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CSU: Keine Parteienfinanzierung für Extremisten

Die CSU will extremistischen Parteien jedweder Couleur den Geldhahn zudrehen. Neben der rechtsextremen NPD könnte eine entsprechende Grundgesetzänderung dann auch die linksextreme Neo-SED treffen. Dem Vorschlag zufolge soll der Bundestag festlegen, welche Partei als verfassungswidrig einzustufen ist. Ob die Regelung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, erscheint jedoch fraglich.

Der FOCUS berichtet:

Die CSU will nicht nur der rechtsextremen NPD die staatliche Parteienfinanzierung streichen. Eine Grundgesetzänderung solle keine NPD-Sonderregelung sein, sondern könne auch die Linke treffen, hieß es.

Das Gesetz wende sich nach seiner Änderung gegen alle extremistischen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Müller sagte, entscheidend sei, dass beispielsweise der Bundestag feststelle, „welche Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“.

„Das kann dann nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien treffen“, sagte der CSU-Politiker auf die Frage nach möglichen Folgen für die Linkspartei. Ähnlich hatte sich bereits Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der „Welt“ geäußert. Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien, sagte sie. Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“

Wie der von dem linken ARD-Journalisten Patrick Gensing betriebene Blog “Publikative.org” berichtet, ist der Vorschlag juristisch allerdings alles andere als in trockenen Tüchern:

Experten bezweifelten allerdings umgehend die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte im Gespräch mit dem Autor, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. “Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben”, so Weckenbrock.

Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hatte sich ebenfalls gegen den Plan ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Auch in anderen Bundesländern stieß der Vorschlag aus Hannover auf Bedenken. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen “für rechtlich sehr problematisch”. Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Hövelmann sagte, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Parteien, USA | PI, 02. Jan 2012 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 74 Kommentare:

#1 Schaunmermal (02. Jan 2012 22:41)
Ich schlage vor, dass künftig BMW, Mercedes und VW festlegen können, welche Automarken auf dem deutschen Markt verkauft werden dürfen – per Mehrheitsentscheid unter diesen Dreien, damit es demokraturisch ist.
#2 Krummbeer (02. Jan 2012 22:41)
Nur daß die liebe Linkspartei moralisch anders bewertet wird als die NPD, dies ist eines der Hauptübel! Und beiden haben ihre geistigen und zum Teil mitfinanzierten Schlägertruppen aus SA-Antifa und die SA-Antifa-Antifa!
#3 Bonn (02. Jan 2012 22:44)
Zur Info: Es gibt aber bei der NPD Großspender.
#4 denkender_mensch (02. Jan 2012 22:47)
Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

Dann hätten Parteien die die Interessen Besserverdienender und der Wirtschaft primär vertreten automatisch einen Wettbewerbsvorteil. Mit auch nur ungefährer Chancengleichheit hätte das nichts mehr zu tun.
#5 Sebastian (02. Jan 2012 22:49)
@Pi

Das rechte Bild ist nicht mehr dem derzeitigen Stand entsprechend, da U. Voigt seinen Vorsitz an H. Apfel abgeben musste.
#6 Stefan Cel Mare (02. Jan 2012 22:49)
Das ist wieder eine dieser seltsamen CSU-Ideen.
#7 DieNetteKette (02. Jan 2012 22:51)
Wundert mich, dass die da nicht schon viel früher drauf gekommen sind.
Das hätte uns die “Grünen” und damit viel Ärger ersparen können.
Am besten wäre die Komplettlösung. Überhaupt keine Parteienfinanzierung durch Steuergelder.
Sollen sie sich über Spenden finanzieren, die aber zu veröffentlichen sind.
#8 Krummbeer (02. Jan 2012 22:51)
Stimmt H. Apfel ist es jetzt, wobei der faul ist, er ist innen ganz braun!
#9 Erwin Mahnke (02. Jan 2012 22:52)
Totgeborenes Kind. Maximal können sie die Spendenabzugsfähigkeit beeinflussen.
#10 Schmied von Kochel (02. Jan 2012 22:52)
Krampf, wie immer bei der CSU.
Anders sieht es da schon bei unseren Nachbarn in Österreich aus: Die FPÖ, Wahrerin der Freiheit und der Interessen des Volkes, ist bei Umfragen die stärkste Partei. Die extremistischen Parteien, die gegen die Interessen der Bürger arbeiten, also vor allem Grüne und Sozialdemokraten, bekämpfen sie natürlich bis aufs Messer. Ähnlich wie bei uns bei allen Regungen von Selbsterhaltungswillen.
Strache, der Vorsitzende der FPÖ, spricht demnächst in Salzburg. Wer halbwegs in der Nähe wohnt, sollte hinfahren und sich seine Rede anhören (Damit nicht nur unsere hässlichen Antifanten hinfahren):
http://www.fpoe.at/uploads/pics/2012_01_neujahrstreffen_315_web.jpg.pagespeed.ce.pM9H3WhpYC.jpg
#11 Schakal71 (02. Jan 2012 22:55)
Das übliche Theater.
#12 peterpam99 (02. Jan 2012 22:56)
Also auch kein Geld mehr für Überfremdungsextremisten von Grünen über FDP zu CDU/CSU? Bin dabei!!!!
#13 Wien11.9.1683 (02. Jan 2012 22:56)
Verfassungsfeindlichkeit?????
Hi Hi da stelle ich mir die Frage, welche Partei ist denn überhaupt noch 100% Verfassungskonform?
Ab wieviel Prozent Verfassungsfeindlichkeit soll das denn greifen?
#14 Toytone (02. Jan 2012 22:57)
Müller sagte, entscheidend sei, dass beispielsweise der Bundestag feststelle, „welche Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“.

Da fallen mir auf Anhieb 5 Parteien ein, die allesamt im Bundestag sitzen!
#15 Toytone (02. Jan 2012 23:00)
#1 Schaunmermal
#16 CP (02. Jan 2012 23:03)
Gute Idee. Aber nur, wenn sie in die Praxis umgesetzt wird. Trotzdem: Nicht nur Linkspartei und NPD sind extremistisch.

Ach ja, und ein kleiner Kritikpunkt: Warum den Lafo abbilden? Der schleimige Gysi ist doch viel schlimmer.
#17 mullah-milch (02. Jan 2012 23:11)
Lächerlicher Vorschlag! Ein solches Gesetz würde sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, da der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung für bestimmte Parteien gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstieße. Sitzen in der CSU eigentlich nur (juristische)Flachpfeifen?!
#18 WahrerSozialDemokrat (02. Jan 2012 23:14)
“Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.”

Ich weiß nicht, ich weiß nicht? Ist für mich auch nicht das Traummodell!!!
#19 ObviouslyIncorrect (02. Jan 2012 23:15)
Das wäre die endgültige Abschaffung der Demokratie, zu welcher die Linke genauso wie die NPD gehört.
#20 cosanostra100 (02. Jan 2012 23:16)
Linksfaschisten (auch aus D) machen bereits gegen FPÖ-Neujahrstreffen in Salzburg mobil….

http://sosheimat.wordpress.com/2012/01/02/links-faschisten-machen-gegen-fpo-mobil/
#21 Bluesman (02. Jan 2012 23:18)
Nur,wer entscheidet was EXTREM ist????
#22 spiegel66 (02. Jan 2012 23:20)
“Dem Vorschlag zufolge soll der Bundestag festlegen, welche Partei als verfassungswidrig einzustufen ist.”

Ich kann also jede nicht gewünschte Gesinnung schlicht und einfach verbieten?
Ist ja komplett lachhaft solch ein Denken in einer “Demokratie”, eines deren höchster Güter die Meinungsfreiheit sein soll.

“Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.”

Ist ja voll daneben, denn dann sind unsere Parteien endgültig komplett käuflich.
Ein Vorschlag wäre, ganz einfach die UN-Korruptionsrichtlinie zu ratifizieren, denn dann wäre nahezu der gesamte Politikerzirkus bei unverändertem Verhalten im Knast, besonders Typen wie Merz.
#23 WahrerSozialDemokrat (02. Jan 2012 23:22)
#14 Toytone (02. Jan 2012 22:57)

Genau da ist das Problem, wer entscheidet? Der Bundestag würde auf kurz oder lang alle Parteien verbieten, außer die ihm genehmen! Das hatten wir in der DDR schon mal und so ein törichter Vorschlag kommt von der CSU?!?!

So was kann nicht mehrheitlich abgestimmt werden! Das bedarf den Verfassungsschutz und ein Rechtsverfahren mit ganz hohen Hürden.

Das nimmt ja alles einen eiligeren Verlauf als ich dachte! Natürlich ist das derzeit nur ein Testballon um mal die Stimmung vorzufühlen. In einer wirklichen Krise oder Chaos, dann…
#24 Augustus (02. Jan 2012 23:22)
Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

Mal ehrlich? Wäre nochmehr Lobbyismus wünschenswert? Was fordert die Wirtschaft (die gewohntermaßen dann größter Sponsor sein würde) immer wieder? Richtig! Mehr Zuwanderung. Zetsche zum Beispiel will doch Tigerstaat Türkei in der EU! Was glaubt Ihr eigentlich was passiert, wenn sich solch ein Einfluss noch verstärkt?

Mal davon abgesehen, dass die Idee verfassungsrechtlicher Schwachsinn ist. Es obliegt nicht dem bundestag einzuschätzen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das macht allein das Verfassungsgericht. Wenn das Verfassungsgericht zu diesem Schluss kommt, dann werden die Parteien die das betrifft automatisch nicht mehr vom Staat finanziert.

Von daher sollte man das wohl unter der Kathegorie “Populismus der dümmsten Sorte” einordnen. Bitte das zu bedenken!
#25 Die Freiheit TV (02. Jan 2012 23:23)
Warum ist dieser Artikel auch unter “USA” zu finden?

Ich bin generell gegen die Parteienfinanzierung. Die haben Mitgliederbeiträge und Spenden müssen offen gelegt werden und fertig ist es. Schön demokratisch und ganz ohne Verbote.

@#10 Schmied von Kochel

Ich habe 10 Minuten bis Salzburg, ein Ossi in Oberbayern, müsste aber mit den Zug fahren. Mein Auto ist zu deutsch und zu militärisch. Mal sehen ob ich Zeit freischaufeln kann, Frau, Kinder (ja mehrere) und Arbeit.
#26 Die Freiheit TV (02. Jan 2012 23:29)
#23 Augustus

Mal davon abgesehen, dass die Idee verfassungsrechtlicher Schwachsinn ist. Es obliegt nicht dem bundestag einzuschätzen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das macht allein das Verfassungsgericht. Wenn das Verfassungsgericht zu diesem Schluss kommt, dann werden die Parteien die das betrifft automatisch nicht mehr vom Staat finanziert.

Da fällt mir wieder ein wie blöd unsere Sklaventreiber ähm Politiker sind.

Da gab es solche Aussagen: “Die NPD wurde gewählt, jetzt muß sie verboten werden” Ja nee ist klar, alle Parteien wurden gewählt.

“Da sind Verbrecher die diese Partei kennen, die NPD muß verboten werden” Ja nee ist klar, jeder Verbrecher kennt Parteien.

Wann lernen die endlich das man Extremisten (links, rechts, Öko, religiös…) nicht mit Verboten beikommt, da hilft nur Aufklärung und Bildung!!! Immer dieser scheiß Populismus, ach Moment Politik ist ja Populismus.
#27 beaniberni (02. Jan 2012 23:30)
Frankreich errichtet ersten Friedhof für Muslime:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13794137/Frankreich-errichtet-ersten-Friedhof-fuer-Muslime.html

Allah hu kackbar.
#28 yyy123 (02. Jan 2012 23:30)
Dem Vorschlag zufolge soll der Bundestag festlegen, welche Partei als verfassungswidrig einzustufen ist.

Also, CDU/CSU/FDP/SPD sollen entscheiden, welche Partei verfassungswidrig ist.
Dann gute Nacht.

Es scheint, dass CSU langsam Angst vor der Machtverlust in Bayern bekommt.
Ihre Vorstöße werden immer abstruser.
An die reale Probleme (Arbeitslosigkeit, Einwanderung, Euro usw.) traut sie sich jedoch nicht.
#29 Augustus (02. Jan 2012 23:41)
#25 Die Freiheit TV (02. Jan 2012 23:29)

Da fällt mir wieder ein wie blöd unsere Sklaventreiber ähm Politiker sind.

Da gab es solche Aussagen: “Die NPD wurde gewählt, jetzt muß sie verboten werden” Ja nee ist klar, alle Parteien wurden gewählt.

“Da sind Verbrecher die diese Partei kennen, die NPD muß verboten werden” Ja nee ist klar, jeder Verbrecher kennt Parteien.

Wann lernen die endlich das man Extremisten (links, rechts, Öko, religiös…) nicht mit Verboten beikommt, da hilft nur Aufklärung und Bildung!!! Immer dieser scheiß Populismus, ach Moment Politik ist ja Populismus.

Populismus an sich ist ja was Gutes. Man macht, was das Volk möchte/ ihm gefällt. Das muss allerdings mit Vernunft und Gesetzestreue gepaart sein.

Vollkommen richtig. Dieser Vorschlag unterstreicht wie dumm diese Politiker sind und wie wenig sie vom Grundgesetz – auf das sie sich immer berufen – wissen.

eigentlich ist allein die Forderung, dass der Bundestag (Legislative) urteilmäßig entscheiden soll (was nur die judikative darf) ein extremer Verstoß gegen die Gewaltenteilung –> Somit extrem verfassungsfeindlich. Das muss man sich mal vorstellen.

Und das von der CSU…

Gut das die Politiker immer wieder ihre Gesinnung zeigen!
#30 karlchen (02. Jan 2012 23:48)
schon allein solche gedanken/vorschläge beweisen, dass unsere politiker schon längst keine demokraten mehr sind
#31 Theo P. (02. Jan 2012 23:49)
Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

Dann hätte unser Bundespräsident keine Probleme mehr!!
#32 Heide (03. Jan 2012 00:15)
Man würde der LINKEN SED den Geldhahn zudrehen?

Das passiert, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen = Niemals.

Da hätten sie ja schon die propagandistische Vorarbeiten leisten müssen.
Aber im Gegenteil erscheinen jeden Tag die SED-Genossen vor Kameras und Mikrofone und loben den Kommunismus.
#33 Brennus (03. Jan 2012 00:26)
“Müller sagte, entscheidend sei, dass beispielsweise der Bundestag feststelle, „welche Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“.”
Willkommen in der Diktatur. Gewaltenteilung scheint nicht mehr modern zu sein.
#34 Brennus (03. Jan 2012 00:27)
Ich frage mich echt, welche Parteien “verfassungsfeindlich” sind.
#35 widerstand (03. Jan 2012 00:34)
Im Prinzip würde das einer vollkommenen Diktatur der stärksten Parteien gleich kommen,die nach Lust und Laune ein Verfahren gegen jede unbeliebige Konkurrenz einleiten können.
Das kann nicht Sinn der Sache sein und muss von relativ unabhängiger,juristischer Seite begutachtet werden.

Und ganz nebenbei werden allem Anschein nach wohl auch die linken Parteien,rot-rot-grün,..eventuell mit Piraten in nächster Zeit die Mehrheit im Bundestag stellen,während die FDP wohl im Nirvana versinkt.
Weitere Szenarien,auch noch verbunden mit so einer Regelung kann sich jeder selbst ausmalen.
#36 Heide (03. Jan 2012 00:44)
In der DDR nannte man die Einigkeit aller Parteien
Nationale Front!

Soweit sind wir schon! Betrifft alle etablierten Parteien von CD-CSU bis SED!
#37 Karl Martell (03. Jan 2012 00:47)
OT

“Bundespräsident in Bredouille -
Christian Wulff bedrängte auch Friede Springer”

http://www.focus.de/politik/deutschland/vorsichtige-stellungnahme-wulff-duckt-sich-nach-drohanruf-bei-bild-chef-diekmann-weg_aid_698766.html

GEHT’S NOCH?
#38 HKS (03. Jan 2012 01:05)
#6 Stefan CM

Das ist wieder eine dieser seltsamen CSU-Ideen.

Genau das habe ich auch gedacht! Aus dem Süden kommen in letzter Zeit häufiger sonderbare Vorschläge, Statements oder andere wenig ‘hilfreiche’ Reaktionen, die alle eine relativ kurze Halbwertszeit haben.
#39 HKS (03. Jan 2012 01:13)
#13 Wien11.9.1683

Hi Hi da stelle ich mir die Frage, welche Partei ist denn überhaupt noch 100% Verfassungskonform?

Für diese Fragen könnten wir doch eine Schiedsstelle beim Bundestag einrichten – Leitung Ronald Pofalla. Der kennt sich als Jurist bestens in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten aus und weiß z. B., dass unser GG an bestimmten Stellen schxxe ist… Ja, wir könnten sogar das BVerfG abschaffen und Ronald das im Nebenjob machen lassen.
#40 TheNormalbuerger (03. Jan 2012 01:14)
Und jeder Deutsche wird einmal im Jahr zum Besuch des Oktoberfestes und lebenslangen Direktbezug von monatlich einem Kilo Leberkäse aus München verpflichtet!

Seehofer holt ja bald den Guttenberg heim. Der wird das dann alles schon richten.

Ja, ja, die Bayern …
#41 HKS (03. Jan 2012 01:41)
Ich durfte vorhin mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass PI gestern wieder über 65.000 Besucher hatte.
#42 felixhenn (03. Jan 2012 01:58)
Das hieße, über die kalte Küche unliebsame Parteien zu verbieten. So wird das nichts. Besser wäre, alle Partei-Finanzierungen aus der Staatskasse um 50-75% zu verringern. Das käme sogar mal bei der Bevölkerung gut an.
#43 Bayernstolz (03. Jan 2012 02:03)
Was soll denn dieses Gefrotzle gegen uns Bayern wieder? Ich bin mit gutem Grund 2006 aus der CSU ausgetreten – dennoch ist sie im Vergleich mit dem restlichen Schwachsinn, der unser Land regiert und im Bundestag sitzt, noch das geringste Übel.

Und wer hier Probleme mit bayrischem Lokalpatriotismus hat kann sich gleich wieder umdrehen, denn unser Lokalpatriotismus ist es der uns vor vielem Unfug und ideologisch “progressiven” Nonsens aus dem Norden verschont hat.
#44 christoph.m. (03. Jan 2012 04:24)
Diese Vorderung der CSU ist ziemlich demokratiefeindlich und somit extremistisch. Am besten sie schließen sich somit ebenfalls von der Parteienfinanzierung aus. Solche Vollpfosten.
#45 Ausgewanderter (03. Jan 2012 05:30)
Müller sagte, entscheidend sei, dass beispielsweise der Bundestag feststelle, „welche Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s richtig ungeniert!

Seit wann entscheiden Quasselbuden über solche Fragen? Da muß man nicht jura studiert haben, schon der Volksschüler hat etwas von Gewaltenteilung gehört.

Jedee der deutschen Abzockerclubs im Gewande einer Partei wäre als kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) zu verbieten, wenn man sich nicht selbst die Möglichkeit eingeräumt hätte, das zu umgehen. Alle Tatbestände der Kriminellen Vereinigung sind einschlägig, nur muß eine Quasselbude beschließen und das nach Karlsruhe bringen, eine Partei zu verbieten. Nur deswegen können diese kriminellen Kostgänger noch das Geld der Steuerzahler veraasen.

Erst mal vor der eigenen Türe kehren, ihr geistigen Wichte!
#46 FreiheitFuerBayern (03. Jan 2012 06:56)
Solange eine Partei ihre Ziele mit demokratischen Mitteln verfolgt und diese Ziele nicht den unabänderlichen Kern des GG betreffen, ist diese legitim.

Die CSU kommt selber ab und zu mit verfassungsfeindlichen Ideen daher. Und wie oft hast das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der aktuellen Regierung kassiert?

Und es wäre einmal zu klären, ob eine Ursula nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, wenn sie faktisch die Abschaffung Deutschlands durch die Vereinigten Staaten von Europa fordert.
#47 09/11 (03. Jan 2012 07:04)
Gibt es einen Unterschied zwischen Linkeliste und NPD ?

1.
Aus der KPD folgte nach Verbot SED/PDS/LINKELISTE
Aus der NSDAP folgte Sozialistische Reichspartei Deutschland nach verbot die NPD

2.
NPD hat die Freie Kameradschaft.
Linkeliste die Kommunistische Plattform.

3.
Beide sind aktive Antisemiten. Die Linkeliste geht zwar subtiler vor benutzt aber dennoch die oberflächlichen Stereotypen aus dem klassischen Antisemitismus.

4.
Beide Parteien haben Funktionäre die laut über die Überwindung des Kapitalismus denken. Argumentieren gerne mit Sozialpopulismus.

5.
In ihren Reihen sind Verfassungsgegner, Gewalttäter und/oder Ex-Terroristen. (Inge Viett, Horst Mahler usw.) Die bis Heute nicht davon abrücken. Nur mit dem Unterschied das sie Heute geistige Brandstifter sind.

Fazit: Kein Unterschied erkennbar. Schließt den Geldhahn für beide Parteien.
#48 Grant (03. Jan 2012 07:17)
Eine sehr gute Idee, nur leider nicht ganz zu Ende gedacht. Abgeschafft gehört die komplette Finanzierung der Parteien aus der Staatskasse. Wären Parteien auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, würden sie sich eventuell wieder dafür interessieren, was ihren Mitgliedern und Parteigängern auf dem Herzen liegt.
#49 antilinker (03. Jan 2012 07:25)
Es gibt aber 3 einfache Gründe, warum man die linken anders einordnet:

1.: Sitzen sie im Bundestag, sind also offensichtlich ein für einen ausreichenden Teil der Bevölkerung bundesweit wählbarer Mainstream

2.: Haben sie bei aller aller Kritik zumindest auf Landesebene Verfassungstreue auch in Regierungen bewiesen und werden daher nicht als Extremisten angesehen

und 3., der aus meiner Sicht entscheidende Punkt: Nicht alles, was die Linken zu Sozialem wie z.B. Rente sagen, ist gleich falsch, nur weil es die Postkommunisten sagen. Retne mit 67? Wird sogar inzwischen von der CSU angezweifelt. Schiebt man die Linke in eine extremistische Ecke, drückt man sich um die demokratische Auseinandersetzung, die SPD und Grüne hingegen durchaus gerne führen. Die CSU hingegen ist dazu aber offenbar derzeit nicht in der Lage.

Ein solches Gesetz ist in jedem Fall dann verfassungswidrig, wenn es sich auch gegen eine parlamentarische Opposition richtet. Denn es fängt im Zweifel bei den Linken an und könnte theoretisch bis zur FDP gehen, so dass man am Ende nur noch ein 2 Parteiensystem hat. Ein aktiver Parlamentarier kann niemals unparteiisch arbeiten, der wird im Zweifel jede Kleinigkeit zur Rhetorik nutzen. Und wenn er die Möglichkeit hat, dem Gegner Steine in den Weg zu legen, wird er das natürlich auch tun, vor allem, wenn die Regierung selbst in Schwierigkeiten ist und die Opposition zu stark wird.
#50 Direkte Demokratie (03. Jan 2012 07:48)
Sehr extremistisch diese Idee!
#51 Wolfgang (03. Jan 2012 07:59)
Dann hätten Parteien die die Interessen Besserverdienender und der Wirtschaft primär vertreten automatisch einen Wettbewerbsvorteil. Mit auch nur ungefährer Chancengleichheit hätte das nichts mehr zu tun.

1. Zur Zeit haben ohnehin nur Beamte überhaupt eine Chance in der Politik. Denn nur dort gibt es die Möglichkeit der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Von daher gibt es ohnehin keine Chancengleicheit und ich sehe auch keine Möglichkeit, diese herzustellen.

2. Obama hatte seine Wähler aufgefordert jeder möge $5 spenden und damit ist sein Wahlkampf finanzierbar gewesen. Die Parteienfinanzierung (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung) beläuft sich auf ca. 70 Cent pro Wähler (ohne Spendenzuschüsse). Von daher fällt hier keineswegs so viel weg als das es nicht ersetzbar wäre, wenn denn der Wähler zum Spenden bereit wäre.
#52 pellworm (03. Jan 2012 08:03)
# 42 felixhenn

Sie haben völlig recht. Diese ganze Sache läuft nach dem Motto : Ihr könnt zwar frei wählen , die Auswahl der zu wählenden Parteien bestimmen wir jedoch. Das Verfassungsgericht könnte viel Arbeit bekommen. Aber mit solchen Kreaturen wie Herrn Müller , Ex-Ministerpräsident des Saarlandes , bekommt man auch dieses Problem im Griff. Es wird sehr kalt in Deutschland. Einen korrupten und lupenreinen Bundespräsilumpen der eher zu einer mittelamerikanischen Bananenrepublik passen würde , ein Verfassungsgericht, das immer mehr auf ” Linie ” gebracht wird und eine allmächtige Staatsratsvorsitzende der etablierten Parteien als getreue Erfüllungsgehilfin der Brüsseler Eurokraten. Willkommen im Jahre 2012.
#53 baden44 (03. Jan 2012 08:24)
Das würde dieser Bananenrepublik noch fehlen, dass die etablierten Abgreifer über die Zulassung von Konkurrenz bestimmen.
#54 FreiheitFuerBayern (03. Jan 2012 08:57)
Ich wäre dafür, Spenden über 5.000 Euro an alle Parteien und Mandatsträger zu verbieten. Vielleicht bekommen wir dann wieder ein bisserl mehr Bürgerfreundlichkeit statt Lobbyherrschaft.
#55 nicht die mama (03. Jan 2012 10:03)
Wenn man die staatliche Parteienfinanzierung abschaffen und wie in den USA auf private Spenden setzen würde, hätte sich das Problem übrigens von selbst erledigt.

Das ist toll, ich finde auch, dass sich jeder mit genug Geld eine eigene Partei kaufen können muss, die dann die Interessen des Finanziers vertritt.
*zyn. aus*

Das Beispiel der FDP und ihrer Koalitionsbedingung nach reduziertem Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen zeigt deutlich, wohin die derzeitige Parteifinanzierung führt.

Eine Demokratie braucht keine direkten Parteispenden sondern bedingt geradezu eine unabhängige, staatliche Finanzierung ausschliesslich nach Wählerstimmen.

Falls jemand dann, wider erwarten, noch direkt Geld für die Politik spenden möchte, geht diese Spende anonymisiert in den staatlichen Topf und wird von dort aus ebenso nach Stimmen und Wahlbeteiligung verteilt.

Mal sehen, ob sich die Etablierten dann immer noch so publikumswirksame Wahlkrämpfe leisten können.
#56 Peter Blum (03. Jan 2012 10:09)
@ #1 Schaunmermal (02. Jan 2012 22:41):
#57 luther (03. Jan 2012 10:10)
die üblichen Nebelkerzen, sollen den Verblödungsgrad der Systemparteien verschleiern.
Den Rechtsstaat, das GG haben die eh schon lange in die Tonne getreten, das Wollen und das Schicksal der Eingeborenen, von deren Leistungen sie in Saus und Braus leben ( ein bisserl Fakelaki dazu) kommt in deren Kalkül nicht mehr vor. Dann sieht man in anderen Ländern, das Volk geht auf die Straße, viele davon mit Bäumen gesäumt, da schwant einem, trotz Meinungsterror und Agitprop der “Jubelperser” in den MSM könnt die Sache schiefgehen. Also mal wieder mit der Nazikeule auf den Boden gedroschen, da wird das Volk erschrecken und sich weiter ducken.
Noch sitzt ihr dort, ihr feigen Gestalten ……
#58 Peter Blum (03. Jan 2012 10:13)
Die Parteienfinazierung ist DAS große Übel der Bundesrepublik. Denn erst dadurch konnte sich diese volksfeindliche, realitäsfremde, korrupte Politikkaste jenseits Ihres “Souveräns” erst entwickeln.

Einen angenehmen Einstig in das Thema bietet folgender Link:

http://www.inkultura-online.de/arnim.html

semper PI!
#59 Peter Blum (03. Jan 2012 10:16)
@ #57 Peter Blum (03. Jan 2012 10:13):

Oh, oh, oh….

Bitte lasst euch nicht durch mein koffeinfreies Gestammel vom lesen der verlinkten Buchkritik abhalten!

Ich geh mir erst mal einen Kaffee holen!

l.G.
Peter Blum
#60 sunsamu (03. Jan 2012 11:01)
#59 Peter Blum
ich brauche mindestens 3 Kaffe zum Start…Mitgefühl
Die richtige Lösung der vereinigten Parteiendiktatur wäre, wenn die Parteien sich ausschliesslich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssten. Wie jeder anständige Kegelklub.
Steuergelder werden anderswo viel sinnvoller und dringender gebraucht. Porsche fahrende linksextreme Parteibosse dürften nicht auch noch Steuergelder in den Hintern geschoben bekommen. Auch angebliche Rechtsanwälte, Sozialpädagogen und Dramaturg-Innen sollten sich von ihren Anhängern finanzieren lassen. Wer eine Partei unterstützen will, muss dann eintreten…Oder aus seinem privaten Vermögen schenken. Aber nicht zwangsweise aus Steuergelder nach Quote. Quote ist rassistisch und nazi!
#61 Augustus (03. Jan 2012 11:11)
#34 Brennus (03. Jan 2012 00:27)

Ich frage mich echt, welche Parteien “verfassungsfeindlich” sind.

Wenn die CSU als Partei geschlossen das vertritt, was oben steht, dann gehört sie offensichtlich zu den verfassungsfeindlichen Parteien.
#62 moppel (03. Jan 2012 11:11)
Wenn sogar Gensing, ein bekannter Linksextremist, der jahrelang gegen die NPD bloggte, sich gegen den Finanzstopp der NPD ausspricht, dann muss die Angst der Linksextremen schon sehr groß sein. D
enn das die LINKE als nächstes dran ist, ist doch wohl logisch und wird nun auch den Linken selber klar.
http://www.taz.de/Kommentar-NPD-Verbot/!84798/
#63 jorgy (03. Jan 2012 11:46)
Die Linke -> Kommunismus -> verboten
NPD -> verboten
Die Grünen -> Deutschenfeindlichkeit u. Islam -> verboten
Die Piraten Partei -> Drogen”mafia” -> verboten
CDU -> Islamnähe, christliche Steuerdiebe und jetzt auch noch Parteiverbote -> verboten
SPD -> Rassismus (Migrantenquote) -> verboten

naja… was hat man denn vor? Soll alles verboten werden, so dass am Ende nur noch ein Führer übrig bleibt?
#64 norbert.gehrig (03. Jan 2012 12:32)
http://www.tagesspiegel.de/politik/neben-vorgehen-gegen-npd-csu-erwaegt-auch-verbot-der-linkspartei/6013152.html
#65 Heinz (03. Jan 2012 12:38)
Das Volk soll entscheiden wer extrem ist oder nicht.
Verarschen können wir uns selber!
#66 MR-Zelle (03. Jan 2012 12:43)
Heißt das etwa das Bürgerkrieg90/Dagegen auch kein Geld mehr bekommen?
#67 Jeremias (03. Jan 2012 14:24)
#4 denkender_mensch (02. Jan 2012 22:47)

Wenn der Wähler seine Stimmabgabe von der Menge des Freibiers abhängig macht ist das richtig. Dieser Wähler ist dann genauso verkommen wie der von ihm Gewählte.
Ich trinke das Freibier und gebe meine Stimme unabhängig von der Freibiermenge und nach eigenem Gutdünken ab.
Nach Artikel 38 Absatz 1 GG darf ich in der Wahlkabine das Kreuz setzen wo ich will. Das sollte der Freibierspender nicht wissen und nicht wissen wollen.
Es besteht also kein Zwang, dem Ruf des Geldes zu folgen.
#68 Jeremias (03. Jan 2012 14:38)
#55 nicht die mama (03. Jan 2012 10:03)

Für mich sollen die Parteien überhaupt kein Geld aus öffentlichen Kassen bekommen. Auch Beamte als Parteimitglieder sollen ihre Partei nicht auf irgendwelche Art finanziell begünstigen können.
Außerdem sollen die Kandidaten auf der Landesliste durch die Wähler bestimmt werden. Die Kandidaten, die die meisten Erst-(Direkt-)Stimmen erhalten, aber gegen ihren Konkurrenten im Wahlkreis unterlagen, sollen nach der Zahl der erhaltenen Stimmen über die Landesliste ein Mandat erhalten.
Das schränkt die Macht der Parteien erheblich ein. Denn die Landeslisten und deren Besetzung sind die Machtbasis der Parteien.
#69 Tolkewitzer (03. Jan 2012 14:43)
Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Andersdenkende noch mit Argumenten bekämpft wurden.
Aber auch an Zeiten, in denen Verbote vorherrschend waren. Diese nannte man Diktatur.
#70 WahrerGruener (03. Jan 2012 15:45)
Deutschland sollte generell mehr Engagement gegen extremistische Gruppierungen an den Tag legen, egal ob links oder rechts, islamisch oder nicht. Wir sollten mehr Wert auf den erhalt unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft legen, da wurde viel verschlafen, Sätze wie “der Islam gehört zu Deutschland” ohne das wahre rechtsreaktionäre Wesen des Islam vorher offenzulegen -de fakto ein Blanko Stempel “unbedenklich” -,haben viel Schaden angerichtet und das Handeln auch in anderen Fällen des Bundespräsidenten steht jetzt sogar offen in den Medien zur Überprüfung.
#71 maedolf (03. Jan 2012 16:53)
Wenn es noch nicht bemerkt worden ist…..wir gehen diktatorischen Zeiten entgegen, ob die schlechter sind als dass was wir heute politisch geboten bekommen??????? Schlägertrupps die auch Polizistenriegen zusammenschlagen( das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen )sind allgegenwärtig. Ich weiß nicht wo ich aufhören soll wenn ich dieses Thema weiterdenke.
#72 maedolf (03. Jan 2012 16:58)
# 70 WahreGruener
Beim Abschaffen von politischen Schattierungen oder Islamisten ectr. wird man herausfinden dass die gesammte politische Kaste für die Deutsche, ich meine die wirklich Deutsche, Zukunft unbrauchbar ist das gilt natürlich auch für den gesammten EU Bereich.
#73 jobo (03. Jan 2012 17:20)
Hallo,
die Politik macht sich täglich lächerlicher, ala Wulff und Co.
#74 gnef (03. Jan 2012 18:20)
Der CSU geht es in erster Linie darum die NPD auszuschalten, da sie für Rechtskonservative kaum noch eine Heimat bietet und deshalb verhindert werden muß, dass ein Teil davon zur NPD abwandert.