Linksextremisten blockieren Innenminister

Sechs verletzte Polizeibeamte, ein erheblich beschädigter Polizeiwagen, durch Blockade am Zugang gehinderte Interessenten, die versuchte Einkesselung des Innenministers, massive Störungen: Dies ist nicht die Bilanz einer Saalschlacht zum Ende der Weimarer Republik, sondern das Ergebnis einer vom „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) initiierten Diskussion zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen“ im Jahr 2012. Bei der Veranstaltung im Zentralen Hörsaalgebäude Göttingen waren auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und Polizeipräsident Robert Kruse mit von der Partie – und rund 500 Linksextremisten, die den Zugang blockierten und versuchten, in den Raum einzudringen.

Die Polizei berichtet:

Sechs Polizeibeamte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von Angehörigen der linken Szene verletzt, Einsatzfahrzeug durch Pflastersteinwurf erheblich beschädigt

GÖTTINGEN (jk) – Sechs verletzte Polizeibeamte, ein erheblich beschädigtes Einsatzfahrzeug und mehrere eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs – das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes am Dienstagabend (10.01.12) anlässlich einer Veranstaltung zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) Göttingen. Zu der öffentlichen Veranstaltung des „Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)“ waren der Nds. Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse als Gastredner zu den Themen „Sicherheitspolitik in Niedersachsen“ und „Sicherheit in Göttingen“ geladen.

Bereits im Vorfeld hatten verschiedene linke Organisationen zu massiven Störaktionen bzw. Verhinderung der Veranstaltung im ZHG aufgerufen. Die Polizei war deshalb am Dienstagabend mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Gegen 18.00 Uhr hatten sich bis zu 500 Personen mehrheitlich aus der linken Szene vor dem Eingang des Hörsaales versammelt. Als ca. 100 Personen versuchten, sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen und auch nach mehrmaliger polizeilicher Aufforderung, den Eingangsbereich nicht freigaben, wurde die Gruppe von Einsatzkräften der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Seite gedrängt. Hierbei kam es zu ersten körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen auch mehrere Polizeibeamte durch Schläge und Tritte verletzt wurden.

Die Veranstaltung im Hörsaal verlief parallel dazu weitgehend störungsfrei. Einzelne Personen, die u. a. durch permanentes Klatschen und Zwischenrufe gestört hatten, wurden durch den Veranstalter mit Hilfe des beauftragten Sicherheitsdienstes aus dem Saal verwiesen. Hierbei kam es ebenso zu Handgreiflichkeiten, wie bei Auseinandersetzungen zwischen Ordnern und Störern am Eingang.

Im Anschluss an die Veranstaltung versuchten ca. 100 Angehörige der linken Szene, die Abfahrt des Innenministers durch Umlagern seines Dienstwagens und weiterer Einsatzfahrzeugen zu blockieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Begleitfahrzeug der Bereitschaftspolizei durch einen Wurf mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Die im Fahrzeug sitzenden Beamten blieben unverletzt.

Weitere Personen versuchten zudem, die Abfahrt durch Sitzblockaden auf der Zuwegung zu verhindern. Als die Polizei die Personen von der Fahrtstrecke entfernten, kam es zu erneuten körperlichen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

Innenminister Uwe Schünemann und der Polizeipräsident Robert Kruse konnten den Campus anschließend ungehindert verlassen.

„Einige Aktionen anlässlich der Veranstaltung des RCDS haben leider wieder einmal gezeigt, dass linksmotivierte Straftäter nicht davor zurückschrecken, für ihre Interessen auch erhebliche Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen. Den sechs hierbei verletzten Beamten wünsche ich eine gute Besserung und baldige Genesung. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei, die angemessen, konsequent und professionell dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltung trotz erheblicher Störungen durchgeführt werden konnte“, so Polizeipräsident Robert Kruse.

Göttingen macht seinem Ruf als Hochburg des Linksextremismus damit einmal mehr alle Ehre. RCDS-Chef Frederik Ferreau fand denn auch entsprechend deutliche Worte:

Der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau sagte dagegen, das Vorgehen der Störer und Blockierer „offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“. „Für sie hört Freiheit da auf, wo entgegenstehende Ansichten beginnen.“ Statt die Gelegenheit zu nutzen, mit dem Minister in der Veranstaltung die Kritikpunkte offen zu diskutieren, sei versucht worden, anderslautende Meinungen von vornherein zu unterdrücken, fügte Ferreau hinzu.

Die Hochschulgruppen von Grünen und SPD verteidigten dagegen die „Demonstranten“.

Siehe auch:

» Göttinger Tageblatt: „Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt
» Hannoveraner Allgemeine: „Krawall nach Schünemanns Uni-Auftritt
» Hamburger Abendblatt: „RCDS: Kritik zu Störungen bei Schünemann-Auftritt
» NDR: „Kritik nach Protesten an Göttinger Universität
» Hessisch Niedersächsische Allgemeine: „Linke Gruppen protestierten gegen Auftritt von Innenminister Schünemann