Dumont: Generalangriff auf Islamkritiker

Der Dumont-Verlag bläst zum Generalangriff auf PI und damit indirekt auch gegen alle anderen Islamkritiker in Deutschland. Die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau und in kürzerer Form der Kölner Stadtanzeiger haben heute unglaublich tendenziöse Artikel über PI veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Tribunal der Islamhasser“ wird dreist behauptet, dass PI „offen mit der NPD sympathisiere“. Die verzweifelten Versuche, die Islamkritik zum Schweigen zum bringen, werden immer absurder.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Pamphlet, das nichts anderes als eine faktenfreie Diffamierung von PI bedeutet, liest sich so:

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD. Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Man fragt sich, woher die Dumont-Schreiberlinge ihre vermeintlichen Erkenntnisse haben. NPD-Sympathisanten hatten und haben bei PI nichts verloren. PI hat sich immer absolut klar von jeglichem Extremismus, sei es von den National-Sozialisten, Sozialisten oder religiösen Fanatikern, distanziert. Wenn Dumont mit diesen zutiefst unseriösen Hetzmethoden jetzt versucht, PI in eine radikale Ecke zu stellen, dann wird dies ebenso ins Leere laufen wie alle anderen Versuche, die faktenbasierte Islamkritik zu kriminalisieren.

Allgemein bekannt ist, wie intensiv gerade wir bei PI uns seit Jahren für Israel einsetzen, wie wir antisemitische und extremistische Strömungen bei allen Parteien scharf kritisieren und dass wir uns unmissverständlich zu unserem Grundgesetz und unserer Demokratie bekennen. Unsere Positionen sind eindeutig, und daran werden sich die linksverdrehten Schreiberlinge von Dumont die Zähne ausbeißen.

PI wird bei Dumont als „Die neue Rechte“ beschrieben, und dagegen ist nicht einmal etwas einzuwenden. Ich persönlich sage:

„Ich bin Rechts und das ist gut so“

Wobei ich hier nur für mich sprechen kann, denn bei PI gibt es einen vielfältigen Meinungskanon verschiedener Autoren, die sich von „Rechts“ über „Bürgerlich“, „Liberal“, ja sogar „Links“ bezeichnen. Aber keiner, der politisch rechtskonservativ eingestellt ist, braucht sich deswegen von der linksgestrickten Propagandapresse ein schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Durch die systematische Kriminalisierung einer konservativen demokratischen Einstellung und den flankierenden pauschalisierenden Kampagnenbegriff „Kampf gegen Rechts“ wurde alles unter Extremismusverdacht gestellt, was rechts von den linksgrünen Einheitsparteien steht.

Dagegen muss man sich als Konservativer selbstbewusst wehren: Als erstes muss gefordert werden, dass der Begriff in „Kampf gegen politischen Extremismus“ umgewandelt wird, und dann fallen alle extremistisch orientierten politischen Strömungen darunter, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Dann geht es endlich auch einmal gegen alle linksextremen Kräfte, die sich geradezu unbehelligt sogar im Bundestag ausbreiten können. Nach dem Motto: Linksextrem hat in Deutschland Narrenfreiheit.

Dumont schreibt weiter:

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.

Wer an meinem Thesenpapier, seiner Erläuterung und dem ausführlichen Video-Interview etwas zu kritisieren hat, sollte sich dabei an seiner eigentlichen Stoßrichtung orientieren: Als ein Ausblick in die Zukunft, der mögliche (keineswegs wünschenswerte) Entwicklungen und korrespondierende Maßnahmen vorwegnahm, die uns in diesem Land blühen können, wenn die Gefährlichkeit des Islams in der breiten Öffentlichkeit erkannt und tabulos diskutiert wird. Dadurch werden auf der Seite des Islam zeitnah fundamental-religiös orientierte Kräfte freigesetzt, die aber sowieso früher oder später entfesselt werden würden. Nur ist es für unser Land besser, je früher dies geschieht, denn dann kann der demokratische Rechtsstaat noch die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse erringen. Wenn Moslems erst einmal in der Mehrheit sind und an den Schaltstellen des Landes sitzen, werden die entfesselten extremistischen Kräfte kaum mehr beherrschbar sein.

Jeder, der jetzt behauptet, die in meinem Thesenpapier vorgestellten prognostischen Versuche wären unrealistische apokalyptische Visionen, darf sich gerne in allen denjenigen Ländern umsehen, in denen sich der Islam bisher – stets gewaltsam – ausgebreitet hat. Selbst der naive Präsidentschaftskandidat Obama, der in seinem Wahlkampf vollmundig erklärt hate, er werde sofort Guantanamo schließen und die Inhaftierten frei lassen, musste dieses Vorhaben später klammheimlich in der Schublade verschwinden lassen, als ihm von seinen Sicherheitsbehörden erklärt wurde, mit wem er es dort zu tun hat.

Wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen, wird die nächste Katastrope auf uns zurollen. Wir werden den gewaltigen Fehler unserer Väter und Großväter wiederholen, die „Mein Kampf“ nicht aufmerksam gelesen haben und damit die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte geschehen ließen. Heute wird von uns mündigen Bürgern Zivilcourage gefordert, und wenn man sie verantwortungsvoll gegenüber einer gefährlichen totalitären Ideologie wahrnimmt, wird man kriminalisiert und möglicherweise von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie es nun auch der Focus aufgegriffen hat:

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der „Berliner Zeitung“, dass sie gegen die muslimfeindliche Website „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete die Zeitung. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.

Was ich in meinem Thesenpapier beschrieben habe, kann jeder nachlesen. Es ist nicht die Abschaffung der Religionsfreiheit, sondern ihre Erhaltung gegen den Islam. Die späteren Eskalationsstufen, die ich als mögliche weitere Entwicklungen geschildert habe – nachdem der Islam durch offene und tabulose Informations- und Aufklärungskampagnen, nach Faktenanalyse durch eine Expertenkommission, nach einer verweigerten Verzichtserklärung auf die Scharia, auf die Gewalt- und Tötungslegitimation, auf die Frauenunterdrückung und auf den totalitären Machtanspruch als gefährliche Ideologie identifiziert ist – habe ich später aus meiner Schrift herausgenommen. Denn es wurde klar, dass die hartnäckigen Kritiker nicht bereit waren, gedanklich dieses Szenario in Betracht zu ziehen. Aber selbst nachdem ich mein Thesenpapier am 19. November 2011 aktualisiert hatte, haben diese Kritiker es weiter heftigt attackiert. Dies deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass es sich hier um eine parteipolitisch motivierte Kampagne innerhalb der Partei DIE FREIHEIT handelte.

Ich persönlich sehe sowohl den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. als auch einem möglichen gerichtlichen Verfahren gelassen entgegen. Wir Islamkritiker haben die Überzeugung, dass wir in der Sache absolut richtig liegen, und die Gegenseite uns nur mundtot machen möchte, da es ihr nicht in ihr politisches Konzept passt, dass wir die Wahrheit über den Islam aussprechen. Wahrheit ist aber nicht verboten. Sie kann nicht verboten werden und wird immer ans Tageslicht kommen.

Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild. Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.