Leutheusser: Beobachtung Linker „unerträglich“

Und noch ein Grund, nie mehr FDP zu wählen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich „empört“ über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken durch den Verfassungsschutz gezeigt. Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich“, fügte sie hinzu. Weitere Links gemischt:

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