„Ponchomann“: Angreifer verurteilt

Bereits mehrfach berichtete PI über den sogenannten „Ponchomann“, eine Ein-Mann-Demo, die mit auf einem Poncho angebrachten provoziernenden Slogans durch die Lande zieht. Mehrere Staatsanwaltschaften haben bestätigt, dass die von Beobachtern von „islamkritisch“ bis „befremdlich“ bewerteten Aufschriften vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Das Amtsgericht Osnabrück hat nun einen einschlägig vorbestraften 52-jährigen Syrer, der den „Ponchomann“ Leo S. tätlich angegriffen hatte, wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

In so manch qualitätsmedialer Redationsstube ist man indes verwirrt darüber, dass auch das Niederprügeln von nicht-linken Meinungen bestraft wird. So schreiben die Westfälischen Nachrichten unter der Überschrift „Hetze nicht strafbar, Eingreifen schon“:

Osnabrück – Mit ausländerfeindlichen Parolen machte Ende März ein Mann in der Großen Straße auf sich aufmerksam. Jetzt kam es vor dem Amtsgericht zum Prozess – aber nicht gegen ihn, sondern gegen einen Passanten, der die Transparente heruntergerissen hatte.

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.

Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.

Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Nachdem die Sorge vor einem immer enger werdenden Korridor des Sagbaren mit dem höchstrichterlichen Urteil gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff erst kürzlich neuen Auftrieb erhalten hat, stellt das Urteil des Amtsgericht Osnabrück einen Honffnungsschimemr dar: Islamkritiker sind nicht vogelfrei und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie von essenzieller Bedeutung. Oder wie es der große John Stuart Mill in seinem Werk Die Freiheit ausdrückte:

Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.

PI-Beiträge zum Thema:

» Ponchomann in Köln
» PI-Interview mit dem “Ponchomann”




Der Islam soll zu Hamburg gehören

Hamburg will nicht nur wie in NRW islamischen Religionsunterricht einführen – Hamburg will mehr, Hamburg will mittels eines Vertrages islamischen Organisationen den Status von Religionsgemeinschaften zuerkennen (PI berichtete schon mehrmals). Federführend für die Stadt beim Inhalt des Vertrags ist der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD, Foto). Aus dem Hamburger Abendblatt:

(Von Alster, PI-Hamburg)

[…] Seit 2007 laufen die Gespräche zwischen Vertretern der Hamburger Muslime und dem Senat über einen Grundlagenvertrag, der islamischen Organisationen den Status von Religionsgemeinschaften zuerkennt – bundesweit ein Novum. In dem Vertragswerk, das je nach Standpunkt mal als Staatsvertrag oder auch als Vereinbarung bezeichnet wird, sollen die Rechte und Pflichten der Muslime eindeutig festgeschrieben werden. […]

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition stagnierten die Gespräche. Jetzt sitzt der SPD-Senat mit den muslimischen Unterhändlern, neben der Schura sind das die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren, am Verhandlungstisch.

Am 30. Oktober 2010 hatten BPE Hamburg und PI`ler per Infotisch versucht, Hamburger zu informieren und auch Unterschriften gesammelt, die wir dem damaligen Senat übergeben haben.

Federführend ist nun für die Stadt der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD). „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt er auf Anfrage. Es fänden regelmäßige Treffen statt. Wichtige Voraussetzung für den Fortgang der Gespräche ist ein Gutachten des Erlanger Kirchenrechtlers, Professor Heinrich de Wall. Danach erfüllen die drei islamischen Verbände die Anforderungen an eine demokratisch organisierte Religionsgemeinschaft. Krupp sieht die Verhandlungen positiv. „Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert. Der Vertrag ist ein guter Weg, konkrete Regelungen zu finden.“

Diesen Erlanger Kirchenrechtler, Professor Heinrich de Wall, sollte man sich einmal genauer ansehen. Seit 2001 Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. De Wall ist Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er hat bei der Deutschen Islamkonferenz mitgewirkt. Er hat Gutachten bezüglich des islamischen Religionsunterrichtes in NRW erstellt. Es scheint, als ob er durch „Freischaufeln“ formaljuristischer Hindernisse den Weg für islamische Verbände freimachen will. Hier noch ein Dossier von ihm: „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts“.

Vielleicht könnte man den Hamburgern ein Gutachten vom Staatsrechtler Prof Schachtschneider vorschlagen? Hier zentrale Punkte, die Prof. Schachtschneider in einem Vortrag zur Anwendbarkeit von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) auf die Polit-Religion Islam ausführte, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruht, ihrerseits die freie Ausübung anderer Religionen ablehnt und darauf abzielt, die Rechtsordnung, der sie hierzulande ihre freie Ausübung verdankt, abzuschaffen.

In der SPD-Fraktion gibt es laut Staatsrat Krupp keine grundsätzliche Kritik. Obwohl der Vertrag nicht von der Bürgerschaft verabschiedet werden muss, ist geplant, ihn ins Parlament einzubringen. Das nächste Treffen ist im Januar geplant.

Die Überschrift deses Artikels lautete „Gleichstellung für Muslime?“. Sie kapieren es nicht, denn sie müsste lauten „Gleichstellung für den Islam?“

Die Vertragsgespräche werden unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte durch die beteiligten islamischen Verbände vorangetrieben. Jede inhaltliche und formale Anerkennung der Schura, Ditib und VIKZ konterkariert die Integration von Muslimen in die deutsche Aufnahmegesellschaft. Die Ditib wird fremdgesteuert und aus der Türkei finanziert und arbeitet teilweise mit der militanten Vereinigung Milli Görüs zusammen, die nach den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre islamistische, antisemitische und antidemokratische Ziele verfolgt. Das einzige Dokument, das die angesprochenen Parteien unterschreiben sollten, ist ein Pflichtenkatalog zur bedingungslosen Integration und Anpassung an die Kultur dieses Landes sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung!

Wir sollten den zuständigen Herren noch ein Frohes Weihnachtsfest wünschen und im Neuen Jahr, wenn sie bei Tee und Gebäck die Islamisierung Hamburgs vorantreiben, nochmal den Spruch über dem Rathausportal schicken: „Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas“ (Die Freiheit, die schwer errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten).

Kontakt:

» Staatsrat Christoph Krupp: christoph.krupp@sk.hamburg.de
» Integrationsbeauftragter im Senat: juergen.schween@sk.hamburg.de
» SPD-Fraktion: andreas.dressel@spd-fraktion-hamburg.de




Flagge zeigen für Israel

Seit dem Vorfall mit der Mavi Marmara im Mai 2010 und den negativen Folgen für Israel habe ich beschlossen, mit einer klaren Botschaft an meine Umwelt im Rosenheimer Raum zu treten. Mit großer Erwartung auf die Reaktionen habe ich an die Rückscheibe meines Autos eine gut zu erkennende Israelflagge gehängt (siehe Bild). Mir war klar, dass dies unter Umständen ein demoliertes Auto bedeuten könnte, eventuell noch mehr. Aber ich trete immer wieder für wichtige und unerlässliche Aktivitäten ein, worunter auch die Aufklärung über den mörderischen Ursprung des Islam fällt.

(Von PI Rosenheim)

Ich habe in der langen Zeit von Mai 2010 bis heute wirklich viele Erfahrungen mit dieser doch eigentlich kleinen Flagge mit dem Davidstern sammeln können. Die Abneigung in Bezug auf Israel und die Juden ist bei vielen Menschen hierzulande leider sehr ausgeprägt. Auch mit Ausländern habe ich Unterhaltungen geführt, die sehr oft Ablehnung und Vorurteile gegenüber Juden zeigten. Auch in meinem Bekanntenkreis waren viele kritisch eingestellt, genährt vor allem auch durch die meist anti-israelisch eingestellte Medienwelt. Aber bei all diesen Unterhaltungen mit Deutschen, Ausländern und Menschen muslimischer Herkunft gab es einen gewaltigen Unterschied: Der grenzenlose Hass auf Juden von so vielen unserer muslimischen Mitbürger, der sich fast immer in sehr klarer und unmissverständlicher Form äußerte.

Das Wort „Jude“ fand bei fast allen Unterhaltungen seine Verwendung in den verschiedensten Fäkalkombinationen. Beleidigt und auch bedroht würde ich in dieser ganzen Zeit ausschließlich von jungen und meist perfekt deutsch sprechenden Moslems. Und ich spreche hier nicht von einer Erfahrung über nur wenige Tage, sondern über einen langen Zeitraum an den verschiedensten Orten.

An einer Rosenheimer Tankstelle, an der sich viele Moslems aufhalten, wurde ich von einer Gruppe von vier Türken beim Staubsaugen meines Autos derart bedroht und beleidigt, so dass ich jeden Moment mit einer körperlichen Auseinandersetzung rechnen musste. Ich wurde als Hurensohn und dreckige Judensau beschimpft, und nur ein toter Jude wäre ein guter Jude. Die Beleidigungen auf Türkisch habe ich nur teilweise verstanden. Desweitern wurde ich mehrmals in dieser Zeit mit dem Stinkefinger und den verschiedensten Beleidigungen aus den Autos heraus konfrontiert, beispielsweise an einer Ampel in Kufstein (Österreich).

Und gerade deshalb habe ich heute immer noch die kleine blau-weiße Flagge in meinem Auto. Nicht weil es mir gefällt, beleidigt zu werden. Sondern weil es nötig ist, durch Erfahrungen solche Berichte zu schreiben und zu wissen, von was ich rede, wenn ich sage, dass der Islam die neue faschistoide Bedrohung unserer Zeit ist. Wenn meine Frau alleine mit diesem Auto fährt, rate ich ihr dringend, die Flagge abzuhängen. Was das alleine schon bedeutet, brauche ich wohl keinem zu sagen, denn bei der Fahne des Staates Israel ist bei vielen Menschen Schluss mit Lustig. Beleidigungen und Bedrohungen sind vorprogrammiert.

Aber Gott sei Dank habe ich auch einige Menschen getroffen, die sich freuten und es ganz toll fanden, die Fahne des Staates Israel so durch Deutschland fahren zu sehen. Und gerne hätte ich euch berichtet, dass unter diesen Menschen auch ein Moslem oder eine Muslima gewesen wäre, aber leider habe ich das nicht erlebt.

Als Freund Israels bist du nicht allein! Auch wenn es einem manchmal so vorkommt.

Shalom und frohe Weihnachten,
PI Rosenheim




Islamapologeten in der Karl Rahner-Akademie

Am 12. Dezember fand in der Karl Rahner-Akademie in Köln eine Veranstaltung mit dem merkwürdigen Titel „Gratulation zur Zentralmoschee“ statt. Teilnehmer waren die üblichen Verdächtigen Bekir Alboga (DITIB), Navid Kermani (Publizist), Franz Meurer (Pfarrer in Köln-Vingst, der in seiner Kirche für die Moschee gesammelt hat) und Ex-OB „Türkenfritz“ Schramma. Als weitere Islambeschwichtigerin fungierte Moderatorin Helga Kirchner (WDR).

Im Ankündigungstext zur Veranstaltung schreibt die Karl Rahner-Akademie (siehe Programmheft / Programm Nr. 41):

Nach einer Bauzeit von nur wenigen Jahren steht die neue Moschee der DITIB Gemeinde in Köln-Ehrenfeld kurz vor der Vollendung. Im Frühjahr 2012 – das genaue Datum (21. Juni 2012) stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest – soll sie feierlich eröffnet werden.

Das ist ein Grund zur Freude, ein Anlass aber auch, über das Verhältnis der hier lebenden Muslime zu ihrer Stadt und den hier beheimateten an­de­ren Konfes­sionen und Reli­gionen nachzudenken und, umgekehrt, die Erwartungen der nichtmuslimischen städ­tischen Gesellschaft an die muslimische Gemeinde ins Auge zu fassen. Denn immer noch stößt dieses architektonisch so beeindruckende Gotteshaus und Kulturzentrum in vielen Teilen der Köl­ner Bevölkerung auf Skepsis und Misstrauen und wird als Symbol muslimischer Selbst­be­hauptung verstanden, als Zeichen, das grundlegende kulturelle Unterschiede zementiere, statt ihre Über­windung zu signalisieren. Dass der im Zusam­menhang der Moscheediskussion oft zu hörende Vorwurf mangelnden (türkisch-) muslimischen Integra­tions­willens von Seiten der hier lebenden Muslime oft genug als Aufforderung verstanden werden konnte, ihre eigene Herkunft und Tradition als wertlos über Bord zu werfen und sich den Gepflogenheiten der Mehr­heits­gesellschaft kritiklos unterzuordnen, ist nicht zu verkennen.

In seiner Rede zur feier­lichen Grundsteinlegung des Hauses im November 2009 nannte Sadi Arslan, der Vorsitzende der DITIB, die neue Moschee ein ›Zeichen fried­lichen Zusammenlebens, ein Zeichen der Zu­sammengehörigkeit, der Eintracht, des Beieinander- und Füreinander Seins‹. Die Verantwortung dafür, dass dieses Zeichen mehr und mehr durch eine ent­sprechende Realität beglaubigt wird, liegt nicht nur bei den Muslimen.

Uns erreichte folgender Bericht eines PI-Lesers zur Veranstaltung:


Nach dieser Veranstaltung konnte man mit keinem guten Gefühl nach Hause gehen. Man weiß nicht, wie man das ausdrücken soll, sagen wir einmal „es war ein bedrückendes Gefühl“.

Soweit es am Anfang um den Stand der Bauarbeiten und um die Streitigkeiten der Moschee ging, war es, abgesehen davon, dass zu diesem Thema nicht die richtigen Leute anwesend waren, ja noch interessant. Dann aber wurde es zu einer Werbeveranstaltung für die DITIB, die der Moderatorin leider keinen Einhalt gebot. Auf Einzelheiten kann man verzichten, alle konnten es hören. Auf konkrete Fragen ging Herr Alboga nicht ein, mehrere Rufe aus dem Publikum nach „das ist aber nicht unser Thema“ blieben auch bei der Moderatorin ohne Gehör. Helga Kirchner hat zwar redegewandt den Abend moderiert, in der Sache war sie aus allgemeiner Sicht mit dem Thema überfordert. In der „Fragestunde“ sind verschiedene Fragen mit vielen Worten, aber in der Sache nicht beantwortet worden. Das schien die Moderatorin nicht zu stören. Auch Fragen an Herr Dr. Kermani waren weit ausholend kommentiert, was dem Publikum mit Beifall gefiel, hat aber mit keinem Wort konkrete Fragen beantwortet. Es ging darum zu erfahren, ob es für den Muslim die gleiche Wertigkeit hat, den Koran im Original oder in einer deutschen Übersetzung zu lesen. Laut Prof. Nagel, der sicherlich bekannt sein dürfte, ist dem nicht so. Somit weiß, außer den wenigen deutschen Koranwissenschaftlern, so gut wie niemand, was der Islam ist und so bekommen wir von den Muslimen erzählt, was wir gerne hören möchten. Und das geht im Ergebnis immerhin soweit, dass die Veranstaltung zu einer Lobhudelei für den Islam wurde. Man kann soweit gehen zu sagen, dass von den Anwesenden nicht viele eine deutsche Übersetzung des Korans komplett gelesen haben, denn dann hätte man Herrn Alboga widersprechen können, wenn er darauf hinweist, dass z.B. ein Muslim seine Frau nicht schlagen darf. Wer sich die Mühe macht, komplette Übersetzungen zu lesen, kommt zu dem Ergebnis, dass ein Muslim, der einen Eid auf unser Grundgesetz schwört, einen Meineid schwört, was ihm nach dem Koran ja auch empfohlen wird.

Weitere Bemerkungen zur Moschee: Der zentrale Raum der Moschee fasst ca. 1200 Menschen. Dafür stehen gerade einmal 150 Parkplätze zur Verfügung. Da die Gemeinde der Ehrenfelder Muslime nur ca. 500 Mitglieder hat, kann man davon ausgehen, dass die Mehrzahl von außerhalb der Stadt kommt. Versucht man einmal als „normaler Bürger“ für einen in der Stadt neu zu errichtenden Versammlungsraum gleicher Größe mit dieser geringen Anzahl von Parkplätzen eine Baugenehmigung zu erhalten, das wird wohl nie genehmigt.

Nun aber zum Kern: Für den Muslim ist der Koran bindend, also erst recht für Bekir Alboga. Allgemein dürften auch die Aufrufe und Handlungsweisen gegen die Ungläubigen bekannt sein, ganz zu schweigen von der vorgeschriebenen Unterdrückung der Frauen. Diese und viele andere Zitate, die an dieser Stelle zu zitieren zu weit führen würde, sind mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar. Man hat noch keinen „offiziellen Islamvertreter“ gehört, der das Grundgesetz über die Scharia stellt. Sollte er das tun, dann braucht er sich in den islamischen Ländern nicht mehr sehen zu lassen. Die sich daraus ergebende offene Frage ist also: Ist der Koran für alle Muslime bindend oder nicht? Oder hat man speziell für Deutschland einen „Softislam“ kreiert? Kann die Karl-Rahner-Akademie diese Frage beantworten? Hier könnte die Akademie einmal aufklärend tätig werden und sich in die Debatte einbringen.

Es gibt in allen Gesellschaftsschichten und in allen Religionen nette Menschen. Wenn man persönlich bisher nur gute Bekanntschaften mit Muslimen hatte, kann man dem nicht widersprechen. Es gibt aber auch in allen Religionen Menschen, die zwar eine Religionszugehörigkeit im Pass stehen haben, denen aber die Religion egal ist. Aber dazu kann man Alboga nicht zählen.

Es ist im Prinzip auch richtig und sollte so sein, dass derjenige, der gegen unsere Gesetze verstößt, entsprechend bestraft werden muss. Erinnert man sich an die Worte von Frau Merkel (vor ein paar Monaten), die darauf hingewiesen hat, dass die Ausländer hier willkommen sind, soweit sie sich an die hier bestehenden Gesetzen halten. Dann wird man auch den Aufschrei der Juristen mitbekommen haben, die sich vehement gegen diese Formulierung gewehrt haben. Ein Ehrenmord zum Beispiel, auch wenn er in Deutschland begangen worden ist, sollte als kulturelle Eigenart des Herkunftslandes gewertet werden. Die Scharia wird nach Aussagen von Rechtsexperten schon längst in deutschen Gerichten angewandt. Natürlich gibt es weder Peitschenhiebe noch Steinigungen als Strafe, doch im Familien- und Erbschaftsrecht werden die Gebote der Scharia herangezogen.

Dieser Tage war der Presse zu entnehmen, dass man in Deutschland vom Knast befreit wird, wenn man unsere Sprache nicht beherrscht. Soweit sind wir schon.

Wenn Alboga an diesem Abend dank der Karl Rahner-Akademie ungehindert seine Forderungen an den deutschen Staat stellen konnte, was nichts mit dem Thema des Abends zu tun hatte und dem auch die überforderte Moderatorin keinen Einhalt gebot, dann wäre es sicher angebracht gewesen, zur gleichen Zeit auch einmal die Religionsfreiheit in der Türkei zu hinterfragen.

Bei dem Wort „Dialog“ und „Integration“ gelten die Sprüche vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: “Assimilation ist ein Verbrechen an der Menschheit“ (vor ca. zwei Jahren in Köln-Deutz) und dass die hier lebenden Menschen türk. Abstammung zuerst Türkisch lernen sollen (dieses Jahr in Düsseldorf). Jetzt kann man natürlich Wortklauberei betreiben und über den Unterschied zwischen Integration und Assimilation streiten. Das eine ist aber ohne das andere nicht möglich. Von wegen Integration, die ist von offizieller Seite gar nicht erwünscht.

Karl Rahner-Akademie (Leitung Dr. Bernd Wacker):

» info@karl-rahner-akademie.de




DIG-Aachen: Reden von Giordano und Broder

Henryk M. Broder und Ralph GiordanoBei der Preisverleihung für Henryk M. Broder in Aachen (PI berichtete) standen neben der Laudatio von Vera Lengsfeld natürlich auch noch zwei weitere Reden im Mittelpunkt. Die von Ralph Giordano, der als eine Art Überraschungsgast auftrat, und von Broder selbst. Beide Reden können jetzt auf der Achse des Guten abgerufen werden – hier Giordanos, hier Broders.




Laudatio von Vera Lengsfeld für Henryk Broder

Was sagt man über einen Preisträger, der so unterschiedlich wahrgenommen wird von seinen Freunden und seinen Feinden, dass man meinen könnte, es gäbe nicht einen, sondern zwei Henryk M. Broders? Man hasst ihn mit ganzer Kraft, oder man liebt ihn ebenso sehr. Tertium non datur. Weiter auf Achgut…

» PI: Broder & Friends in Aachen
» PI: DIG-Preis für Henryk M. Broder




Video: Der typische Tatort in 123 Sekunden

Der „Tatort“ mit seinem volkspädagogischen Hintergedanken ist bekanntlich nicht unbedingt jedermanns Sache. Das muss sich auch Philipp Walulis, Moderator von „Walusis sieht fern„, gedacht haben. Jedenfalls hat er eine „Tatort“-Parodie geschaffen, in der kein Klischee fehlt: Vom volkspädagogischen Einschlag über die obligatorischen Spannungen innerhalb des Ermittlerduos bis hin zur finalen Verfolgungsjagd. Und der Erfolg gibt ihm Recht: Bereits rund 220.000 mal wurde die gut zwei Minuten dauernde Persiflage angeschaut. Aber sehen Sie selbst:




Die Vergangenheit ist das, was zählt

Israel YaozAuf Einladung der Initiative „Stolpersteine Landau“ hielt der Holocaust-Überlebende Israel Yaoz (Foto) am 18. Dezember ein 90-minütiges Matinee in der Pfalz. Er berichtete über seine Erlebnisse im KZ Bergen-Belsen, über sein schicksalhaftes Überleben, während seine restliche Familie getötet wurde, über seine Jugend in Amsterdam und schließlich über die Auswanderung nach Israel. Seit 50 Jahren ist er dort als Fremdenführer tätig, meist für Reisegruppen aus Deutschland. Doch er ist frei von Hass auf die Reisenden aus Deutschland. Er nimmt seine Kraft aus der Bibel und dem Talmund, in denen „Vergebung“ gepredigt wird.

(Von Beschwichtiger)

Er beschreibt, wie wichtig es für Isreal war, starke Bündnispartner wie Deutschland zu haben. Schon damals erkannten die umliegenden arabischen Staaten Israels Existenzrecht nicht an. Bis heute habe sich das nicht geändert.

Er spricht über die „Dämonisierung Israels“, das seit Jahrtausenden Verleumdungen und Verfolgungen ausgesetzt ist, über die heutige Situation in Israel. Aber das wollte die Organisatorin der Veranstaltung, die Kunsthistorikerin Sigrid Weyers, nicht hören. Sie forderte ihn mehrfach auf, lieber über die Verfolgung der Juden in Nazi-Deutschland zu erzählen. Sie wolle keine Erörterung über das heutige Israel, weil „fundierte Informationen“ fehlen und weil die Zeit zu knapp sei. Ein weiterer Redner, Dieter Thoms, entschuldigte sich daraufhin für die Vorrednerin, dass dem Gast etwas übergestülpt wurde und sein Thema abgebrochen werde. Aus Protest auf Weyers Antwort verließen mehrere Zuhörer die Matinee, die wenig später endete.

Es ist eben viel angenehmer, über Katastrophen in der Vergangenheit zu parlieren, die man nicht mehr beeinflussen kann. Danach kann man beruhigt nach Hause gehen, im Wissen, dass alles Geschichte ist und man mit dem Thema abschließen kann. Das Ansprechen der Völkermordsfantasien der arabischen Welt gegen Israel würde beim Zuhörer ein ungutes Gefühl hervorrufen. Er müsste sich dann Gedanken über Gegenwart und Zukunft machen. Das wollte Frau Weyers den anwesenden Gästen nicht zumuten. Es ist allein schon deshalb angenehmer, weil eine Diskussion über die heutige Situation Israels ein unkalkulierbares Risiko darstellt, den Kopf abgeschlagen zu bekommen. Ist es nicht schön, dass wir heute in einer Welt leben, in der man außenpolitische Gefahrenpotentiale löst, indem man sie einfach ignoriert?

Hier der Artikel der Tageszeitung Rheinpfalz vom 19. Dezember zur Veranstaltung mit Israel Yaoz (darin auf der rechten Seite ein sehr guter Kommentar von Sabine Schilling über die Zensur von Sigrid Weyers):

Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Und hier ein weiterer Rheinpfalz-Bericht vom selben Tag über die Initiative Stolpersteine Landau.

Kontakt:

Haus am Westbahnhof
Ansprechpartnerin: Sigrid Weyers (Foto l.)
Fichtenstraße 41a
76829 Landau
Tel: 06341-86436
Fax: 06341-20892
leben-und-kultur@t-online.de




Paris: Leugnung Armenier-Genozid verboten

Mit einer Mehrheit von 41 Abgeordneten stimmte Frankreich für das Genozid-Gesetz. Wer den Völkermord an Armeniern leugnet, muß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 45.000 Euro Bußgeld rechnen. Historiker und Wissenschaftler sind von diesem Verbot nicht ausgenommen. Angeblich hat die Türkei ihren Botschafter bereits abgezogen!




Adenauer und die wirtschaftsfeindliche BRD 2

Wie man das Hansa-Hochhaus und die Familienfirma Koerfer heute behandelt unter den in allen Parteien regierenden rotgrünen Feinden der Wirtschaft, lesen Sie hier.

Es ist ein Auf und Ab, kann man sich vorstellen, der Krieg, die Nachkriegszeit. Aber offenbar alles weniger schlimm und gefährlich als der heutige Räuberstaat:

… Doch die Zeiten werden schwieriger. Allein die bei einem Großprojekt zu beachtenden Durchführungsbestimmungen aus Berlin und Brüssel umfassen mittlerweile weit über hunderttausend Seiten. Weil all dies in der Praxis niemals vollständig umzusetzen ist, kann man das auch als gewollte »Kriminalisierung des Mittelstandes« bezeichnen. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, die Überdehnung des Sozialstaats schreitet weiter voran. Das Bildungsniveau der Lehrlinge sinkt. Die internen Akten der Verwaltung mit der Aufschrift »Der ganz normale Wahnsinn« werden dicker.

Ein kleines Beispiel: Als im Gefolge der Kaufhauskrise das Hansa-Haus plötzlich zu 80 Prozent leer stand, weil der große Gewerbemieter sich trickreich aus seinem noch vier Jahre laufenden Vertrag gewunden hatte – der Grundsatz »pacta sunt servanda« gilt im deutschen Mietrecht schon lange nicht mehr -, musste die Verwaltung raschestmöglich neue Mieter finden. Zu diesem Zweck wurde ein großes Werbebanner mit der entscheidenden Telefonnummer am Hochhausturm angebracht und beim Bauaufsichtsamt um eine zeitlich befristete Genehmigung nachgesucht. Die Behörde teilt nach drei Wochen mit, dass an einer Entscheidung das städtische Planungsamt und der Stadtkonservator beteiligt werden müssten. Die Neigung in Behörden und Banken, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, überhaupt zügig zu entscheiden, ist gegenüber 1923 merklich geschwunden, »Gremienvorbehalt« heißt jetzt ein vielfach verwendeter Schutzschild.

Nach weiteren zwei Wochen stellt das Bauplanungsamt immerhin fest, dass das Banner bereits angebracht worden sei, »ohne das Ergebnis der von Ihnen beantragten Genehmigung abzuwarten«. Dies sei, versteht sich, »folglich formell illegal«. Es folgt die große Keule: »Dieser Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Aus diesem Grund muss die unverzügliche Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands gefordert werden.« Nun ja, so ist Deutschland. Das von den Behörden niemals gestattete, nunmehr inkriminierte Banner hatte allerdings längst erfolgreich gewirkt: Der Turm war zum Zeitpunkt des Eintreffens der behördlichen Abmahnung bereits im Wesentlichen wieder vermietet, Einkünfte und damit auch ein nicht unerheblicher steuerlicher Rückfluss an Stadt und Staat gesichert. Mit gleicher Post wird der An-trag auf Aushang des Banners abgelehnt. Ein Widerspruch ist nicht zulässig. Dieser wurde in NRW mit Einführung des »Bürokratie-Abbaugesetzes« ab-geschafft. Es muss gleich geklagt werden. Eine in der Tat besondere Form des Bürokratie-Abbaus.

Eine simple, aber symptomatische Geschichte. Noch gravierender ist je-doch, dass unser Staat vielfach foul spielt gegenüber seinen Mittelständlern. Der Finanzminister erklärt mittelstandsfreundliche Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs zu »Einzelfallentscheidungen«, flüchtet sich in Nichtanwendungserlasse und tut, nachdem dagegen öffentlicher Protest laut wird, alles, um wenigstens noch die Veröffentlichung der Urteile in den entsprechenden Publikationsorganen so lange wie irgend möglich hinauszuzögern. Das Steuerrecht wird immer weiter verkompliziert, aber die Kosten für den Steuerberater sind nur noch begrenzt abzugsfähig. Zugleich ist mittlerweile die früher kostenlose »verbindliche Auskunft« des Finanzamtes für Unternehmen kostenpflichtig geworden. Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatlich-administrative Entscheidungen werden eingeschränkt, der Bürger wird zur raschen Klage regelrecht genötigt mit der Folge einer immer stärkeren Überlastung der Gerichte und immer längeren Wartefristen bis zu Entscheidungen…

Der Artikel endet mit Merkels Erbschaftssteuerreform, welche für diese alte Firma den Tod bedeuten kann. Und der Bundestagsabgeordnete, mit dem sie in Berlin sprechen, sagt:

Wir konnten das Gesetz nicht verhindern. Frau Merkel war dafür aus Angst vor der Umverteilungspropaganda der Linken und auch von Teilen der SPD.

So sieht es aus! Die FDJ-Sekretärin kriecht nach links aus Angst – aber nicht nur! Sie hat keinen Charakter und kriecht dahin, wo sie Stimmen vermutet. Welche Wähler sie zurückläßt und welchen Schaden sie dem Land verursacht, das ist ihr und anderen Politikern egal! Der Mittelstand hat keine Lobby!

(Daniel Koerfer, Ohnmächtige Wut. Nachrichten aus dem Mittelstand. In MERKUR Heft 9/10, September/Oktober 2010, Klett-Cotta)




Adenauer und die wirtschaftsfeindliche BRD 1

Die heutige Bundesrepublik ist ein linkes, ökoverblendetes, wirtschaftsfeindliches Räubernest ersten Ranges. In den zwanziger Jahren wurde in Köln von der Familienfirma Koerfer das Hansa-Hochhaus (Foto), das erste Hochhaus Europas, gebaut, das übrigens heute noch steht. Konrad Adenauer war damals Kölner Oberbürgermeister. Dieses Hochhaus zeigt die Fratze unseres heutigen „Rechtsstaats“. 

Einer der Nachkommen des Erbauers, die Familienfirma gibt es immer noch, berichtet:

Schlüsselprojekt jener Jahre ist das Hansa-Haus am Hansaring, bis 1945 das höchste Haus im deutschen Reich, das erste Hochhaus Europas. Bereits eine Woche nach Einreichen des Bauantrags genehmigt die städtische Verwaltungskonferenz im Januar 1924 das Projekt – für uns heute geradezu unvorstellbar rasant. Natürlich, Jacob K. kennt die Mechanismen der Kölner Stadtverwaltung aus eigener Erfahrung, kennt sie von innen heraus, ist gut vernetzt. Und er weiß, dass nicht nur Oberbürgermeister Konrad Adenauer ein Interesse an der Entwicklung des reichlich unansehnlichen, lange schon brachliegenden, zugleich geräumigen Grundstücks neben den gewaltigen Gleisanlagen der Bahn hat. K. lockt überdies geschickt damit, dass die Stadt Köln mit seinem Projekt dem bereits vorhandenen Hochhaus in Düsseldorf, dem Wilhelm-Marx-Haus, erfolgreich Konkurrenz machen könne.

Der Kölner Städtebauausschuss lässt sich nicht lange bitten. Er fährt vier Wochen nach Erteilen der Baugenehmigung für K. nach Düsseldorf. Die wichtigste Erkenntnis dieser Dienstfahrt: Das Projekt von K. muss unbedingt höher sein als die 57 Meter des Hochhauses in der Rivalenstadt, in dem auch die dortige Börse untergebracht ist. Mindestens 65 Meter und 14 Stockwerke sollen es schon sein, lautet die nunmehr nachgereichte behördliche Auflage an den Unternehmer und Architekten K. zur Ausweitung seines Vorhabens – heute sind städtische Auflagen und Beschneidungen die Regel. Tatsächlich sind es dann sogar 16 Stockwerke, bei einer Höhe von 65 Metern, wie von den Magistratsherren gewünscht.

K. versteht es, sich in der finanziell ungemein schwierigen Anfangsphase des Baues geschickt das Interesse der Stadt und ihres Oberbürgermeisters zu Nutze zu machen. Im Herbst 1924 – der Rohbau war schon fast fertig, Maultiere hatten eine schier endlose Zahl von Karren mit Betonmischung im Bau verteilt – hat er erstmals in seiner Karriere noch keinen Quadratmeter seines Neubaus vermietet. Sein Kalkül, seine Bauten wie bisher über laufende Mieteinnahmen und sogar -vorauszahlungen zum größten Teil vorzufinanzieren, geht erstmals nicht auf.

Er schreibt daher am 1. August 1924 an Adenauer: »Als ich das Hochhaus projektierte, waren die wirtschaftlichen Verhältnisse derart, dass ich das Hochhaus … mit Mietvorauszahlungen glaubte vermieten zu können. Ich rechnete mit etwa 1 Million solcher Zahlungen, welche die Finanzierung des Bauvorhabens wesentlich unterstützen sollten. Leider habe ich aber, trotz der größten Reklame in allen großen Zeitungen Deutschlands, nicht einen Quadratmeter mit Vorauszahlung vermieten können. Bei Beginn des Baues war das Geld viel flüssiger als jetzt. Eine solch entsetzliche Zeit des wirtschaftlichen Tiefstandes, wie die gegenwärtige, haben wir überhaupt noch nicht erlebt. Wenn ich diese Verhältnisse hätte vorausahnen können, würde ich den Bau niemals begonnen haben. Der Rohbau des Haupthauses ist unter Dach, der Turmbau wird in 42 Arbeitstagen ebenfalls unter Dach sein. Hiesige Werkstätten sind mit der Fertigstellung der inneren Arbeiten beschäftigt. Eine Stillegung des Bauwerkes ist vollständig ausgeschlossen; ich werde den Bau, wenn auch unter den riesigsten Schwierigkeiten, fertig stellen.«

Oberbürgermeister Adenauer hat ein offenes Ohr für diese Klage. Dass das Konkurrenzprojekt zu Düsseldorf am Ende doch noch scheitern könnte? Was für ein immenser Prestigeverlust, Hohn und Spott für Köln. Nicht auszudenken. Bereits am 24. April 1924 hatte er K. geschrieben: »Ich gebe der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, dass Ihr Wagemut Erfolg haben wird« und am Ende »mit ausgezeichneter Hochachtung« signiert, eine für diesen Meister der Schlussformeln ungewöhnlich wohlwollende Wendung. Jetzt handelt er. Der an die Stadt zu entrichtende Kaufpreis für das Grundstück wird K. gestundet, gleichzeitig zahlt die ebenfalls klamme Stadt aber den Preis für drei von K. angekaufte Grundstücke diesem sogleich aus – um die finanzielle Liquidität des wagemutigen Bauherren zum Wohle der einheimischen Handwerksbetriebe sicherzustellen. Vermutlich will man außerdem den zarten Aufschwung nach dem Ende der Hyperinflation 1923 nicht gleich wieder zerstören. Bleibt noch der Betrag von 30000 Reichsmark für die baupolizeiliche Prüfung und Freigabe der Bauakten. K. schreibt dazu an Adenauer, »diesen Betrag in der gegenwärtigen Zeit zu zahlen, bei der Annahme, dass die Stadt an der Ausführung des Hochhauses das größte Interesse haben muss, ist mir völlig unmöglich«.

Wir machen es kurz: Der Obolus wird halbiert und gleichfalls gestundet. Man sieht, städtische Verwaltungen waren dereinst in ihrer Förderung des Mittelstandes wesentlich flexibler als heute und zugleich zu extrem raschen Entscheidungen in der Lage. Nach der wagemutigen Errichtung des Hansa-Hauses in Köln baut K. in rascher Folge weiter – unter anderem das Europahaus in Düsseldorf, das Westfalenhaus in Dortmund, schließlich noch 1928/ 29 das Deutschlandhaus in Essen. Eine in der Tat überaus verblüffende Schaffensleistung…

Man muß hier die Schnelligkeit sehen, mit der Behörden der Wirtschaft damals geholfen haben, und die großzügige und schnelle Hilfe. Und verwechseln Sie das bitte nicht mit der jetzigen Bankenrettung, bei welcher die Politik nur sich selber helfen will. Im zweiten Teil werden wir sehen, wie man die Firma Koerfer heute behandelt!




435.000 Einwanderer erstes Halbjahr 2011

Im ersten Halbjahr 2011 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 435.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 68.000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2010. Die Statistik ist aber wieder irgendwie bereinigt, weil gerade die Steuernummer eingeführt wurde und dadurch Karteileichen rausfielen, deshalb weiß man nicht genau, wieviele Fortzüge wir hatten. Einen Spitzenwert erzielen die Griechen. Aus Griechenland kamen 84 % mehr Einwanderer als im ersten Halbjahr 2010 (+ 4.100 Personen) und aus Spanien 49 % (+ 2.400 Personen).

Bei diesen Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat, kann nicht gesagt werden, um was für Zuzüge es sich handelt. Kommen die Leute nur kurz oder beabsichtigen sie zu bleiben? Generell sind mit Ausnahme  von Rumänien Einwanderer aus EU-Ländern, vor allem im Westen, viel besser als Eindringlinge aus Nordafrika und aus dem restlichen Islamgürtel, der mindestens bis Bangladesch reicht. Indonesier oder Malaien kommen bisher nicht. Lieber sollen Spanier hier einwandern und arbeiten, als daß wir ohne jegliche Gegenleistung die spanischen Schulden bezahlen.

Leider ist mir das EU-Recht unklar. Wie lange muß ein Portugiese oder Pole hier gearbeitet oder gelebt haben, bis er lebenslang Hartz und Sozialhilfe kriegt, und woher kommt die Rente dann? Ist die gesplittet? Was sind da die gültigen Bestimmungen? Man müßte mal nachforschen.

Solche Fragen sind nicht trivial. Wer in der Schweiz ein Jahr gearbeitet hat, kriegte jedenfalls bis vor Kurzem Arbeitslosengeld ein Leben lang bis zur Rente. Ein solches Modell wird früher oder später ausgenutzt und die Einwanderung dadurch zum Minusgeschäft. PI ist für Einwanderung, die uns nichts kostet und dem Land etwas bringt!




4.825 Asylanträge im November, meist Moslems

Die Zahl der Asylanträge hat im November weiter auf 4825 zugenommen, Spitzenland ist Serbien mit 904 Anträgen. Dabei handelt es sich aber nicht ausschließlich um Serben, sondern mehr um Zigeuner und Muslime aus dem Kosovo. Es fehlt jetzt noch der Monat Dezember, insgesamt werden wir dann im ganzen Jahr 2011 so um die 40.000 neue Moslems auf der Asylschiene als Bereicherung ins deutsche Sozialamt aufgenommen haben. Michel zahlt.  Nähere Angaben beim Innenminister!




Düsseldorf: Halal als Trendfood

Auf diesem Kundenstopper von „Tom’s Original – Trendfood since 1999“ heißt es: „Das von uns verwendete Qualitäts-Putenfleisch entspricht den Grundsätzen der Halal-Schlachtung“. Und weiter unten in kleiner Schrift: „Auch in der Produktion achten wir streng darauf, dass diese Ware absolut rein (also ohne jegliche Bestandteile vom Schwein oder anderen Tieren) ist und bleibt. Außerdem können wir Ihnen garantieren, dass wir keinerlei Blut oder Blutprodukte unseren Wurstwaren zusetzen.“ Wie wärs mal mit dem ehrlicheren Hinweis: „Wir garantieren, dass unsere Produkte von bis zum letzten Atemzug gefolterten Tieren stammen“. UPDATE: Auf Arabisch steht auf dem Plakat groß geschrieben: „Die Schlachtung erfolgte nach der islamischen Scharia“. (Danke an PI-Leser Peter H.)

» Kontakt: mail@toms-original.de

(Gesehen am Düsseldorfer Flughafen von Philipp E.)




Norwegischer Imam will Ungläubige enthaupten

Die Enthauptung ist eine sehr populäre Strafe im Islam und ein Warnsignal für andere. Enthauptungen von „Kuffar“ (Ungläubigen) werden zur Zeit im Süden Thailands durchgeführt. Dort enthauptet man buddhistische Kinder auf dem Weg zur oder von der Schule. In Oslo gibt es den Imam Fayed Sarased Ali Bukhari, der eine muslimische Schule errichten will. Laut Bukhari spottet eine Person dem Islam, wenn sie den Ramadan nicht befolgt und deshalb müssen die Behörden dieser Person den Kopf abschneiden. Das Video unten stammt von den Nachrichten des norwegischen Staatsfernsehen NRK.

(Von Beschwichtiger)

Der Iman sagt darin:

„Für die, die nicht fünfmal am Tag beten, ist das Gefängnis noch die mildeste Strafe, die sie erwartet. Laut einigen muslimischen Rechtsschriften soll man für dieses Verbrechen getötet werden.“

Interessant ist ebenfalls, dass der Imam Norwegen bereits als „islamischen Staat“ sieht.

Hege Storhaug von Human Rights Services stellt fest:

„Das, was der Imam im Video sagt, ist nichts außergewöhnliches. So etwas wird in jeder Moschee gepredigt.“

Siv Jensen, Vorsitzende der Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei):

„Die naive politische Mehrheit, die wir in Norwegen haben, hätte seinen Forderungen schon längst nachgegeben, wenn seine Aussagen nicht öffentlich gezeigt worden wären. Gerade in Bezug auf die Integration war es für die Fortschrittspartei schon seit Jahren glasklar: Es dürfen keine muslimischen Schulen zugelassen werden.“

In Schweden ist man wie immer ahnungsloser als in Norwegen. Hier betrachtet man muslimische Freischulen, in denen man den Dschihad, Judenhass, Frauenunterdrückung, Schwulenhass, Enthauptungen, Steinigungen und Anti-Demokratie lehrt, als kulturelle Bereicherung.

Auch hier in Mitteleuropa gibt es trotz aller medialer Indoktrination informativer Berichtererstattung immer noch Menschen, die es wagen, den Islam zu beleidigen. Aber wie heißt es so schön: „Down with free speech“ und „Butcher those who mock Islam“. Für’s erste sollte eine Geldstrafe reichen.

Hier das Video:

(Quelle: avpixlat.info)