Im Zusammenhang mit der bundesweiten Neonazi-Hysterie im Gefolge der Zwickauer Dönermörder wurden landauf, landab von politischen Parteien, in Rathäusern und anderen Lokalitäten Resolutionen gegen Rechtsextremismus verfaßt, so auch eine von den Mitgliedern des Integrationsrates und Kreistages Recklinghausen, in der es hieß: Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW & Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden?

Daraufhin erstattete Rechtsanwalt und Parteimitglied Beisicht bei der Staatsanwaltschaft Bochum Anzeige wegen übler Nachrede. Die Antwort einer Staatsanwältin namens Wenzel mit Datum vom 20.12.11 und Az 33Js239/11 liegt PI vor. Die Staatsanwältin ermittelte nichts und stellt das Verfahren ein. Sie können die Gründe oben in der Abbildung lesen!

Pro NRW ist also eine „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“, weil man zum Beispiel den Wahlkampfspruch hatte „Ausbildung statt Zuwanderung“. Ich wiederhole: Nach Meinung dieser Staatsanwältin und NRW-Rote-Socken-Justiz, der jedes Gespür für Gerechtigkeit anscheinend abgeht, ist bereits im Vorfeld des Terrors, wer sagt „Ausbildung statt Zuwanderung“ oder „Begabtenförderung statt Massenzuwanderung“! Wenn das so ist, dann befindet sich die Staatsanwältin Wenzel im Vorfeld des Irrsinns! Wo leben wir denn eigentlich?

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101 KOMMENTARE

  1. „Wo leben wir denn eigentlich?“
    Wie fühlt es sich denn an ?

    Irrenhaus..Matrix..Hölle ?

  2. Wenn das so ist, dann befindet sich die Staatsanwältin Wenzel im Vorfeld des Irrsinns! Wo leben wir denn eigentlich?

    In Absurdistan-Bananistan, Zentrale ist Berlin!

  3. Da sind sie wieder, die sog. „Vorurteile“. Da werden mal wieder Vorurteile mit jahrzehntelangen, einschlägigen Erfahrungen, Statistiken, Fakten und Wissen verwechselt. Vorurteile haben faktenresistente Realitätsverweigerer.

    Erinnert an Gelieo Gallilei, als Kirchenvertreter nicht durch sein Fernrohr schauen wollten, weil sie befürchteten, ihr Weltbild könnte zerstört werden.

  4. Wenn “Ausbildung statt Zuwanderung” rechtem Terror den Weg ebnet, was ist dann mit Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“?

    Ist dann nicht auch die NRW-CDU ein Vorposten rechtens Terrors?

    Ist Helmut Schmidt dann ein Wegbereiter des rechten Terrors?

    “Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”

    Helmut Schmidt, Außer Dienst, S. 236, 2008

  5. Kann man da nicht durch die Instanzen gehen?
    Der ein oder andere Euro für die Kosten des Verfahrens lässt sich doch sicherlich durch Spenden sammeln. Zumindest Aufmerksamkeit sollte man mit so einer Klage erregen können.

  6. Eigentlich sollte man Madame mit emails bombardieren. Das Problem ist nur:
    Es gibt wieder ein paar nicht repräsentative Idioten die sowas schreiben wie “ Wir kriegen dich „…“Nürnberg zwo punkt null“ etc.
    Dann fühlt sie sich erst recht bestärkt in ihrem Urteil.
    Wo wir gerade dabei sind: ich finde den Auftritt von der Einzelfaelle website und auch Nürnberg 2.0 einfach nur peinlich.
    Das gibt dem ganzen eigentlich gut gemeinten Grundgedanken den Genickschlag.

  7. Die Formulierung „In Anbetracht desssen besteht die nicht gänzlich fernliegende Möglichkeit…“ der Staatsanwältin ist ja mal der Hammer.

    In Deutschland darf man also jeden beleidigen und/oder mit Terror in Verbindung bringen, wenn „die Möglichkeit nicht gänzlich fernliegt“.

    Über Kanzler, die ihre Haare färben, darf man aber nicht sagen, dass sie ihre Haare färben.

    Die Gesinnung scheint in der deutschen Justiz eine wesentliche Rolle zu spielen. Herr Broder sprach einmal von den „Erben der Firma Freisler“ und wurde meines Wissens bestraft.

    Um es mal mit den Worten der Staatsanwältin zu sagen: Die Möglichkeit, dass Deutschland eine Gesinnungsjustiz hat, „liegt nicht gänzlich fern“.

  8. „Pro NRW ist also eine „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“”

    .
    Ach, ja?
    Und die Jungsozialisten sowie die Grüne Jugend sind die Vorfeldorganisationen stalinistischer GULAGs sowie des menschenhassenden Ökofaschismus. (Heh! Lustig und erhellend: Beim Schreiben von ‚Ökofaschismus‘ unterringelt mir WORD dieses Wort nicht länger in rot. Das Wort wird von Microsoft also mittlerweile offensichtlich als ‚korrekt‘ geführt… :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Da werden mir die MS-Produkte ja richtig sympathisch!…

    Don Andres

  9. Nach Meinung dieser Staatsanwältin und NRW-Rote-Socken-Justiz

    Kewil an dir ist ein Meister der Diplomatie verloren gegangen. In Anbetracht deiner Worde wird die Frau Staatsanwältin in sich gehen und nachdenklich werden. Und wenn ihr dann klar geworden ist, was sie für eine „rote Socke“ ist, dann wird sie allem bisherige absagen und sich PI anschließen.

  10. #6 Rosinenbomber (05. Jan 2012 17:59)

    „Das ist juristisch nicht zu beanstanden.“

    Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen,das sich dieser „Rosinenbomber“ ebenfalls stark beim „Kampf gegen Rechts“ engagiert!

  11. #6 Rosinenbomber

    Nicht zu beanstanden? Lächerlich! In umgekehrten Fall gäbe es sofort einen Prozess wegen Beleidigung und übler Nachrede.

    Pro NRW Generalsekretär Wiener hat auf der Homepage von Pro NRW folgendes dazu gesagt:

    „Darauf muss man erst einmal kommen: Kritik an Zuwanderung macht eine Partei zur ‚Vorfeldorganisation des rechten Terrors“. Ob ich wohl auch den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Handlanger der NSU-Mörder bezeichnen dürfte, weil dieser „Kinder statt Inder“ gefordert hat? Die Beantwortung dieser rhetorischen Frage spare ich mir aber lieber.

    Denn ganz offensichtlich sind deutsche Patrioten nach dem NSU- bzw. Verfassungsschutzskandal endgültig für vogelfrei erklärt worden. Während man laut Staatsanwaltschaft Bochum ungestraft sagen darf, dass PRO NRW eine ‚Vorfeldorganisation des rechten Terrors’ sei, wird umgekehrt von den politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften alles daran gesetzt, uns mit allen möglichen konstruierten Vorwürfen zu kriminalisieren. Jede noch so üble Beleidigung gegen uns bleibt ohne Konsequenzen, während auf der anderen Seite völlig legitime Meinungsäußerungen von patriotischen Politikern immer häufiger Strafverfahren wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung nach sich ziehen. Selten gab es eine politisch einseitigere Justiz in Deutschland! Wer sich über die Zustände in Weißrussland oder China beschwert, der sollte lieber zuerst einmal für den Schutz von politischen Minderheiten in Deutschland eintreten. Denn hier wie da gibt es leider eine politische Justiz, die mit zweierlei Maß misst und inzwischen auch vor Rechtsbeugung nicht mehr zurückschreckt. Unsere Anwälte prüfen im konkreten Fall deshalb auch eine Beschwerde oder gar Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt.“

    http://www.pro-nrw.net/?p=7268

  12. #13 Wolfgang

    Super und mit Esprit auf den Punkt gebracht!
    Aber das versteht er leider nicht.

  13. OT: Und wieder ein Urlaubsland weniger. In Ägypten ist der 3. Wahlgang beendet.

    Und was können wir da lesen?

    In der letzten Wahlrunde errang die Partei der Muslimbrüder in der Provinz Süd-Sinai, wo die Badeorte Scharm al-Scheich, Dahab und Nuwaiba liegen, mit rund 60 Prozent die meisten Stimmen. Die säkulare liberale Ägyptische Allianz, als Gegengewicht zu den islamistischen Parteien in die Wahl gegangen, erhielt den Angaben zufolge zehn Prozent der Stimmen.

    Na dann wird es sicher bald die nächste Flüchtlingswelle geben.

  14. Wo wir leben?

    Im Linksstaat, wo offensichtlich Linksextreme darüber befinden, wer Rechtsextrem ist.

    Anders kann man sich die Erklärung der Staatsanwält_In, dass der Spruch “Ausbildung statt Zuwanderung” nach ihrer Meinung bereits rechtsextrem wäre, nicht erklären.

    Ich stelle mir gerade vor, wie dieselbe Staatsanwält_In erklärt, dass Afrika gefälligst keine Entwicklungshilfe mehr zu bekommen hat, weil ja europäische Einwanderer mit entsprechender Ausbildung in Zukunft die Regierungsgeschäfte und die Wirtschaftsleitung in Afrika übernehmen sollen und dass Afrikaner, die keine europäischen Einwanderer-Beamte und -Firmenbesitzer wollen, Rechtsextreme sind.

  15. #11 Rosinenbomber (05. Jan 2012 18:08)

    Und Beisicht selbst wir gerade in Rekordgeschwindigkeit von der staatsanwaltschaft Köln vor Gericht gezerrt, weil wer linke Blockierer einer Pro-Demo in Köln SA-ähnliche Vorgensweisen unterstellt hat. Das ist dann plötzlich keine Meinungsfreiheit mehr?

    Schon komisch … aber wie sagt schon der Lateiner: quod licet jovis, non licet bovis

    Nur mit Rechtstaatlichkeit hat das alles halt nicht mehr viel zu tun. Eher mit Gessinungs- und Politjustiz. Leider.

  16. Bekanntemaßen bin ich kein Freund der Pro Bewegung.

    Aber was da oben zu lesen ist, lässt meinen Blutdruck steigen.

    Diese Aussagen zum Wahlkampf bieten also laut Staatsanwältin Wenzel die Gefahr, das einzelne sich radikalisieren.

    Liebe Frau Wenzel, was sagen Sie zu der Wahlkampfrede von Genosse Oskar Lafontaine:

    „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

    (Quelle: http://www.sozialismus.info/?sid=1327)

    Diese Aussage, Frau Staatsanwältin, radikalisiert. Mich soweit, das ich bei jeder Wahl daran dachte, mein Kreuz bei Oskars Partei zu machen. (keine Angst, ich wähle weder die „bessere Alternative“ noch Protesparteien, ich streiche seit Jahren die Wahlzettel durch und schreibe „Nicht wählbar“ drunter).

    Parolen wie die von Oskar erinnern mich immer an den Geschichtsunterricht über die Jahre 1933-1945. Und solche und andere Aussagen haben mich vor Jahren schon überzeugt, das Nazis nichts rechts waren, sondern links. Und es immer noch sind.

    Aussagen wie von Oskar Lafontaine sind nicht tolerierbar.

    Mir ist, als Gegner von Pro, eine solche Formulierung bei Artikeln dieser Partei oder bei Reden, niemals aufgefallen.

  17. Das war super geschrieben Kewil! Kurz, knackig, und zum Punkt. Die Pointe kam zum Schluss und schlug ein wie ein Flaggeschütz;-) Nein, ganz toll.

    Vor allem ist es so, dass es so vollkommen plausibel ist. Keiner denkt mehr, der Kewil haut wieder wild um sich. Sondern weil du die Deckung erst zerlegt hast, war der große Schlag am Schluss ein absoluter Volltreffer, K.O.

    Super, mach weiter so! Ich bin ein großer Fan von Dir.

  18. #7 Eurabier (05. Jan 2012 17:59)
    Gut, dass du es sofort gebracht hast. Man kann gar nicht oft genug auf die zahlreichen ablehnenden Äußerungen von Schmidt zu Multikulti und ungehemmter Zuwanderung hinweisen. Ich habe gerade nicht eine Übersicht zur Hand, aber es gibt ganz viele.

    “Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”

    Helmut Schmidt, Außer Dienst, S. 236, 2008

    (Vermutlich werden die Dumont-Geyer demnächst wieder einen Artikel produzieren, in dem die kritischen Beiträge zu Staatsanwältin Wenzel als NPD-Nähe interpretiert werden)

  19. Man kann ja eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in D’Dorf einreichen, dann geht die Sache vor Gericht und wird dann auch publik.

  20. Unglaublich sind diese Unterdrückungsversuche dieses Linksstaates, da werden ganz normale Aussagen im Keim erstickt, damit uns diese deutsch- und menschenfeindliche rote Ideologie mit Gewalt übergestülpt wird. Mir dünkt, die Alte spricht im Fieber…
    Doch irgendwann mal wird die Bevölkerung aufwachen…

  21. Die beanstandeten Passagen sind m.E. nicht verfassungswidrig, die CDU und selbst die SPD hatten jahrzehntelang ähnliche Ansichten.

    Ich habe nichts gegen Einwanderung durch Migranten die produktiv in dieser Gesellschaft leben, allerdings sollten diese dann nachweißen, dass sich diese selbst versorgen können und nicht auf Kosten der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generation die Staatsschulden erhöhen.

    In Australien muss man den Besitz von 5000$, erst dann wird man länger reingelassen um zu verhindern, dass die Staatsschulden explodieren, sind die Australier jetzt etwa alle böse Nazis???

    Das wäre ein gutes Modell die Migration der Zukunft, denn es darf nicht vergessen werden, dass in einigen Jahren die Schuldenbremsen greifen.

  22. #9 Nee klar (05. Jan 2012 18:00)

    Wo wir gerade dabei sind: ich finde den Auftritt von der Einzelfaelle website und auch Nürnberg 2.0 einfach nur peinlich.

    Dito. Zumal die auf Nürnberg 2.0 aufgelisteten „Straftaten“ überhaupt keine sind. Gemäß Artikel 1 StGB ist das alles völlig substanzloses Geplänkel:

    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    Diese Prozessfantasien für die Zeit nach der „Machtergreifung“ sind typisch für Rechtsextremisten. Da hat der gute Herr Murck vom Hamburger Verfassungsschutz leider Recht.

    #13 Wolfgang (05. Jan 2012 18:12)

    Ich bin zwar nur ein Laie, der sich hobbymäßig mit Strafrecht beschäftigt, aber auch ich hätte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die in Rede stehende Äußerung ist objektiv von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und die kann man ja nicht nur für sich beanspruchen, sondern muss sie auch seinen politischen Gegner zugestehen. Dass viele Linke genau dies nicht machen, ist doch gerade, was wir ständig kritisieren.

  23. „Wo leben wir denn eigentlich?“

    Möglicherweise bereits im Irrenhaus!
    Normal, ist in diesem Land schon lange nichts mehr!

  24. Mir ist, als Gegner von Pro, eine solche Formulierung bei Artikeln dieser Partei oder bei Reden, niemals aufgefallen.

    Also nach Wikipedia ist Pro-Köln schon seit 2004 unter Beobachtung (http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_K%C3%B6ln). Persönlich glaube ich weniger dass es um die Texte geht in der Erklärung als mehr um die Personen, die dahinter stehen. In Wikipedia lautet es:

    Zusammen mit weiteren ehemaligen REP- und NPD-Mitgliedern …

    Also ich würde dem Engagement der Staatsanwaltschaft nicht so viel Bedeutung beimessen. Nach dem Wikipedia-Beitrag dürften wesentlich eher die Personn das Problem sein als die Aussagen.

    Liebe Frau Wenzel, was sagen Sie zu der Wahlkampfrede von Genosse Oskar Lafontaine:

    “Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

    Lafontaine steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn er so etwas sagt, dann hat das einen anderen Hintergrund.

  25. #20 Bhigr (05. Jan 2012 18:20)
    Flakgeschütz? Volltreffer? Aufpassen, das könnte einen nicht gänzlich fernliegenden NSU-Verdacht begründen….. Warst du mal in Zwickau? Hast du vielleicht noch ein Sarrazin-Buch gelesen? Und wenn du vielleicht auch noch für Begabtenförderung und Ausbildung statt Zuwanderung bist, dann kommst du bald ins Integrationslager….

  26. Diese Äuserungen einer Staatsanwältin????? erstaunen mich nicht mehr.

    Es beweist mir nur, dass ich in einem Staat lebe, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr am Hut hat.

  27. #6 Rosinenbomber liegt richtig. Da ist nichts zu machen.
    Wegen § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, sind als politische Argumentationshilfe sogar grenzwertige Beleidigungen gestattet.
    Umgekehrt wird hier ja auch von linksversiffter Lügenpresse etc. gesprochen.

    Herr Beisicht kann Einstellungsbeschwerde einlegen. Kostet nichts, bringt aber auch nichts.

  28. #27 Wolfgang (05. Jan 2012 18:26)

    Liebe Frau Wenzel, was sagen Sie zu der Wahlkampfrede von Genosse Oskar Lafontaine:

    “Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

    Lafontaine steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn er so etwas sagt, dann hat das einen anderen Hintergrund.

    Lafontaine steht auf dem Boden des Grundgesetzes? Sind Sie besoffen? Schon vergessen, dass er eine Führungsfigur der linksextremen SED-Linken ist und z. B. zu grundgesetzwidrigen politischen Streiks aufgerufen hat? Seine Liaison mit der Stalinistin Sarah Wagenknecht rundet das Bild ab.

  29. #27 Wolfgang

    Meine Hauptkritik an Pro sind die Funktionäre.

    Und Oskar hat dies gesagt. Siehe mein Link. Und keinen Gutmenschen hat es gestört.

  30. Das ist eine Riesensauerei und sehr wohl juristisch zu beanstanden. Seit wann ist Terrorist ein Wort ohne Bedeutung? Nun kann also im Wahlkampf jeder Gegner sagen, Pro NRW ist eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors, das hat die Staatsanwaltschaft abgenickt!

  31. An alle Ausbildungswilligen und Hochbegabten.

    Warum wollt ihr euch die Mühe machen und etwas lernen.

    Färbt euch die Haare schwarz, schüttet einen Eimer Gel darüber und nagelt euch einen Rauschebart unters Kinn.

  32. Hey, da hab ich was gefunden. Nicht nur der bekannte Alt-Nazi Helmut Schmidt hat was gegen Zuwanderung, sondern auch der mittlerweile Verstorbene Alt-Nazi Peter Glotz war heftig gegen den „Zustrom von Ausländern aus muslimischen Ländern“:

    25.11.2004
    Zuwanderung
    Empörung über Schmidts Multikulti-Schelte
    Altkanzler Helmut Schmidt hat mit seiner harschen Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik in den sechziger Jahren eine breite Debatte entfacht. Vor allem Politiker von SPD und Grünen reagieren empört auf die Äußerungen.

    Auch der SPD-Politiker Peter Glotz sieht die Zuwanderung kritisch: „Wir wären besser gefahren, wenn wir die Einwanderung gesteuert hätten.“ Glotz kritisierte vor allem den Zustrom von Ausländern aus muslimischen Ländern.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329533,00.html

    Es ist manchmal atemberaubend, den Wandel der Einsichten bei den Partein der Nationalen Front zu sehen.

  33. Ich bin zwar nur ein Laie, der sich hobbymäßig mit Strafrecht beschäftigt – aber auch ich hätte keine Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Auf Grund einer Gesetzesänderung hatte ich mal in einem Forum eine Diskussion begonnen mit dem Titel „Ab morgen bin ich kriminell“. Der Grund war, dass ich im Besitz bin einiger Hacker-Tools, also einer Software mir der Passwortsystem gecrackt werden können und ähnliches. Und es war ein Gesetz verabschiedet worden, nach dem alleine der Besitzt ausreicht um sich strafbar zu machen.

    In dem Zusammenhang wurde ich belehrt, dass es weitere Paragraphen gibt in dem Gesetz und nicht der Besitz alleine ausreicht, sondern auch eine erkennbare Absicht bestehen muss zu einer Straftat. Man kann das vergleichen mit dem Einbruchswerkzeug eines Schlüsseldienstes. Der Unterschied zwischen einem Einbruch und der Dienstleistung „Türöffnen“ ist auf Grund der Handlung nicht erkennbar, sondern nur auf Grund der Tatsache, dass in dem zweiten Fall, derjenige daneben steht, der eigentlich das Recht hat, die Türe zu öffnen.

    Mit anderen Worten: Ich darf trotz dieses einen Paragraphen ganz legal Hackersoftware besitzen um damit im Rahmen meiner Arbeit auch gelegentliche Dienstleistungen anbieten.

    Und ähnlich ist es hier auch. Der eigentliche Satz, der weiter oben zitiert wurde – Begabtenförderung statt Massenzuwanderung – ist neutral und unproblematisch. Es wird nur dann problematisch wenn dieser Satz von jemandem formuliert wird, der sich bewußt und offen gegen die Verfassung stellt. Wenn Lafontaine oder Schmidt ähnliche Sätze sagen oder sogar exact das gleiche, dann sagen die es um die Gesellschaft aufzubauen und weiterzubringen und zwar im Rahmen der geltenden Gesetze. Sagt es ein Ex-NPD-ler kann man annehmen, dass dieser Satz als Einstieg genommen wird für die radikale Szene.

    Daher: Bei Pro-NRW werden die Personen beobachtet.

  34. Lafontaine steht auf dem Boden des Grundgesetzes? Sind Sie besoffen? Schon vergessen, dass er eine Führungsfigur der linksextremen SED-Linken ist und z. B. zu grundgesetzwidrigen politischen Streiks aufgerufen hat? Seine Liaison mit der Stalinistin Sarah Wagenknecht rundet das Bild ab.

    Sorry hatte ich vergessen …

  35. #35 kewil (05. Jan 2012 18:37)

    Das ist eine Riesensauerei und sehr wohl juristisch zu beanstanden. Seit wann ist Terrorist ein Wort ohne Bedeutung? Nun kann also im Wahlkampf jeder Gegner sagen, Pro NRW ist eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors, das hat die Staatsanwaltschaft abgenickt!

    Man kann im Gegenzug auch ungestraft sagen, dass die SED-Linke eine Vorfeldorganisation des linken Terrors darstellt. Siehe dort!

    Vorteil Meinungsfreiheit. 😉

  36. Zu faul und zu dämlich für die Privatwirtschaft?

    Kein Problem, es gibt genug Faulenzerposten im Öffentlichen Dienst.

    Es gibt keine effektive Kontrolle für Staatsanwälte und Richter.

    Wenn einer von denen Mist baut, dann ist man wehrlos. Sollte einer verurteilt werden, wären alle in Gefahr. Also wird nichts gemacht und alle genießen Narrenfreiheit. Deutschland ist das Paradies für Simpel aller Art.

  37. #23 gegenargument (05. Jan 2012 18:19)

    Erst mal abwarten, wie das ausgeht. Außerdem hat Beisicht sich über eine Person, nicht über eine Partei geäußert. Parteien müssen mehr aushalten…

  38. #33 Wolfgang (05. Jan 2012 18:26)
    # norbert.gehring u.a.

    Immer die gleiche Leier von den angeblich so vielen Ex-NPDleuten, die die Partei steuern würden.

    So ein Quatsch: Fakt ist, dass es eine handvoll Ex-NPDler gibt, darunter den einfachen Beisitzer im Landesvorstand Molau und ein paar noch niedrigere Funktionäre.

    Dass aber der ganz überwiegende Teil der Vorstände und Mitglieder von PRO vorher überhaupt noch nicht parteipolitisch aktiv war oder aus den etablierten Parteien bzw. REP oder Richter Schillparrtei kommt, das erwähnt er einfach nicht!

    PRo-Vorsitzender Beisicht, Ex-CDU und ex-Rep
    Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, nur Ex-CSU
    Pro-NRW-Vize Jörg Uckermann, nur Ex-CDU
    Pro-NRW-Vize Wolfgang Palm, aktiver Hauptkommissar und ex-Schillianer
    Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, eine junge Rechtsanwältin mit untadeligen Ruf

    usw. usf. …….

    ALSO HÖRT BITTE ENDLICH MIT DIESER EWIG GLEICHEN KAMPFRHETORIK GEGEN PRO AUF, DIE EINFACH NICHT STIMMT EINE HANDVOLL LEUTE REPRÄSENTAIV FÜR DIE GANZE PARTEI MACHT!!!

  39. #49 FluxKompensator (05. Jan 2012 18:43)

    Die Dame scheint ihrer Tätigkeit offenkundig objektiv nachzugehen, was sowohl Rechten als auch Linken nicht passt. Und dafür wird sie nun auch hier an den Pranger gestellt. Das ist kein guter Stil. Wenn sie irgendetwas Gravierendes verbrochen hätte – ok. Aber so…

  40. „In Anbetracht dessen besteht die nicht gänzlich fernliegende Möglichkeit…“

    Respekt!

    Die Nutzung einer solchen Formulierung in der Schule, bspw. Fach Geschichte, heißt übersetzt: Ich hab keine Fakten, also fabulier ich rum und hoffe, daß es keiner merkt.

    Nunja, gestern war ich nach aktueller Definition, wie auch Helmut Schmidt, ultra-rechtsextrem, heute bin ich schon Vorfeldterrorist, sie tun wirklich was sie können
    Ich bin gespannt, was als nächstes kommt.

  41. Ich hab´s schon viel zu oft gesagt und wiederhole mich gern: Verurteilung wegen „Volksverhetzung“, weil ich beim Fußballspiel Deutschland vs. Türkei als Berliner NICHT für die Türkei partei ergriffen hatte. Dass mir im Nachhinein erfundene Worte in den Mund gelegt wurden, um offenes Unrecht zu rechtfertigen, muss wohl nicht betont werden!

  42. Ganz schön Autobahn, die Dame. Wenn die „Vorfeld-Rhetorik“ nun auch noch konsequent angewendet wird, ist logischerweise der Islam das Vorfeld zum Islamismus.

    Ob ihr das aber die Augen wirklich öffnen wird?

  43. Mit dem Begriff „Vorfeld“ wird geschickt die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Man braucht nun nicht mal mehr extremistisch zu sein, um verurteilt zu werden… schlimm ist es geworden. Vorfelder lassen sich beliebig, willkürlich erweitern.

  44. Nun steht die Frage im Raum, ob man die deutsche Justiz – zumindestens in der Person der Bochumer Staatsanwältin Wenzel – als Vorfeldorganisation des linken Terrors bezeichnen darf, da ja die nicht gänzlich fernstehende Möglichkeit besteht, dass sich linke Gewalttäter aufgrund solcher Bescheide aufgefordert fühlen, Pro-Parteien terroristisch anzugreifen. (Radikalisieren brauchen die sich nicht erst.)

  45. Nicht nur diese Richterin fällt ein Skandalurteil – auch die Medien nehmen sich einfach heraus, was sie wollen.

    Sowohl der Kölner Stadt-Anzeiger als auch die TAZ haben vor einem halben Jahr behauptet, pro Köln bzw. der Arbeitskreis Christen pro Köln habe zum Verteiler derer gehört, die von dem Massenmörder Breivik eine e-Mail erhalten haben. Das hat vielleicht dazu beitragen, daß die Mitglieder des Integrationsrates in Recklinghausen und die Mitglieder des Kreistages die zur Rede stehende Resolution beschlossen haben. Sie haben die Behauptung der Medien geglaubt!

    Das ist nachweislich von den Zeitungen gelogen: Das Landeskriminalamt in Düsseldort hat dem Arbeitskreis Christen pro Köln gegenüber schriftlich erklärt: … seitens des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wurden gegenüber anfragenden Medien keine Angaben zu möglichen Empfängern des in Rede stehenden Schreibens gemacht. Auch nicht gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

    Wohin es führt, wenn man dann eine Klage gegen die Lügenmedien führt, kann man sich denken, wenn man das Urteil dieser Richterin hört. Man überlegt man sich dann schon, ob man Tausende von Euro in den Sand setzen will.

    Dieser Wahnsinn der Beschuldigung, der Verleumdung und der Schmähkritik hat Methode!

  46. #51 gegenargument (05. Jan 2012 18:52)

    Sehen Sie es ein: Selbst, wenn es bei Pro nur ein einziges ehemaliges NPD-Mitglied geben würde, würde jeder, der eine bürgerliche Existenz zu verlieren hat, um diese Partei einen großen Bogen machen. Egal, was man davon hält: Es politische Realität.

  47. Oh je, jetzt hab ich blöde Sprüche aus einzelfaelle.net zitiert um zu zeigen was dort falschläuft u. bin in Moderation.
    Kewil, mach das mal frei bitte.

  48. …Bei einer weiteren Vorfeldorganisation
    des rechten Terrors, der CDU und Bereichen der SPD, kann man feststellen, dass deren dumpfe Sympathisanten und uneinsichtigen Mitglieder bei rechten Arbeitswochen-Aufmärschen immer noch Business-Hotelzimmer bekommen und in Lokalen bedient werden.
    Auch bekommen sie weiterhin Agitationsräume für ihre rechtsdemagogischen Arbeitskonferenzen. Der Mussbrauch unserer sozial-gerechten und deutsch-demokratischen Infrastruktur durch solche , hmmm, …Arbeits-Tiere (ja, Arbeits-Tiere !) wird durch die Bewegung „Demokratie und Toleranz“ angeprangert und sollte in jeder Grundschulklasse und jeder Kita von den Grundschullehrer_Innen, – _InninInnen und Lehrern thematisiert werden.
    Motto : z.B. Keine rechten Arbeitsdemagogen in Köln. …ich vermute mal, in Berlin ist man dabei schon weiter. …Viel weiter… 😀

  49. „Deutschland, sowie alle anderne Nationen und deren Grenzen gehören abgeschafft“

    Fransika Drossel, SPD-Jugend
    Dieser Grundsatz fliesste beim Kongress ins Programm ein.

  50. #60 Rosinenbomber (05. Jan 2012 19:09)

    Nun, Stadtkewitz Freiheit hat es ja anders versucht. Gerade erfolgreich würde ich seinen Versuch aber nicht nennen und die so um ihre bürgerliche Reputation bedachten haben sich inzwischen auch bei ihm vom Acker gemacht, ganz ohne Ex-NPDler …

    Da hat PRO bereits ein Vielfaches mehr erreicht: rund 50 Sitze in den Stadträten und Kreistagen NRWs, angeblich einen Jahresumsatz von ca. 1 Mio durch Wahlkampfkostenerstattung und die ganzen Fraktionsbudgets etc., 10-20 Hauptamtliche Mitarbeiter, hunderte Aktivisten etc.

    Ich glaub fast, islamkritische Opposition sollte man doch lieber mit mutigen Leuten betreiben, die zwar bürgerlich sind, aber sich in der Angst um ihre „bürgerliche Reputation“ nicht allzu sehr ins Höschen machen 🙂

  51. #42 kewil (05. Jan 2012 18:37) Das ist eine Riesensauerei und sehr wohl juristisch zu beanstanden. Seit wann ist Terrorist ein Wort ohne Bedeutung? Nun kann also im Wahlkampf jeder Gegner sagen, Pro NRW ist eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors, das hat die Staatsanwaltschaft abgenickt!

    Genau so ist es!!!

    Die Richter in Verwaltungsgericht in Düsseldorf haben ja auch mehrmals die Klage von pro Köln abgewiesen, nicht im Verfassungsschutzbericht „erwähnt“ zu werden. Diese Gerichtsverhandlungen und die jeweiligen Begründungen für das Urteil waren haarsträubend, ich war zweimal dabei!!!

    Das hat doch auch nur den Zweck, daß die Medien schreiben können: „die rechtsextremen pro Köln und pro NRW.“

    Von der Linkspartei schreiben sie nie: „die linksextreme Linke“. Die wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet, aber zu Recht: Sie will unser System ändern. Deshalb gehört sie nicht nur beobachtet, sondern verboten.

    Aber so läuft der Hase bei uns: In Richtung Links. Und wo endet das, wenn es nicht gebremst wird? Die Antwort kann sich jeder selbst geben: Genau dort, wo jedes totalitäre System, ob links oder rechts, früher oder später geendet hat oder enden wird!

  52. #59 Leserin (05. Jan 2012 19:09)

    Was für eine Richterin? Die Dame ist immer noch Staatsanwältin. Wenn Pro keine Post von Breivik erhalten haben sollte und Medien etwas anderes behauptet haben, hätte man eine Gegendarstellung erwirken können.

    Hat Pro das gemacht? Warum nicht? Wenn wirklich keine entsprechende E-Post eingegangen sein sollte, wäre auch das Erreichen einer Unterlassungserklärung die einfachste Sache auf der Welt gewesen.

    Entweder Pro hat’s verschlafen oder doch eine entsprechende Nachricht erhalten.

  53. Rechter Terror ist eine neu geschnitze Schublade in die man alle packen will, die von der Leitmeinung abweichen. Geht das nicht, befindet man sich halt „auf dem Vorfeld“.

    „In Anbetracht der Wahlplakate besteht die nicht gänzlich fernliegende Möglichkeit, dass solche Standpunkte den Nährboden zur Radikalisierung Einzelner bilden können“

    Warum nicht gleich mit dem Schmetterlingseffekt begründen? Im Gegensatz zu den angegebenen harmlosen Wahlwerbesprüchen fiele mir ein bestimmtes Buch ein, in das Frau Wenzel mal einen Blick werfen sollte.

  54. Es ist gut , wenn Jemand wie Rosinenbomber mit offensichtlich juristischer Ausbildung
    mal etwas dazu sagt.
    Das hält von weitergehenden Spinnereien ab.
    Das man die Äusserung der Staatsanwältin befremdlich findet – das geht mir auch so.
    Aber immerhin wissen wir jetzt durch Rosinenbomber , dass man zB. die Linkspartei auch so betiteln kann.

  55. #20 wcoke (05. Jan 2012 18:17)

    OT: Und wieder ein Urlaubsland weniger. In Ägypten ist der 3. Wahlgang beendet.

    Wer will denn schon nach Ägypten? Ich fahre jetzt nach Ungarn!

  56. #14 Rosinenbomber (05. Jan 2012 18:08)

    Broder wurde freigesprochen.

    Aha, also gab es einen Prozess!

    #31 Rosinenbomber (05. Jan 2012 18:25)

    Dito. Zumal die auf Nürnberg 2.0 aufgelisteten “Straftaten” überhaupt keine sind. Gemäß Artikel 1 StGB ist das alles völlig substanzloses Geplänkel.

    Diese Prozessfantasien für die Zeit nach der “Machtergreifung” sind typisch für Rechtsextremisten.

    Also da muss ja selbst ich lachen über diese komische Argumentation. Die Seite wird ja nicht zufällig Nürnberg 2.0 heißen. Da steckt genau der Witz dahinter, dass man durchaus erst hinterher Gesetze machen kann. Typisch für „Rechtsextremisten“ ist das sicher nicht. Wer so etwas behauptet, ist parteiisch.

  57. @23 gegenargument (05. Jan 2012 18:19)

    Legastenie
    verlass mi’nie

    Auch als Lateiner können Sie ruhig etwas mehr Sorgfalt auf Ihre Rechtschreibung geben.

  58. ALSO HÖRT BITTE ENDLICH MIT DIESER EWIG GLEICHEN KAMPFRHETORIK GEGEN PRO AUF, DIE EINFACH NICHT STIMMT EINE HANDVOLL LEUTE REPRÄSENTAIV FÜR DIE GANZE PARTEI MACHT!!!

    Also „ewig gleich“ kann schon mal nicht sein, denn ich habe gerade eben erst bei wüküpädia nachgesehen was Pro-Köln eigentlich ist und ich habe auf Grund dessen den Standpunkt der Frau Staatsanwältin erklärt.

    Fakt ist, dass es eine handvoll Ex-NPDler gibt, darunter den einfachen Beisitzer im Landesvorstand Molau und ein paar noch niedrigere Funktionäre.

    Ok und deshalb wird die Partei beobachtet – was nachvollziehbar ist, resp. was ich erklärt habe. Wenn die sich nicht trennen, dann heißt es mitgefangen, mitgehangen. Also was soll es, das ist deren Problem.

    Und du solltest dir auch mal überlegen was du eigentlich willst. Genausowenig wie eine CDU 2.0 irgendwo Sinn macht, genausowenig macht ein NPD-Tarnaufzug Sinn. Wir brauchen kein Deutschland-Den-Deutschen und wir brauchen auch kein Grenzen zu. Wir brauchen einen Stopp und eine Rückführung von den Ausländern, die Deutschland in die Steinzeit zurückführen wollen. Da sind nicht die wirklichen Fachkräfte eingeschlossen und auch nicht diejenigen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben.

  59. Man kann als Partei, wie z.B. PRO nicht auf jede Unterstellung mit einer Gegendarstellung oder Unterlassungsklage reagieren, damit würde man nur dem politischen Gegner auf den Leim gehen, der dadurch die Möglichkeit bekommen würde, die Arbeit einer Partei allein durch ständige Vorwürfe auszuhebeln.
    Auch wenn ich persönlich für den Rücktritt von Wulff bin, kann man an dem jetzigen Schlagabtausch zwischen ihm und den Medien sehr gut die Taktik und Strategie studieren, wie man durch konsequentes und gezieltes Angreifen jemanden aus dem Tritt bringen kann.
    Das ist aber auch der Punkt, den ich an der jetzigen Entwicklung in Deutschland sehr kritisch betrachte. Die im Bundestag vertretenen Parteien der Multikulti-Front hatten genug Zeit die Taktiken und Strategien der psychologischen Unterdrückung von Andersdenkenden am Beispiel der DDR und Russland unter Putin zu studieren.

  60. Wolfgang (vom 05. Jan 2012 19:39). Die Behauptung „Ok und deshalb wird die Partei beobachtet“ ist eine glatte Lüge wie so vieles andere. SIE waren doch nicht dabei und haben die Begründungen des Gerichts nicht gehört. Daß Sie sich nicht schämen, eine solche Behauptung einfach aus dem Ärmel zu schütteln?

    Die Partei wird nicht „beobachtet“ wegen einer „Handvoll Ex-NPDler“. Davon wurde in den Begründungen des Gerichtes nichts gesagt, sondern es waren hanebüchene Begründungen!

    Gehen Sie doch zurück zu Indymedia.

  61. #34 johann

    Flakgeschütz? Volltreffer? Aufpassen, das könnte einen nicht gänzlich fernliegenden NSU-Verdacht begründen.

    Stimmt, in Zukunft schreibe ich bei allem, was ich sage: „Achtung Metapher!!“ 😉

    Ansonsten müsste ich mich warm anziehen.

    Vielleicht könnte man auch so schöne Ikons wie Smiley anführen (Achtung: Ironie!), damit man die rechte Interpretation jedes Beitrages gleich mitliefert 😉

  62. Wer hat denn jetzt beschlossen, dass PRO plötzlich zu den Verfassungstreuen zählt?

    Ist mir was entgangen, oder trieft die Partei nicht vor braunem NPD Gesocks? Natürlich wird hier ein Sündenbock gesucht und gefunden – aber mit Sicherheit nicht völlig zu unrecht, denn damit muss man rechnen, wenn man sich mit Demokratiefeinden umgibt.

  63. #33 Wolfgang (05. Jan 2012 18:26)
    #69 Wolfgang (05. Jan 2012 19:39)

    Wenn Du Wikipedia als Argumentationshilfe für eine Diskussion nimmst, dann kann das nur an mangelnden Argumenten liegen…

    Denn ein dermaßen von links unterwandertes „Nachschlagewerk“ ist wohl die schlechteste Informationsquelle, da nicht objektiv…

  64. Wenn Du Wikipedia als Argumentationshilfe für eine Diskussion nimmst, dann kann das nur an mangelnden Argumenten liegen…

    Nun die Aussage, dass bei Pro-Köln noch Ex-NPD-ler beteiligt sind, die ist hier bestätigt worden. Und ob der Verfassungsschutz dann eine solche Partei beobachtet oder nicht, das interessiert mich eigentlich gar nicht.

    Gehen Sie doch zurück zu Indymedia.

    Nun müsste ich wieder Tante Google anwerfen, aber dazu habe ich keine Lust mehr.

    Allerdings ist auch die Bochumer Antifa keineswegs glücklich über Sabine Wenzel:

    Naja sie ist eben Staatsanwältin und macht wohl ihren Job.

  65. Heute mittag hörte ich im Radio, dass der CSU-Generalsekretär Dobrindt eine Änderung des Grundgesetzes will.
    Es sollen damit verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

    Wie kann es denn sein, dass es überhaupt zugelassene verfassungsfeindliche Gruppierungen gibt?

    Vermutlich nur die, die der Staat selbst inszeniert hat mit seinen VS-Agenten.

  66. „…Ich wiederhole: Nach Meinung dieser Staatsanwältin und NRW-Rote-Socken-Justiz, der jedes Gespür für Gerechtigkeit anscheinend abgeht, ist bereits im Vorfeld des Terrors…“

    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

    Sie können es, und sie tun es !

    Jedenfalls solange sich rechte, „konservative“ Organisationen und Parteien gegenseitig beäugen, belauern, beneiden, bezichtigen, schneiden etc.
    Das weiss unsere Dressurelite und handelt genau deshalb so ungeniert.

    UNEINIGKEIT, UNRECHT UND FEIGHEIT ! 🙁

    Wie wäre es wenn sich einmal andere Parteien, Organisationen des rechten Spektrums mitfühlend zeigen würden ?

    Wie sagte der deutsche Pastor Martin Niemöller, in einem im KZ verfassten Gedicht einmal so treffend:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie die Juden holten,
    habe ich nicht protestiert;
    ich war ja kein Jude.
    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr, der protestierte.“

  67. Wenn man das Geschwurbel vom Hamburger Verfassungsschützer Murck zu den Attacken gegen Pro addiert, scheint das linientreue Spektrum der Gesellschaft zu merken, dass die Luft langsam dünn wird und der mündige Bürger sich nicht mehr über den Tisch ziehen lässt.

  68. Um überhaupt einmal in Sachen „Dönermorde“ von Terror sprechen zu können, sollte erst einmal eine Organisation benannt werden die auch „Ziele“ angibt und die existiert.

    Da die Gleichschalter das aber nicht können werden eben Nebenkriegsschauplätze aufgebaut.

    Alles für die Gleichschaltung im Islamo Sozialitisch Germanistan.

    ISLAM HAT KEINE ZUKUNFT.

  69. Hier ist zu der GenoSS_in Sabine Wenzel in einem Artikel vom 12. Febr. 2009, von Frau Gudrun Eussner noch mehr erhellendes zu erfahren:

    „…Die Propagierung offenen Judenhasses sieht Staatsanwältin Sabine Wenzel an als durch unser Grundgesetz gedeckt. Sie findet sich damit im Einklang mit Genossen von der SPD, der MLPD, mit Pfarrern und Gewerkschaftern, kurz, mit dem „deutschen Volke“.

    Kaum habe ich den Jamal Karsli samt seiner Gönnerin Sabine Wenzel unter der Rubrik „Sargnägel für die Demokratie“ abgelegt, erfahre ich von Prof. Dr. Hartmut Krauss, den ich soeben bei mir als Plume du Paon habe zu Wort kommen lassen, daß auch er mit der Staatsanwältin zu tun bekommen hat.
    .Die Wege der Unvernunft und des Bösen sind manchmal sehr kurz, schreibt er und schildert seine Bochumer Erlebnisse. Hier sind Auszüge:

    In einem im Internet veröffentlichten Schreiben an den ASTA der Ruhr-Universität Bochum hatte mich die DKP-Bochum als einen „für seine rassistischen Positionen bekannten Referenten“ dargestellt und in diffamierender Absicht behauptet, „Krauss kulturalistischer Rassismus schlägt in biologischen Rassismus um“. Zudem wurde behauptet: „Krauss ‚modernisiert´ den nationalsozialistischen Mythos einer Bedrohung der abendländischen Kultur durch den Vormarsch der asiatischen Bevölkerungsmassen“.

    Daraufhin sah ich mich veranlasst, im November 2008 gegen die Urheber dieses verleumderischen Irrsinns einen Strafantrag zu stellen und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Einreichung der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum, Westring 8, 44787 Bochum.

    Mit Schreiben vom 21.1. 2009 teilte die zuständige Staatanwältin Wenzel mit, sie habe das Strafverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei den Verleumdungen und unwahren Behauptungen der DKP-Bochum handle es sich „um einen Beitrag im politischen Meinungskampf, so dass sich die strafrechtliche Bewertung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der § 185 ff. StGB grundsätzlich an dem aus Artikel 5 GG ergebenen Recht auf freie Meinungsäußerung auszurichten hat…“

    http://www.eussner.net/artikel_2009-02-12_00-46-45.html

  70. @#88: Nazi-Leaks ist ja mittlerweile schon wieder von Nazi-„Hackern“ abgeschossen worden:

    „This account has been suspended.“

    Und die Antifa kocht vor Wut.

    🙂

  71. Auf die deutsche Justiz konnten sich die politischen Machthaber Deutschlands schon immer verlassen.

    Es ist ein Trauerspiel, ob Freisler, die „rote Hilde“ oder die „Goldröckchen“ von heute, sie sind nicht von herausragender Gestalt.

    Helfeshelfer der Macht, mitunter Todesboten, aber nie aufrechte Menschen und Demokraten.

  72. Was Deutschland angeht, was unsere FDGO betrifft, habe ich inzwischen keine Hoffnung mehr, dass unserem Land ein Desaster erspart bleibt. Solange der linke Irrsinn den Kurs bestimmt, wird Deutschland in die Katastrophe steuern.

  73. @ Claire Grube

    In den Kreisen der SozialistInnen/VollpfostInnen mit dem Namen SED-Linke scheinen Sie mir bestens aufgehoben zu sein. Bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Geschwurbel.

  74. #82 Heide (05. Jan 2012 20:38)

    Dobrindt möchte allerdings auch die Linke/SED abschaffen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13795456/Dobrindt-setzt-sich-fuer-Verbot-der-Linkspartei-ein.html

    Ich bin ja kein Fan der NPD und von der SED schon gar nicht, aber das schaut dann doch sehr nach einem Rundumschlag gegen die Konkurrenz aus und wenn man damit nicht aufpasst, kann mit so einer Grundgesetzänderung richtig antidemokratisches Schindluder getrieben werden.
    Heute sind es noch NPD und SED….und welche Partei gefällt ihm bzw. der Regierungspartei morgen nicht?

    Finger weg vom GG, verfassungsfeindliche Parteien kann man bereits mit derzeitigen Mitteln verbieten bzw. massiv ausbremsen.

  75. #93 nicht die mama (06. Jan 2012 02:23)
    „Dobrindt möchte allerdings auch die Linke/SED abschaffen.“

    Das halte ich für eine Schaumschlägerei. Gegen die NPD sind sich ALLE einig. Da hat er Zustimmung.
    Die Stasi-Linke-SED sitzt in allen Ebenen, auch in Straßburg. Jeden Tag in den Medien nur Zustimmung für die Kommunisten. Millionen für ihre R.-Luxemburg-Stiftung. Wo will der Dobrindt die „öffentliche Meinung“ zum SED-Verbot herkriegen?
    Wenn jemand NPD hört, zuckt er zusammen. LINKE findet fast jeder normal.

    Das Verbot hätte sofort mit dem Untergang der DDR kommen müssen! Und bei gleichzeitiger Enteignung der Miliarden. Die stammen teilweise aus dem Menschenverkauf der polit. Gefangenen.

    Der hinterlistige Stasi-IM Gysi hat durch
    schleichende Umbenennung der Partei das Vermögen beiseiteschaffen lassen.
    Siehe Österreich und die „rote Fini“.

  76. @ Heide:

    Zustimmung! Man muß sich immer wieder klar machen, daß die SED jetzt im Bundestag sitzt und mit der größten Selbstverständlichkeit dürfen Linken-Politiker in der Tagesschau und anderen Medien ihre Kommentare abgeben und ihre Forderungen stellen.

    Das nimmt kein gutes Ende.

  77. #24 norbert.gehrig (05. Jan 2012 18:19)

    „Bekanntemaßen bin ich kein Freund der Pro Bewegung.

    Liebe Frau Wenzel, was sagen Sie zu der Wahlkampfrede von Genosse Oskar Lafontaine:

    “Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

    (Quelle: http://www.sozialismus.info/?sid=1327)

    Diese Aussage, Frau Staatsanwältin, radikalisiert. Mich soweit, das ich bei jeder Wahl daran dachte, mein Kreuz bei Oskars Partei zu machen. (keine Angst, ich wähle weder die “bessere Alternative” noch Protesparteien, ich streiche seit Jahren die Wahlzettel durch und schreibe “Nicht wählbar” drunter).

    Parolen wie die von Oskar erinnern mich immer an den Geschichtsunterricht über die Jahre 1933-1945. Und solche und andere Aussagen haben mich vor Jahren schon überzeugt, das Nazis nichts rechts waren, sondern links. Und es immer noch sind.

    Aussagen wie von Oskar Lafontaine sind nicht tolerierbar.“

    Schön, dass Sie sich hier als Deutschland-vernichter outen!

    Wenn eine Mutter den eigenen und einen fremden Säugling mit Milch versorgen soll, aber nur genug Milch für einen Säugling hat, wem wird sie wohl ihre Milch geben? Dem fremden Säugling?

    Scheren Sie sich zum Teufel!

  78. Kann man irgendwas gegen diese abgefahrene Staatsanwältin machen?
    Wir Bürger wollen die nicht.
    Denn sie hat ein verrücktes Weltbild!

    Meinst du das? http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/

    Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile niemanden mehr.

    Das ist aber im Grunde ein richtiges Vorgehen. Denn mit dem Wissen brauche ich mir nur Nazi-Aufkleber zu organisieren, diese irgendwo aufkleben und dann mit der eigenen Werbung zu überkleben. Ein Nichtvorgehen gegen diese Tat ist ein Blankoscheck für einen Gesetzesbruch.

  79. Vorfeldorganisationen des rechten Terrors….

    Der Terror, den es nicht gab, wäre LINKER Terror gewesen, wenn man auf die „NSU“ anspielt.

    Der Terror, den es gab (RAF) und gibt (Antifa) ist ebenfalls linker Terror.

    Rechts, also konservativ (konservare lat. = Bewahren) ist per se und bis dato nie im Vorfeld eines Terrors gewesen.

    Die Saatsanwältin Wenzel, wohl verbeamtet und somit Dienerin des Volkes, glänzt leider weder durch politische Objektivität noch durch Kenntnisse.

    „Begabtenförderung statt Zuwanderung“ erinnert stark an „Kinder statt Inder“ einen ehemaligen CDU-Slogan. Würde Sie deshalb eine Klage der „Damen Union“ abweisen wenn diese gegen eine Verunglimpfung als „Vorfeldorganisation des Terrors“ klagen würde?

    Eher nicht!

    Und so erinnert uns auch diese Demontage des Rechsstaates durch Frau Staatsanwältin Wenzel an die Orvellsche Parabel über faschistoide Diktaturen „Farm der Tiere“ und das berühmte Zitat daraus:

    „Alle Tiere sind Gleich, aber einige sind Gleicher als die Anderen“

    Schämen Sie sich, Frau Staatsanwältin!

    semper PI!

  80. Ob Pro NRW eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors ist, vermag ich nicht zu sagen. Die Lebenserfahrung spricht dagegen.

    Aber die Staatsanwaltschaft NRW dürfte mit ziemlicher Sicherheit Mitglied einer geheimen Bewegung zur Entrechtung der einheimischen Bevölkerung sein.

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