^[1]Die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), ein Block von 57 islamischen Ländern, arbeitet unter ihrem Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu (Foto) auf dem internationalen politischen Parkett unaufhörlich daran, Islamkritik pauschal unter Strafe zu stellen. Dabei kommen die Rechtgläubigen tatsächlich gut voran: In dem sogenannten „Istanbuler Prozess“ gab es nach der Auftaktveranstaltung im Juli 2011 in Istanbul Mitte Dezember in Washington D.C. bereits die zweite Konferenz. „New English Review ^[2]“ bezeichnete sie als „pervers“. Und die dritte soll laut europe news schon im Juli in Europa ^[3], wahrscheinlich in Brüssel, stattfinden. Wenn dieser hinterhältige Plan durchgeht, dann wird in naher Zukunft Islamkritik unter Strafe gestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Laut Conny Axel Meier, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, betreibe die OIC seit zwei Jahren in Brüssel ein Büro für den Kampf gegen „Islamophobie“. Sören Kern berichtet bei europe news über die Machenschaften der international gut vernetzten islamischen Organisation:

Die europäische Union hat angeboten Gastgeber für das nächste Treffen des sogenannten Istanbul Prozesses zu sein, einem aggressiven Versuch der islamischen Länder, es international zu einem Verbrechen zu machen, den Islam zu kritisieren.

Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat nachdem die Vereinigten Staaten ihre eigene Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington DC beherbergt hatten.

Der Istanbul Prozess – dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islam und der islamischen Scharia im internationalen Recht zu verankern – wird von der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) vorangetrieben, einem Block von 57 islamischen Ländern.

In Saudi Arabien angesiedelt, hat die OIC die europäische Union und die Vereinigten Staaten seit langem gedrängt, der Meinungs- und Redefreiheit über den Islam Grenzen aufzuerlegen.

Aber die OIC hat ihre Bemühungen verdoppelt und befindet sich in einer diplomatischen Offensive, um die westlichen Demokratien zu überzeugen, die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrates umzusetzen, die alle Länder dazu aufruft, „Intoleranz“, negatives Stereotypisieren und Stigmatisierung von… Religionen und Glauben, zu bekämpfen“

Der Plan ist also, diese UN-Resolution 16/18 von der EU in ein Gesetz gießen zu lassen, um dadurch allen islamkritischen Menschen in Europa einen Maulkorb umhängen zu können. Diese Zensur, diese massive Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, dieser Rückfall in diktatorische Unterdrückungsverhältnisse wird allen Ernstes diplomatisch weiter begleitet:

Die Resolution 16/18, die im März 2011 im Hauptquartier des UN Menschenrechtsrates angenommen wurde, spielt eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen, das internationale rechtliche Konzept bezüglich der Verunglimpfung des Islam voranzubringen.

Aber die HRC Resolution – ebenso wie die von der OIC geförderte Resolution 66/167, der von den 139 Mitgliedern der UN Generalversammlung, in aller Stille, am 19.Dezember 2011 zugestimmt wurde, – bleiben ineffizient, solange starke Unterstützung im Westen fehlt.

Darum hat die OIC einen politischen Coup gelandet, als die Obama Administration zustimmte, eine dreitägige Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington vom 12.-14 Dezember 2011 auszurichten. Damit gaben die USA der OIC die politische Legitimität, die diese suchte um die Initiative zum Kritikverbot am Islam zu globalisieren.

Der Führung Obamas folgend, will die europäische Union sich nun durch die Gastgeberschaft für den nächsten Istanbul Prozess Gipfel, vorläufig geplant für den Juli 2012, in die Aktivitäten einbringen.

Die EU scheint einzuknicken, und OIC-„General“ Ihsanoglu frohlockt:

Bis jetzt hatte die europäische Union die OIC Initiative auf Armeslänge gehalten. Aber Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC, erklärt, nach Darstellung der internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA), das Angebot das Treffen auszurichten, repräsentiere einen „qualitativen Wandel“ der Aktivitäten gegen das Phänomen der Islamophobie.

Die Stoßrichtung dieser Maulkorb-Pläne ist klar gegen die erstarkenden islamkritischen Parteien in Europa gerichtet:

Der „Istanbul Prozess“ wird durch das Stattfinden des Treffens in Europa, das vom Phänomen der Islamophobie und der Feindseligkeit gegen den Islam stärker befallen ist, an zusätzlichem Schwung gewonnen haben.“

Die OIC ist besonders verärgert über ihre Unfähigkeit, die wachsende Zahl demokratisch gewählter Politiker in Europa zum Schweigen zu bringen, die zur Ablehnung moslemischer Migranten, sich in ihre Gastländer zu integrieren und die konsequente Etablierung von parallelen islamischen Gesellschaften in vielen Teilen Europas, Bedenken äußern.

IINA zufolge, „sagte Ishanoglu, dass die wachsende Rolle der extremen Rechten in der Politik zahlreicher europäischer Länder, stärker als die Kapazität der Organisation (OIC), geworden ist; er erläuterte, dass die extreme Rechte, die Moslems hasst, eine Hebelwirkung in den Händen der Politiker geworden ist. Er fügte hinzu, dass der Aufstieg der extremen Rechten durch Wahlen eine Angelegenheit geworden ist, der nicht begegnet werden kann, wenn man den demokratischen Weg, auf dem diese Extremisten ihre Positionen erreichen, berücksichtigt. Er wies als Beispiel auf das Referendum hin, dass in der Schweiz abgehalten wurde und das, durch die Wahlentscheidung der Schweizer Bürger, in einem Verbot der Errichtung von Minaretten endete.

Mit anderen Worten, die OIC sucht nun die Unterstützung bei nicht gewählten Bürokraten, in den Hauptquartieren der europäischen Union in Brüssel um eine pan-europäische Gesetzgebung zur „Hate speech“ (Volksverhetzung) zu erlassen, um per Erlass zu regeln, was 500 Millionen europäische Bürger – einschließlich ihrer gewählten Politiker – über den Islam sagen dürfen und was nicht.

Die OIC will also mit undemokratischen Mitteln die Islamkritik zum Schweigen bringen. Hierzu ein kurzes Interview mit BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier:

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die OIC mit dem „Istanbuler Prozess“ durchkommt?

Nun, dass der Istanbul-Prozess unmittelbar zum gewünschten Erfolg, nämlich dem Verbot von Blasphemie und Islamkritik führt, ist eher unwahrscheinlich. Aber wie so oft auf dem diplomatischen Parkett wird ein Ergebnis angestrebt werden, mit dem beide Seiten leben und als Erfolg verkaufen können. So war es ja auch im Dezember auf der 2. Konferenz des Istanbul-Prozesses in Washington, auf der Hillary Clinton eingeknickt ist und zusicherte, dass künftig Entgegenkommen seitens der USA in dieser Sache gewährleistet wird, obwohl der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung klipp und klar die Meinungsfreiheit festschreibt und wenig Spielraum für Interpretationen zulässt.

Wie würde sich, wenn diese UN-Resolution 16/18 umgesetzt wird, dies auf die deutsche Gesetzgebung auswirken?

Die Gefahr besteht eher darin, dass ein Dekret oder Erlass seitens der EU, welche der nationalen Gesetzgebung übergeordnet sind, die nationalen Gesetzgebungen aushebeln und somit wertlos machen. Mit einer sogenannten EU-Richtlinie, wie früher oftmals, halten die sich gar nicht erst auf und der nationale Gesetzgeber wird gar nicht erst gefragt. Das kommt dann direkt aus dem Politbüro der EUdSSR.

Wäre dies das Ende der Islamkritik?

Sicher nicht. Es gab viele Verbote in der jüngeren Geschichte, die unliebsame Meinungen unter Strafe stellten. Und es gab und gibt noch mehr Versuche. Sie sind früher oder später allesamt gescheitert oder drohen zu scheitern. Es ist aber zu befürchten, dass das andauernde Appeasement der Dressureliten in nächster Zukunft vorübergehend zur Tyrannei ausarten könnte und Islamkritiker einen noch schwereren Stand haben werden und es noch mehr Mut braucht um für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auch öffentlich einzustehen. Wir werden aber alles in unserer Macht liegende tun, um zu verhindern, dass legitime Kritik an einer totalitären Ideologie als „Rassismus“ oder „Blasphemie“ unter Strafe gestellt wird.

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^[4]Unter dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern ^[5]“ hat das Bundesfamilienministerium Ende letzten Jahres eine Broschüre herausgegeben, die über linken Totalitarismus aufklärt. Flankiert wurde die Veröffentlichung durch einen Schülerwettbewerb gegen (Links-)Extremismus, bei dem 20 Mal 500 Euro ausgelobt waren ^[6].

In der Beschreibung zur Broschüre heißt es ^[5]:

Viele Lehrkräfte stellen sich die Frage, ob ihre Schülerinnen und Schüler für extremistische Gedanken anfällig sind. Ihnen kommt es darauf an, die Jugendlichen für Extremismus, egal aus welcher Richtung, zu sensibilisieren und zum demokratischen Denken und Handeln zu motivieren.

Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bislang zu wenig beachtet. Das vorliegende Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ wird durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert und soll Lehrkräfte und Schüler über dieses komplexe Thema informieren und eine Grundlage für eine kritische Diskussion in der Schule schaffen.

Mit kompakten Hintergrundinformationen, Statistiken, Umfrageergebnissen und Bildern, können Schülerinnen und Schüler ermutigt werden, historische Ereignisse zu reflektieren und aktuelle Herausforderungen in ihrer Bedeutung für die Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Dazu erhalten Sie schülergerechte Aufgaben und Arbeitsblätter für einen handlungsorientierten Unterricht, der eine nachhaltige Auseinandersetzung fördert.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass es Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stören wird, wenn auch Erwachsene sich das Informationsmaterial aus ihrem Hause zu Gemüte führen. Und vor allem: Es lohnt sich! Wohl niemand, der in dem 36-seitigen PDF-Dokument nicht noch ihm bisher unbekannte Tatsachen über Linksextremismus entdecken würde. Allerdings gibt es auch Inhalte, die verbesserungswürdig sind. So heißt es etwa zur Versammlungsfreiheit auf Seite 15:

Proteste stehen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Demnach gibt es für jeden Bürger grundsätzlich ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Davon ausgenommen sind Aktivitäten bei Demonstrationen, wie sie von den Castor-Transporten unter dem Begriff „Schottern“ bekannt wurden. Diese konkrete Handlung ist eine Straftat und nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Dagegen sind Sitzblockaden auf Demonstrationen laut Bundesverfassungsgericht rechtlich erlaubt. Somit unterliegen auch Protestformen Regeln, die, wenn sie missachtet werden, eingeschränkt werden können.

Kein Wort dazu, dass Linksextremisten mit Sitzblockaden regelmäßig versuchen, Aufzüge von politischen Gegnern zu verhindern und diese somit ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben. Stattdessen wird durch schwammige Formulierung gar nahegelegt, dies sei in Ordnung. Dass das Bundesverfassungsgericht nur symbolische Blockaden (d. h. also abseits der Aufzugstrecke politischer Gegner) gebilligt hat, findet keinerlei Erwähnung.

Viel mehr wollte man dieses heikle Thema wohl irgendwie umschiffen und nicht klar Stellung beziehen. Denn auch im Bundesfamilienministerium scheint man zu wissen: Weite Teile der in Deutschland tonangebenden politischen Linken haben ein gravierendes Problem damit, nichtlinke Meinungen zuzulassen. Wir von PI halten es hingegen wie die Urheber des Grundgesetzes mit dem großen John Stuart Mill:

Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.“

Und während sich die „taz“ ob der Extremismusklausel, durch die sich mit Steuermitteln geförderte Initiativen lediglich zum Grundgesetz bekennen sollen (!), grämt ^[7] und der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“ die Unschuld vom Lande spielt ^[8], möchte unsereiner euphorisch ausrufen: „Endlich!“. Endlich geht es neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch um die Bekämpfung von Linksextremismus. Kristina Schröder sei dank.

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^[9]Mit einer sensationellen Entwicklung beim Prozess des Frankfurter und islamischen Flughafen-Mörders Arid Uka wartete das OLG Frankfurt am heutigen 19. Januar auf: ein neuer Zeuge ist nach den abschließenden Plädoyers vom 9. Januar 2012 aufgetaucht, dessen Aussage von Seiten des Gerichts so hoch eingestuft wird, dass das Verfahren vor seiner für den heutigen Tag geplanten Urteilsverkündung wieder zurück in den Status der Beweisaufnahme gesetzt wurde. Die Spannung war handgreiflich, als um 14:05 Uhr der Vorsitzende Richter das Wort ergriff.

(Prozessbericht von G. Andreas Kämmerer)

Und tatsächlich wartete die erste Äußerung des Richters Sagebiel am heutigen 10. Verhandlungstag mit einer Sensation auf: Der Vorsitzende Richter befragte als ersten Vorgang den Angeklagten Arid Uka, ob er im Sommer 2010 in einem islamischen Sommercamp unter dem Namen „Abu Reyyan“ gewesen sei, in dem ideologische und militärische Schulungen durchgeführt worden sind. Arid Uka antwortet in ungewohnter Klarheit und verständlicher Stimmlage (nachdem er im Verlaufe des Verfahrens entweder leise geflüstert oder gleich geschwiegen hatte), dass er in diesem Zeitraum mit seiner Mutter im Kosovo im Urlaub, aber in keinem Sommercamp für Islam-Schulung gewesen sei. Auch auf eine weitere Nachfrage des Gerichts verneinte Arid Uka definitiv, dass er sich in einer solchen Einrichtung befunden habe.

Der Vorsitzende Richter Sagebiel führte aus, diese Frage sei für das Verfahren eine ganz zentrale, denn mit dem Vortrag der Verteidigung, dass Arid Uka einer Art „Blitz-Radikalisierung“ unterworfen gewesen sein soll und direkt nach dem Ansehen eines Videos am Abend vor der Tat den Entschluss gefasst habe, handeln zu müssen – jene Version der Wirklichkeit ließe sich in keiner Weise mit dem neuerlichen Verdacht in Einklang bringen, Arid Uka sei schon im Sommer 2010 in einem islamischen Schulungscamp ideologisch und militärisch trainiert worden. Nach dieser Erläuterung teilte das Gericht mit, dass der Zeuge für den neuerlichen Verdacht aufgrund einer schweren Grippe am heutigen Termin nicht der Ladung vor Gericht Folge leisten könne und an einem Folgetermin aussagen werden. Stattdessen solle heute eine Zeugin des Bundeskriminalamtes befragt werden, die den erkrankten Zeugen vernommen habe und somit über jene neuerlichen Informationen berichten werde.

Journalist Franz Feyder als neuer Zeuge

Die 43-jährige Kriminalkommissarin aus Berlin berichtete präzise über ihre Befragung des neuen Zeugen. Sie führte aus, dass es sich bei dem Zeugen um den Journalisten Franz Feyder (Foto l.) handele, einen ehemaligen Bundeswehrangehörigen, der nach seinem Dienst u.a. als Kriegsberichterstatter recherchiert habe. Franz Feyder, so lässt sich im Internet unschwer feststellen, ist ein bekannter Journalist, der für viele Medien, auch für ARD, ZDF und TAZ Beiträge verfasst hat und dessen Spezialgebiete auch die Länder Afghanistan, Bosnien, Kosovo, Irak und Sierra Leone umfassen. Die BKA-Beamtin führte aus, dass Franz Feyder in der Zeugenaussage berichtete, er habe laut einer Quelle aus dem Kosovo, die er aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen könne, erfahren, im Sommer 2010 sei eine siebenköpfige Gruppe junger Männer in einem islamischen Sommercamp im Kosovo beobachtet worden, zu der auch der Angeklagte Arid Uka gehört haben soll. Feyder habe davon berichtet, dass er im Kosovo mit 15 Personen persönlich gesprochen habe, die im Umfeld eines wahabitischen Gebetsraums von ihm befragt worden seien. Das Ergebnis: drei Personen hätten Arid Uka auf einem Foto definitiv erkannt. Die Zeugen aus dem Kosovo berichteten weiterhin, dass Arid Uka unter dem Namen „Abu Rayyan“ vor Ort aktiv war, unter jenem Namen, den er bekanntlich auf Facebook führte. Für besondere Authentizität der Quellen spricht weiterhin die Aussage, dass Arid Uka vor Ort Deutsch und Albanisch gesprochen haben soll, wie Zeugen vor Ort beim Beten in dem Gebetsraum beobachtet hätten.

Über den Zeitraum des Aufenthaltes konnte die Kriminalkommissarin aus Berlin weitere belastende Indizien benennen. So ließe sich aus Reisedokumenten der Ausländerbehörde, der Reisegesellschaft und aus der Auswertung der IP-Adresse seiner PS3 in Bezug auf den Besuch der Spiele-Netzwerke von Arid Uka belegen, dass dieser sich im Zeitraum vom 29.06.2010 bis 21.07.2010 im Kosovo bzw. nicht zu Hause aufgehalten habe. Jener Zeitraum, in dem Arid Uka laut eigener Aussage mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder wegen einer Urlaubsreise im Kosovo gewesen sei. Pikante Details zeigten sich, als Arid Ukas Handy von der besagten „Urlaubsreise“ vom BKA ausgewertet wurde: u.a. konnten Bilder gesichtet werden, auf dem Arid Ukas Mutter mit Pfauenfedern im Haar vor einer Moschee zu sehen ist. Was die Familie Uka zu dieser Zeit im Urlaub in die Nähe einer Moschee trieb, warum sich Arid Uka kurz vor seiner „Urlaubsreise“ von seiner Schullaufbahn verabschiedete und warum Arid Ukas „Depressionen“ gerade zu jenem Zeitpunkt ein Ende fanden, dies alles sind Fragen, die in einem bestimmten Kontext durchaus Sinn machen würden, wenn man von der These einer Blitzradikalisierung Arid Ukas Abstand nehmen würde; einer Annahme, der der geradlinige Bundesanwalt Jochen Weingarten mit dem denkwürdigen Begriff „islamischer Durchlauferhitzer“ im Prozessverlauf eine höchst ironisierende Note verliehen hatte.

Ausblick auf das Urteil

Sollten sich die Angaben des neuen Zeugen am kommenden Prozesstag, dem 2. Februar 2012, erhärten lassen, wird es für Arid Ukas Verteidigung notwendig, in den dann neuerlichen Plädoyers von der „Missbrauchs“- und „Amok“-These Abstand zu gewinnen, um jenen neuen Sachverhalt glaubwürdig aufklären zu können. Denn dem Zeugen Franz Feyder wird nicht nur vom BKA im hohen Maße Glaubwürdigkeit eingeräumt, auch seine Vita spricht dafür, dass er nichts zu gewinnen und nur viel zu verlieren hätte, würde er sich auf den Boden gewagter Spekulationen oder Vermutungen begeben.

Franz Feyders Quellen und Aussagen werden aus heutiger Sicht eine Schlüsselstellung bei der Urteilsentscheidung des OLG einnehmen, ob Arid Uka bei dem zu erwartenden Urteil auf „Lebenslänglich“ eine „besondere Schwere der Schuld“ zuerkannt bekommen wird. Sollte dies geschehen, wäre eine vorzeitige Entlassung aus dem „Lebenslänglich“ nach 15 Jahren nicht möglich. Die Tatsache selbst, dass der Prozess für den Tag der geplanten Urteilsbegründung unterbrochen und wieder in den Status der Beweisaufnahme gesetzt wurde, deutet darauf hin, dass das Gericht bis Anfang dieser Woche geneigt war, der These der Blitz-Radikalisierung bei der Urteilsfindung ein großes Gewicht beizumessen. Denn im gegenteiligen Falle wäre die Neuaufnahme der Beweisfindung ohne zwingende Grundlage gewesen.

» Alle PI-Beiträge zum Arid Uka-Prozess ^[10]

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^[11]Die neue Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit ^[12]“ haben die Abonnenten heute in der Post. Von daher erlauben wir uns, einen interessanten Artikel der letzten Ausgabe zu veröffentlichen, welcher sich mit dem Euroskeptiker MEP Nigel Farage beschäftigt und diesen ausführlich zu Wort kommen lässt.

JF-Redakteur Hinrich Rohbohm hat Farage in Straßburg besucht und schreibt in der JF-Ausgabe 3/12 auf Seite 12:

„Sie hassen uns“, sagt Nigel Farage. Der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP) ist bereits wieder auf dem Sprung, muß zum Flughafen. Gerade erst hat er im Straßburger Europaparlament eine Rede gehalten, den Austritt Großbritanniens aus der EU angekündigt. „Um wieder frei zu sein“, wie er sagt. Europas bekanntester Euroskeptiker hat den Haß des Polit-Establishments bereits jahrelang ertragen müssen. Er hat sich daran gewöhnt.

Farage ist einer der wenigen EUParlamentarier, die schon vor Jahren immer wieder vor dem heraufziehenden Euro-Unwetter gewarnt hatten. Einer jener, die sich im Parlament in der Minderheit befinden. Und dessen Euro-kritische Worte besonders Grüne und Sozialisten immer wieder aufs neue in Rage versetzen. Denn Farage nimmt im EU-Parlament kein Blatt vor den Mund. Etwa wenn er sich danach erkundigte, wo denn der ehemalige Maoist und 2005 kurz vor der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten stehende José Manuel Barroso seinen Urlaub zu verbringen gedenke. Das sei Privatsache, hatte man ihm seinerzeit entgegnet. Farage ließ nicht locker, fand heraus, daß sich Barroso eine Woche lang auf der Yacht des griechischen Milliardärs Spiros Latsis befand, dessen Familie zu 44 Prozent an der griechischen EFG Eurobank Ergasias beteiligt ist. Angesichts solcher Verquickungen sprach sich Farage folgerichtig gegen die Haftungsübernahme für Griechenlands Schulden aus.

Farage, der in einem Kommentar der Times als „peinliche Figur, die nicht für Großbritannien spricht“ beschimpft wurde, warnt vor einer „Diktatur der Bürokraten in Brüssel“ , vor dem „verrückten Imperium EU“. Der Satz „Je schneller der Euro verschwindet, desto besser für jeden“ ist zu seinem Markenzeichen geworden. „Mister Farage ist noch beim Frühstück“, sagt sein Büroleiter und zündet sich eine Pfeife an. Es ist kurz vor neun. Noch ist es ruhig in Zimmer sieben. Hier im sechsten Stock des EU-Parlamentsgebäudes hat Nigel Farage seine Arbeitsräume, von deren Fenstern aus man die Berge des Schwarzwalds sieht. Im Büro steht eine mit rotem Stoff bezogene Liege. Ein Flachbildfernseher steht daneben, auf dem Sky News läuft.

Auf dem Ablagebord über der Liege sind weiße Schutzhelme abgelegt, wie sie auf Baustellen getragen werden. Auf jedem davon befindet sich das UKIP-Logo – das britische Pfund-Zeichen – sowie der Spruch „Leave the EU“. Eine Kaffeemaschine steht einsam auf einem kleinen dunkelbraunen Schrank.
Farage kommt erst später, sagt sein Büroleiter. Er muß ins Plenum, in 45 Minuten wird er eine Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) halten. Es läutet. Neun Uhr. Sitzungsbeginn. Es kommt Leben in die zahllosen Gänge des Parlamentsgebäudes mit seinen über 750 Abgeordnetenbüros. Das Plenum füllt sich langsam. Farage ist schon an seinem Platz, ganz vorne, rechts. Ausdruckslos läßt er die Reden der EU-Größen über sich ergehen. Die von Kommissionspräsident Manuel Barroso, der einmal mehr für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wirbt und das EU-Parlament als demokratisch legitimiertes Gremium bezeichnet, das von Europas Bürgern akzeptiert werde. Die Herman Van Rompuys, des Europäischen Ratspräsidenten, der erklärt, wie alternativlos die derzeitige EU-Politik bezüglich der Euro-Rettungsmaßnahmen sei, und der versichert, daß man das Europäische Parlament niemals vor vollendete Tatsachen stellen werde. Großbritannien steht an diesem Morgen im Zentrum der Kritik. Der großen Mehrheit der Parlamentarier mißfällt die ablehnende Haltung des britischen Premierministers David Cameron zu den geplanten Änderungen der EU-Verträge. „Großbritannien wird entweder Gast am Tisch der EU sein oder Teil der Speisen“, droht der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt. Auf flämisch. Denn eine Rede in englischer Sprache, so Verhofstadt, sei derzeit wohl nicht angebracht.

„Sie haben jetzt beschlossen die Titanic zu besteigen“

Um 10.15 Uhr kommt Nigel Farage zu Wort, eine halbe Stunde später als geplant. „Sie haben jetzt beschlossen die Titanic zu besteigen“, beginnt er seine Rede. Großbritannien sei derzeit im Rettungsboot, aber von der Bugwelle des Dampfers bedroht. „Wir werden die EU verlassen und als erstes Land unsere Freiheit zurückgewinnen, während sie untergehen werden“, ruft Farage laut in das Rund des inzwischen gut gefüllten Plenums. Er redet gerade einmal zweieinhalb Minuten. Dann geht der Vater von vier Kindern zurück in sein Büro, steckt sich eine Zigarette an. „Das geht nur hier“, sagt der Farage-Mitarbeiter. Im Gebäude herrscht striktes Rauchverbot. Im Büro ist es nun mit der Ruhe vorbei. Immer wieder kommen Leute herein, wollen Nigel Farage sprechen. Der UKIP-Vorsitzende steuert auf seinen Tisch am Fenster zu, setzt sich. „Die EU ist antidemokratisch und zentralistisch“, sagt er geradeheraus. Keines dieser „Warm-up“-Gespräche, keine dieser Fragen nach der Tasse Kaffee. Nigel Farage kommt sofort auf den Punkt.
„Man kann nicht einfach Völker zusammenschmeißen und daraus einen neuen Staat machen“, legt der 47jährige los und verweist auf die Entwicklung der EU zum Bundesstaat. Der selbständige Makler für Gebrauchsgüter nennt Jugoslawien als gescheitertes Beispiel. „Bei einer Hochzeit muß man die Frau schon fragen, ob sie denn überhaupt will.“ Genau das aber mache die EU nicht. Weil man wohl wisse, daß die Frau nein sagen würde. So wie im Fall Irlands, als der Euroskeptiker und Gründer der Libertas-Bewegung, Declan Ganley, 2008 eine Volksabstimmung durchsetzte und die Iren Nein zum Lissabon-Vertrag sagten.

Er nennt es „paradox“, daß ausgerechnet Deutschland in Gestalt des designierten Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD; siehe Seite 3) zu den schärfsten Kritikern des irischen Votums gehörte. „Keine Volksabstimmungen zulassen zu wollen, öffnet die Tür zum Faschismus“, erklärt Farage, der in zweiter Ehe mit einer Deutschen aus Hamburg verheiratet ist.

Sein Fraktionskollege Godfrey Bloom ging noch weiter, fiel Schulz während einer Parlamentsrede ins Wort und bezeichnete ihn als „undemokratischen Faschisten“. „Wir haben die Lektionen aus den Weltkriegen gelernt, Martin Schulz nicht“, meint Farage. Diese zentralistische und undemokratische Entwicklung aufzuzeigen, darin sehe er seine Aufgabe. Als weitere Aufgabe sieht er, die Menschen vor dem Euro zu warnen. „Mir war bereits 1990 klar, daß eine Währungsunion nicht funktioniert, sagt der Hobby-Hochseeangler. Die Wirtschaft der Euro-Länder sei nicht homogen, habe unterschiedliche Interessen: „In
Deutschland habt ihr eine starke Industrie und seid stärker auf Europa fixiert. In Großbritannien dagegen ist unsere Wirtschaft stärker von den Finanzdienstleistungen geprägt und globaler ausgerichtet.“

Zentralismus ist ein Zeichen totalitärer Systeme

Weitaus unterschiedlicher seien die Wirtschaftsinteressen zwischen Nord und Südeuropa. Seit Jahren warne er davor, daß Griechenland in der Währungsunion nicht überleben kann. Jetzt sei die Katastrophe da. Daß der deutsche Steuerzahler die Schulden der südeuropäischen Länder zahlen muß, sei paradox und werde zu revolutionären Veränderungen führen. In Finnland, Österreich und den Niederlanden sei es bereits zu Veränderungen in der Parteienlandschaft gekommen, Geert Wilders’ Partei für die Freiheit, die Wahren Finnen und die FPÖ hätten den etablierten Parteien bereits herbe Verluste beschert.

Und Deutschland? „It’s coming“, zeigt sich Farage optimistisch, daß sich auch hier eine euroskeptische Partei etablieren wird. Farage hatte auch Gespräche mit dem Chef der Bürger in Wut, Jan Timke, geführt. Dessen Wählervereinigung sei allein aber zu klein, um in Deutschland eine neue Partei zu etablieren. „Wenn gute Leute hinzukommen, kann das funktionieren“, sagt er, wenngleich er nicht zu sagen vermag, welche Gruppierung es in Deutschland schaffen könnte.

Daß sich Deutschland aufgrund der Währungskrise zur dominierenden Kraft in Europa entwickelte, sei ein „Unfall“ gewesen: „Ich glaube nicht, daß Merkel oder andere in der deutschen Regierung das wirklich angestrebt haben“, meint Farage. Vielmehr sei diese Entwicklung dem Umstand geschuldet, daß Deutschland zunehmend als Scheckbuch Europas fungiere, weshalb zahlreiche Staaten darauf angewiesen seien, Merkel entgegenzukommen. Ein weiterer Grund sei die Ängstlichkeit zahlreicher EU-Politiker.
Farage nennt sie verächtlich „rabbits“. Hasen. Nicht vom Volk gewählte, zumeist „inkompetente“ Funktionäre. Daß die EU hinter vorgehaltener Hand zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, kann Farage nachvollziehen, auch wenn er selbst es so nicht sagen würde. „Die EU ist antidemokratisch und keineswegs mehr föderal.“ Ein zunehmender Zentralismus sei stets das Zeichen totalitärer Regime gewesen. Besonders die sozialen Probleme, die aus der Euro-Krise hervorgehen werden, bereiten ihm Sorgen. Weil das der Nährboden für neuen politischen Extremismus sei. Einen Vorgeschmack hatte Großbritannien im August letzten Jahres erlebt, als Krawalle und Plünderungen London lahmlegten. Eine verfehlte Migrationspolitik sei nicht der alleinige Grund, sagt Farage, das ganze Problem sei vielschichtiger. Mangelnde soziale Absicherung, verkommene Stadtteile und Bandenkriminalität hätten eine Rolle gespielt. „Aber bei vielen war es auch einfach Opportunismus, der sie zur Tat trieb“, so Farage.

Farage wendet sich abrupt ab, stellt den Fernseher lauter. Ein Tory-Abgeordneter spricht gerade, nennt die EU nur noch Fiskalunion. FU statt EU. Farage lacht. „FU, that’s good“, sagt er zufrieden. Daß sein Land derzeit in Europa isoliert dasteht, macht ihm nichts aus. „1940 standen wir in Europa auch ganz allein da. Gott sei Dank“, sagt er und eilt zum nächsten Termin.

Den Artikel als PDF-Dokument zum Download gibt es hier ^[13]…

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Noch einmal Arzu Özmen heute. Ihr Bruder Kemal hat nun ihre Verschleppung gestanden ^[14]. Demnach sollen fünf Geschwister (vier Brüder und eine Schwester) die 18-jährige Kurdin am 1. November aus der Wohnung ihres deutsch-russischen Freundes in Detmold verschleppt haben. Und nun dürfen Sie dreimal raten, wer Arzu laut Familiengeständnis umgebracht haben soll. Falls einer oder mehrere ihrer Brüder minderjährig sind, prophezeit PI den Jüngsten. Der kriegt dann Bewährung oder Jugendstrafe, siehe Berliner Fall Hatun Sürücü! So einfach ist das.

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Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22.551 gestiegen. Das ist der höchste Anstieg seit 2002, wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte ^[15]. Wichtigstes Herkunftsland war im Jahr 2011 Eritrea mit 3356 Gesuchen, gefolgt von Tunesien (2574) und Nigeria (1895). Der starke Anstieg von Asylsuchenden ist vor allem auf den «arabischen Frühling» und die seit März offenen Migrationsrouten von Tunesien und Libyen nach Süditalien zurückzuführen. Die Bereicherungszahlen aus Deutschland sind noch nicht veröffentlicht.

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^[16]Im dänischen Aarhus, das bereits mehrfach durch islamisch-extremistische Umtriebe ^[17] aufgefallen ist, demonstrieren am 31.03.2012 die verschiedenen Europäischen Defence Leagues ^[18]. Der Begriff erinnert an die Jewish Defence League ^[19] und die Islamisierung Europas ist die Entwicklung, der sich die Leagues entgegenstellen.

(Von Sebastian)

Es gibt die Defence Leagues inzwischen in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland ^[20], und diese Bürgerbewegung richtet sich gegen die islamischen Werte der Intoleranz, Tyrannei und Entrechtung. Sie steht ein für die Werte, die Europa ausmachen und die Defence Leagues zeigen das offen und deutlich. In den Medien werden sie natürlich als Rassisten und Nazis bezeichnet, doch unter ihnen sind auch Farbige, Ex-Muslime, etc. Eben alle Menschen, denen die Freiheit und das Recht und die abendländische Kultur etwas bedeuten und die diese Rechte nicht aufgeben möchten zugunsten einer totalitären Herrschaft, wie sie der Islam darstellen würde, sollte er eines Tages Europa beherrschen. So sind denn Aufklärung, offene Islamkritik und Demonstration einige der Mittel, mit denen die verschiedenen Leagues arbeiten, um die Öffentlichkeit für dieses komplexe Thema wachzurütteln. Nutzen Sie die Chance, am 31.03.2012 Flagge zu zeigen für ein Europa, in dem es sich in Zukunft zu leben lohnt!

Der deutsche Ableger stellt sich vor:

Die English Defence League ^[21], wohl die aktivste von allen europäischen Leagues:

Aarhus-Demo-T-Shirts:

^[22]

Hier zu bestellen! ^[22]

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^[23]In der WDR5-Reihe „Stadtgespräche“ wird es heute Abend von 20.05 Uhr bis 21.00 Uhr um libanesische Parallelgesellchaften in Essen gehen. Neben der CDU-Kommunalpolitikerin Jutta Eckenbach, dem Polizeibeamten Klaus-Peter Netz und Ahmad Omeirat vom Essener Verband der Immigrantenvereine e.V. wird auch Dr. Joachim Wagner, Autor des Buches „Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat ^[24]“ dabei sein.

Der Anküdigungstext ^[25] lässt eine spannende Diskussion vermuten:

Essen ist eine Hochburg der Libanesen. In der Stadt leben etwa 6000 Libanesen, mindestens 1000 von ihnen sind nur geduldet und haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Das Problem: Einige Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule und immer wieder kommt es zu Gewalttaten. Überfälle, Messerstechereien unter den Großfamilien und manchmal werden auch Schusswaffen eingesetzt. Die Clans wollen nicht, dass sich die Polizei einmischt, sie verweigern vor Gericht ihre Aussage und üben Selbstjustiz. Mit dem Projekt „Chancen bieten, Grenzen setzen“ wollen Polizei, Justiz und Stadt die Probleme seit 2008 in den Griff bekommen. Mit mäßigem Erfolg. Die libanesische Familienunion in Essen bestreitet zwar die Vorwürfe der Selbstjustiz, nicht aber Gewalttaten und Schulschwänzer unter den Jugendlichen.

Unser Tipp: Reinhören!

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^[26]Eigentlich ist der „Focus“ für relativ objektive, zuweilen sogar politisch inkorrekte Berichterstattung bekannt. Doch ab und zu scheinen sich Mitarbeiter des zum Burda-Verlag gehörigen Nachrichtenmagazins in waschechte Qualitäts-Dschurnalisten zu verwandeln. Das jedenfalls legt ein Artikel in der Netzausgabe der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift nahe. Thema ist das Schreibverbot für den Ichenhauser Stadtpfarrer Alois Oblinger. Bischof Konrad Zdarsa hatte Oblinger untersagt, weiterhin Beiträge für die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zu verfassen (PI berichtete ^[27]).

In einem entsprechenden Bericht schreibt ^[28] der „Focus“ nun:

Nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ publizierte Oblinger neben der „Jungen Freiheit“ auch in anderen rechtsgerichteten Zeitschriften wie der „Sezession“, die im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen als Teil des „Junge Welt“-Projekts bezeichnet wird.

Dazu muss man Folgendes wissen:

1. Die „Sezession ^[29]“ ist eine nationalkonservative Zeitschrift, die im Zweimonatsrhytmus erscheint und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

2. Die „Junge Welt ^[30]“ ist eine linksextreme Tageszeitung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus bedankte sich das ehemalige Zentralorgan der FDJ auf seiner Titelseite bei der „DDR“ unter anderem für „28 Jahre Hohenschönhausen ^[31] ohne Hubertus Knabe“.

Was beide Publikationen miteinander zu tun haben? Absolut nichts! Wenn allerdings ein Qualitäts-Dschurnalisten vom anderen Qualitäts-Dschurnalisten abschreibt, was ein anderer Qualitäts-Dschurnalist geschrieben hat, können derartige Fehler schon mal passieren. Die „Augsburger Allgemeine“ behauptet ^[32] übrigens sogar wahrheitswidrig, dass die „Junge Freiheit“ vom Verfassungsschutz beobacht würde:

Die Wochenzeitung wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren untersucht und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das haben wohl auch die Qualitäts-Dschurnalisten von Radio „Donau drei“ gelesen und sogleich übernommen ^[33]. Nicht nur Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg  hat offenbar die Vorzüge von „Copy & Paste“ für sich entdeckt…

Nachtrag: In einer vorherigen Version hatte „Focus“ die JF noch als „rechtsradikal“ diffamiert ^[34].

Nachtrag II: „Focus Online“ hat den Text inzwischen überarbeitet. Ein Bildschirmfoto der alten Version finden Sie hier ^[35].

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^[36]Nach Bekanntwerden ^[37] der anonymen Beleidigungen gegen Deutsche im jesidischen Hochzeitsforum, präsentieren jesidische Jugendliche nun ganz ungeniert vor der Kamera im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen ihre Ansichten zum Mord an der 18-jährigen Arzu Özmen aus Detmold.

O-Ton einer Kurdin in der WDR-Lokalzeit ^[38] ab 1:20 min:

Wenn man im Hinterkopf schon immer hat: Man darf sich nur in einen Jesiden verlieben und man will sich auch nur in einen Jesiden verlieben, dann passiert so etwas halt nicht! Also ich wurde so erzogen, dass ich das so weiß und dass ich das auch so behalte. Also ich denke mal das hat was mit ihren Eltern zu tun, dass die ihr von Anfang an nicht klar gemacht haben, wie sie zu leben hat: Also dass sie sich daran halten sollte, Jesiden zu lieben.

Hoffentlich verhält sich die die nächste Generation jesidischer Neuankömmlinge aus dem Irak ^[39], deren Integration wie bei Arzus Familie als geglückt gilt, hier in Deutschland toleranter und vor allem gewaltfreier gegenüber ihren Geschwistern.

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^[40]Da gibt es in Ungarn eine aufrechte konservative Regierung, die mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählt ist, und in Brüssel regiert eine linksversiffte, von niemand gewählte, undemokratische Junta, und die meint, alles müsse nach ihrer linksversifften Pfeife tanzen. Brüssel ist aber allmächtig und Ungarn klein. Also läßt man das pseudodemokratische Mäntelchen fallen und zeigt seine diktatorische rote Fratze ganz offen. Was um Ungarn herum vorgeht, ist ganz einfach verständlich.

1. Ungarns Orbán wird z.B. vorgeworfen, die eigene Nationalbank beeinflussen zu wollen. Das sagt die EU, die den ganzen Tag nichts anderes tut, als die eigene Europäische Zentralbank (EZB) illegal, gegen die EU-Verträge zu beeinflussen und zugunsten der Euro-Rettung auszurauben. Barroso, diesem Ex-Maoisten, gehören ein paar an die Backe! Keine einzige deutsche Zeitung thematisiert diesen Widerspruch! EUdSSR gut, Nationalstaat rechtsextrem!

2. In Ungarn spricht und schreibt man Ungarisch. Kein einziger deutscher Journalist und kein EU-Beamter beherrscht diese Sprache. Keiner der Schmieranten in unserer gleichgeschalteten Qualitätspresse hat je einen ungarischen Gesetzestext gelesen oder kennt sich im Land aus. Es reicht irgendein Geschmier in einer Nachrichtenagentur, und alle schreiben ab und veranstalten ein Geheul, wissen aber nichts.

3. Wer die ganze Zeit das Maul aufreißt, sind die altlinken, total vergreisten ungarischen Exilanten, die in jeder Ecke ein Hitlergespenst sehen, wie der Schriftsteller György Konrád oder Paul Lendvai, der einst im kommunistischen Geheimdienst arbeitete. Diese undemokratischen Geister verwechseln Demokratie mit der von ihnen geliebten roten Oligarchie! Und diese Herren werden in unserer ignoranten Presse als Experten gehandelt!

4. Wenn Orbán die absolute Mehrheit hat, dann besitzt er auch das Recht, freiwerdende Posten mit konservativen Parteifreunden zu besetzen. Dies ist nichts anderes als das, was die Rotgrünen seit Jahrzehnten in Deutschland tun, wo es erklärte Kommunisten bis zum Chefredakteur des öffentlich-unrechtlichen GEZ-Fernsehens schafften (siehe etwa Luc Jochimsen beim HR ^[41])! Und wenn ein Pfarrer bei der Jungen Freiheit ein harmloses Artikelchen schreibt, verbietet es ihm sein rosarote ^[27]r Bischof! Wo bleibt da der Aufschrei? Soll das etwa ausgewogen sein? Ist das Pressefreiheit?

Viktor Orbán gab aktuell der BILD, die sich ^[42] auch tapfer dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat, ein Interview. Daraus zwei, drei Sätze:

Die neue Verfassung betont die Grundlagen unserer ungarischen Gesellschaft: Christentum, Familie, Eigenverantwortung jedes Bürgers. Und sie stellt klar, dass Ungarn sich für seinen Nationalstolz niemals schämen wird – ein Gefühl, das Europa dringend nötig hat. Diese Grundprinzipien ziehen wütende Attacken auf sich, vor allem aus dem Lager der internationalen Linken. Schade, dass es in Europa so weit gekommen ist.

Und natürlich ist für BILD die Schwulenhochzeit eine tragende Säule der EUdSSR, ohne die würde das Konstrukt anscheinend zusammenbrechen:

Wir haben bei uns ein klares System: Homosexuelle können Lebenspartnerschaften anmelden. Aber sie können keine Ehen schließen und keine Kinder adoptieren. Das ist seit 20 Jahren Gesetz, wurde schon Anfang der 90er-Jahre vom Verfassungsgericht bestätigt und darauf bestehen wir mit unserem neuen Verfassungstext. Geändert hat sich nichts.

Und dann dieser Schluß:

Ich bin überzeugt, dass zigmillionen EU-Bürger es satt haben, in alt-linken ideologischen Bahnen zu denken. Sie wollen sich nicht verbieten lassen, über Werte wie Christentum, Heimat, Nationalstolz, Familie zu reden. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.?

Bravo! Mir wäre der national denkende Herr Orbán als Regierungschef jedenfalls zehnmal lieber als die linke FDJ-Sekretärin Merkel und ihre heillose Ignoranten-Mannschaft, die uns blind-europäisch in den EUdSSR-Abgrund reißt.

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