Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dürfte vielen PI-Lesern inzwischen ein Begriff sein. Ob nun durch seine konsequente Weigerung, die extremistische SED-Linke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder durch den die Hansestadt unsicher machenden Miri-Clan. Nun hat Mäurer bei sechs Rechtsextremisten Schusswaffen beschlagnahmen lassen, die sie legal besessen hatten.

Begründung: „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten“. Soweit, so gewöhnlich. Auch das bayerische Innenministerium versucht derzeit in einem erneuten Anlauf dem Herausgeber der National-Zeitung, Gerhard Frey, dessen Waffenschein abzuknöpfen.

Interessanter ist da schon eine Äußerung, die Mäurer in Zusammenhang mit seinem „Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in Bremen“ tätigte. So berichtet die Nachrichtenagentur DAPD:

Auch Demonstrationen von Rechtsradikalen soll es nach dem Willen Mäurers nicht mehr geben. Dafür müsse ein eigenes Versammlungsrecht für Bremen geschaffen werden. Mäurer sage, er hoffe auf eine breite Unterstützung in der Bremischen Bürgerschaft.

Schauen wir uns nun einmal Artikel 8 Absatz 1 unseres Grundgesetz an, der da lautet:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Heute dürfen Rechtsextremisten nicht mehr demonstrieren, morgen sind Islamkritiker und womöglich Abtreibungsgegner dran und übermorgen CDU und FDP – und dann sind wir endgültig in der „DDR“ 2.0 angekommen. Deshalb gilt es, sich derartigen Entwicklungen von Anfang an entgegenzustellen. Was Mäurer da fordert, ist nicht weniger als ein Grundrecht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft zu setzen. Ein Gebaren, welches von deutschen Innenbehörden als „extremistische Bestrebung“ bezeichnet wird und normalerweise zu einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt. Wenn ein deutscher Innenminister eine deratige Bestrebung verfolgt, wird die Angelegenheit um so gefährlicher. Deshalb unser Appell: Herr Fromm, übernehmen Sie!

Kontakt:

» Heinz Fromm: bfvinfo@verfassungsschutz.de
» Mäurers Pressesprecher: rainer.gausepohl@inneres.bremen.de

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83 KOMMENTARE

  1. Bremen hat so gewählt also bekommt Bremen auch das was es gewollt hat. Mehr davon die Leute wollen Erniedrigt werden. Dhimmi sein ist HIPP…

  2. also bitte, ich esse gerade. müsst ihr mir dieses vergnügen mit dem andersschönen gesicht dieses kommunisten verderben?

  3. Wenn Waffen illegal werden, werden irgendwann nur noch Illegale Waffen tragen.

    Mäurer ist kein Demokrat und schon gar kein Republikaner (wir haben ja hier eine (Schein)Republik) und kein Kämpfer für die Freiheit des Einzelnen.

  4. Begründung: “Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten”.

    UND Islamisten gehören nicht nach DEUTSCHLAND!

    Auch Demonstrationen von Rechtsradikalen soll es nach dem Willen Mäurers nicht mehr geben. Dafür müsse ein eigenes Versammlungsrecht für Bremen geschaffen werden. Mäurer sage, er hoffe auf eine breite Unterstützung in der Bremischen Bürgerschaft.

    Wir wissen ja alle was für diese Leute Rechtsextrem ist. Jeder der nicht so denkt wie die!

    Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    Dann frage ich mich, wieso es in letzter Zeit so viele Türken bzw. PKK und Graue Wölfe-Demos gibt. Ach ja stimmt, sind ja alles Deutsche. Danke ihr Scheiß Politiker…

  5. In Bremen wird eben sehr streng die gefühlte Demokratie gelebt. Da spielen Gesetze auch nur so weit eine Rolle, als sie nicht die Gefühle von gefühlten Demokraten verletzen.

  6. Selbst als linkerster Linker habe ich es nie verstanden, wenn jemand mir erklären wollte, der darf das nicht sagen!

    Ich fragte dann immer, darf er es dann wenigstens denken?

    Darauf waren meist dann alle sehr still, heute bin ich mir nicht mehr sicher darüber…

  7. Wenn Mäurer das wirklich gesagt hat, dann ist er ein Verfassungsfeind!

    JEDER hat das Recht auf Versammlung, von rechtsaußen bis linksaußen!

  8. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dort scheint ja wohl der geistige Nährboden geschaffen zu werden, auf dem solche undemokratischen Ideen spriessen.

  9. Schusswaffen gehören nun mal nicht in die Hände von Personen, die als Verfassungsfeinde gelten und somit als Person nicht geeignet erscheinen.
    Mit dem Versammlungsrecht ist es etwas Anderes. Da gilt immer noch das Recht auf ein Solches nach dem GG.
    Aber wer will schon braune Horden, die martialisch auftretend, mit Klatze , Springerstiefeln und dem Hakenkreuz im Kopf, auf unseren Straßen oder Schulhof CD verteilend bei unseren Kindern.
    Wenn die Aufmärsche der NPD weitgehenst unterbunden werden, heißt es doch nicht auch gleich, dass sich solche Maßnahmen gegen Demokraten richten.
    Schon gar nicht ist es als Weg in Richtung Kommunismus zu werten, wenn der Staat, seine Bürger vor faschistischen Idelologien und gewaltbereitem Mob schützt.
    Allerdings könnte der Staat auch mal etwas mehr gegen Linksradikale tun.

  10. Der letzte Satz im Bild Artikel ist der GEILSTE. Den sollte PI als Spruch des Monats Auszeichnen.

    Der Politiker:

    „Wir wollen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, die Aufklärung von neonazistischer Gewaltbereitschaft und die konsequente Beobachtung rechtsextremistischer Kameradschaften intensiver verfolgen.“

    Im Land Bremen gibt es zirka 150 Nazis, von denen mehr als 30 Personen der gewaltbereiten Szene zuzuordnen sind. An die MIRIS trauen die Kuffar sich nicht dran. So sieht es aus…

  11. Und noch was liebe Freunde….
    Im obigen Artikel geht es nicht um Muslime, die Miris oder bewaffnete Südländerbanden.
    Es geht um NAZIS !!!
    Ihr könnt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

  12. Mäurer ist weit über die Bremer Stadtgrenze hinaus bekannt und verrufen als Scharfmacher und Einpeitscher einer undemokratischen und verfassungsfeindlich ausgerichteten Politik.

    An ihn persönlich gerichtete Kritik an seiner „Arbeit“ und seinen Fehlentscheidungen lässt der Ignorant in seiner aalglatten Art grinsend abperlen.

    Selbstgerecht und anmaßend in der Manier eines Feudalherren gibt Mäurer Statements ab, die einen das Blut in den Adern gefrieren lassen.

    Man muss ihn scharf beobachten, denn der Schaden ist gross, den er anrichtet.

  13. #12 Islam-Nein-Danke (08. Dez 2011 21:03)
    Im Land Bremen gibt es zirka 150 Nazis

    Du willst mir doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass es in Bremen nur 150 Mitglieder der NPD, Angehörige freier Kameradschaften, Bootboys und wie sich das Pack sonst noch nennt, gibt

  14. Ich bitte um etwas Mitgefühl und Nachgesicht für Innensenator Ulrich Mäurer und andere politische Würdenträger sowie nahezu unsere gesamte Medienwelt.

    Man muss sich mal in deren Lage versetzen:

    da besteht angeblich ein gigantischer brauner Sumpf in Deutschland, in dem wir demnächst völlig versinken werden.

    Aber niemand findet auch nur den geringsten Hauch eines Beweises für die ominöse braune Weltverschwörung. Da muss man doch am Rad drehen.

  15. Es gibt keine echte Meinungsfreiheit und auch keine echte Versammlungsfreiheit in Deutschland. Vom right to bear arms ganz zu Schweigen. Das fehlende First Amendment allein ist ein Widerspruch, den auf Dauer keine Demokratie überleben kann. Eine umfassende Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist der Kern jeder Demokratie.

  16. #11 Meckerbock

    Das Problem ist aber tatsächlich das „zweierlei Maß“. Kann es sein, dass die Mauermörderpartei in Bremen brav am „demokratischen Konsens“ gegen Rechts teilnehmen darf? Das kann ich nicht mehr ernst nehmen. Entweder man hat etwas gegen alle Totalitarismen, oder man verfolgt selbst heuchlerisch systemfeindliche Zwecke.

    Im übrigen ist für mich ein Rechter der bisher legal eine Waffe besitzt, kein potentieller Mörder. Kaum ein Mord in Deutschland – und schon gar nicht außerhalb der Beziehungstaten – wird mit einer legalen Waffe begangen. Darum ist das einmal mehr nichts als staatliche Einschüchterung und Aktionismus.

    Wer heute gegen Mißstände aufbegehrt wird von Linken geoutet (siehe PI!!!) und im nächsten Schritt stehen einem Migranten- oder Anarchohorden im Garten und der Staat wird rein zufällig nicht rechtzeitig zum Tatort kommen… ALLE Menschen der einwanderungs- und islamkritischen Szene (auch der verfassungsfeindliche Teil) leiden unter ihrer stärkeren Problemwahrnehmung. Insofern werden ab sofort sich schutzlos Fühlende, entwaffnete Rechte wohl künftig die Klappe halten (was Sinn und Zweck der Übung ist) oder sich illegale Waffen besorgen (was staatlich genauso erwünscht ist!). Dann hat man nämlich durch die kalte Küche wieder ein paar Leute kriminalisiert – und man hat die Bestätigung dass alle Rechte Kriminelle sind.

  17. #17 Meckerbock (08. Dez 2011 21:09)

    Wie viele sollen es deiner Meinung nach denn sein? Die vermehren sich doch nicht so schnell wie die MIRIS…

  18. Ganz offensichtlich ist SPD-Genossen Mäurer der Besitz von Waffen nur bei Linksextremisten und Islamisten angenehm. Sie scheinen ihn zumindest dort nicht sonderlich zu stören. Wie anders läßt sich eine so einseitige Vorgehensweise sonst erklären, wonach Waffenbesitz nur bei Rechtsextremisten etwas Unzumutbares wäre.

    Tatsächlich wird ein Einziehen legaler Waffen (wobei die Rechtmäßigkeit hier generell zu klären wäre) keinen Verbrecher daran hindern, Verbrechen zu begehen. Wer die Waffe nicht legal behalten darf, der trägt sie dann halt illegal. Auf dem Auge sind diese Herrschaften jedoch leider meistens blind, vor allem dann, wenn es dabei um ihre heiß geliebte eigene einschlägige Klientel geht.

    Das Verbot von Versammlungen für nur eine bestimmte Seite nimmt allerdings sehr bedenkliche Züge an. Hier wird der Verfassungsrahmen eindeutig überschritten, nach dem jedermann sich ohne Waffen friedlich versammeln darf. Es ist die Frage zu stellen, wer dann als Nächstes dran ist. Gerade in dem Spektrum werden ja allerlei Menschen nur wegen ihrer Kritik als „rechtsradikal“ kriminalisiert, denen nichts ferner läge als das. Hier wird ganz klar eine selbst erzeugte Stimmung verwertet. Brauner und roter Sozialismus lassen grüßen – Mäurer kämpft exakt mit den Mitteln, die er bei denen verortet, die er vorgeblich doch „bekämpfen“ will.

    Die Frage wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob diese Exzesse des „lupenreinen Demokraten“ Mäurer v. a. hinsichtlich Versammlungsrecht nicht dem Verfassungsschutz anzuzeigen wären.

  19. Ein wahrer Held, dieser Mäurer.
    Die Miris treiben ungetrübt ihre kriminellen Machenschaften und dieser Held geht gegen eine Handvoll Glatzenhirne mit aller Macht vor.
    Beim Miri-Clan und anderen Kulturbereicherern macht er vermutlich allein beim Gedanken, den angeblichen Rechtsstaat durchzusetzen und die Bürger zu schützen schon in die Hose…Oder kassiert er heimlich mit?
    Ein wahrer Held.

  20. Ja, da wurden Waffen beschlagnahmt und es wird eine riesen Welle daraus gemacht.Familie Miri verkauft seit über 10 Jahren Heroin,Kokain und die Opfer, die an diesem Zeug gestorben sind dürften nun schon in die Hunderte gehenEs gab Schiessereien mit anderen Kriminellen aber das ist ja keine (rechte Gewalt) und daher total in Ordnung.
    Wo der Iraner, der vor ein Paar Tagen seine Tochter erschossen hat, die Waffe her hat, darüber wird auch erst gar nicht diskutiert.
    Er hat sie ja eh nur um sich vor rechter Gewalt zu schützen, wie man sieht.

  21. In unserem verkommenen Land werden Legalwaffenbesitzer eh schon nach Strich und Faden gepiesackt. Ich bin selber Jäger und weiß wovon ich da spreche.

    Solange die NPD keine verbotene Partei ist und die Betroffenen, denen die Waffen staatlicherseits entwendet wurden, nicht unangenehm aufgefallen sind, ist diese Aktion dieses Bremer Senators unrechtmäßig. Die Betroffenen sollten sich einen Fachanwalt nehmen und gegen die Maßnahme Verwaltungsbeschwerde einlegen. Alleine die Mitgleidschaft in einer bestimmten Partei kann ja noch nicht die verlangte Zuverlässigkeit einschränken, die zum legalen Besitz von Waffen notwendig ist.

    Aber das passt gut ins Bild zu Bremen. Vor ein paar Monaten war hier im Blog zu lesen, dass der SV Werder Bremen ein Mitglied aus deren Verein rausgeschmissen hat, nur weil derjenige Mitglied der NPD war / ist. Das war sein ganzes „Verbrecher“.

    Was von einem Innensenator zu halten ist, dessen Polizei nicht dagegen einschreitet, wenn irgendwelche Honks von der SED vor Supermärkten gegen Israel hetzen (auch hier zu lesen), sollte jeden anständigen Bürger klar sein.

  22. Wer bestimmt überhaupt, ob jemand ein Rechtsextremist ist und wie definiert sich dieser?

    Richtig: Jeder, der eine nichtlinke Meinung vertritt, ist ein Rechtsextremist und kann als solcher für rechtlos, manchmal auch für vogelfrei erklärt werden. Rechtsextremisten haben ihre Rechte verspielt und haben oft auch keine Menschenwürde mehr, können beliebig beschimpft und beleidigt werden. Sie sind die Paria unserer Zeit, von der menschlichen Gesellschaft ausgestoßen, unterprivilegiert und sollten am besten gleich außer Landes verwiesen werden: „Nazis raus!“.

    So ähnlich ging es auch unseren jüdischen Mitbürgern. Diejenigen, die konnten, haben noch rechtzeitig Deutschland verlassen, andere wurden in Lager und um das Leben gebracht.

    Das möchten manche unserer Politiker auch: „Nazidreck“ sind wir, „im Rhein versenken“ möchten sie uns, keine Herberge wollen sie uns geben (so stellte man 2008 in Köln einigen Hotelgästen die Koffer vor die Tür), und zu trinken sollen sie auch nichts bekommen, jedenfalls kein Bier („kein Kölsch für Nazis“).

    Ulrich Mäurer scheint einer von denen zu sein, die in diese Richtung hinarbeiten.

  23. Schon klar – zuerst kommt ein Versammlungsverbot und dann bestimmt Mäurer, wer rechtsradikal ist.
    Der Wirrkopf sollte sich an unser Grundgesetz halten. Oder möchte er die DDR reloaden ?
    Er scheint Putin als Vorbild zu haben.

  24. Da kann man nur an das berühmte Zitat von Martin Niemöller denken…
    und gleichzeitig froh sein, das die lupenreinen Demokraten die Hosen ´runter lassen….

    Und ok, welcher gesund denkende Europäer mag schon die moslemische Kultur in ihrer proletarischen Ausprägung, aber einmal davon abgesehen, das selbst Buddhisten (in großer Menge mit entsprechenden „Führern“ in unserer Gesellschaft zu Extremisten würden), diese Veranlagung ist jeder Religion immanent…

    Bin ich doch froh darüber, daß sich unsere millionenfachen „ex oriente lux“-Bringer derartig polarisieren, daß es immer ein Die und Wir geben wird und eben kein schleichender Prozeß stattfindet, sondern die Dampframme genommen wird, womit sich dann der Kreis zum Genossen Mäurer schließt….

  25. Man muß hier unterscheiden zwischen Waffenbesitzkarte (WBK) und Waffenschein. Letzter ermöglicht das Führen einer Waffe, erstere nur den Besitz. Eine WBK haben etwa Sportschützen, die die Waffen unter speziellen Vorgaben (betreffs Behältnissen, Trennung von der Munition) etc. zum Schießstand transportieren dürfen. Bei „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern muss die Waffenbesitzkarte widerrufen werden.

    Ein Waffenschein erlaubt das Führen einer Waffe und wird i.a. nur erteilt, wenn eine Person einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist.

  26. Ganz im Ernst: der Mann ist gut.

    Bremens Innensenator, Herr Ulrich Mäurer, beherrscht das Selbst-Marketing perfekt.:

    – er kennt sehr genau all seine Zielgruppen

    – er stimmt Kommunikationsinhalte exakt auf die Bedürfnisse seiner Wählerschaft ab

    – er analysiert zuerst die wichtigsten Problemfelder seiner Bremer Wähler (überall revolverschwingende Neonazis) und entwickelt dann eine raffinierte Präventionstrategie (Waffenverbot für alle Rechtspopulisten)

    – und vor allen Dingen: er verliert nie sein persönliches Ziel aus den Augen

    – und das ist: möglichst lange seine Anstellung als Darsteller des Bremer Innensenators zu behalten und weiterhin pünktlich ein fürstliches Gehalt aufs Konto überwiesen zu bekommen.

    P.S.: Erwähnte ich schon, dass der Mann richtig gut ist?

  27. @Islam-Nein-Danke

    wieso es in letzter Zeit

    das ist leider nicht erst in letzter Zeit so, das gibt es leider schon sehr lange, hat nur keiner sehen wollen.

    Legale Waffen für Deutsche wird es in kürzester Zeit nicht mehr geben.

    Demonstrationen im Sinne des GG ebenfalls nicht mehr.

    DDR 2.0 ist im Marschschritt im Kommen und nichts und niemand wird es verhindern

    Hippie

  28. Wie definiert man eigentlich einen „Rechtsextremisten“, will sagen, bei wie viel Extremismus werden Waffen selbst dann weggenommen, wenn die legal mit Waffenschein erworben wurden? Gibt es da einen Gradmesser oder bestimmt das Mäurer wann das soweit ist?

    Muss ich jetzt meine Jagdgewehre abgeben weil ich meine, dass wir den Islam in Deutschland zurückdrängen sollten?

    Der Herr Mäurer zeigt jetzt mal wie sehr er sich ums Volk kümmert, bei den Miris traut er sich da eher weniger.

  29. Lieber Innensenator Ulrich Mäurer,
    Sie arbeiten schwer in Ihrem Umfelde, jedoch wissen Sie genau: Den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes können Sie nicht so schnell abschaffen oder ändern. Oder kennen Sie nicht Artikel 79 Abs. 3 ?
    Aber das Gute daran ist was Sie tun, dass Sie das Volk aus dem „Dornröschenschlaf“ erwecken.
    Einige sind schon erwacht und es werden von Tag zu Tag mehr. Wehe dem, der den Drachen erweckte….

  30. Das ist aber auch ein Kreuz mit diesem Grundgesetz…..oups, habe ich Kreuz gesagt.
    Und dann ist auch noch jeder vor dem Gesetz gleich….jeder??…sowas auch!

  31. Bei den abgebildeten Waffen sind zumindest einige ganz gefährliche Luftdruckwaffen und Schreckschusspistolen dabei.
    Um an eine Waffenbestitzkarte zu kommen, sind die Mitgliedschaft in einem Schützenverein, regelmäßiges Training und eine überprüfung durch die Behörde erforderlich. Kein Eintrag im Führungszeugnis, keine Versagung des Bedürfnisses. Diese kann aber widerufen werden wenn die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, oder der Waffenbesitzer nicht mehr zum schiessen geht.
    Die Gedanken sind frei, singt doch die SPD.
    Und was der Einzelne denkt, wählt usw. kann eben kein Schützenverein überprüfen(Gott sei dank leben wir noch nicht in der DDR)
    Seltsam nur das sich SPD und Grüne nie an das Thema Waffen trauen, wenn der Papi seine 13-jährige Tochter hinrichtet, der Bruder seine Schwester dahin metzelt, oder rivalsierende Drogendealer in der Innenstadt rumballern.

    Wieviele Waffen hatten den die Jungs von der NSU? Da war doch keine einzige legale dabei, also scheint es ja kein Problem zu sein an eine Wumme zu kommen. Warum sind die Polizistenmörder von Augsburg noch frei, wären es legale Schußwaffen gewesen, wären sie schon überführt.

    Vielleicht stzet sich die Freiheit mal für 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer ein. Wäre zumindest ein zweites Thema für einen Wahlkampf.

  32. Ich hab da mal ein paar Fragen:

    #7 Das B (08. Dez 2011 20:49)
    Wenn Mäurer das wirklich gesagt hat, dann ist er ein Verfassungsfeind!
    ————————————
    Legal ist der Waffenbesitz, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen wurde (Z.B. Jagdausübung)

    Ist man ein Verfassungsfeind, wenn man etwas verfassungsfeindliches GETAN hat, oder ist man es auch schon, wenn man soetwas GESAGT
    hat?

    #11 Meckerbock (08. Dez 2011 20:59)
    Schusswaffen gehören nun mal nicht in die Hände von Personen, die als Verfassungsfeinde gelten und somit als Person nicht geeignet erscheinen.
    ——————————
    Richtig! Man muß zur Erlaubnis des Waffenbesitzes nicht nur ein Bedürfnis nachweisen, sondern auch einen innerbehördlichen Prozess des Eignungsnachweises durchlaufen. (Führungszeugnis, Leumund usw.)

    Der Herr Ulrich MÄURER ist doch Bremer Innensenator? Hab ich doch richtig verstanden?
    Gehn wir mal davon aus, der hat das wirklich gesagt, und gehen wir weiter davon aus, der wird verbindlich anordnen, dass seine Vollzugskräfte überall weiterhin legale Waffen einsammeln, ohne dafür eine rechtliche Grundlage vorher zu haben.

    Wenn der Innensenator eines dt. Stadtstaates,
    der ja als Innensenator auch für die Polizei zuständig ist, durch entsprechende Äußerungen
    und Taten (unberechtigte Entfernung von Privatbesitz eines unbescholtenen Bürgers durch Staatsorgane) sich als VERFASSUNGSFEIND geoutet hat… und weil er fortgesetzt gegen zumindest Artikel 8 Absatz 1 unseres Grundgesetzes verstößt und weiter auch gegen § 20.4 GG verstoßen will und wird, muß so ein Mann nicht unverzüglich in Haft genommen werden?

    Der Mann hat Zugriff auf den EINSATZ VON TAUDSENDEN VON WAFFEN!
    Das kann lebensgefährlich für jeden unbescholtenen Bürger und Polizisten von Bremen werden.

    Die Kardinalfrage aber lautet:
    Muß der Bremer Oberstaatsanwalt gemäß Gesetzeslage automatisch tätig werden?

    Oder bedarf es einer Anzeige eines betroffenen Bürgers für die staatsanwaltliche Befassung?

    Wer kann, darf, muß die Anzeige für die Ausstellung eines Haftbefehls zur Festnahme eines erkannten Verfassungsfeindes beantragen?

    Und nun meine letzte schwer wiegende Frage:
    Wird man zum Verfassungsfeind, wenn/weil man eine legale Waffe besitzen darf, weil man das Bedürfnis nachgewiesen hat und der Staat nach vorgeschriebener Prüfung die Unbedenklichkeit erteilt hat?

    Oder wird man eher zum Verfassungsfeind, wenn man permanent gegen Verfasssungsparagraphen im GG verstößt, Herr Mäurer?

    Wenn im öffentlichen Dienst Beschäftigte nach gutdünken, ohne auf bestehende Gesetze zu achten, in das öffentliche Leben eingreifen, dann, ja dann… nennt man den Staat, in dem soetwas möglich und Usus ist eine
    D I K T A T U R

  33. #30 Karl Martell (08. Dez 2011 21:36)
    Das ist es, was mich in obigen Artikel stutzig gemacht hat.
    >Gerhard Frey, dessen Waffenschein abzuknöpfen.<
    Es geht also nicht um eine WBK, wie etwa für Sportschützen.
    Da ich selbst einen WS nach § 19 WaffG habe, ist es mir schleierhaft, warum ein Herausgeber einer Zeitung einen WS benötigt. Die Würdigung seines Schutzes kann auch durch Personenschützer gewährleistet werden. Der Zugang zu einem § 19 WS ist außerordendlich schwer.

    #21 Islam-Nein-Danke (08. Dez 2011 21:15)
    Ich wollte vorrangig zum Ausdruck bringen, dass Islamkritik und Bekämpfung des Rechsradikalismus, zweierlei Dinge sind.
    Es müssen verschiedene Maßstäbe angesetzt werden. Oder hälst Du die Argumentation: Die Nazis dürfen nicht mehr demonstrieren, dann müssen auch die Miris weg, sonst bewaffnet sich das deutsche Volk…, für sinnvoll. Ist es nicht eher der Position von PI abträglich, wenn solche Vergleiche getätigt werden. Sind wir es hier nicht gerade, die die demokratischen Grundregeln hochhalten.
    Wir sollten uns alle an Grundregeln des Rechtsstaates und der Demokratie halten und positives Vorbild sein. Dumpfes Aufschlagen hilft keinem und bewirkt des öfteren genau das Gegenteil dessen, wofür wir stehen.

  34. Stürzenberger wird wegen seiner Thesen fast geächtet, und so eine Pfeife wie Mäurer erntet den Beifall der Gutmenschen für sein faschistischen Pläne.
    Gibt eigentlich irgend jemand einem Deutschen
    politisches Asyl?

  35. Da seht Ihr es. Hier herrscht die reine Willkür!

    Keiner wird Euch schützen. Und die, die sich zumindest in ihren eigenen 4 Wänden verteidigen könnten, werden nach und nach entwaffnet.

    Wer definiert denn eigentlich Rechtsextremist?
    Hier ging es doch um erlaubte Parteien. Die Waffen, augenscheinlich Jagdwaffen sind eingezogen worden, d.h. Enteignung!

    Bald haben nur noch die Verbrecher die Waffen!

    http://www.youtube.com/watch?v=JsiPoQo7zAg&feature=related

  36. @ sunsamu

    Beim Miri-Clan und anderen Kulturbereicherern macht er vermutlich allein beim Gedanken, den angeblichen Rechtsstaat durchzusetzen und die Bürger zu schützen schon in die Hose…Oder kassiert er heimlich mit?

    Eine sehr berechtigte Frage!

    Ansonsten kann Bremen ja jetzt aufatmen. Stammt eigentlich einer der Schießprügel, die man auf den Pressefotos sieht, noch aus diesem Jahrhundert? Sieht mir nicht so aus.

    Immerhin reicht es diesmal für ein paar scharfe Waffen und die Polizei muss nicht wieder Luftgewehre und Schreckschusspistolen präsentieren, wie bei den meisten Nazi-Waffenlagern, die sie aushebt.

  37. #36 skullubones (08. Dez 2011 21:59)
    Deine Ausführungen zum WaffG ist ganz gut, aber leder nicht vollständig. Das Waffenrecht ist in Deutschland (fast) absolut geregelt, wäre da nicht der Begriff “ Zuverlässigkeit“.
    Dabei geht es nicht nur um das Führungszeugnis, sondern und nicht grad nebensächlich um die Zuverlassigkeit im polizeilichen Sinne. Da hält sich das Gesetz schwammig. Die Überprüfungskritärien eben dieser Zuverlässigkeit sind nirgens eindeutig geregelt. So kann ein WS oder WBK verweigert werden, wenn über die Person nachteilige Daten gespeichert sind, egal ob diese Daten rechtmäßig beschafft und gespeichert sind oder nicht. Auch weiß niemand so recht, was denn nun nachteilig ist. Die Polizeibehörden sind hier auch nicht auskunftspflichtig. Da sagt dann irgendeiner im Hintergrund NEIN und es ist nein und du hast keine Möglichkeit, dich zu wehren.
    Man kann einen WS ( zum Führen einer Waffe ) auch nicht so einfach beantragen. Die Behörden verweigern sogar die Herausgabe von Anträgen

  38. Wir leben in der Übergangszeit. In Wendezeiten. Die Gezeitenwende in Deutschland und Europa ist längst eingeleitet.

    Wie immer bei einem Übergang von einer alten Zeit zu einer neuen Zeit ist die alte Zeit (scheinbar) auf dem Höhepunkt der Macht.

    Heute leuchten die Höllenfeuer der alten Zeit besonders hell, vergleichbar einer Super-Nova, bevor sie verglüht und erlischt.

    Diese Mäurers und Konsorten, die stellvertretend für all die links-rot-grünen Gutmenschen stehen, sind die Symbole der alten Zeit. Sie stehen heute auf dem Gipfel der Macht.

    Erfahrene Bergsteiger wissen: Nach dem Gipfel geht es nur noch abwärts. Und: Die schweren Bergunfälle ereignen sich überwiegend beim Abstieg.

    Morgen sind die Gutmenschen der alten Zeit, wie es in einem alten Lied heisst, „vergangen, vergessen, vorüber“.

    Und die Menschen werden sich die Augen reiben und verwundert fragen: Wie konnten solche Mickey-Mouse-Figuren die Geschicke dieses Landes lenken?

    Und es wird – ebenfalls wie in einem alten Lied besungen – heißen: „Und dann will es keiner gewesen sein…“

    Die Geschichte verläuft in Wellenbewegungen. Auf und ab.

    Bitte noch etwas Geduld. Es sind noch keine Bäume in den Himmel gewachsen. Die Wende kommt.

  39. Bremen das ewige Schlusslicht der PISA-Sudien. Muss man sich da noch wundern, über so viel geballte Intelligenz? Kann natürlich auch sein, dass er sich nur blöd stellt, um für seine Klientel weiterhin wählbar zu bleiben.

    Schöne Grüße aus Bayern

    Hier bekäme der Innenminister keine mildernden Umstände.

  40. Zitat aus dem Beitrag:

    Schauen wir uns nun einmal Artikel 8 Absatz 1 unseres Grundgesetz an, der da lautet:…

    Ach felixhenn, solches Antiquariat wie das GG stört doch nur die Kreise unserer selbsternannten Demokraten von CDU bis zur LINKEn. Mittlerweile ist es bei unserer ‚Elite‘ ganz normal, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit usw. bei andersdenkenden Missliebigen mal eben außer Kraft zu setzen. Pofalla zu Bosbach: „Lass‘ mich dem Sch..ß in Ruhe“. Es ist seit geraumer Zeit auch ganz normal, je nach Gusto ‚alternativlos‘ alle Gesetze, Regeln und Verträge zu brechen, wenn es gerade politisch in den eigenen Kram passt. Maastricht-Kriterien, Lissabon-Verträge, No-Bailout-Klausel usw. sind nur einige Beispiele. Die etablierte Politik ist – zum überwiegenden Teil – mittlerweile zum ethisch-moralischen Bodensatz degeneriert.

  41. #11 Meckerbock

    Schusswaffen gehören nun mal nicht in die Hände von Personen, die als Verfassungsfeinde gelten und somit als Person nicht geeignet erscheinen.

    Dann dürften auch die meisten Politiker keine Waffen besitzen. Überhaupt: Wer bestimmt denn, ob jemand ‚Verfassungsfeind‘ ist?

    Allerdings könnte der Staat auch mal etwas mehr gegen Linksradikale tun.

    Na, das war ja mal sehr wohlwollend ausgedrückt.! Ich behaupte hier einfach mal, dass der Linksextremismus einschließlich dessen Gewaltbereitschaft um ein Vielfaches größer und gefährlicher ist als die der Gegenseite. Was noch als Skandal hinzukommt ist die Tatsache, dass die Protagonisten extremlinker Gewalt (sog. Antifa bzw. Rot-SA) mittlerweile als seriöse Partner und Informationsquelle der MSM und linksgrüner Politik im Kampf gegen Rechts™ gelten! Tollhaus Deutschland!

  42. Mäurer ist nicht nur ein Verfassungsfeind, sondern als strammer Linker natürlich auch ein Feind der Deutschen Souveränität, der Demokratie und der Menschenrechte.
    Und nicht zu vergessen ein eifriger Steigbügelhalter der Islamisierung und als Bremer Innensenator kommt natürlich noch die Förderung der Migrantengewalt dazu.

    Dafür bekommt er aber ab und zu Krampfanfälle gegen rechts, wobei das eigentlich ein Dauerkrampf ist.

    Wer hat uns verraten?

    Die Sozialdemokraten.

  43. #50 WH6315
    Hast eigentlich recht: Der erste Entwurf war noch ohne ‚mittlerweile‘, dann wollte ich doch etwas moderater schreiben! 😉

  44. Ergänzung zu meiner #49 HKS:
    Ich fürchte auch, dass in naher Zukunft der Abs. 4 des Art. 20 GG

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    wie folgt geändert wird: „streiche ersatzlos“.
    Vielleicht gibt es dann in ebenso naher Zukunft wieder Großdemos mit dem neuen Wahlspruch „Alle Deutschen haben das Recht…“

  45. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer dürfte vielen PI-Lesern inzwischen ein Begriff sein. Ob nun durch seine konsequente Weigerung den Verfassungsschutz den die Hansestadt unsicher machenden Miri-Clan beobachten zu lassen .,..

    Was sollte er denn nach Eurer Meinung tun? Er hat doch Angst!

  46. das alles ist eine schlüssige und folgerichtige entwicklung, wenn man von folgender prämisse ausgeht: lädt eine regierung gegen den willen ihres volkes massenweise fremde und teilweise feindselige kulturen, sekten und fremde völker zur einwanderung auf kosten der ureinwohner in die in jahrzehnten aufgebauten sozialen systeme ein, so führt das unweigerlich und unaufhaltsam zu bürgerkrieg und gewalt. um diese enwicklung konsequent durchführen zu können, muß das volk durch entwaffnung wehrlos gemacht und alle in der verfassung garantierten rechte abgeschafft werden. nur so kann eine „lupenreine EUROKRATUR“ entstehen. demnächst werden nach dem vorbild der nationalen SOZIS die aufmüpfigen bürger, die es wagen sich auf das GRUNDGESETZ zu berufen, nachts von der geheimen islamschutzstaffel aus den betten in die follterkeller der GEHEIMENSTASIPOLIZEI, kurz der GE STA PO, gezerrt wo sie ihre schuld eingestehen, mittäter benennen und aufrichtig bereuen. anschließend werden sie vom volksgerichtshof wegen islamfeindlichkeit zur verbringung in lagern verurteilt wo sie sich bei harter arbeit bewähren müssen. denn ARBEIT MACHT FREI! in diesen lagern werden die DISSIDENTEN konzentriert und je nach schwere ihrer vergehen farblich gekennzeichnet. ihre SIPPE wird in HAFT genommen und der kontakt zueinander verboten. die kinder werden in ERZIEHUNGSANSTALTEN gesteckt wo ihnen per GEHIRNWÄSCHE die freuden des ISLAM nahegebracht werden. besonders verstockte werden durch körperliche strafen und schlaf-und essensentzug zur vernunft gebracht. wenn in wenigen jahren der kult der grauenerregenden S´HARIA endlich flächendeckend eingeführt ist, übernehmen die SITTENWÄCHTER mit ihren knüppeln und peitschen die durchsetzung von recht und ordnung. das das ganze von BREMEN ausgeht macht sinn. denn von dort begannen die linksfaschistischen komunarden und k-gruppen ihren „MARSCH durch die INSTITUTIONEN“ den sie nun erfolgreich abgeschlossen haben um unverzüglich mit ihrem zersetzenden werk zu beginnen. wann werden die nächsten politisch verfolgten BUNDESBÜRGER in USA um politisches ASYL bitten. die ersten wurden bereits anerkannt. so weit ist es dank rotgrün gekommen.

  47. 40 upright 22.10… die USA haben einer christlichen DEUTSCHEN familie, die ihre kinder selbst unterrichten wollte, politisches asyl gewährt. gerade noch rechtzeitig bevor ihnen die kinder hätten weggenommen werden können. die eltern begründeten ihr verhalten damit, das sie ihren kindern die schlimmen verhältnisse an unseren schulen nicht zumuten könnten.

  48. Was Mäurer da fordert, ist nicht weniger als ein Grundrecht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft zu setzen.

    Nein, ist es per se nicht. Denn Demonstrationen (die er verbieten will) finden ja in der Regel unter freiem Himmel statt, und Art. 8 GG lautet vollständig:
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  49. Sagte nicht Heinemann :„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”
    Mit Freiheit haben gewisse Kreise offenbar wenig am Hut. Man mag die Meinung der betroffenen Personen nicht teilen, aber wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, dann sollten sie auch nicht an den Pranger gestellt werden oder ihrer Rechte verlustig gehen, wie dies in Bremen geschah. Nachdem Mäurer offenbar gegen den Miri-Clan nicht punktet,müssen ein paar „Rechte“ dran glauben. Die DVU hatte sich meines Wissens auf Art. 56 GG bezogen und da ist vom „Deutschen Volk“ die Rede. War das schon zu weit rechts?

  50. @ Meckerbock

    Einer der 6 Personen war Jäger und hatte seine Waffe dafür zu Hause und nicht, um damit Ausländer abzuknallen. (Dafür sind Jagdwaffen für Wild ohnehin nicht geeignet) Sein Pech war, dass er nur die falsche Gesinnung hatte.

    Mag bei den anderen noch ein Minimum als Berechtigung herhalten, aber dieser Mann ist legaler Waffenbesitzer und nicht straffälig und braucht diese für seinen Beruf. Und wird eine Grenze überschritten, die nach meiner Meinung verfassungsfeindlich ist.

  51. Ich habe nicht viel Ahnung von Schusswaffen, aber ich bin der Meinung dass auf diesen Fotos, wo sie stolz die den Hobby-Hitlern abgenommenen Waffen präsentieren, eigentlich immer LUFTGEWEHRE dabei sind.

    Hab ich da was missverstanden? Ich dachte, das sind frei verkäufliche Luftdruckwaffen? Mein Opa hat auch so eins, und ich schiesse damit gerne im Garten auf eine Zielscheibe. Da steht so ein „F“ drauf, in einem Fünfeck… ich dachte, das stünde für „Frei verkäuflich“.

    Die Kugeln heissen „Diabolos“, und als ich irgendwann mal Nachschub holte, musste ich auch kein Führungszeugnis vorlegen.
    Ich vermute mal, man kann damit nicht mal Nachbars Dackel erlegen.
    (In den 50ern und 60ern haben alle damit rumgeschossen. Das muss eine schlimme Zeit gewesen sein, mit hohem Blutzoll)

    So, und nun die Frage:
    Bin ich nun ein gemeingefährlicher Nazi-Waffennarr, oder gar ein Terror-Helfer?
    Darf ich das überhaupt, solange meine Gesinnung nicht auf Parteilinie ist)

  52. Nun hat Mäurer bei sechs Rechtsextremisten Schusswaffen beschlagnahmen lassen, die sie legal besessen hatten.

    Wahrscheinlich hat er die Wummen anschließend unter den Miris verteilt.

    Die dürfen nämlich ganze Waffenarsenale hüten. Egal ob legal oder illegal.

  53. #11 Meckerbock (08. Dez 2011 20:59)
    „Aber wer will schon braune Horden, die martialisch auftretend, mit Klatze , Springerstiefeln und dem Hakenkreuz im Kopf, auf unseren Straßen oder Schulhof CD verteilend bei unseren Kindern.
    Wenn die Aufmärsche der NPD weitgehenst unterbunden werden, heißt es doch nicht auch gleich, dass sich solche Maßnahmen gegen Demokraten richten.“

    Kein Demokrat will solche Aufmärsche, richtig – deswegen ist eine „Uniformierung“ nach dem Versammlungsrecht auch verboten, ebenso sind bestimmte Handlungs- und Äußerunsgweisen strafrechtlichen Bestimmungen unterworfen.
    Nichtsdestotrotz gilt das Versammlungs- und Demonstrationsrecht für ALLE Bürger, egal, welcher Gesinnung, also auch für Links- und Rechtsextreme gleichermassen. Zum Glück gelten Grundrechte – zumindest auf dem Papier – unterschiedslos für alle politischen Gesinnungen.
    Seltsamerweise – das zeigt die polizeiliche Erfahrung – sind Demos von Linksextremen weit häufiger gewalttätig als die der Rechtsextremen, und Straftaten sind ebenso wesentlich häufiger und von höherer Qualität als bei rechtsextremen Demonstranten. Zudem weisen „Autonome“ und „Antifa“ in aller Regel ein weit höheres Aggressionspotential gegenüber den Sicherheitsorganen auf, während sich die braunen Dumpfbacken meist lediglich murrend den polizeilichen Anweisungen fügen. Diese Erfahrung lässt sich problemlos mit Zahlen belegen, allerdings werden solche Zahlen in diesem Land nicht veröffentlicht, schon gar nicht, nachdem die Medienlandschaft endlich ihr heiss ersehntes rechtsextremes Fanal gefunden hat und sich am Gespenst einer rechten Terrorszene bis zum Erbrechen aufgeilen kann.

    Irgendwie werde ich beim Lesen Ihrer Postings den subjektiven Eindruck nicht los, dass Sie links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde und die ihnen zustehenden Grundrechte unterschiedlich bewerten, kann das sein?
    Klären Sie mich doch bitte auf …

  54. Ist doch schon ein Wahnsinn, wie sich Leute als Demokraten aufspielen, das GG als Maß aller Dinge ansehen und nicht merken wie indoktriniert sie sind.
    Die NPD ist eine von Deutschen gewählte Partei!!
    Ebenso die Linke!!
    Das Beide an der Anderen kein gutes Haar lassen liegt in der unterschiedlichen Meinungs-Mache!!
    Anstatt sich über verschiedene Meinungen zu unterhalten und zu einem Konsens zu kommen, so ist es in einer Demokratie üblich, wird die Gegenseite verächtlich gemacht und sogar kriminalisiert. Und das im Namen der Demokratie.Da labert hier einer von Demokraten, die etwas gegen Demonstrationen von NPD und deren Anhänger haben. Er diskriminiert hier eine Gruppe politisch andersdenkender und bekommt noch Beifall. Sorry, aber das ist mir zu hoch. ICH bin ein Demokrat! Und ich möchte solche Leute doch bitten nicht in MEINEM Namen zu sprechen.
    Dieser Bitte darf sich jeder Demokrat anschließen.

  55. #68 AlterQuerulant
    Gott schütze uns vor Sturm und Wind und Leuten, die aus Bremen sind.

    …das sagt hier im Bremer Umland auch jeder vernünftig denkende Mensch !

    Ich hoffe das die betroffenen dagegen klagen und dieser unsägliche Mäurer einen vor den Bug bekommt !!!

    …und dann darüber in unserer heimischen Presse nicht berichtet wird 😉
    (Wie immer wenn´s peinlich wird)

    ..aber dafür ham wa ja unsere PI-News, DANKE !!

  56. #66 Der Hammer (09. Dez 2011 04:17)
    Irgendwie werde ich beim Lesen Ihrer Postings den subjektiven Eindruck nicht los

    Da es im Artikel um die NPD und Rechtsradikale geht, habe ich mich nicht näher über den Linksradikalismus ausgelassen. Beide Orientierungen sind aus meiner Sicht, zusammen zu bewerten, da die Abschaffung der Demokratie von Beiden proklamiert wird. Während am linken Rand (Autonome ) gewalttädige Exesse bei Demostrationen, aber auch bei Hausbesetzungen u.ä. sehr offen zu Tage treten, plant die NPD den Umsturzt konpirativer. Die Gefährlichkeit beider Extreme unterscheidet sich kaum, denn wir müssen selbst bei Linken Extremisten von Linksfaschismus sprechen.

    Aber es gibt auch Viele, die mich in der rechtsradikalen Ecke einordnen. Als Anhänger und Wähler von HaBajit haJehudi (3 Sitze Knesset)gelte ich bei den israelischen Linken als Rechtsaußen. Bei deutschen Linken und radikalen Muslimen bin ich dann gleich mal ein Faschist.
    So unterschiedlich ist es ebend mit der Beurteilung.

  57. Versammlungsfreiheit einschränken?

    Ich kann einem NPD Aufmarsch nichts abgewinnen, aber wie sollen sie denn Ihre Meinung vertreten, wenn nicht durch Wahlen, Demonstrationen und Informationsmaterial?

    Das sind die Spielregeln die für alle gelten!

    Die SPD rutscht immer mehr in eine bedenklich antidemokratische Rolle hinein. Längst ist sie nicht mehr die Partei Kurt Schuhmachers, Willy Brandts oder Helmut Schmidts.

    Doch derart aggresive Töne sind tatsächlich ein ernster Grund diese Partei neu zu bewerten und gegebenenfalls auch zu Überprüfen.

    Das Problem ist leider das der Verfassungsschutz mit der Innenministerkonverenz zusammenarbeitet. Der Wind, der den Beamten hier entgegenblasen würde wäre wohl etwas zu rauh, selbst für die Hartgesottensten unter Ihnen.

    Andererseits, eine Besserung ist nicht in Sicht. Man denke an Frau Nahles, die offen mit Antifagruppierungen (Über Ihre Assistenz) packtiert, oder an N. Schmidt in Ba-Wü dessen Frau für die Grauen Wölfe arbeitet.

    Wohin gehst Du liebe, alte Tante SPD?

    Die Urenkel bringen dein Erbe durch während Du langsam vor dich hinsiechst….

    semper PI!

  58. Beim hochkriminellen und hochgefährlichen Miri-Clan versagt diese SPD-Pfeife seit Jahren komplett. das wird seine Gründe haben (Angst?). Der Miri-Clan kann jedenfalls praktisch machen, was er will.

  59. Unbestätigten Meldungen nach soll ein Nazi-UFO über Bremen gesichtet worden sein. Mäurer gehe den Dingen nach und habe schon einmal höchste Alarmstufe ausgelöst. Außerdem sollen vorsorglich alle vorhandenen Flugscheine bekannter Rechtsextremer eingesammelt worden sein. Es werde im Weiteren eine vorbeugende Schutzhaft geprüft, auch der Rechtspopulisten und Islamkritiker .. 🙂

  60. Sauberes Demokratieverständnis der Mann!
    Wenn´s nach Mäurer geht, geben demnächst alle BIW-Wähler den Führerschein ab, oder was??
    Naja, ist ja schließlich auch ein Unwort ansich
    …FÜHERschein ! Mäurer ermitteln bitte !!

  61. Wenn die NPD u. ä. Gruppierungen nicht mehr demonstrieren dürfen und gar verboten werden -daran arbeitet man ja auch -, was machen dann die erlebnisorientierten schwarz vermummten Jugendlichen der so genannten „Antifa“ in ihrer Freizeit?
    Demos gegen AKWs gibts ja bald auch nicht mehr, weil die alle abgeschaltet werden und Castor-Transporte dann unnötig werden.
    Och nöööö, die werden sich ja dann zu Tode langweilen…

  62. Parteiverbote, Verfolgung Andersdenkender ect.
    hatten wir während der Nazi-Zeit.
    KZ´s und Zuchthaus gab´s zu der Zeit (und heute) ebenfalls für denkende und hinterfragende Menschen. Es soll mir doch mal einer erklären, warum man Meinungen unterdrücken muss?? Denn dies ist ja nur der Anfang; das Ende ist: siehe oben!!!!!!!!!!
    Ich bin ein absoluter Gegner der Grünen!! Diese vertreten keine politische Richtung, sie sind einzig ein Sammelbecken von obskuren Minderheiten. Selbst das wäre mir egal; wenn da die Mitgliedschaft und Führungsposition der Kinderf….. Fraktion nicht wäre. Und solange sich ALLE anderen Parteien sich davon nicht distanzieren (Die Freiheit hat es getan) gehe ich von deren Einverständnis dazu aus.
    Fazit ist, für mich gibt es nur einen wählbare Partei; und das ist die Freiheit.

  63. eindeutig Faschismus !!!!

    man kann über die NPD denken wie man will, aber das was Innensenator Mäuser da abzieht ist doch eindeutig totalitäres Handeln und erinnert sehr an die Aktionen der NSDAP, als diese jegliche Opposition und Andersdenkende zuerst mundtot gemacht und dann verboten hat.

    Exemplarisch nur mal zur Erinnerung:
    Das Demonstrations- und Versammlungsrecht gibt seit Jahrzehnten linken Chaoten das Recht am 1.Mai regelmäßig Teile Berlins zu verwüsten und Geschäfte zu plündern. Das Gleiche gilt in Hamburg für das sogenannte Schanzenfest.

    Bei uns in der BRD darf jeder Perser (jetzt Iraner), Kurde, Afghane, Palästinenser, Türke oder sonstige Erdenbürger für sein Recht und gegen die Regierung in seiner Heimat demonstrieren …… auch wenn es Deutschland gar nicht betrifft.

    Erdogan, den die Türken als Führer anreden, darf in Düsseldorf und Köln ganze Sportstadien mit seinen Landsleuten, den Zitat:“ Türken in den deutschen Siedlungsgebieten“ füllen und dort gegen Assimilierung und das lernen der Deutschen Sprache aufrufen.

    Gegen kriminelle Jugendgangs mit Migrationshintergrund darf in einigen Bundesländern die Polizei bereits gar nicht mehr gezielt ermitteln und natürlich auch nicht an die Presse berichten …. es passt unseren Gutmenschen-Politikern nicht ins Konzept der guten Migranten.

    Ohne unser gutes Demonstrationsrecht hätte es auch keinen Widerstand gegen die Atomkraftwerke gegeben, den alle damaligen Parteien (SPD, FDP, CDU) standen auf der Seite der AKW-Betreiber und haben mit wahren Herscharen von Polizei, BGS und unseren Steuergeldern versucht, die Demonstrationen aufzuhalten.
    …… mittlerweile wurde der Atomausstieg ja auch im CDU/FDP dominierten Bundestag beschlossen, was ohne diese Demos wohl niemals passiert wäre.

    Wenn jetzt Innensenator Mäuser wirklich den echten, nationalen Deutschen jetzt ihre, per „Grundgesetz der BRD“ garantierten Rechte Demonstrations- und Versammlungsrecht aberkennt,
    ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen inkl. der Teilnahme an Sportveranstaltungen untersagt
    und ihnen sogar verbieten will sich überhaupt noch zu treffen,
    dann ist Hr. Mäuser und seine SPD kein Stück besser als gewisser Adolf H. und seine Verbrecherbande.

    Für mich steht Hr. von Wachter, als Leiter des Verfassungsschutzes, jetzt in der Pflicht, auch die Rechte der Deutschen Nationalen zum Demonstrieren zu schützen.

    Sorry, aber für mich grenzt Hr. Mäuser´s Handeln und das der SPD / Grüne sowie auch die Art der Berichterstattung in der Presse selber, bereits an Faschismus, mindestens aber an Bruch des Grundgesetzes der BRD.

    Im Übrigen ist der Besitz einer Waffe, für die man einen Waffenschein hat wohl wirklich kein Verbrechen und einige der Gewehre sind nur Luftgewehre, die ja noch nicht mal als Waffen gelten.

  64. Dieser Bericht hier hat bei PI-News ja lange auf sich warten lassen.

    GMX hatte bereits am Montag 7.12.11 einen wahren Jubel-Bericht über das kuragierten des Minister Mäuser gebracht.

    hier der Link dahin:
    http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/828in12-npd-offenbar-doch-bewaffnet
    ============================================

    Auch bei GMX findet antideutsche Zensur statt:

    GMX ist bekanntlich absolut EU-Linientreu in seiner Berichterstattung!!!! und, um auch ja keine Andersdenkenden zuwort kommen zu lassen, blockt GMX bei allen „Deutsch-Nationalen Themen“ jede Möglichkeit seine Meinung zu sagen oder die Diskusion übers Forum.

    Die GMX-Gutmenschen haben wohl Angst davor, das nicht alle ihre Leser die Zerstörung
    „unserer Deutschen Nation“ durch gezielte Migration und das Schaffen eines neuen Staats aus Türken, Arabern und sonstigen Migranten in den „Deutschen Siedlungsgebieten“ so toll findet.

  65. Ist dieser feine Herr Mäurer nicht auch aufgefallen, weil er Wahlmanipulationen unterstützt hat?

  66. Ja, ich glaube, Mäurer ist ein Feind der VErfasung und ein Feind der Demokratie.
    „Sozialdemokrat“ trifft es sicherlich nicht und waere eine unzulaessige Gleichsetzung mit tatsaechlichen Sozialdemokraten (deren Freund ich auch nicht unbedingt bin).
    Die Aussage „Waffen gehören nicht in die Haende von Rechtsradikalen“ ist keine rechtstaatliche Auffassung, die in der Bewertung des Gefahrenpotentials nicht zwischen Rechts-, linksradikalismus, Islamismus oder anderer Verbrechen unterscheidet.
    Man kann naturlich als Privatperson einer solchen Meinung sein, aber nicht aufgrund seiner Meinung das Gesetz brechen.
    Ich habe vor Leuten wie Mäurer mehr Angst als vor den real existierenden Nazis. Waehrend letztere einfach zu erkennen sind, geht es Mäurer und ahenlich veranlagten Menschen um die generelle Entrechtung und Kriminalisierung aller nicht ausdrucklich von ihnen gefoerderten Personengruppen.

  67. Wir sollten bedenken, dass all die Dateien, die jetzt noch unter dem verhaeltnismaessig demokratisch eingestellten Innenminister Friedrich nach einem moeglicherweise zu erwartenden Machtwechsel 2013 in die Haende von SDP, Gruenen +- Stasirot fallen koennen.
    Eben auch die Nazidatei.
    Ganz ehrlich: Ich traue diesen Bruedern nicht zu, wahrheitsgemaess zwischen wirklichen Nazis und politisch missliebigen Personen zu unterscheiden.
    Wer „Nazi“ ist, wird dann die SPD (und andere bestimmen).
    Waehret den Anfaengen!

  68. Guter Artikel zur CZ 83 (Döner-Mordwaffe)im Schweizer Waffenmagazin, liegt als Beilage beim Visier.

    Da stellt sich die Frage wer die NSU beliefert bzw. erfunden hat.

  69. Tja, wenn die Leute so dumm sind und nicht BIW wählen, dann kommen eben solche Leute wie Mäurer an die Macht.

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