Groß war der mediale Aufschrei vor einigen Tagen: Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass doch tatsächlich Abgeordnete der seit 16 Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten und inzwischen in „DIE LINKE“ umbenannten SED vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Empörung machte jedoch nicht bei den linkspopulistischen Medien und Parteien halt. Auch Bundespolitiker wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), waren außer sich, dass über die Linksextremisten ein paar Zeitungsartikel gesammelt werden.

Heute Abend nun wird es in der ARD bei „Günther Jauch“ ab 21.45 Uhr eine Diskussionsrunde unter dem Motto „Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?“ geben. Die Gästeliste lässt auf eine spannende Sendung schließen. So sind neben dem Linksextremisten Dietmar Bartsch (SED) und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ auch die ehemalige „DDR“-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der ehemalige BfV-Chef Peter Frisch mit von der Partie.

Video:

(Foto oben: Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi gedenken am 15. Januar dieses Jahres den Kommunistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – laut Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Traditionselement des deutschen Linksextremismus„)

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116 KOMMENTARE

  1. Die Neo-SED hat doch in Deutschland schon lange gewonnen. Würde Jauch auch NPD-Leute einladen und mit denen diskutieren, ob man sie beobachten soll? Vernünftigerweise nicht. Die Linkspartei allerdings ist und schon lange im Parlament und Dauergast bei den deutschen Staatssendern. Auch ein Lengsfeld wird da argumentativ kaum gegen ankommen. Und ein geistiger Tiefflieger wie Dobrindt schon gar nicht.

  2. Diese Leutschleuser-Schmarrnreder ist sowieso ein U-Boot der Neo-SED in der FDP.

    Soviel linke Diarrhoe wie die hat noch nicht mal Gysi in Bestform abgesondert!

  3. Unsere Medien, Moderatoren, Parteien, Regierungen, alle mehr oder weniger links versifft,

    als Ausweg hilft nur GEMEINSAM eine Oppositionspartei in den Bundestag zu bringen, die Klartext redet, wenn es um Deutsche Interessen geht.

  4. #6 Schlecht_Mensch (29. Jan 2012 21:45)
    Das ist das Fasznierende an der FPD. Die Partei hat praktisch nur Zustrom aus dem rechten Lager erhalten, weil das rechte Lager bei den letzten beiden Bundestagswahlen vor der Wahl stand: Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb. Und was macht diese Partei nach der Wahl?!

    Sie stellt Leute wie Schnarrenberger an die Spitze, die schon in den 90ern mit großem Tam Tam zurückgetreten sind, weil selbst die damaligen FDP-Wähler ihre Anti-Lauschangriff-Politik nicht haben wollten. Die FDP ist so dumm-dreist, dass man eigentlich extra für diese Partei die Wahlergebnisse in den negativen Bereich erweitern müsste.

  5. Lengsfeld bringt es erfrischend auf den Punkt!

    Gregor Gysi brachte es seit Zusammenbruch der „DDR“ auf über 30 Auftritte in Talkshows, Stasi-Opfer fast nie!

    Gesine Lötusch war LehrerIn in der „DDR“ und damit mehr als Linientreu, Gysis Stasivergangenheit darf per Gerichtsbeschluss nicht diskutiert werden, Wagenknecht-Hummer will den Systemwechsel.

    Bartsch macht gerade Taqqyia und behauptet, die Linke hätte nichts mit der SED zu tun!

  6. #10 Hayek (29. Jan 2012 21:54)

    Auch von Leuten wie Westerwelle oder Rösler ist nichts Gutes zu erwarten. Die FDP ist eindeutig die Partei der pro-Globalisierer und pro-EUdSSRler. Westerwelle hat letztens sehr klare Worte von sich gegeben.

    Die FDP gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

  7. Hatten wir eigentlich schon einmal die Linke SED in den Talkshows auf der Anklagebank?

    Nein! Bislang wurde der Diskurs immer von der Linke SED getrieben, erstmals müssen sich die StalinistInnen öffentlich rechtfertigen und das macht sie sehr unsicher wie zuletzt im November 1989!

    Gysi: Austeilen Weltklasse, einstecken DDR-Kreisliga!

  8. Wenn eine Ex-RAF-Teroristin bei einer Tagung dazu aufruft Bundeswehr- und Staatseinrichtungen zu zerstören und abzufackeln und die Vorsitzende der Linken aplaudiert am Podium dazu dann ist es richtig diese “Staatsfeinde” zu beobachten!

    Niemals Kommunismus!

  9. Ob Herr Prantl seine „Demokratie-Diskussions-Grundsätze“ auch bei der NPD (noch nicht verboten. oder?) gelten lassen würde?

  10. @ Eurabier

    Letzten Donnerstag oder Freitag gab auf SWR1 Bodo Ramelow (SED-Linke Thüringen) den verfolgten Engel von der Friedensbewegung. Die Moderatorin fragte nicht mit einem Wort nach, wie denn das Wirken Wagenknechts, Jelpkes und anderer Sumpf-Gestalten des Sozialismus‘ zu bewerten sei. Volksverdummung pur!

  11. Aaahhhhhh, ich habe eben zufällig reingeschaltet, und das erste, was ich gesehen habe, war Heribert Prantl, der’s kaum abwarten, bis sein Vorredner endlich fertig wurde, wie ein Walfisch, der nach Luft schnappt, saß er da, um endlich als Oberlehrer der Nation seinen Schwall los zu werden:

    ‚Ich will, dass der Verfassungsschutz …, ich will, dass der Staat, ich will, dass der, ich will, dass die, ich will, dass alle … alles so verstehen, wie ich es verstehen, auch wenn ich weiß, dass alle viel dümmer sind als ich.‘

    So ein D…. Aber das Publikum klatscht fröhlich Beifall, weil es ja „gegen recht“ geht.

    Prantl, du hast recht: Die Leute sind dumm. (Aber nicht nur die.)

  12. @ #26 Fensterzu

    Das war eine Live-Reportage, bitte kleine Fehler verzeihen, ich bin ja nicht der Beste – Prantl.

  13. Wir haben sicherlich ein Demokratieproblem.

    Nicht weil, sondern obwohl der Verfassungsschutz staatsfeindliche Organisationen auftragsgemäß durchsucht, sobald ein Anfangsverdacht gegeben ist.

    Wenn der bei der LINKEN, bei der NPD und – einem Teil der GRÜNEN nicht gegeben ist, dann soll mir bitte einer erklären, wie die Aussagen der „Kommunistischen Plattform“, von Frau Wagenknecht oder Frau Loetsch zu unserem Staatsgefüge seit Jahren zu werten sind?

    Wehret den Anfängen !!!!

  14. @ #12 Eurabier

    Bartsch macht gerade Taqqyia und behauptet, die Linke hätte nichts mit der SED zu tun!

    Ist Bartsch nicht der Kommunist, der Porsche fährt, natürlich nur, um die Spießbürger zu ärgern?

  15. #26 Fensterzu

    Ging mir genauso! Als ich den Prandtl gesehen habe und sein „Ich will“-Gequatsche, kam mir die Kotze hoch!

  16. @ #31 Fensterzu (29. Jan 2012 22:30)

    Nein, der mit dem Porsche ist der Ernst.

    Der Bartsch ist der „Schentelmann“ , der den Guttenberg zum Selbstmord aufgefordert hat.

    Und der mit der nicht auffindbaren russischen Dissertation.

  17. #31 Fensterzu (29. Jan 2012 22:30)

    Das ist der Klaus Ernst, was die Sache aber auch nicht besser macht.

    Der Linksgrüne Rezzo Schlauch soll auch Porsche fahren, Linke und Grüne sind Gauches Caviar, sogar Claudia Fatima Roth soll eine Pistole haben…

  18. @ #29 WahrerSozialDemokrat

    Mal ganz OT, Jauch hat eine Autorität, das wenn er anfängt zu sprechen, die Streithähne schweigen…

    Das hatte keine Moderatorin um diese Uhrzeit im ARD zuvor…

    Ich hab’s noch nicht beobachtet – muss wegen Unerträglichkeit immer wieder abschalten – aber wenn es stimmt, wäre es wahrhaftig ein großer Fortschritt – und für die Gender- und sonstwas-Wissenschaftler ein Rückfall in die böse Heteronormativität.

    Bitte mir jetzt nicht den Begriff richtig erklären :-), ich muss jetzt schlafen – wegen Arbeit.

  19. „Doktor“ Gregor Gysi (SED) konnte seine „Dissertation“ nicht mehr rechtzeitig im November 1989 schreddern:

    http://www.welt.de/channels-extern/ipad_neu/kultur_ipad_neu/article12656761/Als-Gregor-Gysi-das-sozialistische-Recht-vervollkommnete.html

    Wie immer trat Gysi mit einem Tremolo in der Stimme auf, das ihn sowohl als moralische wie auch als wissenschaftliche Autorität auswies. Denn er hat auch promoviert, 1975 an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“.

    230 Seiten, 258 Literaturnachweise

    Gysis Dissertation zum „doctor juris“ umfasst 230 Seiten, dazu kommen weitere 16 Seiten mit 258 Literaturnachweisen.

    Die ersten drei beziehen sich auf einen „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter: Erich Honecker“, die vierte und fünfte auf eine „Wahlrede“ von Leonid Breschnew aus dem Jahre 1974: „Für weitere Erfolge beim Aufbau des Kommunismus“, die sechste und siebte wieder auf den ZK-Bericht an den SED-Parteitag, die folgenden sechs – Nr. 8 bis Nr. 13 – verweisen auf Arbeiten von Marx, Engels und Lenin.

    Dann, an 14. Stelle, taucht ein Name auf, der außer einem 1968 erschienen Werk keine Spur in der Geschichte hinterlassen hat: „Sozialistisches Rechtsbewusstsein und sowjetische Rechtschöpfung“ von Eugenia Nasarenko.

    In die Breite gewalzter Leitartikel

    Die Arbeit selbst fängt mit einer Verbeugung vor den Weisen aus Wandlitz an: „Der VIII. Parteitag der SED steckte die Aufgaben für die nähere und weitere Zukunft der sozialistischen Gesellschaft in der DDR ab. In der DDR geht es zur Zeit um die allseitige und umfassende Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.“

    So geht es weiter, Absatz um Absatz, Seite um Seite, Kapitel um Kapitel, Seite um Seite. Ein in die Länge gezogener und in die Breite gewalzter Leitartikel über die „sozialistische Gesellschaftsentwicklung“ in der DDR unter besonderer Berücksichtigung der „sozialistischen Produktion“, des „sozialistischen Rechts“ und der „sozialistischen Demokratie“, die, so Gysi, mit der „Bedeutungszunahme des Staates“ auf das Innigste zusammenhängt, „da die aktive Mitwirkung der Werktätigen gerade bei der Leitung des Staates gewährleistet ist und immer mehr gewährleistet wird, so dass die Entfaltung der sozialistischen Demokratie eine Bedingung, aber auch eine Folge der Erhöhung der Bedeutung des Staates ist“.

    Der „sozialistische Staat“, so Gysi, ein paar Seiten weiter, „schützt und fördert… auf wissenschaftlicher Grundlage vorausschauend die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft“.

    Und: „In der sozialistischen Rechtsetzung, wie in der sozialistischen Rechtsverwirklichung, kommt die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Partei zum Ausdruck… Daher gilt in der sozialistischen Gesellschaft, unter Überwindung der bürgerlichen Gewaltenteilungstheorie, die Einheit von Beschlussfassung und Durchführung, die in der einheitlichen Staatsmacht zum Ausdruck kommt.“

  20. #23 felix7 (29. Jan 2012 22:20)

    Im Moment sehen 63% der Votes „keine verfassungsfeindlichen Tendenzen“ bei der „Linken“.

  21. Ganz sicher müssen kommunistische Fachisten wie Gysie, Wagenknecht und die anderen Miesys permanent überwacht werden.

    Das die olle Fregatte Leutberger-Schnurrenheimer ganz schnell in der Versenkung verschwinden muss, ist ja wohl klar – wie lange müssen wir uns noch mit den grenzdebilen Auswüchsen dieser 2% Nichtpartei rumärgern ?

    Möchte nicht wissen, wieviel Leid dieser Kommunisten-Anwalt Gysie Familien in der „ddr“ zugefügt hat – ist schon ein Hohn, das der sich mit unglaublicher Unverfrorenheit und Dreistigkeit an Hand seiner politisch hochkriminellen Vergangenheit wiederum mit unseren Steuergeldern generieren kann.

    Dringend müssen auch die Altkommunisten Tritt-ihn, Fatima Rot, Cohn-Bandit, Fischer und Kuhknast unter Beobachtung gestellt werden – die sind kein Deut besser – eher noch gefährlicher, da sie als grün angestrichene Schein-Demokraten durch die Presse geistern . . .

    Wo sind die Wiederständler aus „ddr“-Zeiten ???
    Hat man die auch schon mundtot gemacht ???

  22. ARRGHHH ich kann nicht mehr zusehen. Wie die einen alten Mann fertig machen, nur weil er sachlich redet!!!!! Und ihm sofort Verharmlosung/Nazi/Faschist vorwerfen!!!!
    Die wollen nicht verstehen, dass der Verfassungsschutz KEINE EXECUTIVE IST UD NUNMAL NIEMANDEN EINFACH SO FESTNEHMEN DARF!!! DAS MUSS DIE POLIZEI MACHEN!!! UND OHNE HAFTBEFEHL – NIX VERHAFTUNG KAPISCHE???

  23. Die sollen wegen diesem Beobachtungsstatus nicht so viel Wirbel machen. Eine Menge anständige kritische Menschen werden in diesem Land durch echte Beeinträchtigungen gegängelt.

  24. Aus vermutlich gutem Grund waren die Grünen heute nicht dabei. Schade, die hätten heute auch verloren. Es war ein klitzekleiner Lichtblick am Medienhimmel.

  25. Der Frisch war kontraproduktiv. Ansonsten ganz ok. Puklikum war nicht gebrieft und man hat deutlich gemerkt, das die Zuschauer nicht auf die „BFV-Abschaffungs-Parolen“ von Prantl und Bartsch angesprungen sind.

  26. #34 Toytone (29. Jan 2012 22:31)

    Prantl übertrifft an Widerlichkeit locker jeden Politiker der „Linken“. Das konnte man mal wieder gut erkennen. Im Ins-Wort-Fallen, Unterbrechen und Niederbrüllen von „Gegnern“ ist er ganz gross – konnte man schon bei der Diskussion mit Baring sehen.

  27. Die Politik sollte sich nicht ins Handwerk des Verfassungsschutzes einmischen!

    Man sollte neben den Linken und NPD,auch die Politiker von Bündnis90/DieGrünen überwachen lassen.

    Alle drei Parteien agieren regelmäßig gegen den Rechtsstaat und verachten das Grundgesetz.

    Gewalt gilt besonders bei den Grünen als legitimes Mittel ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    Auch Gysi sollte wissen wann man aufhört

    – oder weiss er mit seiner Zeit nichts anderes anzufangen?

  28. @ #38 Eurabier

    “Doktor” Gregor Gysi (SED) konnte seine “Dissertation” nicht mehr rechtzeitig im November 1989 schreddern

    Aber Dr. Gysi ist doch ein Guter! Das hat im SPIEGEL-FORUM mal ein Kommentator beinahe weinend über B. Obama geschrieben, weil er nicht verstehen konnte, dass der Gute B. Obama nicht innerhalb von einem Jahr die Welt in einen blühenden Garten für alle verwandelt hatte.

    Auch mit diesen sicher nicht lächerlich zu nehmenden Ansichten muss man rechnen. Jetzt aber endgültig Gute Nacht!

  29. Und wieder einmal wurde es so dargestellt, als hätte es schon ein Gerichtsurteil bzw. eine Verurteilung im Falle der NSU gegeben.

  30. Natürlich sind die Linke als Nachfolgerin der menschenverachtenden SED Kommunisten.

    Und diese sind, trotz vernebeltem Parteiprogramm für die Diktatur des „Proletariats“!

    Sie unterscheiden sich von der braunen Liga in keiner Weise! Auch Teile der Grünen bewegen sich im Grenzbereich zu den „ehemaligen“ Kommunisten.

  31. Ich hatte politischen Zoff mit der DDR und bat Vogel, Gysie und de Misere (genau in dieser Reihenfolge) um Rechtsbeistand. Vogel: Nicht zuständig!. Der Rest hatte es nicht nötig, zu antworten. Das war 1985 ff.
    Ich verzichte auf eine Bewertung.
    Folge: 3 Jahre, 7 Monate und 11 Tage habe ich kämpfen müssen …

  32. Der Verfassungsschutz scheint tatsächlich noch nicht linksversifft zu sein.

    Ich schätze aber mal, dass das das nächste Projekt der rot-grünen Politmafia wird.

    Vielleicht ist dann die Forderung von Linkspopulist Prantl gar nicht so verkehrt den Verfassungsschutz abzuschaffen, auch wenn es dann den einen oder anderen muslimischen Terroranschlag mehr in Deutschland gibt.

    Aber so wacht die deutsche Zipfelmütze vielleicht früher auf.

  33. @ #42 mr.scotty

    ARRGHHH ich kann nicht mehr zusehen. Wie die einen alten Mann fertig machen, nur weil er sachlich redet!!!!! Und ihm sofort Verharmlosung/Nazi/Faschist vorwerfen!!!!

    Die wollen nicht verstehen, dass der Verfassungsschutz KEINE EXECUTIVE IST UD NUNMAL NIEMANDEN EINFACH SO FESTNEHMEN DARF!!!

    Hier reden Sesselfurzer, die niemals für eine Aussage oder Entscheidung gradestehen mussten, mit einem Mann, der bei jeder Unterschrift unter ein Papier damit rechnen musste, dass ihm die Sesselfurzer einen Strick daraus drehen. Jetzt haben die Furzer für eine Stunde die Macht, ihn und was hinter ihm steht, fertig zu machen.

    Oh, wie sie es genießen. Das erinnert fast an Sultane, die über Sklaven richten. Gott hilf uns.

  34. Jetzt bei RTL: Parlamentarisches Kontrollgremiumm (PKG), in der ein Linker sitzt, der beobachtet wird: Und da sitzt auch Ströbele drin.

  35. #31 Wilhelmine (29. Jan 2012 22:30)

    Ich will nur mal einwerfen, dass bei der Gründung der „Linken“ auch die dubiosesten linksradikalen Grüppchen aus Westdeutschland in die Partei aufgenommen worden sind – und die sind im Zweifel „stalinistischer“ als irgendein ostdeutscher Lokalpolitiker.

    Will sagen: die Gefahr bei den „Linken“ geht keineswegs nur von ostdeutscher Seite aus. Gerade in Hochburgen wie NRW oder – lokal – Marburg ist das gut sichtbar.

    NB Gerade in Marburg gab es in den letzten 40 Jahren mit Sicherheit mehr „Bürger“ (also Studenten oder sonstige Universitätsangehörige) mit DDR-Flagge in der Wohnung als Bürger mit Deutschlandflagge. Und das ist nicht als Witz gemeint.

  36. „…und ich hätte gerne ihre Karte!“ *böseguck*

    Fehlte nur noch: „Sie sind schon mal vorgemerkt.“

  37. #20 WahrerSozialDemokrat (29. Jan 2012 22:18)

    Die Linken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren!!!

    Mit klassischen Linken konnte man reden, und nicht alles, was sie sagten, war falsch.

    Die allermeisten heutigen deutschen Linken (von SPD bis Die Linke) sind jedoch keine klassischen Linken (im Sinne von Marx) mehr.
    Das sind, wie PI richtig geschrieben hat, (Salon-)Maoisten, die sich mit Steinzeit-Islamisten und Asozialen aus der ganzen Welt verbrüdern. Deutsche Arbeitnehmer sind denen herzlich egal.
    (Nur Oskar Lafontaine würde ich nicht dazu zählen. Vielleicht erzieht er auch seine schöne Freundin richtig 😉 )

    Hätte Rosa Luxemburg erfahren, dass eine Stiftung, die ihr Name trägt, die türkische Porno-Rapperin Lady Bitch unterstützt, würde sie wahrscheinlich die Verantwortlichen eigenhändig erschießen.

  38. #2 Hayek (29. Jan 2012 21:43)

    Würde Jauch auch NPD-Leute einladen und mit denen diskutieren, ob man sie beobachten soll?
    —————
    Warum sollte er das tun?
    Es kam doch in der Sendung wieder einmal heraus, dass es sich bei ihnen um staatliche beschäftigte Provokateure handelt.

  39. #63 Lepanto (29. Jan 2012 23:11)

    Hätte Rosa Luxemburg erfahren, dass eine Stiftung, die ihr Name trägt, die türkische Porno-Rapperin Lady Bitch unterstützt, würde sie wahrscheinlich die Verantwortlichen eigenhändig erschießen.

    Da wäre ich keineswegs so sicher. Alice Schwarzer, Gisela Marx und Sonya Kraus haben sich mit der Lady jedenfalls gut verstanden.

    NB Dem Rest stimme ich allerdings zu.

  40. #67 Bonn (29. Jan 2012 23:27)

    Da gibt es doch noch diese extreme Antisemitin, sitzt glaube ich auch irgendwo in NRW…

  41. @ Stefan Cel Mare

    Dierkes in Duisburg ist bekannter Antisemit. Vielleicht ist aber Sevim Dagelen (ebenfalls Duisburg) gemeint, die etwas von „Selbstbestimmungsrecht“ für den Iran und Syrien faselt?

  42. #68 Stefan Cel Mare

    Da wäre ich keineswegs so sicher. Alice Schwarzer, Gisela Marx und Sonya Kraus haben sich mit der Lady jedenfalls gut verstanden.

    Na gut, für Rosa Luxemburg können wir nicht entscheiden.
    Ich weiß auch nicht, ob sie wie Claudia Roth eine Pistole bei sich trug.

    Lenin und Stalin hätten aber die heutigen deutschen Linksgrünen als Konterrevolutionäre mit Sicherheit an die Wand gestellt (Kollaboration mit reaktionären klerikalen Kräften).

  43. Herrschte in D die Dempkratie, könnte man diese Kommunisten getrost belächeln. Da jedoch weder eine Ent-Stasifizierung stattfand, noch sich das pöööse pöse rächtä Bürrrrrrgertuum gegen die totaaaale Flutung Deutschlands mit ostanatolischen und nordafrikanischen Atomphysikern (dank kommunistischer und sozialistischer Abschaffung aller grenzen) zur Wehr setze (Autobahn!!!), muss man diese demokratie-heuchelnden Kommunisten als Staatsfeinde btrachten, die die Demokratie abschaffen wollen und dafür sogar die Sharia in Kauf nehmen werden!

  44. #70 Bonn (29. Jan 2012 23:41)

    Nein. Die, die ich meine, hatte sich auch jahrelang selbst als Jüdin verkauft, deren „Israelkritik“ deswegen besonders gut ankam – bis sich herausstellte, dass sie keine ist. Sie war immer recht aktiv bei Themen wie „Flotilla“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

  45. #71 Lepanto (29. Jan 2012 23:42)

    Lenin und Stalin hätten aber die heutigen deutschen Linksgrünen als Konterrevolutionäre mit Sicherheit an die Wand gestellt (Kollaboration mit reaktionären klerikalen Kräften).

    Das mag so sein. Überhaupt Lenin:

    „Kommunismus = Sowjetmacht + Elektrifizierung“

    Da wären die Grünen wegen reaktionär-feudalistischer Tendenzen aber sofort fällig gewesen.

  46. #36 Eurabier; Ich würde eher sagen, die CFR hat nen Schuss.

    #42 mr.scotty; Geht auch ohne Haftbefehl, aber nur wenn auf frischer Tat erwischt oder wenn Gefahr im Verzug. Das seh ich in dem Fall nicht als gegeben.

    für die Diktatur des “Proletariats”!

    Bloss hat dem Proletariat bisher noch keiner erklärt, dass da ein Komma zwischen Diktatur und des kommt.
    Die glauben noch immer, dass bloss zuletzt ein Punkt kommt.

  47. #76 uli12us

    Sorry, aber dazwischen setzt man kein Komma (und am Schluss kommt ein Ausrufezeichen). 😉

  48. @ Stefan Cel Mare

    Die kommt vom anderen Ende NRWs, mir sind eher die SED-Linken des Verdichtungsraums Rhein-Ruhr geläufig.

  49. Gut, dass der Verfassungsschutz sein Auge auf die Linke geworfen hat. Es sind immer noch hirnverbrannte Kommunisten 😉

  50. Was für ein Gruselkabinett.

    Hier trifft sich die international-sozialistische Elite der BRD, die keinen Hehl draus macht, die freiheitliche Grundordnung Deutschlands gegen ein kommunistisches System erstetzen zu wollen und beschwert sich darüber, dass sie deswegen unter Beobachtung durch den VS stehen.
    Dabei ist der VS genau wegen solchem antidemokratischem Zeug ins Leben gerufen worden.

    Die Typen sind im Grunde genauso drauf wie Mohammedaner, die den Widerstand der Normalen gegen das Unterwerfen unter den Islam als mohammedanergewaltlegitimierenden Angriff auf den Islam werten.

    ————————-

    #82 NoDhimmi (30. Jan 2012 00:09)

    Vielleicht teilt sie Genosse Lafo gerade brüderlich-sozialistisch mit einem anderen Genossen?

  51. Zur Bildunterschrift unter dem schönen Bild von den Spitzen der SED-Nachfolge:

    Gedenken steht mit dem Genitiv! Es heißt „gedenken DER…“

  52. Ein Land, in dem es normal ist, dass Linksfaschisten in den Parlamenten sitzen, ist derart krank, dass man für die Genesung nur auf ein Wunder hoffen kann.

  53. @ #59 Stefan Cel Mare (29. Jan 2012 23:01)
    #31 Wilhelmine (29. Jan 2012 22:30)

    Ich will nur mal einwerfen, dass bei der Gründung der “Linken” auch die dubiosesten linksradikalen Grüppchen aus Westdeutschland in die Partei aufgenommen worden sind – und die sind im Zweifel “stalinistischer” als irgendein ostdeutscher Lokalpolitiker.

    Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher :

    Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, hat gesagt, die Linkspartei werde beobachtet, weil es dazu „Anlass“ gebe. Sie sei „immer noch ein Schutzraum für die alten Kader“ und es könne ja nicht sein, dass der Verfassungsschutz nach dem Motto verfahre: „Rechts schauen wir genauer hin, links weniger genau.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html

  54. Dobrindt und Lengsfeld hatten 2-3 kurze,gute Ansätze,aber ansonsten war es eine eher katastrophale Runde.

    Typen,wie Bartsch und Prantl,die hier schon eine absolut dumme,schwache und vor allem unglaubwürdige,erbärmliche Figur abgeliefert haben und sämtliche Fakten gegen sie sprachen,hätte man eigentlich mit wenig Mühe argumentativ in ihre Einzelteile zerlegen können.

    Leider hat es aber nichtmal richtig dazu gereicht.

  55. #90 Freya-

    Wie seltsam sich Linke Politiker und Journalisten doch in kürzester Zeit wandeln können.

    Erst fordern die jahrelang mit allen erdenklichen Mitllen,dass der Verfassungsschutz alles,was rechts sein könnte dringend überwachen sollte,und wenn es um sie selbst,(darunter Stasileute) geht,wird auf einmal der selbe Verfassungsschutz als „Spitzel“ und „Pfeiffenverein“ betitelt,der abgeschafft werden,oder ihnen unterstellt werden müsste.

    Gleichzeitig fordern Linke ständig das Verbot von anderen radikalen Parteien,die von Leuten gewählt werden,…..nehmen aber für sich selbst in Anspruch nichtmal überwacht werden zu dürfen,weil sie ja…..jetzt kommts,….schliesslich gewählt wurden.

    Doofer kann man eigentlich kaum noch sein.
    aber versucht mal einem Doofen zu erklären,dass er doof ist.

    Die Antwort ist: „Hä?“.

  56. Ich weiß nicht warum die sich alle so aufregen. Die Linken stehen für eine Ideologie nie noch mehr Menschen Umgebracht hat als die von Adolf Hitler und der war schon Sch**** (das Waotz beschreibt nicht mal ansatzweise den Mist den der gebaut hat ich weiß).

  57. Dem verfassungsfeindlichem ÖRR ist wieder eine schöne Propaganda gelungen. Schon diesen nuschelnden Herrn vom Verfassungsschutz einzuladen hat den halben Sieg gebracht.

    Als er erklärte das aus rechtsstaatlichen Gründen keine Festnahme zu dem Zeitpunkt erfolgen konnte und der Verdächtige einfach davon fuhr. Da fiel im der Mauer Mörder Vertreter ins Wort und forderte sofortige Verhaftungen verdächtiger nicht linker Elemente, wie das schon in der DDR üblich war. Ein ungeheurer Skandal!

    Diese Schmieren Komödie war aber perfekt arrangiert so das der naive Zuhörer automatisch durch die Platzbesetzung die Kameraführung und weiterer diverser Tricks so manipuliert wurde und sich auf der Seite der Extremisten wiederfand.

    Günther Jauch ist ein unakzeptabler Hilfsarbeiter der linken GEZ- Agitation aber um Längen besser als seine Vorgängerin.

  58. Die Partei hätte niemals als Partei zugelassen werden dürfen. Man hat lediglich die äußere Schale entfernt, indem man das Politbüro und andere exponierte Spitzenfunktionäre in die Wüste geschickt hat. Maßgeblich daran beteiligt, dieser Partei eine demokratie-kompatible Tarnkappe überzustülpen waren Gysi und Bisky.
    Ein Virus hat seine Hülle gewechselt, damit das zu infiltrierende Immunsystem es nicht mehr erkennt und rechtzeitig Antikörper mobilisieren kann. Mit der Wiedervereinigung hat wir dieses Virus unser demokratisches System klammheimlich infiziert, und diejenigen, die es eigentlich hätten wissen müssen, haben dieses ignoriert. Nun ist es zu spät. Das SED-Virus hat bereits das Parlament infiziert und bekämpft von dort aus jede Immunantwort unserer Demokratie.

  59. #91 widerstand (30. Jan 2012 09:20)

    Dobrindt und Lengsfeld hatten 2-3 kurze,gute Ansätze,aber ansonsten war es eine eher katastrophale Runde.
    ———————
    Gestern sah ich nur das Ende der Runde, eben den Anfang.

    Dass die o. g. immer noch nicht wissen, dass sie den Kommunisten nicht gewachsen sind, zeigt die ganz Misere.
    Der Frisch war der beste Helfer der SED, als Trottel des Abends.

    Keiner hat darauf hingewiesen, dass es bis heute kein Urteil bzw. fundierte Beweise für die Mordtheorie der drei Zwickauer gibt.
    Wagt sich niemand, darauf hinzuweisen?
    So wird es sein, denn da ist die Angst gross, sofort als Nazi mit denen in einen Topf geworfen zu werden.

    Unterm Strich wurde gezeigt, dass der Staat sich Feinde macht, die er dann medienwirksam bekämpfen will, während die echten Feinde die Strippen ziehen und die Meinung machen.

  60. @ #92 widerstand (30. Jan 2012 09:44)
    #90 Freya-

    wird auf einmal der selbe Verfassungsschutz als “Spitzel” und “Pfeiffenverein” betitelt,der abgeschafft werden,oder ihnen unterstellt werden müsste.

    Gleichzeitig fordern Linke ständig das Verbot von anderen radikalen Parteien,die von Leuten gewählt werden,…..nehmen aber für sich selbst in Anspruch nichtmal überwacht werden zu dürfen,weil sie ja…..jetzt kommts,….schliesslich gewählt wurden.

    Das ist der blanke Hohn oder verkehrte Welt.
    Von anderen kann man ja fordern, was Die Linken selbst nicht bereit sind zu erbringen.

  61. #31 Wilhelmine (29. Jan 2012 22:30)

    „Wir haben sicherlich ein Demokratieproblem.“

    Stimmt, und zwar hauptsächlich deshalb, weil der deutsche Wähler nicht begreift, das er mit seiner Wahlstimme die Richtung bestimmen kann. Und zwar bei jeder Wahl neu. Wähle ich CDUCSUFDPSPDGrüneLinke, Piraten und Freue Wähler geht es nach links, wähle ich Rep., Pro, DieFreiheit geht es nach rechts. Und die Mitte ist ausschließlich im Ausgleich zwischen links und rechts erreichbar!

    Deutschland wird durch seine dummen Wähler abgeschafft, nicht durch Politiker und Parteien!

  62. #95 Globetrottel (30. Jan 2012 10:14)

    Die Partei hätte niemals als Partei zugelassen werden dürfen.
    Maßgeblich – waren Gysi und Bisky.
    Ein Virus hat seine Hülle gewechselt, damit das zu infiltrierende Immunsystem es nicht mehr erkennt und rechtzeitig Antikörper mobilisieren kann
    ————–
    Es gab Vorstöße in der letzten Volkskammer, die abgelehnt wurden.
    Ich glaube 100 %ig, dass die Stasi als Auftragnehmer der SED durch die mind. 40.000 Spitzel im Westen soviel Material gegen alle Politiker dort gesammelt hat, dass sie alle erpressbar waren. Angefangen bei Kohl, der sich immer noch weigert, seine Akte offenlegen zu lassen. (Und es geht nicht um die privaten Schmuddeleien!)
    Hinzu kam, dass die neuen + alten Parteien von 1989/90 fast ausschliesslich Stasi-Leute als Vorsitzende/Gründer hatten:
    De Maiziere, Schnur, Böhme, Gysi, von denen man natürlich kein Verbot erwarten konnte.

    Seitdem ist auch der antitotalitäre Konsens beerdigt, wobei man feststellen muss, dass das nur ein Kampfbegriff war, auf den viele hereinfielen. Leider!

  63. Interessant: Den Kommentarbereich auf WON hat „Die Linke“ übernommen, wie von einer straff organisierten Kaderpartei nicht anders zu erwarten. Ein Skandal ist allerdings, dass die Moderation tatenlos zusieht, aber ansonsten jeden Kommentar, in dem die Silbe „nazi“ auftaucht, löscht oder gar nicht erst freischaltet, bzw. den Kommentarbereich schließt.
    Linken-Hau-Drauf-Talk bei Jauch

  64. #101 Wilhelmine (30. Jan 2012 11:27)

    Brandenburg
    Jeder 3. Staatsschützer war ein Stasi-Spitzel
    —————

    Wie passt das nur zur ständigen Mahnung, aus der Geschichte lernen zu sollen.

    Aber wie man sieht, passen diese Lumpen in jedes System.

    Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant – das wusste schon Hoffmann von Fallersleben Mitte des 19. Jahrhunderts. Seit damals hat sich wohl nichts geändert.

  65. Einen „Jauch“ der absolut die Kontrolle über seine Sendung verlor, habe ich noch nicht gesehen, schade, er sollte lieber Sendungen moderieren welche gesinnungseinfacher sind.

  66. #102 Wolfgang (30. Jan 2012 12:31)

    Habt ihr es mitbekommen?
    ————–
    Das ist das typische verlogene Verhalten der CSU.

    Zur Erinnerung an den Spruch „Nicht mit uns!“
    Das tönte lauthals der Zer-Stoiber in die Welt, als es um den Euro ging, desgleichen als die Tschechen in die EU sollten.
    Ergebnis: Bayern hatte jedesmal zugestimmt. (Sachsen beim Euro nicht)

    Das ist alles also nur Stimmenfang.

  67. Eines ist sicher, diesen Jauch schau ich mir künftig nicht mehr an.
    Dieser unmögliche Moderator, der es zulies, dass die Linken Prantl und Bartsch die anderen ständig lautstark unterbrachen, ohne einzuschreiten, kann gerne seine Grimassen in „Wer wird Millionär“ machen, aber für diese Sendung ist er einfach nicht geeignet, vor allem deshalb nicht, weil er in keiner Weise unparteiisch ist, sondern seiner linken Gesinnung in seiner Sendung ungehindert Geldung verschaffen möchte.

    Dieser ehemalige Verfassungsschutz-Mensch konnte sich überhaupt nicht artikulieren, war eher eine Witzfigur, konnte nicht mal klar rüberbringen, daß der Verfassungsschutz im Gegensatz zu Stasi und Gestapo keine Polizeigewalt ausüben darf, Lengsfeld und Dobrint durften kaum einmal ausreden, Prantl und Bartsch durften die sog. Diskussion ungehindert dominieren.
    Nein, lieber Jauch, so plump wie Sie Ihre eindeutig linke Gesinnung zur Schau stellen, ist schon nicht mehr erträglich.

  68. #2 Hayek

    Die Linkspartei allerdings ist und schon lange im Parlament und Dauergast bei den deutschen Staatssendern.

    Um das einmal zeitlich einzuordnen:
    Das wäre genauso, als wenn bereits 1965 (!) die umbenannte NSDAP wieder in allen möglichen deutschen Parlamenten sitzen und teilweise mitregieren würden und außerdem jegliche VS-VS-Beobachtung als undemokratisch ablehnen würden. Zu Recht unvorstellbar – nur die kommunistische Mauermörder-Partei mit ihrer Stasi-Vergangenheit genießt Narrenfreiheit. Es ist unglaublich, was in Absurdistan politisch abgeht. Wen wundert es da noch, dass der NationalSOZIALISMUS hier möglich war?

  69. @#99 Echse
    Genau das erklärt die unglaubliche Dummheit, diesen Wechselbalg von Partei in unser politischen Landschaft auch weiterhin zu dulden und sogar zu hofieren. Liest man deren Parteiprogramm, so wird dort nahezu gebetsmühlenartig ein Systemwandel durch demokratische Änderung der Mehrheitsverhältnisse beschworen, während man andererseits Luxemburg, Liebknecht und Thälmann , allesamt vehemente Befürworter der „Diktatur des Proletariats“ als Ikonen verehrt. Die Linke hat sich bekanntlich niemals von Mauerbau, Schießbefehl und Zwangsenteignungen distanziert. Sie „bekennen“ sich lediglich zu den Fehlern des SED-Regimes genau so, wie sich sich zum Grundgesetz „bekennen“.
    Wer die wählt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben.

  70. Zur ‚Jauch‘-Abstimmung:
    Mit Stand von eben sagen 50% JA (und damit bereits die Mehrheit gegenüber 48% Nein-Stimmen) zur Beobachtung der Linken durch den VS!
    Also, es wird doch…

  71. #58 Faktencheck

    Parlamentarisches Kontrollgremiumm (PKG), in der ein Linker sitzt, der beobachtet wird: Und da sitzt auch Ströbele drin.

    Das sind Paradebeispiele für den Spruch, „den Bock zum Gärtner machen!
    Unser Polit-Establishment ist derart von falschverstandener ‚Rechtsstaatlichkeit‘ durchwoben, dass man auch die völkerrechtliche Selbstabschaffung durchwinken würde, so es dafür eine BT-Mehrheit gäbe.

  72. #109 Globetrottel (30. Jan 2012 13:00)
    – Wechselbalg von Partei – Liest man deren Parteiprogramm, so wird dort nahezu gebetsmühlenartig ein Systemwandel durch demokratische Änderung der Mehrheitsverhältnisse beschworen
    —————–
    Im Gegensatz zu anderen überwachten Parteien, propagiert die SED-LINKE seit Jahren lautstark und ungeniert die Abschaffung der FDGO.
    (Ich weiß allerdings nicht, ob die Reps noch VS-interessant sind.)
    Und das sollen alles Lappalien sein und sind der Meinungsfreiheit geschuldet?

    „Na und?“ Sagen dann die Genossen von kommunistischen Fraktion.

    Bartsch hat übrigens in Moskau beim ZK der KPdSU gearbeitet und dort promoviert.
    Was er besonders gelernt hat, ist die grenzenlose Dreistigkeit, die alle „Linke“ auszeichnet, auch die grünangestrichenen.

  73. @ #98 spiegel66 (30. Jan 2012 10:26)
    #31 Wilhelmine (29. Jan 2012 22:30)

    Stimmt, und zwar hauptsächlich deshalb, weil der deutsche Wähler nicht begreift, das er mit seiner Wahlstimme die Richtung bestimmen kann. Und zwar bei jeder Wahl neu. Wähle ich CDUCSUFDPSPDGrüneLinke, Piraten und Freue Wähler geht es nach links, wähle ich Rep., Pro, DieFreiheit geht es nach rechts

    Bei der nächsten Wahl entscheide ich mich ganz sicher für Einen der zweiten Gruppe.
    Don’t Worry..

    Problem sind doch die Gutmenschen… gegen die ist kein Kraut gewachsen.

  74. Der grosse Lacher ist, aber man sollte lieber weinen, dass nun Politiker, die gerade mal ihren Namen schreiben können, in einem Ausschuss (nomen est omen) das aufklären wollen, was die obersten Ermittler nicht schafften.

  75. Wieso soll die Linke eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

    …Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. (aus dem Parteiprogramm „Die Linke“)

    Wer das bestehende Gesellschaftssystem beseitigen möchte, muss vom Verfassungsschutz verboten werden!!!

  76. #101 Wilhelmine (30. Jan 2012 11:27)

    Brandenburg
    Jeder 3. Staatsschützer war ein Stasi-Spitzel
    —————

    Wie passt das nur zur ständigen Mahnung, aus der Geschichte lernen zu sollen.

    Aber wie man sieht, passen diese Lumpen in jedes System.

    Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant – das wusste schon Hoffmann von Fallersleben Mitte des 19. Jahrhunderts. Seit damals hat sich wohl nichts geändert.

    Ich wollte es schon selber sagen, es glaubt doch nicht wirklich jemand dass der BND nach der Wende freiwillig auf das Know how der Stasi verzichtet hätte.
    Geheimdienste waren schon immer rechtsfreie Parallelgesellschaften.
    Ich bin davon überzeugt das Der BND alle Parteien beobachtet.

  77. Nach der Wende 89 ist zusammengewachsen, was zusammengehört:

    2,3 Millionen SED-Mitglieder
    2,3 Millionen FDJ-Mitglieder
    91.000 Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter
    300.000 Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter

    Die DDR-Verwaltungen wurden 1:1 übernommen, nur die Köpfe wurden für eine gewisse Schamfrist gegen Westimporte aus der 68er-Adorno-Fraktion ausgetauscht.

    Aus dem DDR-Feuerwehrmann wurde der BRD-Feuerwehrmann, der Stasi-Führungsoffizier wurde zum Verfassungsschutz-Biedermann und der Stasi-IM marschiert als V-Mann
    „Brandstifter“ in der ersten Reihe bei der NPD.

    Adenauer sagte: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“, aber nach dem selbstinszenierten Fall des Eisernen Vorhangs haben die Sozialisten ganz Europa übernommen und zurzeit suchen sie gerade einen Gauleiter für das Protektorat Griechenland.

    Ägypten ist der Spiegel für den Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, eine mutige Opposition zahlt einen hohen Blutzoll für die Demokratie und muss danach hilflos und ohnmächtig erkennen, dass sie nur Steigbügelhalter und Nützliche Idioten für die nächste Diktatur waren.

  78. Vermutlich wird das wieder auf eine Lobhudelei unschuldig Verfolgter hinauslaufen. Immerhin hat die Linke(SED) überhaupt nichts mit der SED zu tun – behaupten die Commies schließlich immer.

    Geil ist aber die Heuchelei der Minister – allen Voran Frau Leutheuser-Schnarrenberger (was für ein Name :)) Kann mir nicht erzählen, daß sie als Jusitzministerin nicht vom Innenministerium informiert wurde (oder will man sie vielleicht abschießen?)…

  79. #116 Feierabend

    Wer das bestehende Gesellschaftssystem beseitigen möchte, muss vom Verfassungsschutz verboten werden!!!

    Das kann der VS leider nicht! Ich zitiere nachfolgend den entsprechenden Wiki-Passus:

    Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen.

    (Hervorhebungen von mir)

  80. Wuerde mich nicht wundern, wenn die Alt-SED in den naechsten 15 Jahren staerkste Partei in Deutschland wird.

    Dem Koma-Michel ist alles zuzutrauen!

  81. „“Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?”“

    Sorry, aber der Titel gibt schon das volkspädagogische Fazit vom Jauch am Ende der Sendung wieder: „Ja, der VS jagt die Falschen!“

    Gebt dem Staatsfernsehen nicht noch die Genugtuung in Form von Einschaltquoten!

  82. #78 Toytone; Du hast den Sinn offenbar nicht kapiert. In deiner Schreibweise schreibens natürlich gerne die Kommunisten, gemeint ists aber eben mit Komma dazwischen. So wie der gesamte Kommunismus ja gut gemeint ist. Bloss ist leider gut gemeint, das Gegenteil von gut gemacht.

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