Kurze Geschichte der Bundesrepublik

Dr. Konrad Adenauer, damaliger Präsident des Parlamentarischen Rates, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949Die Geschichte der Bundesrepublik lässt sich im Rückblick recht deutlich in drei Abschnitte unterteilen: 1. den bürgerlichen Staat (1949-1968), 2. die Wandlung vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat (1968-2010), und 3. die radikalisierte „Bunte Republik“ (ab 2010).

(Von Stefan Winter)

1. Der bürgerliche Staat 1949-1968

Die kurzen ersten 19 Jahre der Bundesrepublik waren tatsächlich eine Erfolgsgeschichte, ein letzter Nachklang des alten Reiches mit seinen klassisch preußisch-deutschen Tugenden wie Fleiß, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit. Nach der totalitären Erfahrung des National-Sozialismus geprägt von einer Rückbesinnung auf die freiheitlichen, volldemokratischen Ideale von 1918, gelang in den Westzonen ein Siegeszug der freien Wirtschaft, der freien Rede und eine Renaissance der bürgerlichen Lebenskultur: ein tiefes gesellschaftliches Aufatmen nach der amtlich erzwungenen Proletarisierung und staatlichen Bevormundung während der national-sozialistischen Diktatur – aber auch selbstbewusster bürgerlicher Gegenentwurf zum fortdauernden Totalitarismus in den russisch besetzten Gebieten und dem dort errichteten Pseudostaat von Stalins Gnaden.

Der Kern für die heutige Misere war allerdings bereits gelegt. Das Konzept eines wirklich demokratischen Staates, wie er im Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, wurde durch die herrschende „Elite“ bereits damals fallengelassen. Das tiefe Misstrauen der staatstragenden Schicht gegenüber dem „tumben deutschen“ Volk, das man bequem kollektivschuldig gesprochen hatte, führte schon zu Beginn der bundesrepublikanischen Zeit zu verfassungsfeindlichen Einschränkungen der ursprünglich demokratischen Staatsidee mit dem Ziel, die tatsächliche Mitbestimmung des Volkes in der Praxis auf ein Minimum zu reduzieren: Die im Grundgesetz neben Wahlen gleichberechtigt vorgesehenen Volksabstimmungen („Wahlen und Abstimmungen“) wurden nie durchgeführt, ein wichtiges außerparlamentarisches Korrektiv somit schon früh außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Abgeordneten im Parlament, laut Grundgesetz nur an ihr Gewissen gebunden, direktem und indirektem Fraktionszwang unterworfen, ein ebenfalls verfassungswidriges Zwangsmittel, das es seither einer Handvoll von Partei- und Fraktionsführern erleichterte, die vom Volk gewählten Parlamentarier bei Bedarf als gehorsames Stimmvieh im eigenen Machtinteresse zu missbrauchen. Statt des im Grundgesetz eigentlich vorgesehenen volldemokratischen Staatswesens, in dem die Macht direkt im Volk verankert wird und die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich „mitwirken“, entstand die typisch bundesrepublikanische Halbdemokratie, in der sich die tatsächliche Entscheidungsmacht seither auf nur einige wenige Parteifunktionäre konzentriert und die politische Teilhabe des Volkes auf gelegentliche Wahlen beschränkt bleibt. Eine Wiederholung der Katastrophe des Ermächtigungsgesetzes, d.h. die scheinrechtmäßige Gründung einer totalitären Diktatur durch zwar frei gewählte, aber formell und informell an die Weisungen einer kleinen Führungsschicht gebundene Parlamentsabgeordnete, gegen deren fragwürdige Entscheidungen dem Volk kaum wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, war vorprogrammiert.

2. Kulturrevolution und Wandlung vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat 1968-2010

Die Kulturrevolution von 1968 markiert den eigentlichen Beginn der Bundesrepublik im engeren Sinne, d.h. eines Staates, dessen verstörend oft „irrational“ oder „naiv“ erscheinende politische Praxis ohne nähere Kenntnis grundlegender linker Theoriengebäude nicht nachvollziehbar ist.

Schon in den 50er-Jahren kündigte sich in Westdeutschland trotz der bürgerlichen Oberfläche eine Renaissance des Linksextremismus an. Nach Stalins Tod (1953) wurden die sibirischen Lager zum großen Teil aufgelöst, der Kommunismus verlor seine äußerlich abschreckende Wirkung. In der Folgezeit feierte der Salon-Kommunismus der Weimarer Zeit seine Auferstehung: Das Bürgertum wurde in „intellektuellen“ Kreisen wieder zum Klassenfeind, bürgerlicher Pragmatismus, bürgerliche Symbole wie die Familie und die gesamte bürgerliche Kultur zur Zielscheibe politischer Diffamierung. Den letzten Anstoß zur Schaffung einer offen bürgerfeindlichen Bewegung in der Bundesrepublik gab 1966 die von Studenten getragene maoistische Kulturrevolution in China mit ihren antiautoritären Zielen („Zerschlagt das Alte!“), die in geringfügig europäisierter Abwandlung 1968 auch nach Westdeutschland überschwappte. Das eigentlich Neue der bundesrepublikanischen (im Gegensatz zur Weimarer) Linken war allerdings nicht nur die sich nach 1968 vollziehende marxistisch-maoistische Symbiose, sondern mehr noch die Wiederentdeckung der urkommunistischen Zivilisationskritik, d.h. die nach 1968 anti-industriell und anti-kapitalistisch gedeutete Verherrlichung von Rousseaus „Zurück zur Natur“, einschließlich des dort hausenden „edlen Wilden“, sowie die in zahllosen pseudopädagogischen Theorien wiederbelebte typisch rousseausche Bildungsfeindlichkeit.

Die praktische Umsetzung dieses neugeschaffenen linken Ideologiegemenges begann mit dem Amtsantritt Willy Brandts (1969). Mit diesem Kanzler erfolgte die endgültige Abwicklung des bürgerlich-pragmatischen, vom nachkriegszeitlichen Wunsch nach staatlicher Mäßigung geprägten Gemeinwesens und statt dessen der Aufbau jenes seltsamen semisozialistischen Systems mit den zur Genüge bekannten unverwechselbaren Merkmalen der Bundesrepublik im engeren Sinne: dem langsamen Ausbluten der bürgerlichen Mittelschicht durch die höchste Besteuerung aller Zeiten (Marx), der massiven Aufblähung des Verwaltungsapparats und die mittels „Sozialhilfe“ herbeigeführte Entwürdigung von Millionen Menschen zu faktisch abhängigen Staatsangestellten (Marx), der voranschreitenden Zerstörung der Autorität parteiunabhängiger staatlicher Kernfunktionen wie Polizei und Militär (Mao), der systematischen propagandistischen Verunglimpfung der eigenen Kultur (Mao), eine in der deutschen Geschichte einzigartige Rückentwicklung der Bildungsqualität (Rousseau) und eine mit erstaunlicher Radikalität vorangetriebene Ansiedlung außereuropäischer Populationen (Rousseau). Auch die hemmungslose Plünderung der Staatskasse durch die Parteiorganisationen, die durch gigantische Kreditaufnahme immer mehr „soziale“ Wahlversprechen finanzierten, d.h. sich auf Kosten nachfolgender Generationen ihre Wähler kauften und auf diese Weise den Staat in den Bankrott getrieben haben, nahm ihren Anfang mit Willy Brandt. Aus dem Schatten dieses Mannes konnte sich die Bundesrepublik bis heute nicht befreien.

In der DDR hingegen fand die für die westdeutsche Geschichte so wesentliche Neuausrichtung der linken Ideologie nicht statt. Als sowjetisch besetztes Gebiet hatten maoistische Einflüsse in der DDR seit der Zerrüttung des sowjetisch-chinesischen Beziehungen (1959) ohnehin keine Chance. Rousseau und seine Lehren wurden durch die Überbewertung seines philosophischen Nachfolgers Friedrich Engels in den Hintergrund gedrängt. Die DDR überstand daher im Gegensatz zur Bundesrepublik die Wirren von 1968 weitgehend unbeschadet und blieb bis 1989 ein zwar armes und totalitäres, aber insgesamt funktionsfähiges Gesellschaftssystem: Das Bildungsniveau war weiterhin hoch, die Kriminalität niedrig, Polizei und Militär einsatzfähig, ethnisches Konfliktpotenzial nahezu unbekannt. All dies sollte sich mit Beginn der bundesrepublikanischen Epoche auch in den „fünf neuen Ländern“ rasch ändern.

3. Staatliche Radikalisierung in der „Bunten Republik“ (seit 2010)

Der Amtsantritt der Regierung Schröder/ Fischer 1998 vollendete den Marsch der 68er durch die Insitutionen und markiert den Beginn des spätbundesrepublikanischen Zeitabschnitts, der geprägt ist von gesellschaftlichen Extremen und jener für Spätphasen der Staatenbildung so typischen Verhärtung und Radikalisierung der politischen Führung. Armutsexplosion und Verwahrlosung in unseren Städten, die Auflösung des öffentlichen Ordnungsrahmens, ethnische Gewalt, steigender Analphabetismus und ein ruiniertes Bildungssystem – das alles sind die Folgen einer über Jahrzehnte verstetigten Ideologisierung an der Staatsspitze. Doch statt vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Bilanz das zu Grunde liegende Theoriengebäude zu überdenken, bedient sich die politische Führung – ähnlich wie die SED der 80er-Jahre – bereits seit der Jahrtausendwende zunehmend repressiver und propagandistischer Methoden: die Einführung unverhohlen totalitärer Rechtsmittel wie der Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz (AGG), die Unterdrückung jeglicher konservativ-bürgerlichen Opposition, begleitet von schriller staatlicher Agitation („Kampf gegen Rechts“), die Entmachtung des vom Volk gewählten Parlaments zugunsten ungewählter EU-Apparatschiks, die Einführung von Menschenquoten, die aufgeblasene Propagandaschau zum 50. Jahrestag des türkischen Gastarbeiters, die Einschränkung der Redefreiheit und Zulassung politischer Gesinnungsjustiz durch Verschärfung eines zum Gummiparagraphen gewandelten Strafrechtsartikels „Volksverhetzung“ – die Liste ließe sich beliebig verlängern. All dies sind Zeichen eines wachsenden Extremismus der politischen Entscheider, zugleich aber auch erkennbarer Verunsicherung eines Staates, der angesichts der von ihm selbst geschaffenen, wenig überzeugenden Verhältnisse sein Heil in der Vorwärtsverteidigung sucht.

Es sei dahingestellt, ob die gegenwärtige „Bunte Republik“, wie im Internet immer wieder zu lesen, bereits 1998 mit der durch Schröder/ Fischer vorgenommenen Masseneinbürgerung von Gastarbeitern und der anschließenden Radikalisierung der politischen Führung begann oder erst 2010 mit ihrer halbamtlichen, mehr oder weniger formellen Ausrufung durch ihren ersten Präsidenten, den unseligen Christian Wulff. Wulffs Rede von 2010, in der er sich als Präsident der „Bunten Republik“ präsentierte, markiert in jedem Fall eine historische Zäsur. Sie ist das erste offensive Bekenntnis der obersten Staatsführung zu einem politischen Ideologiestaat, d.h. einem Staat, in dem sich Recht und Gesetz einer bestimmten politischen Zielsetzung unterzuordnen haben: dem Aufbaus des Multikulturalismus, d.h. der radikalen, revolutionären Umwandlung unseres Landes in einen polyethnischen Vielvölkerstaat. Ob der grundgesetzliche Souverän, das laut Amtseid wortwörtlich „deutsche Volk“, diese Zielsetzung teilt, spielt gar keine Rolle mehr. Systematische Einschüchterung durch das Machtkartell der allesamt gemeinsam verantwortlichen Parteien und notfalls strafrechtliche Verfolgung von Kritikern sorgt dafür, dass politischer Unmut über die bunten Zustände nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert und die Bildung von Oppositionsgruppen schon im Ansatz erstickt wird.

Der nächste, vielleicht letzte Abschnitt der bundesrepublikanischen Geschichte ist bereits vorgezeichnet. Da die zum Aufbau der „Bunten Republik“ erforderliche Massenansiedlung außereuropäischer Nationen mitten in Deutschland bekanntlich unter den Deutschen nicht mehrheitsfähig ist, nie mehrheitsfähig sein wird und zudem infolge ihres revolutionären, radikalen Charakters mit verschiedenen Maßgaben des Grundgesetzes kaum vereinbar ist, wird der Führungsapparat in Zukunft noch stärker zu totalitären Mitteln greifen müssen, um die kritische Mehrheitsmeinung dauerhaft zu unterdrücken, politische Friedhofsruhe zu gewährleisten, die eigene Macht zu zementieren und wohl auch die hauptverantwortlichen Funktionsträger vor Strafverfolgung zu schützen. Wir werden daher in den nächsten Jahren Zeitzeugen werden, wie die Staatsführung auf ihrem Weg vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat auch den letzten konsequenten Schritt gehen wird: den Schritt vom gegenwärtigen Ideologiestaat zum offen totalitären System, einer sich bereits heute abzeichnenden Bunten Diktatur.

Der Autor ist Verfasser des Buches „Angela Mogel und Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt!“, Augsburg 2010.


(Foto oben: Dr. Konrad Adenauer, damaliger Präsident des Parlamentarischen Rates, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949)