Broschüre zum Kampf gegen Linksextremismus

Unter dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ hat das Bundesfamilienministerium Ende letzten Jahres eine Broschüre herausgegeben, die über linken Totalitarismus aufklärt. Flankiert wurde die Veröffentlichung durch einen Schülerwettbewerb gegen (Links-)Extremismus, bei dem 20 Mal 500 Euro ausgelobt waren.

In der Beschreibung zur Broschüre heißt es:

Viele Lehrkräfte stellen sich die Frage, ob ihre Schülerinnen und Schüler für extremistische Gedanken anfällig sind. Ihnen kommt es darauf an, die Jugendlichen für Extremismus, egal aus welcher Richtung, zu sensibilisieren und zum demokratischen Denken und Handeln zu motivieren.

Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bislang zu wenig beachtet. Das vorliegende Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ wird durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert und soll Lehrkräfte und Schüler über dieses komplexe Thema informieren und eine Grundlage für eine kritische Diskussion in der Schule schaffen.

Mit kompakten Hintergrundinformationen, Statistiken, Umfrageergebnissen und Bildern, können Schülerinnen und Schüler ermutigt werden, historische Ereignisse zu reflektieren und aktuelle Herausforderungen in ihrer Bedeutung für die Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Dazu erhalten Sie schülergerechte Aufgaben und Arbeitsblätter für einen handlungsorientierten Unterricht, der eine nachhaltige Auseinandersetzung fördert.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass es Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stören wird, wenn auch Erwachsene sich das Informationsmaterial aus ihrem Hause zu Gemüte führen. Und vor allem: Es lohnt sich! Wohl niemand, der in dem 36-seitigen PDF-Dokument nicht noch ihm bisher unbekannte Tatsachen über Linksextremismus entdecken würde. Allerdings gibt es auch Inhalte, die verbesserungswürdig sind. So heißt es etwa zur Versammlungsfreiheit auf Seite 15:

Proteste stehen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Demnach gibt es für jeden Bürger grundsätzlich ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Davon ausgenommen sind Aktivitäten bei Demonstrationen, wie sie von den Castor-Transporten unter dem Begriff „Schottern“ bekannt wurden. Diese konkrete Handlung ist eine Straftat und nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Dagegen sind Sitzblockaden auf Demonstrationen laut Bundesverfassungsgericht rechtlich erlaubt. Somit unterliegen auch Protestformen Regeln, die, wenn sie missachtet werden, eingeschränkt werden können.

Kein Wort dazu, dass Linksextremisten mit Sitzblockaden regelmäßig versuchen, Aufzüge von politischen Gegnern zu verhindern und diese somit ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben. Stattdessen wird durch schwammige Formulierung gar nahegelegt, dies sei in Ordnung. Dass das Bundesverfassungsgericht nur symbolische Blockaden (d. h. also abseits der Aufzugstrecke politischer Gegner) gebilligt hat, findet keinerlei Erwähnung.

Viel mehr wollte man dieses heikle Thema wohl irgendwie umschiffen und nicht klar Stellung beziehen. Denn auch im Bundesfamilienministerium scheint man zu wissen: Weite Teile der in Deutschland tonangebenden politischen Linken haben ein gravierendes Problem damit, nichtlinke Meinungen zuzulassen. Wir von PI halten es hingegen wie die Urheber des Grundgesetzes mit dem großen John Stuart Mill:

Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.“

Und während sich die „taz“ ob der Extremismusklausel, durch die sich mit Steuermitteln geförderte Initiativen lediglich zum Grundgesetz bekennen sollen (!), grämt und der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“ die Unschuld vom Lande spielt, möchte unsereiner euphorisch ausrufen: „Endlich!“. Endlich geht es neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch um die Bekämpfung von Linksextremismus. Kristina Schröder sei dank.