Der Islam soll zu Hamburg gehören

Hamburg will nicht nur wie in NRW islamischen Religionsunterricht einführen – Hamburg will mehr, Hamburg will mittels eines Vertrages islamischen Organisationen den Status von Religionsgemeinschaften zuerkennen (PI berichtete schon mehrmals). Federführend für die Stadt beim Inhalt des Vertrags ist der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD, Foto). Aus dem Hamburger Abendblatt:

(Von Alster, PI-Hamburg)

[…] Seit 2007 laufen die Gespräche zwischen Vertretern der Hamburger Muslime und dem Senat über einen Grundlagenvertrag, der islamischen Organisationen den Status von Religionsgemeinschaften zuerkennt – bundesweit ein Novum. In dem Vertragswerk, das je nach Standpunkt mal als Staatsvertrag oder auch als Vereinbarung bezeichnet wird, sollen die Rechte und Pflichten der Muslime eindeutig festgeschrieben werden. […]

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition stagnierten die Gespräche. Jetzt sitzt der SPD-Senat mit den muslimischen Unterhändlern, neben der Schura sind das die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren, am Verhandlungstisch.

Am 30. Oktober 2010 hatten BPE Hamburg und PI`ler per Infotisch versucht, Hamburger zu informieren und auch Unterschriften gesammelt, die wir dem damaligen Senat übergeben haben.

Federführend ist nun für die Stadt der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD). „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt er auf Anfrage. Es fänden regelmäßige Treffen statt. Wichtige Voraussetzung für den Fortgang der Gespräche ist ein Gutachten des Erlanger Kirchenrechtlers, Professor Heinrich de Wall. Danach erfüllen die drei islamischen Verbände die Anforderungen an eine demokratisch organisierte Religionsgemeinschaft. Krupp sieht die Verhandlungen positiv. „Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert. Der Vertrag ist ein guter Weg, konkrete Regelungen zu finden.“

Diesen Erlanger Kirchenrechtler, Professor Heinrich de Wall, sollte man sich einmal genauer ansehen. Seit 2001 Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. De Wall ist Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er hat bei der Deutschen Islamkonferenz mitgewirkt. Er hat Gutachten bezüglich des islamischen Religionsunterrichtes in NRW erstellt. Es scheint, als ob er durch „Freischaufeln“ formaljuristischer Hindernisse den Weg für islamische Verbände freimachen will. Hier noch ein Dossier von ihm: „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts“.

Vielleicht könnte man den Hamburgern ein Gutachten vom Staatsrechtler Prof Schachtschneider vorschlagen? Hier zentrale Punkte, die Prof. Schachtschneider in einem Vortrag zur Anwendbarkeit von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) auf die Polit-Religion Islam ausführte, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruht, ihrerseits die freie Ausübung anderer Religionen ablehnt und darauf abzielt, die Rechtsordnung, der sie hierzulande ihre freie Ausübung verdankt, abzuschaffen.

In der SPD-Fraktion gibt es laut Staatsrat Krupp keine grundsätzliche Kritik. Obwohl der Vertrag nicht von der Bürgerschaft verabschiedet werden muss, ist geplant, ihn ins Parlament einzubringen. Das nächste Treffen ist im Januar geplant.

Die Überschrift deses Artikels lautete „Gleichstellung für Muslime?“. Sie kapieren es nicht, denn sie müsste lauten „Gleichstellung für den Islam?“

Die Vertragsgespräche werden unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte durch die beteiligten islamischen Verbände vorangetrieben. Jede inhaltliche und formale Anerkennung der Schura, Ditib und VIKZ konterkariert die Integration von Muslimen in die deutsche Aufnahmegesellschaft. Die Ditib wird fremdgesteuert und aus der Türkei finanziert und arbeitet teilweise mit der militanten Vereinigung Milli Görüs zusammen, die nach den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre islamistische, antisemitische und antidemokratische Ziele verfolgt. Das einzige Dokument, das die angesprochenen Parteien unterschreiben sollten, ist ein Pflichtenkatalog zur bedingungslosen Integration und Anpassung an die Kultur dieses Landes sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung!

Wir sollten den zuständigen Herren noch ein Frohes Weihnachtsfest wünschen und im Neuen Jahr, wenn sie bei Tee und Gebäck die Islamisierung Hamburgs vorantreiben, nochmal den Spruch über dem Rathausportal schicken: „Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas“ (Die Freiheit, die schwer errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten).

Kontakt:

» Staatsrat Christoph Krupp: christoph.krupp@sk.hamburg.de
» Integrationsbeauftragter im Senat: juergen.schween@sk.hamburg.de
» SPD-Fraktion: andreas.dressel@spd-fraktion-hamburg.de