Wenn man die Verfassung eines Staates ordnen will, hat man prinzipiell die Wahl zwischen zwei verschiedenen Denkansätzen. Der eine geht von der Freiheit der Staatsbürger aus, der andere von seiner Unmündigkeit. Der freiheitliche Denkansatz ist der Grundkonsens der westlichen Demokratien. Er allein entspricht auch dem, was unser Grundgesetz mit dem Wort „Menschenwürde“ meint. Der andere Denkansatz ist der sozialistische.

(Ein Kommentar zum Mitgliederentscheid der FDP von Reiner Vogels)

Das Ideal des sozialistischen Staates besteht darin, dass der Staat zum Nannystaat wird, der die Bürger von der Wiege bis zum Grabe, also von der Kinderkrippe für Kleinstkinder bis hin zu Altenbetreuung in Altentagesstätten, „betreut“ und sie vor allen Schwierigkeiten des Lebens bewahrt. Das Ideal des freiheitlichen Staates geht statt dessen davon aus, dass der einzelne Bürger selbst sein Leben gestalten kann und keines staatlichen Vormundes bedarf.

Das freiheitliche Staatsverständnis kann nur gelingen, wenn Freiheit und Verantwortung zusammenhängen. Das heißt, dass jeder freie Bürger sich für die Folgen seiner Taten verantworten und für sie einstehen muss. Wer also eine Straftat begeht, muss die dafür vorgesehene Strafe dulden. Wer erfolgreich sein Leben meistert und Geld verdient, soll auch das Geld weitgehend für sich und seine Familie behalten dürfen. Und schließlich: Wer Schulden macht, muss für seine Schulden einstehen und sie, auch wenn es Mühe macht, abzahlen.

Insbesondere die Schuldenregelung gilt nun in einem freiheitlichen Staatsverständnis nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch für den Staat als ganzen. Wenn ein Staat Schulden macht, muss dieser Staat die Schulden dann auch selbst abzahlen.

Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung ist das elementare Grundprinzip freiheitlicher Ordnung. Dieses Grundprinzip soll durch den demnächst vom Bundestag zu verabschiedenden ESM-Vertrag (ESM bedeutet „Europäischer Stabilitätsmechanismus“) aufgehoben werden. Im Kern handelt es sich um einen gemeinsamen Fonds aller Eurostaaten, der von einem europäischen Gouverneursrat geleitet wird. In Art. 15 des geplanten Vertrages nun ist vorgesehen, dass aus dem gemeinsamen Fondsvermögen Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten aufgekauft werden können. Mit anderen Worten: Wenn ein Staat Schulden machen will und niemand bereit ist, seine Schuldscheine zu kaufen, soll ESM einspringen, die Schuldscheine aufkaufen und damit den Staatshaushalt des betreffenden Staates finanzieren. ESM ist also nichts anderes als eine gemeinsame Schuldenunion der Eurostaaten. Das Prinzip, dass jeder Staat selbst für seine Schulden geradezustehen hat, wird aufgehoben. Die Schulden werden sozialisiert. Wenn ESM in Kraft getreten ist, werden wir auf europäischer Ebene ein sozialistisches Staatsgebilde haben, in dem die Verbindung von Freiheit und Verantwortung zerrissen ist.

Die FDP nun hat sich in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Installierung des ESM und damit für die Errichtung eines sozialistischen Staatssystems in Europa ausgesprochen. Damit hat die FDP aufgehört, eine freiheitliche Partei zu sein.

Als freiheitliche Partei hätte die FDP die Chance gehabt, gegen das Übergewicht der sozialistischen Politik in Europa ein Gegengewicht zu bilden. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die FDP mit einem Wahlkampfprogramm, das eine solche freiheitliche Position versprach, fast 15 % der Stimmen bekommen. Das ist Vergangenheit. Inzwischen kann die Partei auf eine Serie von vernichtenden Wahlniederlagen zurückblicken. In ihrem Mitgliederentscheid nun haben die Parteimitglieder endgültig die freiheitliche Option verworfen und für den Weg in den Sozialismus votiert. Die Partei ist zu einer neuen sozialistischen Partei geworden. Damit hat sie jede Existenzberechtigung verloren. Es gibt schon genügend sozialistische Parteien – eine dritte, vierte oder fünfte braucht wirklich niemand.

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67 KOMMENTARE

  1. Ganz ehrlich, die FDP ist für mich inzwischen nix anderes wie eine Kopie der „grünen“ nur ohne Turnschuhe.

  2. Das linke Gerödel schreit immer nach „viel Freiheit und wenig Staat“ lebt aber in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich viel Versorgung durch den Staat für Linke und wenig Freiheit vom Staat für Nichtlinke.

    Wenn die FDP sich nun auch an linken Ansichten orientiert, besteht kein Grund mehr, die FDP zu wählen -Ok, diesen Grund gab es vorher bereits ebenfalls nicht wirklich- und es besteht ebenfalls kein Grund mehr für die bestehenden Linksparteien, nicht unter dem Namen „Neosozialistische Einheitspartei Deutschlands“ zu firmieren.

  3. “ Mit uns (FDP) keine Regierung, ohne ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, wie von uns vorgeschlagen!“

    Das brachte fast 15% der Wählerstimmen.

    Den Eingangssatz habe ichnnach der Wahl nie wieder vernommen.
    So krass wurden die Wähler wohl selten belogen.

    Die Quittung hierfür: Bedeutungslosigkeit.

  4. Die FDP hat schon längst aufgehört, eine freiheitliche Partei zu sein. Eine Partei, in der Leute wie Leutheuser-Schnarrenberger in maßgebliche Positionen kommen können, kann eh keine freiheitliche Partei sein. Außerdem habe ich nicht vergessen, wie sich Repräsentanten der Kölner FDP beim ersten Antiislamisierungskongress in Köln verhalten haben. Schramma hatte damals sinngemäß gesagt, Pro Köln sei sowas wie Exkremente, die ins Klo gehören, und von der FDP bekam er Zustimmung.

    Derartige Pöbeleien gegen den politischen Gegner kennt man von totalitären Machthabern wie den Kommunisten in der Täterä. Als ich das damals gelesen habe, habe ich auf der Stelle meine Austrittserklärung aus der Partei geschrieben.

  5. >Insbesondere die Schuldenregelung gilt nun in einem freiheitlichen Staatsverständnis nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch für den Staat als ganzen

    „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben“ (Frédéric Bastiat).

    ESM bedeutet: Mehr desselben.

  6. Nein, die FDP ist nicht eine neue, sondern eine alte sozialistische Partei. Der Mitgliederentscheid war lediglich die Chance dem sozialistischen Blockparteiensystem zu entfliehen und eine liberale Partei zu werden.

  7. „Wer erfolgreich sein Leben meistert und Geld verdient, soll auch das Geld weitgehend für sich und seine Familie behalten dürfen.“

    Und wer sein Geld im Casino-Kapitalismus verdient hat?

    Mal eben so, weil er zockt, während das Geld um die Welt floated?

  8. Nun hat sich auch die FDP abgeschafft und ist auf abschaffungskurs mit Deutschland gemeinsam, wen juckts? Alle werden noch wach werden, die klugen früher und die dummen zu spät. So ist das leben.. So ist Deutschland

  9. @#12 Rixdorfer

    Und wer sein Geld im Casino-Kapitalismus verdient hat?

    Mal eben so, weil er zockt, während das Geld um die Welt floated?

    Dieser trug 1. auch das casinomäßige Risiko eines Zockers und befriedigte 2. real existierende Kapitalbedürfnisse.

    Meine Frau und ich haben auf diese Weise nebenbei viele tausend Euro vor der Wirtschaftskrise erzockt und zu Beginn fast alles wieder verloren – beides war OK (letzteres zwar ärgerlich, aber eben gerechter Preis des Risikos) – wo sehen Sie bitte das Problem?

  10. In ihrem Mitgliederentscheid nun haben die Parteimitglieder endgültig die freiheitliche Option verworfen und für den Weg in den Sozialismus votiert.

    Suuuper Fazit des Autors! 44,2 Prozent der abgegebenen gültigen (!) Stimmen waren GEGEN den abartigen „Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion“-Quatsch des Bundesvorstandes. Die werden natürlich mal eben unterschlagen, die Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nicht thematisiert und in Summe werden alle, – der Autor sprich jedenfalls immer explizit von “ den Parteimitgliedern “ – auch die Aufrechten, schnell zu Sozialisten abgestempelt.
    Was für ein oberflächlicher, abwertender, Artikel zu einem Thema, was einer wesentlich differenzierteren, alle Aspekte umfassenden, Herangehensweise bedarf.
    @ „Reiner Vogels“: 6, setzen!

  11. Und wer sein Geld im Casino-Kapitalismus verdient hat?

    Mal eben so, weil er zockt, während das Geld um die Welt floated?

    Warum machst du das denn nicht, wenn das so einfach ist, Schlauberger?

    Brauchst nicht zu antworten, wir kennen die ganzen Ausflüchte…

  12. @10 Eichsfelder

    ” Mit uns (FDP) keine Regierung, ohne ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, wie von uns vorgeschlagen!”

    Klar! Wer ist denn da nicht dafür? Jeder einigermaßen vernünftig denkende Steuerzahler unterschreibt doch diese Forderung ohne Wenn und Aber!

    Und was hat die doof-großmäulig-durchgestylte Polittruppe am Ende davon gehalten? Nichts! Freie-Demokratische-Schwätzerpartei!

    Und jetzt zur Strafe ab zu den ‚Sonstigen‘ in die Bedeutungslosigkeit!

  13. Ich verstehe diese ganze Aufregung um diese Blockpartei nicht. Sie hängt – wie seit Jahrzehnten – ihr Fähnchen in den Wind.

    Eine Partei, die maßgeblich auf Seiten von Unternehmen steht, als sozialistisch zu bezeichnen, ist völlig daneben.

  14. @#21 TheNormalbuerger

    Eine Partei, die maßgeblich auf Seiten von Unternehmen steht, als sozialistisch zu bezeichnen, ist völlig daneben.

    Sind ihrer Meinung nach Unternehmer Masochisten, die gerne hohe Steuern zahlen, sich von Betriebsräten bevormunden lassen wollen und sich freuen, Berge von Staatsbürokratie und Vorschriften befolgen zu dürfen? Dann haben Sie natürlich Recht…

  15. #21 TheNormalbuerger (17. Dez 2011 21:32)
    Eine Partei, die maßgeblich auf Seiten von Unternehmen steht, als sozialistisch zu bezeichnen, ist völlig daneben.

    Übersehen Sie bitte nicht, welchen Einfluss eine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Partei erringen konnte – und die steht gewiss nicht auf Seiten von Unternehmen, sondern auf Seiten von bis zur Unerträglichkeiten hofierten Minderheiten, auf Seiten der Kuschelrichter und auf Seiten des Islam. Diese Frau ist durch und durch eine Sozialistin, ihr Menschenbild ist nicht liberal, sondern nahezu marxistisch. Und derartige Figuren wie die Schnarre erregen in der FDP weniger Ärgernis als ein aufrechter Martkwirtschaftler wie Schäffler.

  16. Mohammed Wulff verdrängt Islamisten!

    Wulff verdrängt die Gotteskrieger
    Selbst Günther Jauch stellt den Bundespräsidenten aber nun buchstäblich in Frage. „Die 500.000-Euro-Frage: Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?“ – das ist das Thema seiner ARD-Talkshow am Sonntag um 21.45 Uhr. Aus aktuellem Anlass wurde es kurzfristig geändert. Eigentlich war eine Diskussion über „Deutsche Gotteskrieger – Was macht den radikalen Islam attraktiv?“ geplant.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-um-500-000-euro-kredit-wulff-schweigt-auf-dem-weihnachtsmarkt_aid_695017.html

  17. DER BUNDESKANZLER BESTIMMT DIE RICHTLINIEN DER POLITIK.!
    Alle die ihm nachgeordnet sind, richten sich nach seinen Vorgaben.

    Was sagt uns das?

    Zumindest sagt das, es ist nicht nötig, die ganze Welt umzudrehen, jeden Einzelnen, der sich in der Politik tummelt. Man muß sich nur mit einem Menschen beschäftigen. Und das ist der Bundeskanzler!!!
    Dass es diesmal eine FRau ist, heilt die Sache nicht nachhaltig!

    Wer oder welche Institution des Staates ist dafür zuständig festzustellen, dass der Bundeskanzler so krank geworden ist, dass er die ihm vom Volke übertragenen Geschäfte nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes durchführen kann?
    Ist vielleicht sogar das Volk dafür zuständig, wie damals in Leipzig?
    Wir sind das Volk!
    Wir bleiben hier!
    Wars das?

  18. Mal sehen, ob nun einige der standhaften FDP-Mitglieder konsequenterweise aus der Partei austreten. Was sollte ein Frank Schäffler noch dort?

  19. Eine Partei, die schneller als die Grünen aus der Atomverstromung austritt, noch bevor eine tragfähige Grundlastversorgung steht. Nicht zu fassen, und die sollen für die Wirtschaft stehen? Doch nichteinmal für Gastwirtschaft! Genscher würde sich im Grabe rumdrehen.

  20. Das neue Kinderschutzsystem findet sie auch sehr gut: http://www.liberale.de/Ein-grosser-Erfolg-fuer-Kinder/9135c14630i1p69/index.html

    Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit von Hebammen und Ärzten, Kita-Personal, Lehrern, Sozialarbeitern und Jugendämtern gestärkt werden. Angehörige von Berufsgruppen, die regelmäßig mit Kindern in Kontakt kommen, sollen sich mit den Behörden besser austauschen, wenn der Verdacht auf eine Gefährdung des Kindeswohls besteht.

    Also: mehr Familienüberwachung, die Eigenverantwortung der FAmilie wird weiter beschnitten. Dabei steht die FDP angeblich für Eigenverantwortung.
    http://www.google.de/search?q=kinderklau
    Eine Rektorin, die nach langem Zägern Infos über einen Verdacht auf Kindesmißhandlung weitergab, wurde wegen übler Nachrede verurteilt…

  21. „Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen…dass Ihre Ausreise aus der BRD genehmigt ist!“
    Die letzten Worte gingen im Jubel der FDP MitgliederInnen unter.
    Sie fuhren dann in einem Zug quer durch ihr ehemaliges Heimatland um irgendwo hinten unten rauszufahren. Sozusagen zu entfahren.

  22. #22 TheNormalbuerger

    Warum ist hier eigentlich immer alles, was nicht glänzt und gefällt, sozialistisch oder kommunistisch?

    Nun, weil für noch nicht verhausschweinte Bürger jeder Übergriff gegenüber ihrer Freiheit und ihres Eigentumes und jede Trennung von Verantwortung und Macht sozialistisch ist – mit Recht, denke ich.

  23. #21 The Normalbuerger

    „Eine Partei, die maßgeblich auf Seiten von Unternehmen steht, als sozialistisch zu bezeichnen, ist völlig daneben.“

    Alle Parteien, die Banken nicht pleite gehen lassen und nicht nur ungewollte Invasoren, sondern ganze Volkswirtschaften mit den Geldern der Steuerzahler stützen, sind sozialistisch.
    Ariel, Weißer Riese, Persil, Sie haben in Deutschland die freie Auswahl.
    Auch der Prokrusteswahn des AGG ist totalitär und sozialistisch.
    Die Lehre von Hayeks ist genau das Gegenteil dessen, was die sozialistische FDP tut. Sie ist eine antilibertäre Partei.

  24. Es heißt doch immer die EU werde zu den Vereinigten Staaten von Europa (nach dem Vorbild der USA). Gibt es in den USA auch eine Schuldenunion? Beispiel Kalifornien

    Und so fühlt man sich unweigerlich an die 70er Jahre erinnert, als die „NY Daily News“ auf der Titelseite Präsident Gerald Ford zitierte. Dieser soll Hilfsgelder an New York angeblich mit den Worten ausgeschlossen haben: „Drop Dead“, was so viel bedeutet wie „dann geh eben zu Grunde.“ Ob sich Amerika traut, seine klammen Bundesstaaten zu Grunde gehen zu lassen, ist heute wieder die Frage. Bislang kam es erst einmal in der Geschichte der USA dazu. 1933 konnte Arkansas seine Schulden nicht mehr bedienen und wurde für zahlungsunfähig erklärt.

    Quelle

    Die USA sind (waren zumindest) nicht besonders sozialistisch mit Pleitestaaten.
    _________

    Das Ideal des sozialistischen Staates besteht darin, dass der Staat zum Nannystaat wird, der die Bürger von der Wiege bis zum Grabe, also von der Kinderkrippe für Kleinstkinder bis hin zu Altenbetreuung in Altentagesstätten, “betreut” und sie vor allen Schwierigkeiten des Lebens bewahrt.

    Die Bürger (oder wenigstens ein Teil der Bevölkerung) werden (wird) für unmündig erklärt. Sogar dann wenn schwere Straftaten begangen werden, wird nicht der Täter für seine Tat verantwortlich gemacht, sondern „die Gesellschaft“.

  25. #29 oiropeer

    „Sogar dann wenn schwere Straftaten begangen werden, wird nicht der Täter für seine Tat verantwortlich gemacht, sondern “die Gesellschaft”.“

    Auch Schwerverbrecher wie Raucher in der Nichtraucherzone, Unternehmer, die gegen das AGG verstoßen und alle Natziehs von Eva Herman über Sarrazin bis Breivik?

  26. #30 abendlaender11

    Auch Schwerverbrecher wie Raucher in der Nichtraucherzone, Unternehmer, die gegen das AGG verstoßen und alle Natziehs von Eva Herman über Sarrazin bis Breivik?

    Nein, denn DAS sind Verbrecher gegen die linke Ideologie und somit Ketzer – das ist natürlich etwas völlig anderes.

  27. Was wird hier überhaupt über FDP oder Parteien gefaselt sowas gibt es doch in Deutschland gar nicht mehr!Wir haben im Deppenbunker in Berlin doch nur noch einen Einheitsbrei oder eine EINHEITSPARTEI siehe DDR!
    Oder kan irgendjemand soetwas wie klare selbstdefinierte Ziele bei jemanden dort erkennen,oder irgendeine (Partei)die nicht gegen dass eigene VOLK regiert,alle aber wirklich alle machen denselben MIST.Also Einheits oder Staatspartei.Es wird Zeit das ENDLICH ALLE AUF DIE STRASSE GEHEN und den VOLKSVERRÄTERN zeigen wer die MACHT HAT und werDER SOUVERÄN in diesem SCHÖNEN LAND ist das SIE zerstören wollen!

  28. Es war eine Chance für die FDP, viele, über 40 % haben die liberale Position gewählt und gegen die sozialistische verloren. Vielleicht haben sie die vorzeitige Neuwahl verhindert und dafür gesorgt, dass Rösler und Westerwelle ihre Posten noch für ein paar Gehälter behalten dürfen. Danach ist diese Partei auf dem Niveau von den Konservativen, Pro und der Freiheit. Willkommen im Klub!

  29. Mit oder ohne neuer Partei…wir haben doch bereits die Blockparteien…wir haben eine gleichgeschaltete Presse und wir leben bereits im Sozialismus namens „Islamische EUdSSR“! So richtig+edel die Thesen von Pi auch sind: Heute bereits gilt: WER NICHT ROT-ROT-GRÜN DENKT, IST EIN NAZI! So weit ist das schon!

  30. Erinnert sich noch jeand an die Worte Außenminister Genschers auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in (ich glaube es war) Ungarn?

    … bla, bla, bla, heute abend.. ihre AUSREISE aus…

    dann ging alles im Jubel der damaligen DDR Flüchtlinge auf dem Boschaftsgelände unter.

    Etwas mehr als 20 Jahre später stellt die FDP wieder den Außenminister und nun reist sie selbst aus.
    Vielmehr sie reißt aus, vor der Veratntwortung den Menschen gegenüber.
    Und daher wird diese Entscheidung der Grund für die Ausreise der FDP erst aus den Landesparlamenten, dann aus dem Buntestag/-rat und dann aus der Deutschen Geschichte sein…. Und ich werde ihr keine Träne nachweinen.

  31. #24 Pantau (17. Dez 2011 21:38)

    Sind ihrer Meinung nach Unternehmer Masochisten, die gerne hohe Steuern zahlen, sich von Betriebsräten bevormunden lassen wollen und sich freuen, Berge von Staatsbürokratie und Vorschriften befolgen zu dürfen?

    Hätte die FDP jemals genügend Einfluss gehabt, würde es diese geschilderten Situationen nicht geben. Aber wiederum wäre dann auch schon lange mit der FDP Schluss. Ein Teufelskreis!

    #25 Tiefseetaucher (17. Dez 2011 21:42)

    Übersehen Sie bitte nicht, welchen Einfluss eine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Partei erringen konnte …

    An Leuten wie der Schnarrenberger würde ich nicht das Wesen der gesamten Partei ausmachen.
    Eine „Unternehmer-Partei“ muss gelegentlich auch Krumen an das gemeine Volk verteilen bzw. soziale Absichten vorgaukeln.

    #32 Pantau (17. Dez 2011 22:01)

    Nun, weil für noch nicht verhausschweinte Bürger jeder Übergriff gegenüber ihrer Freiheit und ihres Eigentumes und jede Trennung von Verantwortung und Macht sozialistisch ist – mit Recht, denke ich.

    Aha! Dann waren wohl die Zeitalter der Sklaverei und Leibeigenschaft die Blüten des Sozialismus.

    #33 abendlaender11 (17. Dez 2011 22:07)

    Alle Parteien, die Banken nicht pleite gehen lassen und nicht nur ungewollte Invasoren, sondern ganze Volkswirtschaften mit den Geldern der Steuerzahler stützen, sind sozialistisch.

    Wenn ein korruptes Schwein dem anderen den Kopf nicht abbeißen will, dann ist es ein sozialistisches Schwein?
    Banken werden aus Kumpanei gerettet und diese eindringenden Schwärme von Ausländern werden von einem bestimmten Klüngel aus rein taktischen Erwägungen toleriert.

  32. > Die FDP nun hat sich in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Installierung des ESM und damit für die Errichtung eines sozialistischen Staatssystems in Europa ausgesprochen.

    Das ist doch irrelevant. Mehr als zwei Dritteln der Parteimitglieder, nicht der Normalbürger sondern der beitragszahlenden Mitglieder einer bestimmten Partei, war das Ergebnis vollkommen egal. Rösler reklamiert diese „schweigende“ Mehrheit für sich, in Wahrheit war ihnen, als alles für eine Schäffler-Mehrheit sprach, der Antrag des Vorstandes nicht einen Bleistiftstrich wert. Nicht einmal die Mitglieder trauen Parteien und Parlamenten noch irgendeinen Einfluß auf den Zusammenbruch zu, das, und nur das, ist das erschreckende Ergebnis der Befragung.

  33. @#42 TheNormalbuerger

    Hätte die FDP jemals genügend Einfluss gehabt, würde es diese geschilderten Situationen nicht geben. Aber wiederum wäre dann auch schon lange mit der FDP Schluss. Ein Teufelskreis!

    Ach ja? Dann zeigen Sie mir bitte mal ein einziges Parteiprogramm der FDP aus ihrer Geschichte in der Bundesrepublik, wo eine Staatsquote von unter 50%, die Abschaffung des Betriebsratsunwesens oder eine radikale Reduzierung des Vorschriftenwustes gefordert wurde! Und: Weshalb bitte sollte dann „mit der FDP Schluss“ sein? Auch viele Arbeiter in meiner Truppe hassen den Betriebsrat (und zwar nicht nur ihren, sondern den Betriebsrat als Institution), weil sie einfach sehen, dass ein Betriebsrat ein Auffangbecken von Faulpelzen und Großmäulern ist, der bestenfalls wenig Schaden anrichtet. Die FDP käme mit einer solchen klar liberalen Position auf konstante 15%, mindestens.

    Aha! Dann waren wohl die Zeitalter der Sklaverei und Leibeigenschaft die Blüten des Sozialismus.

    Da haben Sie in gewisser Weise sogar Recht, wenn Sie so gescheit wären, es ernst zu meinen. Das jeweilige System hätte man nur ideologisch passend beschreiben und für die Sklaven und Leibeigenen andere euphemistische Begriffe einführen müssen, zudem bekunden, nur das Beste für jene „freien“ Bürger zu wollen. Tipp: Schauen Sie sich mal Nordkorea an. Wo ist da der Unterschied zur Sklaverei und zur Leibeigenschaft?

  34. #45 Pantau (18. Dez 2011 00:44)

    Dann zeigen Sie mir bitte mal ein einziges Parteiprogramm der FDP aus ihrer Geschichte in der Bundesrepublik, wo …

    Weshalb bitte sollte dann “mit der FDP Schluss” sein?

    ,

    Wenn die FDP bestimmte Dinge offen in ihr Programm genommen hätte, wären schon beizeiten nicht viele Wähler übrig geblieben.

    Schauen Sie sich mal Nordkorea an. Wo ist da der Unterschied zur Sklaverei und zur Leibeigenschaft?

    Und was hat das mit unserem Thema zu tun? Da geht es um die FDP und Sozialismus.

  35. Ich glaube FDP verdient schon keine Aufmerksamkeit mehr.

    Sie soll einfach still und leise verschwinden, je schneller desto besser.

  36. Ein sehr guter Beitrag. Vielen Dank Herr Vogel.
    Der vollständige Sinn erschließt sich sicher nicht vor dem 3. Mal durchlesen. Ich würde mir wünschen, dass mehr so gute Beiträge hier auftauchen. Aber teilweise ist das Niveau hier nicht besonders hoch angesiedelt — leider.

  37. Die FDP ist dem linken Lager zu-zuordnen und daher abzulehnen. Bitte informieren sie sich über Deutschland-Freundliche Alternativen.

  38. Vor der Heilung steht leider die Einnahme von bitterer, gefährlicher Medizin. Wenn die Schäffler Fraktion Erfolg gehabt hätte wäre die Koalition auseinandergeflogen. Für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen hätte der Hosenanzug sich die Roten ins Boot geholt. Und mit dem Triumph der Rot Grünen bei den Neuwahlen würde – und wird – der Deutschland-schafft-sich-ab-Zug nochmal erheblich beschleunigt.

  39. „Freiheit“ ist wie „Frieden“ ein Begriff, unter dem jeder was anderes versteht. Die „Religion des Friedens“ zB versteht unter „Frieden“ Friedhofsruhe auf einem von ihr geschaffenen Friedhof.

    Ein Sozialist versteht unter „Freiheit“ das Fehlen von Risiko und wirtschaftlichen Zwängen. Das geht nur, indem die sozialistische Gesellschaft dem Einzelnen seine wirtschaftliche Freiheit nimmt und alle gleich macht. Dieses Opfer ist aus sozialistischer Sicht keins, im Gegenteil handelt es sich sogar um einen äußerst moralischen Vorgang, wenn die Gesellschaft mit Gewalt verhindert, daß der Mensch seinem Mitmenschen zu Wolf wird. Hierher stammt die selbstzufriedene Gewissheit der Sozialisten, moralisch dem Rest der Menschheit überlegen zu sein und die hemmungslose Gewaltbereitschaft.

    Wie weit diese sozialistische „Freiheit“ tatsächlich trägt, kann man sich ganz zwanglos am Ende der UdSSR anschauen.

  40. Zum „Casino-Kapitalismus“ sei noch angemerkt, daß diesem ein sozialistischer Eingriff in den Markt zugrundeliegt, so eigenartig das im ersten Moment auch klingen mag. Grundlage des Casino-Kapitalismus ist das FIAT-Geld. FIAT-Geld ist staatliches Zwangsgeld, das aus dem Nichts geschaffen werden kann. Mit diesem ungedeckten Papiergeld werden seit Jahrzehnten all die sozialistischen Wohltaten und Umerziehungsmaßnahmen bezahlt, mit denen uns der Nanny-Staat ständig beglückt.

    Irgendwann haben die Bänker dann gemerkt, daß man mit diesen riesigen Geldbeträgen prima zocken kann. So sind aus Banken Wettbüros geworden, in denen ein Zocker mit Wetten mehr Umsatz macht, als 1000 Kundenbetreuer, die Kredite an Häuslebauer und Mittelständler für eine neue Maschine vergeben, zusammen.

    Der Preis dieses FIAT-Geldes ist die Inflation. Die wesentlichen Kosten des FIAT-Geldes tragen die sogenannten kleinen Leute und Rentner, die trifft die Inflation nämlich am Härtesten.

  41. Man kann sich eine unschöne Situation auch schön reden. Das geschieht gegenwärtig in der Führungsspitze der FDP.

    Einmal tief atmen – und bei der nächsten Landtagswahl gibt es wieder eins auf die Mütze.

    Zu Guttenberg:
    – Die MITTE ist verwaist.
    – Es herrscht eine große Sehnsucht nach der Mitte.

  42. @ #51 incorrect robot (18. Dez 2011 07:12)

    Wenn die FDP und CDU sich mit einer „rechteren“ Partei zusammentun würden, ohne ständig nur links zu liebäugeln – kämen sie auf die absolute Mehrheit in diesem Lande. Viele Konservative oder Liberale gehen doch aus Frust gar nicht mehr wählen.

    Neue Parteien werden von den linken MSM totgeschwiegen, viele potentielle Wähler
    kennen sie (noch) nicht.

  43. @#46 TheNormalbuerger

    Wenn die FDP bestimmte Dinge offen in ihr Programm genommen hätte, wären schon beizeiten nicht viele Wähler übrig geblieben.

    Verschwörungstheorie ohne jede Evidenz.

    Und was hat das mit unserem Thema zu tun? Da geht es um die FDP und Sozialismus.

    Jetzt werden Sie albern: SIE haben nach meinen Ausführungen die Frage aufgeworfen, was Sklaverei mit dem Sozialismus zu tun habe und ich verwies auf das linksextreme Nordkorea. q.e.d.

  44. #7 guhvieh; Da war doch die so propagierte Senkung der Unternehmenssteuern für Hotelübernachtungen auf den Reduzierten Satz, der durchgepeitscht wurde. Nur Dummerweise brachte der keineswegs eine Entlastung sondern bloss eine höhere Belastung der Unternehmen. Die Hoteliers haben sich verständlicherweise nicht an die unterstellte kundenfreundliche Abrechnung gehalten, sondern den Preis beibehalten und die Steuerdifferenz als Zusatzeinkommen eingesteckt. Dass dagegen die Übernachtungen für die Unternehmen um über 10% teurer wurden, damit konnte ja kein Mensch rechnen.
    Zumindest dann nicht, wenn er Politiker ist.

    #16 Jaette; Das ist das englische und amerikanische „Winner takes all“ Prinzip. Auch wenn bloss 50,1% dafür sind, muss sich der Rest der dagegen war, das aufrechnen lassen. Wir werden ja auch immer noch für Hitler verantwortlich gemacht, obwohl wahrscheinlich heute immer noch 70% für ihn stimmen würden, wenn wir dieselbe Situation wie damals hätten. Du und ich wären dagegen, aber was hilft uns das.

    #17 Runkels Pferd; Die sollen endlich ihr dämliches Programm verschlüsseln und derjenige, der ne Karte hat muss zahlen. Am besten so als Paytv mit 1 Jahr Dauer.

    #23 TheNormalbuerger; Als was würdest du diesen ESM denn sonst bezeichnen? Europäisch Sozialistische Misere wird das wohl in Langform heissen

    #36 Pantau; Also bitte, diesen Breivik im Zusammenhang mit Eva Hermann zu nennen ist jetzt wirklich Autobahn. Der Typ ist schlicht ein Massenmörder, selbst wenn er tatsächlich unzurechnungsfähig sein sollte.

    #42 TheNormalbuerger; Doch, grade an dieser unsäglichen Schleuthäuser-Narrenberger sieht man deutlich das Wesen der Partei, die war auch unter Kohl schon Justizministerin und hat sich damals schon ähnliche Sachen geleistet. Was die damals von sich gegeben hat, könnte recht ähnlich auch vom Pressesprecher der ehrenwerten Gesellschaft stammen. Und seither hat sich daran nichts geändert.

    #54 Lady Bess; Was willst denn mit Guttenberg, der war mir vom ersten Tag an viel zu glatt. Dass er dann noch auf der CDU rumhackt, war auch nicht grade ein fairer Zug.
    Umgekehrt wars zwar nicht viel besser, aber zurückgetreten ist er selber.

  45. #56 Pantau (18. Dez 2011 11:00)

    @#46 TheNormalbuerger

    Wenn die FDP bestimmte Dinge offen in ihr Programm genommen hätte, wären schon beizeiten nicht viele Wähler übrig geblieben.

    Verschwörungstheorie ohne jede Evidenz.

    Die Behauptung, dass es viele Wählerstimmen aus dem Volk kostet, wenn eine Partei überwiegend unternehmerfreundliche Grundsätze in ihr Programm nehmen würde, ist eine Annahme mit einer großen Evidenz.
    Es ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Diesen Begriff sollte man nicht so inflationär verwenden.

    Jetzt werden Sie albern: SIE haben nach meinen Ausführungen die Frage aufgeworfen, was Sklaverei mit dem Sozialismus zu tun habe und …

    Das mit dem Sozialismus und der Sklaverei ist jetzt völlig falsch formuliert. So habe ich dass nicht ins Spiel gebracht.

    … ich verwies auf das linksextreme Nordkorea. q.e.d.

    Wenn ich schon ins Zehntel schweife, dann müssen Sie doch nicht noch das Hundertstel anschneiden. 😉

    Belassen wir es hiermit? Diesen Aufwand ist die ganze FDP nicht wert.

  46. Eine Partei, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, einsteht – die ist wichtig. Eine Partei, wie die FDP dagegen verabschiedet sich von diesen liberalen Werten. Ähnlich wie es die Autorin Thea Dorn letztens bei Anne Will gut sagte. Rößler ist ein Versager, ein „Chef“, der seinen Laden überhaupt nicht im Griff hat. Seine Äußerungen sind Worthülsen, Phrasen. Diese Woche trat Lindner zurück. Auch der labberte nur was daher – inhaltslos, ohne Begründung. Diese „Boygroup“ bringts einfach nicht. Sie können es nicht. Rößler ist auch als Wirtschaftminister vollkommen inkompetent. Wir brauchen keine neue sozialistische Partei – von solchen gibts schon genug ! Wo sind die klaren Abgrenzungen zwischen Parteien ? Was soll das ganze Theater, was die uns da vorspielen ?

  47. #57 uli12us (18. Dez 2011 11:25)

    #23 TheNormalbuerger; Als was würdest du diesen ESM denn sonst bezeichnen? Europäisch Sozialistische Misere wird das wohl in Langform heissen

    Deshalb handeln die meisten Befürworter aus FDP und CDU noch lange nicht aus sozialistisch geprägten Motiven. Die wollen ihre Hintern in Sicherheit wissen oder ihnen einen lukrativen und kuscheligen Platz verschaffen.
    Viele heulen und traben einfach nur so mit der Meute.

  48. Bei aller Zustimmung zum o.a. Artikel: Hätte „Prinzip“ nicht gereicht? Was ist denn ein „Grund“ – Prinzip?!

  49. Die verräterisch-undemokratische Vokabel „Goeverneurs“ – Rat sagt schon alles. Doch selbst diese taktische Dummheit verzeiht der dt. Michel den Verschwörern: tz, tz, tz …

  50. OT!

    Wer hilft weiter? Spartenfersehen, politisch. Wie kann ich dem MS-TV entkommen. Kabel, Satellit? Wo, wie teuer? Vielleicht will der ein oder andere hier dies auch?… Danke.

  51. Mich würde interessieren, was beim Mitgliederentscheid nicht ordentlich abgelaufen war. Es wurde kommuniziert, dass über 10% der FDP-Mitglieder keine Abstimmungsunterlagen zugestellt bekommen hatten – wurden diese eventuell ausgewählt, weil man auf ihr wahrscheinliches Abstimmungsverhalten schliessen konnte? Was geschah mit den Stimmen jener etwa 2000 Abstimmenden, bei denen sich angeblich keine Parteinummer eruieren liess?

    Frank Schäffler hat bei Bekanntgabe des Quorumresultates Hand zur Verständigung mit der Parteileitung geboten. Das war wohl richtig so. Wer eine Abstimmung verliert, so gebietet es der Anstand, sollte das Resultat akzeptieren und keine Polemik lostreten.

    Trotzdem sei die Frage erlaubt, was wäre wenn? Wenn das Quorum umgekehrt ausgegangen wäre? Weil da doch in diese Richtung gemauschelt wurde? Die Koalition wäre zumindest schwer angeschlagen, wenn sie nicht zu Bruch gegangen wäre. Rösler wäre blamiert und demontiert. Die Partei im Absturz, in ihrer grössten Krise. Die Regierungsgeschäfte wären vermutlich in einer grossen Koalition weitergelaufen, mit baldigen Neuwahlen.

    Die FDP hätte sich neu formieren müssen, eine unverbrauchte Mannschaft ohne Rösler und Westerwelle hätte von der Basis auf eine neu aufgestellte FDP begründen können, freiheitlich-liberale-nationale Positionen formulieren: EU-Euro-kritisch, KMU-Unternehmen-freundlich, Mittelstands-orientiert, Bürokratie-feindlich, Direkte-Domokratie-unterstützend, Ausländer-Problem-lösend, Islamkritisch ???

    In wenigen Jahren wäre die FDP wieder in die Parlamente zurückgekehrt, da sie eine wählbare Alternative zu den Blockparteien hätte dargestellen können. Diese Chance ist nun verspielt, die FDP wird bei den nächsten Bundestagswahlen wohl heftig abgestraft werden und nach internen Querelen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nur damit sich ein paar Ministerchen noch einige Monate länger an der Macht sonnen können. Nun ja – am Schluss wird der Letzte das Licht ausmachen.

  52. #35 abendlaender11 (17. Dez 2011 22:20)

    Auch Schwerverbrecher wie Raucher in der Nichtraucherzone, Unternehmer, die gegen das AGG verstoßen und alle Natziehs von Eva Herman über Sarrazin bis Breivik?

    Zumindest werden die Raucher für unmündig erklärt. Man nimmt ihnen die Freiheit selbst über ihre Gesundheit zu bestimmen und entzieht ihnen die Verantwortung über die Folgen ihres Tuns, indem die kollektive Kranversicherung die Folgeschäden sozialisiert. Aber die Raucher bezahlen zumindest die Tabaksteuer, welche diese Kosten nach dem Verursacherprinzip ausgleichen sollte. Das Problem des Sozialismus und des Sozialstaates ist die Tragedy of the commons. Der Sozialismus kann niemals funktionieren.

  53. Bei Sarrazin und Breivik wurde die Schuld auch auf „die Gesellschaft“ geschoben, zumindest auf einen bestimmten Teil der G., der ich nicht der linken ideologie unterworfen hat. Bei Sarrazin aufgrund ihrer „Empfänglichkeit“ für seine Thesen. Bei Breivik, als „geistiger Brandtifter“, derjenige Teil, der empfänglich für Sarrazins Thesen sei (die Mitte der Gesellschaft wird von der Linken pathologisiert), wenn sie das Linke Weltbild nicht kritiklos für absolut erklärt.

    Der Mensch hat sich gefälligst der Linken Ideologie anzupassen. Totalitäre Systeme möchten ohnehin den neuen systemkonformen Mensch erschaffen. Dummerweise sind diese Ideologien der menschlichen Natur zuwider. Während heutzutage die physische Euthanasie nicht mehr verbreitet ist, so ist es die geistige Euthanasie umso mehr. Wer nicht politisch korrekt ist, der ist doch geisteskrank (würde man ihn deshalb sterilisieren, wäre man wieder bei der physischen Euthanasie angelangt). Politisch korrekte (die korrekte Politik = linke Politik) Umerziehung könnte vielleicht helfen. Wenn nicht, muss man ihn eben sperren.

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