Wenn man die Kommentare im letzten Beitrag liest, dann kann man sich nur wundern über die grassierende Ahnungslosigkeit. Ein rotgrüner SPD-Staatsanwalt aus Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten, und was ist dann? Eigentlich juristisch erst mal nichts, nur BILD-Lesern geht einer ab. Also Schritt für Schritt!

Jetzt muß erst das Parlament der Aufhebung der Immunität zustimmen. Tut es das nicht, ist finito. Aber das macht natürlich Rotgrün, denn nächstes Jahr ist Bundestagswahl und Wulff gilt als CDU.

Ist die Immunität aufgehoben, darf der Staatsanwalt erst ermitteln, Aktenordner anfordern und ein Gespräch mit Wulff führen. Findet der Staatsanwalt nichts, ist finito. Und falls er was findet, kommt vielleicht ein Prozeß, denn kein Richter ist verpflichtet, einem Staatsanwalt zu folgen. Findet sich ein Richter, dann muss Wulff in einem Prozeß erst schuldig gesprochen werden. Also ein Kumpel hat ihm ein Hotelzimmer bezahlt, und Wulff hat ihm dafür die Parkgebühren in Hannover erlassen. Höchststrafe drei Monate gemeinnützige Arbeit mit Bewährung oder sowas.

Sollte Wulff wegen einem solchen Pipifax verurteilt werden, kann er natürlich in Revision. Aber all das ist gar nicht wichtig, denn kein Amtsrichter oder Landgerichtsrat kann Wulff entlassen, nur das Bundesverfassungsgericht. Zur Klarstellung:

Art 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Bei Wulff geht das ganze kleinkarierte Theater aber immer nur um seine Zeit als Ministerpräsident in Hannover, um seine Zeit als Bundespräsident geht es gar nicht. Wulff kann also nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht derzeit abgesetzt werden. Absolut keine Chance!

Wenn er nicht selbst so blöd ist und zurücktritt, kriegt ihn rebus sic stantibus niemand aus dem Amt, es sei denn, er ermordet den BILD-Chefredakteur, wofür ich Verständnis hätte. Wie gesagt, erschreckend, wie ahnungslos hier die meisten sind, was Gesetze, Prozeduren und den Rechtsstaat betrifft!

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^[1]Paukenschlag in der niedersächsischen Landeshauptstadt: Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht nach der Durchsicht neuer Dokumente einen Anfangsverdacht für Vorteilsnahme sowie Vorteilsgewährung gegen Noch-Bundespräsident Christian Wulff gegeben – und will die Immunität des Staatsoberhauptes durch den Bundestag aufheben lassen. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.

Die „WELT“ berichtet ^[2]:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Eine solche ist jedoch notwendig, um gegen das Staatsoberhaupt zu ermitteln und es – falls notwendig – anzuklagen. Wulff hat strafbare Handlungen bisher stets bestritten. (…)

Besonderes Augenmerk der Ermittler galt demnach der Beziehung Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold. Dieser soll etwa mehrere Hotelübernachtungen für Wulff und seine Frau ausgelegt haben. Auf der anderen Seite erteilte das Land Niedersachsen 2007 einer Filmfirma, an der Groenewold beteiligt war, eine millionenschwere Bürgschaftszusage. Der 38-jährige Groenewold bestreitet, von der privaten Freundschaft mit dem Politiker Wulff geschäftliche Vorteile gehabt zu haben.

Offensichtlich gehört auch Korruption zu Deutschland…

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Man könnte auch sagen, Arbeit schafft Integration. Wer wegen Arbeit kommt, wer Arbeit will, wer für Arbeit qualifiziert ist, wer Arbeit hat, der redet schon gleich gar nicht den lieben Tag lang über Integration und nervt die anderen, die immer schuld sein müssen, wenn es nicht so klappt. Die klassische Einwanderung, die zum Beispiel in den USA funktioniert hat, lief immer über Arbeit und nicht per Händchen halten und den Einwanderern extra Süppchen zu kochen.

Uwe Simson
Produktivität schafft Integration.

Eine große Zahl türkischer Ingenieure, Unternehmer, Facharbeiter, Handwerker und Atzte leistet ihren aktiven Beitrag dazu, dass unser Wohlstandsniveau erhalten bleibt. Sie werden die hoch arbeitsteilige Gesellschaft, von der sie profitieren und die von ihnen profitiert, im Großen und Ganzen sinnvoll geordnet finden und ihr gegenüber allenfalls Vorbehalte äußern, die auch ein Alteingesessener für begründet halten würde.

Andererseits haben sich, zum Teil auf der materiellen Basis großzügiger Sozialtransfers, in einigen Ballungsräumen Milieus verfestigt, in denen eine produktive Teilhabe am Gesellschaftsprozess nicht möglich ist, vielleicht auch nicht gewünscht wird, jedenfalls nicht stattfindet.

Ausgestattet mit einem arbeitsfreien Einkommen, das zwar einen weit höheren Lebensstandard als im Herkunftsland, nach den Maßstäben der neuen Umgebung aber nur eine dürftige Existenz ermöglicht, eingeschlossen im selbstgewählten Ghetto kann man hier der umgebenden Gesellschaft, die man kaum kennt, nur passiv, misstrauisch und feindlich gegenüberstehen. In diesen Milieus rekrutieren die ethnoreligiösen Einpeitscher ihre Gefolgschaft.

Die Integrationskarriere Spracherwerb, Schulbesuch, Berufsausbildung kommt unter solchen Bedingungen schon auf der ersten Stufe ins Stocken: Kinder, die sich mit der Sprache ihrer Umgehung schwertun, können in der Schule nicht mithalten und schaffen oft nicht den Abschluss, der die Voraussetzung jeder Berufsausbildung ist.

Ein türkischer Junge, der von seinem beruflich nichtqualifizierten arbeitslosen Vater oder von seinem Imam hört, die deutschen Lehrer seien die gleichen moralisch fragwürdigen Ungläubigen wie der Rest der Gesellschaft, und von Lehrerinnen müsse er sich schon gar nichts gefallen lassen, wird die Tatsache, dass er später im gesellschaftlichen Abseits landet, nicht damit entschuldigen können, die Gesellschaft hätte ihm irgendetwas vorenthalten. Dass nicht das gesellschaftliche Umfeld am Misserfolg schuld ist, zeigen im Übrigen die eklatanten Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen Migrantengruppen (Muslime versus Ostasiaten).

Wir müssen alles daransetzen, diese integrationsverweigernden Milieus zu disziplinieren und in den »produktiven« Bereich zu überführen. Der wichtigste Schauplatz dieser Bemühungen ist das Bildungswesen; hier sollten wir uns neben der Angebotsseite, die selbstverständlich weiterhin jede Aufmerksamkeit verdient, verstärkt mit der Nachfrageseite befassen.

(Vorangegangener Beitrag hier ^[3]!)

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^[4]Väterchen Wladimir ist der Älteste der Familie und ein Russe der alten Garde. Alt an Jahren, jung im Geiste. Geschnitzt aus hartem Holz. In der Mongolei würde man ihn vermutlich als „Tapferen Krieger“ bezeichnen. Unsere Familie, ein größerer Familien-Clan, lebt in verschiedenen Ländern. In Abständen treffen wir uns zum Familienfest bei Väterchen Wladimir in Russland.

(Von Dimitri)

Die Kinder lieben Väterchen Wladimir besonders und freuen sich immer auf die Besuche, denn er beherrscht all das, wovon Kinder träumen. Er kennt alle Pilze, Pflanzen und Süßwasser-Fische. Er weiß, wie man Baumbuden baut, wie man Fische fängt und wie man die Nester von wilden Bienen in der Erde ausfindig macht und ausnimmt.

Bei unserem letzten Besuch war ein großer Teil des Familien-Clans versammelt. Väterchen Wladimir eröffnete die Party mit einer Flasche Wässerchen. Er spendierte ein halbes Glas Wodka zu Ehren irgendeines Baikal-Gottes, prostete allen Gästen zu und die Feier konnte beginnen.

Spät am Abend nahm er mich zur Seite. „Jungchen“, sagte er, „der Tod hat bisher einen weiten Bogen um mich gemacht, aber irgendwann wird er sich an mich erinnern. Reichtümer habe ich nicht. Mein Häuschen und das Land bekommt eine Familie aus dem Dorf. Alles was ich sonst noch habe, ist in meinem Koffer. Den Koffer nimmst du später in Verwahr“.

Der Koffer war in einem so erbärmlichen Zustand, dass er fast schon wieder edel aussah. Abgenutzt und verschlissen. Er enthielt diverse Familienurkunden, Fotos, eine alte Uhr, einige Bernstein- und Goldschmuckstücke, Kriegsauszeichnungen, ein Kreuz und mehrere alte Ausgaben der russischen Zeitung Prawda.

„Es ist alles gut, Väterchen“, sagte ich. „Ich werde den Koffer genauso aufbewahren, wie du es getan hast“.

Während er die Gläser auffüllte, blätterte ich in den Ausgaben der alten Prawda aus dem Koffer. Sie stammten aus den Kriegsjahren. Ich traute meinen Augen nicht. Propaganda in Reinkultur. Für Deutschland. Gegen die Sowjetunion. In einer russischen Zeitung. Wie war das möglich?

Väterchen Wladimir schmunzelte. „Das ist die falsche Prawda“, erklärte er. „Die Deutschen haben in den eroberten russischen Gebieten eine falsche Prawda verteilt ^[5]. Hat nichts gekostet. Sah genauso aus wie die echte Prawda. Eine perfekte Fälschung der deutschen Propaganda. Lange Zeit haben viele Leute das geglaubt. Erst mit der Zeit merkten sie, da stimmt was nicht“.

Zwei Tage später flogen wir nach Hause. Bei einer Zwischenlandung hatten wir mehrere Stunden Aufenthalt. Meine Frau und die Kinder gingen in ein Flughafen-Restaurant. Ich steuerte einen Zeitschriften-Laden an, um mich mit ein wenig Lektüre einzudecken.

Das Angebot war riesig. Ich blieb beim Stand der deutschsprachigen Presseerzeugnisse stehen. Beim Durchblättern der überaus zahlreichen Tages- und Wochenzeitungen wurde mir einmal mehr bewusst, wie stark sich die Medienlandschaft in Deutschland in den letzten Jahren gewandelt hatte. Weite Teile der einst lebendigen, kritischen und vielfältigen Presse waren bei den zentralen nationalen und internationalen Themen zu einer erschreckend unkritischen Einheitspresse verkümmert.

Mir fiel ein Witz ein, der im russischen Internet kursierte. Ein Russe und ein Deutscher diskutieren über Meinungsfreiheit und Demokratie in ihren Ländern am Beispiel der GUS und der EU. Der Russe sagt: „Ich kann mich in Moskau auf die Straße stellen und rufen: ‚Die GUS muss weg‘, ohne dass mir etwas passiert“. Daraufhin antwortet der Deutsche: „Ich kann mich in Berlin auch auf die Straße stellen und rufen ‚Die GUS muss weg‘, ohne dass mir etwas passiert“.

Uralte Kalauer wie diesen gab es in unterschiedlichen Versionen schon in der Sowjetunion oder in der DDR. Sie waren immer ein Hinweis auf Missstände. Jetzt gab es sie also auch schon über Deutschland. Was war los mit den Medien, mit der Meinungsfreiheit und mit der Demokratie in Deutschland? Woran krankte der Laden?

Was mir in der deutschsprachigen Presse besonders auffiel, war die Zunahme der Berichte über den Islam. Auch hier wieder eine meist völlig unkritische Einheitspresse. Euro-Islam, Arabischer Frühling, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Kriminalität, Menschenrechte, Christenverfolgung. Eine durchweg pro-islamische Berichterstattung. Vielfach vollkommen an der Realität vorbei. Die reinste Propaganda. Mein Deutschlehrer hätte gesagt: Fantasie mit Schneegestöber.

Neben mir hörte ich eine Frau in deutsch zu ihrem Begleiter sagen: „Warum können unsere Medien nicht einfach mal die Wahrheit schreiben?“

Die Wahrheit. Plötzlich fiel mir Väterchen Wladimirs Koffer ein.

Die Prawda. Die Wahrheit. Die falsche Prawda. Die falsche Wahrheit.

Ich fragte die Verkäuferin an der Kasse: „Sind Sie sicher, dass die deutschen Zeitungen und Zeitschriften echt sind?“ Sie guckte mich verständnislos an.

Vor meinem geistigen Auge sah ich, wie ich einige deutsche Zeitungen in einen Koffer legte. In einen neuen Familienkoffer. Für meine Enkelkinder. Wie Väterchen Wladimir damals.

Ich riss mich zusammen, kaufte ein paar russische und englische Zeitungen und ging ins Flughafen-Restaurant zu meiner Familie.

Ich beschloss, mit dem neuen Koffer und den deutschen Zeitungen noch ein wenig zu warten. Solange, bis sie ihre einschlägigen Blättchen wieder kostenlos verteilten.

(Foto oben: Sowjetischer Soldat mit Prawda in Moskau, 1941)

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Heute geht die Serie ans Eingemachte! Ethnische Konflikte sind kaum lösbar, schreibt Simson und: Integration ist eine Einbahnstraße. In Deutschland hat man allerdings manchmal das Gefühl, es sei eine türkische Einbahnstraße.

Uwe Simson
Ethnische Konflikte sind kaum lösbar.

Das Bedürfnis, sich der Identität der eigenen Gruppe zu versichern (und sich damit vom »Anderen« abzugrenzen), ist eine anthropologische Konstante, die sich durch keinen »Zivilisationsprozess«, keine Aufklärung und kein gutes Zureden aus der Welt schaffen lässt.

In seiner großangelegten historischen Kulturanthropologie Lebensformen Europas (2004) verweist Wolfgang Reinhard auf ein Faktum, mit dem progressive Ethnologen nur sehr schwer fertig werden: dass Volksgruppen in aller Regel ihre unmittelbaren Nachbarn hassen und fürchten oder verachten: »Zur elementaren und universal verbreiteten Xenophobie gehört der elementare und universal verbreitete Ethnozentrismus, die selbstverständliche Gewissheit vom höheren Rang oder gar der Einmaligkeit der eigenen Kultur und der Minderwertigkeit der anderen.«

Das Spezifische am ethnischen Konflikt ergibt sich aus dem Vergleich mit dem Verteilungskampf im ethnisch homogenen Milieu. Da der Andere sich nicht dadurch unterscheidet, dass er eine bestimmte gesellschaftliche Position einnimmt (die er im Prinzip auch wieder verlieren könnte), sondern durch sein unveränderliches Wesen, sind keine Kompromisse mit ihm möglich. Er ist kein politischer Gegner, sondern ein Feind – wir oder sie. Arbeiter und Kapitalisten wissen, dass sie letztlich nicht ohne einander auskommen können, aber die Serben wären am glücklichsten, wenn es auf der Welt keinen einzigen Albaner gäbe.

Ein Versuch, das Dilemma mit demokratischen Mitteln zu lösen (in Diktaturen wird es gewaltsam neutralisiert), ist das Modell der »Konkordanzdemokratie«, mit dem sich Arend Lijphart in Democracy in Plural Societies (1977) beschäftigt hat, also die institutionell abgesicherte Machtbalance zwischen den Volksgruppen. Das Modell hat in seinem klassischen Anwendungsfall, dem Libanon, den Härtetest nicht bestanden, denn der fünfzehn Jahre dauernde Bürgerkrieg im Land verdankt sein Ende nicht der Einsicht in die Vorzüge des Modells, sondern der allgemeinen Erschöpfung. Lijphart kam denn auch zu dem Schluss, dass es im Endeffekt doch besser ist, die Volksgruppen zu trennen.

Wer an dem Gedanken hängt, dass ethnische Konflikte im Prinzip lösbar sind, verweist in Ermangelung von Alternativen gerne auf Südtirol. Allerdings haben wir hier einen Sonderfall, denn die sorgfältig austarierten institutionellen Arrangements haben einen höchst potenten Bundesgenossen gefunden: den historisch beispiellosen Reichtum, der aus einem Armenhaus eine der europäischen Boomregionen gemacht hat. Der ethnische Diskurs ist in Südtirol zwar nicht völlig beendet, aber man findet die früher heftig bekämpften »Walschen« heute eigentlich ganz erträglich und konzentriert sich auf (weitere) Mehrung des Wohlstands. Dass sich die Bedingungen, die diese Entwicklung ermöglicht haben, nicht weltweit reproduzieren lassen, ist klar.

Integration ist eine Einbahnstraße.

Interessendivergenzen lassen sich nach allgemeiner Ansicht am besten dadurch entschärfen, dass beide Seiten Konzessionen machen. Wenn es um Integration von Zuwanderern in eine Gesellschaft geht, sind allerdings die nötigen Konzessionen sehr einseitig verteilt: Das Interesse der aufnehmenden Gesellschaft an der Einhaltung ihrer Spielregeln hat absoluten Vorrang vor den Interessen der Zuwanderer an der möglichst ungeschmälerten Bewahrung ihrer mitgebrachten Kultur. Die Gesellschaft ist lediglich verpflichtet, Menschen, die sich mit ihrer Zustimmung in ihrer Mitte niedergelassen haben, den ungestörten Aufenthalt zu den hier herrschenden Standards zu ermöglichen, während die Zuwanderer vor der Notwendigkeit stehen, diejenigen Elemente ihrer Kultur, die diesen Standards nicht entsprechen, aufzugeben.

So müssen zum Beispiel weltanschaulich gefestigte Muslime oder Hindus ihre traditionellen Vorstellungen von der richtigen Struktur der Gesellschaft en bloc über Bord werfen und sich mit Zuständen abfinden, die sie nur als unvernünftig und verderblich ansehen können. Die Idee, ihnen durch die Einführung von »ein bisschen Ungleichheit« das Einleben zu erleichtern, ist selbstverständlich nicht verhandelbar.

(Teil 5 der Serie ist da! Jeweils ^[6]unten stehen Links zu den anderen Folgen. Wird fortgesetzt.)

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^[7]Auch wenn es dem Bundeskanzleramt und seiner Chefin nicht zu passen scheint: Die Forderung nach einer offenen Diskussion um den Islam steht immer noch an erster Stelle ^[8] des „Zukunftsdialoges“, der auf Initiative der Bundeskanzlerin am 1. Februar im Internet gestartet wurde. Bürger sollen bekanntlich beantworten, wie sie sich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vorstellen, wenn sie in Zukunft „vielfältiger“ wird, wie es Frau Merkel immer so schön formuliert. Aber sie verschwieg in ihrer 20-minütigen Sendung „Live aus dem Bundeskanzleramt“ am 9. Februar beharrlich das ihr wohl höchst unangenehme Islam-Thema (PI berichtete ^[9]).

Dies darf keinesfalls widerspruchslos hingenommen werden. Hierzu ein Videokommentar ^[10] des bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Michael Stürzenberger:

Es ist wichtig, bei der Abstimmung weiter dranzubleiben. Die Cannabis-Legalisierung ist der Islam-Diskussion dicht auf den Fersen, und es scheint, das sich die Drogenszene mit Linken und Bereicherern verbündet hat, um das Thema hochzubringen. Stand heute Mittag 12 Uhr: Islam: 45648 Stimmen; Cannabis: 41574 Stimmen. Die Forderung nach der offenen Islam-Diskussion sollte an erster Stelle bleiben, dann kann sie wohl nicht auf Dauer verschwiegen werden.

Der Spruch der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ist in diesem Zusammenhang sehr passend:

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen“

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Weitere unterstützenswerte Vorschläge:

» Offene Diskussion über den Islam ^[11]
» Waffenrecht – Fakten statt Lügen ^[12]
» Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen ^[13]
» Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern ^[14]
» Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten ^[15]
» Die eigene deutsche Identität stärken! ^[16]
» Sinn und Unsinn der praktizierten Form der Zuwanderung ^[17]
» Rückführung krimineller Ausländer und Sozialhilfeempfänger ^[18]

Viel Spaß beim Abstimmen!

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In Istanbul fand kürzlich eine Konferenz der „Salamworld“ statt. Die Geschichte ist schnell erzählt. Da Facebook voll haram ist, hat man ein soziales islamisches Netzwerk im Sinn, das voll halal ist. Eben „Salamworld“, nicht Salamiworld, wobei Eselssalami auch halal ist. Näheres bei Hürriyet ^[19]! Und hier Salamworld! Opening soon ^[20]!

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Letzte Woche beschloss das griechische Parlament, die Ausgaben zu senken, den Mindestlohn herunterzuschrauben und die Gesamtschulden abzubauen. Kurz darauf brachen gewalttätige Proteste los. Ganze Häuserzeilen wurden eingeäschert. Das bekannteste Kino Athens sah sich von einem wütenden Mob dem Erdboden gleichgemacht. Mit Hämmern und Stahlstangen gingen die Vandalen auf Stuckaturfassaden und die Treppen des Königspalastes los. Man täusche sich nicht: Was in Griechenland passiert, könnte auch in anderen europäischen Ländern geschehen, die sich unter dem Druck der Realität gezwungen sehen, ihre unbezahlbar gewordenen Wohlfahrtsstaaten einzudampfen… (Fortsetzung hier ^[21]!)

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^[22]Europa 2012. Eli Wolf (46, Foto links), ist evangelische Pastorin, lesbisch und mit Marlis Bredehorst (55, Grüne), Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit und Emanzipation und PI-Stammlesern seit ihrer „Der Holocaust war ein Ausrutscher“ ^[23]-Äußerung 2007 bestens bekannt, verheiratet. Nun kriegt sie ein Kind zur Freude ihrer Frau und ihrer Schäflein. Ob der Samenspender Atheist, Wudu-Priester, ebenfalls Protestunt oder grüner Kommunist ^[24] war, steht nicht in BILD.

In derselben Ausgabe erfahren wir, daß neun weibliche ^[25] EU-Abgeordnete, allen voran die deutsche Grüne Franziska Brantner (32), am 6. März das umstrittene Theaterstück „Die Vagina-Monologe“ im EU-Parlament aufführen wollen. Weibliches Orgasmus-Gestöhne, Vergewaltigung, Lesben-Sex über 90 Minuten: „Wenn deine Vagina sprechen könnte, was würde sie sagen?“

Mal sehen, was Capo Schulz dazu sagt. Auch wenn es viel besser wäre, in Brüssel würden das ganze Jahr Vagina-Monologe aufgeführt, anstatt daß unsere Steuermilliarden vernichtet werden, zeigen solche Meldungen trotzdem, in welch einem degenerierten Sumpf wir im Abendland gelandet sind.

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^[26]Es gibt einen weiteren Vorschlag im Rahmen des sog. „Zukunftsdialogs“ von Angela Merkel (PI berichtete mehrfach) ^[27], der eine Unterstützung verdient hätte. Er lautet „Rückführung krimineller Ausländer und Sozialhilfeempfänger“ und wurde am 5. Februar eingereicht, aber erst gestern abend frei geschaltet.

Im Antexter zum Vorschlag, der an die Schweizer Ausschaffungsinitiative erinnert, heißt es:

„Aus dem Ausland zugewanderte Sozialhilfeempfänger und kriminelle Immigranten sollten umgehend aus Deutschland in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden. Grenzkontrollen sollen wieder kehren und die Personenfreizügigkeit beendet werden. Dieser Schengen-Wahnsinn kostete uns bisher über 1 Billion Euro. Schluss damit!“

Hier geht’s zur Abstimmung! ^[18]

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