Der neue Euro-Pfusch in einfacher Sprache

Was haben die letzten zwei Tage in Brüssel gebracht? Merkel will den Euro retten, koste es, was es wolle, und sie ist bereit, dafür noch mehr deutsches Geld anderen EU-Ländern hinterherzuwerfen. Da dies bei der Bevölkerung nicht mehr so gut ankommt, hat sie zur Tarnung mit Sarkozy zusammen ein paar EU-Vertragsänderungen in Aussicht gestellt, nach denen angeblich jedes Mitgliedsland mehr sparen soll und falls nicht, soll es bestraft werden. Eine Luftnummer rundherum! Wer soll das glauben?

Erstens konnte der EU-Gipfel keine Änderung der Verträge durchziehen, dazu braucht man alle Parlamente und teils sogar Volksabstimmungen. Dies bedeutet, es würde viele Monate dauern, bis der Maastricht-, bzw. Lissabon-Vertrag geändert sind. Darum hat man trickreich vorerst „völkerrechtliche“ Verträge zwischen den Euro-Staaten abgeschlossen als Überbrückung, bis der EU-Vertrag nach und nach geändert werden kann. Wer glaubt, daß alle EU-Mitglieder Schlag auf Schlag einer EU-Vertragsänderung zustimmen? Das wird in den nächsten Monaten alles zerredet. Helsinki will dies dazu, Bratislava jenes weg usw.

Was steht im neuen, „völkerrechtlich“ verbindlichen Text drin? Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen: Das jährliche strukturelle, also konjunkturbereinigte Staatsdefizit darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Bisher waren das 3%, die nicht eingehalten wurden, warum sollen nun 0,5% funktionieren? Keine Antwort! Was ist „konjunkturbereinigt“? Ein Gummi-Paragraph!

Wenn sich nun die Staaten aber nicht an die 0,5% halten, was passiert dann? Der Europäische Gerichtshof soll die Einhaltung der Defizit-Regel „überprüfen“, die EU-Kommission soll „eingreifen dürfen“, ein „automatischer Korrekturmechanismus“ soll ausgelöst werden. Ja wie denn genau? Wenn Athen die Milliarden mal wieder verfeuert hat, was will man dann noch korrigieren? Will man dann echt befehlen, ihr habt 2012 schon 100 Milliarden zuviel vervespert, in 2013 kriegt ihr 100 Milliarden weniger? Da lachen ja die Hühner!
Und wie soll jemand bestraft werden, wenn er kein Geld hat? Kriegt der portugisische Regierungschef kein Küßchen mehr von Angela? Verweigert der Rüpel Sarkozy die Begrüßung? Zahlt Griechenland mit einer Insel, die dann Brüssel gehört? Mit der Akropolis? Mit alten Drachmen? Grotesk!

Schließlich sollen alle EU-Länder in einer Fiskalunion zusammengeführt werden. Das heißt, die gemeinsame Kasse steht dann in Brüssel, und jeder Staat bringt sein Steuerscherflein dorthin, und Brüssel beschließt dann, was jeder wieder rauskriegt. Wer ist so blöd außer Merkel und Schäuble und glaubt, daß dies je so kommt? Und der größte Witz daran ist natürlich, daß sämtliche EUdSSR-Mitglieder Schulden haben. Jeder bringt dann also seine leere Kasse nach Brüssel und schüttelt die Luft in einen leeren Eimer, der nachher voll sein soll?

Alles nur eine Lachnummer nach der anderen, aber nun das tödliche Gift. Merkel und die anderen EUdSSR-Schaumschläger tun so, als sei jetzt alles im Butter, die Kontrolle wirke bereits, das Problem sei gelöst. Also kann man nun bedenkenlos mit der „Rettung“ weitermachen wie bisher! EZB kauft Staatsanleihen von Pleitestaaten, Rettungsschirm wird nochmals aufgestockt, die Eurobonds können kommen, und die Notenbank druckt Geld, bis die Walzen glühen. Jetzt, nach dieser tollen Einigung, darf man alles lustig durchführen, was vorher noch ein bißchen verboten war, denn man hat doch einen „Stabilitätspakt“! Dies ist der hundsgemeine Trick. Sarkozy hofft, daß er damit im Frühjahr über die Wahlen kommt, und Merkel hofft auch, denn in Händen hat sie nichts! Und der deutsche Steuerzahler bleibt der Gelackmeierte! Falls Sie Erfreulicheres wissen, liebe Leser, lassen sie uns teilnehmen!