Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul. Der Mensch ist gut und edel, jederzeit zur sozialen Rücksichtnahme im Interesse der eigenen Selbstachtung bereit. Die Bereitschaft zum Engagement ist groß. Der Mensch ist ein tätiges Wesen. Und mit einem solchen Grundeinkommen ist die Entfaltung dieses inneren Antriebs viel einfacher zu bewerkstelligen. Das BGE wäre also eher wohlstandsfördernd. Um all diesen Stuß zu verbreiten, stehen an jeder Ecke ein paar Schwachstrom-Akademiker, die einem linkspopulistischen Blatt wie der ZEIT gerne ein Interview ^[1] geben. Und die hochintelligenten Leser dieses Qualitätsblatts diskutieren sich die Köpfe heiß!

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Einer der Verdächtigen, die gestern nach dem Augsburger Polizistenmord gefasst wurden, hat vor 36 Jahren schon einmal einen Augsburger Polizisten erschossen, berichtet die örtliche Presse ^[2]. Da kommt man ins Grübeln, denn Rudi R., wie er genannt wird, kriegte damals zweimal lebenslänglich plus acht Jahre. Man kann zählen, wie man will, er müßte eigentlich immer noch sitzen. Die Verwirrung liegt an der deutschen Sprache, denn bei uns heißt ‚lebenslänglich‘ erst mal nur 15 Jahre, und dann ist meistens Schluß.

Eine echte lebenslange Haftstrafe bis zum Tod ist mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde nicht vereinbar, sagte das Bundesverfassungsgericht irgendwann in den siebziger Jahren. In anderen Ländern ist ‚lebenslang‘ aber durchaus mit der Menschenwürde vereinbar. Mehrfach lebenslänglich ist auch gefallen, weil es keinen Sinn mehr macht.

Rudi R. war übrigens 19, als er den ersten Polizisten erschoß und zweimal lebenslänglich kriegte. So haben sich die Zeiten geändert in nicht einmal 40 Jahren! Warum wird das Wort ‚lebenslänglich‘ aber nicht aus den Gesetzen getilgt? Soll es dem Bürger nur einen strengen, ihn konsequent schützenden Staat vortäuschen? Um 14 Uhr ist heute in Augsburg Pressekonferenz.

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^[3]Wie die Staatsanwaltschaft Mainz heute mitteilt, wird sie kein Ermittlungsverfahren gegen die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König einleiten (Begründung Seite 1 ^[4] / Seite 2 ^[5]). Die Neokommunistin hatte Anfang Oktober in einer Fraktionssitzung Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerechtfertigt, woraufhin der Autor wegen des Verdachts der Billigung und Belohnung von Straftaten gemäß § 140 StGB Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster gestellt hatte.

(Von Rosinenbomber, PI-Münster)

Man sollte allerdings nicht meinen, dass linksextreme Staatsfeinde in diesem unserem Land bereits unantastbar wären. Erst kürzlich hat die Staatsanwaltschaft  Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs, Nötigung und Strafvereitelung  gegen den „Jugendpfarrer“ Lothar König erhoben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, über Lautsprecher zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgewiegelt zu haben. Und ja: Lothar König ist der Vater von Katharina König. Der Apfel fällt bekanntlich nicht weit vom Stamm…

PI-Beiträge zum Thema:

» Keine Ermittlungen gegen Katharina König? ^[6]
» Ist Jugendpfarrer Lothar König ein Randalierer? ^[7]
» SED-Linke: „Schwarzer Block“ gehört zu uns ^[8]

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^[9]Nachdem der Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma vor zwei Tagen in seiner Wohnung überfallen und verletzt worden ist, war für die Grünen der Urheber für die Tat schnell gefunden – der syrische Geheimdienst. Auch im Interview mit der taz ^[10] gibt es für Ahma nur eine Erklärung: Die Täter waren Schergen des Assad-Regimes. „Sie haben während der ganzen Zeit nichts gesagt, aber sie sahen eindeutig nach Syrern aus“, so der Grünen-Politiker nebulös.

(Ein Kommentar von Mister Maso)

Warum beschränkt sich die taz in diesem „Interview“ nur auf die Rolle des Stichwortgebers für die kruden Thesen eines bislang unbekannten Lokalpolitikers, der sich in Verschwörungsphantasien ergeht? Wo bleibt journalistische Recherche und gezieltes Nachfragen?

Ich hätte mal ein paar Fragen:

1) Laut Ahma sprachen die Täter kein Wort ^[11], nachdem sie in die Wohnung eingedrungen waren. Sprachen die Angreifer, als sie sich als Polizisten ausgaben, akzentfrei deutsch oder mit syrischer Einfärbung? Kamen ihm keine Zweifel, dass angebliche Polizisten mit orientalischem Akzent vor der Tür stehen? Woher weiß Ahma eigentlich, dass es Syrer waren? Liegen ihm Beweise oder wenigstens Hinweise vor? Oder vermutet er dies nur ob des „südländischen Aussehens“ der Angreifer? Fördert die Aussage, dass die Schläger „definitiv ausgesehen, als würden sie aus dem Nahen Osten kommen“ ^[11] nicht rassistische Vorurteile?

2) Laut Aussage von Ahma haben die Angreifer „seinen Tod billigend in Kauf genommen“ ^[11], als sie fünf bis acht Minuten mit Knüppeln auf ihn einschlugen. Wie passt dies mit der Meldung zusammen, dass Ahma bloß leichte Verletzungen erlitt und eine ärztliche Behandlung sogar ablehnte?! ^[12]

3) Laut Aussage von Ahma befand sich eine weitere Person zur Tatzeit mit ihm in der Wohnung. Ist diese Person auch eine Gegnerin des syrischen Regimes? Wenn ja: warum wurde die auch in der Wohnung befindliche 20-jährige Frau ^[12] nicht ebenfalls angegriffen? Wieso wurde die Anwesenheit dieser Person im SPON-Artikel ^[11] mit keiner Silbe erwähnt?

4) Wie will Ahma Vermutungen entkräften, die einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem nächtlichen Besuch einer jungen Frau in seiner Wohnung und dem Besuch von zwei südländisch aussehenden Männern NICHT dem Wirken eines Geheimdienstes sondern einem familiären Hintergrund zuschreiben?

Fragen über Fragen!

» Quotenqueen: Araber verprügeln Grünen ^[13]

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^[14]Muss der im Winter 2010 von einer Räuberbande in Sittensen überfallene Rentner Ernst B. doch noch ins Gefängnis, weil er einen der Täter aus Notwehr erschossen hat? Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall jetzt überraschend neu auf.

Die Schleswig-Holsteinische Zeitung ^[15] berichtet:

Der Fall war bereits zu den Akten gelegt worden. Ein Jahr nach den Schüssen von Sittensen (Niedersachsen), bei denen ein junger Räuber aus Neumünster starb, wird die Sache jetzt erneut aufgerollt. Das bestätigte jetzt Dr. Burkhard Vonnahme, Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stade.

Demnach wird erneut gegen den Rentner Ernst B. (78) ermittelt, der am 13. Dezember 2010 von den fünf jungen Männern in seiner Villa überfallen worden war. Der alte Mann, der als Jäger Waffen im Haus hatte, hatte damals offenbar auf die flüchtende Bande geschossen, nachdem eine Alarmanlage losgegangen war. Labinot S. (16) wurde tödlich getroffen.

Aus Notwehr gehandelt – Ermittlungen eingestellt

Erst im Juli waren die Ermittlungen gegen den Rentner eingestellt worden. Der Todesschütze habe in Notwehr gehandelt, weil er sein Eigentum verteidigen wollte, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Eine Anklage wurde deshalb nicht erhoben.

Hintergrund für die erneuten Ermittlungen ist eine Beschwerde, die Rechtsanwalt Hendrik Prahl aus Wismar im Auftrag der Angehörigen des getöteten Jungen an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle gerichtet hatte. „Von der Opferseite kamen neue Hinweise, denen wir jetzt nachgehen. Die Polizei ermittelt. Das Verfahren läuft wieder, mit offenem Ausgang“, erklärte Vonnahme. Mit Ergebnissen sei jedoch erst im Januar zu rechnen.

[…]

Kurz nach dem Urteil stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Todesschützen ein. Sowohl die Familie von Labinot S. als auch ihr Anwalt konnten diese Entscheidung nicht verstehen. Ihrer Meinung nach seien die Täter bereits auf der Flucht gewesen. Von ihnen habe deshalb keine Gefahr mehr gedroht. Es sei kein Warnschuss abgegeben und auch nicht auf die Beine gezielt worden, hieß es. Stattdessen soll der Jugendliche in einer Körperhöhe von rund 1,20 Metern getroffen worden sein.

Die genauen Gründe für ihre erneuten Ermittlungen teilte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch zurzeit noch nicht mit. Eine Anklage gegen den Rentner scheint aber nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Wahrscheinlich haben die linken Gutmenschen in der Justiz monatelang unter Gewissensbissen und Schlaflosigkeit gelitten, weil einer aus ihrer Kaste aus der Reihe tanzte und ein kulturunsensibles Urteil gefällt hatte. Jetzt schreiten sie zur Tat. Erst wenn der alte Mann hinter Gittern ist und sein Vermögen unter der Staatskasse und den Angehörigen des „Opfers“ aufgeteilt ist, werden sie wohl wieder zur Ruhe kommen…

PI-Beiträge zum Thema:

» Eltern verlangen „Gerechtigkeit“ ^[16]
» Wird Notwehr bald verboten? ^[17]
» Krankhaftes Täterverständnis beim Spiegel ^[18]
» “Er war ein lieber Kerl…” ^[19]
» Sittensen-Überfall: Rentner droht Gefängnis ^[20]
» Rentner erschießt 16-jährigen Intensivtäter ^[21]

(Spürnase: Florian G.)

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Zwei Monate nach dem Polizistenmord in Augsburg sind dort zwei Verdächtige gefasst worden. Morgen will die Polizei eine Pressekonferenz geben. Aufhorchen läßt der bundesweit neue Fahndungsfocus ^[22] und der geht so: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll es sich um bekannte Personen aus dem Augsburger Kriminellen-Milieu handeln. Ein Zusammenhang zur sogenannten Russenmafia oder der Neonazi-Szene sei derzeit allerdings nicht erkennbar. Da sind wir froh. Es bliebe nur noch eine klitzekleine Frage: Was für „Augsburger“ sind eigentlich im Augsburger Kriminellen-Milieu?

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Die belgische Polizei hat am Mittwoch in Antwerpen eine Gruppe radikaler Moslems wegen einer illegal abgehaltenen Kundgebung verhaftet. Die Extremisten der Moslemgruppe Sharia4Belgium belästigten Passanten und verkündeten von Bänken herab, dass der Islam der einzige wahre Glaube sei. Sie teilten Flugbätter aus und verurteilten das westliche Zusammenleben. Als die Polizei die Demonstration beendete, brachen Scharmützel aus. Verletzt wurde niemand. 15 Moslems, die sich weigerten, sich zu identifizieren, wurden zur Festellung der Personalien zur Polizeiwache gebracht. Anfang Dezember wurde gedroht das Atomium in Brüssel zu zerstören und bei einer Debatte in Amsterdam kam es mit der gleichen Gruppe zu Auseinandersetzungen (PI berichtete) ^[23].
 
(Quellen: Elsevier ^[24], Telegraaf ^[25], De Standaard ^[26] / Übersetzung: Günther W.)

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^[27]Im Mordfall an der israelischen Studentin gehen die Staatsanwaltschaft und die Polizei Göttingen mittlerweile von einer „Beziehungstat“ aus. Dringend tatverdächtig, die Israelin am 18.12 in ihrer Wohnung getötet zu haben, ist ein 24 Jahre alter Syrier.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung ^[28] heißt es:

Im Fall der Ermordung einer 26 Jahre alten Göttinger Medizinstudentin (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 844 vom 22.12.11) laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Mordkommission (MOKO) „21/12“ und des Landeskriminalamts weiter auf Hochtouren.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist ein 24 Jahre alter Medizinstudent dringend verdächtig, die Israelin am Wochenende des 18.12.11 in ihrer Wohnung in einem Göttinger Studentenwohnheim getötet zu haben. Wie bekannt, wurde das Opfer erst am Nachmittag des 21.12.11 aufgefunden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Aufgrund der bislang ermittelten Gesamtumstände gehen die Staatsanwaltschaft Göttingen und die aus 25 Beamten bestehende MOKO inzwischen von einer Beziehungstat aus. Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund bestehen nicht.

Die Ermittlungsbehörden haben zwischenzeitlich gesicherte Erkenntnisse darüber, dass sich der mutmaßliche Mörder schon vor dem Zeitpunkt der Entdeckung der Leiche ins Ausland abgesetzt hat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Amtsgericht Göttingen inzwischen einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Studenten erlassen. Die Staatsanwaltschaft fahndet nunmehr international nach ihm.

Nach dem Ergebnis der Obduktion des Leichnams der getöteten Studentin ist von einem Erstickungstod auszugehen. Weitere Details hierzu werden aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt. Die intensiven Ermittlungen zur Klärung der genauen Tatumstände dauern an. Das Ergebnis der Spurenauswertung steht noch aus.

Presseauskünfte erteilt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen Staatsanwalt Andreas Buick unter Telefon 0551/403-1620.

Am 26.12. hatte der Redakteur des Göttinger Tageblatts, Matthias Heinzel, jüdischen Internetagenturen noch „religiöse und rassistische Propagandazwecke“ unterstellt (PI berichtete) ^[29]. Erst gestern schrieb Heinzel in einer Email-Antwort an einen PI-Leser:

Sehr geehrter …,

unsere Aufgabe ist es nicht, falsche oder erfundene Nachrichten zu verbreiten. Das Märchen von dem festgenommenen Araber, der die 26-jährige Studentin ermordet haben soll, fällt in diese Kategorie. Bei der Göttinger Polizei haben bis heute keine ausländischen Medien angefragt. Die ganze Araber-Geschichte ist von A bis Z erfunden, und jetzt wird daran eine Schmierenkampagne gegen uns angehängt, weil die Urheber schlicht keine Beweise haben.

Statt uns zu kritisieren, sollten Sie sich ebenso wie viele ähnlich „gut“ informierte Kommentatoren fragen, weshalb Sie jeden Blödsinn glauben, der im Internet verbreitet wird. Oder meinen Sie etwa auch, das World Trade Center sei von Amerikanern und Juden in die Luft gesprengt worden?

Aber: Falls Sie über irgendwelche BEWEISBARE und ÜBERPRÜFBARE Informationen verfügen, dass an der Araber-Geschichte doch etwas Wahres ist, lassen Sie es mich bitte wissen. Ich wäre der erste, der solchen Spuren nachgeht.

Beste Grüße,

Matthias Heinzel

Matthias Heinzel
Göttinger Tageblatt
Fon: 0551/901-741
Fax: 0551/901-720
m.heinzel@goettinger-tageblatt.de

Inzwischen geht auch das Göttinger Tagblatt ^[30] nicht mehr von einer erfundenen Araber-Geschichte aus – der Autor des Artikels mit dem Kürzel „fh“ ist zweifellos nicht mehr Matthias Heinzel…

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^[31]So schreiben sie natürlich nicht. „Migranten gründen mehr Unternehmen“, vermeldet die linkspopulistische Süddeutsche ^[32], und die linkspopulistische ZEIT schreibt das ab und ändert den Titel in „Fast jedes dritte Unternehmen gründet ein Ausländer ^[33]„. Da weiß der erfahrene Leser der Qualitätspresse gleich, daß er wieder einmal politkorrekt und migrantophil eingeseift werden soll. Eine Lektüre der nebulös gehaltenen Texte bestätigt ihn.

Wenn immer mehr Einwanderer ins Land strömen, ist es zunächst nicht ungewöhnlich, daß von diesen auch mehr Firmen gegründet werden, die interessante Frage ist aber, was für Firmen. Die Süddeutsche nennt eine Studie, die ihr und FDP-Rösler vorliegt, dem Leser aber nicht, was das Vertrauen in die Zahlen schmälert:

Danach wurden 2009 etwa 130.000 Gewerbebetriebe von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies entspricht etwa 30 Prozent aller in Deutschland in dieser Zeit neu geschaffenen selbstständigen Existenzen.

Wir erfahren dann, daß es sich bei den Neugründungen nicht mehrheitlich um italienische Pizzerien oder türkische Dönerimbisse wie früher handelt, sondern um ganz andere Firmen, auf dem Bau zum Beispiel, und die größte Gruppe der Gründer seien Polen. Aber:

Ein Drittel der polnischen Gründer ist der Studie zufolge in dieser Branche tätig, die meisten als Solo-Selbständige.

Ein offensichtlich neues Wort: Solo-Selbständige! Machen sich also 100 Polen solo selbständig, haben wir 100 neue Firmen und 100 Arbeitsplätze. Die Nähe zum Bau läßt vermuten, daß diese Einmann-Firmen als Subunternehmer tätig sind, Scheinselbständigkeit ist nicht ausgeschlossen, und die ins Finanzamt fließenden Steuern dürften sich in ganz engen Grenzen halten. Ist aber alles immer noch besser als das Sozialamt. Es sind aber nicht nur Polen:

Starke Zuwächse gibt es aber nicht nur bei Polen und Russen. Die Anzahl der Selbständigen aus Rumänien hat von 2005 bis 2009 um mehr als 63 Prozent zugenommen.

Rumänen! Mann, da klingeln alle Alarmglocken! Es ist eine bodenlose Frechheit von Rösler und den Spacken von ZEIT und Süddeutscher, uns die bekannte Abzockmasche der Zigeuner als Firmengründer-Erfolgsmodell darzubieten. Sogar SPIEGEL-TV ist das schon aufgefallen. Schauen Sie sich das empörende  SPIEGEL-Video vom ^[34]11. September 2011 an, da kriegen sie als Steuerzahler eine Sau-Wut – aber mehr auf unsere verlogene Politik und Presse als auf die Zigeuner selbst! Das Foto zeigt eine neu gegründete rumänische  Scheibenwasch GmbH & Co. KG.

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^[35]Eine kleine Randnotiz ^[36] ist es der deutschen Presse nur wert. Bilkay Öney, Ministerin für türkisch/islamische Angelegenheiten – neudeutsch auch Integrationsministerin in Baden-Württemberg – war am 27. Dezember in Ankara, um sich von ihrem türkischen Führer (Lideri) Arbeitsanweisungen geben zu lassen.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Im Gespräch soll es unter anderem um die „rassistischen Angriffe in Europa“ gegangen sein. Ob damit die NSU-Umtriebe gemeint sind oder das rassistische Treiben von Milli Görus und anderen türkisch-nationalistischen Organisationen bleibt dem Leser vorenthalten. Wahrscheinlich ging es um beides. Die mutmaßlichen Taten der NSU und den Fortschritt bei der Islamisierung Deutschlands und Europas.

Warum kaum deutsche Medien über dieses sonderbare Treffen berichten, bleibt deren Geheimnis und soll wohl auch ein Geheimnis vor dem deutschen Volk bleiben. Öney sollte sich bei ihren Besuchen allerdings nicht allzu weit aus dem Fenster hängen. Landesverräterische Agententätigkeiten sind nämlich laut §98 StGB ^[37] verboten und können mit bis zu zehn Jahren Haft gehandet werden.

Ansonsten gibt’s über Öney im Moment nur noch folgende Nachricht auf bild.de ^[38]: Öney will Zwangsehe bei Schwulen zum Thema machen. Niggemeier, übernehmen Sie!

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^[39]In der Zeit vom Januar bis November dieses Jahres hat PI Augsburg mehrfach über die Islamisten und Nationalisten türkischer Herkunft („Graue Wölfe“) in Augsburg berichtet. Diese haben sich im Augsburger „Integrationsbeirat“ eingenistet und sind in den letzten Jahren mehrfach negativ durch extremistische Veranstaltungen aufgefallen. Trotzdem wurden diese integrationsfeindlichen Separatisten vom Stadtrat und den sog. „Integrationsexperten“ lange Zeit kritiklos hofiert. Nach diversen Skandalen setzt nun offensichtlich ganz langsam ein Umdenken in der Stadt ein, deren Bevölkerung sich bereits zu 40% aus Migranten zusammensetzt.

(Von PI Augsburg & Michael Stürzenberger)

Seit Anfang November wuchs der Unmut gegen den jetzigen Vorsitzenden des Integrationsbeirats Ahmet Akcay (Sohn eines türkischen Nationalisten und einer deutschen Islam-Konvertitin) sowie gegen Peter Grab, dem Dritten Bürgermeister und Kulturreferenten, die offensichtlich mit den Grauen Wölfen in Augsburg kooperieren, beträchtlich.

Die kritischen Publikationen gegen Akcay haben unter anderem auch das Interesse des Hauptzollamtes Augsburg (Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit) geweckt. Akcay wurde Anfang Dezember wegen des Verdachtes auf Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und anderer Formen der Wirtschaftskriminalität verhaftet ^[40]. Dabei soll den Sozialversicherungen zwischen 2006 und 2010 ein Schaden von 800.000 Euro ^[41] entstanden sein, wie ein Sprecher der Staatsanwalt der Augsburger Allgemeinen mitgeteilt hat.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem türkischen Unternehmer wegen diesen Delikten eine Haft von bis zu fünf Jahren drohe. Akcay sei kurz vor seiner Verhaftung auch einem Misstrauensvotum im Integrationsbeirat ^[42] nur knapp entgangen.

Das Augsburger Stadtmagazin „Neue Szene Augsburg“ liefert mehr Hintergründe über diesen Ahmet Akcay ^[43], der u.a. bei israelfeindlichen Demonstrationen „Mörder Israel“ skandierte, bei Kundgebungen gegen Kurden hetzte und kürzlich drei Vertreter der türkischen AKP als Redner nach Augsburg einlud, die das Osmanische Reich in absurder Weise verherrlichten.

Ute Krogull fordert in ihrem Kommentar in der Augsburger Allgemeinen den Integrationsbeirat abzuschaffen ^[44], da er offensichtlich für einseitige (muslimische) Interessenpolitik missbraucht werde. Ähnliches habe sich in München abgespielt, als aufgrund klarer Manipulationen der Integrationsbeirat rein muslimisch besetzt wurde. Selbst OB Ude ließe sich nun nicht mehr dem Beiratsvorstand fotografieren.

Über die Mißstände in Augsburg, insbesondere über das Unwesen der türkischen Nationalisten, wurden schließlich auch die Stadträte offiziell informiert. Es entbrannte ein Streit zwischen der CSU, die den Integrationsbeirat nun auch am liebsten auflösen will, und der Linken, die ihn natürlich schützen möchte. Im Artikel „Neuwahl oder Auflösung“ der Augsburger Allgemeinen wird auch „Politically Incorrect“ erwähnt ^[45] – natürlich in Verbindung mit dem Begriff „Hetze“:

Schlimm sei, dass die Vorgänge „gefährliche Chauvinisten anderer Art“ ermuntert hätten. Die Betreiber der rechtslastigen Internetseite „Politically Incorrect“, haben laut Clamroth und Süßmair „Hetzparolen“ an Stadträte versendet.

Die Junge Freiheit ^[46] zitiert den Augsburger CSU-Politiker Gerhard Schmidt, der sich ähnlich „hetzerisch“ über den Integrationsbeirat ausdrückt:

Dieser sei ein „Tummelplatz“ von wenigen Funktionären, die „ohne demokratische Legitimierung aggressive politische Demonstrationen“ organisieren und so „Separationstendenzen“ verstärken würde (..) „Allein durch seine Existenz“ propagiere der Integrationsbeirat „Mehrheitsphantasien“, da er nach eigenem Verständnis 40 Prozent der Augsburger vertreten wolle. Der Beisitzer im Augsburger CSU-Kreisverband kritisierte zudem, viele Zuwanderer in der Stadt lebten „abgeschottet in einer Parallelgesellschaft“.

Sogar die SPD hat sich nun des Themas angenommen. Fraktionschef Stefan Kiefer äußerte bei einer Sitzung des Augsburger Stadtrats den Verdacht, dass Kulturbürgermeister Peter Grab eine Nähe zu den türkischen Nationalisten ^[47] habe.

Die Lage in Augsburg scheint sich zuzuspitzen: Am 16. Dezember meldet die Augsburger Zeitung, dass die Stadt den Integrationsbeirat „unter Druck“ setze ^[48] und ihm in einem Schreiben dazu aufgefordert habe, seine „allerletzte Chance“ wahrzunehmen und „zeitnah und überzeugend zu zeigen, dass er sich mit einem breiten Konsens seinen satzungsgemäßen Aufgaben zuwenden wird“.

Schöne Worte, auf die hoffentlich bald klare Taten folgen. Auf der anderen Seite schreiten leider die Aktivitäten zur Islamisierung Augsburgs unaufhörlich voran. Die „Interkulturelle Akademie Augsburg“ beispielsweise veranstaltet unaufhörlich pro-islamische Vorträge, beispielsweise am 7. Februar mit Prof. Dr. Ahmet Toprak, am 28. Februar mit Bekir Alboga, am 8. März mit Aiman Mazyek und am 20. März mit Prof. Dr. Rauf Ceylan. Motto aller Veranstaltungen: Der Islam ist demokratiefreundlich, modern, für Gleichberechtigung, lässt sich gut integrieren und ist gar nicht so, wie er von bösen Islamkritikern dargestellt wird.

Es gibt leider auch in Augsburg allzuviele Gutmichels, die diese muslimische Taqiyya nur zu gerne hören wollen..

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