Eine neue sozialistische Partei in Deutschland

Wenn man die Verfassung eines Staates ordnen will, hat man prinzipiell die Wahl zwischen zwei verschiedenen Denkansätzen. Der eine geht von der Freiheit der Staatsbürger aus, der andere von seiner Unmündigkeit. Der freiheitliche Denkansatz ist der Grundkonsens der westlichen Demokratien. Er allein entspricht auch dem, was unser Grundgesetz mit dem Wort „Menschenwürde“ meint. Der andere Denkansatz ist der sozialistische.

(Ein Kommentar zum Mitgliederentscheid der FDP von Reiner Vogels)

Das Ideal des sozialistischen Staates besteht darin, dass der Staat zum Nannystaat wird, der die Bürger von der Wiege bis zum Grabe, also von der Kinderkrippe für Kleinstkinder bis hin zu Altenbetreuung in Altentagesstätten, „betreut“ und sie vor allen Schwierigkeiten des Lebens bewahrt. Das Ideal des freiheitlichen Staates geht statt dessen davon aus, dass der einzelne Bürger selbst sein Leben gestalten kann und keines staatlichen Vormundes bedarf.

Das freiheitliche Staatsverständnis kann nur gelingen, wenn Freiheit und Verantwortung zusammenhängen. Das heißt, dass jeder freie Bürger sich für die Folgen seiner Taten verantworten und für sie einstehen muss. Wer also eine Straftat begeht, muss die dafür vorgesehene Strafe dulden. Wer erfolgreich sein Leben meistert und Geld verdient, soll auch das Geld weitgehend für sich und seine Familie behalten dürfen. Und schließlich: Wer Schulden macht, muss für seine Schulden einstehen und sie, auch wenn es Mühe macht, abzahlen.

Insbesondere die Schuldenregelung gilt nun in einem freiheitlichen Staatsverständnis nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch für den Staat als ganzen. Wenn ein Staat Schulden macht, muss dieser Staat die Schulden dann auch selbst abzahlen.

Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung ist das elementare Grundprinzip freiheitlicher Ordnung. Dieses Grundprinzip soll durch den demnächst vom Bundestag zu verabschiedenden ESM-Vertrag (ESM bedeutet „Europäischer Stabilitätsmechanismus“) aufgehoben werden. Im Kern handelt es sich um einen gemeinsamen Fonds aller Eurostaaten, der von einem europäischen Gouverneursrat geleitet wird. In Art. 15 des geplanten Vertrages nun ist vorgesehen, dass aus dem gemeinsamen Fondsvermögen Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten aufgekauft werden können. Mit anderen Worten: Wenn ein Staat Schulden machen will und niemand bereit ist, seine Schuldscheine zu kaufen, soll ESM einspringen, die Schuldscheine aufkaufen und damit den Staatshaushalt des betreffenden Staates finanzieren. ESM ist also nichts anderes als eine gemeinsame Schuldenunion der Eurostaaten. Das Prinzip, dass jeder Staat selbst für seine Schulden geradezustehen hat, wird aufgehoben. Die Schulden werden sozialisiert. Wenn ESM in Kraft getreten ist, werden wir auf europäischer Ebene ein sozialistisches Staatsgebilde haben, in dem die Verbindung von Freiheit und Verantwortung zerrissen ist.

Die FDP nun hat sich in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Installierung des ESM und damit für die Errichtung eines sozialistischen Staatssystems in Europa ausgesprochen. Damit hat die FDP aufgehört, eine freiheitliche Partei zu sein.

Als freiheitliche Partei hätte die FDP die Chance gehabt, gegen das Übergewicht der sozialistischen Politik in Europa ein Gegengewicht zu bilden. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die FDP mit einem Wahlkampfprogramm, das eine solche freiheitliche Position versprach, fast 15 % der Stimmen bekommen. Das ist Vergangenheit. Inzwischen kann die Partei auf eine Serie von vernichtenden Wahlniederlagen zurückblicken. In ihrem Mitgliederentscheid nun haben die Parteimitglieder endgültig die freiheitliche Option verworfen und für den Weg in den Sozialismus votiert. Die Partei ist zu einer neuen sozialistischen Partei geworden. Damit hat sie jede Existenzberechtigung verloren. Es gibt schon genügend sozialistische Parteien – eine dritte, vierte oder fünfte braucht wirklich niemand.