Westerwelle: Islamparteien sind wie CDU/CSU

Außenminister Westerwelle hat bei einem Abstecher nach Tunesien islamische Parteien als genau so demokratiegeeignet wie christdemokratischen Parteien bezeichnet. Die Gleichung, dass der Islam unvereinbar sei mit Demokratie, sei falsch.

Amtskollege Rafik Abdessalem schien sich angesichts von ingesamt 92 Millionen Euro deutschen Steuermitteln, die dem nordafrikanischen Land zu Gute kommen sollen, nicht weiter an der Homosexualität seines Gesprächspartners zu stören. Er gehört zur „islamisch-konservativen Ennahda“, die von den Medien vor der Wahl als „islamistisch“ bezeichnet wurde.

Nachrichten.at berichtet:

„Die islamische Ausrichtung von politischen Ansichten ist ebenso wenig ein Problem wie eine christliche Ausrichtung von politischen Ansichten. Entscheidend ist der demokratische Geist“, sagte der FDP-Politiker am Montag bei seinem Besuch in Tunesien. Dort hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die islamisch-konservative Partei Ennahda mit 41 Prozent die meisten Stimmen erhalten und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Demokratie und Islam vereinbar

Westerwelle sprach sich dafür aus, solchen politischen Kräften offen gegenüberzutreten. Sie hätten das Recht, „als respektierte Gesprächspartner angenommen zu werden“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Rafik Ben Abdessalem, der der Ennahda angehört. „Islamisch-demokratische Parteien werden hier so selbstverständlich sein, wie es christdemokratische Parteien in Europa sind“, sagte er. Die einfache Gleichung, dass islamische Ausrichtung unvereinbar mit Demokratie sei, sei falsch. (…)

Westerwelle und Abdessalem unterzeichneten eine Vereinbarung, die 32 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für den Demokratisierungsprozess vorsieht und eine Umschuldung von 60 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in den Bereichen Beschäftigung, Regierungsführung, Justiz, Medien und Menschenrechte gefördert werden.

» WELT: Westerwelle vergleicht Regierung in Tunis mit CSU
» Focus: Westerwelle vergleicht islamische Parteien mit CDU
» Deutsche Welle: Westerwelle würdigt islamische Parteien

(Foto oben: Tunesiens Präsident Marzouki empfängt Außenminister Westerwelle ohne Schlips)