Das Land Sachsen-Anhalt geht gegen den Kaminfeger, welcher nicht einmal NPD-Parteimitglied ist, in Revision. Er soll nach wie vor hinausgeworfen werden. Ein Bezirksschornsteinfegermeister im Auftrag des Staates übe hoheitliche Rechte aus und nehme Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes wahr. „Daher gehört nach Auffassung der Behörde auch die Verfassungstreue zu seinen Eignungsvoraussetzungen.“ 

Lesen Sie den Fall mit Links und Aktenzeichen hier! Es steht auch noch das Urteil des BGH mit der NPD-Hotelübernachtung aus. Habe zumindest nichts mehr gehört, dabei sollte das Urteil im Dezember fallen? Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle! Wer ist denn so vehement für ein Antidiskriminierungsgesetz eingetreten? Bei den Linken sind aber immer welche gleicher als gleich! Steht schon in Orwells „Farm der Tiere“!

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90 KOMMENTARE

  1. Wäre die NPD nicht im Rahmen der Verfassung, wäre sie doch schon längst verboten, oder?

    Andererseits existieren so manche Vereine, die nicht verfassungskonform agieren. Aber die gehören der Religion des Friedens an und sind somit per se staatlich geschützt.

  2. Da dürften viele Muslime viele Jobs nicht ausüben, die „Verfassungstreue“ erfordern, da der Islam unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.

  3. Jagd auf Menschen mit einer eigenen Meinung,kein Einzelfall wie wir wissen.
    Toleranz.Meinungsfreiheit,alles leere Worthülsen.Was bleibt,innere Abkehr von diesem Staat.

  4. Natürlich geht es nicht darum, die NPD in Schutz zu nehmen, oder ihr Parteiprogramm zu relativieren, aber so langsam glaube auch ich, dass der größte Mist, der von denen kommt, von V-Männern fabriziert wird, aus politischem Kalkül.

    Rechtsstaatlich betrachtet bin ich gegen ein NPD-Verbot, da ich für politischen Pluralismus stehe, egal welcher Colour.
    Rein taktisch betrachtet würde ein NPD-Verbot endlich den Weg freimachen für eine neue demokratische Rechte.

    Momentan ist die NPD unter allem, was rechts der Union ist, noch der Platzhirsch. Wäre die weg, könnten Parteien wie „Die Freiheit“ etc. auch mal die 5%-Hürde überspringen.

  5. Der Länderfinanzausgleich muss schon einiges möglich machen, auch endlose Gerichtsverfahren um einen Schornsteinfeger.

  6. Die „NPD“ ist der „Verfassungsschutz“

    zumindest eine der wichtigsten Zweigstellen der Behörde !

    Insofern! Wäre eine Offizielle einstufung als Verfassungsfeindlich! Ein Problem für die Agentenführer des VS die ihre Leute bei der „NPD“ führen!
    und bei der NSU anscheinend auch die saubere Abwicklung der Morde Überwacht haben!

    Gruß Andre

  7. Man denke diese Marschrichtung mal einfach weiter. Vielleicht verliert in Zukunft noch mancher seinen Job, nur weil er sich kritisch äußert.
    Willkommen in der Meinungsdiktatur…..

  8. Naja, Hexenjagd soll ja ein Hobby unterbeschäftigter Bürokraten sein. Eigentlich ist der Schornsteinfeger kein Handwerker. Von der Sache her ist er der Beamte, der die verfassungsmäßig verbürgte Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen darf. Das ist das erste, womit der Staat aufhören sollte. Entweder die Verfassung gilt, oder nicht!

  9. @Antidote
    Wenn ich richtig verstehe spekulieren Sie damit, dass z.B. „Die Freiheit“ Wähler von der NPD übernehmen könnte. Ich glaube jedoch, dass nach der Schlappe in Berlin den Distanzierungswahn der „Freiheit“ sich noch steigern wird und eine Versöhnung mit der NPD Wählerschaft nicht möglich sein wird. Ausserdem ist einmal die NPD verboten, werden sich auch diese Kreise neu organisieren und nicht ihre Wählerschaft einem von rechtsaussen gesehen „lauwarmen“ Stadkewitz überlassen.

  10. @5 Andre:
    Ich sags ja immer wieder, wenn Zschäpe auspackt, haben wir monatelang nur noch ein Thema in Deutschland: Den Verfassungsschutz, incl. ganz großer politischer Querelen und Umbrüche.

    Entweder, sie begeht „Selbstmord“, oder sie kann unter mysteriösen Umständen „flüchten“.

    Denkt an meine Worte.

  11. @ #2 Karl Martell (21. Dez 2011 09:11)
    Da dürften viele Muslime viele Jobs nicht ausüben, die “Verfassungstreue” erfordern, da der Islam unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.

    Wir erinnern uns an den türkisch-stämmigen Polizisten, der Ermittlungsstände und Zeitpunkt von Razzien an seine türkischen Freunde eines Motorrad Culb weitergegeben hat.

    Wir erinnern uns an die Frau der Ausländerbehörde in Bonn, die gegen bares ihren Landsleute Genehmigungen verkaufte.

    Ja, es gibt viele Bereiche und die Politik ist voll gestopft damit.

  12. @Braccobaldo:

    90% der NPD-Wähler sind doch keine Rechtsextremen oder Antisemiten. Die wollten eine rechte Protestpartei wählen.
    Inhaltlich würde sich so gut wie jeder von denen vom NPD-Parteiprogramm distanzieren.

    Hast Du Dir das schonmal durchgelesen?

  13. Die Politkaste möchte halt aus jedem deutschen Bürger einen Uwe Mundlos machen, frei nach den 3 Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen…

    Ein Schornsteinfeger darf in Deutschland ausschließlich schwarz, keinesfalls schwarz/braun sein – Brandgefahr !!

    #3 Antibrote (21. Dez 2011 09:16)
    (…)Momentan ist die NPD unter allem, was rechts der Union ist, noch der Platzhirsch. Wäre die weg, könnten Parteien wie “Die Freiheit” etc. auch mal die 5%-Hürde überspringen.(…)

    Und du meinst, daß irgendein Wähler, der in der Vergangenheit die NPD wählte, dann DF wählen würde ????

    Das halte ich geradezu für lächerlich !

  14. ja nee is klar, der schonsteinfeger soll dran glauben.
    die sollten mal bei ströbele, roth, trittin, anfangen, wo bleibt da den die verfassungstreue?

  15. Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle!

    Also ich finde diese Argumentation schon etwas fragwürdig. Nur weil etwas nicht verboten ist, heißt es nicht, dass es verfassungskonform ist. Oder würde jemand ernsthaft behaupten, dass Scientology verfassungskonform ist?

    Langsam finde ich es seltsam, dass hier immer für Rechtsextremisten Partei ergriffen wird. Aber wenn es um die linksextremistische SED-Nachfolge geht, kann die „Diskriminierung“ bei PI eigentlich nicht weit genug gehen…

    Irgendwann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn PI wirklich mit Rechtsextremisten in eine Schublade gesteckt wird.

  16. Die Begründung des Landes Sachsen Anhalt für ihr Vorgehen gegen den Schornsteinfeger ist ja wohl auch ein Witz.

    Ein Schornsteinfeger nimmt unter Gesichtspunkten des EU-Rechts, welches dem Landesrecht vorgeht, eine schlichte Dienstleistung vor. Nicht umsonst musste der „Schornsteinfegermarkt“ in Deutschland für ausländische Anbieter geöffnet werden und es gibt mittlerweile auch in Deutschland tätige „freie“ Kaminkehrer, die dann eben bei ausländischen Firmen angestellt wurden … ergo: Faktisch nix hoheitliches mehr, da die EU Firmen ja auch keine hoheitlichen Aufgaben erbringen …

    Aber die Winkeladvokaten des Landes Sachsen Anhalt werden jetzt bestimmt damit kommen: Ist ja noch besser – der Mann kann ja auch woanders arbeiten und muss nicht von uns mit dem Amt beliehen werden! Ist damit ja alles gar nicht so schlimm!

    Klasse, Logik … die angebl. „Nazi-Bazille“ darf man seinen EU-Nachbarn schon zumuten und wenn er bei nem polnischen Schornsteinfeger angestellt ist, darf er sogar wieder in die Wohnungen der Leute in Sachsen-Anhalt, wenn sie sich für ihn als Dienstleister entscheiden … dümmer gehts nicht, werte Juristen des höheren Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt!

    Ich hoffe, das BVerwG liest den Landesherrn mal ordentlich die Leviten … (wobei der K(r)ampf gegen rechts ist nach Auffassung des BVerfG ja der ungeschriebene „Geist des Grundgesetzes“ und von daher würde mich es jetzt auch nicht mehr überraschen, wenn die dort die Sache schon im Sinne des Staates hin dengeln …)

  17. @Minderheitenregierung:

    Du wirfst zwei unterschiedliche Sachen durcheinander.

    1. Zu argumentieren, diese oder jene Partei sei nicht verfassungskonform und daher verboten werden sollte.

    2. So lange diese Partei noch nicht verboten ist, Individuen, die ihr angehören, von Berufen ausschließen wollen.

    Ich habe hier noch nie gelesen, Mitglieder der Linkspartei sollten nicht Schornsteinfeger sein dürfen.

  18. Wo werden Linksextremisten diskriminiert?

    Wenn bspw. rote Gewalt-Hetzpfarrer mal eine Klage am Hals haben (Dresden)?!

  19. @ #16 Minderheitsregierung

    Kann ich nur unterstützen!

    Die NPD ist prinzipiel auch antisemitisch und gegen den Staat Israel!
    Wie paßt das mit der „Pro Israel“ Einstellung von PI zusammen?

    Ich habe Angst vor dem Islam und möchte trotzdem nicht eine NPD Regierung in D.

    Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund!!!!

  20. #16 Minderheitsregierung (21. Dez 2011 09:52)
    Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle!

    Richtig, zumal man lediglich die Partei, aber nicht deren Mitglieder verbieten kann !

    Also ich finde diese Argumentation schon etwas fragwürdig. Nur weil etwas nicht verboten ist, heißt es nicht, dass es verfassungskonform ist. Oder würde jemand ernsthaft behaupten, dass Scientology verfassungskonform ist?

    Richtig, genauso wenig, wie die Vielzahl an kommunistischen und islamischen Vereinen und Organisationen !

    Langsam finde ich es seltsam, dass hier immer für Rechtsextremisten Partei ergriffen wird. Aber wenn es um die linksextremistische SED-Nachfolge geht, kann die “Diskriminierung” bei PI eigentlich nicht weit genug gehen…

    Falsch, nicht für Rechtsextreme, sondern für die freie Meinung wird hier Partei ergriffen !
    Und da auch die SED Nachfolge jegliche Meinung in der Vergangenheit und in der Gegenwart unterdrückte, wir diese kritisiert !

    Irgendwann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn PI wirklich mit Rechtsextremisten in eine Schublade gesteckt wird.

    Falsch, nach Meinung der Medien, ist die Schublade ist bereits voll !

  21. Außerdem haben die Nazis auch mit den Muslimen sympatisiert und sind konzeptionell sehr ähnlich.
    So mancher NPDler könnte auch ein Gotteskrieger sein, ist nur die andere Seite der Medaille.

  22. @Antidote
    „90% der NPD-Wähler sind doch keine Rechtsextremen oder Antisemiten“ … das glaube ich Ihnen doch, nur Herr Stadkewitz wird sich davon nicht so schnell überzeugen lassen befürchte ich. Und nein, den NPD Parteiprogramm kenne ich nicht, als Schweizer werde ich wohl nie mich für oder wider denen entscheiden müssen in einer politischen Wahl. Doch Udo Voigt am „Gasgeben“ ist schon ein wenig frech…..

  23. #3 Antibrote (21. Dez 2011 09:16)

    Momentan ist die NPD unter allem, was rechts der Union ist, noch der Platzhirsch. Wäre die weg, könnten Parteien wie “Die Freiheit” etc. auch mal die 5%-Hürde überspringen.

    Die Freiheit wird nicht mal annährend soviele Stimmen bekommen wie es Tradiotionswähler bei den hier oft verschmähten REPs gibt. Die können froh sein wenn die bei irgendeiner Landtagswahl 3,5% bekommen.

  24. Die Demokraturaten stören sich bloß daran, dass Lutz Battke als unbeugsamer Oppositioneller bis zu 20% der Stimmen im Burgenlandkreis holt.

    Einen weiteren „NPD“ Bürgermeister neben Hans Püschel, wollen die nicht tolerieren.

    Der Bürger könnte auf die Idee kommen, dass die Welt nicht untergeht, wenn die NPD gewinnt.

  25. ich möchte jetzt keine wahlwerbung für die republikaner machen, aber an dem folgenden beispiel sieht man sehr schön, wie die hetzte der medien gegen rechts funktioniert:

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/291988_Rechte-Hetzschrift-Lehrling-18-aus-Tittling-produziert-Volksblatt.html?ref=plista

    Mit einem bedenklichen „Volksblatt“ versuchen sie …

    Unter dem martialischen Namen „Kimme und Korn“ … verbreiten die Autoren krude Thesen aus dem rechten Spektrum.

    Hinter der Hetzschrift stecken laut dem Republikaner-Landesverband vier Lehrlinge.

    „Darauf deutet auch die menschenverachtende Radikalität ihrer Aussagen im eigenen Kampfblatt hin.“

    und das verbirgt sich hinter all dem:

    http://www.rep-bayern.de/upload/CMS/rep.de/Daten/Informationen/Parteizeitung/KimmeundKorn4-11.pdf

    ich bin mir nach der lektüre sicher, dass der durchschnittliche PI’ler das meiste, was auf den 4 seiten steht, ohne bedenken unterschreiben würde. „rechtsradikales“ hab ich jedenfalls nicht gefunden.

  26. Eine Partei kann man nicht einfach verbieten, selbst wenn sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpft, solange dieser Kampf mit gewalttätig ist (oder Pläne für dafür nachgewiesen werden). Daher kommt der Verbindung NSU-NPD eine tragende Rolle im Verbotsverfahren zu.

    Die NPD ist eine klar verfassungsfeindliche Organisation, die Pluralismus bekämpft und „das Parteiensystem“ (Zitat) abschaffen will. Wer die NPD wählt, wählt die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ähnliche Ziele haben diverse linksextreme Splittergruppen. Man muss nur weit genug nach links gehen, um rechts wieder rauszukommen. Die Erde ist eben doch eine Kugel.

  27. #17 Bundesfinanzminister (21. Dez 2011 09:56)
    Wo werden Linksextremisten diskriminiert?

    Sie werden überhaupt gar nicht diskriminiert. Das Wort diskriminiert habe ich in Anführungszeichen “ gesetzt,
    weil ich noch auf den Tag war, dass hier auf PI mal Partei für Linksextremismus ergriffen wird.

  28. Nochmal für all diejenigen, welche jeden NPD-Anhänger unter Generalverdacht stellen.
    Wenn wir in einem Rechtsstaat, und das wollen wir ja alle, jemanden wegen seiner politischen Einstellung diskriminieren, dasnn sind wir kein Stück besser als die Kommunisten.
    Gleiches Recht für ALLE! Wer das nicht beherzigt sollte mal überlegen ob er überhaupt in einer Demokratie leben will.
    Und das wir hier in einer Pseudodemokratie leben steht auf einem ganz anderen Blatt.

  29. #21 Sebastian (21. Dez 2011 10:06)
    Also ich finde diese Argumentation schon etwas fragwürdig. Nur weil etwas nicht verboten ist, heißt es nicht, dass es verfassungskonform ist. Oder würde jemand ernsthaft behaupten, dass Scientology verfassungskonform ist?
    Richtig, genauso wenig, wie die Vielzahl an kommunistischen und islamischen Vereinen und Organisationen !

    Genau das meine ich ja! Aber das steht doch im krassen Wiederspruch zu dem was im Artikel geschrieben wird. Sonst müsste doch auch kewil (seiner Logik nach) dafür wehement einstehen, dass auch gewaltbereite Islamisten ihre Meinung kundtun dürfen?

    Langsam finde ich es seltsam, dass hier immer für Rechtsextremisten Partei ergriffen wird. Aber wenn es um die linksextremistische SED-Nachfolge geht, kann die “Diskriminierung” bei PI eigentlich nicht weit genug gehen…
    Falsch, nicht für Rechtsextreme, sondern für die freie Meinung wird hier Partei ergriffen !
    Und da auch die SED Nachfolge jegliche Meinung in der Vergangenheit und in der Gegenwart unterdrückte, wir diese kritisiert !

    Wie gesagt, dann müsste man hier auf PI einen Aufruf starten, dass allen verfassungsfeindlichen Organistationen/Ideologien das Recht auf freie Meinungsäußerung zusteht.
    Alles andere ist völlig inkonsequent.

    Irgendwann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn PI wirklich mit Rechtsextremisten in eine Schublade gesteckt wird.
    Falsch, nach Meinung der Medien, ist die Schublade ist bereits voll !

    Ich dachte PI wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

  30. #3 Antibrote (21. Dez 2011 09:16)

    Wo du gerade von „großem Mist“ der „fabriziert“ wird sprichst. Was bei der Freiheit alles gelaufen ist, hast du mitbekommen, oder?

    Sollte die NPD verboten werden, wählt höchstens ein kleiner Bruchteil derer Wähler den FDP-Verschnitt DF.
    Wirtschaftlich hat DF nichts ansprechendes zu bieten und wenn ich daran denke, wie der Vize, Marc Doll, ausgetickt ist, weil jemand das Abstammungsprinzip als Voraussetzung für einen Deutschen Pass fordert, ist auch in der Hinsicht nichts zu erwarten.

    Die BiW sind da anders.

  31. 25.12.2011 Buntespräsident Christian Wulff gibt während seiner legendären Weihnachtsansprache seinen Rücktritt bekannt.

    12.02.2012 Die Bundesversammlung wählt den FDP-Politiker Aiman Mazyek zum 11. Bundespräsidenten.

  32. Unabhängig von diesem Kaminfeger; ich weiss gar nicht warum hier die NPD so in Schutz genommen wird. Das sind Sozialisten, meine Damen und Herren. Die versprechen euch die Utopie wie alle anderen auch. Sie sind die andere Seite der gleichen ROTEN Medaille.

    Geht das endlich in die Hirnis??

  33. #16 Minderheitsregierung, meine Rede!

    PI, Lasst bitte solche NPD-Themen in Zukunft weg. Wir sind hier kein NPD-Forum.

  34. #33 Faktencheck (21. Dez 2011 10:28)

    PI sollte nicht das Forum sein, um NPD-Probleme zu thematisieren.

    Richtig!!

  35. Die NPD-Spacken nimmt doch keiner hier in Schutz! Es geht ums Prinzip!!! Die SED darf lauthals vom Kommunismus träumen, die Islamanhänger vom europäischen Gottesstaat, aber die ganz rechten sollen ihre Meinung nicht kundtun dürfen? Entweder alle verbieten oder eben alle reden lassen.

  36. #16 Minderheitsregierung (21. Dez 2011 09:52)

    Im Gegensatz zu Rechten werden weder SED, noch Islamisten, noch Scientologen werden staatlich und medial unterdrückt. Muslime und Linke und Scientologen verlieren nicht ihre Arbeitsstellen, Ausbildungsplätze, bekommen kein öffentliches Outing, dürfen Bankkonten eröffnen, in Hotels übernachten, werden nicht auf offener Straße von „Antifaschisten“ angegriffen, usw.

    Du gehörst möglicherweise zu denen, die in ihrem „Nazihass“ vollkommen aus den Augen verloren haben, wie sehr alles aus dem Ruder gelaufen ist.

  37. Das Problem ist doch nicht, ob jetzt die NPD weiterhin existiert oder verschwindet. Diese sozialistische, anti-israelische Partei dürfte die meisten hier ohnehin nicht ernsthaft interessieren. Das Problem ist die völlige Maß- und Zügellosigkeit der Anti-rechts- Diskussionen und -Maßnahmen.

    Denn die wirkliche Frage ist, wo wird denn dann halt gemacht?

    Gegen ein NPD Verbot zu sein, hat daher sehr viel damit zu tun, Anfängen zu wehren.

    Denn als nächstes ist dann sicher die Islamkritik dran – sie wird ja jetzt bereits vielfach völlig undifferenziert und unsachlicherweise bereitwillig in den selben Topf mit der NPD gesteckt …

    In dem ich die Meinung des anderen zulasse (NICHT: teile!), schütze ich auch mein Recht auf meine freie Meinungsäußerung.

  38. #30 Anti-EU (21. Dez 2011 10:27)

    „Wer das nicht beherzigt sollte mal überlegen ob er überhaupt in einer Demokratie leben will.“

    Die NPD will gerade diese, unsere Demokratie abschaffen. Ist es da nicht sogar die Pflicht des Staates, sich gegen die zu wehren, die ihm die Grundlage entziehen möchten?

    Mitglieder und insbesondere Funktionäre von klar verfassungsfeindlichen Parteien, sei es rechts oder links, haben nichts im öffentlichen Dienst zu suchen. Ob ein Kaminkehrer dazu zählt, sollen die Gerichte entscheiden. Noch leben wir in einen Rechtsstaat – den will die NPD übrigens auch abschaffen.

  39. #38 kt (21. Dez 2011 10:36)
    Du gehörst möglicherweise zu denen, die in ihrem “Nazihass” vollkommen aus den Augen verloren haben, wie sehr alles aus dem Ruder gelaufen ist.

    Mit Sicherheit nicht, aber ich weise auf die Absurdität hin die in dem Artikel enthalten ist.
    Sind denn Neonazis nun verfassungstreuer als Linksextremisten oder Islamisten?

    Es mag so sein, dass es ein gewisses Ungleichgewicht gibt zwischen links und rechts, aber dass Linksextreme alles ungestraft äußern dürfen ist völliger Humbug.
    In dem Zusammenhang erinnere ich gerne an die Linksextremistin Inge Viett die wegen ihrer Aussagen im November verurteilt wurde.
    Das war ganz groß in der Presse, und ich frage mich wieso kein einziger Artikel von PI zu dem Zeitpunkt erschienen ist, dass Frau Viett doch ihre Meinung äußern dürfte?
    Und dazu kann ich nur sagen: Zum Glück wurde auf PI kein Artikel geschrieben!

  40. @ Faktencheck

    NPD-Probleme

    @ sallahmibrot

    die NPD so in Schutz genommen wird

    es ist völlig schnurz, ob der kaminkehrer NPD’ler, kommunist, anarchist, scientology-mitglied oder anhänger einer sonstigen „kruden“ weltanschauung ist. für seine arbeit ist das komplett unerheblich.

    stimmen sie der ansicht der behörde zu, dass

    Ein Bezirksschornsteinfegermeister im Auftrag des Staates übe hoheitliche Rechte aus und nehme Aufgaben der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes wahr.

    will man in zukunft bei jedem handwerker vor ausführung der arbeiten einen gesinnungstest machen ? das ist doch absoluter wahnsinn.

    wenn bei mir der schornsteinfeger einmal im jahr vorbeikommt, schaut er sich die heizung an und geht wieder. also, ich bin mir sicher, dass meiner heizung die weltanschauung des schornsteinfegers piepegal ist.

    und auf wen geht die hoheitliche aufgabe des kaminkehrers zurück ?

    http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-monopol/das-gebietsmonopol-der-deutschen-bezirksschornsteinfeger-aus-dem-jahre-1935/

  41. #10 Antibrote

    „@Braccobaldo:
    90% der NPD-Wähler sind doch keine Rechtsextremen oder Antisemiten. Die wollten eine rechte Protestpartei wählen.“

    Stimme ich Ihnen zu 100% zu, und das Wahlverhalten ist auch richtig so.

    „Inhaltlich würde sich so gut wie jeder von denen vom NPD-Parteiprogramm distanzieren.
    Hast Du Dir das schonmal durchgelesen?“

    Ich habe es auch nicht gelesen, sondern auf der Hauptseite mal die Überschriften überflogen. Da konnte ich aber nichts gar so schlimmes erkennen.

    Was steht erschreckendes drin, das sich jeder sogleich distanzieren würde.

    Das ist eine normale Frage,falls hier Vermutungen aufkommen sollten,ich bin anderweitig parteiisch engagiert.

  42. @#39 arminius arndt

    Dem stimme ich zu, so siehts aus.
    Beim NPD verbot gehts lediglich darum, eine Grenze zu überschreiten.
    Wer kommt denn nach einem Verbot ins Visier unserer wehrhaften Demokraten?

    PRO als islamkritische Partei? Weil sie mit ihrer Kritik den „inneren Frieden“ stört?

    Werden dann auch Islamkritiker in die Rechtsextremisten-Datei aufgenommen, welche man dank der VS-NSU geschaffen hat?

    Mit einem Parteienverbot wäre niemandem geholfen, dadurch wird lediglich die Hemmschwelle zu weiterem Unrecht gesenkt.

  43. #35 sallahmibrot (21. Dez 2011 10:30)

    Unabhängig von diesem Kaminfeger; ich weiss gar nicht warum hier die NPD so in Schutz genommen wird. ….
    Geht das endlich in die Hirnis??“

    Geht endlich in Ihr Hirn, das es hier um das Recht auf die freie Meinungsäußerung geht?
    Wie verblendet kann man eigentlich sein, eine andere, verfassungskonforme Meinung verbieten zu wollen?
    Eine intakte, funktionsfähige Demokratie benötigt „links“ und „rechts“. Denn ausschließlich durch diese beiden Seiten kann überhaupt erst eine „Mitte“ entstehen.

  44. Die Linksextremisten sind aber ganz schön penetrant gegen den national-konservativen Freidenker 🙂 🙂 🙂

  45. Ich habe zwar null Sympathien für die NPD, finde aber den Hype um den gelegentlich bei der falschen Partei erwischten Schornsteinfeger, Securitymann o.ä. mittlerweile auch nur noch nervtötend..!

    Andere menschenverachtenden Ideologien darf man nicht mal kritisieren, ohne dass einem reflexhaft aus allen möglichen Ecken ständig „Nazi!“ entgegengeblökt wird.

    Da kommt dann halt zuerst der Ärger, dann die Abstumpfung, und irgendwann bei manchen sicher auch die Solidarisierung, nämlich mit der Gruppe, der sie als Gedankenverbrecher ja sowieso zugewiesen sind. Diese ewige Nazikeule geht zunehmend nach hinten los, und die Benutzer derselben kapieren’s einfach nicht! Ob das nun zum Heulen oder zum Lachen ist, darüber bin ich mir noch nicht so ganz schlüssig.

    Solange die NPD nicht verboten ist (und der Schornsteinfeger oder wer auch immer trotzdem aktuell Mitglied ist) sind diese Berufsverbote m.E. politisch motivierte Willkür.

    Das gleiche würde ich übrigens auch einem kommunistischen Lokführer oder Briefträger zugestehen, hätte dieser das Pech, gerade nicht so ganz in den obrigkeitlichen Zeitgeist hineinzupassen. Jemanden an der Berufsausübung zu hindern ist eine ganz miese Sache, die leider scheinbar immer mehr Konjunktur bekommt. 🙁

  46. #35 sallahmibrot (21. Dez 2011 10:30)

    Unabhängig von diesem Kaminfeger; ich weiss gar nicht warum hier die NPD so in Schutz genommen wird. Das sind Sozialisten,(…)

    Eben!
    Und darum wird sich der überzeugte NPD-Wähler auch keiner konservativ-liberalen Partei zuwenden, sondern den anderen Sozialistischen.

    Das Problem der Konservativen ist, daß sie damit selber (dF, dK, AUF, BPE, BIW…) ein wenig näher an den ‚rechten Rand‘ des Parteienspektrums gerieten, und zur Zielscheibe der linken Propaganda würden, so wie dies heute schon bei Reps und DVU der Fall ist.

    Ob die NPD verboten werden sollte?
    Mir ist das völlig egal! Ich hasse zwar Sozialisten wie die Pest, aber diese Sozis sind schließlich (bis auf die Gemeindeebene) völlig bedeutungslos. Und wem es nicht paßt, daß in seinem 3-Häuser-Dorf in der Uckermark ein NPD’ler Bürgermeister wird, der kann ja (frei nach Eskandari-Grünberg) wegziehen. Außerdem haben wir in diesem Land schon viel zu viel Verbote.

    Im Fall des Schornsteinfegers:
    Der soll den Schornstein reinigen und die Abgaswerte kontrollieren. Macht er das gut: gut. Macht er es schlecht: rausschmeißen.
    Solange er mich nicht mit Propaganda zumüllt, ist mir das Wurscht.
    Ich frage schließlich in meiner Firma auch keinen Bewerber nach seinem Parteibuch oder seiner Gesinnung!

  47. Ist das denn überhaupt ein „NPD-Thema“? Was mache ich, wenn der für mein Haus zuständige Schornsteinfegermeister ein PDS-Mandat inne hat?

    Und die SPD schafft ebenfalls nach und nach die demokratische Grundordnung ab, Konsequenz: Die Zulassung als Bezirksschornsteinfeger ist mit der Aufgabe des passiven Wahlrechts zu verbinden…und ob das dann demokratisch wäre, bezweifel ich sehr.

  48. Die Rotgrünlinken wollen die Braunlinken weder Lebkuchen verkaufen noch Schornsteine reinigen lassen.

    In Hotels dürfen die „IM´s Verfassungsschutz“ auch nicht, sie könnten eventuell telepathisch anderen Saunagästen den „Völkischen Beobachter“ ins Hirn chipen.

    Wenn man bedenkt das die ganze Links/Linke Politposse nur dazu da ist um die Steuerkartoffeln Migrations und EUDSSR willig zu erziehen, ist man unweigerlich an die TV-Serie „Lindenstraße“ erinnert.

    Dort war nach 500 Folgen auch alles gesagt was zu sagen war, aber die Sendezeit haben die dennoch vollbekommen……

    Wird Zeit für ein neues Märchen, denn die NPD ist nicht „rechts“ und Verhinderer von Menschengrundrechten (Arbeit, Vertragsfreiheit) sind nicht „Gut“, sie sind Böse, Ihr Bösmenschen.

    semper PI!

  49. #6 eagle (21. Dez 2011 09:22)
    Man denke diese Marschrichtung mal einfach weiter. Vielleicht verliert in Zukunft noch mancher seinen Job, nur weil er sich kritisch äußert.
    Willkommen in der Meinungsdiktatur…..

    Und genau das blüht uns, wenn wir nicht zusammenhalten.

  50. Dieser Vorgang ist sehr beunruhigend! Die Existenz einer 0,5%-Partei, mit möglicherweise nationalsozialistischen Strömungen in der Partei, macht mir viel weniger Angst, als die Tatsache, dass Sozialisten/Kommunisten sich in unserem Staat ungestraft trauen dürfen politische Gegner allumfassend zu bekämpfen, wie sie es in einem totalitären Linksstaat tun würden!
    Die gefährlicheren Verfassungsfeinde sitzen an den Schalthebeln der Macht in Sachsen-Anhalt!!

  51. Und wenn man bedenkt, dass Sachsen-Anhalt von einer CDU-SPD Koalition regiert wird, dann möchte man am liebsten auswandern …

    CDU Communist Dummy Union

  52. Auch wenn jemand die Hose voll hat. Meine Meinung ist die von

    #3 Antibrote (21. Dez 2011 09:16)

    „aber so langsam glaube auch ich, dass der größte Mist, der von denen kommt, von V-Männern fabriziert wird, aus politischem Kalkül.“

    1964 von VS-Männern gegründet. Man braucht den Klassenfeind. Gegen wen sollen die den Kampf sonst führen? Gegen mordlüsterne korananhänger? Niemals.

    Ich würde erst mal das Programm lesen. Bisher hat noch kein Bonze das Programm angegriffen. Immer nur diffuse Behauptungen wegen einzelner Mitglieder.

    Gestern sogar NPD-Zentrale durchsucht. RBB-VT schreibt dazu:
    „Ermittler haben am Dienstag die Geschäftsräume der rechtsextremen NPD in Berlin durchsucht. Beweismittel wurden jedoch nicht gefunden, wie die Polizei mitteilte.
    Die Ermittlungen drehen sich um einen Werbefilm, der im August im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus im Internet veröffentlicht worden war. Darin sei die Menschenwürde insbesondere der in Deutschland lebenden Muslime böswillig verächtlich gemacht worden, erklärte die Polizei.“

    Keine Beweismittel! Macht nichts. Wieder eine Schikane und eine Meldung für die Dummen mehr!
    Gehirnwäsche rund um die Uhr.

  53. Außerdem haben die Nazis auch mit den Muslimen sympatisiert und sind konzeptionell sehr ähnlich.

    Es war eine Allianz in einem Krieg. Da zerreißt man sich naturgemäß nicht unbedingt das Maul über die Religion des Allianzpartners.

    Wer auch nur ein bisschen Ahnung von Nazi-Okultismus hat, weiß, dass das wesentlich näher an Buddhismus und Hinduismus war als an der „semitischen Religion“ Islam.

  54. #46 FreiheitFuerBayern
    Die NPD will gerade diese, unsere Demokratie abschaffen. Ist es da nicht sogar die Pflicht des Staates, sich gegen die zu wehren, die ihm die Grundlage entziehen möchten?

    Mitglieder und insbesondere Funktionäre von klar verfassungsfeindlichen Parteien, sei es rechts oder links, haben nichts im öffentlichen Dienst zu suchen. Ob ein Kaminkehrer dazu zählt, sollen die Gerichte entscheiden. Noch leben wir in einen Rechtsstaat – den will die NPD übrigens auch abschaffen.

    Ihre Aussage halte ich grundsätzlich für richtig, aber sie haben meine nicht verstanden.
    Es geht mir und vielen anderen nicht darum Partei zu ergreifen sondern darum die rechtsstaatlichen Prinzioien zu schützen. Es gilt also gleiches Recht für alle und Meinungsfreiheit für alle!!!
    Oder verbietet in Bayern dem Bezirksschornseinfegermeister jemand seine Arbeit wenn er Mitglied der SED ist?

  55. Das Rausschmeissen hat noch extremere Formen angenommen:

    Keine Kriegsgräberfürsorge
    NPD-Abgeordnete gefeuert

    http://www.n-tv.de/politik/NPD-Abgeordnete-gefeuert-article288131.html am 18.1.08

    „Der Bundesvorstand des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat drei NPD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Die Ziele der rechtsextremistischen NPD seien mit den Grundsätzen des Volksbundes unvereinbar, erklärte der Präsident des Volksbundes, Reinhard Führer. Wer meine, „dass der Volksbund ein Verein sei, der das Heldengedenken wiederbelebt oder wiederbeleben will, der täuscht sich“, sagte Führer.

    Der Landesvorsitzende des Volksbundes, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), begrüßte den Ausschluss der drei Abgeordneten Stefan Köster, Tino Müller und Michael Andrejewski.

    Der Schweriner Landesvorstand hatte den Bundesvorstand im vergangenen Jahr um diesen Beschluss gebeten. Die NPD-Politiker waren im Juni 2007 in den Volksbund eingetreten. Das sei dem Landesvorstand aber erst nach der Übermittlung der EDV-Daten durch den Bundesverband mit Sitz in Kassel bekanntgeworden, sagte Landesgeschäftsführer Karsten Richter.

    Caffier hat bereits mehrere Erlasse herausgegeben, nach denen Rechtsextremisten der Zugang zu öffentlichen Ehrenämtern und kommunalen Räumen verwehrt werden soll.“

    Ein erbämliches verhalten.
    Und das, wo die SED-Kommunisten in allen UN-Ehren hofiert werden. Und die Rosa-Lux.-Stiftung mehr Kohle als die Stiftung Aufarbeitung bekommt.

  56. @ #65 Skuld:

    Woher sollen sie das wissen, populistischer Quatsch, wenn er in´s eigene Bild paßt, macht sich besser.

    Das gleiche gilt in „Etwa“ für die „Sozialismusdebatte“ hier, auf sachliche Unterschiede kann (mangels Wissen) nicht eingegangen werden.

    Die „Bildzeitungs-Wirklichkeit“ bestimmt das Bewußtsein, wenn nicht inhaltlich, so eben doch methodisch.

  57. #65 Skuld (21. Dez 2011 12:25)

    Dir ist aber schon klar, dass Sebottendorf einen türkischen(!) Pass hatte, 17 Jahre lang in der Türkei lebte und dort zu islamischen Sekten unterhielt? Auch der Islam hat seine okkulten Seiten.

  58. #69 Mollberg (21. Dez 2011 12:55)

    Das gleiche gilt in “Etwa” für die “Sozialismusdebatte” hier, auf sachliche Unterschiede kann (mangels Wissen) nicht eingegangen werden.

    Das bliebe noch abzuwarten.
    Dann mal her mit den „sachlichen Unterschieden“.

  59. Ja, Stefan Cel Mare, das weiß ich. Dennoch sind inhaltliche Verbindungen zwischen Islam und Nationalsozialismus mehr als an den Haaren herbeigezogen.

    Die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum sind wesentlich augenscheinlicher als die zwischen Islam und Nationalsozialismus. Aber gerade bei PI betont man ja die Unterschiede, was ja auch richtig ist. Von den offensichtlichen Ähnlichkeiten zwischen Islam und Judentum (männliche Beschneidung, Schächten, Schweinefleischverbot und kompromissloser Monotheismus sowie Bezugnahme auf Abraham und sehr vieles mehr) ganz zu schweigen. Viele Juden und Moslems betonen das ja auch.

  60. Ich hab mit der NPD nichts, aber auch gar nichta am Hut, aber

    #3 Heinrich Seidelbast (21. Dez 2011 09:14)

    hat mit seiner Aussage

    „Was bleibt,innere Abkehr von diesem Staat“

    so was von recht.
    Ich habe mich längst abgewand. Dieser „Staat“ ist nicht mein Deutschland. Ich fühle mich inzwischen dermaßen fremd hier, es ist kaum zu glauben.

    In jüngeren Jahren bin ich wie selbstverständlich zur Bundeswehr gegangen. Ich wollte meinen Beitrag leisten, da ich glaubte, etwas Erhatenswertem zu dienen, für Demokratie und Freiheit eintreten zum können.

    Wenn ich heute nochmal entscheiden müßte, würde ich JEDWEDEN Dienst an diesem Land (alco auch Zivi) ablehnen (auch unter Androhung von Strafe), da ich mich mit dieser Art Staat und Gesellschaft absolut nicht identifizieren kann.

    Dieser BUNTEN REPUBLIK samt ihren verlogenen Repräsentanten und Politikern, ihren Medien, ihrer Integrationsindustrie kurz ihrer ganzen jämmerlichen „Elite“ und natürlich ihren Gutmenschen und Wutbürgern, ihren Fachkräften und Bereicherern wünsche ich die schwarze Pest an den Hals.

    Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.
    Amen

  61. @ #71 Stefan Cel Mare

    Hatten wir neulich erst in einem anderen Strang, zum Schluß war ich dann „linksversifft“, dazu hab ich nicht nochmal Lust und Zeit.

    Du machst Dir sicher Gedanken, doch so eine „Rudeldiskussion“ tue ich mir nicht gerne an.

    Ich bin kein Sozialist, weder von Links noch von Rechts und auch in einem Kibbuz wäre ich nicht glücklich, doch als Thema wird er (d.Soz.) uns allen erhalten bleiben.

  62. #41 Minderheitsregierung (21. Dez 2011 10:33)
    #37 Faktencheck (21. Dez 2011 10:28)
    PI sollte nicht das Forum sein, um NPD-Probleme zu thematisieren.

    <b<Hier geht es ja nicht um Probleme der NPD, sondern um das Messen mit zweierlei MAß !

    #49 agentjoerg (21. Dez 2011 10:47)

    Richtig, genau so ist es !

  63. @ #71 Stefan Cel Mare (21. Dez 2011 13:03)

    #69 Mollberg (21. Dez 2011 12:55)

    Das gleiche gilt in “Etwa” für die “Sozialismusdebatte” hier, auf sachliche Unterschiede kann (mangels Wissen) nicht eingegangen werden.

    Das bliebe noch abzuwarten.
    Dann mal her mit den “sachlichen Unterschieden
    ——————————-

    Schließe mich an, da macht einer ja ganz schön auf dicken Molli…..

    semper PI!

  64. “Daher gehört nach Auffassung der Behörde auch die Verfassungstreue zu seinen Eignungsvoraussetzungen.”

    Bedenklich, dass der Staat an seine Kaminkehrer stregere Massstäbe anlegt als an seine Politiker.

  65. Diese Demokratieheuchler von Politikern wollen doch nur einen Konkurrenten hinsichtlich Parteienfinanzierung ausschalten. Das ist ihr eigentliches Ziel. Daran wird hart gearbeitet.
    Es wird hier getan, als hätte die NPD 30-40 % der Stimmen.
    Man sollte doch endlich die Kommunisten, SED-Anhänger und alle Gleichgesinnten in den etablierten Parteien zu einer Untersuchung führen, ob sie überhaupt verfassungstreu und loyal sind. In meinen Augen sind sie das nicht! Auch muss einmal untersucht werden, wer alle die linksradikalen Banden finanziell unterstützt, denn das sind ja Massen, die nicht arbeiten und immer zur Stelle sind, um irgendwo in Deutschland Randale zu machen. Welche Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und soziale Gruppen geben denen das nötige Geld? Diese radikalen und arbeitsscheuen Menschen können in jeder Form gegen Recht und Ordnung verstoßen und werden nie dafür bestraft. Man hört immer nur „…. Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber verurteilt werden die nie. Wahrscheinlich sitzen da schon ihre eingewanderten Freunde und mehr Platz ist nicht vorhanden. Das Übel sind unsere Politiker, die über alles die Kontrolle haben. Das erinnert vom Hörensagen doch sehr an die Nazizeit. Wir brauchen endlich eine Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird.

  66. #37 Faktencheck (21. Dez 2011 10:28)

    PI sollte nicht das Forum sein, um NPD-Probleme zu thematisieren.

    Das sind keine „NPD-Probleme“.

    Wenn sich Staat, Behörden und Justiz nicht an die selbstaufgestellten Grundsätze halten, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

    Im GG ist es jedem Deutschen garantiert, dass sich aus einer Migliedschaft in einer demokratischen Partei keine Nachteile ergeben dürfen.
    Hier ist der Kaminkehrer aber noch nichtmal Mirglied der NPD, die ausserdem nicht verboten ist.

    Wo fängt es an und wo hört es auf?

    Heute reicht es, wenn ein Blockwart einen „NPD-ler“ meldet, um das Leben des Gemeldeten zu zerstören.

    Wer wird morgen vom Blockwart gemeldet werden?

    Der Raucher?

    Der EUdSSR-Kritiker?

    Der Islam-Kritiker?

    Der Regierungskritiker?

    Der CO2-Katastrophenleugner?

  67. @ # 76, Peterle Blümchen

    „Schließe mich an, da macht einer ja ganz schön auf dicken Molli…..“

    Das ist Unsinn, jede gut geführte Diskussion ist mir von ganzem Herzen recht, ich lerne auch gern dazu.

  68. Radikalenerlass / „Berufsverbote“ sind ein alter Hut. Kaminfeger oder Briefträger sind sicher diskutable Grenzfälle, aber grundsätzlich finde ich eine solche Regelung richtig.

    Problematisch ist nur die asymmetrische Ausübung. Wenn schon „Berufsverbote“, dann für alle verfassungsfeindlichen Gruppierungen.

    Linke streben genauso danach, die Demokratie abzuschaffen wie die NPD, die laut Holger Apfel einzige organisierte Partei,

    die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.

    Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/NPD#Allgemeine_Inhalte

    Weder der freundliche Nazi noch der bewegte Sozi von nebenan haben im Staatsdienst irgendetwas zu suchen!

  69. @ #80 Mollberg (21. Dez 2011 15:41):

    Auch ich bin ein Freund sachlicher Diskussionen. Zeitlich bin ich ein wenig eingeschränkt, es könnte also etwas dauern bis ich Antworte, ist das OK?

    ——————————–
    Das gleiche gilt in “Etwa” für die “Sozialismusdebatte” hier, auf sachliche Unterschiede kann (mangels Wissen) nicht eingegangen werden.

    Die “Bildzeitungs-Wirklichkeit” bestimmt das Bewußtsein, wenn nicht inhaltlich, so eben doch methodisch.
    ——————————–

    Soviel zu Ihren Vorwürfen, welche Sachlichen Unterschiede sehen Sie zwischen dem nationalen und dem internationalen Sozialismus (Abgesehen von dem „inter“)?

    Bei den Verfechtern des Internationalen Sozialismus finden sich Spielarten von SED-Rot bis Islam-Grün, sollen wir das auch Thematisieren?

    Ist es Ok wenn wir uns auch mit den Gemeinsamkeiten der „Sozialismen“ beschäftigen?

    „Bildzeitungs Wirklichkeit“ setze ich mit dem Begriff MSM-Bildung gleich, war das Ihre Aussage?

    Was meinen Sie mit Methodik dieser Wirklichkeit, könnten Sie bitte Konkreter werden? Polemisch? Pauschalisierend?

    Kapiere ich noch nicht.

    Wäre schön von Ihnen zu lernen.

    „Peterle Blümchen“

  70. #68 winter (21. Dez 2011 12:50)
    Waah, das grenzt ja schon an Hexenverfolgung!
    Bald kommt noch jemand auf die Idee, Menschen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu gewähren, weil sich Verfassungsfeinde schließlich nicht din die demokratische Struktur der Gesundheitsvorsorge einpassen ließen, oder so ähnlich.
    Daß z.Zt. auf eine badischen Anwaltskanzlei Hatz gemacht wird, weil diese die verhafteten NPD-Funktionäre verteidigen will, ist schon äußerst bedenklich.
    Ströbele(?) hat seinerzeit bezüglich der RAF erklärt, daß selbstverständlich auch Mörder anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, mit einem Rechtsbeistand hätten.
    Haben dieses Recht Rechtssozialisten nicht?
    ——————————————
    #79 nicht die mama (21. Dez 2011 14:37)

    Das sind keine “NPD-Probleme”.

    Eben!
    Dazu habe ich vor wenigen Tagen eine Kolumne von Coelho gelesen:
    Eine Maus hatte auf ‚ihrem‘ Bauernhof eine Mausefalle entdeckt. Aufgebracht rannte sie zum Huhn, zum Schwein, und schließlich zur Kuh, und suchte Hilfe. Alle verweigerten jedoch diese, weil es schließlich eine Mausefalle wäre, und sie nicht beträfe.
    Am nächsten Morgen (es war noch dunkel) war statt der Maus der Schwanz einer Schlange in der Falle. Die biß die Bäuerin, die deshalb zum Arzt mußte.
    Zur Genesung wurde Hühnerbrühe gekocht, weswegen das Huhn in den Topf wanderte, die Krankenbesucher wurden mit Schweinebraten gefüttert, und die Kuh ging für die Arztrechnung drauf.

    Coelho zog daraus den Schluß, daß das, was einen Einzelnen in einer Gesellschaft bedroht, die komplette Gesellschaft bedroht.

    Es ist mir ziemlich wurscht, was im Parteiprogramm steht, denn ich kenne persönlich einen (Ex-) NPD’ler. Ein selten dämliches, beratungs- und erkenntnisresistentes Beispiel eines ignoranten Deppen. (sorry, aber der Terminus trifft es genau)
    Trotzdem respektiere ich ihn als Mensch – auch wenn ich seine hirnrissige Meinung(-en) zumeist nicht teile.

  71. Der Vorgang erinnert an eine böse Vergangenheit, in der es hiess -Kauft nicht bei Juden. Sind wir schon wieder soweit ?

  72. #18 Minderheitsregierung (21. Dez 2011 09:52)

    Solange die NPD nicht verboten ist, ist auch eine Diskriminierung verboten. Gleiches Recht für alle!

    Also ich finde diese Argumentation schon etwas fragwürdig. Nur weil etwas nicht verboten ist, heißt es nicht, dass es verfassungskonform ist. Oder würde jemand ernsthaft behaupten, dass Scientology verfassungskonform ist?

    Rechtsextrem-Linksextrem; es kommt immer auf den Standpunkt an.
    Erst die Verständigung und gegenseitige Toleranz macht eine DEMOKRATIE aus.
    Nur, wenn ich mir nicht mal die Mühe mache die Meinung des einen oder anderen kennen zu lernen; nur vorgekautes nachplappere, bin ich weder Demokrat noch sehr intelligent.
    Z.B. wird der NPD vorgeworfen sie sei verfassungsfeindlich.
    I. Haben wir keine Verfassung; wer das von den Alliierten 1949 aufgesetzte GG als unsere Verfassung ansieht ist uninformiert.
    Die NPD fordert eine durch das (deutsche) Volk legitimierte Verfassung!!
    Was ist daran verfassungsfeindlich???
    Es wird die damit einhergehende volle Souveränität gefordert!! Schäuble sagte mal das er diese ablehne, souveräne Nationalstaaten seien ein Relikt der Vergangenheit!! Das ist verfassungsfeindlich!!
    Einfach mal das Parteiprogramm der NPD lesen bevor man anderen nachplappert!!
    Wer das PP liest wird feststellen, das es sogar Gemeinsamkeiten mit den Linken gibt.
    Wenn ich an die DDR Zeit zurückdenke muss ich auch an den Nationalismus im Kommunismus denken. Militärparaden und Zurschaustellung nationaler Verbundenheit und Errungenschaften sind ja wohl doch nicht unbedingt den Rechten zuzuordnen.
    Rechtsextrem-Linksextrem; von dieser Pseudo-Demokratie geförderte Klassifizierung um selber ungestört und ungestraft unsere Identität zu zerstören.
    Um irgendwelchen Leuten mit Nazikeulen zuvorzukommen, ich bin kein Mitglied der NPD!!
    Ich bin jedoch im Reservistenverband und finde es sehr bedenklich, wenn unser großer Vorsitzender sich brüstet wie er NPD-Mitglieder aus dem Verband schmeißt!!
    ***
    GG Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    ******
    Das ist Verfassungsfeindlich!!! (Grundgesetzfeindlich)
    Wie wird das enden?? Heute Andersdenkende? Morgen wer?
    Was werden die Sanktionen sein???
    Gefängnis, Zuchthaus? Oder wiederholt man die deutsch Vergangenheit und richtet wieder Konzentrationslager für ANDERE ein??

  73. #72 Skuld (21. Dez 2011 13:20)

    Ja, Stefan Cel Mare, das weiß ich. Dennoch sind inhaltliche Verbindungen zwischen Islam und Nationalsozialismus mehr als an den Haaren herbeigezogen.

    Der Nationalsozialismus hat sich im wesentlichen aus allen elitistischen Ideologien oder Ansätzen bedient, die er überhaupt nur finden konnte. Es gibt auch keine wirkliche ideologische Verbindung etwa zum Buddhismus oder Hinduismus.

    Die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum sind wesentlich augenscheinlicher als die zwischen Islam und Nationalsozialismus. Aber gerade bei PI betont man ja die Unterschiede, was ja auch richtig ist. Von den offensichtlichen Ähnlichkeiten zwischen Islam und Judentum (männliche Beschneidung, Schächten, Schweinefleischverbot und kompromissloser Monotheismus sowie Bezugnahme auf Abraham und sehr vieles mehr) ganz zu schweigen. Viele Juden und Moslems betonen das ja auch.

    Das wiederum ist völlig einfach durch historische und schlicht geographische Faktoren erklärbar – gilt aber dann auch für die alt-sumerische Religion oder den Baalskult.

  74. #74 Mollberg (21. Dez 2011 13:32)

    Du machst Dir sicher Gedanken, doch so eine “Rudeldiskussion” tue ich mir nicht gerne an.

    Tjaaa… das kenne ich auch; ist immer sehr unerfreulich. Aber manchmal muss man da durch…

  75. #83 attempto (21. Dez 2011 16:12)

    Es ist mir ziemlich wurscht, was im Parteiprogramm steht, denn ich kenne persönlich einen (Ex-) NPD’ler. Ein selten dämliches, beratungs- und erkenntnisresistentes Beispiel eines ignoranten Deppen. (sorry, aber der Terminus trifft es genau)
    Trotzdem respektiere ich ihn als Mensch – auch wenn ich seine hirnrissige Meinung(-en) zumeist nicht teile.

    Durch die 40jährige Dämonisierung der NPD ist es erklärbar, dass gerade DIESE Partei sich natürlich als Sammelbecken für alle durchgeknallten Spinner eignet.

  76. #47 Minderheitsregierung (21. Dez 2011 10:46)

    In dem Zusammenhang erinnere ich gerne an die Linksextremistin Inge Viett die wegen ihrer Aussagen im November verurteilt wurde.
    Das war ganz groß in der Presse, und ich frage mich wieso kein einziger Artikel von PI zu dem Zeitpunkt erschienen ist, dass Frau Viett doch ihre Meinung äußern dürfte?

    Ist das dein bestes Argument?
    Eine RAF-Terroristin, die öffentlich vor großem Publikum mit konkreten Handlungsanweisungen zur Gewalt gegen den Staat aufruft und dafür eine Geldstrafe von etwa 1000 Euro zu bezahlen hat. Falls nicht einfach die Rote Hilfe die Kosten übernimmt.

    Nationalisten werden teilweise ein halbes Jahr ins Gefängnis gesperrt, weil sie am falschen Moment lachend bei ihrem angemeldeten Informationsstand stehen:
    http://www.derwesten.de/staedte/witten/urteil-gegen-rechten-hetzer-bestaetigt-id4657816.html

    Oder bekommen zweieinhalb Jahre Gefängnis für das Freischalten von Kommentaren auf ihrem Blog. Oder Landen 10 Jahre im Knast, weil sie zu flotte Sprüche gegen Herrn Friedman ablassen. Oder werden, die der damalige Abgeordnete Raimund Borrmann tagsüber zu mehreren von hinten in einem Straßenkaffee zusammengeschlagen. Oder bekommen in Millionenstädten Mietwohnungen verweigert. Bankkonten verweigert. Hotelzimmer verweigert. Werden im eigen Haus eingemauert. Werden in ihrer sozialen Umgebung durch den Druck auf Unbeteiligte von „Nazioutern“ zum Unmensch gestempelt. Verlieren ihre Jobs.

    Ein „gewisses Ungleichgewicht“?
    Ein Ungleichgewicht wie ein heißer Sommertag und ein Scheiterhaufen.

  77. Würde ein PDS-Schornsteinfeger nicht dafür sorgen, dass Dohlennester in den Kaminen von Nazis nicht entfernt würden?

    Absolute Verfassungstreue – heisst Politikabstinenz – ist Voraussetzung für diesen verantwortungsvollen Beruf.

    😉

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