Demokratie war gestern

Als ob es nicht eines endgültigen Beweises bedürft hätte, dass die EU auf undemokratische Abwege gerät und endgültig zur Diktatur verkommt, so müssten doch wenigstens jetzt alle Alarmglocken klingeln. Da Griechenland weder wirklich willens noch in der Lage ist, sein Schuldenproblem in den Griff zu kriegen, droht doch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, im SPIEGEL-Interview unverblümt mit der Absetzung der gewählten griechischen Regierung und der Übernahme der Regierungsgewalt durch einen EU-Kommissar: „Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird – notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird.“

(Von Conny A. Meier, BPE)

So einfach ist das. Völlig ohne den Einsatz von Wehrmachtssoldaten wird hier ein Generalgouvernement 2.0 errichtet. Griechenland wird ganz offiziell zur Besatzungszone, und das ganz ohne Besatzungssoldaten. Demokratisch gewählte Regierungen werden einfach per Federstrich in Brüssel abgesetzt und durch Generalgouverneure ersetzt, welche die Brüsseler Politbüro-Beschlüsse umsetzen. Das ist die Umsetzung des Lissabon-Vertrages in Echtzeit.

Man stelle sich vor, die Lissabon-Verträge hätten schon im Jahr 2000 Bestand gehabt, man hätte von Brüssel aus Österreich wegen der demokratischen Wahl einer „falschen Regierung“ gar nicht erst unter „Quarantäne“ gestellt. Sicher hätte man gleich einen „Kommissar“ ins Flugzeug nach Wien gesetzt und dort die Regierung entmachtet.

Kleineren EU-Ländern muss es bei diesen Aussichten Angst und Bange werden, könnte doch unbotmässiges Verhalten sie sofort zum Generalgouvernement der EU degradieren lassen. Wer sind wohl die nächsten Kandidaten? Ungarn, wegen einer neuen Verfassung die Volk und Vaterland unter besonderen Schutz stellt? Pleiteländer wie Italien, Portugal und Spanien? Oder gar Großbritannien, das sich weigert die Transaktionssteuer einzuführen? Oder Frankreich, Tschechien und Polen? Nein, die kennen das schon und werden sich keinen Ausrutscher mehr erlauben.

Und sollte es mit der Freiwilligkeit der Abgabe der nationalen Souveränität zugunsten der EU-Staatskommissare nicht immer gleich klappen, so steht ja noch die EUROGENDFOR, die schnelle bewaffnete Besatzungstruppe der EU bereit, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

Demokratie war gestern – heute regiert der ganz normale Wahnsinn!