Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto) hat in der gestrigen Jauch-Talksendung bei der Debatte um die Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sogar ein mögliches Verbot ins Spiel gebracht. Zunächst sollten alle 76 Bundestagsabgeordneten der LINKE überwacht werden. Wenn sich dann der Verdacht der Grundgesetzfeindlichkeit erhärte, könne auch ein Verbotsverfahren angestossen werden. Warum auch nicht? Zwischen den nationalen und internationalen Sozialisten bestehen schließlich viele politische und weltanschauliche Gemeinsamkeiten – inklusive den Visionen eines totalitären Staates.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Focus berichtet:

Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Eine Beobachtung unterscheidet sich von einer Überwachung deutlich: Bei einer Überwachung werden nicht nur Reden und Schriften ausgewertet, sondern auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt. Derzeit findet eine Überwachung von Linken auf Bundesebene nicht statt.

Der CSU-Generalsekretär schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt zudem nicht grundsätzlich aus. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Am heutigen Montag hat Dobrindt in München nachgelegt, wie der Stern in einem Videobericht zeigt.

Schon schäumen die Vertreter der LINKEN. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst nennt Dobrindt laut Süddeutscher Zeitung einen „politischen Quartalsirren“ und es sei „nicht in Ordnung, dass die CSU den Verfassungsschutz für ihren Kreuzzug gegen die Linke instrumentalisiert“. Außerdem seien seine Äußerungen „gefährlich“, da sie „braune Schläger ermutigen“, gegen LINKE vorzugehen.

Und der Thüringer LINKE-Fraktionschef Ramelow sekundiert gemäß SZ:

„Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund“, sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: „Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen.“

Das aufgeregte Geschnatter des linken Hühnerhaufens zeigt, dass Dobrindt völlig richtig liegt. Und es wird zudem längst Zeit, dass der irreführende Begriff „Kampf gegen Rechts“ gestrichen wird. An seiner Stelle sollte der „Kampf gegen Extremismus“ treten, bei dem dann Rechts-, Links- und Religions-Extremisten auf Augenhöhe gemeinsam bekämpft werden können. Schließlich gefährden sie allesamt in gleichem Umfang die demokratische Grundordnung. „Rechts“ hingegen ist schließlich eine völlig legitime politische Einstellung, genauso wie „Links“.

Die ungerechtfertigte Dämonisierung der „Rechten“ muss umgehend beendet werden.

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69 KOMMENTARE

  1. Grundsätzlich begrüßenswert, aber was wird seine Staatsratsvorsitzende Genossin Merkelowa dazu sagen?

    Jetzt wo sie doch Angst haben muss bei neuen Anti-Kommunismus-Bestimmungen selbst Opfer eben jener zu werden?

  2. Außerdem seien seine Äußerungen “gefährlich”, da sie “braune Schläger ermutigen”, gegen LINKE vorzugehen.

    Nun das wird dann aber für die Bundesregierung teuer …

    Mit bis zu 10 000 Euro entschädigt die Bundesregierung die Opfer des NSU-Terrors. Das Justizministerium verspricht schnelle, unbürokratische Hilfe, auch Details zu den Schädigungen müssten die Opfer nicht offenlegen.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/neonazi-terror-der-nsu-bis-zu-10000-euro-fuer-opfer-der-rechtsextremisten_aid_708628.html

  3. Falsch:
    „Die ungerechtfertigte Dämonisierung der “Rechten” muss umgehend beendet werden.“
    Es gibt rechte, nämlich Extremisten, die sehr wohl diskutabel, aber nicht akzeptabel sind.

    Richtig:
    Rechte und linke Extremisten müssen GLEICH (stark)dämonisiert werden.

    Und genau da liegt der Fehler im System. Weil nämlich linke Staatsfeinde, nur weil sie das Label „Anti-Faschi“ vor sich her tragen, auch noch mit Steuergeldern subventioniert werden.

  4. Ja, Kampf gegen Extremismus, gegen rechten, linken und religiösen. Danke Michael Stürzenberger, dass Sie es so auf den Punkt gebracht haben. Die Extremisten stehen sich näher, als sie es wahr haben wollen.
    Wenn „links“ eher gleichmachend ist und „rechts“ die individuelle Freiheit in den Fokus nimmt, dann bedarf es eines ständig neuen Austarierens zwischen diesen beiden Weltsichten. Dazu sind Extremisten nicht in der Lage.

  5. Endlich hat einer `mal den Mut gehabt, die richtige Richtung vorzugeben. Kampf gegen Rechtsaussen und Linksaussen, beide Richtungen treffen sich ganz Aussen. Diese Kehrtwende in Richtung Realität kann man nur begrüssen. Vielleicht kommt irgendwann auch die Einsicht, dass der Islam eine faschistische Ideologie /Religion ist, die absolut nichts mit unserem christlich-jüdischen Wertesystem und demzufolge nichts mit Europa zu tun hat.

  6. Wer eine Ideologie vertritt die noch mehr Menschen auf dem Gewissen hat als die von Adolf Hitler, gehört nach Nordkorea ausgewiesen.

    Das der Verfassungsschutz diese nur beobachtet ist der eigentliche Skandal

  7. @ #4 froehlich-153

    Entscheidend ist doch aber, ob man Nazis überhaupt als „Rechts“ definieren kann.

    Rechts bedeutet konservativ, quasi an tradierten Zuständen festhaltend.
    Nazis aber wollen den Umsturz, die Einführung eines anderen Systems, die Erschaffung eines neuen Menschen.

    Und damit dürften sie ja wohl eindeutig als Links gelten. Dementsprechend gibt es KEINE Rechtsextremen. Sondern nur Linksextreme mit verschiedenen Farben (rot/braun), also mit verschiedenen Auslegungen der sozialistischen/kommunistischen Utopie.

  8. Ein Verbotsverfahren gegen die Linken ist längst überfällig, unfassbar, dass die roten Verbrecher nicht zeitgleich mit der Wiedervereinigung ein für allemal in den Knast gewandert sind! 17 Millionen Menschen wurden eingesperrt, indoktriniert und den perversen Ideen Einzelner überlassen – allein die Tatsache, dass die Nachkömmlinge der SED heute noch Politik machen dürfen, ist unglaublich. Die Rotfaschisten aus den alten und neuen Bundesländern sind neben den muslimischen Eindringlingen die schlimmste Bedrohung eines selbstbestimmten, freien Lebens, die man sich nur vorstellen kann. Weg damit, für immer, und der antifaschistische Abschaum gleich mit!

  9. @ #4 froehlich-153

    P.S.

    Am ehesten könnte die Bezeichung „Rechtsextreme“ auf die Freikorps in der Weimarer Republik zutreffen, da die sowohl rote, als auch braune Linksextreme bekämpft haben.

  10. KPD=SED=PDS=LINKE=SOZIALISTEN=NPD=SRPD=NSDAP

    1933 und 1950 kamen Sozialisten durch (mehr oder weniger) demokratische Wahlen an die Macht. Was daraus wurde kennt jeder…eine 56-jährige Diktatur der Sozialisten. Sozialisten nutzen die demokratischen Strukturen bis zur ihrer eigenen Mehrheit und danach werden diese Mehrheiten zur Unterdrückung derselben Demokratischen Ordnung eingesetzt. Das war so und das wird genau so wieder geschehen. Es gibt keinen Unterschied in der Gefährlichkeit von Sozialisten, Nationale wie Internationale!

  11. @#9 Schlecht_Mensch (30. Jan 2012 21:01):

    Im Prinzip hast du recht, schließlich haben sich die Nazis selbst als politisch links gesehen.
    Aber wer ganz links ist, kommt auch irgendwann ganz rechts raus.

  12. Bloß nicht verbieten! Die nehmen den Blockparteien wenigstens ein paar Linkswähler Stimmen weg. Wenn die Linke verboten wird, dann buhlen doch alle um die Gunst der freigewordenen Wähler. Also noch mehr Links in allen Pareien.

  13. Extrem beibt Extrem ob links oder rechts.

    Dabei sind die beiden extreme oft gar nicht zu untérscheiden.

    Preisfrage : Von wem stammt dieser in sich ganz richtige Satz :

    „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“

    ????

    Falsch das ist nicht von Adolf Nazi , das ist von Ernst Thälmann !

    Darauf singen wir dann alle den Refrain von “ Roter Wedding „

  14. Es wird zudem längst Zeit, dass der irreführende Begriff “Kampf gegen Rechts” gestrichen wird. An seiner Stelle sollte der “Kampf gegen Extremismus” treten, bei dem dann Rechts-, Links- und Religions-Extremisten auf Augenhöhe gemeinsam bekämpft werden können. Schließlich gefährden sie allesamt in gleichem Umfang die demokratische Grundordnung. “Rechts” hingegen ist schließlich eine völlig legitime politische Einstellung, genauso wie “Links”. Die ungerechtfertigte Dämonisierung der “Rechten” muss umgehend beendet werden.

    Sehr schön auf den Punkt gebracht. Aber ob dieser Normalzustand in Deutschland jemals Wirklichkeit wird? Ich habe da so meine Zweifel. Viele Deutsche sind einfach zu gaga und neigen zum einen oder anderen Extrem.

  15. Die SPD hat keine Hemmungen mit einer Partei, die in Deutschland ein 40-jähriges Verbrechensregime ausgeübt hat, zusammenzuarbeiten, aber alles, was nicht Mitte oder Links von der Mitte ist, wird von ihr als verfassungsfeindlich bekämpft. Diese Schieflage, die dadurch entsteht, muss endlich beseitigt werden. Wer aus machtpolitischen Gründen mit den Mauermördern und den Stasiverbrechern zusammenarbeitet, verlässt den Verfassungsbogen und ist nicht mehr geeignet, über die Verfassungstreue anderer zu urteilen.
    Eine wehrhafte Demokratie muss natürlich eine solche Partei wie die SED, die sich heute Linke nennt, verbieten. Ja was denn sonst?

  16. Oh, heute wird die Meinungsfreiheit ja wieder GROß geschrieben…!
    Die die alles nur mit Verboten regeln wollen, sind selbst die größten Sozialisten – sie wissen es nur nicht !

    Ich verabscheue die Linke, aber ich verabscheue ebenfalls das ständige Geplärre nach Verboten !

  17. Wenn man alle Parteien verbieten würde, die dem Deutschen Volk feindlich gegenüber stehen und nach Lust und Laune das GG verbiegen, wäre der Bundestag leer.

    Auch eine schöne Vorstellung.

    Belgien hat immerhin schon seit 1,5 Jahren keine Regierung mehr und trotzdem ist alles bei Alten. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die heutigen europäischen Regierungen zu überhaupt nichts nütze sind, sondern nur die Stagnation bzw. den Abwärtstrend zementieren. Raus mit diesen Schmarotzern!

  18. @ #19 Sebastian

    Als Gegenentwurf (oder eher Ergänzung) zum wiederholt angestrebten NPD-Verbot finde ich das sehr sinnvoll.

  19. Die CSU hat sich verändert und dem linksextremen Spektrum , feig wie sie politisch ist, beachtlich angenähert: Rechts blinken und links fahren! Machterhalt ist alles, auch auf Kosten der eigenen Überzeugung!

    Und was die Linken betrifft, wo Herr Dobrindt recht hat, hat er recht.

    „Die Linke“ will diese Republik im Sinne der ehemaligen DDR verändern , deshalb sind sie absolut “ überwachungswürdig „!

  20. #21 Schlecht_Mensch (30. Jan 2012 21:18)
    Als Gegenentwurf (oder eher Ergänzung) zum wiederholt angestrebten NPD-Verbot finde ich das sehr sinnvoll.

    Als Genugtuung vielleicht, aber ansonsten absolut schwachsinnig…
    Weder die NPD noch die Linke gehört verboten !

  21. Schon in der Präambel des linken Parteiprogrammes habe ich den Satz „…Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus…“ gelesen. Wer das bestehende System beseitigen will, hat in diesem keinen Platz verdient!

  22. Extrem beibt Extrem ob links oder rechts.

    Dabei sind die beiden Extreme oft gar nicht zu untérscheiden.

    Preisfrage : Von wem stammt dieser in sich ganz richtige Satz :

    „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das Deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die Deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“

    Wo er Recht hat hat er Recht . ( hatte er Recht )

    Falsch das ist nicht von Adolf Nazi , das ist von Ernst Thälmann !

    Darauf singen wir dann alle den Refrain von “ Roter Wedding “

    Damit Deutschland den Deutschen gehört !

    Freundschaft Volksgenossen. ( oder darf man Volksgenossen auch nicht mehr sagen ? 9

    Wer erinnert sich denn noch ?

    Der Unterschied zwischen den Nationalen und den Internationalen Sozialisten war schon immer sehr klein. Und jetzt wollen einige den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

    Siehe die international Sozialistin Frau Kahane ist auf der Jagd nach nationalen Sozialisten und wird dafür noch von unserem Pseudo sozialistischen Staat bezahlt.

    Willkommen in Tollhaus BRDDR auf dem Weg zur ( EUDSSR )

  23. @ #19 Ma1234

    Ein Ratespiel mit einem Zitat vom vorvorletzten PI-Artikel zu machen, ist witzlos.

  24. @ #28 Sebastian

    Zum Vorhalten des Spiegels aber zweckdienlich. Wenn die Neo-SED ständig nach einem NPD-Verbot kräht, sollte man ihr ein eigenes Verbotsverfahren überbraten.

    Ich fänd’s witzig.

  25. #28 Sebastian (30. Jan 2012 21:21)

    Sehe ich auch so! Ein Verbotsverfahren würde wieder nur den ohnehin schon dürftigen (erlaubten) meinungskorridor verengen.. und den Blockflötenparteien unnötig das Leben erleichtern und ihnen eine menge unangenehme Diskussionen ersparen. NPD.. wenn die Zahlen stimmen, die so herumgeistern und es stecken dort ca. 100 VS-Leute drin.. ist die NPD eh schon eine quasi staatliche Veranstaltung.. sehr viel mehr Mitglieder hat die NPD doch eh nicht?!“ 😉

  26. Das ist schon verrückt: Die NPD besteht vor allem aus ein paar Spinnern, über die man nur lachen kann, die aber nicht die Spur gefährlich sind – und auf diese Partei haben sich alle eingeschossen. Dagegen sitzen in der Linkspartei, vormals SED, durchaus einige kluge Köpfe (obwohl: wer dieser Partei angehört, kann nicht wirklich klug sein). Zudem hat diese absolut undemokratische Partei eine riesige Basis unter Medienvertretern. Nicht zuletzt deswegen dürfen sich immer wieder die Wagenknechts und Lafontaines dieser Republik in den Talkshows tummeln. Und von denen soll keine Gefahr ausgehen, von der NPD dagegen schon? – Lächerlich!

    Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich übrigens großer Fan von Ministerin Kristina Schröder – der wohl einzigen Person in der Politik, die sich traut den Kampf gegen Rechts auf alle Verfassungsfeinde auszuweiten – und dafür von allen Seiten angegriffen wird.

  27. #30 Schlecht_Mensch (30. Jan 2012 21:24)

    Theoretisch richtig, jedoch wird ein Verbotsverfahren vorwiegend von den etablierten Parteien angestrebt…
    …Schadenfreude empfinde ich natürlich auch, aber ich finde es halt nicht sinnvoll !

  28. ot:

    „Verhinderter Amoklauf in wiesbaden“ – der natürlich keiner war und sich bei genauerer Betrachtung als wehrhafte Kartoffel darstellt…

    es gibt also nicht nur linksgrün verseuchte Jugendliche…

    Dieser Link ist die Gegendarstellung eines Artikels im „Wiesbadener Kurier“, der natürlich die wahren Hintergründe „gekonnt“ ausblendet

    aber seht selbst:
    (besonders der letze Absatz)

    http://jugendbrauchtzukunft.wordpress.com/2012/01/25/eilmeldung-gegendarstellung-zu-18-jahriger-schuler-kundigte-revolution-an-groseinsatz-der-polizei-in-wiesbaden/

  29. Ich sehe das auch so, wenn eine Demokratie Verbote braucht, hat sie diesen Namen nicht mehr verdient.
    Aber den Vorstoß von Dobrindt finde ich zur Anfachung einer gesunden Diskussion gut, denn wie ich unter #29 gesagt habe, müsste wenn schon zuerst die Linke vor der NPD verboten werden.

  30. #28 Sebastian

    Ich sehe das auch so, wenn eine Demokratie Verbote braucht, hat sie diesen Namen nicht mehr verdient.
    Aber den Vorstoß von Dobrindt finde ich zur Anfachung einer gesunden Diskussion gut, denn wie ich unter #29 gesagt habe, müsste wenn schon zuerst die Linke vor der NPD verboten werden.

  31. Ok, schön, wenn er die Linken etwas tratzt.

    Dobrindt und seine CSU machen aber nichts gegen die Islamisierung, ja geben dafür sogar den Steigbügelhalter.

  32. -gelöscht-

    dieser -gelöscht- sollte sich mit den linken gefälligst argumentativ auseinandersetzen, anstatt über verbotsanträge zu schwafeln.

    aber rhetorisch einem gysi oder lafontaine das wasser zu reichen, davon kann dieser -gelöscht- höchstens träumen.

    herr im himmel, dass ich früher mein kreuzchen bei der CSU gesetzt habe, beschämt mich immer mehr. ist aber definitiv vorbei. nie mehr CSU.

    für alle die hier so eifrig die gedankenspiele dieses deppen beklatschen: welche parteien werden dann wohl als nächstes in die verbotsliste aufgenommen, da extremistisch: PRO, die freiheit, die reps etc. ? von der bösen N-partei gar nicht erst zu reden. warum nicht eigentlich auch die CSU ?

  33. Das wurde ja nun endlich Zeit, daß Klartext geredet wird! Die Linke ist klar verfassungsfeindlich und müßte verboten werden!

  34. #9 Schlecht_Mensch (30. Jan 2012 21:01)

    „…Und damit dürften sie ja wohl eindeutig als Links gelten. Dementsprechend gibt es KEINE Rechtsextremen. Sondern nur Linksextreme mit verschiedenen Farben (rot/braun), also mit verschiedenen Auslegungen der sozialistischen/kommunistischen Utopie.“
    …………………………………………………………………………………………..

    Richtig, aber die farbliche Tendenz, zeigt wohl mehr ins rot/schwarze.
    Nach dem die SS- Schlägetrupps der NSDAP, die der „Braunhemden- SA“
    zerschlagen hatte, herrschte die schwarze SS mit ihren roten Fahnen der Partei.
    Farblich gesehen, passend zum heutigen schlägernden „Schwarzen Block“ der ANTIFA-SS und wiederum ihren roten Fahnen. :mrgreen:

  35. Endlich! Diese knallroten Verbrecher und SED-Funktionäre, die unschuldige Menschen an der Mauer erschießen ließen und Zwangsadoptionen vornahmen… Sie gehören alle strengstens bewacht. Und was das Gekreische angeht: Die getroffenen Hunde bellen bekanntlich am lautesten.

  36. „Und der Thüringer LINKE-Fraktionschef Ramelow sekundiert gemäß SZ“

    Die Ossis müssen langsam mal aufhören, weiter flächendeckend dasselbe Gelichter unter neuem Namen zu wählen. Eine neue Runde Sozialismus bringt auch keine blühenden Landschaften zustande!

  37. Auf solche Leute können wir in Bayern stolz sein. Und ich behaupte, Innenminister Friedrich sieht das genau so. Er hat ja bereits die Entscheidung zur Fortsetzung der Überwachung unserer besonderen Schätzchen bestätigt. Die Leuthäuser wird schön schnarren!

    Klare Aussagen erwarte ich aus dieser Ecke auch zur Islamisierung. Thomas Goppel gehört ebenfalls zu den Realisten.

    Friedrich kann aber nicht so vorpreschen, wie der Generalsekretär. Er hat sich als Bundesminister nun mal zu orientieren am derzeit politisch Durchsetzbaren und an der gesetzlichen Führungsrolle der Bundeskanzlerin, sonst wird er in Berlin stillgelegt.
    Friedrich, Seehover, Ramsauer und Dobrindt sind gute Freunde, trotz gelegentlicher Hahnenkämpfe. Da passiert nichts ohne Absprache. Die machen es halt so, wie die Muslims, sie schicken den vor, welcher aus dem Zirkel am wenigsten bestraft werden kann und das ist Dobrindt.

  38. #2 The holy kuffar (30. Jan 2012 20:50)

    endlich spricht mal ein politiker klartext ueber die linken, das wurde echt zeit
    ————-
    Das ist leider viel zu spät, denn schliesslich sitzen die SED-Kommunisten bis nach Strassburg in den Parlamenten.

    Ich halte das für ein ganz plumpes Wahlkampfmanöver, um die Opfer der SED zu ködern. Schliesslich ist im nächsten Jahr Landtagswahl.
    Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat sich schon einmal von dem Vorschlag distanziert – vor der CSU-Vorstandssitzung in München!

    Ich gehe jede Wette ein, dass gar nichts passieren wird. Schliesslich war dafür über 20 Jahre lang Zeit gewesen. Und zwar gleich nach der Wende als die CSU noch viel stärker als heute war.

  39. Ganz sicher müssen kommunistische Fachisten wie Gysie, Wagenknecht und die anderen Miesys permanent überwacht werden.

    Möchte nicht wissen, wieviel Leid dieser Kommunisten-Anwalt Gysie Familien in der „ddr“ zugefügt hat – ist schon ein Hohn, das der sich mit unglaublicher Unverfrorenheit und Dreistigkeit an Hand seiner politisch hochkriminellen Vergangenheit wiederum mit unseren Steuergeldern generieren kann.

    Dringend müssen auch die Altkommunisten Tritt-ihn, Fatima Rot, Cohn-Bandit, Fischer und Kuhknast unter Beobachtung gestellt werden – die sind kein Deut besser – eher noch gefährlicher, da sie als grün angestrichene Schein-Demokraten durch die Presse geistern . . .

    Wo sind die Wiederständler aus „ddr“-Zeiten ???
    Hat man die auch schon mundtot gemacht ???

  40. Außerdem seien seine Äußerungen “gefährlich”, da sie “braune Schläger ermutigen”, gegen LINKE vorzugehen.

    Merkwürdig? Wie kommt Klaus Ernst bloß auf derart abwegige Schlußfolgerungen?
    Oder schließt er etwa von sich auf andere?

  41. Nein, die Linke sollte nicht verboten werden. Das bringt überhaupt nichts. Dann wandern die zur KPD oder der Partei des Marxismus /Leninismus über. Und die gibts – war hier in Berlin zu sehen. Und dann ist Polen offen !

  42. Klar muss der Verfassungsschutz die Linke beobachten. Seine anderen Tätigkeiten wie finanzieren, Funktionäre stellen und Papiere ausstellen lässt er ja bereits einem anderen Lager zukommen.

  43. Ich habe mir gestern den Verfassungsschutz-Bericht 2010 / BRD durchgelesen.

    Interessant ist, dass beim Rechtsextremismus nicht erwähnt wird, dass er die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt bzw. gefährdet.
    Aber beim Linksextremismus (Seite 135) und Islamismus (Seite 203 und 207) wird es konkret erwähnt.
    Und DIE LINKE scheint ja auch mit der PKK zu sympathisieren.

    Aus dem VfS-Bericht:

    auf Seite 135 zum „Linksextremismus“:
    …..Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland…..

    auf Seite 203:
    ….Islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten, stellen ebenfalls eine Gefahr für die innere Sicherheit dar…..

    auf Seite 207:
    II. Internationaler islamistischer Terrorismus
    1. Aktuelle Entwicklungen
    Der islamistische Terrorismus stellt für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands – trotz zahlreicher Fahndungserfolge – weiterhin eine der größten Gefahren dar….

    (DIE LINKE und die PKK)
    auf Seite 300:
    Die Partei „DIE LINKE.“ griff auch im Jahr 2010 generell Anliegen der PKK auf, um diese politisch zu unterstützen. Vertreter der Partei nahmen an Kampagnen und Veranstaltungen von PKK-nahen Organisationen teil. So berichtete die Tageszeitung YÖP über die Teilnahme eines Vertreters der Partei an einer Veranstaltung anlässlich des 32. Gründungsjubiläums der PKK in Mannheim.152 Drei Angehörige der Partei, darunter ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie eine im Mai 2010
    gewählte Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, hielten Reden auf der zentralen Newroz-Feier in Düsseldorf, bei der der Guerillakampf der PKK und der inhaftierte Abdullah Öcalan thematisiert wurden……

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf;jsessionid=8E803775946268009BC889D68B733525.2_cid239?__blob=publicationFile

  44. Das aufgeregte Geschnatter des linken Hühnerhaufens zeigt, dass Dobrindt völlig richtig liegt. Und es wird zudem längst Zeit, dass der irreführende Begriff “Kampf gegen Rechts” gestrichen wird. An seiner Stelle sollte der “Kampf gegen Extremismus” treten, bei dem dann Rechts-, Links- und Religions-Extremisten auf Augenhöhe gemeinsam bekämpft werden können. Schließlich gefährden sie allesamt in gleichem Umfang die demokratische Grundordnung. “Rechts” hingegen ist schließlich eine völlig legitime politische Einstellung, genauso wie “Links”.

    Die ungerechtfertigte Dämonisierung der “Rechten” muss umgehend beendet werden.

    Ein wahres Wort.

  45. #41 agentjoerg (30. Jan 2012 21:42)

    „dieser volldepp sollte sich mit den linken gefälligst argumentativ auseinandersetzen, anstatt über verbotsanträge zu schwafeln.“

    Richtig. Dabei ist es eigentlich doch so einfach, denen den Wind aus den Segeln zu nehmen: völlige Gleichheit gibt es nicht, kann es nicht geben und darf es auch niemals geben. Gerechtigkeit ist relativ und vor allem subjektiv und persönlicher Erfolg nicht nur abhängig von vererbter Intelligenz, sondern auch von Dingen wie Fleiß, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, diese wiederum von der Erziehung und damit auch vom eigenen sozialen Status und dem der Eltern.
    So ist es und so wird es immer sein. Punkt. (Gilt natürlich nicht für Politiker und Journalisten, vor allem das mit der Intelligenz)
    – Traut sich leider nur niemand, das so zu sagen, weil es nicht dem Zeitgeist entspricht. Und so können die Linken seit Jahrzehnten ungestört indoktrinieren und manipulieren, für eine „bessere“ Welt…

  46. Dies waere mal ein guter Anstoss, den verlogenen Linsktrend etwas abzuschwaechen. Natuerlich stehen die SED Nachfolger nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, nutzen nur die Freizuegigkeit aus um mit Steuermitteln finanziert, sich im Bundestag und anderswo lautstark zu Wort zu melden.

    Verbietet diese Partei, die Gruenen und Teile der SPD unterscheiden sich allerdings auch nicht viel von ihnen.

  47. Ich würde erst die Grünen verbieten – eine extremistische neo-maoistische Partei.

    Dann ist FDP an der Reihe (wenn sie sich nach 2013 nicht selbst auflöst) – eine extreme radikal-rechte Partei (für Hungerlöhne, Sklavenarbeit und massive Einwanderung in den Arbeitsmarkt), die zudem jeden Versucht der Kriminalitätsbekämpfung blockiert.

    „Die Linke“ ist jedoch weniger schädlich. Zumindest verlangen sie den realistischen Mindestlohn (10 Euro / St.) und sind für gleiche Bezahlung der Leiharbeiter. Es gibt dort sogar ab und zu Stimmen, die gegen Einwanderung in den Arbeitsmarkt sprechen.

    Bei „Die Linke“ besteht auch Hoffnung, dass schöne Sarah von Oscar im marxistischen Sinne umerzogen wird, die Macht in der Partei übernimmt und für klassische sozial-demokratische Politik sorgt, die durchaus ihre Berechtigung in Opposition hat.

  48. Am interessantesten fand ich in dieser Sendung das Verhalten von Günter Jauch.
    Dem hat es doch tatsächlich über lange Strecken hinweg die Sprache verschlagen ob der segensreichen Wahrheiten, die er da zu hören bekam.
    War das wohl ein erstes Blinzeln aus dem MSM-Dauerschlaf heraus?
    Wär doch toll für Deutschland, er würde vollends aufwachen, der Günter Jauch?

  49. >Die ungerechtfertigte Dämonisierung der “Rechten” muss umgehend beendet werden.

    Der „Kampf gegen Rechts“ macht es unmöglich, sich der Einordnung in das Links-rechts-Schema zu entziehen, unter diesen Umständen kann man als christlich-liberaler Konservativer nur rechts von allen Sozialisten Stellung beziehen. Rechts von allen Sozialisten, natürlich auch den braunen.

    Lassen Sie sich von den „politisch korrekten“ Linken nicht durch ihren Moral- und Gesinnungsterror einschüchtern und sozial ausgrenzen. Ein rechtes, politisches Spektrum gehört zu einer freiheitlichen Ordnung – im sozialdemokratischen Deutschland ist es im „Kampf gegen Rechts“ nur verboten worden.

    Sind Sie links? Nein? Lieber nichts, also Mitte?

    Stellen Sie sich vor den Spiegel und versuchen Sie folgenden Satz:

    „Ich bin ein freiheitsliebender Rechter.“ (Roland Woldag)

    http://ef-magazin.de/2009/06/10/1267-der-kampf-gegen-rechts-teil-i-politische-kategorisierung-ist-eine-frage-des-menschenbildes

  50. Nichts dagegen.
    Wenn Linksfaschisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, dann sollten sie ebenso abgeschafft werden, wie die rechtsfaschistische Parteien.

    Aber etwas derart ernsthaftiges werden unsere Polit-Eliten nicht zustande bringen.

  51. # 22/28 Sebastian

    Volle Zustimmung! Wir sollten uns nicht an der Verbotsarie beteiligen. Das ist eine Diskussion der etablierten Parteien , die Deutschland in den Abgrund führen . Herr Dobrindt hat zwar fast die Statur von Strauß aber leider nicht seinen Verstand . Die Seehofer und Dobrindt CSU sind genauso die Totengräber unserer Demokratie wie die Linkspartei.

  52. @#41 agentjoerg „der CSU-schwachmat…gehört ins narrenhaus..dieser volldepp… schwafeln… dieser CSU-pausenclown“

    fehlt nur noch der politische Quartalsirre deines grossen Vorsitzenden.

    Darf ich deine Auslassung so verstehen, dass du dich niemals mit den Verbrechen des Sozialismus beschäftigt hast, oder soll ich sie so verstehen, dass du Einmauern und Entsiedeln ganzer Völker und millionenfachen Massenmord billigst, wenn es denn der hehren sozialistischen Idee dient?

  53. @ AndrewWilleke

    der politische Quartalsirre deines grossen Vorsitzenden

    ich habe keine ahnung, von wem sie da schwadronieren.

    Einmauern und Entsiedeln ganzer Völker und millionenfachen Massenmord billigst, wenn es denn der hehren sozialistischen Idee dient

    ist das übliche schwachsinnige totschlagsargument.

    wenn man sich der verbotsarie bzgl. gewisser parteien nicht anschliessen will, muss man offensichtlich ein sympathisant derselben sein.

    ein gleichzeitiger sympathisant von SED und NPD, wie geht das denn ?

    mir ist nicht bekannt, dass die SED oder die NPD zu gewalttaten aufrufen. wer die vorstellungen dieser parteien ablehnt, MUSS mit argumenten arbeiten und sollte nicht mit dämlichen verboten daherkommen.

    wählen sie brav weiter CSU. sie passen wunderbar zu dieser knalltüte dobrindt.

    P,S. ich habe für gysi und lafontaine nichts, aber auch gar nichts übrig, aber den gegenwärtigen CSU-deppen sind die beiden rhetorisch um längen voraus.

  54. @ #66 agentjoerg (31. Jan 2012 08:19)

    Natürlich weiß Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass es jeglicher Grundlage entbehrt, wenn er fordert, einfach mal alle Abgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Geschweige denn die Linkspartei verbieten zu lassen.

    „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“.

    Aber als „Wadenbeißer“ macht der Dobrindt sich doch ganz gut.

    Aber wenn ich schon bei PI lese wie viele auf Links gedrehte es gibt hat der BfV seine Berechtigung (!!!!!!)

  55. Lenin – Die Linken, die Grünen, der Kommunismus und die schlafenden Deutschen sollte doch nur auf die Zusammenhänge in der deutschen Politik hinweisen, die Alarmstufe 1 bedeuten.

  56. Jemand wie dieser Dobrindt, der sich nach eigener Aussage grundsätzlich gegen Volksabstimmungen ausgesprochen hat, sollte besser seinen Mund halten, weil er hält nur sich und seine Partei für den Souverän!

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