielt das Gefühl zu vermitteln, sie würden beobachtet, überwacht, kontrolliert und registriert.
Einer der aktivsten dieser Fotografen ist Tobias Bezler, der meist unter seinem Pseudonym Robert Andreasch auftritt. Ausgerüstet mit einem Journalistenausweis, glaubt er die Berechtigung zu haben, jedem Demonstrationsteilnehmer ständig ins Gesicht fotografiern zu dürfen, der eine andere Meinung als er selbst vertritt. Was er für eine Art „Journalist“ sein will, der noch nie auf einer der mittlerweile dutzenden Kundgebungen, bei denen er uns penetrierte, auch nur eine einzige journalistisch motivierte Frage an Demonstranten stellte, der sich noch nie für unsere Standpunkte interessierte, der sich immer nur in bester Stasi-Manier schweigend einen abknipste, bleibt dahingestellt.
Wenn sich Amnesty hierzu einmal äußern würde, anstatt die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland schweigend zu tolerieren, könnten sich vielleicht manche aus unseren Reihen zu einer Spende entschließen. Aber so?
» info@amnesty.de
(Fotos: Roland Heinrich)
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat den fränzösischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgefordert, zu verhindern, dass das französische Parlament einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Massenmorde an Armeniern im ersten Weltkrieg annimmt. Er warnt vor ernsten Folgen, sollte Frankreich seine Forderung missachten. Die Türkei werde zudem ihren Botschafter aus Paris zurückrufen. Das Gesetz würde es in Frankreich unter Strafe stellen, den Völkermord der Türken an ca. eine Million christlichen Armeniern zu leugnen.
Die FDP-Spitze kann bei ihrer Unterstützung für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM bleiben. Bei dem Mitgliederentscheid hat eine Mehrheit von 54,4 Prozent für die Linie der Parteiführung gestimmt. 44,2 Prozent waren für den Antrag von Euro-Rebell Frank Schäffler. „Das notwendige Quorum wurde knapp nicht erreicht“, so ein erleichterter FDP-Chef Rösler. Um bindende Wirkung zu haben, hätten 21.503 Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. Es waren aber laut Rösler nur 20.178. Die Beteiligung lag damit bei 31,6 Prozent und knapp unter den geforderten 33,3 Prozent.
Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind 
