Die Gesichter des „Arabischen Frühlings“

Drei sind schon eingeschlafen, drei schauen gelangweilt durch die Gegend, einer liest ein Heftchen, einer tippt in sein Handy, ein Bart länger als der andere – der Islam ist im ägyptischen Parlament offensichtlich angekommen. Wie haben die Medien vor kurzem noch jubiliert: „Freiheitskämpfer“, „Demokratiebewegung“, „Revolution“ – während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ geizten sie nicht mit positiv besetzten Begriffen für die Aufständischen. PI hatte schon zu Beginn der Revolten vor verfrühter Freude gewarnt. Bei den Wahlen hat sich unsere Skepsis vollauf bestätigt. Inzwischen liegt für Ägypten das offizielle Endergebnis vor: Mehr als 70% stimmten für schariabefürwortende Kräfte, die sich im demokratischen Parlamentssaal sichtlich langweilen.

(Von Michael Stürzenberger)

Welt online bemerkt treffend unter der Überschrift: „Parlament der Bärte – jetzt regieren die Islamisten“:

So viele Bärte hat das ägyptische Parlament seit seiner Gründung 1923 in der britischen Mandatsmacht wohl noch nie gesehen. Mehr als zehn Millionen Wähler haben den Muslimbrüdern ihre Stimme gegeben – das sind 47 Prozent. Die meisten von ihnen tragen Anzug.

Weitere 7,5 Millionen Ägypter oder 25 Prozent haben die radikal islamische Partei der Salafisten gewählt. Diese hatten zunächst angekündigt, ihre Abgeordneten auch auf die Scharia, das göttlich-islamische Recht, schwören zu lassen. Doch die Konfrontation bleibt vorerst aus.

Brav lesen auch die Herren in langen Bärten und weißen Gewändern den allgemeinen Schwur vom Zettel ab: „Ich schwöre bei Gott, dass ich die Unversehrtheit der Nation und das republikanische System treu bewahren will. Ich werde mich um die Interessen des Volkes kümmern. Die Verfassung und das Gesetz werde ich respektieren.“ Einige radikale Islamisten fügen den Halbsatz „solange dies nicht den Gesetzen Gottes widerspricht“ hinzu und ernten damit herbe Kritik.

Allah wird in Ägypten schon sehr bald zeigen, wo es langgeht. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten vermelden bereits „Tumult im ägyptischen Parlament„:

Am Morgen kurz vor zehn Uhr trafen die ersten der 498 frisch Gewählten am Hintereingang des hoch gesicherten Kuppelbaus ein, empfangen mit Applaus und „Allah ist groß“-Rufen. (..)

Drinnen im Plenarsaal dann begann das Abgeordneten-Dasein mit einem Eid. Drei Stunden lang ließ Alterspräsident Mahmud al-Saqqa jeden einzelnen schwören, er selbst ein fülliger Jurist aus den Reihen der liberalen Wafd-Fraktion, der trotz seiner 81 Jahre nicht den Eindruck vermittelt, dass er Widerspruch duldet. Als der ultrakonservative Rechtsanwalt Mamduh Ismail von der salafistischen Wahrhaftigkeitspartei dem Eid „Ich schwöre, die Sicherheit der Nation und die Interessen des Volkes zu wahren sowie die Gesetze und die Verfassung zu achten“ in Eigenregie die Worte „es sei denn die Gesetzes Gottes werden verletzt“ hinzufügte, ließ der energische Alterpräsident ihn die Eidesformel so lange wiederholen, bis der fromme Mann schließlich nachgab und auf seinen Gottesschwur verzichtete. Anderen Salafisten, die diesem Beispiel folgten, ließ er kurzerhand das Mikrofon abdrehen. Einen Antrag der Frommen, die Sitzung für das Mittagsgebet zu unterbrechen, wischte er mit ärgerlicher Geste beiseite.

Schon bei der Wahl des Parlamentspräsidenten und seine Stellvertreter gab es dann die ersten Tumulte und lautstarke Wortgefechte, auch wenn sich die Fraktionen bereits letzte Woche auf die Verteilung der Ämter verständigt hatten. Und so ging der Spitzenposten in namentlicher Abstimmung an Saad El-Katatini, früherer Sprecher der Muslimbruderschaft. Stellvertreter wurden ein Mitglied der Salafisten und der liberalen Wadf-Partei, die als drittstärkste Fraktion in das Parlament einzog. Nach der Geschäftsordnung haben die Parlamentspräsidenten eine starke politische Stellung. Sie bestimmen die Tagesordnung, sie können die Debatte spezifischer Themen unterbinden – eine Entscheidungsmacht, die besonders die zwölf übrigen kleinen Fraktionen der Opposition mit Sorge sehen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ ergänzt:

Der Wahlsieg der Islamisten am Nil ist offiziell: Die Muslimbrüder werden stärkste Kraft im neuen ägyptischen Parlament, gefolgt von den radikal-islamischen Salafisten. Die jungen Revolutionäre vom Tahrir sind hingegen kaum vertreten – ebensowenig wie Frauen und Christen.

Die Ägypter haben grün gewählt. Grün ist die Farbe der Hoffnung und Grün ist die Farbe des Islam. Das Wahlvolk hat den islamistischen Parteien mehr als 70 Prozent der Sitze im neuen Parlament verschafft, verbunden mit der Hoffnung auf eine soziale Revolution.

Stärkste politische Kraft sind die Muslimbrüder: Nach den am Samstag veröffentlichten offiziellen Ergebnissen konnte die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorging, 47 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sie ist damit künftig mit 235 Abgeordneten im Parlament vertreten und hat bereits angekündigt, ihren Generalsekretär Saad al-Katatni als Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu nominieren. Zudem hat sie angekündigt, das Gesundheits-, Bildungs- und Versorgungssystem zu verbessern.

Gerade mal auf 3,4 Prozent kommen die Parteien, die man der sogenannten Demokratie-Bewegung zurechnen kann. Islam und Demokratie – zwei Welten, die unterschiedlicher nicht sein könnten, prallen in Ägypten aufeinander. Und in Tunesien, Libyen, Syrien..

(Spürnasen: TheAnti2007, Lepanto)