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Pöbelherrschaft in Ägypten

[1]Die politisch etwas diffusen Anhänger des „arabischen Frühlings“ bei uns haben nicht viel Durchblick. Da werden über 70 Menschen in einem Fußballstadion zu Tode gehetzt und was ist die hochgeistige Analyse in der Qualitätspresse? Mubarak-Anhänger rächen sich! Oder alternativ: das Militär will Unruhe stiften, um [2] durchgreifen zu können. Zwischenzeitlich sind weitere Leute bei weiteren Randalen gestorben, und heute nacht (Foto) brannten Regierungsgebäude [3]. Alles wohlgemerkt nach Abschluß der Wahlen. Wie kann das sein?

Es ist alles möglich, aber vielleicht auch alles ganz einfach! Man sollte nicht wie jeder bundesrepublikanische Qualitätsjournalist meinen, die Masse, die auf den Straßen Kairos oder Port Saids demonstriert, brandschatzt und killt, sei die wunderbare Arabellion, der demokratische Frühling. Und man sollte nicht meinen, Demokratie sei immer und per se gut. Die alten Griechen waren nicht so blöd und wußten, daß die Herrschaft des Volkes auch zur Herrschaft des Pöbels ausarten kann. Sie hatten dafür extra einen Begriff: die Ochlokratie, eben die Herrschaft der Masse, des Pöbels!

Verlassen wir Ägypten und betreten die Bundesrepublik. Auch da sind doch bei vielen Demos inzwischen längst mehr Asoziale als Volk. Und diese hochheiligen „Demonstranten“ bei uns vertreten auch nie die Mehrheit, sondern meist nur ihre undemokratischen Partikularinteressen. Es ist längst Zeit, den randalierenden Dauer-Demonstrierern in Kairo, Berlin und sonstwo den Heiligenschein abzuschalten und zu sagen, was sie wirklich sind: Pöbel.

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NL will kriminelle Ausländer schneller abschieben

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Niederlande,Siedlungspolitik | 84 Kommentare

Gerd Leers [4]Das Niederländische Kabinett will kriminelle Migranten nächstes Jahr härter anfassen. Wer im ersten Jahr nach Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung auch nur zu einem Tag oder mehr Arrest oder Jugendarrest verurteilt wird, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung und muss das Land verlassen. Das steht in einem Gesetzvorschlag des niederländischen Ministers für Migration und Asyl, Gerd Leers (Foto, CDA).

Es war schon vorher möglich, kriminelle Migranten auszuweisen, aber Leers will jetzt die Schwelle ein Stück niedriger setzen. Wiederholungstäter werden in den ersten zwei Jahren nach drei Missetaten ausgewiesen, vorher erst nach fünf Vergehen.

Auch nach 20 Jahren Aufenthalt kann jetzt die Aufenthaltsgenehmigung noch eingezogen werden. Migranten, die schweren Missetaten wie Gewalt, Drogenhandel, Vergewaltigung, Sex mit Minderjährigen überführt werden, können nach dem neuen Gesetz lebenslang des Landes verwiesen werden.

Das Kabinett will mit diesem Gesetzesvorschlag Migranten deutlich machen, dass sie mit kriminellem Betragen ihren Aufenthalt in Gefahr bringen. Auf diese Weise soll auch Häusliche Gewalt, Drogen- und Waffenhandel untereinander bekämpft werden.

Experten warnen, dass das Gesetz nicht mit den Europäischen Richtlinien in Einklang zu bringen ist. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

(Quelle: Elsevier [5] / Übersetzung: Günther W.)

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Linksextreme beschmieren Guttenberg mit Torte

geschrieben von PI am in Deutschland,Diversität,Idioten,Linksfaschismus | 70 Kommentare

[6]Eine linksextreme Gruppierung namens „Hedonistische Internationale“ hat Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg in Berlin-Friedrichshain eine Torte ins Gesicht gedrückt. Die Gruppe, die auch schon mal bei öffentlichen Wohnungsbesichtigungen nackt auftaucht [7] und wildfremde Bürger belästigt, wollte damit den „bis heute uneinsichtige[n] Betrüger“ bestrafen. Linke Doppelmoral pur.

Die „WELT“ berichtet [8] über den Angriff der „Netzaktivivisten“ süffisant:

Netzaktivisten haben einen süßen Anschlag auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verübt. Guttenberg hatte sich mit dem Blogger und Piraten-Politiker Stephan Urbach zu einem Gespräch in einer Bar in Berlin-Friedrichshain getroffen. Er habe sich mit Guttenberg über dessen neue Funktion als Berater der EU in Sachen Freiheit im Internet unterhalten wollen, berichtet Urbach später in seinem Blog: „Ich wollte wissen, welchen Job er genau macht bzw. was seine Jobbeschreibung ist.“

Ein freundliches Gespräch, bei dem die beiden Männer erst Kaffee trinken, dann auf Bier umsteigen. Zum Schluss gibt es für Guttenberg dann Torte: Eine Handvoll Leute stürmt das Lokal, einer trägt eine Anonymous-Maske, ein anderer filmt. Sie drücken Guttenberg eine Sahnetorte ins Gesicht und verschwinden. Anschließend veröffentlich die Spaßtruppe „Hedonistische Internationale“ ein „Bekennerschreiben“ und stellt Bilder und Videos von der Aktion zur Verfügung.

Der „bis heute uneinsichtige Betrüger“ wolle sich wieder in der politischen Landschaft etablieren, ereifern sich die „Hedonisten“, und das ausgerechnet als Vorkämpfer für die Freiheit des Internets. „Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht.“

Guttenberg, der zu dem Treffen ohne Personenschützer gekommen war, reagiert gelassen: „Da muss ich halt durch“, habe er gesagt und sich das Gesicht gewaschen, erzählt Urbach dem „Spiegel“. Die Torten-Aktivisten kündigen derweil an, sie wollten „jeden weiteren Rückkehr-Versuch des Herren von und zu beobachten und süß torpedieren.“ Andere Politiker sollten sich ebenfalls in Acht nehmen.

Vielleicht wird dieses Ereignis bei Guttenberg zu einer distanzierteren Haltung gegenüber einer rauschgiftlobbbyistischen Politsekte wie der „Piratenparei“ führen. Sein Gesprächspartner Stephan Urbach ließ auf aus seinem Blog [9] jedenfalls jegliche Distanzierung von der Aktion vermissen.

Video der „Hedonistischen Internationalen“:

N-24-Bericht über die Attacke:

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Dietmar Bartsch: „Systemfrage stellen“

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Kommunismus,Linksfaschismus,Video | 58 Kommentare

[10]Seit 1977 ist er strammes SED-Mitglied, arbeitete für die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“, verbrachte vier Jahre an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau. Dort will er 1990 auch über Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft promoviert haben. Eine kommunistische Bilderbuchlaufbahn. Heute gibt der gebürtige Stralsunder Dietmar Bartsch den Biedermann, kritisiert Glückwunschschreiben an Kubas Diktator Fidel Castro und parteiinterne Sympathie für den Mauerbau.

Das können Bartschs ehrlich gemeinte Überzeugungen sein. Und es können Rosstäuschertricks eines Altkommunisten sein, der auf den Parteivorsitz schielt [11] und daher um einen gemäßigten Ruf bemüht ist. Letzteres legen interne Verfassungsschutz-Papiere nahe, aus denen der „FOCUS“ in seiner aktuellen Ausgabe zitiert [12]. O-Ton Bartsch:

Es ist sogar wichtig, dass wir die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke in der Partei haben. Jeden Tag, auch wenn keine Krise ist, ist es notwendig, die Systemfrage zu stellen.

Kommunistische Plattform prima, Systemfrage prima, Kommunismus prima. Dem dürfte sich auch Bundestagskollege Harald Koch anschließen. Laut einer behördeninternen Zitatesammlung ließ dieser wissen:

„Wer von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“

Der von der SED-Linken viel beschworene Begriff des „demokratischen Sozialismus“ stellt für die Partei in bester marxistischer Dialektik also nur eine Vorstufe zum Kommunismus dar. Da wundert es auch nicht, dass 16 der 44 Mitglieder des Parteivorstandes offen extremistischen Gruppen angehören. Zu nennen sind hier die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, der Geraer Dialog, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke.

Im neuen Parteiprogramm der SED-Linken sieht der Inlandsgeheimdienst „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. Es ziele auf die Etablierung einer neuen Gesellschaftsordnung ab. Teile der Mitglieder hätten kein Problem damit, Straftaten zu rechtfertigen und ausländische Terrororganisationen wie die PKK zu unterstützen [13], springt Innenminister Friedrich dem Amt bei. Da ist es dann auch wenig überraschend, wenn in den Papieren konstatiert wird, dass die eine Beobachtung rechtfertigenden „tatbestandlichen Voraussetzungen allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss ‚Partei Die Linke‘ gegeben“ seien.

Bericht über die SED-Linke in NRW:

Bericht über die SED-Linke in Hamburg:

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„Badische Zeitung“-Online sperrt Islamkritiker

geschrieben von Gastbeitrag am in Altmedien,Deutschland,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Zensur | 41 Kommentare

[14]Die Badische Zeitung (BZ) ist linksliberal, mit grünem Touch und stark „antifaschistisch“ engagiert. Sie hat im Großraum der Universitäts- und Bischofsstadt Freiburg eine Monopolstellung. Am 1. Februar 2012 sperrte der Zensurbeauftragte der BZ-Online den islamkritischen Blogger Martin Mattmüller nach über tausend Beiträgen in einer Nacht- und Nebel-Aktion.

(Von schermuus)

Es waren auch schon linksradikale Kommentatoren von zeitweiligen oder endgültigen Sperren betroffen gewesen, sie wurden aber lange geduldig gewarnt und durften sich manchmal solidarischer, väterlich-gutmeinender online-Diskussionen mit Zensurbeauftragten erfreuen. Die Linksradikalen machten sich regelmäßig der Diffamierung des Gegners, des Schlagens unter die Gürtellinie schuldig und die BZ befand in einigen Fällen, dass sie dieses Bild ihren Lesern nicht zumuten könne. Sperren wurden dann im Blog öffentlich bekannt gegeben.

Martin Mattmüller war jedoch fast vogelfrei, er durfte unzählige Male ungestraft als „rassistischer Brandstifter“ usw., seine Beiträge als „braune Soße“ usf. bezeichnet werden. Nun wurde Mattmüller ohne Vorwarnung und ohne Begründung gesperrt – heimlich über Nacht. Dass die BZ überhaupt ca. 90% seiner 1176 islamkritischen und rechtskonservativen Beiträge duldete, verdient die Note drei-bis-vier – für ein Mainstream-Medium eine sehr gute Note.

Hier Screenshots von zwei der Beiträge, die zensiert wurden:

[15]

Und:

[16]

Dass um die 1000 Kommentare Mattmüllers stehen gelassen wurden, ist schon erstaunlich: Das Blatt sah sich oft massiven Zensurforderungen der linksradikalen Kommentatorenschaft ausgesetzt. Nach dem Massenmord von Breivik etwa warf man der BZ vor, sich mitschuldig am Terror zu machen, wenn man die „Hetze“ von Mattmüller und Gesinnungsgenossen weiter dulde. Die BZ blieb standhaft. Das Blatt, dessen verkaufte Auflage in den letzten neun Jahren um fast 10% zurückging, muss versuchen, wenigstens im Online-Bereich Zuwachs zu erzielen und dazu ist eine lebhafte Diskussion in den Kommentarspalten notwendig. Man weiß in der BZ-Redaktion: Der Leser will eine interessante Diskussion – und die entstand, wenn Mattmüller und andere der Linken das rote Tuch zeigten und Sarazzin in Schutz nahmen, gegen die Beweihräucherung des Islam durch BZ, Medien, Kirche, Politik und Präsident angingen, die Volksfront „gegen Rechts“ als demokratiefeindlich darstellten, den Papst gegen linke Häme in Schutz nahmen usw. usf.

Ende Januar nun machte der Diensthabende Schluss mit dem Kritiker. Es hatten schon immer besonders Beiträge in Gefahr gestanden, gelöscht zu werden, die sich direkt und offen gegen die BZ richteten. Der Beauftragte, der an sich einiges duldet, knickt ein, wenn er fürchten muss, dass seine Chefs sagen: „Der Kerl lässt zu, dass man uns ans Bein pinkelt.“ Wo die BZ ebenfalls keinen Spass verstand, waren Fragen des Weiterlebens gewisser Bräuche aus den Jahren 1933 bis 45, die nun heute aber von den politisch Korrekten geübt werden. Jeder Hinweis darauf wurde/wird gelöscht. Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen scheint bei dem stark „antifaschistisch“ ausgerichteten Freiburger Blatt nicht erwünscht zu sein.

Den Blockwart von damals, der das Modernste und Progressivste vertrat, der sich auf der Höhe der Zeit zu sein fühlte und den Kampf gegen das Böse führte, gibt es heute nicht mehr. Heute haben wir den Blogwart in den Mainstream-Medien. Die letzten Beiträge Mattmüllers (teilweise gelöscht) sind/waren auf diesen Seiten:

» BZ: Ein Dorf fühlt sich überfordert [17]
» BZ: Holocaust-Gedenken: Wenn Erinnerung verblasst [18]


» Kontakt: redaktion@badische-zeitung.de [19]

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BRD nicht anklagbar für Nazi-Verbrechen

geschrieben von kewil am in Deutschland,Justiz,Welt | 40 Kommentare

Der Internationale Gerichtshof im Haag hat heute die Immunität von Staaten gestärkt. Noch über sechzig Jahre nach Ende des Krieges waren immer neue individuelle Opfer vor Gerichte im Ausland gezogen und wollten von Deutschland Geld für irgendwelches Unrecht – Jahrzehnte nachdem bistaatliche Verträge alles geregelt hatten. Das gipfelte in der Frechheit, daß italienische Gerichte für in Italien gegen Deutschland klagende Griechen deutschen Staatsbesitz am Comer See beschlagnahmten. Auch Einnahmen der Deutschen Bahn wurden in Italien einfach von linken Richtern zurückgehalten, was unsere Zeitungen verschwiegen haben.

Es war höchste Zeit, daß hier Rechtssicherheit geschaffen wurde. Die FAZ schreibt: [20]

Deutschland muss den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen, die ihnen ausländische Gerichte zusprechen. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Freitag entschieden. Die Haager Richter stellten auf eine Klage Deutschlands hin fest, dass Italien seine Pflicht verletzt habe, Deutschlands Immunität zu respektieren. Berlin ist demnach nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an einzelne Opfer oder Angehörige von Opfern deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Die dazu in Italien gefällten Urteile verstoßen demnach gegen das Völkerrecht.

Es ging ja nicht nur um das Dritte Reich. Wenn wir uns für einen Moment vorstellen, der Gerichtshof hätte anders entschieden, kann sich jeder ausmalen, daß nur die deutschen Culpopathen wieder gezahlt hätten. Dabei hätte nach einem solchen Urteil auch ein deutscher Hausbesitzer, dem die Engländer und Amerikaner gegen jedes Kriegsrecht das Haus und die Familie in Würzburg oder Pforzheim zerbombt haben, gegen London oder Washington klagen können, oder vergewaltigte Berliner Frauen gegen Moskau. Wer glaubt, da wäre ein Rubel oder Schilling geflossen? Und wer glaubt, Japan hätte Geld nach Nanking oder Südkorea überwiesen, oder die Türken eine Lira nach Armenien?

Dazu noch die Frage der zeitlichen Begrenzung. Wie lange und bis in welche Generation hätte man eigentlich klagen dürfen? Warum sollten dann nicht Bürger von halb Europa gegen die Verbrechen der napoleonischen Truppen an ihren Urureltern klagen oder Einwohner Bayerns gegen die Schweden im Dreißigjährigen Krieg? Heute hatten wir schon Garzón als Thema. Daß Linke und Grüne das neue Urteil des IGH bedauern, ist klar. Von Recht und Gerechtigkeit hatten die noch nie einen Schimmer!

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Lechts und Rinks kann man nicht velwechsern

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Rechte | 78 Kommentare

[21]In den Medien (SpOn, taz, Tagesthemen, etc.) wird seit gestern scharf auf Erika Steinbach geschossen. Sie hatte per Twitter kommuniziert, der Nationalsozialismus habe linke Wurzeln. Welch ein ungeheuerliches Kapitalverbrechen in der Buntenrepublik!

(Von Jim Panse, PI-Münster)

Als PI sind wir in dieser Debatte natürlich von vornherein disqualifiziert und dürfen uns dazu nicht äußern, denn wir sind ja schließlich böse »Rechte«, die den edlen Linken nur den schwarzen Hitler unterschieben wollen.

Darum fragen wir jemanden, der unbelastet ist. Der deutsche Stern-Journalist, Historiker und Autor Sebastian Haffner hat 1978 das vielbeachtete Buch »Anmerkungen zu Hitler« veröffentlicht (Süddeutsche Zeitung: »Es gibt nichts Besseres.«). Haffner kann ohne Zweifel als links gelten; sein Buch über die Revolution von 1918/-19 ist eine Hymne auf die Spartakus-Revolte.

Haffner schreibt (Anmerkungen zu Hitler, Seite 40/41):

Wer mit Marx das entscheidende Merkmal des Sozialismus in der Sozialisierung von Produktionsmitteln sieht, wird diese sozialistische Seite des Nationalsozialismus natürlich ableugnen. Hitler hat keine Produktionsmittel sozialisiert, also war er kein Sozialist. Damit ist für den Marxisten alles erledigt. Aber Vorsicht! So einfach ist es nicht…

Eine große gesellschaftliche Veränderung gibt es, die Hitlers
persönliches Werk war und die in der Bundesrepublik rückgängig gemacht worden ist und in der DDR beibehalten worden ist. Hitler selbst nannte sie die »Sozialisierung des Menschen«. »Was haben wir das nötig, die Sozialisierung der Banken und Fabriken«, sagte er zu Rauschning. »Wir sozialisieren die Menschen.«

Und auf Seite 59 bis 61:

Die einzigen innenpolitischen Gegner, mit denen Hitler ernsthaft zu rechnen und zeitweise zu kämpfen hatte, waren die Konservativen… Und diese Opposition kam von rechts, von ihr aus gesehen, stand Hitler links.

Hitler ist also keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie es viele Leute heute gewohnt sind. Er war kein Demokrat, aber ein Populist: Ein Mann, der seine Macht auf Massen stützte, nicht auf Eliten… Sein Herrschaftsinstrument war keine gegliederte Hierarchie, sondern ein chaotisches Bündel unkoordinierter, nur durch seine Person an der Spitze zusammengehaltener Massenorganisationen. Alles eher linke als rechte Züge. Hitler steht bei genauerem Hinsehen näher bei Stalin als bei Mussolini.

Aber mit dem genauen Hinsehen haben es die Linken ja nicht so. Schon gar nicht, wenn’s um schlimme Rechte geht. Haffner ist übrigens 1999 verstorben. Er war noch ein Linker, der kein Totalitärer war, weil er die Zeit des linksnationalen Sozialismus selbst erlebt hatte.

» Blu-News: Rechte Nazis, linke Nazis, grüne Nazis [22]

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„Anti“-Faschisten wollen FREIHEIT verhindern

geschrieben von PI am in Diskriminierung,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 125 Kommentare

[23]Der Landesverband Niedersachsen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT wird morgen in Lüneburg mit einem Info-Stand [24] vor der IHK über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ aufklären und die Bürger auffordern, „Nein“ zur Bezahlung von Schulden anderer Länder zu sagen. Sogenannte „Anti“-Faschisten haben nun mobil gemacht und auf Indymedia zu einer Gegendemo aufgerufen. Aber nicht nur das: Sie wollten den Lüneburger Oberbürgermeister auch dazu bringen, diesen Infostand „mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen“ abzuwenden. Außerdem soll die „rassistische und nationalistische Hetze“ gleich in „Müllsäcken entsorgt“ werden. Die Linksextremisten beweisen damit einmal mehr ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Update: Stadt Lüneburg hat Infostand der FREIHEIT verboten !

Auf dem linksautonomen Internetportal Indymedia [25] ist zu lesen:

Am 4. Februar 2012 will die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit einem Infostand in Lüneburg auftreten. Zur Zeit versucht diese Partei in Niedersachsen einen Landesverband aufzubauen und sich als Rechtsaußenflügel des Nationalkonservatismus darzustellen. Mit Infoständen in verschiedenen Städten sucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder.

Dies gilt es zu verhindern!

„Die Freiheit“ gehört zu einer europaweiten Bewegung, die mit vermeintlicher Islamkritik rassistische und nationalistische Hetze verbreitet. Derlei Gemisch aus Menschenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Kampfrhetorik diente auch dem Attentäter von Oslo und Utoya als ideologische Rechtfertigung seiner Taten.

In Hannover (21.01.12) und Braunschweig (28.01.12) fanden schon solche Infostände statt. Die falsche Freiheit kündigt außerdem Infostände in Osnabrück (11.02.12) und Göttingen (25.02.12) an.

Nachdem die Pläne der Partei „Die Freiheit“ bekannt geworden sind, hat sich die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen an den Lüneburger Oberbürgermeister gewandt, um zu ereichen, dass der Infostand mit verwaltungsrechtlichen Instrumenten abgewendet wird.

Um den Rassisten und Rechtspopulisten in ihre Suppe zu spucken, haben Lüneburger Antifaschist_innen eine Kundgebung angemeldet. Diese soll auch als Treffpunkt am 4. Februar dienen.

Sollte der Infostand stattfinden, soll auch direkt am Infostand Protest gezeigt werden. Dort kann das Infomaterial der rechtspopulistischen Partei auch gleich in Müllsäcken entsorgt werden.

Kein Raum für Rechtspopulist_innen und anderen Rassist_innen!

Die „Anti“-Faschisten wollen also eine sachlich-kritische Information über die aktuelle EU-Politik verhindern. Diese Kräfte zeigen, dass sie Demokratie und Freiheit letztlich abschaffen wollen, um ihnen missliebige Meinungen unterdrücken zu können – auch unter Zuhilfenahme physischer Gewalt.

DIE FREIHEIT Niedersachsen hat darauf mit ihrer Veröffentlichung „Gegen das Verbot, die Meinung sagen zu dürfen [26], reagiert:

(..) Wir sind Bestandteil der europaweiten Bewegung für Erneuerung der Demokratie. Wir fordern direkte Mitsprache der Bevölkerung (Schweizer Modell der Volksabstimmung) bei allen für unsere Zukunft bedeutenden und unsere Gesellschaft gefährdenden Fragen. Dazu gehören die ausufernden Staatsverschulden, die Euro- und Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung und natürlich auch die unkontrollierte Zuwanderung und das Versagen bei der Integration zu vieler Migranten aus dem Islamischen Kulturkreis. Der Vorwurf „nationalistischer Hetze“ ist absurde Hetze von politisch Blinden, die bei der Suche nach Auswegen aus der aktuellen politischen Misere wegen ihrer Rot-Braunen Brille keine andere Lösung als Aufwiegelung durch Lügenverbreitung anbieten können. (..)

Von Links kommt bis heute nichts Kreatives, um mit der Zuwanderung aus sozial schwachen Ländern und mit niedrigem Bildungsstand umzugehen. Wie sollen Sozialsysteme aussehen, wenn alle bekommen und keiner etwas leistet. Falls ihr das Buch von Thilo Sarrazin gelesen haben solltet, habt ihr sicher auch einige Ansätze gefunden, die unserem Land stabiler machen und Kosten für die arbeitende Bevölkerung nicht ins Unermessliche steigen lassen. Scheinbar geht es euch noch zu gut und die christlichen Werte, die womöglich bei eurer Erziehung nach galten sind euch völlig egal. Da haben wir sie wieder, die MEINUNGSFREIHEIT! (..)

Wenn linkstotalitäre Kräfte in unserem Land jemals wieder an die Macht kommen sollten, droht die Wiederinbetriebnahme von Bautzen, Hohenschönhausen & Co. Der Kampf gegen Linksextremismus ist wichtiger denn je, und die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zu einem Verbot der LINKEN [27] sollte konsequent weiterverfolgt werden.

Update: Wie DIE FREIHEIT Niedersachsen meldet [24], habe die Stadt Lüneburg den Infostand am morgigen Samstag verboten. Genauso soll es untersagt sein, Flyer zu verteilen.

Weitere Infos von Fabian Nagel, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden von Niedersachsen, in einem aktuellen Mitglieder-Rundbrief:

Liebe Mitglieder und Freunde der Freiheit,

heute erreichte uns die Nachricht, dass die Genehmigung für einen Infostand in Lüneburg aufgehoben wurde. Aus diesem Grund sind extra zwei Beamte des Ordnungsamtes bei unserem Landesvorsitzenden Marco Rey y Sander an der Haustüre erschienen. Wir haben 1. das Verbot eines Infostandes in Lüneburg und 2. die Auflage keine Flyer oder andere Werbematerialien in Lüneburg zu verteilen.

Als Begründung heißt es unter anderem: es wurde eine Demonstration gegen uns genehmigt und diese Demonstration ist schwerer gewichtet als ein Infostand, deshalb wurde uns dieser nachträglich untersagt. Auch soll etwas von Störung des Durchgangsverkehrs in der Begründung stehen. Den genauen Wortlaut wird Marco sicherlich heute Abend, wenn er wieder zu Hause ist, noch nachreichen.

Was uns bei der Geschichte sehr traurig stimmt ist die Tatsache, dass dem vorbestraften Links-Autonomen Olaf Meyer aus Lüneburg, der mehrfach bei Demonstrationen auffällig geworden ist, eine Genehmigung für eine Demonstration von der Stadt erteilt und uns normalen und unbescholtenen Bürgern das Recht zu einen Infostand entzogen wurde.

Was uns aber sehr glücklich stimmt, ist der Umstand, dass wir zum einen morgen bei der Kälte nicht wie unsere Gegner draußen stehen müssen 🙂 und zum anderen, dass wir morgen, dank unserer im Vorfeld getätigten Pressearbeit, in der Lüneburger Landeszeitung einen Artikel gewidmet bekommen. Das könnte sich als bessere Promotion erweisen, als Flyer zu verteilen. Man wird sehen was die Zeitung über uns berichtet. Der Chefredakteur Carlo Eggeling hat Kontakt zu uns aufgebaut und klang sehr angetan von unserer Politik. Er meinte, er hätte vor fünf Tagen schon einen Artikel über uns veröffentlicht. Das müssen wir noch nachprüfen. Wer den Artikel gesehen hat, kann ihn gerne zwecks Veröffentlichung auf unserer Homepage an mich weiterleiten.

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn jemand aus Lüneburg morgen einmal in der Innenstadt schaut, was die Antifa dort für eine Demo gegen uns abzieht. Fotos wären natürlich auch sehr interessant.

Liebe Grüße,

Fabian Nagel
Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen

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(Karikatur: Wiedenroth [29])

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Amselgezwitscher

geschrieben von PI am in Cartoons | 19 Kommentare

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© 2012 by Daniel Haw [34]

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [35]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Autor, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachar in Hamburg. Der Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [36] veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI. Zuletzt erschien sein Bildband „Ein Hundejahr: Moishe Hundesohn“ [37].

» Alle Moishe-Cartoons auf PI [38]


[39]Für alle Moishe-Fans: Band 2 von „Deutschland. Ein Trauermärchen“ ist fertig und bei BoD, Norderstedt [39], erschienen. Mit Moishe ironisch und politisch inkorrekt – durchs Jahr! Es ist wieder ein Buch in der Stärke von 92 Seiten – zum selben Preis von 18,90 Euro. Erhältlich im Buchhandel und im Internet [40]. ISBN: 9783844802092.

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Federico García Lorca und Baltasar Garzón

geschrieben von kewil am in Geschichte,Justiz,Spanien | 26 Kommentare

[41]Der berühmte spanische Dichter Federico García Lorca wurde im August 1936 von der rechten Falange-Miliz in Viznar, einem Vorort von Granada, ermordet. Das Foto zeigt das Denkmal im Barranco de Viznar. Es ist wie gesagt kein Grab, denn wo genau Lorca in dieser Schlucht zusammen mit anderen erschossen wurde, weiß man nicht. Es liegen noch mehr Blumen dort in Form eines Kreuzes, und auf zwei Steinen sind Metallplatten mit Namen weiterer Erschossener. Die 2002 aufgestellte Stele hat die Inschrift „Lorca eran todos“, Lorca wurden alle. Und hier kommt der umstrittene linke Richter Baltasar Garzón ins Spiel, der in Madrid gerade vor Gericht steht.

Garzón war zunächst ein ganz normaler Richter gewesen, aber im Laufe der Jahre kriegte er eine Art internationalen Größenwahn, ganz nach dem Geschmack der Linken. Garzón fühlte sich berechtigt, in der ganzen Welt zu ermitteln und Haftbefehle auszustellen. Erst wollte er den chilenischen Diktator Pinochet in England verhaften lassen, die eiserne Thatcher wußte das aber zu verhindern. Dann ermittelte er gegen US-Außenminister Kissinger, gegen den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und gegen US-Präsident Bush in Sachen Guantánamo und wollte ihn festnehmen.

Ein solcher Weltenrichter kümmert sich natürlich auch nicht um nationale Gesetze, und 2008 wollte er in Viznar und der Nachbargemeinde Alfacar nach dem ermordeten Lorca und anderen erschossenen Republikanern graben. Das Vorhaben wurde gestoppt. Nach dem Tode Francos und der Installierung der Republik war 1977 ein Amnestiegesetz erlassen worden, um die Einheit Spaniens zu befördern und gegenseitige Auf- und Abrechnungen auszuschließen.

Irgendwann wurde es manchen Spaniern mit Baltasar Garzón (Foto l.) zuviel. Er ist schon eine Weile seines Amtes enthoben, und seit ein paar Tagen steht er in Madrid vor Gericht wegen dreier Verfahren, unter anderem eben dem Verstoß gegen das Amnestiegesetz. Linke demonstrieren, der Fall wird sich hinziehen.

Ein rechtlich denkender Mensch kann es im Gegensatz zu den Linken nicht gut finden, wenn ausländische Richter sich in der ganzen Welt einmischen. Wie käme ein deutscher Richter auf die Idee, einen mexikanischen Staatspräsidenten wegen Verdachts auf Drogenhandel verhaften zu wollen, wenn der gerade auf Staatsbesuch in Indien weilt. Genau dies ist aber das System Garzón. Wir haben schon genug unter den europäischen Gerichtshöfen zu leiden, die überall hineinregieren. Wer für ein Eigenleben des Nationalstaat ist, kann dieser juristischen Richtung niemals folgen!

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Die Reihen fest geschlossen

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Linksfaschismus | 18 Kommentare

In der aktuellen Spiegelausgabe (Heft 5/2012 online nicht verfügbar) erschien diese Woche ein Artikel zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Unter dem Titel „Verfassungsschutz im Visier“, wird dem Leser suggeriert, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz würde von einer breiten Front abgelehnt. Natürlich kann sich der Spiegel auf entsprechende Aussagen auch aus FDP und CDU verlassen. Der Artikel der Tendenziös Pro-Linkspartei ausgerichtet ist, zeigt eines deutlich: Auf der Linken Seite gibt es keine Distanziererei. Wieso auch? Das der Verfassungsschutz den Spiegel beobachtet, weil der die Bundestagsabgeordneten verteidigt die dem VS als Verfassungsfeinde gelten, ist schließlich undenkbar. So gibt es ein breites Bündnis von der politischen Mitte bis Linksextrem bei dem selbst die CDU immer mal wieder mitmischt. Etwa dann wenn es um den Kampf gegen Rechts™ geht.

Das nicht alle CDU Politiker sich diesem Ringelreigen anschließen möchten ist jedoch ein kleiner Lichtblick. Wie etwa die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Die hatte gestern in einer gezielten Aktion über Twitter geschrieben [42]:

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“.

Betroffene Hunde bellen. Und so schwappt die Empörungswelle durch die Linke Journaille. Ohne auch nur einen Moment inne zu halten und zu überlegen, was Frau Steinbach gesagt hat, werden die Kommentare der Linkspartei unkritisch und unwidersprochen wiedergegeben.

Und so reagierten die „Kommunistennazis“ der Linkspartei:

Halina Wazyniak Parteivize: „absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!“

Klaus Ernst Parteichef: Steinbach sei „in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin“. Es dürfe „mit gutem Recht“ bezweifelt werden, ob sie „in die Reihe der Demokraten gehört“. Im Übrigen wisse jeder, dass die Nazis keine Linken waren.

Und weiter schreibt er: „Sie hat die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sie hat Holocaust-Opfer diffamiert, und jetzt setzt sie die Nazis mit deren Opfern gleich.“

Ralf Stegner, Landesvorsitz der SPD in Schleswig-Holstein: Steinbach betreibe “von Rechtsaußen unsägliche Hetze gegen SPD. NS-relativierende Geschichtsklitterung mit abenteuerlichen Thesen”.

Frau Steinbach ist natürlich nicht die Erste, die die geistige Verwandtschaft der beiden Sozialismen benannte. Schon Franz-Josef Strauss und Helmut Kohl gaben ähnliche Einschätzungen wie Frau Steinbach zu Protokoll. Warten wir mal ab, wann sich die ersten CDU-Politiker von Steinbach distanzieren.

Zum Titel „Die Reihen fest geschlossen“ wurde ich durch diese Phoenixsendung inspiriert. [43]

PI-Berichte zu dem Thema:
» Der National-Sozialismus – eine linke Bewegung? [44]
» Ein Gespenst geht um in Europa [45]
» Provokanter Dokumentarfilm “The Soviet Story” [46]

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