OIC will Islamkritik unter Strafe stellen

Die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), ein Block von 57 islamischen Ländern, arbeitet unter ihrem Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu (Foto) auf dem internationalen politischen Parkett unaufhörlich daran, Islamkritik pauschal unter Strafe zu stellen. Dabei kommen die Rechtgläubigen tatsächlich gut voran: In dem sogenannten „Istanbuler Prozess“ gab es nach der Auftaktveranstaltung im Juli 2011 in Istanbul Mitte Dezember in Washington D.C. bereits die zweite Konferenz. „New English Review“ bezeichnete sie als „pervers“. Und die dritte soll laut europe news schon im Juli in Europa, wahrscheinlich in Brüssel, stattfinden. Wenn dieser hinterhältige Plan durchgeht, dann wird in naher Zukunft Islamkritik unter Strafe gestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Laut Conny Axel Meier, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, betreibe die OIC seit zwei Jahren in Brüssel ein Büro für den Kampf gegen „Islamophobie“. Sören Kern berichtet bei europe news über die Machenschaften der international gut vernetzten islamischen Organisation:

Die europäische Union hat angeboten Gastgeber für das nächste Treffen des sogenannten Istanbul Prozesses zu sein, einem aggressiven Versuch der islamischen Länder, es international zu einem Verbrechen zu machen, den Islam zu kritisieren.

Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat nachdem die Vereinigten Staaten ihre eigene Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington DC beherbergt hatten.

Der Istanbul Prozess – dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islam und der islamischen Scharia im internationalen Recht zu verankern – wird von der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) vorangetrieben, einem Block von 57 islamischen Ländern.

In Saudi Arabien angesiedelt, hat die OIC die europäische Union und die Vereinigten Staaten seit langem gedrängt, der Meinungs- und Redefreiheit über den Islam Grenzen aufzuerlegen.

Aber die OIC hat ihre Bemühungen verdoppelt und befindet sich in einer diplomatischen Offensive, um die westlichen Demokratien zu überzeugen, die Resolution 16/18 des UN Menschenrechtsrates umzusetzen, die alle Länder dazu aufruft, „Intoleranz“, negatives Stereotypisieren und Stigmatisierung von… Religionen und Glauben, zu bekämpfen“

Der Plan ist also, diese UN-Resolution 16/18 von der EU in ein Gesetz gießen zu lassen, um dadurch allen islamkritischen Menschen in Europa einen Maulkorb umhängen zu können. Diese Zensur, diese massive Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, dieser Rückfall in diktatorische Unterdrückungsverhältnisse wird allen Ernstes diplomatisch weiter begleitet:

Die Resolution 16/18, die im März 2011 im Hauptquartier des UN Menschenrechtsrates angenommen wurde, spielt eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen, das internationale rechtliche Konzept bezüglich der Verunglimpfung des Islam voranzubringen.

Aber die HRC Resolution – ebenso wie die von der OIC geförderte Resolution 66/167, der von den 139 Mitgliedern der UN Generalversammlung, in aller Stille, am 19.Dezember 2011 zugestimmt wurde, – bleiben ineffizient, solange starke Unterstützung im Westen fehlt.

Darum hat die OIC einen politischen Coup gelandet, als die Obama Administration zustimmte, eine dreitägige Konferenz zum Istanbul Prozess in Washington vom 12.-14 Dezember 2011 auszurichten. Damit gaben die USA der OIC die politische Legitimität, die diese suchte um die Initiative zum Kritikverbot am Islam zu globalisieren.

Der Führung Obamas folgend, will die europäische Union sich nun durch die Gastgeberschaft für den nächsten Istanbul Prozess Gipfel, vorläufig geplant für den Juli 2012, in die Aktivitäten einbringen.

Die EU scheint einzuknicken, und OIC-„General“ Ihsanoglu frohlockt:

Bis jetzt hatte die europäische Union die OIC Initiative auf Armeslänge gehalten. Aber Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC, erklärt, nach Darstellung der internationalen islamischen Nachrichtenagentur (IINA), das Angebot das Treffen auszurichten, repräsentiere einen „qualitativen Wandel“ der Aktivitäten gegen das Phänomen der Islamophobie.

Die Stoßrichtung dieser Maulkorb-Pläne ist klar gegen die erstarkenden islamkritischen Parteien in Europa gerichtet:

Der „Istanbul Prozess“ wird durch das Stattfinden des Treffens in Europa, das vom Phänomen der Islamophobie und der Feindseligkeit gegen den Islam stärker befallen ist, an zusätzlichem Schwung gewonnen haben.“

Die OIC ist besonders verärgert über ihre Unfähigkeit, die wachsende Zahl demokratisch gewählter Politiker in Europa zum Schweigen zu bringen, die zur Ablehnung moslemischer Migranten, sich in ihre Gastländer zu integrieren und die konsequente Etablierung von parallelen islamischen Gesellschaften in vielen Teilen Europas, Bedenken äußern.

IINA zufolge, „sagte Ishanoglu, dass die wachsende Rolle der extremen Rechten in der Politik zahlreicher europäischer Länder, stärker als die Kapazität der Organisation (OIC), geworden ist; er erläuterte, dass die extreme Rechte, die Moslems hasst, eine Hebelwirkung in den Händen der Politiker geworden ist. Er fügte hinzu, dass der Aufstieg der extremen Rechten durch Wahlen eine Angelegenheit geworden ist, der nicht begegnet werden kann, wenn man den demokratischen Weg, auf dem diese Extremisten ihre Positionen erreichen, berücksichtigt. Er wies als Beispiel auf das Referendum hin, dass in der Schweiz abgehalten wurde und das, durch die Wahlentscheidung der Schweizer Bürger, in einem Verbot der Errichtung von Minaretten endete.

Mit anderen Worten, die OIC sucht nun die Unterstützung bei nicht gewählten Bürokraten, in den Hauptquartieren der europäischen Union in Brüssel um eine pan-europäische Gesetzgebung zur „Hate speech“ (Volksverhetzung) zu erlassen, um per Erlass zu regeln, was 500 Millionen europäische Bürger – einschließlich ihrer gewählten Politiker – über den Islam sagen dürfen und was nicht.

Die OIC will also mit undemokratischen Mitteln die Islamkritik zum Schweigen bringen. Hierzu ein kurzes Interview mit BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier:

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die OIC mit dem „Istanbuler Prozess“ durchkommt?

Nun, dass der Istanbul-Prozess unmittelbar zum gewünschten Erfolg, nämlich dem Verbot von Blasphemie und Islamkritik führt, ist eher unwahrscheinlich. Aber wie so oft auf dem diplomatischen Parkett wird ein Ergebnis angestrebt werden, mit dem beide Seiten leben und als Erfolg verkaufen können. So war es ja auch im Dezember auf der 2. Konferenz des Istanbul-Prozesses in Washington, auf der Hillary Clinton eingeknickt ist und zusicherte, dass künftig Entgegenkommen seitens der USA in dieser Sache gewährleistet wird, obwohl der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung klipp und klar die Meinungsfreiheit festschreibt und wenig Spielraum für Interpretationen zulässt.

Wie würde sich, wenn diese UN-Resolution 16/18 umgesetzt wird, dies auf die deutsche Gesetzgebung auswirken?

Die Gefahr besteht eher darin, dass ein Dekret oder Erlass seitens der EU, welche der nationalen Gesetzgebung übergeordnet sind, die nationalen Gesetzgebungen aushebeln und somit wertlos machen. Mit einer sogenannten EU-Richtlinie, wie früher oftmals, halten die sich gar nicht erst auf und der nationale Gesetzgeber wird gar nicht erst gefragt. Das kommt dann direkt aus dem Politbüro der EUdSSR.

Wäre dies das Ende der Islamkritik?

Sicher nicht. Es gab viele Verbote in der jüngeren Geschichte, die unliebsame Meinungen unter Strafe stellten. Und es gab und gibt noch mehr Versuche. Sie sind früher oder später allesamt gescheitert oder drohen zu scheitern. Es ist aber zu befürchten, dass das andauernde Appeasement der Dressureliten in nächster Zukunft vorübergehend zur Tyrannei ausarten könnte und Islamkritiker einen noch schwereren Stand haben werden und es noch mehr Mut braucht um für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auch öffentlich einzustehen. Wir werden aber alles in unserer Macht liegende tun, um zu verhindern, dass legitime Kritik an einer totalitären Ideologie als „Rassismus“ oder „Blasphemie“ unter Strafe gestellt wird.