Die neue Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ haben die Abonnenten heute in der Post. Von daher erlauben wir uns, einen interessanten Artikel der letzten Ausgabe zu veröffentlichen, welcher sich mit dem Euroskeptiker MEP Nigel Farage beschäftigt und diesen ausführlich zu Wort kommen lässt.

JF-Redakteur Hinrich Rohbohm hat Farage in Straßburg besucht und schreibt in der JF-Ausgabe 3/12 auf Seite 12:

„Sie hassen uns“, sagt Nigel Farage. Der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP) ist bereits wieder auf dem Sprung, muß zum Flughafen. Gerade erst hat er im Straßburger Europaparlament eine Rede gehalten, den Austritt Großbritanniens aus der EU angekündigt. „Um wieder frei zu sein“, wie er sagt. Europas bekanntester Euroskeptiker hat den Haß des Polit-Establishments bereits jahrelang ertragen müssen. Er hat sich daran gewöhnt.

Farage ist einer der wenigen EUParlamentarier, die schon vor Jahren immer wieder vor dem heraufziehenden Euro-Unwetter gewarnt hatten. Einer jener, die sich im Parlament in der Minderheit befinden. Und dessen Euro-kritische Worte besonders Grüne und Sozialisten immer wieder aufs neue in Rage versetzen. Denn Farage nimmt im EU-Parlament kein Blatt vor den Mund. Etwa wenn er sich danach erkundigte, wo denn der ehemalige Maoist und 2005 kurz vor der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten stehende José Manuel Barroso seinen Urlaub zu verbringen gedenke. Das sei Privatsache, hatte man ihm seinerzeit entgegnet. Farage ließ nicht locker, fand heraus, daß sich Barroso eine Woche lang auf der Yacht des griechischen Milliardärs Spiros Latsis befand, dessen Familie zu 44 Prozent an der griechischen EFG Eurobank Ergasias beteiligt ist. Angesichts solcher Verquickungen sprach sich Farage folgerichtig gegen die Haftungsübernahme für Griechenlands Schulden aus.

Farage, der in einem Kommentar der Times als „peinliche Figur, die nicht für Großbritannien spricht“ beschimpft wurde, warnt vor einer „Diktatur der Bürokraten in Brüssel“ , vor dem „verrückten Imperium EU“. Der Satz „Je schneller der Euro verschwindet, desto besser für jeden“ ist zu seinem Markenzeichen geworden. „Mister Farage ist noch beim Frühstück“, sagt sein Büroleiter und zündet sich eine Pfeife an. Es ist kurz vor neun. Noch ist es ruhig in Zimmer sieben. Hier im sechsten Stock des EU-Parlamentsgebäudes hat Nigel Farage seine Arbeitsräume, von deren Fenstern aus man die Berge des Schwarzwalds sieht. Im Büro steht eine mit rotem Stoff bezogene Liege. Ein Flachbildfernseher steht daneben, auf dem Sky News läuft.

Auf dem Ablagebord über der Liege sind weiße Schutzhelme abgelegt, wie sie auf Baustellen getragen werden. Auf jedem davon befindet sich das UKIP-Logo – das britische Pfund-Zeichen – sowie der Spruch „Leave the EU“. Eine Kaffeemaschine steht einsam auf einem kleinen dunkelbraunen Schrank.
Farage kommt erst später, sagt sein Büroleiter. Er muß ins Plenum, in 45 Minuten wird er eine Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) halten. Es läutet. Neun Uhr. Sitzungsbeginn. Es kommt Leben in die zahllosen Gänge des Parlamentsgebäudes mit seinen über 750 Abgeordnetenbüros. Das Plenum füllt sich langsam. Farage ist schon an seinem Platz, ganz vorne, rechts. Ausdruckslos läßt er die Reden der EU-Größen über sich ergehen. Die von Kommissionspräsident Manuel Barroso, der einmal mehr für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wirbt und das EU-Parlament als demokratisch legitimiertes Gremium bezeichnet, das von Europas Bürgern akzeptiert werde. Die Herman Van Rompuys, des Europäischen Ratspräsidenten, der erklärt, wie alternativlos die derzeitige EU-Politik bezüglich der Euro-Rettungsmaßnahmen sei, und der versichert, daß man das Europäische Parlament niemals vor vollendete Tatsachen stellen werde. Großbritannien steht an diesem Morgen im Zentrum der Kritik. Der großen Mehrheit der Parlamentarier mißfällt die ablehnende Haltung des britischen Premierministers David Cameron zu den geplanten Änderungen der EU-Verträge. „Großbritannien wird entweder Gast am Tisch der EU sein oder Teil der Speisen“, droht der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt. Auf flämisch. Denn eine Rede in englischer Sprache, so Verhofstadt, sei derzeit wohl nicht angebracht.

„Sie haben jetzt beschlossen die Titanic zu besteigen“

Um 10.15 Uhr kommt Nigel Farage zu Wort, eine halbe Stunde später als geplant. „Sie haben jetzt beschlossen die Titanic zu besteigen“, beginnt er seine Rede. Großbritannien sei derzeit im Rettungsboot, aber von der Bugwelle des Dampfers bedroht. „Wir werden die EU verlassen und als erstes Land unsere Freiheit zurückgewinnen, während sie untergehen werden“, ruft Farage laut in das Rund des inzwischen gut gefüllten Plenums. Er redet gerade einmal zweieinhalb Minuten. Dann geht der Vater von vier Kindern zurück in sein Büro, steckt sich eine Zigarette an. „Das geht nur hier“, sagt der Farage-Mitarbeiter. Im Gebäude herrscht striktes Rauchverbot. Im Büro ist es nun mit der Ruhe vorbei. Immer wieder kommen Leute herein, wollen Nigel Farage sprechen. Der UKIP-Vorsitzende steuert auf seinen Tisch am Fenster zu, setzt sich. „Die EU ist antidemokratisch und zentralistisch“, sagt er geradeheraus. Keines dieser „Warm-up“-Gespräche, keine dieser Fragen nach der Tasse Kaffee. Nigel Farage kommt sofort auf den Punkt.
„Man kann nicht einfach Völker zusammenschmeißen und daraus einen neuen Staat machen“, legt der 47jährige los und verweist auf die Entwicklung der EU zum Bundesstaat. Der selbständige Makler für Gebrauchsgüter nennt Jugoslawien als gescheitertes Beispiel. „Bei einer Hochzeit muß man die Frau schon fragen, ob sie denn überhaupt will.“ Genau das aber mache die EU nicht. Weil man wohl wisse, daß die Frau nein sagen würde. So wie im Fall Irlands, als der Euroskeptiker und Gründer der Libertas-Bewegung, Declan Ganley, 2008 eine Volksabstimmung durchsetzte und die Iren Nein zum Lissabon-Vertrag sagten.

Er nennt es „paradox“, daß ausgerechnet Deutschland in Gestalt des designierten Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD; siehe Seite 3) zu den schärfsten Kritikern des irischen Votums gehörte. „Keine Volksabstimmungen zulassen zu wollen, öffnet die Tür zum Faschismus“, erklärt Farage, der in zweiter Ehe mit einer Deutschen aus Hamburg verheiratet ist.

Sein Fraktionskollege Godfrey Bloom ging noch weiter, fiel Schulz während einer Parlamentsrede ins Wort und bezeichnete ihn als „undemokratischen Faschisten“. „Wir haben die Lektionen aus den Weltkriegen gelernt, Martin Schulz nicht“, meint Farage. Diese zentralistische und undemokratische Entwicklung aufzuzeigen, darin sehe er seine Aufgabe. Als weitere Aufgabe sieht er, die Menschen vor dem Euro zu warnen. „Mir war bereits 1990 klar, daß eine Währungsunion nicht funktioniert, sagt der Hobby-Hochseeangler. Die Wirtschaft der Euro-Länder sei nicht homogen, habe unterschiedliche Interessen: „In
Deutschland habt ihr eine starke Industrie und seid stärker auf Europa fixiert. In Großbritannien dagegen ist unsere Wirtschaft stärker von den Finanzdienstleistungen geprägt und globaler ausgerichtet.“

Zentralismus ist ein Zeichen totalitärer Systeme

Weitaus unterschiedlicher seien die Wirtschaftsinteressen zwischen Nord und Südeuropa. Seit Jahren warne er davor, daß Griechenland in der Währungsunion nicht überleben kann. Jetzt sei die Katastrophe da. Daß der deutsche Steuerzahler die Schulden der südeuropäischen Länder zahlen muß, sei paradox und werde zu revolutionären Veränderungen führen. In Finnland, Österreich und den Niederlanden sei es bereits zu Veränderungen in der Parteienlandschaft gekommen, Geert Wilders’ Partei für die Freiheit, die Wahren Finnen und die FPÖ hätten den etablierten Parteien bereits herbe Verluste beschert.

Und Deutschland? „It’s coming“, zeigt sich Farage optimistisch, daß sich auch hier eine euroskeptische Partei etablieren wird. Farage hatte auch Gespräche mit dem Chef der Bürger in Wut, Jan Timke, geführt. Dessen Wählervereinigung sei allein aber zu klein, um in Deutschland eine neue Partei zu etablieren. „Wenn gute Leute hinzukommen, kann das funktionieren“, sagt er, wenngleich er nicht zu sagen vermag, welche Gruppierung es in Deutschland schaffen könnte.

Daß sich Deutschland aufgrund der Währungskrise zur dominierenden Kraft in Europa entwickelte, sei ein „Unfall“ gewesen: „Ich glaube nicht, daß Merkel oder andere in der deutschen Regierung das wirklich angestrebt haben“, meint Farage. Vielmehr sei diese Entwicklung dem Umstand geschuldet, daß Deutschland zunehmend als Scheckbuch Europas fungiere, weshalb zahlreiche Staaten darauf angewiesen seien, Merkel entgegenzukommen. Ein weiterer Grund sei die Ängstlichkeit zahlreicher EU-Politiker.
Farage nennt sie verächtlich „rabbits“. Hasen. Nicht vom Volk gewählte, zumeist „inkompetente“ Funktionäre. Daß die EU hinter vorgehaltener Hand zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, kann Farage nachvollziehen, auch wenn er selbst es so nicht sagen würde. „Die EU ist antidemokratisch und keineswegs mehr föderal.“ Ein zunehmender Zentralismus sei stets das Zeichen totalitärer Regime gewesen. Besonders die sozialen Probleme, die aus der Euro-Krise hervorgehen werden, bereiten ihm Sorgen. Weil das der Nährboden für neuen politischen Extremismus sei. Einen Vorgeschmack hatte Großbritannien im August letzten Jahres erlebt, als Krawalle und Plünderungen London lahmlegten. Eine verfehlte Migrationspolitik sei nicht der alleinige Grund, sagt Farage, das ganze Problem sei vielschichtiger. Mangelnde soziale Absicherung, verkommene Stadtteile und Bandenkriminalität hätten eine Rolle gespielt. „Aber bei vielen war es auch einfach Opportunismus, der sie zur Tat trieb“, so Farage.

Farage wendet sich abrupt ab, stellt den Fernseher lauter. Ein Tory-Abgeordneter spricht gerade, nennt die EU nur noch Fiskalunion. FU statt EU. Farage lacht. „FU, that’s good“, sagt er zufrieden. Daß sein Land derzeit in Europa isoliert dasteht, macht ihm nichts aus. „1940 standen wir in Europa auch ganz allein da. Gott sei Dank“, sagt er und eilt zum nächsten Termin.

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77 KOMMENTARE

  1. Wenn wir nicht bald umsteuern werden wir in naher Zukunft nur noch von EUDSSR Apparatschiks regiert ( oder besser gegängelt )

    Der oberste Sozialistische EUDSSR Führer Martin Schulz ist nur ein Beispiel dafür wer bald diese International EU Diktatur anführen wird.

  2. Die „Personenfreizügigkeit“ lässt grüssen!

    Es werden noch mehr kommen, aber wie sagen die Linken und Netten doch, die bringen uns „Wohlstand“, und sind alle eine riesige „Bereicherung“ für Deutschland ! Und Platz haben wir ja noch genügend, alles kein Problem!

    Wo führt dies alles noch hin ? Und genau diese Gruppe will ja die abgewiesenen Asylanten auch noch behalten.

  3. Der Mann ist einfach nur KLASSE!!!!!

    Dagegen können unsere alle einpacken, weil sie keine Eier mehr haben!

  4. @ #1 Ma1234 (19. Jan 2012 20:25)

    EUDSSR Führer Martin Schulz

    Na ja, jetzt wurde wieder der richtige Schreihals „befördert“. Kein Wunder, dass der EU-Laden so unbeliebt ist.

    Die nächste hochbezahlte Pfeife in diesem Verein für gestrandete „Politiker“,die in den Regierungen nichts zustande bringen !!!

  5. #3 Theo (19. Jan 2012 20:26)

    Vitamine sind voll Nahzi:
    ———————————————-

    Neuste Meldung vom Spiegel.

    Die Nazis haben geatmet.

  6. OT, bitte alle die Facebook haben den „Demoaufruf gegen Bücherverbrennung 2.0“ auf unterstützen !

  7. „Man kann nicht einfach Völker zusammenschmeißen und daraus einen neuen Staat machen“

    Doch!
    Das kann man, aber es war noch NIE in der Geschichte erfolgreich, sondern endete allzu häufig in einem Blutbad.

    N.F. ist für mich der einzige Politiker im EU-Parlament, der noch glaubwürdig ist, und die berühmten Eier in der Hose hat. Sollte er mal in Germanistan antreten wollen – meine Stimme hätte er!

  8. Na, da bin ich aber stolz einen britischen Migrationshintergrund zu haben.
    Super, Mr. Farage, weiter so!

  9. Immer wenn´s wirklich drauf ankommt haben die
    Engländer die besseren Leute und Flugzeuge.
    Churchill und Spitfire …!

    …und was haben wir …?
    Erika, Martin Schulz, Christian Wulff und Westerwelle…und keine Spitfire,
    nicht mal mehr Bundeswehr. 😥

  10. #14 attempto

    Sollte er mal in Germanistan antreten wollen – meine Stimme hätte er!

    Jau, meine auch,
    selbst wenn er zu den Grünen ging.
    …hoffendlich kommt er … 😀

  11. Soso, Barroso war also 2005 für eine Woche Gast auf der Jacht des Milliardärs Spiros Latsis, dessen Familie zu 44 Prozent an der griechischen EFG Eurobank Ergasias beteiligt ist.

    Jetzt aber mal los, lieber deutscher Blätterwald, da gibt es doch bestimmt viel aufzudecken.

  12. Daß sein Land derzeit in Europa isoliert dasteht, macht ihm nichts aus. „1940 standen wir in Europa auch ganz allein da. Gott sei Dank“, sagt er und eilt zum nächsten Termin.

    England war weder damals noch ist es heute ganz allein.

    Es ist eher so das England immer und stets nur auf sich bezogen alle anderen Länder nur als dienstbare Geister für seine Intressen einspannte.

    Mit allen Mittel.

    Es war immer so und es wird so bleiben bis dieses System untergeht.

    Und genau das steht bevor.

    England ist die erste europäische Nation die auffhört selbständig zu existieren.

    Das ein Patriot wie Nigel Farage daran postive Seiten sieht zeigt doch wie ausgehöhlt das Land ist.

    Die Wirtschaft der Euro-Länder sei nicht homogen, habe unterschiedliche Interessen: „In
    Deutschland habt ihr eine starke Industrie und seid stärker auf Europa fixiert. In Großbritannien dagegen ist unsere Wirtschaft stärker von den Finanzdienstleistungen geprägt und globaler ausgerichtet.“

    Und eben diese Globalisierung macht auch nicht vor England halt.

    Das Land hat all seine Industrie geopfert und sich der Finanzmafia angedient.

    Und diese Menschen sind immer dort wo es am billigsten am schnellsten viel Geld zu machen gilt.

    Geht Europa den Bach runter dann ist England und sein Finanzhandelsplatz schon lage demontiert und in Fernost oder dichter bei den neuen Märkten wieder hochgefahren.

    Alle jene die nicht ihre Koffer gepackt und flexibel mitgewandert sind sind Schnee von gestern.

    Dem Fußvolk in der Finanzbranche steht das selbe Schicksal bevor wie der Working Class bei der Demontage der Industrie im globalen Wettlauf um immer billigere Standorte der Wertschaffung.

    Warum sollte das bei der Wertschöpfung anders sein.

    Der Herr ist entweder blind oder er will mit Absicht etwas herraufziehen lassen was Europa schonmehr als einmal an den Rand des Untergangs brachte.

    Da ich nicht denke das er dumm ist liegt die zweite Variante auf der Hand.

    Somit denke ich weiß er wesentlich mehr als er seinen Wählern mitteilt.

    Guter Mann.
    🙂

    Und Deutschland? „It’s coming“, zeigt sich Farage optimistisch,

    Das hatte damals bestimmt auch jemand dem böhmischen Gefreiten erklärt als er die deutsche Staatsbürgerschaft g“hergeschenkt“ bekam.

    Der Rest ist Geschicht.

    Milde Gesten aus England machen mich immer mehr als Mißtrauisch.

  13. #10 FluxKompensator (19. Jan 2012 20:41)

    #3 Theo (19. Jan 2012 20:26)

    Vitamine sind voll Nahzi:
    ———————————————-

    Neuste Meldung vom Spiegel.

    Die Nazis haben geatmet.

    einfach klasse, selten so gelacht…danke

  14. Wenn man gut aufpasst, sind in jedem Europäischen Land Männer die genau wissen wie man handeln muss. Stets mehr Stimmen werden laut die „NEIN“ zu Brüssel sagen. Und wenn wir eines Tages doch ein Referendum durchkriegen und allemal dagegen sind dann tut Brüssel gar nichts!
    Dann ist der Spuk vorbei! WArum müssen wir diese teuren Nieten bezahlen? Im eignen Land waren sie nichts wert und beweisen jeden Tag, dass sie immer wertloser werden.

  15. Ja, die EUDSSR mit ihren nationalen Marionettenregierungen, die egal ob schwarz, rot, grün europaweit eh alle das selbe tun. nämlich nur in ihrem „Heimatland“ die Befehle aus Brüssel umsetzen und sich dazu mit Hilfe der Links-SA und Straßenterror gegen die Bevölkerung Gehör schaffen und einen Gesinnungskrieg führen.

    Das einzig wirksame Mittel dagegen ist die direkte Demokratie.

  16. #18 wolaufensie (19. Jan 2012 21:01)

    WENN er käme, wäre er in meinen Augen dämlich, und somit nicht mehr wählbar!
    Meine vorige Aussage muß ich daher wohl so abändern: Wenn ich Engländer wäre, würde ich ihn wählen.
    Das trifft es besser.

    Und zu den besseren Leuten und Flugzeugen:

    -Gurgeln Sie mal ‚Churchill Giftgas‘

    -Vergleichen Sie mal die Typenblätter einer Spit und z.B einer FW190. Das Problem der LW war nicht die Technik, sondern ein aufgeblasener A****!

  17. „FU statt EU. Farage lacht. „FU, that’s good““

    Nun, er lacht natürlich, weil FU die Abkürzung für Fuck You! ist.

    „Daß die EU hinter vorgehaltener Hand zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, kann Farage nachvollziehen, auch wenn er selbst es so nicht sagen würde. „Die EU ist antidemokratisch und keineswegs mehr föderal.““

    Na klar, das sagt der Volksvertreter, der selber in sein Amt im EU-Parlament gewählt wurde! 😉 wenn die EU eine zentralistische Diktatur ist, wieso würde er sie dann nicht als EUDSSR bezeichnen? Seltsam! Er findet doch Fuck you! auch eine tolle Bezeichnung. Er kann es nachvollziehen, würde die Bezeichnung aber nicht verwenden!? Ich spüre da eine gewisse Unehrlichkeit!

    Darum geht’s Nigel Farage überhaupt nicht. Die EU ist demokratischer als GB, wo heute noch ungewählte Lords im Oberhaus des Parlaments sitzen. Wenn er ein radikaler Demokratieverfechter und Patriot wäre, dann würde er wohl erst an der Heimatfront aufräumen. Aber zum Schluss lässt er wenigstens die Hosen runter:

    „„1940 standen wir in Europa auch ganz allein da. Gott sei Dank“, sagt er und eilt zum nächsten Termin.“

    Er möchte, dass GB auch in Zukunft ganz allein in Europa steht. Alles Andere ist schlicht Propaganda, um dieses Ziel zu erreichen. Selbst wenn die EU das demokratische Paradies wäre, Nigel Farage wäre immer dagegen.

  18. Wer hinder die Briten, aus der EU auszusteigen?
    Warum sind die Briten nicht „mannsgenug“, zb den mittel- und osteuropäischen TIgerstaaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Serbien, Estland), vielleicht noch Norwegen und der Schweiz ein Angebot zu machen, eine ALTERNATIV-EU zu gründen?
    Der Wettbewerb würde der ewig-gestrigen sozialistischen EU sehr gut tun -so, wie Wettbewerb immer gut tut!

    Warum sind die Briten nicht imstande, sich endlich von der EU zu emanzipieren?
    Daß die Deutschen Weicheier es nicht sind, klar. Aber die Briten?! Die müßten doch eigentlich genug „Eier in der Hose“ haben!

    Also Herr Farage, Herr Cameron, was ist?
    Seid Ihr Männer, oder wollt Ihr weiter Barroso, Sarkozy und Merkel ind den A…h kriechen!?

    (Dieselbe Frage an Donald Tusk, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn usw.)

  19. Bhigr,

    „Die EU ist demokratischer als GB“

    Klar, und Nordkorea ist auch demokratischer als die USA. Wer bezahlt dich eigentlich?

  20. „Klar, und Nordkorea ist auch demokratischer als die USA. Wer bezahlt dich eigentlich?“

    Niemand. Dann erkläre mal, was daran demokratisch ist, wenn im Oberhaus der Britischen Parlaments ungewählte Lords sitzen? Wäre ein ehrlicher Zustand in der EU nicht Grund für Herrn Farrage für die Auflösung der EU zu kämpfen? Was ist eigentlich mit dem Britischen Staatsoberhaupt, die Queen? Ist die Dame demokratisch legitimiert? Bestimmt nicht!

  21. Wir sehen also, dass an die demokratische Legitimation der EU sehr hohe Maßstäbe angelegt werden, während im Heimatland das mit der Demokratie nicht ganz so genau genommen wird.

    Das House of Lords:

    http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Lords

    „Das House of Lords ist das Oberhaus des Britischen Parlaments. Dieses umfasst weiterhin das Unterhaus, das House of Commons genannt wird, und den Monarchen selbst. Das House of Lords besteht aus zwei Mitgliederklassen, deren Angehörige aber nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, nämlich aus zwei Erzbischöfen und 24 Bischöfen der anglikanischen Kirche von England, die als Geistliche Lords (Lords Spiritual) bezeichnet werden, sowie aus Peers, die Weltliche Lords (Lords Temporal) genannt werden. Die Geistlichen Lords haben ihren Sitz so lange inne, wie sie ihre kirchlichen Ämter innehaben; die weltlichen Lords dagegen haben ihren Sitz auf Lebenszeit inne. Die Mitglieder des House of Lords sind auch als Lords des Parlaments bekannt.“

    Für eine Demokratie sind das skandalöse Zustände! Aber Nigel Farage ist das wurscht, denn es ist ja britisch und was britisch ist, das ist gut. 😉

  22. „Keine Volksabstimmungen zulassen zu wollen, öffnet die Tür zum Faschismus“, erklärt Farage, der in zweiter Ehe mit einer Deutschen aus Hamburg verheiratet ist.
    ——————————————–
    Die Wahrheit kann ja so schlicht sein 🙂

  23. bihgr,
    Niemand. Dann erkläre mal, was daran demokratisch ist, wenn im Oberhaus der Britischen Parlaments ungewählte Lords sitzen?

    Demokratisch daran ist, dass es so von der Mehrheit der Briten gewollt ist. Ansonsten haette sich ja mittlerweile eine Mehrheit gefunden, um die Lords und die Queen zu entfernen.
    Die EU in ihrer jetzigen Form aber ist mit Sicherheit von uns Deutschen mehrheitlich NICHT gewollt. Nur verschwinden anscheinend viele Wahlzettel in Muelltonnen in unserer BRD (siehe Berlin)

  24. „Keine Volksabstimmungen zulassen zu wollen, öffnet die Tür zum Faschismus“, erklärt Farage, der in zweiter Ehe mit einer Deutschen aus Hamburg verheiratet ist.
    ——————————————–
    Die Wahrheit kann ja so schlicht sein 🙂

    So schlicht kann Demagogie sein, denn damit ist jede repräsentative Demokratie wie Deutschland, das auf Bundesebene keine Volksabstimmungen zulässt ein faschistisches Regime, gelle?

  25. Wenn alle Parteien bei wichtigen Entscheidungen (Euroeinfuehrung, Veruntreuung unser Steuergelder fuer den Schirm) die gleiche Meinung haben, die Presse gleichgeschaltet ist, neue Parteien in die Raechtsecke stellt und das Volk schon im Kindergarten gehirngewaschen wird, ja dann wird es es im Faschismus enden.

    Deutsche Propaganda war schon immer fuehrend in Europa. Du bist das beste Beispiel.

  26. „Demokratisch daran ist, dass es so von der Mehrheit der Briten gewollt ist.“

    Die Mehrheit der Briten ist dazu niemals befragt worden. Es hat kein Referendum über das Oberhaus gegeben. Das ist der Weg in den Faschismus, gelle? Deshalb ist das vollkommen aus der Luft gegriffen.

    Aber es ist ja noch viel schlimmer in Großbritannien um die Demokratie bestellt. Jeder einzelne Gesetzesakt bedarf der Zustimmung des Monarchen (Royal Ascent). Ansonsten wird es nicht zum Gesetz. Damit hat die Queen ein Vetorecht über jegliche Gesetzgebung. Für eine Demokratie ist das die absolute Kapitulation! Man stelle sich vor irgendein Eurokrat hätte ein derartiges Vetorecht. Nigel Farage hätte bestimmt bereits die Britische Kavalerie gefordert, um diesen Missstand zu beseitigen!

    http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom#Government

    Aber da das im lieben Heimatland so ist, kann es doch nicht falsch sein, oder?

  27. @Bhigr
    Lieber Bhigr,
    ich nehme an, Sie haben meine Antwort auf Ihre Kommentare in einem anderen Thread zu EU übersehen. Ich platziere sie noch mal, damit Sie nicht mit den gleichen Argumenten anfangen.

    #34 (16. Jan 2012 22:40)

    Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen der UDSSR und der EU bis auf die Tatsache, dass beide den Buchstaben U in Ihrem Namen haben.

    Doch. Die gibt es:
    – Die Bestrebung alles zentralistisch zu regeln
    – Der aus der Zentrale organisierte Geldtransfer in bestimmte Regionen, die für förderungswürdig erklärt wurden
    – Keine demokratische Legitimation, Entscheidungen werden im engen Kreis hinter der verschlossenen Türen getroffen
    – Überbordende Bürokratie, die für sich Beschäftigung erfindet.

    Das rechtfertigt den Begriff EUDSSR. Das Ende wird auch das gleiche sein.
    Sicher braucht man europäische Kooperation, aber nicht in dieser Form.
    Diese EU ruiniert Europa.

    #51 Bhigr (16. Jan 2012 23:12)

    Ich fragte nach dem Referendum in Deutschland. Gab es das?

    Gibt es nicht in Deutschland. Behaupten sie jetzt, dass Deutschland keine Demokratie ist?

    Da habe ich meine Zweifel. Und nicht nur ich. Siehe z.B.:

    http://www.amazon.de/Res-publica-res-populi-Republiklehre/dp/3428081242
    #114 Bhigr (17. Jan 2012 00:08)

    Na bitte, dann nichts wie raus. Niemand wird zur Mitgliedschaft gezwungen, im Gegensatz zur UDSSR!

    Aus der UDSSR durfte man laut Verfassung austreten.

  28. Ich denke, es wäre auch für Deutschland besser aus dieser völlig ausgearteten EU auszutreten.
    Es ist leichter als versuchen, diese EU zu reformieren (wahrscheinlich unmöglich).

    Deutschland sollte mit RestEU Verträge über Waren- und Personenverkehr abschließen – mehr braucht man nicht.

    Dass man auch außerhalb EU gut leben kann, zeigt das Beispiel der Schweiz. Für Deutschland würde der Austritt zusätzlich große finanzielle Entlastung bringen.

  29. „- Die Bestrebung alles zentralistisch zu regeln“

    Komisch, dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip in der EU. Ist also schlicht falsch. Herr Farage weiß das auch ganz genau;-)

    „- Der aus der Zentrale organisierte Geldtransfer in bestimmte Regionen, die für förderungswürdig erklärt wurden“

    Stimmt, gibt es in der Bundesrepublik auch und nennt sich Länderfinanzausgleich. Damit ist Deutschland DDSSR, richtig? Geldtransfer in bestimmte Regionen gibt es in allen Staaten der Welt.

    „- Keine demokratische Legitimation, Entscheidungen werden im engen Kreis hinter der verschlossenen Türen getroffen“

    Falsch, die Abstimmungen des Europäischen Parlaments und Rates sind öffentlich. Das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union erfüllt die Kriterien für eine repräsentative Demokratie.

    „- Überbordende Bürokratie, die für sich Beschäftigung erfindet.“

    Dafür, dass es um 500 Millionen Europäer geht, ist die Bürokratie ziemlich klein. Aber Bürokratie kennen wir ja auch nicht aus Deutschland, gelle?

    Wenn alles falsch ist, was man sagt, sollte man dann nicht umdenken?

  30. Bihigr, um ihr Argument von gestern zu nehmen…Die Briten haben bei jeder Wahl die Moeglichkeit eine Partei zu waehlen, die die undemokratischen Strukturen entfernt. Es liegt am Waehler. Nur der Brite mag „seine“ Queen und hat auch mit den Lords im Parlament kein Problem.

    Demokratie. Der Wille des Volkes ist es, den Status Quo zu erhalten.
    Wer will in Deutschland denn die Transferunion? Vielleicht 20% der Waehler…und sie kommt trotzdem.

  31. Geldtransfers wie im Laenderfinanzausgleich sind in der EU nicht vorgesehen, sie sind illegal. Und sie kommen trotzdem. Die eigenen Vertraege werden nicht eingehalten.

  32. „Nur der Brite mag “seine” Queen und hat auch mit den Lords im Parlament kein Problem.“

    Oh, jetzt gibt’s den Briten schon im Singular. Früher haben wir in Deutschland auch vom Polen oder dem Russen gesprochen. Aber sie irren sich, ziemlich viele Briten gehen die Lords auf den Keks, weshalb es immer wieder versuch gibt, sie zu entmachten. Auch der Einfluss der Anglikanischen Kirche stinkt vielen. Noch so eine Britischen NoGo. Da gibt es eine Staatskirche, dessen Oberhaupt die Queen ist. Damit wird der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion in sträflicher Weise missachtet.

    Ja, es ist in Punkto Demokratie einiges Faul im Staate Großbritannien, aber das schert Herrn Farage überhaupt nicht. Nein, das ist ganz recht.

  33. „Demokratie. Der Wille des Volkes ist es, den Status Quo zu erhalten.“

    Aha, da sagt also ein einziger Ire in Deutschland den Briten, welchen Willen sie haben sollen, nämlich den Willen, den Status Quo zu erhalten. Wenn das nicht undemokratisch ist, dann weiß ich nicht was!

  34. zu 10 FluxKompensator (19. Jan 2012 20:41)
    #3 Theo (19. Jan 2012 20:26)

    „…Neuste Meldung vom Spiegel.

    Die Nazis haben geatmet. …“

    Ha Ha, der ist mal Gut.

    Cyrus

  35. Ja so einen Kaliber wie Farage braucht Europa dringend.
    Ich hoffe das da noch ein paar dazu kommen.

    Wenn GB tatsächlich die EU verlassen besteht tatsächlich noch Hoffnung.
    Ungarn ist auch auf dem richtigen Weg.

    Das hört sich doch garnicht so schlecht an.

    Cyrus

  36. Leider erlebe ich beruflich tagtäglich die überaus beklemmende Tatsache, dass die EU angesichts hahnebüschener Direktiven zu einer wahren EUdSSR verkommt.
    Dass da die „Quatschbude“ EU-Parlament immer mehr Einfluss erhielt, ist nur ein schwacher Trost. Denn auch dort regiert die PC! Genau wie in den meisten nationalen Parlamenten.

  37. mmmmh, bin Deutscher…sollte mein Nick eigentlich rueber bringen.

    Und was ist das Problem mit der Brite im Singular? Politisch nicht korrekt?

    Vielen Briten gehen die Lords auf den Keks? Na, dann sind diese Briten wohl in der Minderheit.

  38. @#45 Bhigr

    Komisch, dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip in der EU.

    Man sieht am Beispiel Griechenlands, was daraus geworden ist.

    Und die EU-Richtlinien schreiben zentralistisch vor, was man tun muss.

    Damit ist Deutschland DDSSR, richtig?

    Da ist schon etwas dran. Siehe Bremen, Berlin…

    Geldtransfer in bestimmte Regionen gibt es in allen Staaten der Welt.

    Falsch. In den USA z.B. nicht.

    Falsch, die Abstimmungen des Europäischen Parlaments und Rates sind öffentlich.

    Es ist im Prinzip nicht demokratisch, dass Nachbarn über meine internen Angelegenheiten mitentscheiden. So können sie ganz schnell meine Taschen leeren – was auch geschieht.

    Über die schleichende Abgabe der nationalen Kompetenzen nach Brüssel hat das Volks niemals abgestimmt, obwohl verfassungswidrig.

    Und was ist mit Rettungsschirmen, Wirtschaftsregierung, Fiskalunion – alles öffentlich?

    Dafür, dass es um 500 Millionen Europäer geht, ist die Bürokratie ziemlich klein.

    Trotzdem überflüssig und kostet viel Geld. Die eigene reicht.

    Wenn alles falsch ist, was man sagt, sollte man dann nicht umdenken?

    Ist eben nicht falsch.

  39. Wer wirklich interesse daran hat, wie über Gesetze in Europa abgestimmt wird, der kann das im Internet verfolgen, wo die Ratssitzungen wiedergegeben werden:

    http://www.consilium.europa.eu/council?lang=de
    http://video.consilium.europa.eu/

    Auch die Tagungen des Europäischen Parlaments werden live übertragen:

    http://europarltv.europa.eu/de/about-europarltv/about-us.aspx

    So geheimnisvoll geht es also zu. Aber bitte lassen Sie Ihr Weltbild nicht durch die Fakten durcheinanderbringen.

  40. „Komisch, dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip in der EU.

    Man sieht am Beispiel Griechenlands, was daraus geworden ist.“

    Sie haben offenbar das Subsidiaritätsprinzip nicht verstanden.

    „Und die EU-Richtlinien schreiben zentralistisch vor, was man tun muss.“

    Nö, das stimmt auch nicht. Richtlinien lassen jedem Mitgliedsstaat Gestaltungsspielraum. Sonst sind’s keine Richtlinien sondern Verordnungen.

    „Falsch. In den USA z.B. nicht.“

    Das gibt es natürlich auch in den USA.

    „Es ist im Prinzip nicht demokratisch, dass Nachbarn über meine internen Angelegenheiten mitentscheiden. So können sie ganz schnell meine Taschen leeren – was auch geschieht.“

    Über deine internen Angelegenheiten entscheidet die EU nicht. In der EU wird nur Gemeinschaftsrecht geregelt und das erfolgt 100% demokratisch.

    „Über die schleichende Abgabe der nationalen Kompetenzen nach Brüssel hat das Volks niemals abgestimmt, obwohl verfassungswidrig.“

    Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber ganz anders. Trotz diverser Klagen wurde die Ratifizierung der EU-Verträge ohne Volksabstimmung als verfassungskonform angesehen.

    „Und was ist mit Rettungsschirmen, Wirtschaftsregierung, Fiskalunion – alles öffentlich?“

    Das Gesetzgebungsverfahren in der EU ist vollkommen öffentlich. Das kann jeder jederzeit beobachten.

    „Ist eben nicht falsch.“

    Bisher war alles falsch. Ich warte noch darauf, dass sie irgendetwas richtiges sagen.

    Aber die Gehirnwäsche von Farage und Co. scheint ja zu funktionieren.

  41. #52 Chi-Rho

    „Dass da die “Quatschbude” EU-Parlament immer mehr Einfluss erhielt, ist nur ein schwacher Trost. Denn auch dort regiert die PC! Genau wie in den meisten nationalen Parlamenten.“

    Dann hat das dumme Volk offenbar die falschen Volksvertreter gewählt! Wie kann man diesen Zustand bloß abschaffen? Mit noch mehr Demokratie?

  42. Unter dem kommunistischen Schreihals Martin Schulz wird alles noch viel schlimmer werden. Dieser Mann war früher mal Buchhändler – soviel ich weiß – und ist absolut ungeeignet für den Sitz in der EU-Quasselbude.

  43. Sie haben offenbar das Subsidiaritätsprinzip nicht verstanden.

    Warum soll Griechenland von Rettungsschirmen und EU gerettet werden (hat nicht genug Geld aus dem Geldtransfer bekommen?), warum soll die Sicherungsverwahrung und die Krümmung der Gurken in Brüssel geregelt werden?
    Wo ist das Subsidiaritätsprinzip?

    Das gibt es natürlich auch in den USA

    In den USA wird kein Bundesstaat von den anderen gerettet.

    Über deine internen Angelegenheiten entscheidet die EU nicht.

    Doch. Siehe z.B. Sicherungsverwahrung – betrifft jeden.
    Die Mehrheit entscheidet auch wie viel Geld an EU gezahlt wird (betrifft Haushalt und gehört auch zu internen Angelegenheiten) und ist natürlich interessiert, dass Deutschland der Zahlmeister bleibt. Man muss schon so standhaft wie Thatcher sein, um zu sagen: „Ich will mein Geld zurück!“ Sonst wird man demokratisch überrollt.

    Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber ganz anders.

    Das Bundesverfassungsgericht wird nicht vom Volk gewählt und gehört zum politischen System. Von ihm ist nicht anders zu erwarten. Im Grundgesetzt steht aber ganz klar und deutlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Über EU ist dort keine Rede.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouveränität

    Das Gesetzgebungsverfahren in der EU ist vollkommen öffentlich. Das kann jeder jederzeit beobachten.

    Bei Rettungsschirmen, Wirtschaftsregierung, Fiskalunion eben nicht.

    Aber die Gehirnwäsche von Farage und Co. scheint ja zu funktionieren.

    Von Farage höre ich zum ersten Mal.

    Dann hat das dumme Volk offenbar die falschen Volksvertreter gewählt! Wie kann man diesen Zustand bloß abschaffen? Mit noch mehr Demokratie?

    Korrekt. Mit direkter Demokratie (Volksabstimmung).

  44. #45 Bhigr

    Geldtransfer in bestimmte Regionen gibt es in allen Staaten der Welt.

    Man kann über den Sinn der Förderung bestimmter Regionen IM EIGENEN Staat streiten. Es kann auch kurzfristige Hilfe für einen anderen Staat sinnvoll sein.

    Es kann aber NICHT sein, dass Deutschland jahrzehntelang Milliarden an andere EU-Staaten verschenkt, obwohl man Geld selbst dringend braucht.

    Übrigens, in der UDSSR verstanden Russen auch nicht, warum sie Kasachen, Usbeken, Georgier (geschweige von Kuba, Angola, Mosambik) u.a. füttern mussten, obwohl sie selbst nicht besonders viel zum Essen hatten.

    Das Ergebnis war nicht wie erhofft die Freundschaft der Völker, sondern GEGENSEITIGER Hass, was der Zerfall der UDSSR und des ganzen sozialistischen Systems wesentlich erleichterte. Nichts anders wird auch in der EU sein.

    Diese perverse EU ruiniert Europa.

  45. #42 Bhigr (19. Jan 2012 23:00)

    “Demokratisch daran ist, dass es so von der Mehrheit der Briten gewollt ist.”

    Die Mehrheit der Briten ist dazu niemals befragt worden. Es hat kein Referendum über das Oberhaus gegeben.

    Man mag an der politischen Verfaßtheit Großbritanniens einiges kritisieren, aber dennoch dürfen Sie ein paar Punkte nicht außer acht lassen:

    De facto hat im Vereinigten Königreich genau ein Gremium die vollständige Gesetzgebungskompetenz inne: das Unterhaus. Es bedurfte eines längeren Kommentars, ob das Unterhaus nun im einzelnen demokratisch gewählt ist (nicht umsonst war das »Gerrymandering« – wissen Sie, wovon ich rede? – eine britische Erfindung), aber das sei dem schnellen Leser an dieser Stelle erspart.

    Das Oberhaus wurde im Zuge sogenannter »Reformen«, die sich Großbritannien im übrigen keiner besonderen Beliebtheit erfreuten, praktisch vollständig entmachtet und ist seit gut zehn Jahren nichts weiter als ein reiner Debattierclub – allerdings (gottlob) auf sehr hohem Niveau. Das Oberhaus hat die Kraft des Wortes und die Kraft der Vernunft. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Käme es hart auf hart, wäre das Oberhaus nicht einflußreicher als ein Stammtisch in einem beliebigen Londoner Pub.

    Daß die britischen Bürger bis heute dem Oberhaus mehr Vertrauen als dem Unterhaus schenken, sei nur nebenbei bemerkt. Während sich im Oberhaus sogenannte »elder statesmen« sammeln, die beinahe wie Richter unabhängig agieren können und nicht parteipolitisch gefesselt sind, hat sich im Unterhaus längst derselbe Filz breitgemacht wie im Rest Europas und insbesondere im EU-Parlament.

    #57 Bhigr (20. Jan 2012 00:15)

    #52 Chi-Rho

    “Dass da die “Quatschbude” EU-Parlament immer mehr Einfluss erhielt, ist nur ein schwacher Trost. Denn auch dort regiert die PC! Genau wie in den meisten nationalen Parlamenten.”

    Dann hat das dumme Volk offenbar die falschen Volksvertreter gewählt! Wie kann man diesen Zustand bloß abschaffen? Mit noch mehr Demokratie?

    Zum Beispiel, ja. Bislang haben bei Europawahlen ein Malteser und ein Luxemburger nicht weniger als das zwölffache (!) Stimmgewicht eines Deutschen.
    Man müßte bei Beibehaltung der jetzigen Größe des EU-Parlaments den Sitzanspruch der beiden Kleinstaaten rechnerisch auf 0,5 Sitze beschränken und die Anzahl der deutschen Sitze von 96 auf 122 anheben – wird aber nicht passieren, und somit gilt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteilsspruch bezüglich des Vertrags von Lissabon erkannt hat, nämlich daß das »Europaparlament nicht demokratisch zu legitimieren vermag«.

    PS: Wie der EU-hörige britische »Liberaldemokrat« Duff, Abgeordneter im genannten »Parlament«, ankündigt, soll dies nicht nur nicht korrigiert, sondern in Zukunft weiter zu Lasten Deutschlands verschlechtert werden:

    Stimmgewicht der Deutschen

    EurActiv.de: Sie wollen im Zuge der Wahlrechtsreform auch die Parlamentssitze zwischen den Mitgliedsstaaten neu verteilen. Demnach würde das Stimmgewicht der deutschen Wähler noch weiter sinken. Wieso wollen Sie die jetzt schon bestehende Unverhältnismäßigkeit noch weiter verstärken?

    DUFF: Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass wir das föderale Prinzip der Degression anwenden sollen. Das bedeutet, dass kleinere Staaten bevorzugt werden, um die Interessen von Minderheiten zu schützen – so wie in jeder föderalen Struktur.

    […]

    EurActiv.de: Nach Ihrer Beurteilung sollten kleine Länder bevorzugt und das Stimmgewicht deutscher Wähler weiter verringert werden?

    DUFF: Das ist nicht meine Beurteilung, das ist die Anforderung der EU-Verträge. Ich stimme mit dem Vertrag überein und er verpflichtet uns, die Wahlrechtsreform in dieser Weise anzupacken.

    http://tinyurl.com/83p87bm

    Wenn wir uns nicht schnellstens von dieser EUdSSR trennen, werden Freiheit und Demokratie bald der Vergangenheit angehören – und schuld wird ein Gremium ganz gewiß nicht sein: das britische Oberhaus, von dem zweifelsohne jedermann in Europa besser regiert werden würde als von Barroso, van Rompuy, Schulz, Cohn-Bendit und vergleichbaren Konsorten.

  46. Farage ist einer der wenigen EUParlamentarier, die schon vor Jahren immer wieder vor dem heraufziehenden Euro-Unwetter gewarnt hatten.

    So ist das mit berufsmäßigen Pessimisten und Schwarzsehern eben – man ist stur jahrzehntelang einfach strikt gegen alles, bis man per Zufall bestätigt wird….jedenfalls scheinbar und kurzfristig bestätigt wird. Ich vermute, der Druck von außen wird die europäische Einheit eher beschleunigen – ob nun mit oder ohne GB.

    Hier im sechsten Stock des EU-Parlamentsgebäudes hat Nigel Farage seine Arbeitsräume,

    Ja, es lebt sich recht fein und angenehm von einem Arbeitgeber, den man hasst und bekämpft – und den man scheinbar auch nicht versteht. Ich wüsste, was zu tun wäre….

    „Wir werden die EU verlassen und als erstes Land unsere Freiheit zurückgewinnen, während sie untergehen werden“, ruft Farage

    ..klar, völlig logisch – das UK steht politisch und wirtschaftlich ja soviel besser da, als der Rest des „bösen Europa“! Ein Musterknabe, sozusagen. Warum nur sieht das außer Farage sonst kein normaler Mensch dieser Erde so? Warum ist Deutschland Vorbild und nicht das UK?? Fragen über Fragen, vor denen Farage die arme Bevölkerung wohl bewahren will – zuviel denken und hinterfragen schadet ja eh nur (ihm).

    „Keine Volksabstimmungen zulassen zu wollen, öffnet die Tür zum Faschismus“,

    Tatsächlich? Warum nur fordern gerade radikale Kreise „mehr direkte Demokratie“? Weil schon Goebbels wusste, dass die Masse leicht zu manipulieren ist und komplizierte Zusammenhänge nicht durchschauen kann? Und ist es rechtlich überhaupt zulässig, über supranationale Themem national abstimmen zu lassen? Wieder so lästige Fragen…..

    Einen Vorgeschmack hatte Großbritannien im August letzten Jahres erlebt, als Krawalle und Plünderungen London lahmlegten. Eine verfehlte Migrationspolitik sei nicht der alleinige Grund, sagt Farage, das ganze Problem sei vielschichtiger. Mangelnde soziale Absicherung, verkommene Stadtteile und Bandenkriminalität hätten eine Rolle gespielt.

    Ah ja, also empfiehlt sich Camerons und Farages UK nicht wirklich als Vorbild für EUrope. Und das alles ohne EURO, ohne Maastricht und Schengen – SHOCKING!!

    Daß die EU hinter vorgehaltener Hand zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, kann Farage nachvollziehen, auch wenn er selbst es so nicht sagen würde.

    Na dann hat er noch einen Rest von Rationalität und Anstand behalten…

    Es fällt aber schon auf, dass er kein Wort über die Zukunft Europas verliert, kein Wort über die internationale Wirtschaft-, Außen-, und Verteidigungspolitik, NICHTS zu den Herausvorderungen, mit denen Europa und unsere Werte konfrontiert sein werden, nichts zu den neuen Supermächten, die um uns herum entstehen und mit denen einzelne europ. Staaten nicht mithalten können. Nichts zu der Gefahr, die Unaghängigkeit zu verlieren, willing und servants von Diktaturen und Semidemokratien zu werden. Daran erkennt man den Populisten: seriöse Alternativen und Analysen fehlen, die Realität wird verdrängt und die eigene Stärke völlig irrational überschätzt. Auch das UK ist schon lange kein Empire mehr, dass ohne die übrigen Europäer international etwas bewegen kann, Washington, Moskau und Peking sind viel zu dominant – und es könnten noch andere Mächte dazu kommen. Wir können uns in der jetzigen Lage ja nichtmal gegen politische Ratings zur Wehr setzten – was inzwischen selbst vom Vatikan kritisiert wird. Auch dazu kein Wort von Farage, dass wir erpresst und gemobbt werden, dass Wirtschafts- und Handelskriege gegen Europa geführt werden, nimmt er wortlos hin! Von daher – um Mutti zu zitieren – ist eine immer engere Union (wie es ja auch im GG steht) gerade in der heutigen Zeit alternativlos, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr!

  47. #56 Bhigr

    Haben Sie es noch nicht begriffen, wie das mit den Richtlinien funktioniert? Merkel flüstert dem Kommissionspräsidenten eine Richtlinien-Idee zu. Der beauftragt seine Kommission.

    Dann kommt die Richtlinie heraus. Der Bundestag wird gefragt. Frau Merkel rechtfertigt sich, wir haben nichts verbrochen, das Meleur komme schließlich aus Brüssel, wir setzen das nur um.

    Bequem, das Ganze, nicht wahr?

    Klar, dass die Bürokratie in Brüssel vergleichsweise gering ausfallen kann. Schließlich hat man ja die Einzelstaaten mit ihren aufwändigen Verwaltungen, die die Brüsseler Richtlinien umzusetzen haben.

    Es ist die Umkehrung von Exekutive und Legislative: Die – demokratisch nicht gewählte – Kommission in Brüssel macht informell das Gesetz, der – demokratisch formal gewählte – Bundestag hat es zu exekutieren.

  48. Zur Frage, wie das Zusammenleben der Menschen in einem Vielvölkerstaat aussehen sollte, gibt es direkt vor unserer Haustür ein positives Beispiel, die Schweiz, und ein negatives, Belgien. Das Vorbild der EU ist leider Belgien, womit das Thema erledigt ist.

  49. #21 bnd (19. Jan 2012 21:06)

    England war weder damals noch ist es heute ganz allein.

    Es ist eher so das England immer und stets nur auf sich bezogen alle anderen Länder nur als dienstbare Geister für seine Intressen einspannte.

    Alles richtig gesagt.
    England hat immer so gehandelt.

  50. #Bhigr

    „Überzeugte“gab es in der DDR auch immer.Die wird es immer geben.Nur Eier hatten die nie.

  51. #61 _Kritiker_

    „De facto hat im Vereinigten Königreich genau ein Gremium die vollständige Gesetzgebungskompetenz inne: das Unterhaus.“

    Weil das Britische Oberhaus für eine „Demokratie“ vollkommen untragbar ist, erklärt man es einfach quasi als Nicht-Existent. Ist es aber nicht, es ist nach wie vor ein Bestandteil des Britischen Parlaments und das Parlament ist der Gesetzgeber, was eine Schande für jede Demokratie ist.

    Gerrymandering bzw. Wahlkreisschiebung, ein Begriff der Politikwissenschaft, ist die absichtliche, dem Stimmgewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei einem Mehrheitswahlsystem.

    Das ist sicherlich ein großes Problem, das ich noch gar nicht angesprochen habe. Das reine Verhältniswahlrecht gemeinsam damit, führt dazu, dass politische Parteien nicht ihrer Gewichtung entsprechend im Parlament vertreten sind.

    Die degressive Stimmgewichtung im Europaparlament habe ich selber bereits angesprochen und kritisiert. Das liegt daran, dass jeder Staat mindestens 6 Stimmen im Parlament hat, während kein Staat mehr als 95 Stimmen hat.

    In Deutschland lassen wir dafür einfach eine ganze Menge Stimmen vollkommen unberücksichtigt, nämlich aufgrund der 5%-Klausel. Da fallen unter Umständen 5-10% der abgegebenen Stimmen vollkommen unter den Tisch. Sie werden gar nicht im Parlament repräsentiert, Skandal!

    Schließlich haben wir einen Bundesrat, wo das mit der Stimmengewichtung auch nicht 100% stimmt. Da sind kleine Länder wie Bremen auch überrepräsentiert. Und im Vergleich zu dem Britischen System ist es das reinste Paradies, wo die Stimmbezirke für den eigenen politischen Nutzen zurecht geschustert werden.

    Wie sieht es eigentlich in den USA bei der Präsidentenwahl aus? Hmm? Ist die nicht auch „degressiv proportional“? Tja, man lese und staune:

    „Any system that reserves a minimum number seats for a sub-body is to some extent degressively proportional. The most famous example is perhaps the election of the US presidential Electoral College. As each state has a minimum of three members of the college, smaller states such as Wyoming and Vermont effectively have disproportionally more say in the election than larger states, the extreme being California.“

    Der Präsident der USA wird nämlich nicht direkt gewählt sondern durch ein „electoral collage“, eine Gruppe von ihrerseits gewählten Wahlmännern. In dieser Gruppe sind die kleinen Staaten auch überrepräsentiert!

    Skandal: Die USA sind ein faschistischer Staat! Der US Präsident ist der Oberfaschist!

    Ja ja, wir leben danach alle in der UDSSR. Es ist vollkommen klar, dass die Latte für die EU sehr hoch angelegt wird, während man bei anderen Ländern demokratische Verfehlungen nonchalant übergeht.

    Dass es hier überhaupt nicht um Demokratie geht, ist klar. Es geht um kleingeistigen Nationalismus, der jede Form des politischen Zusammenschlusses mit anderen Ländern kategorisch ablehnt. Farage und Co. würden jedes Plebiszit zu verhindern suchen, wenn sie befürchten müssten, zu verlieren.

  52. „Haben Sie es noch nicht begriffen, wie das mit den Richtlinien funktioniert? Merkel flüstert dem Kommissionspräsidenten eine Richtlinien-Idee zu. Der beauftragt seine Kommission.“

    Die Beschlussfassung der EU

    Die EU-Rechtsvorschriften werden in Primärrecht und Sekundärrecht unterteilt. Die Verträge (Primärrecht) bilden die Grundlage bzw. den Rahmen für die gesamte Tätigkeit der EU.

    Das Sekundärrecht, zu dem Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen gehören, leitet sich von den in den Verträgen niedergelegten Grundsätzen und Zielsetzungen ab.

    Das Standardverfahren, mit dem die EU ihre Entscheidungen trifft, ist das Mitentscheidungsverfahren. Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zusammensetzt, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden. Die Kommission hat die Aufgabe, die Rechtsvorschriften auszuarbeiten und umzusetzen.

    http://europa.eu/about-eu/basic-information/decision-making/index_de.htm

    Politische Bildung: Mangelhaft!

  53. In Farage-Reden kommt immer wieder der Vorhalt, dass die EU-Kommission von Kommunisten unterwandert ist.

    Hier sind die angegebenen Kommunisten der Kommission, (Brian Gerrish – zitiert Gerard Batten, MdEP, mit Kontakten zu gut informierten russischen Dissidenten mit Zugang zum Kreml und KGB-Datensätzen.

    1) „José Barroso war Mitglied einer revolutionären untergrund revolutionären, maoistischen Partei (siehe ihn auf diesem Video), zum Zeitpunkt, wo diese Parteien aus Peking in der gleichen Weise gelenkt wurden, wie die kommunistischen Parteien von Moskau aus kontrolliert wurden. Es wird berichtet, er verließe sie erst 1977, nachdem China sein weltweit subversives Netzwerk aufgab. Die maoistische Ausgabe des Kommunismus war die schmutzigste aller und die Kommunistische Partei Chinas ist Schätzungen zufolge verantwortlich für den Tod von mindestens achtzig Millionenen der eigenen Bevölkerung.

    2) Maria Damanaki, ist das ehemalige Parlamentsmitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands .

    3) Baroness Ashton, bezeichnet als Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, … war angeblich eine kommunistische Sympathisantin. Ich habe vor kurzem Herrn Barroso Information zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass während ihrer Zeit als Schatzmeisterin der Kampagne für Nukleare Abrüstung, unbekannte Geld-Spenden aus dem Ostblock eingeflossen sein können. Baroness Ashton hat es bisher versäumt, eine umfassende und klare Antwort auf diese Vorwürfe zu geben. Wenn sie sich bewahrheiten, zeigt es, dass sie bereit war, Geld von den Feinden Englands zu akzeptieren und die Außen-und Sicherheitspolitik ihres eigenen Landes sowie der NATO zu untergraben .

    4) Joaquín Almunia gehört zum marxistischen Flügel der Socialistischen Arbeiterpartei Spaniens. Er war Minister in der Regierung der SWP 1986-1991 unter Felipe Gonzalez. Diese Regierung war fanatisch pro-Kreml und unterstützte begeistert das sowjetische Projekt zur Schaffung eines „Gemeinsamen Hauses Europa“. Des Weiteren war er gegen die Unabhängigkeit der baltischen Staaten. Als SWP-Führer im Jahr 2000 war Almunia persönlich verantwortlich für das berüchtigte Wahlbündnis mit dem kommunisten-dominierten „Izquierda Unida“ Block.

    5) Die Kandidatur von László Andor ist von vielen Ungarn und anderen auf Grund seiner angeblich marxistischen Ansichten und Nähe zu der ehemaligen ungarischen kommunistischen Partei stark kritisiert.

    Einige von Ihnen können sich vielleicht erinnern, ich bat im April 2006 um eine parlamentarische Anhörung über die Behauptungen von meiner Wahlkreis-Stütze, Alexander Litwinenko, ehemaligem Oberstleutnant des russischen FSB, dass ein ehemaliger Präsident der EU-Kommission,

    6) Romano Prodi, Agent einer Art des KGB gewesen sei. Diese Anhörung fand nie statt, und Litwinenko wurde ermordet, bevor ich ihn an das Parlament bringen konnte, um seine Behauptungen offen zu diskutieren. Links: Nur ein oder 2 KGB-Spione?

    7) Siim Kallas.
    Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) 1972-1990,
    Apparatschik im Finanzministerium des sowjetischen Estland 1975-1979,
    Direktor des Zentralkomitees der ESSR, Aufsichtsrat der (staatlichen) Spar-Bank 1979-1986; Vize-Chef– Herausgeber des Tageblatts, Rahva Haal, der estnischen Kommunistischen Partei 1986-1989;
    Vorsitzender des Zentralkomitees des Gewerkschaftsbundes des ESSR’s, 1989-1991.

    8) Maroš Šefcovic. Ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Student am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), als „KGB-Inkubator“ bekannt.

    9) Štefan Füle. Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei 1982-1989,
    Absolvent des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO).
    Arbeitete für das Auswärtige Amt der kommunistischen Tschechoslowakei seit 1987.

    10) Andris Piebalgs. Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion während der späten 1980er Jahre, und Beamter im Ministerium für Bildung des sowjetischen Lettland 1988-1990.

    11) Janez Potocnik. Früher ein mittelrangiger Apparatschik (Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Entwicklung in Ljubljana) im kommunistischen Jugoslawien.

    Quelle: honigmann

  54. #71 Bhigr (20. Jan 2012 11:25)

    Da können Sie noch so sehr in Ihren Rechtsvorschriften rumkramen:
    Wesen und Gehalt einer Sache treten nicht durch irgendwelche Rechtsvorschriften in Erscheinung, die zudem in irgendwelchen wohlklingenden Formulierungen verpackt sind, sondern durch deren Akteure, und deren Auslegung ihrer Verklausulierungen.
    Das Grundgesetz liesst sich auch alles ganz super, Praxis und Anwendung sehen dagegen leider ganz anders aus.

  55. Dass es hier überhaupt nicht um Demokratie geht, ist klar. Es geht um kleingeistigen Nationalismus, der jede Form des politischen Zusammenschlusses mit anderen Ländern kategorisch ablehnt. Farage und Co. würden jedes Plebiszit zu verhindern suchen, wenn sie befürchten müssten, zu verlieren.

    Kleingeistiger Nationalismus ist nicht unbedingt schlechter als größenwahnsinniger Multikulturalismus und / oder Globalisierungszwang um jeden Preis.

    Es ist das erklärte Recht eines jeden seinen nächsten nicht mögen zu müssen.

    Jeder kann seine Meinung haben und diese im Rahmen der allgemeingültigen Regeln des Landes, Gebietes, konföderativen Staatenbundes…wasauch immer vertreten.

    Diese Regeln sind verwurzelt und festgelegt und werden hier in Europa allgemein als demokratisch verbriefte Rechte empfunden.

    Mit Rechten ist es halt so eine Sache daraus ergeben sich auch immer Pflichten, welche aber heutzutage nicht mehr so bedient werden wie es nötig ist.

    Dieser Rückzug aus den alten Werten gepaart mit allen Mittel der Globalisierung und des Multikulturalismus bescheren uns zunehmende Probleme in unseren demokratischen Rechtssystemen.

    Man kann weiterhin rummekeln an der Demokratie im allgemeinen auf der ganzen Welt und überhaupt…so wie sie es hier Wortreich betreiben…oder so wie ihre geistigen Führer welche es in diesen unseren Demokratien aufgrund allzu liberaler Angepasstheit schon sehr weit gebracht haben dieses System voll und ganz demontieren.

    Welchem großen Ziel jene Leute als auch sie verpflichtet sind ist mir durchaus bewusst.

    Die Geschichte hat gezeitgt wer am Ende immer gewonnen hat…die arbeitende Schicht war es nie…in keinem dieser Systeme ging es ihr besser als unter allen „Pseudodemokratien“.

    Genau aus diesem Grund sind mir solche Gestalten mehr als nur suspekt.

    Ich muss nicht so denken wie sie, ich muss sie schon gar nicht mögen….jedoch akzeptiere ich Menschen mit anderen Meinungen.

    Das jedoch nur solange die bei weitem nicht perfekte Demokratie für mich die selben Rechte bereit hält wie für sie.

    Zu den Pflichten sage ich mal das dem.System lebt davon das einige bereit sind mehr zu tragen als andere.

    Wer soll es auch kontrollieren.

    Gerät das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten aber zu arg aus dem Gleichgewicht dann …gibt es auch dafür Mittel.

    Nur werden die keinem gefallen.

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